Bundestag.de: Zusammenarbeit mit der Bill & Melinda Gates Stiftung

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Sevim Dag˘delen, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6899 –
Stand der Partnerschaft zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung und der Bill & Melinda Gates Foundation.

Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r

Mit etwa 36,3 Mrd. US-Dollar Stiftungsvermögen und einer Mittelausschüttung in Höhe von etwa 24,81 Mrd. US-Dollar seit ihrer Gründung 1999 ist die Bill & Melinda Gates Foundation mit Abstand die weltgrößte private Stiftung. Förderbereiche sind das Programm für internationale Entwicklungshilfe, das Programm für Weltgesundheit und das Programm USA. Alleine für die Arbeit der GAVI Alliance zur Förderung der Impfung von Kindern stellte die Stiftung 2009 1,5 Mrd. US-Dollar zur Verfügung. Die GAVI Alliance bezieht etwa 75 Prozent ihrer Mittel von der Bill & Melinda Gates Stiftung. Die Stiftung ist heute außerdem größter privater und insgesamt zweitgrößter Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie verfügt über größere Finanzmittel zur Umsetzung konkreter Gesundheitsprojekte als die WHO selbst. Die Bill & Melinda Gates Stiftung ist zu einer der einflussreichsten Akteure bei der Gestaltung internationaler Gesundheitspolitik geworden, obwohl sie weder gesellschaftlich noch parlamentarisch legitimiert ist. Bei allem Respekt für den philanthropischen Einsatz der enormen Privatvermögen einzelner Personen gibt es deshalb auch zunehmend kritische Stimmen. So verfolgt die Bill & Melinda Gates Stiftung etwa im Gesundheitsbereich einen technisch-medizinisch-zentrierten Ansatz, der gesellschaftliche Ursachen von Krankheiten ausblendet. Armutskrankheiten stehen nachgewiesenermaßen in Zusammenhang mit einem niedrigen Lebensstandard. Eine erfolgreiche globale Gesundheitspolitik muss sich deshalb auch für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Die Arbeit der Stiftung konzentriert sich aber häufig nur auf die Bekämpfung der Symptome. Im weltweiten Kampf gegen Malaria leistet die Stiftung ohne Zweifel einen wichtigen Beitrag. Dennoch ist es bedenklich, wenn kaum mehr von der Bill & Melinda Gates Stiftung unabhängige Forschergruppen auf diesem Gebiet existieren. Diese Tendenz zur Monopolisierung erinnert unangenehm an die Geschäftspolitik der Firma Microsoft. Ihr Mitgründer Bill Gates führte den Konzern auch mit zweifelhaften Methoden zu einer weltweiten Monopolstellung im Softwarebereich.

Im Hinblick auf Mechanismen zur Förderung des Zugangs zu bezahlbarer Gesundheitsversorgung und entsprechender Forschung setzt sich die Stiftung für den strikten Schutz und die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte ein. So ist sie mitverantwortlich dafür, dass sich die weniger zahlungskräftigen Länder des globalen Südens nicht ausreichend mit bezahlbaren Generika und patent-
geschützten Arzneimitteln versorgen können, dass die Fixierung der Pharma-
konzerne auf Profitmaximierung unangetastet bleibt und somit auch in Zukunft dringend benötigte Medikamente zur Behandlung der so genannten vernachlässigten Krankheiten nicht ausreichend entwickelt werden.
Das Engagement der Stiftung im Bereich ländliche Entwicklung ist von einer
starken Technikgläubigkeit geprägt. Zentrales Umsetzungsorgan ist die 2006
von der Gates- und der Rockefeller-Stiftung mit dem britischen Entwicklungs-ministerium gegründete „Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika“. Diese
setzt unter anderem auf eine Verbesserung landwirtschaftlicher Erträge mittels
hybrider, gentechnisch veränderter Hochertragssorten, modernisierten Düngemitteln und Chemikalien, anstatt eine ökologisch und sozial angepasste und auf traditionellem Wissen aufbauende kleinbäuerliche Landwirtschaft zu fördern. Diese Vorgehensweise widerspricht in zentralen Punkten den Empfehlungen des Welternährungsberichts der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und des Welternährungsprogramms der Vereinten Nation (WFP). Kleinbäuerinnen und -bauern drohen durch diese Strategie in zusätzliche Abhängigkeit von Konzernen des globalen Nordens zu geraten. Als problematisch gilt auch die Investitionspolitik der Stiftung. Philanthropische Stiftungen verwenden aus steuerlichen Gründen in der Regel 5 Prozent ihres Vermögens für Hilfszuwendungen, die restlichen 95 Prozent des Stammkapitals investieren sie. Die Bill & Melinda Gates Stiftung tätigt auch in großem Maßstab Investitionen in wirtschaftliche Aktivitäten, die die Erfolge der wohltätigen Arbeit unmittelbar konterkarieren. Sie investiert etwa in Konzerne wie Eni, Royal Dutch Shell und Exxon Mobil Corp., die für massive Umweltverschmutzungen und Folgeerkrankungen im Niger-Delta verantwortlich sind. Diese Politik macht die Bemühungen zur Gesundheitsverbesserung der Menschen vor Ort durch Impfungen unglaubwürdig. Ebenso verhält es sich mit Investitionen in große Pharmaunternehmen wie Eli Lilly, Merck oder GlaxoSmithKline, die für die mangelhafte Versorgung der Entwicklungsländer mit Medikamenten maßgeblich mitverantwortlich sind.

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