heise: Bundesregierung: Mit dem NetzDG „organisierte Strukturen“ von Hetzern ermitteln

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Regierungsentwurf zur Änderung des an sich bereits heftig umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf den Weg gebracht.

Die Initiative geht weit darüber hinaus, die Meldewege für Beschwerden nutzerfreundlicher zu gestalten und Auskunftsansprüche für gerichtliche Klagen durchsetzungsstärker zu machen. Über neue „Transparenzregeln“ sollen die Betreiber etwa auch Angaben gegenüber Forschern machen, inwieweit „die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten zu spezifischer Betroffenheit bestimmter Nutzerkreise führt“.

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