dpa: Linke kritisiert Festhalten an Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Berlin (dpa) – Die Linke kritisiert das Festhalten der Bundesregierung an der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben. «Deutschland und auch die Nato werden von niemandem militärisch bedroht.

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Kommentar der Redaktion: Wäre die aktuelle Situation nicht eine Chance für mehr Solidarität wie z.B. Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland und dem Iran, Lockerung der Blockaden Israels gegenüber Gaza … ?

Die Forderung der rüstungsindustrienahen Politik ist eine Erhöhung der Ausgaben auf 2% des Bruttoinlandsprodukt BIP. Diese Zahl verharmlost das tatsächliche Ausgabevolumen des „Verteidigungs“haushalts von 12% des Bundeshaushaltes in 2019.

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