klagepaten.eu: Ralf Ludwig zum Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage

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Hallo schönen Guten Abend so Ich hoffe man versteht mich halbwegs gut heute ist der 3. Mai 2020 Ich sitze hier in Stuttgart deswegen ist das nicht auch ein bisschen anders als sonst es kommen jetzt die ersten Leute dazu ja Hallo Cornelia also die erste Hallo Vera ich Grüße dich Hallo Conny Hallo lilia ja Ich habe einige Sachen vorbereitet Ich hoffe man versteht mich halbwegs gut ich hab jetzt so viel geredet in den letzten Tagen das meine Stimme ein bisschen belegt ist mhm Ich hoffe dass es trotzdem mit der Stimme ganz gut klappt so jetzt muss ich mal kurz hier Ich bin musst ein bisschen improvisieren weil ich wie gesagt hier in Stuttgart bin ja während noch Leute dazu kommen werde ich vielleicht bevor ich hier mit mit den Sachen anfange Hallo randolf ich seh dich auch grüß dich Danke für das Telefonat heute viel ja bevor ich jetzt hier richtig anfange will ich noch eine rechtliche Sache sagen und zwar viel ist mir jetzt also Ich bin ja relativ jung jetzt so in die Öffentlichkeit gekommen das heißt nicht dass ich jung bin sondern dass ich nicht noch nicht lange in der in der Öffentlichkeit bin viel und Ich war ja gestern in Stuttgart hier auf einer Demo und habe auf der Demo geredet und und die das was ich gesagt habe ist von dem SWR und ZEIT ONLINE eben veröffentlicht worden als Artikel und die haben so exakt genau das Gegenteil von dem veröffentlicht was ich gesagt habe an solche Sachen bin ich noch nicht gewöhnt da muss ich mich wahrscheinlich erstmal gewöhnen und das heißt wir werden jetzt ich hab schon eine Kollegin beauftragt wir werden jetzt eine richtigstellung von ZEIT ONLINE und im SWR verlangen dass die meine Aussagen die sie komplett ins Gegenteil verdreht haben einfach wieder richtig machen auch das ist neu für mich ist ja eigentlich nicht mein rechtsgebiet aber ja das ist eben das was dann offensichtlich passiert aber damit müssen wir Leben ich weiß auch hier in Stuttgart sind neue Demonstrationen angemeldet und gleichzeitig das weiß ich auch es heute angemeldet ein eine sternfahrt nach Berlin in Berlin oder Richtung Berlin soll der gesamte Berliner Ring belegt werden das sind 196 Kilometer dann bin ich mal gespannt ob das funktioniert aber die Anmeldung ist gestartet hier von der Gruppe aus Stuttgart das finde ich sehr interessant und möchte mal möchte mal sehen was da passiert so jetzt fange ich einfach an zu den Themen Es gibt eine Entscheidung vom Verwaltungsgericht Mainz zur maskenpflicht für in rheinlandpfalz ist so da gibt es kein normenkontrollantrag da muss man eine außerordentliche feststellungsklage beim Verwaltungsgericht machen das ist auch passiert und erwartungsgemäß hat das Verwaltungsgericht Mainz das abgelehnt und ich will eigentlich nur auf einen Punkt eingehen ich muss das mal wie gesagt ich improvisiere hier gerade ich konnte mir noch nichts ausdrucken für die haben dann gesagt und das finde ich schon eine eine harte Nummer die sagen es ist den bürgerinnen und bürgern in soweit zumutbar sich über die richtige Handhabung über allgemein zugängliche Quellen insbesondere die Veröffentlichung staatlicher stellen hinreichend zu informieren die falsche Handhabung der Maske entgegen allgemeiner Empfehlungen und aufklärungskampagnen ist dem allgemeinen lebensrisiko beziehungsweise den persönlichen Verantwortungsbereich des einzelnen zuzuordnen das heißt also das Verwaltungsgericht in Mainz sagt wenn ihr euch bevor ihr die Maske tragt oder nachdem er die Maske abnimmt die Hände nicht wäscht ist das euer Risiko ihr könnt euch doch über die richtige Handhabung selber informieren sprich wenn ihr zum Beispiel hier bei uns in Leipzig in eine Straßenbahn einsteigt und dort ja die Maske aufsetzen muss müsst viel seid ihr selber Schuld wenn euch nicht die Hände waschtl weil er hätte euch die Hände waschen können also offensichtlich ist das Verwaltungsgericht meins der Auffassung dass an jeder Bushaltestelle an jeder Bahn Haltestelle ein Waschbecken steht oder das zumindest in jeder Bahn ein Waschbecken Verhalten ist viel oder Nein es geht eigentlich nicht muss ja vorher muss ja vorher sich die Hände waschen bevor man es aufsetzt und genauso wieder mit dem absetzen das heißt also das Verwaltungsgericht Mainz hat sich mit der Sache dem Grunde nach nicht befasst das ist nicht mein Verfahren gewesen Ich denke das ist das Verfahren der Kollegin hammet viel und sie wird mich sicherlich noch kontaktieren aber das ist jetzt die erste Instanz da schauen wir mal was die zweite Instanz daraus macht ich wollte mich eigentlich nur ganz kurz darauf stürzen weil das jetzt die erste Entscheidung in diese Richtung ist da bin ich gespannt wenn ich gespannt wie das weitergeht also da sind auch noch nicht alle Argumente ausgetauscht ein weiteres Argument was sie da gebracht haben diese Dissertation die sagt dass ihm CO 2 eingeatmet würde die würde ja nicht gelten weil man ja anders als bei einer OP Maske den demund nasenbedeckung gar nicht so fest machen müssen und wenn man sie nicht so fest macht dann würde das auch nicht passieren also woher das Richter wissen weiß ich nicht also aus meiner Sicht Ich bin Jurist Ich kann nicht darüber urteilen ob eine CO 2 rückatmung durch eine Mund nasenbedeckung entsteht oder nicht Richter scheinen das zu können aber da war einfach mal die nächsten Instanzen ab mal sehen in welche Richtung sich das entwickelt so nächstes Thema rechtsstaatsverständnis von Kanzleramtsminister Braun mhm da hab ich jetzt was gelesen und zwar hat der Kanzleramtsminister Braun die Gerichte dafür kritisiert dass diese in den vergangenen Tagen einzelne Maßnahmen aufgehoben hätten er sagt er empfindet es als schon als Herausforderung wenn sich Gerichte auf den gleichheitsgrundsatz Beruf um 1 in unserer Maßnahmen aufzuheben oder zu modifizieren so das heißt also will ja fragt sich warum die Gerichte Entscheidungen treffen die ihm nicht passen so der richterbund weist darauf hin die Kritik zurück und sagt viel sind sehr verärgert die Bundesregierung sollte sich darüber bewusst sein dass eine Korrektur unverhältnismäßiger Maßnahmen durch die Gerichte gerade in der aktuellen Ausnahmesituation erkennen lässt dass der Rechtsstaat funktioniert der deutsche richterbund geht davon aus dass die vom Kanzleramt Chef geäußerte Kritik nicht von der Bundeskanzlerin geteilt werde Bürger und Unternehmen würden sich in wachsender Zahl an die Gerichte wenden um die Maßnahmen überprüfen zu lassen dieses spreche für das große Vertrauen von Menschen in die Gerichte offensichtlich offensichtlich hat der Kanzleramtsminister Braun dieses Vertrauen in die Gerichte nicht und denkt sich wenn wir doch in unserem corona Kabinett etwas beschließen dann ist das damit quasi beschlossene Sache und deswegen dürfe niemand mehr das kritisieren ähnliches haben wir jetzt erlebt da in sachsenanhalt ja die kontaktsperre insoweit verändert wurde das mehr als für mehr als 2 Personen in Kontakt treten dürfen also bis zu 5 und auch da wurde sich darüber beschwert wie sachsenanhalt dieses einfach aufheben könne ohne vorher zu Fragen auch da muss man den beteiligten unter anderem hier in dem Kanzleramtschef Herrn Doktor Braun sagen wir haben eine gewaltenteilung in deutschland und wenn der staat funktionieren soll dann funktioniert die gewaltenteilung dadurch dass die gerichte eben maßnahmen der regierung oder maßnahmen des gesetzgebers oder

Einverstanden sind und eigene Maßnahmen treffen jedenfalls im eigenen Zuständigkeitsbereich das ist hier passiert das wird sicherlich weiter passieren und da bin ich ganz zuversichtlich dass sich Dinge verändern werden das weswegen ihr Hallo paschen ist schwierig zu sagen Hallo Ina glaub ich Hallo nach Stuttgart Ich bin auch Grad hier in Stuttgart also Grüße in die Nachbarschaft ja das worauf ihr glaub ich alle wartet und was euch am meisten interessiert ist denk ich hier der dritte Punkt nämlich dieser immunitätsnachweis nach dem neuen infektionsschutzgesetz also zunächst einmal auch dazu viel was sehr auffällig ist diese ähm diese diese Empfehlung oder den Entwurf für das neue infektionsschutzgesetz oder für es ist ja nicht nur das infektionsschutzgesetz und das soll ja relativ viele Gesetze verändert werden im Rahmen der corona pandemie da ist ein Entwurf den man auf der Seite des bundesgesundheitsministeriums findet ich glaub es ist fragt Nagel mich nicht fest Artikel 78 Grundgesetz sagt wie ein wie ein Gesetz im Bundestag einzubringen ist und das Gesetz in den Bundestag einzubringen kann eben durch die Bundesregierung oder aus der Mitte des Bundestages Es gibt noch eine dritte Weise dass der Bundesrat ist aber es ist auf jeden Fall Bundesregierung und aus der Mitte des Bundestages Frage mich jetzt nicht so wie sie gesagt sehr fest aber wenn es die Bundesregierung macht dann muss es zunächst im Bundesrat dem Bundesrat zugeleitet werden viel deswegen hat und das finde ich eben sehr merkwürdig hatte diesen Gesetzentwurf das gesund Bundesgesundheitsministerium geschrieben dieser Gesetzentwurf ist dann offensichtlich besprochen wurden und wird jetzt den Fraktionen der CDU und SPD zugeleitet damit diese die in den Bundestag einbringen das geht nur der Geschwindigkeit weil ansonsten wie gesagt müsste es erst im Bundesrat der Bundesrat müsste sich damit befassen dann geht es in den bundestag und dann entscheidet der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Gesetz wird so ist es jetzt so dass dieser Entwurf vom offensichtlich vom Bundesgesundheitsministerium erstellt worden ist das Bundesgesundheitsministerium reicht es an die Fraktionen weiter und die Fraktion sollen diesen Entwurf daneben einbringen das mag sein Ich bin da nicht so firm dass das häufiger passiert aber es ist auf jeden Fall auffällig auch da ist es ja so dass eigentlich die gesetzesinitiative eben aus der Mitte des Bundestages ausgehen sollte und das heißt aus der Mitte des Bundestages würde eigentlich bedeuten dass ich eben eine bestimmte Anzahl an Parlamentariern mit einer Sache beschäftigen und dann dieses Gesetz einbringen das ist hier nicht passiert ist also definitiv ein Gesetz des der Bundesregierung jedenfalls von der Bundesregierung geschrieben und ist eben von dem Bundestag ist im Bundestag zuzuleiten so dieser Entwurf besagt jetzt dass das lese ich vor viel ich wollte nochmal gucken Ich glaube ich hatte mir noch was hier notiert Nein ich hatte noch nichts notiert Ich habe das hier stehen genau also der 28 der 28 infektionsschutzgesetz das ist der Paragraph auf den gerade auch die Maßnahmen gestützt werden die uns betreffen also zum Beispiel diese Massen Pflicht zum Beispiel die die das Aufenthalts oder dass wir die ausgangsbeschränkungen so das ist der Begriff sieht Ich bin bisschen müde also die ausgangsbeschränkungen die gemacht wurden diese ganzen Dinge basieren auf Paragraph 28 infektionsschutzgesetz auf dieser allgemeinklausel und die soll jetzt geändert werden und da soll folgender Satz 3 ist das glaub ich eingefügt werden hab ich gestern auch bei der Rede vorgelesen bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen ist in angemessener Weise zu berücksichtigen ob und in wie weit eine Person die eine bestimmte übertragbare Krankheit deren Weg derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden nach dem stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann“

Das ist erstmal die Frage wenn also jemand immun ist dann soll eben überprüft werden oder ist zu berücksichtigen ob derjenige nicht mehr Sachen machen kann als die anderen. also jetzt bei der Ausgangsbeschränkung wär also immun ist oder einen bestehenden Impfschutz hat dass derjenige eben dann auch nicht aus dem FIL nicht zum Beispiel diese aufenthaltsbeschränkungen haben da oder ausgangsbeschränkungen haben muss. so dann geht es weiter für „diese Person kann von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird so weit von individuell bezogene Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden hat die betroffene Person durch eine impf oder im itez Dokumentation ein ärztliches Attest ärztliches Zeugnis nachzuweisen dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann so das hört sich erstmal so harmlos an aber das sagt natürlich wir dürfen in bestimmten Situationen solche Maßnahmen treffen wie wir sie jetzt getroffen haben, das heißt also diese Containment Maßnahmen oder verbieten sich auf eine Bank zu setzen anordnen eine Maske zu tragen viel was auch immer diese verschiedenen Maßnahmen dürfen wir machen und wir dürfen von diesen verschiedenen Maßnahmen Menschen ausnehmen, die entweder immun sind oder einen bestehenden Impfschutz haben. Das heißt also wir sagen mehr oder weniger derjenige der immun oder ein Impfschutz hat muss sich an diesen Maßnahmen nicht beteiligen wir machen also quasi gesundheitlich gesundheitlich eine 2 Klassen Gesellschaft. Das macht es schon relativ schwierig. Wir sind ja jetzt schon relativ weit gegangen Wir haben jetzt im Prinzip diesen 28 der nur eine eine Allgemeinklausel hat dazu verwendet Menschen die nicht krank sind in containment Maßnahmen zu machen und es wird gesagt wir wissen ja nicht ob  ob du Menschen ansteckt oder nicht wir wissen ja nicht ob du möglicherweise nicht symptomlos krank bist das heißt also wir werden wie krank wie kranke behandelt oder ansteckungsverdächtig oder krankheitsverdächtiger diese verschiedenen Begriffe sowieso und ob wir krank sind oder nicht das heißt wir müssen uns dann in Zukunft das ist ja das was damit quasi angelegt es wird gesagt wir werden in Zukunft immer wieder bei auftretenden Erkrankungen so so behandelt und wir müssen dann quasi wir müssen den Nachweis bringen dass wir diese Erkrankung nicht haben und dann dürfen wir wieder raus dann dürfen wir wieder diese Maßnahme machen das heißt letztlich werden wir eingesperrt bis wir uns entweder impfen lassen oder bis wir ein immunitätsnachweis bringen und das ist eben die Problematik das hab ich auch schon gestern gesagt für wann weiß denn die Medizin ob eine durchstanden Erkrankung tatsächlich immun macht oder nicht dazu müsste es erstmal entsprechende Tests geben die das nachweisen und selbst heute wenn ihr mal in die Zeitung oder in online Medien guckt seht ihr ja das ist eine große Diskussion, eine große widersprüchlichkeit gibt in der Frage sind Menschen die bereits mit corona infiziert waren und entweder keine Symptome oder wieder gesundet sind sind die tatsächlich immun ja oder Nein, da gibt es große Streitigkeiten. Das bedeutet dass dieser sogenannte immunitäts Ausweis gerade bei neuen Krankheiten überhaupt nichts bringt weil er gerade bei neuen Krankheiten oder neuen Viren oder was auch immer die auftauchen gar nicht klar ist ob sie tatsächlich immun machen, das heißt die einzige den einzigen immunitätsnachweis die man dann nach dieser Regelung erbringen könnte wäre tatsächlich ein impfnachweis. Das bedeutet letztlich auf gut Deutsch Wer sich nicht impfen lässt der ist halt mit diesen Maßnahmen behaftete S eingesperrt darf nicht zur Arbeit gehen der darf nicht ins Theater gehen der darf nicht ins Kino gehen darf nicht zu einem Fußballspiel gehen, der darf sich nicht mit Freunden treffen, darf andere Menschen nicht umarme,n der darf nicht seine Oma oder sein Opa im Altenheim besuchen oder seine eltern und so weiter und sofort das können Sie alles das können wir alles weiter erzählen also mit dieser Situation für müssen wir Leben und diese Situation haben wir dann ist in Paragraph 22 Absatz 5 geschrieben wie im Prinzip wie man diesen sero Status in einer Person in Bezug auf die Immunität gegen eine bestimmte Übertragbarkeit dokumentieren muss das muss nämlich durch einen Arzt kommentiert werden jetzt beim nächsten Punkt welcher Arzt würde zum Beispiel heute sind ja vielleicht bei euch Ärzte dabei ich weiß dass ich viele Ärzte melden auch Hochachtung an die Ärzte in Schwerin demonstriert haben wenn die Ärzte sind schreibt mir das doch mal in die Kommentare welcher Arzt von euch würde heute einen immunitätsstatus bestätigen werden würde heute für irgendeinen corona Erkrankten oder ehemals corona erkrankten Wer von euch Ärzten würde da jetzt einen Immunitätsstatus feststellen und wie wollt ihr das feststellen weil da steht ja auch drin, ihr müsst den Namen der Krankheit für die die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft für die nach der medizinischen Wissenschaft Immunität nachgewiesen ist aufschreiben, ihr müsst Datum der Feststellung der Immunität, Grundlage der Feststellung der Immunität, gegebenenfalls mit Angaben zu Testmethode. Das heißt der Arzt muss sagen wie er das festgestellt welcher Testmethoden die Testmethode muss auch gelten. Das heißt also die die Tests von Drosten die ich glaube PCR Test sind sie sowieso nicht gelten für die können negativ feststellen oder falsch positiv feststellen dass wir das hätten, wir müssen aber mit einem blutstatus nachweisen Labor Status nachweisen dass wir es nicht mehr haben und das funktioniert überhaupt nicht. Das heißt also diese immunitätsnachweis ist ausschließlich ein feigenblatt, das heißt es wird es wird gesagt viel wenn die einzige Möglichkeit die du nachweisen kannst ist eine Impfung. das heißt also nur wenn du dich impfen lässt ist das im Prinzip nachweisbar. Das ist also die situation und dann habe ich ihm gesagt es ist noch dieses Medizinprodukterecht geändert wurde das muss ich mir nochmal genauer angucken aber so wie es aussieht sind eben insbesondere die sonderzulassung geändert worden das heißt also es ist durchaus möglich dass Medizin Produkte schneller zugelassen werden wenn die Medizin Produkte tatsächlich schneller zugelassen werden kann das natürlich sein dass wir nur dann fiel eben diesen Nachweis haben wenn wir uns haben impfen lassen und ob das alles also ich hab das gestern schon gesagt und das ist auch das was die Zeit falsch gesagt ich persönlich bin kein impfgegner Ich bin geimpft gegen Tetanus und die üblichen Impfungen meine Tochter ist danach geimpft Ich bin auch gegen Masern geimpft meine Tochter ist auch gegen Masern geimpft ist meine Entscheidung ist die Entscheidung auch der der Mama von meiner Tochter es ist aber auch völlig in Ordnung wenn andere Menschen sich anders entscheiden genau das ist der Punkt und hier ist es jetzt so wenn es keine validierten Tests gibt wenn es nicht eine ausreichende Test Schule gibt Ich habe mit relativ viel Biologen sind es glaube ich nicht Immunologen sind das glaub ich gesprochen die gesagt haben das dauert so viel länger bis man eine Test so hat da so dass man ein Impfstoff so hat das der Impfstoff tatsächlich sicher ist und das ist eben die Frage. das heißt also wahrscheinlich wird es gar nicht möglich sein so schnell ein Impfstoff zu haben und Die Frage ist wenn sie daneben mit Sonderzulassung Impfstoffe zu lassen die letztlich nicht vernünftig getestet sind das halte ich für sehr problematisch aus juristischer Sicht für sehr problematisch Ich hoffe und glaube an den Rechtsstaat Ich glaube dass das nicht durchgehen wird beim Bundesverfassungsgericht aber vor Gericht und auf hoher See hilft dir der liebe Gott wie man so schön sagt vieles ist es ist schwierig jetzt schreiben hier einige Ich bin schon Weg meine Tochter wie gesagt in Spanien Ich habe gute Kontakte nach Spanien Spanien wird quasi fast wortgleich exakt das gleiche vorbereitet also Die Frage ist wo wohl also es sieht so aus als ob es tatsächlich weitestgehend weltweit eingesetzt wird und was eben jetzt jetzt aus aus juristischer Sicht eben wieder auffällig ist ich hab ja gesagt schon die Art und Weise wie es eingereicht wird ist auffällig es ist halt komplett vom Bundes Bundesgesundheitsministerium geschrieben und es wird über den Bundestag aber eingereicht und die Bundestagsabgeordneten Schein viel überhaupt nicht sich eigene Gedanken zu machen es ist auch wahnsinnig schnell normalerweise gehen solche Sachen in die Ausschüsse werden Ausschüssen beraten und so weiter das heißt die Politiker überlegen solche Sachen und gerade hier geht es ja auch um die körperliche Unversehrtheit hier soll ja ein ein Impfstoff uns quasi ja ein geimpft werden soll in unserem Körper eingeführt werden normalerweise bedeutet eine solche wichtige Maßnahmen solche starke Maßnahme dass Politiker die gewählt sind sich intensiv darüber unterhalten müssen intensiv sprechen müssen intensiv auch mit den bürgern ihrer Wahlkreise sprechen müssen und all das passiert halt hier gerade nicht sondern es wird wird so schnell durchgeboxt sollte am 15. Mai schon durchgeboxt sein und das halte ich eben für eine eine sehr sehr gefährliche Entwicklung also das ist die Frage Wie kann man Wie kann man da da eben und die ganzen Sachen sauber machen und und prüfen dass das nicht so einfach durchgeboxt wird weil ich finde gerade solche Sachen brauchen Zeit sie brauchen Zeit und wenn sie denn der Auffassung wären das corona so gefährlich ist und dir corona Virus so gefährlich ist dann müssen sie einfach die containment Maßnahmen und das Masken tragen und das abstandhalten und jeder darf nur noch alleine zu Hause sein dann müssen sie das halt anordnen müssen aushalten dass das gerichtlich überprüft und möglicherweise die Gerichte sagen Nein das ist nicht zulässig weil wenn wir uns die zahlen angucken passiert doch hier nichts aber da kann ich auch nur alle Politiker appellieren und ich kann auch an euch nur appellieren was ich gestern gesagt habe auch auf der Rede schreibt eure Landtags und Bundestagsabgeordneten an in dem Fall jetzt erstmal wichtigste Bundestagsabgeordneten und sag den kommt eure Aufgabe nach fragt euren Wahlkreise wie die Menschen dazu stehen prüft das ganze lässt das ganze durch ihr habt selber Kinder ihr seid selber Menschen prüft ob das was hier ist das was hier ist sinnvoll ist ob man das so machen kann und im Zweifel nehmt euch einfach Zeit es ist nicht erforderlich meine Frage ist halt auch warum muss das bis zum 15. Mai in dieser Geschwindigkeit durchgeboxt werden das wäre auch eine gute Frage an die an die Politiker viel weil wir müssen doch davon ausgehen dass es am 15. Mai noch keinen Impfstoff gibt das heißt es hätte also auch Zeit bis Juni das zu machen und einfach jeder liest sich das durch jeder fragt den virologen epidemiologen immunologen seines Vertrauens fragt sein Hausarzt und sagt guck dir das mal an jeder Politiker kann erstmal kompetente Leute Fragen das geht in die Ausschüsse in den Ausschüssen wird mit kompetenten Leuten geredet und jeder fragt erstmal viel müssen wir das jetzt schon in dieser Geschwindigkeit durchboxen viel und da kann ich jedem von der SPD nur empfehlen redet mit Herrn Lauterbach von der ja die ganze Zeit sagt die containment Maßnahmen müssen 2 Jahre durchgehalten werden wir müssen 2 Jahre die Wirtschaft unten halten weiß ich persönlich natürlich für Quatsch halte aber der sagt natürlich dass aus Sicht eines epidemiologen Der Glaube ich ist sagt er Es gibt ja so schnell gar kein Impfstoff und deswegen müssen wir 2 Stunden müssen wir 2 Stunden für 2 Jahre 2 Jahre eben die Menschen zu Hause lassen damit die Ansteckung und die die Ausbreitung des Virus nicht so stark ist weil er sagt frühestens in 2 Jahren gibt es doch einen Impfstoff so und wenn es doch frühestens in 2 Jahren einen Impfstoff gibt warum sollten dann solche Sachen hier angewiesen werden oder Es geht um irgendetwas anderes Es geht um irgendwelche anderen Maßnahmen aber das wird natürlich nicht geschrieben das sagt auch keiner weil die Begründung warum das gemacht ist ja wegen der corona pandemie das heißt also es ist eben ein bisschen schwierig also schreibt eure Bundestagsabgeordneten anfragt die fragt nach worum es hier geht die Alexa schreibt gerade vielleicht gibt es den Impfstoff schon lange das kann ich mir nicht vorstellen wenn es ihn gäbe hätten sie ihn hätten sie ihn angewandt hätten sie den den Impfstoff ja schon verwendet es ist viel zu wenig bekannt ist viel zu wenig über die Krankheit bekannt ist viel zu wenig über Medikamente bekannt also auch die Medikamente die sie haben wirken ja nicht Es gibt ja jetzt auch auf der Seite von Doktor Vodafone interessante viel Annahmen von ihm zu diesem Hydro klocksin oder so heißt das für was angewandt wurde Es gibt ja auch ganz viele Fragen also letztlich sagen ja die Wissenschaftler und da kann man den auch trauen also viel ich weiß dass viele von euch den Professor drosten nicht mögen aber der Professor drosten ist jetzt mal unabhängig von der Frage ob er Interesse daran hat oder nicht ist aber einer der letztlich alle 345 Tage immer wieder sagt Es gibt neue Erkenntnisse hat sich was verändert ich muss jetzt was anderes sagen viel das heißt also man sieht ja wie dynamisch das ganze geschehen ist das insofern muss man ihm da zumindest glauben dass er immer neue Informationen hat und diese Information auch immer wieder neu einstreut und sagen das hat sich gerade was verändert viel und so ist die tatsächliche Situation und wenn dann alles doch aber so unsicher ist Wie kann man sich dann schon so sicher in so ein Gesetz stürzen was mehr oder weniger uns dann wieder nur raus lässt wenn wir am Ende eine letztlich Visier steht eine Impfung mit uns haben machen lassen und Ich habe heute nur gelesen dass ein ein grüner Bundestagsabgeordneter gesagt hat es wird niemand zwangs gibt weiß ich 90% sowieso freiwillig impfen lassen und das würde ausreichen um die notwendige Herrn Immunität zu haben jetzt wird hier ganz viel zu Professor streck gefragt ich hab natürlich kein persönlichen Kontakt zu Professor Strick Ich habe ja letzte Woche da hab ich das auch gesagt habe ich die Information bekommen dass Ende dieser Woche die zahlen veröffentlicht werden möglicherweise werde einfach noch dran gearbeitet dass die einfach sauber werden diese zahlen Er hat ziemlich viel Schläge wohl auch zurecht eingesteckt dass er eben diese zwischenergebnisse so schnell veröffentlicht hat das macht eben viel als als Wissenschaftler ihr macht man das nicht als Wissenschaftler hält man sich halt zurück und veröffentlicht erstmal tatsächlich im Rahmen der Wissenschaft Community viel und veröffentlicht das erstmal als als preprint dann wird das wird das gesichtet dann sagen andere Kollegen was dazu und dann meldet man sich dazu dann öffentlich das ist der eigentliche Weg ist klar es ist alles schnell also der Professor draußen hat sich natürlich auch nicht dran viele halten sich nicht dran also und dafür hat aber viel Schläge eingesteckt und ich finde es gut wenn er sagt dann warten wir halt noch 23 Tage und möglicherweise viel möglicherweise wartet er ja tatsächlich noch bis Anfang Mitte nächster Woche und dann kommen die tatsächlichen zahlen raus das ist also erstmal diese Situation wir müssen das beobachten ich hab jetzt auch gestern gesagt was man machen kann ist demonstrieren was ich ein bisschen problematisch finde ist dass wir Juristen möglicherweise tatsächlich so ein bisschen naja das hört sich jetzt ne das will ich nicht sagen weil ich will dich nicht verschwörungstheoretisch klingen Juristen machen unseren Job Juristen machen unseren Job und Wir sind natürlich mit den Masken mit vielen Sachen gerade mit dem gleichbehandlungsgrundsatz und so weiter Gericht gegangen aber Wir haben die Gerichte jetzt natürlich viel mehr oder weniger Zuge Sumpf das heißt also die Gerichte haben so viele Verfahren über uns dass ich kaum noch hinterherkommen diese Verfahren abzuarbeiten und Ich hoffe nur dass die Gerichte nachvollziehen können wenn tatsächlich also das hier dieses Gesetz sagte erstmal nur dass es möglich wäre Menschen dazu zu verpflichten sich zu impfen oder wenn sie sich nicht impfen lassen dann eben in mehr oder weniger Art Quarantäne bleiben oder zu Hause bleiben müssen oder eben nicht mehr ins Kino gehen dürfen und so weiter und sofort sagte das Gesetz erstmal damit ist ja nicht gesagt dass tatsächlich eine Impfung stattfindet sondern Es gibt erstmal die Grundlagen und wenn tatsächlich ein ein ein Impfstoff auf einmal auf den Markt und dann verlangt würde man muss sich impfen lassen um um diesen immunitätsstatus nachweisen zu können und wir daß wir dann vor Gericht gehen müssen und Wir haben aber die Gerichte mehr oder weniger zu gesund mit den ganzen Verfahren dann hoffe ich dass die Gerichte so vernünftig sind und diese Sachen vorziehen weil das ist ja genau die die Problematik vor der wir stehen ja das ist das was ich was ich euch heute sagen kann was ich heute noch erlebt habe Ich war zufälligerweise auf einem biobauernhof wurde heute auch noch eine eine Demo angemeldet hier in badenwürttemberg da bin ich gewesen die Demo angemeldet mit 50 Personen es waren 700 da das war unglaublich es war Mega voll die Menschen haben sich alle also es war ein riesen große Wiese die haben alle Abstand gehalten die waren da es war ein unglaubliches Erlebnis also man sieht dass viele Menschen viele Menschen auf die Straßen gehen und viele Menschen wollen jetzt ihre ihre Grundrechte durchsetzen Es gibt ganz viel Gegenwind das merken wir auch was wir aber eben viel klar machen müssen und Ich glaube das ist das was wir alle immer wieder sagen müssen auch wenn wir oder ihr als Verschwörungstheoretiker bezeichnet werden viel ich sage immer Ich weiß nicht wie gefährlich corona ist oder ich weiß auch nicht wie gefährlich andere Erkrankungen sind das kann ich nicht sagen was ich was ich aber weiß ist dass es eben demokratische Mittel gibt damit umzugehen und ich Vertrauen in die Menschen. Ich glaube das wir alle als gemeinschaft wahrscheinlich fast genau die gleichen maßnahmen selber gemacht hätten wie es von der regierung angeordnet worden ist wenn wir vernünftig aufgeklärt werden und gesagt wird da kommt ein gefährliches virus ich glaube wir hätten das gemacht ähnlich wie die schweden wir hätten uns selber vernünftig verhalten weil ich glaube dass wir alle vernünftige Menschen sind und dass wir alle in der Lage sind auf uns aufzupassen und dass wir alle in der Lage sind selbstverantwortlich Entscheidungen zu treffen das seh ich ja ich sehe dass das viele Menschen einfach anfangen sich gesund zu ernähren dass viele Menschen auf ihren Körper achten Wir sind ja in der Lage Wir sind in der Lage auf uns selbst zu achten und Ich glaube das ist so ist so dass das Wesentliche Problem was Wir sind aus juristischer Sicht sagt man muss Menschen zu nicht zwingen wenn Menschen freiwillig Dinge machen und das wird eben uns nicht mehr nicht mehr möglich oder wird uns nicht ermöglicht und das möchte ich gerne dass ich das anders das sich das ändert das ist der Punkt wofür ich Kämpfe und wenn wir jetzt hier sehen was hier passiert wie sehr wir mehr oder weniger in unseren rechten eingeschränkt werden wie sehr sie auf einmal viel ja mehr oder weniger als als virenträger als als ja glaub die bildzeitung hat hier den den Michael gefragt ob er denn damit klar kommt also das ist der anmelder dieser dieser großen Demos in Stuttgart auf damit klar kommt dass er doch damit Menschen töten würde viel wenn er wenn wenn so viele Menschen da zusammen sind sind wir auch von anderen gefragt worden und das ist eben wir werden nur noch als virenträger als quasi als als Objekte betrachtet die Viren tragen und andere Menschen krank machen und eben nicht mehr als Menschen die einen ein Leben führen und das ist etwas was ich auch problematisch wird und da ist eben die Frage was sagt unser Grundgesetz da bin ich wieder als Jurist und unser Grundgesetz sagt eben nicht das habe ich ja letztes Mal schon vorgetragen dass der der der lebensschutz so absolut ist dass man immer mit allem was man machen muss darauf achten muss dass es sicher Leben rettet sondern Es sind immer im abwägungsentscheidungen ne wenn wir Autobahn bauen und Menschen fahren dürfen da gibts auch verkehrstote viel das ist normal wenn wir soldaten in den Krieg schicken gibt es kriegstote wenn wir rauchen erlauben gibt es auch Tote wenn wir Sport erlauben gibt es beim Sport Tote das ist das ist ganz normal und das müssen wir halt miteinander abwägen und Ich hoffe dass die dass die Gerichte das machen und jeder von euch kann das natürlich so sehen wie er will und kann er seine eigene Meinung sich zu bilden und ich sehe das auch das ganz viel Angst hier ist und dass das viele sich Sachen angucken aber ich persönlich glaube immer noch an den Rechtsstaat und Ich glaube dass wir das mit dem mit dem Rechtsstaat hinbekommen wir machen Verfahren wir kämpfen darum und das hier ist jetzt erstmal im Gesetzesentwurf Stadium und wir gucken mal was dabei rauskommt Ich werde morgen nochmal mir das genauer durchlesen weil Es sind noch ganz viel andere Gesetze verändert wurde will ich mir erstmal noch mal angucken ich hatte bisher keine Zeit ihr sagt alle sehen bisschen fertig aus in Stuttgart war schon sehr anstrengend und recht viel was wir hier gemacht haben aber ich Les mir das nochmal durch und werde dazu noch was sagen ich hatte nochandere.es gibt 3 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die jeweils bestimmte Demonstrationen ab abgelehnt haben weil Entscheidungen bei demonstrations Entscheidungen abgelehnt haben das hat aber nicht keine großen Auswirkungen auf die Veranstaltung die wir machen auf die Versammlung die wir machen da ging es im Wesentlichen immer um die Frage von Zeit dass das Verfassungsgericht nicht ausreichend Zeit hatte oder das eben nicht die unteren Berichte erst gefragt worden also die die Versammlung als solche sind weiterhin zulässig und wir werden halt auch im Zweifel Versammlung anmelden die zulässig sind der randolph macht schon seit einigen Tagen in nordrheinwestfalen verbessern Ich glaube in Gelsenkirchen der Nähe von Gelsenkirchen Auto kursus gemacht werden das heißt also auch über Auto kursus kann man seine Meinung durchaus kundtun ich hab jetzt ein Video gesehen was ich ganz schlimm fand wo einer Frau quasi verboten wurde das Grundgesetz in der Hand zu halten weil sie damit eine Meinungsäußerung tätigen würde niemanden ist es verboten eine Meinungsäußerung zu tätigen und das ist natürlich das was das Verfassungsgericht in Saarbrücken gesagt hat wenn man den den den ordnungsbeamten also den Beamte des ordnungsamtes oder den Polizisten mehr oder weniger ermöglicht zu entscheiden ob etwas zulässig ist oder nicht weil man es nicht genau genug ins Gesetz schreibt dann kommen solche coolen Sachen raus natürlich darf jeder seine Meinung äußern jeder Mensch darf sich auf den Marktplatz stellen und seine Meinung äußern jeder Mensch darf sich auf den Marktplatz stellen Grundgesetz hochhalten Bedarf es auch vorlesen das Grundgesetz und das ist natürlich ganz wichtig und das ist auch richtig und da muss man einfach auch wenn euch so etwas passiert geht zum Anwalt und wehrt euch dagegen ihr müsst das müsst ihr nicht mit euch machen lassen viel in Stuttgart hatten wir übrigens sehr nette Polizisten mit dem man sehr gut reden konnte die sehr gut mit uns diskutiert haben die Versammlung da eben auch sehr gut organisiert haben dabei geholfen haben dass das sehr gut organisiert wurde also das war war eine sehr gute Geschichte Phil und hier schreibt gerade jemand die Polizei zieht die Menschen aus den Autos wenn es sowas gibt informiert mich darüber Ich würde es gerne lesen ich kenne das nicht Phil und ja informiert mich über solche Sachen und wenn ihr so etwas mitkriegt ruft Anwälte an informiert andere Anwälte wir wollen genau die diese Information haben und was dann weiter passiert werden wir dann sehen ich sag das immer wieder ich hab es in Stuttgart gesagt heute zweimal oder gestern einmal heute Ich bedanke mich total bei euch dass ihr das alles macht dass ihr eben Dinge macht dass ihr die ordnungsämter die gesundheitsämter alle anschreibt dass ihr Demos organisiert weil das können wir alle nur gemeinsam machen wir müssen viele sein die zeigen hier ist hier ist eine Grenze wir lassen uns das nicht wir wollen wir wollen einfach eine eine freiheitliche demokratische Grundordnung haben in dem jeder freiheitlich die Dinge machen darf und machen kann wie er möchte solange er natürlich andere nicht gefährdet Ich denke wir kriegen das auch alle hin und wir machen das auch alle und Ich bedanke mich einfach auch bei euch euer super Interesse und für die Unterstützung und ja wie gesagt wenn irgendwas habt schickt es mir gerne zu wir gucken uns das mit dem Team an und Ich bin morgen wieder da bis dann gute Nacht

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