deutungsvielfalt.de: Bundestag: Aussprache zum Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage

In dieser Aussprache ging es um diesen Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Kommentar der Redaktion: Der Änderungsantrag wurde abgelehnt, das heißt das Gesetz geht morgen in unveränderter Form in den Bundesrat und wird auch dort mit 52% Zustimmung durch CDU und SPD im Schatten der Corona beschlossen, ein knappes Ergebnis. Die Grünen haben scheinbbar keine Meinung zum Thema.

Hier das Ergebnis: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=670

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Karin Maag CDU: Sehr geehrter Herrn Präsident Liebe Kolleginnen Liebe Kollegen wir gehen jetzt in eine neue Phase der Lockerung aber das Virus ist natürlich nicht verschwunden die Lockerung können deshalb nur dann Bestand haben wenn der Gesundheits schon sichergestellt ist und die Weiterverbreitung unter Kontrolle bleibt und da ist der ÖGD unser öffentliche Gesundheitsdienste zentrale Schlüssel um das Infektionsgeschehen zu überwachen das heißt die infizierten zu finden zu isolieren und fortlaufend auch regionale Schutzmaßnahmen das ist ganz wichtig zu überprüfen Wir investieren zum Beispiel 50 Millionen Euro in die digitale Ausstattung von jedem der 375 Gesundheits Emden Informationsfluss zeitnah besser zu haben zu vereinfachen zu beschleunigen wenn der Umfang und die Fristen werden so angepasst dass innerhalb von 24 Stunden verlässliche Informationen vorlegen müssen Teil unserer Strategie ist auch die Ausweitung der testungen nicht zuletzt haben wir die laborkapazitäten auf 1,1 Millionen Proben pro Woche erhöht die Tests werden zukünftig auch dann über die gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet wenn sie nicht Teil der Krankenbehandlung sind wenn keine Symptome für eine Erkrankung feststellbar sind und auch dann und wenn sie vom öffentlichen Gesundheitsdienst angeordnet werden und mit dem Rückgriff auf die flächendeckenden Versorgungsstrukturen der gesetzlichen Kassen wird die schnelle und effektive Handhabung im Alltag zum Beispiel wenn in Pflegeeinrichtung getestet wird deutlich sicherer und Wir haben uns ausführlich darüber unterhalten im Ausschuss wenn Es sind wenn sich’s nicht um originäre Kassenleistung handelt, werden solche versicherungsfremden Leistung auch am Ende aus den Mitteln des Bundeshaushalts finanziert die Vertreter der Kasse die sich natürlich bei ihnen und bei mir gemeldet haben dürfen uns da beim Wort nehmen wir sagen aber auch dafür dass die Reserve dass die Reserven beispielsweise bei den Grippe Impfstoffen erhöht werden nicht nur um die Engpässe zu verhindern sondern auch um die zusätzlichen Belastung während der nächsten Grippesaison so gering wie möglich zu halten, denn wir können nicht garantieren dass Kubik 19 bis ein flächendeckend mit einem Impfstoff begegnet werden kann. und Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Pflegeeinrichtungen und in der ambulanten Pflege das ist ein wichtiger Punkt unseres Gesetzes sehen wir eine sogenannte Corona Pflege Corona Prämie vor Wir haben festgestellt dass in den vergangenen Monaten unter den besonderen Bedingungen von Kontakt und besuchsverbot genau dort außergewöhnliches geleistet wurde wir wollen Wertschätzung ausdrücken und zwar ohne dass wir versicherte pflegebedürftige und deren familien belasten und stichwort familie in der krise hat sich die besondere situation für viele pflegende angehörige nochmal zugespitzt sie alle wissen und deshalb verlängern wir zum beispiel auch für die Angehörigen in diesem Gesetz die in akutsituationen Pflege organisieren das pflegeunterstützungsgeld von 10 auf 20 Tage und Angehörige die selber plötzlich pflegen müssen aus dieser Situation heraus dürfen während der Krise wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt bis zu 20 Arbeitstage ihrer Arbeit fern bleiben und dann dein letzter Punkt der mir ganz persönlich am Herzen liegt nämlich dass die Strukturen in den sozialpädiatrischen Zentren und den medizinischen Zentren die Erwachsenen behinderten auch nach der pandemie weiterbestehen Dias deren wichtige Arbeit gesichert wird Wir haben deswegen zumindest eine Verpflichtung für die Krankenkassen aufgenommen mit den Zentren in Verhandlungen gehen zu müssen um dort über bessere Ausstattung bessere Vergütung zu verhandeln ich finde es ehrlich gesagt schade dass wir das gesetzlich anordnen müssen es hätte allen gut getan wenn dort von selbst jemand drauf gekommen wäre meine Damen und Herren wir waren in der ersten Stufe der Bewältigung von corona erfolgreich Gott sei Dank und mit diesem Gesetz nehmen wir unsere Verantwortung für die neue Freiheit war und wir setzen hoffentlich diesen erfolgreichen Weg weiterfahrt herzlichen dank.

Robin Schlund AFD: Sie kennen seit einigen Tagen sicherlich den corona Hotspot Greiz das ist mein Wahlkreis dort sind regional bedingt aufgrund des uranbergbaus Lungenerkrankung ab dem 50. Lebensjahr sehr hoch mit den neuen Richtlinien des R ki vom 6.5. treiben sie damit die regionale reproduktionszahl in die Höhe und erzeugen bei den Menschen vor Ort Panik Verzweiflung und Perspektivlosigkeit und glauben sie mir ein erneuter lockdown wird in meiner Heimat mehr Opfer fordern als ihre vermeintliche corona Krise befeuert durch massenarbeitslosigkeit und landflucht und genau zu diesem Zeitpunkt bringen sie ein zweites Gesetz zum schutz der Bevölkerung aber schützen sie die Bevölkerung dadurch wirklich wir meinen Nein das Gesetz billigt dem Gesundheitsminister unter dem Deckmantel epidemischer Lage von nationaler Tragweite eine Reihe von gravierenden befugnissen zu und der Katalog diese Befugnisse wird immer länger und länger Wer weiß was bei einem dritten Gesetz zum schutz der Bevölkerung noch folgen wird es suggeriert uns eine permanente Krise jetzt gar nicht gibt und lässt uns auch in einem krisenmodus waren meine Damen und Herren wissen sie was sie da mit den bürgern dieses Landes antun sie erzeugen Angst Hysterie und Depression die in einer eskalierten lebensmüdigkeit enden werden viel zu wenig wird sowieso von dem psychologischen folgen ihrer verfehlten krisenpolitik gesprochen bereits am 12. Februar hab ich genau an dieser Stelle hier 6 basisname Maßnahmen gefordert unter anderem auch mit Hilfe von wärmebildkameras infektionsfälle zu identifizieren oder die Abhängigkeit von Medizinprodukten und arzneimitteln aus Fernost zu verringern hätten sie es damals nicht alle abgelehnt hätten sich den Kollaps eines Shutdown South sparen können meine Damen und Herren was mit den neuen AFP anträgen setzen wir auf die Basis genau dieses Raster Management auf unter schutz der Bürgerrechte auf 3 Säulen erstens Umsetzung der digitalen innovationspotential im Gesundheitswesen zweitens schnelle Einführung technischer Verfahren und monitorings Systeme drittens regelmäßige wissenschaftliche Analyse und Bewertung von epidemiologischen Daten was sie in unseren anträgen nicht finden können meine Damen und Herren ist der Versuch unser Grundgesetz teilweise auszuhebeln ssi demontieren mit ihrem Entwurf nämlich die Parlaments und Bürgerrechte wie demokratieprinzip und rechtsstaatprinzip sie können uns nicht einmal darlegen was die Voraussetzung für eine epidemische Lage von nationaler Tragweite überhaupt sind wir appellieren an sie dieses und das erste Gesetz durch eine angemessene Lösung zu ersetzen auch im Namen unzähliger besorgte Bürger und Verbände verlassen sie sich lieber auf den gesunden Menschenverstand und auf ein professionelles Management bei der Normalisierung des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens und das ist wie wir in der Anhörung gehört haben auch keine Frage von rechts oder von links sondern einfach nur eine Frage der selbstachtung und selbstverantwortung die in dieses Gesetz ab vielen dank

Sabine Dittmar SPD: Sehr geehrter Herr Präsident Liebe Kolleginnen und Kollegen bevor ich zum Gesetzentwurf komme lassen sie mich einige Anmerkungen machen in den Debatten der letzten Tage und auch heute hier wieder wird immer wieder der Eindruck erweckt als hätten wir corona schon fast überstanden es ist richtig das ist uns bislang gelungen ist das infektionsgeschehen in Schacht zu halten das ist ein etappensieg aber wir befinden uns immer noch mitten in der pandemie und die stagnierenden infektionszahlen und die teilweisen schweren regionalen Ausbrüche führen uns die enorme Gefahr dieses Virus vor Augen und als Ärztin appelliere ich an ihnen nehmen sie corona nicht auf die leichte Schulter achten sie auf sich und ihren Mitmenschen und und wieder sprechen sie den obskuren Verschwörungstheorien konsequent täglich täglich lernen wir neues über das Virus und seine Verbreitung und das ist gut so das verdanken wir eine exzellente forschung und exzellenten Wissenschaftler aber Tag für Tag müssen wir auch aufs Neue die richtige Balance zwischen möglichen lockerungen und notwendigen Schutzmaßnahmen finden und deshalb ist es wichtig und damit komme ich zum Gesetzentwurf die Meldepflichten hinsichtlich sasko wie 2 auszuweiten und den öffentlichen Gesundheitsdienst zu sterben wir stärken ihn zum einen finanziell bei der technischen Modernisierung und wir stärken personell indem wir beim RKI Kontaktstellen für die kommunalen Gesundheitsämter einrichten und Unterstützungsteams für die Kontakt nachverfolgung zur Verfügung stellen und und wichtig ist auch wir schaffen die Rechtsgrundlage für die Ausweitung der Corona Tests. Testen, testen, testen das ist das Gebot der Stunde Symptome bei unabhängig und regelmäßig vor allem im Umfeld besonders gefährdete Ressourcengruppen und klar ist auch diese Kosten sind nicht kalkulierbar was wir jetzt aber nicht brauchen meine Damen und Herren ist eine Debatte darüber welcher Kostenträger welchen Test wann finanziert und deshalb ist es sinnvoll dass die gesetzliche Krankenversicherung mit ihrem bewährten Versorgungsstrukturen die Kosten für die Tests übernimmt und klar ist diese Test sind Versicherungsfremde Leistungen und insofern vertraue ich nicht nur darauf sondern erwarte ich dass spätestens im Herbst über einen Bundeszuschuss für den Ausgleich dieser Aufwendungen entschieden wird meine Damen und Herren wir beschließen mit dem Gesetz eine ganze Menge weitere Regelungen von der Corona Sonderprämien für Beschäftigte in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen bis zur rückwirkenden Erhöhung des Leistungsbetrags für kurzzeitpflege in rehabilitationseinrichtungen Wo ist die SPD Fraktion das ist uns im parlamentarischen Verfahren auch gelungen ist die Existenz von sozialpädiatrischen Zentren und medizinischen behandlungszentren für Erwachsene mit Beeinträchtigung sicherzustellen. Meine Damen und Herren Corona stellt unsere Gesellschaft vor eine harte Probe wir alle sind betroffen aber insbesondere Familien mit Kindern oder mit Pflegebedürftigen Angehörigen bekommen dies wie unter einem Brennglas zu spüren wie soll man Familie und Beruf unter einen Hut bringen bewährte versorgungs und betreuungsstrukturen wegbringt wie soll man tun wenn die Tagespflege schließt und die Pflegeeinrichtung einen Aufnahmestopp verordnet deshalb ist es gut und Ich bin dankbar dafür dass wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal diese besondere Situation der pflegenden Angehörigen unter den blicken in den Blick genommen haben wir flexibilisieren das pflegezeit und familienpflegezeitgesetz sodass die Leistungen kurzfristig und einfach in Anspruch genommen werden können und wichtig ist dabei vor allem die befristete Verlängerung des pflegeunterstützungsgeld es auf 20 Arbeitstage insgesamt insgesamt Kolleginnen und Kollegen beinhaltet dieses gesetzespaket ein Bündel von Maßnahmen um unsere Gesellschaft besser vor der pandemie und ihre folgen zu schützen und deshalb bitte ich um Zustimmung

Christine Aschenberg-Dugnus: Liebe Kolleginnen und Kollegen bereits beim ersten Gesetz zum schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage vor 8 Wochen hatten wir als FDP Bundestagsfraktion große Bauchschmerzen wegen der weitreichenden Verordnungsermächtigung und vor allen Dingen den Grundrechts einschränkenden Maßnahmen im Ergebnis haben wir aus staatsrechtlicher Verantwortung heraus zugestimmt nun sind einige Wochen vergangen und Wir haben eine veränderte Lage und ich sage ausdrücklich das heißt nicht dass wir die Epidemie überstanden haben ganz ausdrücklich aber meine Damen und Herren wir wissen mehr über Kuwait 19 und wir wissen auch mehr über die gesundheitlichen und gesellschaftlichen folgen jenseits von Kuwait 19 und als Bundestagsfraktion Fragen wir uns schon ob die auch in diesem Gesetz vorgesehenen Blanco Ermächtigungen für das Bundesministerium für Gesundheit noch verhältnismäßig sind und ist es auch sehr wichtig ob die Regelungen datenschutzrechtlich mit unserem Grundgesetz vereinbar sind meine Damen und Herren die öffentliche Anhörung am Montag hat gezeigt dass die geplanten Handlungsmöglichkeiten des Gesundheitsministeriums denn der Bund will hier erhebliche Kompetenzen für den Fall einer epidemischen Notlage sichern meine Damen und Herren die Beteiligungs- und Kontrollrechte des Parlaments bleiben hier eindeutig auf der Strecke und sind nicht hinreichend gewürdigt durch das vorliegende Gesetz wollen sie Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen können eine der Sachverständigen hat sehr treffend formuliert und ich zitiere außergewöhnliche lagen sind nicht nur die Stunde der Exekutive sondern in der parlamentarischen Demokratie auch die des Parlaments meine Damen und Herren diese Erkenntnis spiegelt sich im Gesetz leider nicht wieder meine Damen und Herren Wir haben auch 3 eigene Anträge in den Bundestag eingebracht erstens brauchen wir endlich eine verlässliche Datengrundlage zur Kurve 19 Ausbreitung damit wir mögliche Schutzmaßnahmen oder vor allen Dingen auch deren Rücknahme besser bewerten können deshalb fordern wir regelmäßige und repräsentativen Tests der Bevölkerung denn meine Damen und Herren Infektion Schutz und Freiheitsrechte können mit intelligenten Strategien in Einklang gebracht werden und das ist unser Wunsch zweitens müssen für pflegende Angehörige unbürokratische und kurzfristige Angebote geschaffen werden ein ganz wichtiger Punkt und drittens ist jetzt schon klar dass das nicht die letzte pandemie sein wird deswegen müssen wir gut vorbereitet sein auch da haben wir konkrete Vorschläge unterbreitet und was wir ebenfalls ganz ganz dringend brauchen ist eine verlässliche corona Trading up meine Damen und Herren der neben Abstandsregeln, Hygienemaßnahmen Mund-Nasenschutz müssen wir die Infektionsketten wirksam verfolgen können unser Nachbar Österreich hat so eine App längst uns wird sie seit Wochen und Monaten versprochen hoffentlich kriegen wir sie bald. Vielen dank für ihre Aufmerksamkeit, wir werden dem Gesetz nicht zustimmen.

Harald Bamberg Linke: Liebe Kolleginnen und Kollegen meine Damen und Herren wir befinden uns zweifelsfrei in einer neuen Etappe der pandemie da gibt es kein grund zur Entwarnung es ist mit Sicherheit noch nicht vorbei Es gibt auch keinen Grund irgendwie ein lockerungs Wettbewerb zu machen aber Es gibt Gründe für eine Veränderung der Zuständigkeiten und der Grundlagen das gilt sowohl für die föderalen Verfasstheit unseres Landes und damit die eingeleitete stärkere Verantwortung der Zuständigkeit der Länder Landkreise und Kommunen für die Eindämmung und Kontrolle der Pandemie das gilt aber auch bei der Wiederherstellung der Gewaltenteilung zwischen Regierung Gesetzgebung und Rechtsprechung in der ersten Phase der epidemischen Lage von nationaler Tragweite was richtig und wichtig besonders schnell und entschlossen zu reagieren dazu sieht unser Grundgesetz in Artikel 80 die Möglichkeit vor dass der Gesetzgeber die Regierung ermächtigt Maßnahmen der Rechtsverordnung zu treffen die notwendig sind oder notwendig erscheinen um die pandemie einzudämmen dazu muss er mächtige Gesetz Inhalt Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen das war beim ersten bevölkerungsschutz Gesetz bereits schwierig die Einschränkung der Grundrechte hat ja beispielsweise bei der Frage der demonstrationsfreiheit durchaus bei dem ein oder anderen Gericht hat eben dazu gesorgt dass sozusagen die Demonstrationsfreiheit durchgesetzt werden konnte es ist aber bei dem zweiten Gesetz nicht nachvollziehbar warum es erneut eine weiterhin unbestimmte verordnungsermächtigung für den Bundesgesundheitsminister geben soll die in ihrer Reichweite und in der relativierung parlamentarischer Kontrolle problematisch ist dabei sollen dabei sollen offenbar auch Sachverhalte per Verordnung geregelt werden die keinen unmittelbaren Zusammenhang zur aktuellen pandemei aufweisen. Das halten wir ebenfalls für äußerst problematisch aber auch aber auch wenn man die einzelnen Regierung Regelung Sachverhalte bilanziert der gibt sich ergeben sich einige positive Punkte am Ende überwiegen jedoch die negativen Aspekte und einige ungedeckte Schecks Meine Zeit ist zu kurz um irgendwie alle Punkte durchzugehen ich will nur 2 wesentliche mal durchgehen, das eine ist die Corona Prämie für Pflegekräfte eigentlich eine gute Sache aber stellt sich natürlich sofort die Frage warum dass ich sozusagen ausgeweitet wird auf alle beschäftigten die mit Covid-19 Patienten in der Altenpflege und im Krankenhaus zu tun haben. Die Ausweitung der die Ausweitung der Tests das ist eigentlich eine vernünftige Sache weil es geht darum halt sozusagen auch regionale ein Frühwarnsystem zu haben jetzt zu haben um reagieren zu können das ist allerdings zu Lasten der Versichertengemeinschaft von den Kosten her geht ist aus unserer Sicht inakzeptabel und die Aussage in der gesetzesbegründung das ist dann in Verhandlungen zwischen Bundesgesundheitsministerium und Bundesfinanzministerium zu einem Ausgleich im Herbst kommen soll das ist dann ja eine Frage der Haushaltspolitik Na ja ich höre die Kunde aber mir fehlt der Glaube ehrlich gesagt an dieser Stelle das Thema Krankenhausfinanzierung den Vorschlag des am Anfang gab zwischen deutscher Krankenhausgesellschaft von deutscher Krankenhausgesellschaft und AOK Bundesverband die die Finanzierung auszusetzen ist hier verworfen worden von Minister im prinzip ist da ganz offensichtlich die die Finanzierung systemrelevanter gewesen als die Krankenhäuser selber die eingeführte pauschale von 5 hundert 60 pro bereitgestellten Intensivbett erweist sich als zu grob soll jetzt eine Es soll jetzt eine Differenzierung herkommen da zu sein Beirat gegründet worden Ich bin mal gespannt was dabei rauskommt Ich bin aber nicht sehr zuversichtlich am Ende entscheidet ohnehin wieder das Bundesgesundheitsministerium auf der Grundlage einer weitreichenden Verordnungsermächtigung der falscher Kollege ich komme zum Schluss auf das falsche Anreize in der krankenhausfinanzierung löst sich nicht dadurch dass man den Fallpauschalen jetzt noch eine bettenpauschale an die Seite stellt wir brauchen ein Krankenhäuser in öffentlicher Hand gemeinwohlorientierte finanziert.

Jens Spahn CDU: Herr Präsident Liebe Kolleginnen und Kollegen Wir haben gemeinsam viel erreicht sonst gemeinsam gelungen in einer Phase Anfang Mitte März in dem es eine sehr dynamische Entwicklung bei den Infektionszahlen gegeben hat Wo ist in anderen Ländern in Europa zu einer Überforderung des Gesundheitswesens gekommen ist wo die Frage gestellt ob noch alle intensivmedizinisch behandelt werden können oder nicht ist es uns gemeinsam gelungen diese Dynamik zu brechen die Infektionszahlen wieder in eine für das Gesundheitswesen und für uns als Gesellschaft händelbaren großen Ordnung zu bringen das macht uns demütig nicht übermütig aber es macht uns auch ein Stück stolz als Gesellschaft als Gemeinschaft als Nation und dieses erreichte wollen wir sichern und wissen sie wenn sie mein Wahlkreisabgeordneter werden herrscht und dann würde ich mir eigentlich Sorgen machen so wie sie das hier gerade gerade geäußert haben wenn was passiert was passiert denn gerade in Greiz in Greiz wird ganz gezielt dort getestet wo es ein Ausbruch gibt nämlich in Pflegeeinrichtung und das ist doch genau das was passieren muss dass wir dort wo es zu einer Verbreitung des Virus kommt insbesondere da wo es besonders gefährlich ist etwa für höchst betagte für pflegebedürftige das dort umfassend getestet wird und ja das führt dazu dass die zahlen vielleicht höher sind aber das ist doch kein Vorwurf das ist anders dafür dass gemeinsam dann in Greiz mithelfen dass dieses Virus unter Kontrolle kommt ein Virus bekämpft man ein Virus wie dieses bekämpft man nicht indem man es leugnet Was ist denn da die Logik wenn wir nicht testen dann gibt es auch keine Viren wie soll das funktionieren wo deswegen und deswegen machen wir genau das was jetzt notwendig ist in dieser Phase wir weiten noch weiter die Möglichkeit aus auch zu Lasten der Krankenversicherung zu testen in Pflegeeinrichtungen in Krankenhäusern auch mit Blick darauf den öffentlichen Gesundheitsdienst vor Ort zu stärken wir sehen gerade in Coesfeld in steinburg in fleischverarbeitenden betrieben in Schlachthöfen wie schnell dieses Virus sich ausbreiten kann wenn wir es ihnen zu leicht weil auf zu engem Raum ohne Abstand und ohne die notwendigen Hygieneregeln gearbeitet wird und deswegen stärken wir mit diesem Gesetz genau diesen öffentlichen Gesundheitsdienst vor Ort der das im leistet weiterhin auch leisten muss. Und Ich bin auch gerade etwas überrascht gewesen Doktor wissen ich hab sie gestern Ich war im Gesundheitsausschuss zu Diskussionen da ich hab sie gestern erlebt sondern konstruktiv Sie waren kritisch in der Sache aber verbindlich im Ton. Kaum ist die Kamera an kaum besteht die Chance dass das was sie hier sagen dann von ihrer Fraktion gleich bei Facebook gepostet wird kaum geht es darum das Schulterklopfen der Kollegen anschließend abzuholen werden sie laut und und differenziert, das wird doch dem Thema nicht gerechnet, das wissen sie doch eigentlich auch. Und ich will dabei ausdrücklich sagen dass dies alles eine kontroverse Debatte verdient unbedingt ich wäre eher beunruhigt wenn es in unserer freiheitlichen Demokratie keine kontroverse Debatte gebe über Verhältnismäßigkeit, über die Frage das natürlich ist die größten Einschränkung der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in der Geschichte der Bundesrepublik war, dass wir darüber reden was wann warum entschieden worden ist, natürlich muss es diese Debatten geben, weil dann dadurch auch Akzeptanz entstehen kann natürlich Nachvollziehbarkeit, Transparenz. Die entscheidende Frage ist nur wie wir diese Debatten führen Wir haben zu Beginn dieser Pandemie erlebt ein ganz neues wir Gefühl nach Monaten von Aggressivität und Polarisierung wo wir zusammen gestanden haben und man sich unterstützt hat beim Einkaufen wo alle gesagt haben wir wollen einander achten wir wollen aufeinander achten sich und andere schützen und ich finde es sehr wichtig dass wir diese Debatten auch die kontroversen so führen dass wir dabei zusammen bleiben, dass sie den Ausgleich suchen die Balance und nicht so führen, dass wir Spalten und polarisieren denn das macht uns nicht stärker stärker werden wir dann wenn wir gute Debatten führen die am Ende zusammen führen dass es Ziel dieses Gesetzes und das ist Ziel unserer Regierungspolitik.

Kirsten Kappert-Gonther Grüne: Herr Präsident Liebe Kolleginnen und Kollegen die Methode sparen hat wieder zugeschlagen ambitioniert lautstark aber leider ohne das richtige Maß wie Kinder die kochen spielen und dabei den guten Safran ebenso in der Suppe versenken wie eine im Garten gefundene nacktschnecke diese Suppe müssen die Akteure des Gesundheitswesens jetzt auslöffeln es finden sich eine ganze Reihe Kollege es finden sich eine ganze Reihe guter Zutaten in diesem zweiten bevölkerungsschutz gesetzt ich lade im Gesundheitsschutz dienen und das ist gut und richtig aber einige Regelung verderben den ganzen Brei in unserem Grünen entschließungsantrag können Sie nachlesen es ist beispielsweise nicht hinnehmbar dass die Ermächtigung des BMG derart ausgeweitet und wichtige Entscheidung am Bundestag und Bundesrat vorbei getroffen werden was sie haben es ja gerade gesagt Herr Minister und ich finde das ist richtig und wichtig dass wir zusammen bleiben dann tun sie es doch auch die pandemische Krise darf nicht zu einer Demokratie Krise werden es ist auch nicht zielführend die Gesundheits Vorsorge jetzt zu reduzieren wenn corona uns 1 zeigt dann dass Gesundheit weit mehr ist als ein individuelles geschehen dann dass Prävention und erschließt klassische Gesundheitsförderung genauso ein wie weniger Feinstaub und Straßenverkehr und Naturschutz zur Vorbeugung von zoonosen wenn die Krise uns ein zeigtg dann dass Prävention sich auszahlt und wir brauchen Bild finanziellen Schutzschirm für die gesundheitsberufe warum aber schützen sie nur ein Teil und die anderen bleiben im Regen stehen. Die freiberuflichen Hebammen haben wenn man das gesamte Leistungsspektrum von schwangerschaftskursen bis hausgeburt mit einzieht ein Verdienstausfall von 40 Prozent. Nehmen sie die Hebamme nehmen sie die psychiatrische Pflege die massiv zur Zeit unter Druck ist die zusätzliche Arbeit hat aber trotzdem sie nicht so machen kann wie es eigentlich viel notwendig wäre wegen der abstandsregelung nehmen sie die suchthilfe nehmen sie all diese gesundheitsakteure endlich mit unter den Schutzschirm. Ihr Gesetz ist an mehreren stellen nicht zu Ende gedacht sie hätten klarstellen müssen dass der HIV Status von beschäftigten Arbeitgeberin und Arbeitgeber rein gar nichts angeht. All diese Punkte wurden auch in der Anhörung von Experten und Experten angesprochen. Da hätten sie Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition deutlicher nachbessern müssen und nicht nur halbherzig. Das was gut und richtig ist im vorliegenden Gesetz wie die europäische Solidarität und endlich die Stärkung des öffentlichen gesundheitsdienstes bleiben auf der halben Strecke stehen. Es sind einfach zu viele Kröten in der Suppe leider, darum werden wir grüne uns enthalten guten appetit vielen Dank

Martina Stamm-Fibich SPD: Vereehrter Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen haben bevor ich zu dem inhaltlichen komme möchte ich noch eine Anmerkung machen zudem Beratungsprozess dieses Gesetzes als Mitglieder des Deutschen Bundestages sind wir in der Pflicht alles dafür zu tun die Bevölkerung in Krisen und Ausnahmesituationen zu schützen und dieses Parlament hat eine solche Ausnahmesituation diese Pandemie ist eine Ausnahmesituation und glauben sie mir meine Fraktion und ich Wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst jetzt Es gibt aktuell viel schrille Kritik an den Maßnahmen und am Politikstil der Bundesregierung und gleichzeitig steht der Vorwurf im Raum dass der Deutsche Bundestag der Regierung zu viel Spielraum lässt und seine Kontrollpflichten vernachlässigt dazu kann ich nur sagen dass ich diese Kritik für überzogen halte denn zum einen sind die Maßnahmen zeitlich klar befristet und zum anderen hätte auch ich mir mehr Zeit für die Beratung dieses vorliegenden Entwurfs gerne genommen es ist aber leider nur so dass diese Pandemie und die dramatischen folgen nicht auf uns warten und in der aktuellen Situation muss man handeln viele der Änderungen die wir heute beschließen sind dringend notwendig und kommen keine Sekunde können nicht aufgeschoben werden das sind die Tests des sind die Regelungen für den öffentlichen Gesundheitsdienst die Regelungen für die Flexibilität die wir brauchen für die Auszubildenden und Studierenden Gesundheitswesen und Ich bin wirklich Ich bin so aufgeregt wenn Ich kann nicht ertragen wie diese rechten da drüben über diese Pandemie sprechen und wie sie auch der erschwerten Bedingungen die wir alle hier haben im Umfeld auch bei unserer Arbeit missachten und teilweise die Regelungen die wir in diesem Haus haben mit Füßen treten das macht mich ärgerlich die Einrichtungen die wir sie können nach Hause sind sie keiner dran diese Einrichtungen sind aktuell finanziell massiv von der Krise betroffen sind müssen wir jetzt unterstützen und die geplanten Änderungen die wir gerade im SGB 5 für unter anderem die sozialpädiatrischen Zentren machen für die medizinischen Einrichtungen für menschen mit einer Beeinträchtigung für Kinder und Jugendliche sind ganz dringend wichtig Kollegin Maxi haben darauf hingewiesen wir können die Strukturen die wir mühsam aufgebaut haben in unserem System nicht einfach zerstören und deswegen müssen wir handeln und dieses Gesetz muss sehr schnell beschlossen werden Wir haben nicht die Zeit wochenlang zu diskutieren und ich finde das muss in diesem hohen Haus Anerkennung finden dass mein Sohn der Situation so arbeitet und so schnell zu Gesetzen kommt Wir haben viele Wir haben viele Zeichen der Solidarität gesendet und Ich möchte zum Abschluss noch sagen dass wir hier in diesem Haus heute beschließen dass wir die Behandlung von europäischen Patienten die bei uns in Deutschland behandeln übernehmen werden finde ich großartig und Ich hoffe es findet den Anklang den es haben muss vielen dank

Stephan Pilsinger CDU CSU: Herr Präsident meine Damen und Herren am 25. März hat der Deutsche Bundestag in einem bisher beispiellosen Eilverfahren das Gesetz zum schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet damit konnten wir rechtzeitig geeignete Maßnahmen ergreifen um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bringen unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen was ich allerdings in den letzten Wochen und insbesondere auch am letzten Wochenende bei Demonstrationen vor dem Reichstag und heute auch hier im Bundestag von der AfD wahrgenommen habe hat mich zutiefst schockiert da wird behauptet die ergriffenen Schutzmaßnahmen würden gegen unsere Verfassung verstoßen und die Corona Pandemie dienen nur dazu die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ihrer Grundrechte zu berauben dabei ist unser Grundgesetz durchdrungen vom Geist des Christentums und dem denken der Aufklärung in seinem Urteil zum luftsicherheitsgesetz vom Februar 2005 sagt das Bundesverfassungsgericht deutlich und unmissverständlich und ich zitiere menschliches Leben und menschliche würde genießen ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen gleichen verfassungsrechtlichen Schutz ich finde das macht es ja deutlich dass nicht diejenigen die Leib und Leben schützen wollen gegen unsere Verfassung verstoßen zu diejenigen die das Leben anderer leichtfertige Pferden was das Leben von chronisch kranken und älteren Menschen darf in Deutschland auch in Zukunft nicht nach seiner Nützlichkeit oder seiner womöglichen Dauer bewertet werden es ist von seinem Beginn an bis zusammen Ende egal ob es noch Jahre oder Tage dauert grundsätzlich schützenswert heute meine Damen und Herren entscheiden wir nun über das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle dass wir mit dem vorliegen Gesetzesentwurf nicht nur wichtige Regelungen zu weiteren Bekämpfung der pandemie treffen sondern auch pflegende Angehörige gezielt unterstützen indem wir den zugang zum Pflegeunterstützungsgeld erleichtern und die Regelungen zu kurzfristigen corona bedingten arbeitsverhinderung ausweiten wir wollen aber auch den öffentlichen gesundheitsdienst also die Gesundheitsämter vor Ort finanziell stärken und die Digitalisierung in diesem Bereich voranbringen dafür soll das im infektionsschutzgesetz vorgesehene elektronische Meldung informationssystem künftig auch die bestehende telematik Infrastruktur nutzen so können wir die Meldewege nicht nur digitaler sondern vor allem auch schneller machen durch dieses Gesetz verbessern wir den Gesundheitsschutz in Deutschland deutlich deshalb bitte ich um Zustimmung.

Ein Gedanke zu „deutungsvielfalt.de: Bundestag: Aussprache zum Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“

  1. Das ist so traurig, was hier passiert ist. Ich kann es kaum fassen. Leider macht sich hier keinen Partei wählbar. Datenschutz ist nicht mehr gefragt, Tor und Tür offen für Datenmissbrauch. Enthaltungen sind auch keine Lösung, liebe Grünen. Mehr Tests, mehr Erkrankungen, upps, wer hätte das gedacht. Und immernoch liegt die Durchnittsrate bei über 80 Jahren.

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