deutungsvielfalt.de: E-Mail der Redaktion an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Diesen Brief hatte die Redaktion am 13.05.2020 persönlich an alle Abgeordnete des Bundestages gerichtet. es sind bereits über 50 Antworten eingegangen.

Betr.: Abstimmung 14.5. „Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ / BMI KM 4 Analyse

Sehr geehrte Herr / Frau XYZ,

am morgigen Donnerstag soll der „Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ [1] im Bundestag zur Abstimmung gebracht werden. Die Gesetzesänderungen könnten dazu führen, dass Impfungen im privaten oder beruflichen Umfeld teilweise vorgeschrieben werden könnten (siehe Berliner Zeitung vom 3.5. „Impfpflicht durch die Hintertür“ [2]).

Da die Entwicklung eines Impfstoffes noch viele Monate in Anspruch nehmen wird, sehe ich keine besondere Dringlichkeit ein Gesetz mit so vielen Änderungen ohne gründliche Prüfung und einer öffentlichen Diskussion so kurzfristig zur Abstimmung zu bringen.

Für das schnelle Handeln der Regierung im März erlebe ich eine breite Zustimmung in der Bevölkerung, da die Hintergründe für die einschneidenden Entscheidungen den Menschen bereits bekannt waren. Die vorliegenden Gesetzesänderungen hingegen sind der Bevölkerung weitgehend unbekannt.

Die Medienberichterstattung hat in den vergangenen Wochen viel Panik verbreitet. Die Menschen reagierten mit unterschiedlichen Ängsten vor Krankheit, Verlust von Freiheit oder ihrer Existenzgrundlage. Wir brauchen Geduld, Mitgefühl und Interesse für Andersdenkende und Andershandelnde, statt Polarisierungen, Anfeindungen oder Ausgrenzungen. Eine vorschnelle Verabschiedung des Gesetzes könnte zu einer weiteren Polarisierung zwischen Befürwortern und Kritikern von verpflichtenden Impfungen führen.

Um Zeit für eine gemeinschaftliche Konsensbildung zu gewinnen, bitte ich Sie sich für eine Vertagung der Abstimmung einzusetzen, bzw. gegen das Gesetz in der vorliegenden Form zu stimmen. Eine überstürzte Einführung des Gesetzes mit großer nationaler Tragweite im Schatten der Corona Ängste, könnte zu einem zunehmenden Verlust von Vertrauen in Regierungsentscheidungen führen. Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Entscheidung auch die am vergangenen Wochenende öffentlich gewordene interne Analyse des BMI KM 4 [3] im Sinne einer nachhaltig tragfähigen Zukunft unseres Landes.

Ich freue mich über Ihre kurze Rückmeldung

mit freundlichen Grüßen

Name des Redakteures

[1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf

[2] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/impfpflicht-durch-die-hintertuer-li.82643

[3] https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2020/05/Corona-Maßnahmenbewertung.pdf

Die Antworten werde wir hier veröffentlichen, 60 Antworten liegen bereits vor. Viele Antworten hatten den Tenor „es wird keine Impfpflicht und Impfzwang“ geben.

Kommentar der Redaktion: Vermutlich wird keinen Impfzwang geben auch nicht, aber Impfpflichten durch die Hintertür, wie sie ja bereits durch die Masern Impfpflicht in Kindereinrichtungen eingeführt wurde.
Hier haben wir einige Beiträge zum Stichwort Impfpflicht durch die Hintertür gesammelt: https://deutungsvielfalt.de/?s=hintertür

Wir sollten auf diesen Sachverhalt aufmerksam machen, ansonsten besteht die Gefahr, dass Beiträge mit dem Wort Zwangsimpfung/Impfpflicht einfach weggeklickt oder diffamiert werden.

Inzwischen sehen wir unsere Hauptaufgabe als kritische Bürger darin Menschen ins Gespräch zu bringen um eine weitere Polarisierung zu vermeiden. Nach den Linken wird wohl auch bald die Bewegung „Fridays For Future“ gegen „Verschwörungstheoretiker“ auf die Straße gehen. Wir solten mit unserem Engagement dem Prinzip  „Teile und Herrsche“ die Grundlage entziehen.

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