RT Deutsch: Impfpflicht durch die Hintertür? Arbeitgeber dürfen künftig Impfstatus „verarbeiten“

Der Bundestag nahm am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite an. Kritiker wurden als „Verschwörungsideologen und Merkel-Hasser“ diffamiert, dabei birgt das Gesetz durchaus Konfliktpotential.

Kommentar der Redaktion: Vermutlich wird keinen Impfzwang geben auch nicht, aber Impfpflichten durch die Hintertür, wie sie ja bereits durch die Masern Impfpflicht in Kindereinrichtungen eingeführt wurde.
Hier haben wir einige Beiträge zum Stichwort Impfpflicht durch die Hintertür gesammelt: https://deutungsvielfalt.de/?s=hintertür

Wir sollten auf diesen Sachverhalt aufmerksam machen, ansonsten besteht die Gefahr, dass Beiträge mit dem Wort Zwangsimpfung/Impfpflicht einfach weggeklickt oder diffamiert werden.

Inzwischen sehen wir unsere Hauptaufgabe als kritische Bürger darin Menschen ins Gespräch zu bringen um eine weitere Polarisierung zu vermeiden. Nach den Linken wird wohl auch bald die Bewegung „Fridays For Future“ gegen „Verschwörungstheoretiker“ auf die Straße gehen. Wir solten mit unserem Engagement dem Prinzip  „Teile und Herrsche“ die Grundlage entziehen.

Kommentar der Redaktion: RT-Deusch ist ein von Russland finanzierter, deutschsprachiger Sender und ist genauso mit Vorsicht zu genießen wie das deutsche Staatsfernsehen. Eine Auseinandersetzung mit der russischen Sicht auf die Dinge schützt uns vor der eignen Betriebsblindheit. Nachrichten von RT-Deutschland als Propaganda und die deutsche Sichtweise als „Qualitätsjournalismus“ zu bezeichnen ist anmaßend. In der DDR und im Dritten Reich waren ausländische Medien verboten, eine verbale Diffamierung ausländischer Medien sind ein erster Schritt in diese Richtung.

Der nachfolgende Text wurde aus obigem Podcast / Video transskribiert. Um die Lesbarkeit zu verbessern wurde der Text geringfügig verändert bzw. gekürzt ohne den Inhalt zu verändern.

Die Impfpflicht durch die Hintertür. Arbeitgeber dürfen künftig den Immunstatus verarbeiten, der Bundestag nahm am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite an. Kritiker wurden als Verschwörungsideologen und Merkel Hasser diffamiert, dabei wird das Gesetz durchaus Konfliktpotenzial. Eine halbe Stunde lang debattierten die Bundestagsabgeordneten am 14. Mai über die vom Gesundheitsministerium eingebrachte und durch die CDU CSU bearbeitete Drucksache 19/18 967. Am Ende stimmten 369 Abgeordnete ausschließlich CDU CSU und SPD dafür, 214 dagegen, 63 enthielten sich und weitere 63 gaben ihren Stimmzettel erst gar nicht ab. Damit wurde der Gesetzesentwurf mit einigen wenigen Anpassungen für das zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite angenommen. Wer Kritik an dem verschärften Gesetz übt wird umgehend als Verschwörungsideologe und Merkel Hasser abgebügelt wie es beispielsweise der Staatsminister für Europa Michael Roth von der SPD getan hatte. Auf Twitter schrieb dieser: „Impfpflicht, ausgehebelte Demokratie, so ein Quatsch, der Bundestag beschließt heute neue Anti Corona Maßnahmen. Verschwörungsideologen und Merkel Hasser nutzen das als Anlass um mit den Ängsten der Menschen zu spielen, glaubt den Fakten und keinen Mythen.“ Wenn durchaus coole Verschwörungstheorien im Umlauf sind, verhindert man aber mit einer solchen Pauschalisierung eine dringend notwendige politische Auseinandersetzung mit Themen die selbst der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung kritisiert.

Denn worauf dieses neue Gesetz abzielt sind unsere persönlichen Gesundheitsdaten und eine lückenlose Nachverfolgung von Infektionsketten selbst wenn nur der Verdacht einer Infektion besteht, wobei unklar ist wie genau solch ein Verdacht aussieht und wer das festlegt, soll das Umfeld der betroffenen Personen mit Namen und Adresse gemeldet werden. Selbst Personen die negativ auf den SARS-CoV-2 Erreger getestet wurden werden ab jetzt dem Robert Koch Institut gemeldet, das wird als Labor basierte Surveillance bezeichnet. In seiner Stellungnahme zu diesen Veränderungen schrieb der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Zitat: „Insgesamt tragen die vorgesehenen Regelungen der Bedeutung des Datenschutzes als Schutz des Grundrechts der Bürgerinnen und Bürger auf informationeller Selbstbestimmung nicht gebührend Rechnung. Zudem wird nicht genügend berücksichtigt, dass die Ausweitung von Meldepflichten für Gesundheitsdaten, also besonders geschützte personenbezogene Daten, einen Eingriff in dieses Grundrecht darstellt und dementsprechend zu begründen und zu rechtfertigen ist.“ Er kritisierte auch besonders scharf die Änderung rund um den Impfpass, während bisher lediglich die vorgenommenen Impfungen eingetragen und dokumentiert wurden, sollen künftig auch die ärztlichen Befunde, der sogenannte Zero Status, aufgenommen werden. Es besteht die Gefahr dass solch sensible Daten zu einer missbräuchlichen Verwendung verleiten könnten, deshalb mahnte er an, Zitat: „Ich weise daher mit Nachdruck darauf hin, dass es sich bei diesen Informationen um Gesundheitsdaten handelt deren Verarbeitung nach Artikel 9 Datenschutzgrundverordnung grundsätzlich untersagt und nur unter den in Artikel 9 Absatz 2 der Datenschutzgrundverordnung genannten Voraussetzung ausnahmsweise zulässig ist. Grundsätzlich darf daher niemand diese Informationen erfragen, abgesehen vom behandelnden Arzt ist die Nutzung dieser Daten nur auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage erlaubt die den Zweck eindeutig benennt und den Kreis der Berechtigten festlegt. Zudem muss der Gesetzgeber begründen warum er hier ausnahmsweise die Verarbeitung von Gesundheitsdaten zulassen möchte.“ Das die Bedenken des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung nicht unbegründet sind zeigt die vom Bundestag angenommene Änderung von Artikel 23 A des Infektionsschutzgesetzes. Darin heißt es neu im ersten Satz, Zitat: „Soweit ist zur Erfüllung von Verpflichtungen aus Paragraph 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Zerostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.“ Mit anderen Worten dürfen demnach Arbeitgeber solche sensiblen medizinischen Daten verlangen, die eigentlich von der Datenschutzgrundverordnung geschützt sind um sie als Entscheidungshilfen bei Personalfragen zu benutzen.

Auch wenn in dem neuen Gesetz nirgendwo von einer Impfpflicht die Rede ist, wie es der SPD Politiker Michael Roth korrekt wiedergibt, so bedarf es keiner besonderen Verschwörungstheorien um sich vor zu stellen das sich Menschen genötigt fühlen werden sich doch eines Tages impfen zu lassen, wenn davon der eigenen Job oder der positive Verlauf eines Bewerbungsgesprächs abhängig ist, vorausgesetzt natürlich dass ein Impfstoff existiert. Verwerflich ist hingegen die Art und Weise wie Roth das Thema Impfpflicht abschmettert, es sei eine komische verquaste Mischung aus Verschwörungsideologen, aus Merkel Hassern und irgendwelchen Fantasten die verantwortungslos solche Behauptungen aufstellen, Zitat: „Es hat niemals eine Impfpflicht gegeben, auch nicht in Diskussionen, zumal es überhaupt noch kein Impfstoff gegen Covid-19 gibt also gegen das Coronavirus.“

Das es niemals eine Impfpflicht gegeben hat ist natürlich vollkommen falsch, eine solche wurde erst im März gegen Masern eingeführt die Kinder beim Eintritt in den Kindergarten oder Schule vorweisen müssen, ebenso ist die Aussage falsch das ist keine Diskussion über eine Impfpflicht gegeben habe, natürlich gab und gibt es nach wie vor eine. So sprach sich beispielsweise der bayerische Ministerpräsident und CSU Chef Markus Söder beim Corona Gipfel in Ulm für eine Impfpflicht aus, ebenso wie Susanne Eisenmann von der CDU Kultusministerin von Baden-Württemberg.

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