Telepolis: Zweites Pandemieschutzgesetz, Datenschutz ausgehebelt

Der Bundestag ignoriert mit dem zweiten Pandemieschutzgesetz den Datenschutz. Das Justizministerium schweigt. Heiko Maas beweist tiefschwarzen Humor – Ein Kommentar

Dann wird man lächelnd vor die Kamera treten und so etwas sagen wie „Wir begrüßen, dass wir jetzt Rechtssicherheit haben. Das schafft gesellschaftlichen Frieden.“ Und dann wird das, was ohnehin kaum ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangt ist, auch schon wieder vergessen sein. Keiner wird die Verantwortung für das tragen müssen, was am vergangenen Donnerstag im deutschen Parlament, dem „Herzen der Demokratie“, geschehen ist. Und weil keiner die Verantwortung dafür wird tragen müssen, konnte es auch nur geschehen.

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