Sahra Wagenknecht: Rettungs- und Konjunkturpakete: Wer gewinnt, wer bezahlt?

Nun hat die Bundesregierung also ein großes Konjunkturpaket geschnürt. Darin ist einiges, was sinnvoll und jenseits der Coronakrise überfällig ist, etwa der Kinderbonus für Eltern oder die finanzielle Entlastung der Kommunen. Doch sozial ausgewogen finde ich das Paket nicht. Was falsch läuft und warum die Aktienkurse trotz der Wirtschaftskrise schon wieder boomen, erkläre ich im heutigen Video. Die Bundesregierung hat die Chance vertan, durch kräftige Investitionen in soziale Infrastruktur und neue Arbeitsplätze das Land zukunftsfähig und sozialer zu machen. In der Pflege herrscht Personalnotstand, an Schulen und Kitas fehlen Lehrkräfte und Erzieher, in den Städten fehlt bezahlbarer Wohnraum – zur Lösung dieser Probleme trägt das Konjunkturpaket nichts bei. Dass man die größte Steuererhöhung der letzten Jahrzehnte nun befristet rückgängig machen will ist zwar erfreulich, aber diese Senkung wird allenfalls teilweise an die Verbraucher weitergeben. Zur Ankurbelung der Konjunktur und um der sozialen Spaltung entgegenzuwirken, hätte man besser niedrige Renten und Löhne sowie das Kurzarbeitergeld erhöht. Dann wäre das Geld angekommen, wo es wirklich gebraucht wird – und auch umgehend genutzt wird, anstatt nach Gieskannenprinzip viel zu verschütten mit ungewissem Erfolg. Wer arm ist und keine Kinder hat, geht leer aus – das finde ich bei einem Konjunkturpaket in dieser Größenordnung schon äußerst dürftig. Zwar ist es gut, dass die Bundesregierung keine Kaufprämien für Spritfresser gewähren will, aber Elektroautos mit bis zu 6000 Euro zu fördern, ist ökologisch unsinnig und sozial ungerecht, denn nur Besserverdiener können sich ein solches Auto leisten! Die Verkehrswende wird man mit dem Paket nicht voranbringen – die zugesagten Zuschüsse für Bahn und ÖPNV reichen nicht einmal, um die Einnahmeausfälle durch die Coronakrise zu decken. Auch die finanzielle Situation der Kommunen bleibt schwierig, da man das Problem der Altschulden wieder einmal nicht angepackt hat. Dabei hat sich in der Krise deutlich gezeigt, wie dringend wir in die kommunale Infrastruktur investieren müssen – dazu brauchen Städte und Gemeinden allerdings finanzielle Entlastung über das Jahr 2020 hinaus. Schließlich stellt sich immer dringender die Frage, wer eigentlich für die Kosten dieser und vergangener Konjunktur- und Rettungspakete aufkommen soll. Wir müssen verhindern, dass am Ende die normalen Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen! An einem Lastenausgleich in Form einer Vermögensabgabe für Milliardäre & Multimillionäre führt kein Weg mehr vorbei – doch das wird mit dieser Bundesregierung nicht zu machen sein.

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Quelle: https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Aussenhandel/_inhalt.html#sprg229200

Der 15. Ausgabe der besseren Zeiten wagenknechts wochenschau ja Krise welche Krise könnte man sagen wenn man auf die Aktienmärkte schaut das ist ja schon verblüffend der dax also der Deutsche Aktienindex wo die 30 größten deutschen Unternehmen gelistet sind hat aktuell fast wieder sein Haupt erreicht den er vor der Krise hatte und ganz verblüffend vor allem steigen die aktienwerte von Unternehmen die jetzt staatskohle bekommen die Lufthansa Aktie hat einen richtigen Sprung nach oben gemacht er fragt sich da noch einer wem das Steuergeld hauptsächlich nützt das sind diese Unternehmen fließt irgendwas stimmt da doch nicht die WTO geht aktuell davon aus dass der Welthandel in diesem Jahr um 32% einbrechen wird ein Drittel weniger und der IWF spricht von der schlimmsten Krise seit der großen Depression in den 30er Jahren und der fällt doch plötzlich uns ein ja wie war denn das Deutschland die großen Unternehmen war da nicht was mit exportabhängigkeit sind die nicht alle drauf angewiesen massiv in andere Länder zu exportieren war das nicht in den letzten Jahren das große erfolgsmodell für die deutsche Wirtschaft immer mehr Exportüberschüsse anzuhäufen und dann gucken wir uns mal an welche Länder hauptsächlich mit unseren Gütern beliefert wurden USA ja dürfte wohl absehbar als Nachfrage ziemlich ausfallen China okay unter der ganzen Liste vielleicht das einzige Land dass ich relativ schnell erholen wird aber auch in China natürlich hat die pandemie zu einem wirtschaftlichen Einbruch geführt was dort allerdings heißt deutlich weniger Wachstum ja und über Italien müssen wir nicht reden natürlich sind die Auswirkungen dramatisch genauso wie in anderen europäischen Ländern also mit dem blumenexport mit dem großen erfolgsmodell der Vergangenheit wird es wohl nicht so weitergehen andererseits sind die börsenbewertungen natürlich trotzdem nicht ganz falsch Die Börse Mist nicht ob es eine Wirtschaft gut geht sie misst noch nicht mal unbedingt ob es den Unternehmen insgesamt gut geht im Sinne von langfristigen wachstumsperspektiven Beschäftigungssicherung und ähnliche Die Börse Mist ob die Aktionäre erwarten dass es ihnen gut geht und das ist so weitergeht dass ihr Dividenden beziehen dass die Kurse steigen unterscheiden die Aktionäre zu erwarten und da haben sie ja auch allen Grund weil genau darauf war die Politik der letzten Jahre ausgerichtet und genau das wird jetzt auch in der Krise massiv befördert und dann höre ich immer wieder kritisiert doch nicht immer die Dividenden das sind doch ganz viele kleine Leute die ihre altersicherung angelegt haben in Aktien das sind doch auch Beschäftigte die Aktien halten und froh sind wenn sie Dividenden bekommen Wer so argumentiert ist der geldadel schon ziemlich auf den Leim gegangen weil gucken wir uns mal an Wer wirklich Aktien hat in diesem Land ja Es sind inzwischen auch die sogenannten kleinen Leute aber 70% der privat gehaltenen Aktien also die übergroße Mehrheit liegt in den Depots der reichsten ein Prozent alle Haushalte der größte Teil der Aktie die WM dax haben werden nicht privat gehalten sondern werden von Finanz Hein gehalten solchen noblen Institutionen die Black Rock und die sind ja diese Anleger ein Hauptgrund dass viele unternehmen in den letzten Jahren ihr Geschäftsmodell umgestellt haben nämlich darauf die Gewinne fast vollständig auszuschütten die sie ja in den letzten Jahren sehr wohl gemacht haben also man muss immer wieder daran erinnern die deutsche Wirtschaft hat in den letzten 10 Jahren ihre Gewinne verdoppelt trotzdem haben viele Unternehmen jetzt keine Reserven weil ist das Geschäftsmodell den Druck gab Unternehmen aus zu quetschen wie eine weiche Zitrone alles rauszuholen und keine Reserven zu bilden das ist nicht zuletzt der Druck eben von blackrock und hat Fonds und Finanzinvestoren und dahinter steht ein klares Kalkül wozu brauchen wir Reserven in der Krise kommt der Stadt und hilft uns und genau das tut er jetzt wieder ja der Staat hilft überproportional dienen dies eigentlich nicht brauchen und das ist ein wirkliches Problem oder ein zweites großes Rettungspaket auch gerade für die Unternehmen ist natürlich das Kurzarbeitergeld das Instrument ist sinnvoll Es soll eigentlich Unternehmen helfen die in Schwierigkeiten sind damit sie eine solche Phase überbrücken können und die Menschen nicht entlassen müssen das war absolut sinnvoll jetzt zum Beispiel für Aldi Restaurants und ladenlokale die zu machen mussten aber das Kurzarbeitergeld genau richtig es ist auch richtig dass einzusetzen wenn ein Unternehmen eben konjunkturell tatsächlich eine gewisses Problem hat um die Beschäftigung zu halten und danach geht es wieder hoch aber dass die Masse des Kurzarbeitergeld es ist jetzt an Unternehmen geflossen die riesige Reserven haben das heißt die gar kein Problem haben ihre beschäftigten zu bezahlen also beispielsweise auch das Kurzarbeitergeld oder eben ganz normale Gehälter weiter zu zahlen also so lange ein Konzern wie VW auf 25 Milliarden Euro Reserven sitzt Wie kann man rechtfertigen dass der Staat das Kurzarbeitergeld bezahlt auch das Argument das mit den rettungsmilliarden viele viele Jobs gesichert werden stimmt nur zur Hälfte ja ohne die rettungspakete wäre es ein gesagt also wenn der Staat nicht in einer so dramatischen Krise wie jetzt alles versucht hätte Unternehmen die bedroht sind zu unterstützen vor allem kleine mittlere Unternehmen dann sehr ist hier schon ganz anders aus und wir müssen ja nur zum Beispiel die USA gucken um zu sehen wie man es nicht machen sollte dort sind inzwischen über 40 Millionen Menschen arbeitslos also soweit ja das war richtig aber auch hier Beschäftigungssicherung ist keine Bedingung für die staatshilfen überhaupt nicht das heißt gerade auch die Unternehmen die jetzt profitiert haben vom staatsgeld entweder in Form von Kurzarbeitergeld oder in Form wie bei der Lufthansa direkter staatshilfen zu super günstigen Konditionen für die Aktionäre bereiten in Größenordnungen Entlassungen vor bereiten in Größenordnungen auch lohndruck vor also bei der Lufthansa zum Beispiel indem sie die billigtöchter weiter ausbauen das heißt die Beschäftigung ist überhaupt nicht gesichert ganz viele Menschen haben Angst dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren und sie haben berechtigte Angst Wir haben wir jetzt die neuen zahlen von der arbeitslosenstatistik Wir haben aktuell schon eine halbe Million gut eine halbe Million mehr Arbeitslose als vor einem Jahr das ist bei der dramatischen trese vielleicht noch kein ganz großer Anstieg aber das dicke Ende kommt noch und Wer das verhindern will und das ist tatsächlich jetzt der Kern der politischen Auseinandersetzung der verhindern will dass in den nächsten Monaten weitere Hunderttausende vielleicht Millionen Menschen ihren Job verlieren der muss viel mehr machen und anderes machen als die Regierung zur Zeit tut es ist ja gerade jetzt ein Konjunkturpaket beschlossen worden da ist einiges drin was man völlig unterstützen kann gerade Familien mit Kindern hatten jetzt extremen Belastungen dadurch dass Kitas Schulen zu waren teilweise noch sind insoweit sind dadurch ist es absolut richtig diese Familien jetzt mit einem kinderbonus besserzustellen das geht auch überwiegend direkt in die Nachfrage das geht in die Kaufkraft also das ist sinnvoll es ist sicherlich auch sinnvoll den Strompreis zu deckeln der in den letzten Jahren unverschämt gestiegen ist auch die Mehrwertsteuer Senkung ist sicherlich Alles in allem sinnvoll allerdings muss man hier sagen sie wird natürlich vor allem auch dazu führen dass Menschen die sich größere Anschaffungen leisten können die halt jetzt in den nächsten 6 Monaten tätigen das wird man spüren indem da die Nachfrage hoch geht das merkt man aber dann im nächsten Jahr weil sie dann wieder runter geht und das ist natürlich eine große Frage inwieweit bei den normalen gebrauchsgütern überhaupt die Mehrwertsteuer senken weitergegeben oder ob das nicht einfach nur ein schöner zusätzlicher Gewinn wieder für große Unternehmen ist also für solche Unternehmen die so viel Marktmacht haben dass sie nicht unter dem wettbewerbsdruck stehen eine mehrwertsteuersenkungen tatsächlich auch im Preissenkung umzusetzen Ich denke an den gesamten Einzelhandel also auch die milliardärsfamilie und Nachfolger von Aldi und Co also die albrechts werden sich sicherlich freuen und auch in anderen bereichen ich glaube nicht dass wir dort auch nur die geringsten preis senkung haben werden man muss ja sehen wir haben ja gerade Preissteigerungen exorbitante Form zum Beispiel für Lebensmittel also da wird sich glaub ich nicht sehr viel ändern und das heißt es wird natürlich auch keine so massiven Entlastung sein also Alles in allem das Konjunkturpaket ja es enthält wichtige Elemente aber es wird keinen wirklichen nachfrageschub geben schon gar keinen der den Ausfall der Exporte auch nur annähernd kompensieren kann wenn man das wirklich wollte dann müsste man endlich die wirklich breite Kaufkraft stärken und wenn man das tun möchte dann muss man die Löhne erhöhen die Union hat ja bereits gefordert den Mindestlohn wenn nicht abzusenken so zumindest die nächste Erhöhung die ja zum 1. Januar kommen soll auszusetzen also den kläglichen Mindestlohn von 9,35€ noch ein weiteres Jahr oder auch 2 beizubehalten und die minimale Erhöhung die ja noch nicht mal auf 10€ gehen soll noch nicht mal das zu machen das ist natürlich konjunkturpolitisch reinstes Gift und es ist auch nicht richtig zu sagen ja die vielen Restaurants die kleinen Unternehmen die jetzt Schwierigkeiten haben sobald sie Mindestlohn zahlen können nicht verkraften dass es jetzt einen höheren Mindestlohn gibt also erstens der Mindestlohn wird auch in Unternehmen gezahlt die sehr viel verdienen Ich denke zum Beispiel an die schlachtkonzerne da ist ja jetzt einiges in die Presse gekommen über die Zustände dort teilweise wird doch noch nicht mal Mindestlohn gezahlt aber offiziell ist das die richtige das heißt solche Unternehmen würden wir nochmal begünstigen wenn der Mindestlohn nicht steigt und bei den Restaurants ja die haben Schwierigkeiten das ist richtig die haben jetzt auch eine sehr sehr harte Zeit hinter sich und wahrscheinlich wird sich das auch nicht direkt verbessern aber da kann man natürlich mit anderen Mitteln helfen also ich finde zum Beispiel die Idee sehr gut die die Stadt Wien hatte da bekommt jeder Bürger jeder der in Wien wohnt einen Scheck von bis zu 50€ für einen restaurantbesuch könnte man gerade vom Sommer machen wenn viele auch draußen anbieten dann hat man auch nicht das Risiko dass in den Restaurants irgendwie so viele eng beieinander sitzen das wäre doch eine Hilfe das wäre ein echtes kleines eine echte kleine konjunkturmaßnahmen die den Menschen zugute käme die in einen schönen Abend finanzieren würde und gleichzeitig die Restaurants stützen warum nicht sowas statt über Mindestlöhne und deren Absenkung die in Deutschland sowieso schon weit unter dem Schnitt vergleichbarer Länder liegen zu diskutieren das zeigt dass hier die Politik genauso tickt wie vor der Krise und das alles genau so weitergehen soll Es sind immer die kleinsten immer die schwächsten die mal am Ende belasten will und nochmal zu der Frage ja Was ist eigentlich daraus geworden aus der aus den Helden der corona Krise die am Anfang mit viel Beifall beklatscht wurden auch im Bundestag und auch von der Bundeskanzlerin ja das einzige was davon übrig geblieben ist ist eine magere einmalige Prämie für ein Teil der Pflegekräfte ansonsten hat sich nichts geändert die Löhne sind so mies wie sie vorher waren die Arbeitsbedingungen sind so katastrophal wie sie vorher waren und das wird sich auch nicht ändern und man muss immer wieder sagen es geht ja auch nicht nur darum dass diese Menschen schlechte Konditionen haben und dass ihre Arbeit nicht wertgeschätzt wird wenn man sie so mies bezahlt obwohl sie in so wichtigen Bereichen arbeiten es geht auch darum dass niedrige Löhne sich auf Dauer rächen weil diese Arbeit dann keiner mehr machen will weil in der Pflege wird immer darüber diskutiert dass wir mehr osteuropäische Zuwanderung brauchen um unseren pflegenotstand zu lösen was wenig diskutiert wird oder kaum ein Thema ist Wir haben ja nicht nur Zuwanderung in die Pflege Wir haben vor allem Abwanderung deutsche Arbeitskräfte aus Deutschland aus der Pflege und das ist völlig plausibel also es gehen immer mehr ausgebildete Pflegekräfte aus Deutschland Weg weil sie in anderen europäischen Ländern deutlich bessere Löhne haben es war vor kurzem ein Bericht der zum Beispiel darauf hinwies dass allein in diesem kleinen Land Luxemburg 1000 deutsche Pflegekräfte arbeiten also Leute die hier ausgebildet wurden und jetzt nach Luxemburg gegangen sind und zwar aus ganz plausiblen Gründen weil der jahreslohn für eine Vollzeit Pflegekraft in Luxemburg bei 96.500€ liegt ich finde das ist durchaus angemessen für diese harte Arbeit aber Ich verstehe auch völlig dass Pfleger die so eine Möglichkeit haben sich natürlich sagen ja dann arbeite ich dort In anderen Ländern ist es vielleicht nicht ganz so üppig aber immerhin noch deutlich mehr als in Deutschland das heißt die niedrigen Löhne dämpfen nicht nur die Nachfrage im Land verhindern nicht nur konjunkturelle Erholung machen uns Export abhängig was ich jetzt in der Krise besonders Rechen wird sondern sie bedeuten eben auch dass wir in ganz elementaren Bereichen das haben was man Fachkräftemangel nennt aber man sollte eher von fachkräfteflucht reden Flucht wegen schlechter Löhne und deswegen sage ich ja als die Regierung jetzt beschlossen hat es reicht vorne und hinten nicht und es ist natürlich teuer und die entscheidende Frage der nächsten Zeit wird sein Wer zahlt die Kosten und wenn wir zu dem Schluss kommen dass ein Großteil dieser rettungsgeld ein sehr großer Teil viel mehr als was man jetzt für die Kinder Prämie oder selbst für die Mehrwertsteuer aus gibt für die Senkung ist ein Großteil dieser rettungsgelder am Ende bei der Oberschicht angekommen ist ja da muss man auch ganz klar sagen wenn man jetzt eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre beschließt um diese Kosten zu tragen dann wäre das ja noch nicht mal eine Belastung es wäre eine rückverteilung würde das zurückholen was man ihn völlig illegitimer Weise gegeben hat dass das mit Frau Merkel nicht kommen wird das ist zu befürchten aber umso mehr muss man solche Dinge einfordern aber sonst in eine Gesellschaft hinein driften die immer tiefer sozial gespalten ist die sich immer mehr auseinander bewegt so wie wir das vor corona hatten alles geht genauso weiter das heißt die Ungleichheit wird weiter wachsen und wo eine gespaltene Gesellschaft wo das enden kann das sehen wir zurzeit auch in den USA die Proteste haben sich entzündet an einem rassistischen Mord aber das was dort auf den Straßen eskaliert das ist auch die purer Verzweiflung der Menschen über eine sozial desaströse Lage wo sie völlig allein gelassen werden wollen wir solche Zustände in Deutschland wollen wir das unser Land so auseinanderdriftet dass wir am Ende eine Gesellschaft haben die mit Demokratie garantiert nicht mehr vereinbar ist Wo ist auch keine Demokratie mehr geben wird oder wollen wir das sich das ändert ich finde wir müssen Druck machen dass hier andere Maßstäbe eingezogen werden bei mir traut vor der Debatte die im Herbst geführt wird wenn es um die Verteilung der Lasten gehen wird und da ahne ich mit der jetzigen Regierung vor allem auch mit der Union wo die hauptlast abgeladen wird das sollten wir uns nicht gefallen lassen soweit für heute bis zum nächsten mal alles

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