Achgut.com: Lacht Bargeld zuletzt?

Am 15.06.2020 wird der Europäische Gerichtshof darüber befinden, ob Bargeld noch Bargeld ist, das heißt, ob Euro-Banknoten und Münzen wirklich – wie es im Lissabon-Vertrag steht – „das einzige gesetzliche Zahlungsmittel“ sind und insofern auch von den Rundfunkanstalten zur Bezahlung der Rundfunkgebühr angenommen werden müssen. Carlos A. Gebauer spricht mit Burkhard Müller-Ullrich über die rechtsphilosophischen Hintergründe des von ihm im Auftrag des Handelsblatt-Redakteurs Norbert Häring geführten Prozesses.

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Willkommen zu in dubio den Podcast des gepflegten zweifels am Donnerstag dem 11. Juni Mein Name ist Burkhard Müller Ullrich und jetzt geht es ums Geld und zwar um Geld in seiner ältesten und reinsten Form nämlich um Bargeld. Das Bargeld soll ja möglichst abgeschafft werden so predigen ist manche Politiker und sonstigen Finanzmacht habe aus diversen Gründen und unter diversen Vorwänden jetzt in der Corona Zeit kam gerade noch die Ansteckungsgefahr als weiterer Vorwand hinzu und an manchen stellen ist diese Abschaffung schon fast vollzogen beispielsweise bei den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten die Rundfunkgebühr die inzwischen Rundfunkbeitrag heißt kann man bei der GEZ die inzwischen ARD/ZDF Deutschland Radio Beitragsservice heißt nicht bar bezahlen aber warum eigentlich nicht darüber spreche ich jetzt mit einem Rechtsanwalt der diese Frage nächste Woche vom Europäischen Gerichtshof beantwortet bekommen will Carlos Gebauer Tag guten Tag Herr Müller Ulrich ergeben aber sie vertreten in dem Verfahren den Handelsblatt Redakteur Norbert Hering der vor etlichen Jahren eine rundfunkanstalt damit ärgern wollte dass er seine damals hieß es ja noch so GEZ Gebühren in scheinen und Münzen an irgendeiner Funkhaus Kasse begleichen wollte das wurde abgelehnt und daraufhin bekam die Sache eine ich sage mal juristisch sportliche Note denn die Auseinandersetzung um das bar zahlungsbegehren führte inzwischen über den hessischen Verwaltungsgerichtshof bis zum Bundesverwaltungsgericht wie sind denn die bisherigen Entscheidungen ausgefallen und wenn sie erlauben würde ich meinen Mandanten Norbert Hering zunächst mal etwas in Schutz nehmen wollen vorab Er hat mir erlaubt über diesen Fall zu reden insofern brech ich ihr keine anwaltliche Schweigepflicht und Ich würde ihn gerne verteidigen wollen was seine innere Motivation angeht die geht nämlich entgegen verschiedentlichen berichten nicht dahin dass er den Hessischen Rundfunk ärgern wollte mit barzahlung sondern das Problem geht geht viel viel tiefer und das Problem bezieht sich eben auf das von ihnen schon angesprochene Bargeld und auf die Qualität des Geldes Die Frage ist darf der hessische Rundfunk der eine Landesbehörde ist darf er einerseits Bürger zwingen Beiträge zu bezahlen für seine Rundfunk Leistungen andererseits ist aber ablehnen diese beitragszahlung mit Bargeld zu begleichen und da gab es ein juristisches Problem und das haben wir aufgearbeitet man will giralgeld Mann will Überweisungen bargeldloses Geld das geht nicht das ist Gesetzes und rechtswidrig okay die Begründung ist ja immer meistens alleine praktische das heißt die Anstalten fürchten dass die Leute da jetzt mit Münzen aufreiten dazu müsste man ganz viele Leute anstellen die Sache wird teurer und Ich verstehe dass der Hering vielleicht nicht ärgern wollte aber faktisch wäre es ein Ärgernis nicht wahr faktisch hätte er mit seinem Begehren würde er große Massen von Menschen dafür begeistern sich ähnlich zu Verhalten faktisch würde er mit seinem Begehren den hessischen rundfunks dich zum Wahnsinn treiben und alle die die ihr Geld derzeit nur virale überwiesen erhalten haben möchten aber das Problem geht wie ich sagte sehr sehr viel tiefer es ist letztlich ein philosophisches Problem das ist die Frage Was ist überhaupt Geld und wenn sie erlauben hole ich eine Sekunde aus oder 10 Sekunden oder 20 und sage kurz was überhaupt Geld ist Geld ist dieses tauschmittel was ursprünglich in der Menschheitsgeschichte über Jahrtausende hinweg Metalle waren Gold und Silber und Kupfer und die älteren bundesrepublikaner erinnern sich noch dass wir bis 1971 ein 5 Mark Stück hatten wo so Einigkeit und recht und Freiheit drauf stand das war die letzte bundesrepublikanische demark Münze mit noch einem silbergehalt also einem Anteil von Edelmetallen in sich das ist dann in den 70er Jahren abgeschafft worden durch das 5 Mark Stück ohne silbergehalt und währungs historisch steht dahinter die Geschichte dass man ursprünglich mit Gold und Silber getauscht hat und weil die Menschen keine Lust hatten immer diese schwere Edelmetall mit sich rumzutragen deswegen haben sie es in Banken eingelagert und haben nur mit zettelchen ihre tauschwirtschaft betrieben auf den Zettel stand an das ist ein Lager Schein für Gold oder Silber und aus diesen zetteln hat sich dann später das Geld entwickelt und als wir am 15. August 1971 ich mach einen ganz ganz kurzen Schnitt durch die währungsgeschichte als am 15. August 1971 wieder so schön hieß damals das Gold Fenster geschlossen haben und die letzte Edelmetall Bindung an Gold oder Silber verloren gegangen ist seitdem bezahlen wir nur noch mit Papier das von den Zentralbanken ursprünglich der Länder Europas der Staaten Europas und der Welt ausgegeben wurde und an deren Stelle ist dann irgendwann der Euro als die Währung der Europäischen Zentralbank getreten und wenn man nun sieht was Geld ist dann ist der Zettel ursprünglich von dem ich sprach ersetzt worden durch das Konto und da liegt nun kein Edelmetall mehr sondern letztlich nur noch wieder eine Zahl auf irgendeinem Konto und was die große und breite Bevölkerung überhaupt nicht weiß was sich sozusagen als Geheimnis für Experten hinter den großen Mauern der Zentralbanken versteckt ist die sehr erstaunliche Erkenntnis dass wir 2 Arten von Euros haben Es gibt das basisgeld das Zentralbankgeld und Es gibt es von den Geschäftsbanken geschöpfte giralgeld mit dem man so bezahlt und die einzige Möglichkeit für einen Bürger EZB Basis Geld in die Finger zu bekommen ist eben Bargeld zu haben und nicht nur den Repräsentanten giralgeld auf dem Konto und die Anbindung des giralgeld guthabens anders papiergeld ist der letzte Anker an eine grenzenlose inflationierung Inflation ihren ist auf Deutsch das aufpumpen von geldmassen die Anbindung an das Papier ist die letzte Anbindung an irgendeine physikalische physische Substanz und solange das der Fall ist kann uns nicht drohen dass das Brot plötzlich eine Millionen kostet wenn aber diese Anbindung abgeschafft wird dann reicht wenn die zb eine Email schreibt plötzlich sind ganz viel mehr Nullen an unserem Geld und das zu verhindern ist der Sinn des Prozesses die Norbert Hering damit mir führt okay ich wollte gerne bevor wir völlig abfliegen in die metaphysischen Regionen des geldwesens die in der Tat interessant sind ja bis ins theologische hineingehen weil Geld nunmal eine metaphysische Angelegenheit ist sie beruht auf glauben ganz viele Wörter die mit Geld zu tun haben verweisen darauf allein schon da Begriff Kredit ist ja nichts anderes als glaubenssache und weil eben das Geld an sich glauben Sache ist wir glauben nämlich dran dass es auch morgen noch was Wert ist sonst wäre es kein Geld sonst würde es sich nicht bewähren all diese Dinge wollte ich einen kleinen Augenblick zurückstecken weil wir kommen ja in einem juristischen Verfahren daher und da muss es ja ein paar definitionen geben und ich glaube das ist im gesetz festgeschrieben und darauf berufen sie sicher auch das war der Ansatzpunkt des hier gesagt haben Es gibt ein bundesbankgesetz aus dem Jahr 1956 das bundesbankgesetz und da gibt es einen Paragraphen 14 Absatz 1 Satz 2 wo das jeder nachlesen kann wenn man das Google tir da steht da drin dass Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind das einzige unbeschränkte gesetzliche zahlungs mit jedesmal wenn ich eine auf geldzahlung lautete Schuld habe muss ich mich mit dem einzigen unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel aus dieser Schuld befreien können dann bezahle ich mit Bargeld und dann bin ich raus aus meiner Schuld und dieser Paragraph 14 Absatz 1 Satz 2 bundesbankgesetz ist praktisch fast identisch wortgleich übernommen worden in den Vertrag von Lissabon in den Artikel 128 Absatz 1 Satz 3 des AEUV des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union jede auf geldzahlung laute Schuld muss man in den Staaten deren Währung der Euro ist mit Euro geldnoten bezahlen können das dermaßen einleuchtend also bin kein Jurist aber Deutscher Sprache einigermaßen mächtig und wenn ich höre es ist das einzige gesetzliche Zahlungsmittel dann Frage ich mich wie konnte das denn anders gesehen werden natürlich ist es eine Glas- -klare Aussage eines gesetzgebers zu sagen das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel ist die banknote wenn aber ein politischer Wille dahinter steht wenn Juristen anfangen Worte und Begriffe auszulegen dann wird es immer gefährlich dann wirds nämlich schwammig und um ihnen ein Beispiel zu geben ein sehr sehr schönes Beispiel ist eine Einschaltung des oberlandesgerichtes Stuttgart die Stuttgarter haben gesagt das Paragraph 14 bundesbankgesetz nicht für den massenverkehr gilt also für massenzahlungsverkehr ich hab mir dann den Spaß gemacht die Frage zu stellen was denn das Oberlandesgericht Stuttgart sich unter einer Masse vorstellt und betreut der juristischen Erkenntnis dass ein Jurist alles begründen können muss auch das exakte Gegenteil haben also die Stuttgarter oberlandesgerichtsrat mir gesagt wir müssen nicht definieren was eine Masse ist denn Wir haben uns in tatsächlicher Hinsicht davon überzeugt dass die Gruppe der Beitragszahler eine Masse ist ja es ist okay das ist natürlich spaßig und ist im Grunde nur die verschwurbelt en des satzes da könnte ja jeder kommen also gemeint ist ja wohl dass es eine kritische Masse gibt wenn nämlich so und so viel Leute wie wir anfangs schon angedeutet haben wirklich vor den rum funkkassen aufreiten und jetzt da ihre Münzen entleeren das dann das System überlastet wird aber juristisch ich meine kann das ja trotzdem nichts bewirken weil was heißt das denn die Masse Das bedeutet im Grunde Demonstrationen sind verboten aber wenn S ganz viele sind wir jetzt gerade erlebt haben dann ist es erlaubt das ist so ich zitiere in dem Zusammenhang gerne einen referendar aus unserer anwaltspraxis der sagte sehr hellsichtig mit dieser Definition des oberlandesgerichtes Stuttgart könne er nichts anfangen weil dann müsst ihr auch gelten Du sollst nicht töten außer Es sind zu viele viel dass das führt alles ein bisschen ins nichts man muss immer sehen Worum geht es denn im Kern und jetzt auch wenn sie gerade sagt das wird ihn fast etwas zu philosophisch ich will doch nur ganz kurz diesen Hinweis machen der ursprüngliche bänker des Mittelalters der angefangen hat Gold einzulagern und diese Zettel auszugeben indem steht dass da etwas hinterlegt ist Maße der ursprüngliche bänker der unseriöse benker ist traditionell der Versuchung erlegen mehr Lager scheine mehr lagerzettel auszugeben als er tatsächlich Gold in seinem Keller und Silber in seinem Keller hatte weil er wusste dass nicht alle Menschen die dort was eingelagert haben permanent kommen um zu schauen ob das auch tatsächlich da ist mhm und der gleiche Witz liegt letztlich auch bei der Anbindung unseres eurogeldes unseres heutigen merkwürdigen Spezial Geld ist was wir da so verwenden in seiner Anbindung zum papiergeld es muss für denjenigen der giralgeld also dieses Geld auf den Konten das nur aus zahlen auf Papier besteht das ausgedruckt wird oder uns per im Internet Banking per Email geschickt wird derjenige der mit diesen zahlen operiert muss mit dem Risiko Leben und muss das Risiko ertragen können das jederzeit Kunden in einer ganz bestimmten Weise und Anzahl zu ihm kommen und sagen gib mir für dieses bei dir eingelagerte Geld auch tatsächlich physikalisch diese Banknoten heraus und wenn diese Anbindung verloren geht dann geht sozusagen der Anker des luftschiffes verloren dann hängt der Zeppelin nicht mehr an einer Leine sondern dann entschwebt sofort ins Weltall dann ist er verloren und das ist der Kern auch dessen was wir am kommenden Montag beim Europäischen Gerichtshof diskutieren müssen wohin das Bundesverwaltungsgericht nun diesen Rechtsstreit überwiesen hat die bundesverwaltungsrichter haben als höchste deutsche bundesrepublikanische Richter gesagt nach deutschem Recht ist die Sache völlig klar der hessische Rundfunk hatte eine rechtswidrige Satzung das geht so nicht aber 14 bundesbankgesetz entspricht 128 AEUV nur die Europäische Union kann durch ihren Europäischen Gerichtshof uns heute noch sagen ob das auch nach europäischem recht so gilt oder ob man möglicherweise auch da wieder analog des Oberlandesgericht Stuttgart irgendeinen anderen auslegungs Trick wählen muss um sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen und das wird uns nächsten Montag in Luxemburg beim Europäischen Gerichtshof beschäftigen Ich bin sehr gespannt auf die dortige Debatte ich ahne so ein bisschen in welche Richtung das gehen wird mhm das ist tatsächlich spannend was glauben sie denn weil sie sagen am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen was für Tricks dazu Anwendung kommen könnten also in dem wir über das Oberlandesgericht Stuttgart gesprochen haben und ohne jetzt immer den Stab über die Stuttgarter brechen zu wollen andere Richter haben was ähnliches auch getan also es ist nicht alleine dort das Problem der bösen Auslegung der Europäische Gerichtshof steht vor einem Dilemma der Europäische Gerichtshof müsste wenn er Wortlaut getreu den Vertrag von Lissabon aus legt zu dem selben inhaltlichen Ergebnis kommen wie es auch das Bundesverwaltungsgericht am 27. März 2009 sind in Leipzig getan hat weil ein gesetzliches Zahlungsmittel Punkt da gibt es kein vertun einziges gesetzliches Zahlungsmittel ist die Euro banknote Punkt und Ende der Botschaft das Problem des Europäischen Gerichtshofs ist aber dass er darauf hinwirken möchte den Euro auszuweiten und zu stärken und ihn immer liquider zu machen auf neudeutsch nennt man das quantitativ easing so mengenmäßige Lockerung diese marciano viral Geld funktioniert und nicht anders genau was will weil man nicht so viel Papier durch die Gegend fahren kann und was wir jetzt sehen diese milliardenprogramm und Billionen Programme die darauf gelegt werden so viele Transporter kann man ja gar nicht mit Bargeld Die Welt schicken das kann auf EU Ebene und nur dann funktionieren rein praktisch wenn der Europäische Gerichtshof der Europäischen Zentralbank erlaubt zunehmend und umfassender auch mit giralgeld zu operieren das heißt ich erwarte dass dort irgendeine Methode gefunden wird um uns zu sagen naja der Wortlaut sagt zwar Es geht um Banknoten aber eigentlich muss man das nicht so ernst nehmen sondern wir können das auch völlig anders verstehen und dann allerdings kommt der Europäische Gerichtshof kommt der Euro insgesamt in ein ganz ganz schwieriges Fahrwasser wenn man ihn nämlich digitalisiert wenn man ihn also völlig seiner körperlichen Anbindung an die Realität beraubt dann ist er letztlich nur noch reiner glaube dann ist er sozusagen ein Sakrament bestenfalls noch ein metaphysisches etwas ein nichts und dann kann er von jedem anderen überholt werden der ein besseres metaphysisches nichts zum Tausch in der Welt anbietet das könnte der tod des Euro sein mhm aber trotzdem kommen wir ja an dem Wortlaut der juristisch bindend ist nicht ganz vorbei so welche Art könnten denn die juristischen winkelzüge sein den eigenen vorgegebenen Wortlaut außer Kraft zu setzen selbst wenn Ich verstehe wie sie es gerade ausgeführt haben dass der politische Wille den das Gericht eventuell dann umzusetzen hat in die andere Richtung geht also abschaffung des bargelds sagen wir so als Anwalt habe ich natürlich den allergrößten Respekt vor dem Europäischen Gerichtshof als dem höchsten Gerichtshof in der Europäischen Union und habe einen unerschütterlichen glauben an die völlige Seriosität dieser Institution müssen Unterlagen und hören Ich war ja mhm wenn sie dann schmunzeln ist dass ihre Verantwortung aber natürlich mit mir hat das nichts zu tun dieses seriöse Institut der Europäische Gerichtshof könnte die Frage aufwerfen Was ist überhaupt währungspolitik denn wir die Europäische Union und der Europäische Gerichtshof sind zuständig nicht nur für die Definition von Geld und gesetzlichem Zahlungsmittel sondern insbesondere weil der Gesetzgeber auch vergessen hat das genauer zu fassen für die Frage Was ist währungspolitik und nun könnte ja irgendjemand auf die Idee kommen und sagen wir bohren den Begriff der währungspolitik so weit auf, dass viele viele andere Dinge gleich dort mit durchschlüpfen können und wenn man in dieser weise vorgeht könnte man mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen man könnte zum Beispiel auf die Idee kommen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 15.6. jetzt am kommenden Montag eine retourkutsche zu basteln für seine Entscheidung vom 5. Mai in 2020 am 5. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht in einer sehr überzeugenden Entscheidung begründet wofür die EU zuständig ist und wofür nach wie vor die Bundesrepublik Deutschland zuständig ist in finanzpolitischen und Finanz markttechnischen fragen und dass es keine monetäre staatsfinanzierung geben darf und dass gerade die Grenze der monetären staatsfinanzierung also Geld drucken statt Steuern einzunehmen um es ganz knapp zu sagen dass das unzulässig ist und gerade noch nicht erreicht ist auf der EU Ebene wenn nun der Europäische Gerichtshof sagen sollte am kommenden Montag die pandemie hat die EU so hart getroffen dass wir Anlass sehen den währungs- -Politik Begriff so groß aufzubrauchen dass jedwede interne Kaufkraft Zuweisung über das gesetzliche Zahlungsmittel hinaus als Währung zu interpretieren ist dann könnte man auf europäischer Ebene zu dem Ergebnis kommen dass man sagt alles was Währung ist ist ausschließliche Zuständigkeit der EU Wir haben nichts mit Bundesrepublik Deutschland oder einzelstaaten zu tun wir müssen uns nicht kümmern um das was vom Bundesverfassungsgericht entschieden wird und beschlossen wird die EU schwebt über alledem und wir verteilt die Mittel und Milliarden und Billionen jetzt so wie die EU sich das vorstellt vertreten an dieser Stelle durch die EZB und damit werden die Schleusen dann völlig geöffnet das möglich daß wir das am Montag diskutieren es wird spannend würde das bedeuten dass auch Staatsanleihen zur Währung erklärt würden möglicherweise wenn ein Jurist einmal dazu übergeht Begriffe weit und wie wir das nennen extensiv auszulegen dann geht das so einiges mhm also ich sehe immer noch in diesem Verhältnis zwischen einzelnen und Masse weil der Begriff der Masse ist ja vorhin gefallen und ist ganz wesentlich für die Argumentation da ist er ein Punkt wenn wir schon philosophisch Brille aufsetzen der nicht uninteressant ist weil Es gibt ja viele Systeme die funktionieren nur indem man sie nicht voll nutzt obwohl man das Recht dazu hat also nehmen sie mal den öffentlichen Nahverkehr da gibt es Leute die haben ne sich kartey das hieß es früher oder ein Abonnement oder sowas wenn alle abonnementbesitzer permanent gleichzeitig Straßenbahn fahren würden ist ja klar dann würde das System zusammenbrechen es funktioniert also nur durch eine weitgehende nicht ausschöpfung dieses rechts würden sie sehen dass das eine parallele vielleicht sein könnte dass man also sagt ja also barzahlung im Prinzip ist das A und O unseres system’s aber es hat gewisse Grenzen in der praktischen Anwendung ja das ist letztlich ist das ein Spiel theoretisches Problem es ist so ähnlich wie in Hotels dass man bezahlt nachdem man schon dort übernachtet hat das funktioniert nur weil sich die meisten Leute freiwillig an diese Regel halten und weil in Hotels alles auf Freiwilligkeit basiert und die meisten Leute sich daran halten deswegen können die Regel so stabil bleiben und so ähnlich ist es auch mit der Währung man kann sehr sehr gut mit giralgeld bezahlen aber es muss das Damoklesschwert der jederzeit einklagbaren und verlang bare Pflicht über allem schweben dass man das papiergeld herausgeben muss und dass man es heraus verlangen kann wenn dieser ich hab vorhin schon so als Anker beschrieben wenn der wegfällt dann bricht das ganze in sich zusammen dann funktioniert es nicht mehr und das mit dem mit dem freifahrtschein oder mit der Sicht Karte in der Straßenbahn ist natürlich ja genau das gleiche wenn die ganze Stadt Köln morgens an der sbahn steht dann bricht das System sofort zusammen es funktioniert nur weil vieles können aber ist dennoch freiwillig nicht du Wie ist das eigentlich mit Steuern also Wir haben die ganze Zeit ja das Beispiel weil der Prozess ja auch davon handelt oder damit startete der Rundfunkgebühren zu tun aber eine andere Art von Abgabe nämlich die Steuern die darf man ja auch nicht bar bezahlen obwohl manch einer gerne mit einem Laster voller 1€ Cent Stücke da Vorfahren würde und den das vor die Füße kippen dieses Problem haben unsere vorväter übrigens auch gesehen deswegen gab es in der Bundesrepublik immer schon das alte münzgesetz wo drin steht dass man nicht mehr als mit 50 Münzen einzelmünzen irgendwas bezahlen kann weil die natürlich schon genau gewusst haben dass es keinen Sinn macht eben Verkehr zu erlauben damit lkws kupfermünzen tonnenweise durch die Gegend zu fahren aber mit Banknoten muss man prinzipiell alles bezahlen können und übrigens an dieser Stelle auch um das klarzumachen Bargeld wird ja immer in den hochgestellt in letzter Zeit zunehmend dass man damit schwarz Geschäfte macht und das ist Geldwäsche verdient und waffengeschäften und der Mafia und ähnlichen unerfreulichen Dingen ich darf an dieser Stelle auch hier darauf hinweisen dass natürlich ein richtig guter gut ausgebildeter und perfekt trainierter Verbrecher und krimineller Mensch im giralgeld Bereich viel viel mehr Möglichkeiten hat als nur mit papiergeld denn der mann mit den nadelstreifenanzug und dem Maschinengewehr in der Hand der mit seinem 30er Jahre Auto durch Chicago fährt und Papier in großen Massen transportieren muss fällt natürlich viel eher auf wenn er da so mehrere Tonnen papiergeld hinten in seinem Kofferraum hat als wenn der per Email irgendwie im darknet und welche Beträge hin und herschiebt also auch an dieser Stelle trägt auch das Argument der kriminalitätsbekämpfung nicht ich schulde ihnen eine Antwort auf die Frage noch nach der Steuer natürlich ist es bei der Steuer haargenau dasselbe Es gibt ich hab auch diese Prozesse geführt mit mit großem akademischen Interesse Wir haben dann beim Bundesfinanzhof aufgegeben vorläufig weil wir es dieses Verfahren abwarten wollten Es gibt einen Paragraphen 224 in der Abgabenordnung der deutschen Abgabenordnung und da steht in Absatz 4 sinngemäß folgendes Wer als Finanzamt Betreiber seine Kasse abschafft da wo dieser Mensch immer früher gesessen hat mit den Ärmel schonern und das Geld in bar von den steuerpflichtigen entgegengenommen hat wo das Finanzamt diese Kassel abgeschafft hat dann besteht eine Verpflichtung eines jeden Finanzamt es am Orte ihres sitzes die Bundesbank oder wenn eine solche nicht vorhanden ist irgendeine geschäftsbank zu ermächtigen steuerzahlungen in bar entgegen zu nehmen und das ist sozusagen Lehrbuch artig das ganz wesentliche die Steuer erlischt dann in dem Moment wo ich das Bargeld den Mitarbeiter irgendeiner geschäftsbank XY tatsächlich auf dem Tresen in die Hand drücke und nicht Erst wenn er das ins Konto der finanzkasse verbucht weil das ist etwas was jurastudenten auf das schwerste beschäftigt immer weil natürlich die Frage im Raum steht was passiert eigentlich wenn die Bank in der juristischen Sekunde in Insolvenz fällt in der das Bargeld angenommen ist und bevor es in das Konto der finanzkasse eingebucht ist das Markt theoretisch klingen dahintersteht eine ganz ganz große auch wieder dogmatische Frage und wenn wir das Bargeld abschaffen wenn das papiergeld abschaffen dann spielen wir das Spiel zu Ende das am 15 August 1971 durch Schließung des Gold Fensters begonnen ist und dann eröffnen wir einen Markt für kryptowährungen und für alles was im wirklichen Markt besser funktioniert also eine staatliche Währung und vielleicht wird es an dieser Stelle auch rund und das ist vielleicht auch sehr schön um das mit dem öffentlich rechtlichen Rundfunk klarzumachen der öffentlich rechtliche Rundfunk ist im Niedergang immer weniger Menschen möchten diese Angebote in Anspruch nehmen auf der anderen Seite erfreuen sich Anbieter wie Netflix viel größerer Beliebtheit weil sie einfach das bessere Angebot haben und sollte der Europäische Gerichtshof am kommenden Montag den Euro als papiergeld abschaffen und ihm digitalisieren dann wage ich die Prognose dass der Euro dann genauso aus dem Markt gedrängt werden wird wie der hessische Rundfunk von Netflix wow Ich liebe diese juristischen subtilis täten Ich hoffe unsere Hörer tuns auch kommen nochmal auf das bare zurück weil es uns ja mit dieser Anmutung einer besonderen Realität Wirklichkeit haltigkeit entgegentreten Ich war das Wort bar bedeutet ja eigentlich nackt also so wie barfuß oder barbusig und das bare Geld ist also das nackte aus dem Beutel gezogene Geld ich hab dann extra mal in trüben das deutsche Wörterbuch nachgeschaut da heißt es hier wird im Gegensatz zum bloßen versprechen oder überschreiben die wirkliche Zahlung betont ja also Bargeld irgendwie wirklicher als alles andere und jetzt wenn ich das was sie vorgetragen haben richtig verstehe befinden wir uns trotzdem in einer flirrenden Dimensionen von unwirklichkeit die hat sicher ihre spaßigen Seiten aber wenn es jetzt zum höchsten europäischen Gericht kommt zum Europäischen Gerichtshof dann frag ich mich was hindert den eigentlich daran einfach was vollkommen neues zu erfinden der ist ja auch letztlich nicht mehr zu toppen nicht also was die jetzt beschließen das ist dann einfach so das Problem aller machtausübung und auch der juristischen und auch der höchstrichterlichen machtausübung ist dass diese machtausübung eine ganz andere Grenze hat nämlich die Grenze der Realität und der Physik und der Logik

Es gibt ein sehr sehr schönes Ich glaube irgendein ein Konzil der katholischen Kirche wo sich ein ein Teilnehmer versprochen hat und dann sch wird ihm der wunderschöne Satz entgegen Caesar non supra Grammatik OS du bist der Herr sch aber du bist nicht der Herrscher über die Grammatik und über die Sprache sondern das entzieht sich deiner macht und deiner Regelungsbefugnis. Man kann auch als europäischer Gerichtshof nicht durch die höchste richterliche Autorität beschließen, dass die Gravitation außer Kraft gesetzt wird, es ist auch dem höchsten weltlichen Gericht nicht möglich die Schwerkraft die Gesetze der Schwerkraft dauerhaft außer Kraft zu setzen und an dieser Stelle scheitert auch nach meinem dafürhalten der Versuch Geld mit annahmezwang zu monopolisieren in einer rein digitalen und auf einen metaphysischen glauben gestützten Weise es muss irgendeine physikalische Anbindung geben wenn man die abschafft kollabiert die Rechtsordnung und Wer dieser Versuchung nicht widerstehen kann an dieser Stelle den realitätskontakt zu halten der wird mittelfristig diese Währung beseitigen klar ist dass der Wunsch und Wille der politische Wunsch und Wille wahrscheinlich handlungsleitend wird für den Spruch des Europäischen Gerichtshof aber es könnte anders herum kommen nehmen wir mal an dass also sie obsiegen die Europäische Union und auch der Europäische Gerichtshof sind in der Vergangenheit nur und ausschließlich damit beschäftigt gewesen die eigenen Kompetenzen auszudehnen und den eigene machtbereich zu vergrößern es wäre eine sehr sehr große Überraschung wenn am kommenden Montag der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung vorbereiten würde in der Verhandlung die daraufhin läuft dass sich die Europäische Union und der Europäische Gerichtshof mit ihrem machtanspruch beschränken und begrenzen und selbst Ketten anlegen und und Demut üben alle wahrscheinlichkeiten sprechen dagegen Die Frage ist in welchem Maße wird dort über das Ziel hinausgeschossen oder in welchem Maße werden dort extensive Interpretationen etabliert ich kann selbst an diesem Montag überhaupt nichts gewinnen oder verlieren weil es nur in Anführungszeichen ein vorlageverfahren ist anschließend geht das ganze wieder zurück zum Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht ist als deutsches Gericht traditionell treu der judikatur auch des bundesverfassungsgerichtes und auch der judikatur vom 5. Mai 2020 sollten also die Leipziger verwaltungsrichter aus Luxemburg einen Beschluss auf diese Vorlage Entscheidung bekommen der nicht mit dem Grundgesetz kompatibel ist dann muss man sicherlich dann kann man sie bedauern dann stehen sie nämlich vor der Frage ob sie denn überhaupt folgen wollen und wenn sie den folgen und mein Mandant zu der Überzeugung kommen sollte das dieses folgen wollen nicht mit der Verfassung in Einklang stünde dann hätte er die Möglichkeit mich zu beauftragen gegen diese Entscheidung des BVerwG des Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe einzulegen und dann müsste Karlsruhe darüber befinden ob das was in Luxemburg entschieden worden ist am 15.6.2020 mit dem übereinstimmt was Karlsruhe am 5. Mai 2020 geurteilt hat und wenn es dort tatsächlich interferenzen gibt zwischen diesen entscheidungs materien dann werden wir das mit großem Interesse betrachten müssen also ob sie dann als Sieger lachen so im Sinne von Wer zuletzt lacht das bleibt abzuwarten was sonst lacht ist ja bekanntlich das Bargeld der Spruch stammt glaub ich schon aus dem 17. Jahrhundert „Bargeld lacht“ ja vielen dank Carlos Gebauer für diese nicht nur juristischen sondern rechts und Wirtschafts philosophischen Ausführungen. Ich will bei dieser gelegenheit erwähnen dass sie gerade eine festschrift für gerd habermann den spiritus rector der hayek gesellschaft unterhalb stiftung mit herausgegeben haben das buch trägt den titel Freiheit in Geschichte und gegenwart und enthält Beiträge von 21 renommierten und freiheits affinen Autoren

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