Gunnar Kaiser: Angriff auf die Freiheit – Gedanken zur Einführung der Corna App

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Der nachfolgende Text wurde aus obigem Podcast / Video transskribiert. Um die Lesbarkeit zu verbessern wurde der Text geringfügig verändert bzw. gekürzt ohne den Inhalt zu verändern.

Am heutigen Dienstag startet bekanntlich die Corna App der Bundesregierung. Man war hier zum Glück bedeuten schneller als beim Bau des Berliner Flughafens, geht doch lieber Staat, man muss nur wollen. Das Ziel der App Kontakte von Covid-19 Erkrankten nachvollziehen, um so eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Zur Feier des Erscheinens der CoronawarnApp möchte ich euch einen kleinen Text vortragen. Er ist jetzt über 10 Jahre alt und stammt aus dem Buch „Angriff auf die Freiheit“ von Juli Zeh und Ilija Trojanow. Das Buch, das zwischen dem US Patriot Act und der Snowden Affäre erschien, die älteren unter euch erinnern sich vielleicht noch, analysiert den Sicherheitswahn unserer Gesellschaft, den Überwachungsstaat und den fortschreitenden Abbau bürgerlicher Rechte. Ich zitiere aus dem ersten Kapitel, verändert habe ich nur ein paar Worte hier und dort:

Nehmen wir einmal an sie lieber Leser sind im Westen der Republik geboren, irgendwann zwischen sagen wir 1950 und 1990. Sie wurden hineingeboren in einer Gesellschaft, die sich für freiheitlich und demokratisch hält. In der Schule haben sie in allen Fächern, außer in Mathematik, das Dritte Reich durchgenommen und wenn es überhaupt ein universelles Gesetz gab, dann lautete es: „So etwas soll bei uns nie wieder geschehen.“ Nie wieder wollen wir Menschen zu Nummern machen nie wieder wollen wir per Kategorisierung zwischen wertvollen Bürgern und Feinde der Gesellschaft unterscheiden. Wir wollen keine Geheimpolizei, die ihren eigenen Gesetzen folgt. Wir wollen nie vergessen was es bedeutet, wenn Menschen zu Objekten totalitärer Machtausübung werden. Deshalb, so hat man es ihnen beigebracht, müssen die demokratischen Freiheiten, die wir genießen jetzt und für alle Zukunft vom kritischen Bewusstsein der Bürger geschützt werden. Jeder ist berufen sich für Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen und das Grundgesetz nicht nur als geltendes Recht, sondern als Wertordnung zu begreifen. Diese Lektion meinen sie wurde in unserem Land gründlich gelernt, sind sie sicher?

Nehmen wir an sie lieber Leser sind im Osten Deutschlands geboren, in einem System das sich ebenfalls freiheitlich und demokratisch nannte, doch sie haben staatliche Repressalien selbst erlebt. Sie haben sich gewünscht in ihrer Wohnung ein offenes Gespräch führen zu können, ohne die Musik bis zum Anschlag aufzudrehen. Sie haben davon geträumt nicht an fahnenschwenkenden Manifestationen teilnehmen dazu müssen. Sie hätten viel dafür gegeben unabhängig von unfähigen Parteibonzen Karriere zu machen. Sie wollten nicht auf schwarzen Listen geführt werden, sie hatten die Nase voll von einem Staat, der sie als Feind behandelte und Politik als Krieg gegen den Bürger verstand. Sie träumten von einer Gesellschaft ohne Überwachung und Verdächtigung, von einem miteinander ohne Bespitzelung und Verrat. Wahrscheinlich haben sie besser als manch einer aus dem Westen begriffen was mit freiheitlichen Werten gemeint ist. Vielleicht haben sie sich auch „nie wieder“ geschworen, mit der Wende hat sich für sie ein Traum erfüllt, sind sie sicher?

Die Corona Pandemie versetzte viele Staaten in einem Schockzustand, der seitdem für immer weitere schockierende folgen sorgt. Der Wertekanon, den man in Deutschland und erst recht in älteren Demokratien wie Großbritannien oder Frankreich für verfestigt gehalten hatte, erwies sich mit einem Mal als flüchtig. Grundlegende Auffassung von bürgerlicher Freiheit wurden wie Ballast über Bord geworfen ein Grundrecht Standard den wir als eine unserer größten stärken betrachtet hatten erschien plötzlich als Sicherheitslücke. Zivilisatorische Errungenschaften, die über Jahrhunderte erkämpft und erstritten worden sind wurden im Handumdrehen entsorgt. Zur Bekämpfung des unsichtbaren Feindes, der seit langem bekannt nur niemals zuvor so medial sichtbar gewesen war, ergingen grundrechtsbeschränkende Maßnahmen, deren Durchsetzung kurz zuvor niemand für möglich gehalten hätte. Noch in den Achtzigern hatte eine geplante Volkszählung in Deutschland Massenproteste ausgelöst, weil viele Menschen eine Aktualisierung der Meldedaten als unerträglichen Eingriff in ihre persönliche Freiheit empfanden. Vier Jahrzehnte später protestiert so gut wie niemand dagegen, dass jeder Bürger dem Staat seine Bewegungsprofile überlassen soll, obwohl es dabei offensichtlich nicht um Fälschungssicherheit von Pässen, sondern um die Errichtung einer europaweiten Datenbank geht.

Was ist passiert? Wirkt eine Verteidigung der individuellen Freiheit seit den schrecklichen Bildern aus Bergamo und New York wie kleinliches Beharren auf einer zu großzügigen Verfassung, wenn nicht gar als Angriff auf die staatliche Sicherheit. Sind prognostizierte Schreckensszenarien für die Massenmedien so viel interessanter und glaubhafter als die realen Einschränkungen unserer Grundrechte. So oder so liegt der traurige Verdacht nahe, dass es mit der verinnerlichen freiheitlicher Ideale nie so weit her war wie wir dachten. Die Erfolgsbilanz politische Aufklärung nach dem Ende eines Jahrhunderts der Totalitarismen sieht trist aus. Während in den Schulen immer noch die Idee vom alten Rechtsstaat gelehrt wird, findet draußen der große Umbau statt. Dieser Vorgang umgibt sich mit einer Aura der Unvermeidlichkeit, gutmütig wie eine Kuh schaut der Bürger den angeblich zwingend notwendigen Entwicklungen zu und käut die dazugehörigen Argumentationen wieder. Anders als durch Freiheitsbeschränkungen sei Gesundheit nicht zu gewährleisten und man müsse doch solidarisch sein mit den alten und den Risikogruppen. Unaufgelöst bleibt ein grundlegendes Dilemma, das bei ruhigem abwägen der Sachverhalte unweigerlich zu Tage tritt, kann man ein Wertesystem verteidigen indem man es abschafft? Wer jetzt aufsteht und sagt es reicht ihr Schlag etwas kaputt das ich nicht mehr reparieren lässt Wer jetzt mit kindlicher Unschuld ausruft „Der Gesundheitsminister ist nackt“, der wird mundtot gemacht. Grundrechtsalarmis, Rechtsstaatshysteriker sei doch lächerlich zu glauben die paar Veränderungen der letzten Jahre gefährdeten schon die Demokratie manchmal wird sogar behauptet jene Stimmen die vor der Überwachungsgesellschaft warnen seien von der typischen deutschen Krankheit der Staatsverächtung gezeichnet was die letzten fünf Jahrhunderte deutscher Untertanengeschichte auf den Kopf stellt. Oder man wirft ihnen eine Art Wehrkraftzersetzung vor weil sie die Fähigkeit des Staates schwächten sich gegen das Virus zu wehren ausgerechnet den Skeptikern des gesteigerten staatlichen Kontrollbedürfnisses wird ungerechtfertigtes Misstrauen gegenüber den Behörden unterstellt. Dabei zeigen vielmehr die Forderungen der Behörden nach immer mehr Eingriffsmitteln ein tiefsitzendes Misstrauen der Bürger soll auf die guten Absichten des Staates vertrauen, während der Staat den Bürger auf Schritt und Tritt überwacht. Wenn aber der Staat glaubt sich selbst und seine eigenen Bürger gegen seine eigenen Bürger verteidigen zu müssen, ist manches in Schieflage geraten.

Niemand kann mit Sicherheit sagen wann eine Demokratie untergeht, wann ein Rechtsstaat zur leeren Hülle verkommt. Es gibt kein Maßband, keine Stoppuhr, keinen Lackmustest nirgendwo warnt ein Schild Vorsicht sie verlassen jetzt den demokratischen Sektor. Im historischen Rückblick mag es im jeweiligen Fall offensichtlich scheinen ab welchem Punkt die Freiheit irreversibel beschädigt wurde, im Falle des Nationalsozialismus etwa durch das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933. Dann wird die Vergangenheit hinein gefragt, wie konntet ihr das drohende Unheil nicht erkennen das musst du dir doch kommen sehen, warum habt ihr euch nicht gewehrt? Als Antwort hören wir nur das schwindelerregende schweigen angesichts des scheinbar unaufhaltsamen Laufs der Dinge. Eine treffende Selbstdiagnose aus der Mitte des unmittelbaren geschehen heraus ist ein Ding der Unmöglichkeit.

Uns Zeitgenossen fehlt es am notwendigen Abstand es fehlt schlicht an Kenntnissen über den zukünftigen Verlauf der Ereignisse. Die Folgen politischer Entwicklungen treten mal langsamer mal schneller ein, stets aber aufeinander aufbauend gegenseitig beeinflussen und daher vielschichtig. Weil sich die Freiheit eben nicht mit einem Paukenschlag verabschiedet krankt jedes gut funktionierende System daran dass sich seine wohlmeinenden Anhänger in falscher Sicherheit wiegen. Sie vergessen, dass sie ihre Freiheit nicht etwa vom Staat erhalten, sondern dass sie im Gegenteil einen Teil ihrer Rechte an den Staat abgeben. Freiheit ist kein Geschenk der Obrigkeit, sondern ein Grundzustand der Natur oder eine Gabe Gottes je nachdem welche Schöpfungsgeschichte sie bevorzugen. Freiheit ist kein Bonus, keine Prämie kein 13tes Monatsgehalt sie geht unserem Staatsverständnis voraus. Wären die Streiter für Gerechtigkeit und Freiheit so gut organisiert wie die Gegenkräfte sehe die Menschheitsgeschichte anders aus. Wenn Millionen von Menschen auf die Straße gegangen wären um ihre Grundrechte zu verteidigen wäre es zu keinem der Überwachungs- und Kontrollgesetze der letzten Jahre gekommen es ist die Aufgabe eines jeden Bürgers regelmäßig auszuloten ob da wo Freiheit drauf steht tatsächlich noch Freiheit drin ist wir können uns gegen alles wehren was uns der Staat zumuten will das ist die Essenz freiheitlicher Gesellschaften.

Alle Rechte, die wir heute etwa im Umgang mit Gerichten mit der Polizei und anderen Behörden genießen sind Folge von individueller Skepsis und gemeinschaftlichem Widerstand seit Jahrhunderten. Sie wurden erfochten von Menschen deren Namen wir auf Straßenschildern wiederfinden und an die wir wenn überhaupt in Sonntagsreden beiläufig erinnert werden. Diese Menschen haben für die Überwindung entrechtete Versklavung oft genug mit ihrem Leben ihrer Gesundheit oder ihrem Glück gezahlt. Als Nutznießer dieser Opfer tragen wir eine Verpflichtung gegenüber dem Erkämpften. Wir dürfen uns nicht leichtfertig die Butter vom Brot nehmen lassen nur weil sie ein Geschenk unserer Vorfahren ist. Das Erreichte stellt keine konstante da das einmal errungene kann schnell wieder verschwinden. Freiheit ist ein Wert. der von jeder Generation von jedem einzelnen neu erkämpft und verteidigt werden muss, auch von uns. Ein Frosch. der in einen Topf mit heißem Wasser geworfen wird springt sofort wieder heraus wenn er es kann, doch setzt man ihn in kaltes Wasser und erwärmt den Topf gleichmäßig. bleibt er ruhig sitzen bis er stirbt. Wir haben in unserer Geschichte genügend Frösche als warnendes Beispiel vor Augen. Wenn wir uns jetzt nicht wehren werden wir späteren Generationen nur schwer erklären können warum wir nicht in der Lage waren ihnen eine Freiheit zu vererben die wir einst selbst genossen. Seit unzähligen Jahren nun schauen wir wie gelähmt zu was in und mit unserem Land passiert, während man uns einzureden versucht die Lehren des 20. Jahrhunderts hätten im 21. Jahrhundert nichts mehr zu bedeuten. Raus aus dem Topf!

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