Deutscher Bundestag: Ja zu Gewähr­leistungen zur Min­de­rung von EU-Arbeits­lo­sig­keitsrisiken

siehe auch: Große Zustimmung im Bundestag für europäisches Kurzarbeitergeld rnd.de

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Juni 2020, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den Covid-19-Ausbruch (Sure-Gewährleistungsgesetz, 19/19494) beschlossen. Dafür stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD, dagegen die AfD, die fraktionslosen Abgeordneten Frauke Petry und Mario Mieruch sowie ein Abgeordneter der Unionsfraktion. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor (19/20147). In zweiter Lesung hatten die Abgeordneten Petry und Mieruch einen Änderungsantrag im Saal verteilen lassen, dem nur sie zustimmten. Den wortgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/19860) erklärte der Bundestag einstimmig für erledigt.



Gesetzentwürfe der Koalition und der Regierung

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des geplanten Sure-Instruments auf europäischer Ebene schaffen. Vorgesehen ist, dass die Bundesrepublik Gewährleistungen in Höhe von rund 6,384 Milliarden Euro übernehmen soll. Für die Übernahme von Gewährleistungen ist laut Artikel 115 des Grundgesetzes eine Ermächtigung durch Bundesgesetz notwendig.

Laut Vorlage soll mit dem „Europäischen Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den Covid-19-Ausbruch (Sure)“ der Europäischen Union ermöglicht werden, „Darlehen von bis zu 100 Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten zu den günstigen Finanzierungsbedingungen der Union auszureichen“. Die Mittel sollen dazu dienen, „Kurzarbeit oder vergleichbare Maßnahmen sowie unterstützende Maßnahmen im Gesundheitsbereich insbesondere zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz“ zu finanzieren.

Finanziert werden soll das Instrument durch die Kreditaufnahme der EU am Kapitalmarkt. „Damit sie Kredite in dieser Höhe zu vorteilhaften Konditionen vergeben kann, sind Garantien der Mitgliedstaaten in Höhe von insgesamt 25 Milliarden Euro erforderlich“, heißt es im Entwurf. (scr/sas/18.06.2020)

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw25-de-sure-donnerstag-698620

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