Kanzlei WBS: Rechtsanwalt Christian Solmeke: Neues Infektionsschutzgesetz erlaubt heftige Grundrechtseingriffe!

Die Bundesregierung will gerade – so scheint es – eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Windeseile „durchpeitschen“, um Corona-Maßnahmen wie den Lockdown Light auf eine bessere gesetzliche Grundlage stützen zu können. Aber auch der neue Gesetzesentwurf (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/… ) wird insbesondere von Verfassungsrechtlern scharf kritisiert. Trotzdem wird der Bundestag schon am nächsten Mittwoch, den 18. 11., über ihn abstimmen. Was es genau mit dem Gesetz auf sich hat und wo Fehler liegen könnten, erfahrt ihr in diesem Video. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).

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