reitschuster.de: ARD Monitor – Für so dumm hält die ARD ihre Zuschauer

Der Oberbürgermeister von Bautzen ist Mitglied der SPD und wendet sich hier öffentlich gegen die ARD. Angesichts der anhaltenden Diskussion über die Verletzung des Programmauftrages durch die öffentlich-rechtlichen Medien hat sein Brief besondere Brisanz.

Ein Gastbeitrag von Hans-Hasso Stamer mit dem Titel „Für so dumm hält die ARD ihre Zuschauer“

veröffentlicht auf reitschuster.de

ARD Monitor vom 11.12.2020

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text wurde von der Redaktion nur grob überarbeitet, enthält daher einige Fehler und ist auch wegen unvollständiger Satzzeichen nicht gut lesbar.

Corona-Proteste an einer Bundestraße im Landkreis Bautzen. Fahnenschwenker am Straßenrand, viel schwarz-weiß-rot. Ein Spielzeugladen in der Innenstadt von Bautzen. An der Tür ein Schild: „Ohne Maske willkommen“ steht da, als gäbe es keine Pandemie.

Der Landkreis Bautzen ist Corona-Hotspot. Trotzdem wird hier nach wie vor besonders lautstark bestritten, dass es überhaupt eine Pandemie gibt. Während Krankenhäuser an ihre Belastungsgrenzen stoßen und Pflegeheime in Quarantäne gehen.

Das ist irgendwie ein bisschen so, als würde man ausgelacht. Ich finde, das ist eine Ignoranz der Situation, die mich sehr betroffen macht und traurig macht.

Wir wollen wissen: Warum ist der Protest hier so stark, während gleichzeitig die Infektionsraten zu den höchsten bundesweit gehören? Wer sonntagsmorgens auf der Bundesstraße 96 nach Bautzen fährt, muss durch dieses Spalier. Auf einer Strecke von 50 km wehen am Straßenrand v.a. Reichsflaggen und Deutschlandfahnen. Was im Frühling als Protest gegen die Corona-Politik begann, ist heute eine Melange aus Verschwörungsgläubigen, Rechtsextremen und Corona-Leugnern. Auf ihren Schildern ist von Lügenpresse die Rede, von Wahrheit und Frieden.

Wir möchten ja mit Ihnen reden. Haut ab. Eure Lügenpresse.

Jede Woche stehen sie hier. Letzten Sonntag waren es erneut Hunderte. Und es werden wieder mehr, seit die Region zum Corona-Hotspot geworden ist. Bundesweit ist Bautzen einer der am schlimmsten betroffenen Landkreise. Die Rufe der Corona-Proteste dringen hier nicht durch. Es ist still im Marthastift in Bautzen. Das Seniorenheim stand 2 Wochen unter Quarantäne. Christina Steinke leitet das Wohnheim. Eine schlimme Zeit für Bewohner und Mitarbeiter, sagt sie.

Dieses komplette im Zimmer sein und alleine sein. Und dieses Haus, was eigentlich so Leben hat, plötzlich in so einer Stille zu erleben. Und hinter jeder Tür quasi ein Schicksal und jeder musste das auch mit sich irgendwie so ausmachen. Das war schon schwierig.

Von den Corona-Skeptikern fühlt sie sich geradezu verhöhnt. Besondere Rücksicht auf Risikogruppen? Immer wieder musste sie sich mit Besuchern auseinandersetzen, die selbst hier Schutzmaßnahmen ablehnten.

Die Konflikte mit den Besuchern, zum einen sich in das Besucherprotokoll einzuschreiben, sich anzumelden, auch den Mund-Nasen-Schutz richtig zu tragen. Also, das waren so Konflikte, die man also viel hatte im Alltag.

Wir wollen mit Menschen sprechen, die von den hohen Infektionszahlen hier direkt betroffen sind. Und mit denen, die die Gefahr der Pandemie immer noch bestreiten. Auf dem Weg in die Innenstadt liegt die Ruine des Husarenhofs. 2016 brannte das ehemalige Hotel, kurz bevor Geflüchtete dort einziehen sollten. Vor dem Heim applaudierten damals Schaulustige. Mitten in der Stadt kam es immer wieder zu rechtsextremen Ausschreitungen. In der Innenstadt ist von der starken rechtsextremen Szene auf den 1. Blick nichts zu sehen. Stattdessen Weihnachtsdeko und eine hübsch restaurierte Altstadt. In der Fußgängerzone herrscht Maskenpflicht. Genauso wie auf dem Markt, der am Samstag trotz hoher Infektionszahlen gut besucht ist. Am Abend zuvor hat der sächsische Ministerpräsident strengere Maßnahmen angekündigt. Die meisten, die mit uns sprechen, finden das notwendig.

Es hätte viel eher passieren müssen, weil viel zu viele Menschen unvernünftig sind. Also letzten Endes sind die Zahlen hier ziemlich hoch, und ich find das an sich okay.

Ein paar Stände weiter aber ist man vom Maske-Tragen offenbar nicht überzeugt. Nennen Sie mir einen Grund, warum ich dran glauben soll. Weil es Sie vor der Infektion schützen kann und andere.

Ich habe anderes gehört und gesehen. Da ist irgendwas anderes im Spiel, weltweit. Was denn? Dass hier irgendeine ganz große Weltkrise im Gange ist, was uns hier verschwiegen ist. Wir werden hier belogen, betrogen von dem Staat.

Misstrauen gegenüber den Corona-Schutzmaßnahmen und der Glaube an eine große Verschwörung. Birgit Kieschnick lebt seit über 20 Jahren in der Stadt. Sie organisiert Veranstaltungen für politische Bildung und beobachtet schon lange, wie sich Verschwörungsideologien mitten in der Gesellschaft breit machen.

Bautzen ist ein Hotspot der Corona-Leugner. Es ist eben schade, dass man, weil man eigentlich schon vor dieser Gefahr so lange warnt, was es mit Menschen macht, wenn man an krude Feindbilder sozusagen glaubt. Und damit genau das Falsche tut, nämlich der Medizin, die da helfen könnte, misstraut oder das Virus gar völlig leugnet.

Viele Teilnehmer bei den Corona-Demos hier seien Rechtsextreme, Reichsbürger, Esoteriker. Für Kieschnick zeigt sich jetzt auch, welches neue Selbstbewusstsein diese Szene entwickelt hat. Sie geht mit uns zu einem Geschäft für Kinderspielzeug. An der Tür steht auf einem Schild: „Hier sind auch Menschen ohne Maske willkommen.“ Im Schaufenster liegt merkwürdige Literatur für einen Spielzeugladen. z.B. vom extrem rechten Kopp Verlag, dekoriert mit einer Spielzeugwaffe. Inhaber ist Veit Gähler. Nicht nur in seinem Geschäft, auch auf einer eigenen Website bietet er allerhand Verschwörungsideologen eine Bühne. Uns teilt er schriftlich mit, es brauche bezüglich Corona einen Diskurs über Evidenz und Verhältnismäßigkeit. Regelmäßig ist er in Bautzen bei Corona-Demos zu sehen.

Genau auf diesen Demonstrationen finden sich auch andere bekannte Personen aus der Bautzener Stadtgesellschaft. Marcus Fuchs etwa, Vorsitzender des Kreiselternrats in Bautzen. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er vom „Corona-Faschismus“. In Dresden hat Fuchs das örtliche Querdenken-Bündnis mitgegründet. Als Vorsitzender des Kreiselternrats forderte er in einem Brief, dass Kinder in der Schule und in Schulbussen keine Schutzmasken tragen sollten. Auch Volker Bartko ist auf den Demos vertreten. Geschäftsführer der städtischen Betriebsgesellschaft, zuständig etwa für die Stadtwerke. Oder Jörg Drews, hier bei einer Corona-Demo. Chef einer Baufirma in Bautzen. Sie ist der größte Steuerzahler der Stadt und einer der größten Arbeitgeber vor Ort. Drews sitzt für das Bürgerbündnis Bautzen im Stadtrat. Und er sponserte mehrere „alternative Medien“. Etwa das Magazin „Denkste?!“, das online und als Zeitschrift Verschwörungsmythen verbreitet. Drews lässt uns mitteilen, er habe nie an einer Querdenken-Demo teilgenommen. Habe nie öffentlich Corona-Maßnahmen kritisiert, und im Unternehmen würden strenge Corona-Hygieneregeln gelten. Der Pressesprecher von Drews‘ Baufirma sieht das offenbar anders, er schreibt auf Facebook: „Wer in meinem Office Maske trägt, fliegt raus.“ Wir haben einen Termin mit dem Oberbürgermeister von Bautzen: Alexander Ahrens, SPD. Wir wollen von ihm wissen: Was für Menschen sind da auf den Demos in seiner Stadt unterwegs? Da mache ich mir keine großen Gedanken drum. Das ist nicht relevant. Das ist eine Minderheit, die von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch macht. Nicht relevant? Irritierend, denn er sieht gleichzeitig einen Zusammenhang zwischen Coronaskeptikern und den weiterhin hohen Infektionszahlen.

Wenn ich Menschen hab, die sich nicht an die Maskenpflicht z.B. halten, dann ist klar, dass ich die Evidenz, dass ich die Zahlen damit nach oben treibe. Je weniger ernst man das ganze Thema nimmt, desto höher sind am Ende dann die Inzidenzen, das ist so.

Trotzdem ordnete Ahrens erst Ende November eine Maskenpflicht im Stadtrat an. Für Birgit Kieschnick ist sehr wohl relevant, wer sich da bei Corona-Demos in der Stadt und der Region zeigt.

Das sind einflussreiche Menschen. Und das habe ich ja nun schon all die Jahre erlebt. Ich werde angefeindet. Mir wird von Leuten gesagt, ich vertreibe die Firma Hentschke Bau aus der Stadt, weil ich den Mund aufmache. Politiker brauchen bestimmte Leute. Und wenn die aktiv in dieser Verschwörungsszene sind, dann haben wir ein Riesenproblem.

Einflussreiche Personen der Stadtgesellschaft, die an Demos teilnehmen, welche sich auch gegen Corona-Schutzmaßnahmen richten. Keiner von ihnen will mit uns sprechen.

Hier hat man für die Proteste wenig Verständnis. Auf den COVID-Stationen der Oberlausitz-Klinik sind derzeit fast alle Plätze belegt. Das Personal arbeitet an der Belastungsgrenze. Diese Bilder hat die Krankenpflegerin Katharina Brade für uns gemacht. Sie und den Chefarzt der Intensivstation treffen wir im Büro des Geschäftsführers der Klinik. Täglich haben sie die Zahlen zur Auslastung des Krankenhauses im Blick. Sie sind erschöpft und besorgt, dass ihre Kapazitäten nicht ausreichen.

Wir sind fast voll, steigern das noch weiter. Und es ist zu erwarten, dass die Patienten uns ziemlich lange erhalten bleiben und vielleicht noch Neue nachrücken dann. Das ist das, was uns schon nervös macht.

Sie erleben hier, was die Corona-Leugner bestreiten. Aber sogar im Krankenhaus gab es immer wieder Probleme mit Besuchern, solange die noch rein durften.

Man hat jeden Tag diskutiert, sie sollen doch bitte die Maske aufsetzen. Sind teilweise beleidigend geworden, und das fand ich schon traurig. Ja, und irgendwann hat man selber keine Lust mehr zu diskutieren.

Der Geschäftsführer der Oberlausitz-Kliniken hat mit einer großen Zeitungsanzeige an die Bevölkerung appelliert. Er befürchtet die Überlastung seiner Krankenhäuser und betont, wie entscheidend die Schutzmaßnahmen sind.

Weil wir eben nicht die Zustände wie in Italien haben wollen. Weil wir weiter als Mitarbeiter in den Krankenhäusern und Altenheimen zur Verfügung stehen wollen.

Zu denjenigen in Bautzen, die Schutzmaßnahmen ablehnen und Corona verharmlosen, gehört auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse. Hier hat er seinen Wahlkreis. Im Mai behauptet er bei einer Kundgebung auf dem Bautzner Marktplatz:

Mittlerweile sind im Landkreis über 100 Menschen an oder mit Corona gestorben. Wo sind die ganzen Toten?

Wir treffen Karsten Hilse in seinem Wahlkreisbüro. An seiner Meinung zu Masken und Schutzmaßnahmen hat sich trotz der dramatischen Situation nichts geändert.

Diese Maske wird zum großen Teil dafür verwendet, um sozusagen die Menschen einzuschüchtern, um ihnen Angst zu machen. Um ihn jeden Tag zu zeigen, okay, hier ist eine riesengroße Seuche. Diese riesengroße Seuche ist meiner Meinung auch nicht da.

Keine Pandemie? Karsten Hilse und die AfD sind ein fester und lauter Bestandteil des Protests gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Und im Landkreis Bautzen sind die Zustimmungswerte für die AfD hoch. Bei den letzten Landtagswahlen lag sie hier bei über 30%. Zurück in der Bautzener Altstadt am Dom St. Petri. Pfarrer Christian Tiede versucht so gut es geht, mit allen Gemeindemitgliedern im Gespräch zu bleiben, aber er merkt, dass das immer schwieriger wird.

Ich nehme inzwischen in der Kirche, im Gottesdienst wahr, dass Leute nicht mehr kommen, weil sie sich weigern, eine Maske aufzusetzen. Weil sie nicht einverstanden sind mit den Hygieneregeln, die wir einfach erlassen mussten.

Manche Bautzner aber würden nicht nur wegbleiben, sie seien überhaupt nicht mehr erreichbar, weil keine gemeinsame Gesprächsgrundlage mehr da sei.

Wir haben natürlich in Bautzen in den letzten Jahren eine Bewegung gehabt, wo populistisches Denken, Verschwörungsdenken, reichsbürgerliches Denken zusammengekommen ist. Also eine Bereitschaft, sich außerhalb faktischer, sachlicher Zusammenhänge zu bewegen. 1 + 1 ist eben für beide Seiten nicht mehr 2. Und damit kommen wir ganz klar an Grenzen. Das ist erschreckend, das ist schade, aber da bin ich ratlos, ja.

Allein am Mittwoch wurden im Landkreis Bautzen über 330 Neuinfektionen festgestellt. So viele wie noch nie zuvor.

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