Boris Reitschuster: Polizei löst Parteigründung von Corona-Kritikern auf

In Berlin hat die Polizei am Donnerstagabend ein Treffen von Corona-Maßnahmen-Kritikern aufgelöst, die nach Aussagen des Rechtsanwalts Reiner Füllmich eine Partei gründen wollten. Der Jurist, der unter anderem für die Ankündigung einer Sammelklage gegen Christian Drosten bekannt ist, wirft den Berliner Behörden vor, mit der Auflösung gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben.

„Parteien können nur vom Bundesverfassungsgericht aufgelöst werden, und entsprechend steht auch deren Gründung unter besonderem Schutz“,

sagte Füllmich am späten Abend reitschuster.de. Ohne diesen besonderen Schutz von Parteien sei eine Demokratie nicht möglich.

Laut Fuellmich wollten die rund 25 bis 30 Personen in der Bar „Scotch & Sofa“ eine Partei mit dem Namen „Team Freiheit“ gründen. Die Veranstaltung wurde auf Youtube übertragen. Der Livestream lief auch weiter, als die Polizei anrückte und die Versammlung auflöste (anzusehen hier). Wie der Rechtsanwalt im Gespräch mitteilte, warf die Polizei den Versammelten vor, sie hätten Abstandsregeln missachtet. Fuellmich bestreitet dies. Er sagte, einem der Teilnehmer seien von Beamten die Hände auf den Rücken gedreht worden, einem anderen habe man Handschellen angelegt. Der Großteil der Polizisten habe sich korrekt verhalten, und man habe den Eindruck gehabt, viele seien selbst nicht glücklich gewesen über ihren Auftrag. Einige hätten aber auch übereifrig agiert.

Auf die Frage, wie die Polizei von der Veranstaltung erfahren habe, antwortete Fuellmich: „Entweder durch den Livestream, oder durch Personen, die auch schon durch die Fenster alles beobachtet hatten und sich dann bei Eintreffen der Polizei als Antifa zu erkennen gaben.“

Das kurz ganz aktuell, ich ergänze diesen Beitrag hier weiter, in Kürze mehr Details und Zitate von Füllmich.

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