Punkt.PRERADOVIC: Dr. Gerhard Schick – Marionetten der Geldlobby?

Ist ein Steuerraub wie CumEx auch heute noch möglich? Ja, sagt der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende.de, Dr. Gerhard Schick. Er sieht in Sachen Finanzkriminalität keinen großen Willen der Politik, zu agieren. Auch weil die deutsche Finanzpolitik zum großen Teil von der Finanzlobby bestimmt wird. In Berlin kreisen mindestens 1500 Lobbyisten um 41 Abgeordnete des Finanzausschusses. Interessenvertreter der Bürger haben da wenig Chancen und werden auch kaum gehört, so Schick. Ein Gespräch über das Versagen der Finanzaufsichtsbehörde Bafin, den grüngewaschenen Finanz-Multi Blackrock und seinen Beratervertrag mit der EU und über Menschen, die durch Corona in finanzielle Schieflage geraten sind und jetzt von Banken abgezockt werden. Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützen würdet, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX

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es gibt für uns alle nur ein thema corona jetzt bitte lockt ein wieder verlängert und sogar verschärft andere wichtige themen gehen in dieser krise komplett unter das kommt manchen sicher ganz gelegen wie der finanzlobby die mit viel geld und manpower ihre interessen in der politik durchdrückt und das nicht zum vorteil des normalen bürgers eine studie der bürgerbewegung finanz wende hat jetzt ermittelt in berlin kreisen mindestens 1500 finanzlobbyisten um 41 abgeordnete des finanzausschusses und damit alles nach plan läuft gibt die finanzindustrie dafür mehr als 200 millionen euro aus oh ja und das lohnt sich denn von den versprochenen neuen regelungen nach dem finanzcrash 2008 ist bis heute so gut wie nichts umgesetzt und die skandale wie comics oder wirecard dümpeln vor sich hin darüber müssen wir reden jetzt den punkt preradovic hallo dr gerhard schick nach berlin hallo ich stelle sie kurz vor sie sind volkswirt haben in finanzwissenschaft promoviert saßen für die grünen 13 jahre im bundestag waren finanzpolitischer sprecher der fraktion und haben 2018 die bürgerbewegung finanz wende gegründet einen gemeinnützigen verein der sich für eine finanz wirtschaft einsetzt die den menschen dient und nicht allein der finanzindustrie ein hehres ziel so ich habe es vorhin schon erwähnt 1500 finanzlobbyisten auf 41 abgeordnete im finanzausschuss also auf jeden parlamentarier das haben sie ausgerechnet kommen 36 lobby vertreter was machen diese lobbyisten wie muss ich mir diese arbeit vorstellen ganz viele von den lobbyisten die sieht man erstmal nicht sondern die schauen natürlich was an den finanzmärkten passiert wie gesetze wirken würden sind teil von verbands strukturen aber das ist dann eben die wissensgrundlage auf der dann die cheflobbyisten den abgeordneten bestimmte ideen einflussnahmen werden dann positionspapier geschrieben gesetzesvorschläge gemacht und das schlimme ist ja nicht dass es da sagen expertise gibt die eingespeiste besonders schlimme ist dass sie häufig intransparent erfolgt und dass wir dann nachher nicht wissen was in dem gesetz stammt eigentlich von wem wer hat da was geschrieben und viele von den vorschlägen sind halt gut für die versicherungsbranche oder die banken aber nicht gut für den kunden und deswegen wollen wir dagegen angehen werden andere interessensvertreter denn von den abgeordneten genauso oft angehört also vielleicht vertreter für verbraucher genauso oft angehört wie die finanzlobbyisten da gibt es eine enorme schieflage wir haben uns das angeschaut sowohl für die anhörung im finanzausschuss als auch bei den kommentaren zu einzelnen gesetzesvorhaben und da ist es eben so dass bei den anhörungen in den ministerien also bevor das gesetz eigentlich öffentlich ist das verhältnis 9 zu 119 stellungnahmen aus der finanzbranche eine aus der zivilgesellschaft das zeigt natürlich eine gefährliche schieflage auf seiten der finanz branche ist einfach viel zeit und geld da um sich das alles ganz genau anzugucken und seine wünsche einzuspeisen und auf der seite der zivilgesellschaften der unabhängigen sachverständigen gibt es eben nicht entsprechend viele ressourcen sie haben gerade gesagt es ist schwierig hinterher zu sehen wie viel einfluss die finanzlobby auf die gesetzgebung genommen hat aber an den gesetzen kann man es vielleicht sehen wie groß ist denn der einfluss wir sehen es ein paar beispielen sehr konkret lassen sie mich zwei vielleicht nennen hier das eine thema ist die riester-rente wo wir eben sehen können die konstruktion in deutschland ist einfach nicht gut für den kunden viele produkte verschlucken viel zu viel von dem geld was man zur seite legt in dem sinn dass es einfach in der finanz branche beim berater und so hängen bleibt und es gibt beispielsweise in schweden bessere lösungen für die kunden wir haben uns das mal angeschaut ein schwedischer bürger hat bei einem ähnlichen erwerbsverlauf anfangen seiner rente über 16.000 euro mehr wenn er gleich viel zurücklegt wie ein deutscher paris der rente so warum ist es so schlecht weil der einfluss des gesamtverbandes der deutschen versicherungswirtschaft auf die gesetzgebung im bereich altersvorsorge immer enorm gewesen ist und zweites beispiel wo wir sehr konkret nachweisen können ist comex also diese kriminellen geschäfte am deutschen finanzmarkt die viele jahre gelaufen sind und wo ein gesetzesvorschlag vom bankenverband kam und er ist praktisch eins zu eins ins gesetz übernommen worden dieser vorschlag das habe ich damals nicht gewusst das war nicht sichtbar dass diskutiert haben im finanzausschuss und nachdem dieses gesetz in kraft getreten ist sind die geschäfte erst so richtig losgegangen in viel größerem umfang zum schaden für uns alle denn da ist praktisch steuergeld geklaut worden das sind so zwei beispiele riester-rente und comics wo man sehr gut sind schaden in finanz lobbyismus erzeugen kann nachweisen kann da frage ich mich wie überzeugt denn die finanzlobby die abgeordneten ist da geld im spiel ist er vielleicht eine aussicht auf posten im spiel was macht eigentlich herr riester heute ja manchmal gibt es da finanzielle einflussnahme in sinn von angeboten für vorträge nicht nur für abgeordnete sondern vielleicht auch für ministerialbeamte das ist sicher auch ein problem allerdings würde man das phänomen des lobbyismus viel zu plump beschreiben wenn man so ein eindruck hätte das geht immer direkt um geld für die einzelnen so sind ja auch viele abgeordnete nicht gestrickt da finde ich würde man den auch unrecht tun sondern das ganz wichtige ist eigentlich die informationsasymmetrie dh als abgeordneter hat man fette finanzmarktgesetze auf dem tisch hat wenig mitarbeiter es geht um hochkomplexe fragen mit denen sich ein paar spezialisten in frankfurt und london new york auskennen aber über die man als normaler bürger der ins parlament gewählt wird nicht unbedingt stolpert so und dann gibt es eben jemanden der zeit hat vorbeizukommen im abgeordnetenbüro und anders gut aufbereitet erklären kann um was es da geht und es ist der herr bankenlobby ist der unabhängige wissenschaftler den es vielleicht irgendwo auch gibt es den muss man sich erst suchen der hat vielleicht keine zeit nach berlin zu kommen und auch keine ja also nicht die ressourcen dafür und von daher ist sich ein wirklich unvoreingenommenes bild zu verschaffen richtig viel aufwand die einfachere variante ist einfach im bankenlobbyisten zuzuhören und deswegen ist dieses geld was eingesetzt wird für hochqualifizierte leute die versuchen die öffentlichkeit zu beeinflussen teilweise ja auch die medien zu beeinflussen teilweise auch über studien sozusagen das wissen in unserer gesellschaft in der bestimmte richtung zu verändern das ist schon gut eingesetztes geld also es werden etwa so 200 millionen jährlich eingesetzt für finanzprofis muss mindestens das macht man auch von seiten der finanz branche weil sich das durch entsprechend günstige gesetze dann wieder rein wirtschaftet ja aber die der finanzausschuss könnte ja auch sie einladen mit ihrer finanz wände mit ihrer bürgerbewegung werden sie eingeladen das passiert auch ja also wir können sehen dass im finanzausschuss das kräfteverhältnis nicht ganz so ungleich ist weil es da eben auch oppositionsparteien gibt die versuchen einen anderen blick anzunehmen ich habe das früher als abgeordneter auch gemacht dass ich systematisch versucht habe eben verbrauchervertreter gewerkschafter unabhängige wissenschaftler teilweise leute auch aus dem ausland in eine andere perspektive haben einzuladen aber auch da ist es noch so dass die finanz branche wesentlich häufiger als sachverständige benannt wird als vertreter der zivilgesellschaft welche erfahrungen haben sie denn gemacht mit den lobbyisten sie waren ja auch finanzpolitischer sprecher der grünen meine erfahrung war wirklich diese informationsasymmetrie ich hab da auch sehr kämpfen müssen um bei diesen komplexen fragen richtig zu wissen um was geht es da wirklich wie würde sich dieses gesetz auswirken wer hat eigentlich diesen vorschlag gemacht da muss man als abgeordneter schon sehr sehr harte arbeit leisten um da überhaupt dahinter zu kommen und oft ist es erst nachher also wenn das gesetz verabschiedet worden ist irgendwann mal für mich deutlich geworden wo eigentlich der die lobbyisten besonders intensiv gearbeitet haben manchmal kommt auch was ganz kurzfristig auf den tischen man hat gar keine zeit mehr zu reagieren zb damals als lehrer commerzbank gelungen ist die cdu fraktion dazu zu bringen kurzfristig den gehaltsdeckel den es gab für manager von geretteten banken wieder außer kraft zu setzen das kam ganz kurzfristig als änderungsantrag auf den tisch am abend vor der finanzausschusssitzung keine chance mehr die öffentlichkeit wird sich zu mobilisieren klarer fall von lobbyismus aber jedoch gegen viele politiker nach ihrer politischen karriere in die industrie auch in die finanzindustrie das hat doch ein geschmäckle oder werden solche posten vorher angeboten auch für gegenleistungen also im grunde finde ich sehr wichtig dass es auch ein wechsel gibt es dass menschen nicht ihr ganzes leben politiker sind und andere leben in der ganze zeit in anderen bereichen sondern dass menschen auch mit ihrer expertise aus der wirtschaft ins parlament kommen und parlamentarier das auch nicht als dauer posten ansehen sondern auch mal wieder was anderes machen das problem ist nur nix aufbauen die sitzen sicher auf so einen dicken fetten sessel dann problem ist genau wenn das sozusagen ein dankeschön ist für eine gute zusammenarbeit vorher und wenn man seine politischen kontakte versilbert in form von einflussnahme dann ich habe das erlebt das frühere abgeordnete darum telefoniert habe und ihre kontakte genutzt haben um für bestimmte unternehmen auch einfluss zu nehmen und dagegen kann man sich besonders schlecht wehren wenn das dann menschen sind die band sehr sehr gut kennt ja aus der früheren zusammenarbeit deswegen sehe ich diesen sogenannten drehtüreffekt tatsächlich kritisch und bei manchen akteuren frage ich mich auch warum haben die das eigentlich nötig also warum musste der ehemalige finanzminister steinbrück vorträge bei banken halten und die ing diba beraten warum muss sigmar gabriel jetzt in den aufsichtsrat einer deutschen bank eigentlich haben die genug geld die könnten sich doch auch für etwas einsetzen wo unsere gesellschaft unterstützung braucht und wo es nicht so viel geld gibt ein zeichen oder ein großes zeichen für für finanz lobbyismus ist ja auch dass nach dem finanzcrash 2008 diese regulierungen die man versprochen hat um die finanz branche sicherer zu machen sind die sind ja eigentlich so gut wie gar nicht durchgegangen oder ja das kann man an vielen beispielen sehen es gab gute initiativen für gute finanzmarktgesetze in den jahren 2008/2009 weil der druck aus der öffentlichkeit sehr groß war und das thema sehr stark in der öffentlichkeit war und später sind diese sachen dann verbessert worden so dass ich fast nichts geändert hat ein konkretes beispiel nennen bei den wirtschaftsprüfer das sind praktisch die die gazetten sollen ob das was in den bilanzen der unternehmen steht ob das überhaupt stimmen die gucken in die bücher und geben dann ihren stempel das was das unternehmen an zahlen nach außen veröffentlicht stimmt mit den internen zahlen überein das ist die idee und auf diesen stempel können sich dann banken und anleger und alle verlassen so man hat ihr der bankenkrise 2008 gemerkt dass die wirtschaftsprüfer prüfe einfach ganz schlecht gearbeitet haben an vielen stellen sie haben gesagt alles in ordnung und kurz danach ist die bank umgekippt zum beispiel lehman brothers und deswegen gab es eine reform initiative auf europäischer ebene auch das liegt auch daran dass die wirtschaftsprüfer auch gleichzeitig bezahlte berater dieser unternehmen und das ist genau ein es ist doch schon völlig irre im ansatz genau und deswegen war ein punkt dieser reform initiative das zu begrenzen ja und diese reform initiative ist praktisch von den großen wirtschaftsprüfungsgesellschaften komplett ausgebremst worden und wenn wir heute jetzt den wirecard skandal in deutschland sehen wo wieder die wirtschaftsprüfer nicht gut gearbeitet haben um es mal vorsichtig zu formulieren dann stellt man eben fest wie gefährlich es für uns ist als gesellschaft die teuer ist uns kommt dass die finanzreformen nach der krise 2008 ausgebremst worden sind und das wird dann einfach beschlossen dass das nicht geändert wird und damit hat sich’s ja ja wissen sie als dann in den jahren 2010/2011 diese reformen im parlament waren da war das thema finanzmarktkrise in der öffentlichkeit schon nicht mehr so präsent und deswegen war es dann leichter für die lobbyisten die politischen akteure zu überzeugen dass man da doch die ein oder andere ausnahme einbaut und das noch ein bisschen abschwächt und so sind viele ursprünglich gute regeln verbessert worden das ist wirklich das ist wirklich bitter und wir können das jetzt genau breuer card sehen wie schädlich die auswirkung ist ja und bei wirecard hat sich die bafin also die finanzaufsichtsbehörde ja auch nicht als solche hervorgetan ja die haben ja auch gewusst dass dort irgendetwas nicht stimmt haben aber überhaupt nicht reagiert also es war ja es gab ja schon auch berichte in den zeitungen dass mit wirecard und den bilanzen irgendwas ganz schief läuft dass er möglicherweise betrug ist und die bafin stellt sich hin und sagt ja war nicht unsere aufgabe ich mein was ist das für eine finanzaufsichtsbehörde das ist ein muster was wir bei der bafin schon seit längerem beobachten können immer wenn ein problem am finanzmarkt auftaucht erklärt sie mit vielen worten warum sie nicht zuständig war und vorher hat sie aber die gesagt da ist ein problem und wir wären gerne zuständig und ich finde jetzt muss finanzminister scholz auch noch vor der bundestagswahl wirklich aufräumen bei der bafin und diese organisation völlig neu aufstellen es für die meisten menschen jetzt vielleicht schwer nachzuvollziehen was das problem bei einer solchen behörde ist aber ich versuche es mal so zu erklären die finanzaufsichtsbehörde in deutschland versteht sich im wesentlichen als eine behörde für die banken und versicherer und fonds aber sie soll ja eigentlich eine behörde sein die für uns bürgerinnen und bürger sicherstellt dass wir gute produkte haben das ist wenig kriminalität am finanzmarkt gibt es dass betrüger keine chance haben und dass unsere altersvorsorge stabil ist und da muss einfach jetzt diese behörde komplett neu ausgerichtet werden sie muss auch mehr mit der öffentlichkeit kommunizieren und rechtfertigen was sie tut und weniger nur in branchenkreisen kommunizieren wenn die bafin wirklich gedacht hat dass sie eigentlich dafür da ist für die banken und für die finanzindustrie dann frage ich mich dann muss das doch gewollt sein diese hürde so aufzustellen tatsächlich fehlt der politische wille wir haben das auch bei comics gesehen die bafin hat praktisch überhaupt nichts gemacht und die vize-präsidentin rögele hatte selber in ihrer vorherigen tätigkeit bei einer bank die comex geschäfte noch verteidigt da gibt es also tatsächlich ein problem deswegen auch unsere forderung von finanz wende die behörde muss neu aufgestellt werden und das geht nur wenn der präsident felix held und seine stellvertreterin elisabeth görgl ausgetauscht werden sonst wird dieser neuanfang bei der behörde einfach nichts gelingen ja klar der fisch stinkt vom kopf und die köpfe sitzen noch da leider ja ist es unverständlich wenn man sich vorstellt dass mitarbeiter der bafin noch mit wirecard aktien und andere papiere spekuliert haben anstatt ihren job zu machen da aufzuräumen ich habe da wirklich wenig verständnis aber offensichtlich ist das bisher möglich gewesen und das zeigt wie wichtig es ist dass in unserer gesellschaft mehr über finanzmarktfragen gesprochen wird das auch ein grund warum die finanz wende gegründet haben es braucht er mehr druck aus der öffentlichkeit man kann also sagen bisher war die bafin eigentlichen feigenblatt ja es gibt natürlich auch sachen wo sie richtig agiert hat aber wenn man die großen skandale der letzten jahre an guckt muss man sagen ja ein teil des problems und leider nicht teil der lösung kommen nochmal zu wirecard da hat ja sogar die kanzlerin in china für wirecard geworben quasi im auftrag des lobbyisten karl theodor zu guttenberg den wir ja noch kennen als zurückgetretenen minister das heißt diese lobbyisten haben einfluss bis an die regierungsspitze ja und das ist etwas was uns wirklich zu denken geben muss wenn es kriminelle die in einem unternehmen tätig sind schaffen mit dem geld was sie da ein nehmen sich lobbyisten zu engagieren und die dann politische unterstützung organisieren das ist ja eine gefährliche nutzung von diesen kriminellen gewinnen sozusagen im selben muster was auch bei comics sichtbar ist dass aus den einnahmen aus den kriminellen geschäften man sich die lobby arbeit finanziert hat mit der man versucht hat den kampf gegen die kriminellen geschäfte auszubremsen und deswegen meine ich es braucht er deutlich mehr transparenz und klare regeln ich finde es darf doch nicht davon abhängen ob man einen ehemaligen minister sich leisten kann ob ein unternehmen aus deutschland unterstützung von der regierung bekommt im ausland oder nicht sondern es muss davon abhängen ob dieses unternehmen saubere arbeit leistet und ob es im interesse unseres landes ist dass es dieses unternehmen international realisiert und wenn ihnen sauberes geschäftsmodell haben und gute maschinen ins ausland verkaufen dann mag man das gerne unterstützen aber wenn es unternehmen ist wo kriminalitäts vorwürfe im raum sind die ungeklärt sind und die waren doch bei den china besuch der kanzlerin schon im raum sie war im raum doch guttenberg wissen müssen oder ja er sagt natürlich er wusste davon nichts aber ich finde wenn man sich für ein unternehmen engagieren lässt sollte man sich schon überlegen für wen man da arbeitet hat man auch verantwortungen ich fand den auftritt von zu guttenberg im ausschuss ziemlich peinlich ja es wurde auch hinterher gesagt dass er höchstwahrscheinlich die unwahrheit gesagt hat oder auch das ist möglich gerade in bezug auf einen zeitungsartikel in der frankfurter allgemeinen wo er sich eben gegen dieses leerverkaufs verbot ausgesprochen für dieses verkaufs wohn ausgesprochen hat da ist es doch so dass er wahrscheinlich nicht die wahrheit gesagt hat so stellt es sich zumindest mir da noch mal zu comics das ist ja wir haben sie ja vorhin schon mal erwähnt ist ja ein weiteres beispiel für die schlechte kontrolle eigentlich die wir über die finanzmärkte haben können sich jetzt mal ganz kurz erklären was comics ist sie können das sicher besser als ich so ganz kurz ach wissen sie man sollte gar nicht zu tiefe die technik einsteigen genauso wenig wie wir alle den genauen algorithmus bei der schadstoff der software dann bei vw werden müssen aber ich versuche zu erklären die man nie bezahlt hat genau so genau aber es wird sozusagen die aktie im kreis gehandelt zwischen mehreren akteuren an der auch verwirrspiel werden hütchenspiel und am ende haben mehrere akteure bescheinigungen in der hand die sagen es ist steuer abgeführt worden die könnten sie dann bei verschiedenen finanzämtern einreichen und kriegen geld zurück damit wird das finanzamt nicht zu einem orts an dass man eine steuer überweist sondern der traum jedes steuerzahlers wird wahr dass wir das amt gibt einem netto geld raus und diese masche hat in einer bestimmten form bis ende 2011 funktioniert andere ähnliche geschäfte sind aber auch nachher noch weiter gegangen und wir müssen davon ausgehen dass ähnliche geschäfte auch heute stattfinden weil unsere regierung immer noch nicht so aufgestellt ist um wirklich aktiv zu prüfen ob diese machenschaften am finanzmarkt wirklich gestoppt sind oder mich also spätestens 2013 weiß man ja bescheid also dass das gros ein großer steuer raub in milliarden-höhe war und seitdem ist nichts passiert um solche geschäfte solche kriminellen geschäfte zu verhindern ganz nichts kann man nicht sagen also seid 2013 er bittet die staatsanwaltschaft in köln zunächst leider nur eine staatsanwältin inzwischen ist es endlich nach großem druck auf mehr personal auf 15 staatsanwälte die stellen aufgestockt worden aber da ist ganz viel zeit verloren worden um die täter zur rechenschaft zu ziehen und das geld zurückzuholen da war der deutsche staat leider nicht gut aufgestellt was man auch gemacht hat ist 2016 ist auch durch den druck des comics untersuchungsausschusses die ähnlichen geschäft namens comcom einzuschränken diese auf diese gesetzgebung bin ich durchaus stolz weil es da gelungen ist auch durch den druck des untersuchungsausschusses ein milliardenschaden für den deutschen steuerzahler zu verhindern das ist uns damals wirklich im parlament gut gelungen aber wie gesagt wir müssen befürchten dass ähnliche geschäfte noch weiter gehen naja und mit der bestrafung der schuldigen sieht es ja auch gar nicht so rosig aus nur die großen prozesse sind in nordrhein westfalen sind es gerade gesagt in köln und ich habe gesehen 69 fälle mit 900 beschuldigten und es fehlt immer noch extrem viel personal und es sieht so ein bisschen aus als ob die auch verjähren könnten diese prozesse und die ganzen leute dann einfach freien fußes wieder rausgehen fehlt denn auch in nordrhein westfalen unter dem neuen cdu vorsitzenden armin laschet er dort ministerpräsident ist auch der nötige politische wille das wirklich zu einem sauberen ende zu führen und muss sich das so vorstellen dass es ein mammut das mammut verfahren sind es ist ja nicht so dass da bei jedem tatverdächtigen genau dasselbe ihm vorgeworfen wird sondern jeder hat in diesem zusammenspiel der akteure eine ganz spezifische rolle und jedem einzelnen muss seine schuld nachgewiesen werden und das bei hoch komplexen finanzgeschäften und wenn man da über 900 beschuldigte hat hinter dem ja jeweils noch hoch bezahlt der anwälte stehen dann muss der staat wenn er damit ein paar leuten unterwegs sein damit rechnen dass er verliert und so ist es ja bei vielen wirtschaftsstrafverfahren auch in der vergangenheit gewesen und weil der staat sehr spät erst angefangen hat mit entsprechendem personal ressourcen rein zu gehen droht tatsächlich die verjährung jetzt ist durch öffentlichen druck den auch wir gemacht haben von finanz wende aus die verjährung etwas verlängert worden das gibt der staatsanwaltschaft ein bisschen mehr luft aber es bleibt natürlich trotzdem ein riesen missverhältnis auf der einen seite 15 staatsanwälte auf der anderen seite über 900 beschuldigte und dann sind da jeweils zur unterstützung noch ermittler auf der einen seite und anwälte auf der anderen seite das ist schon ein massives kräfte ungleichgewicht und je länger diese verfahren dauern desto schwieriger wird es die täter zur verantwortung zu ziehen weil die älterwerden krankheit und tod die verfahren unmöglich machen können zeugenaussagen werden immer weniger ernst genommen vor gericht je länger es dauert und lange verfahrensdauern müssen auch strafmildernd berücksichtigt werden das heißt diese verfahrensdauern könnten dazu führen dass am ende niemand wirklich verurteilt wird so und die politische führung in nordrhein westfalen hat jetzt auf den öffentlichen druck reagiert der innenminister hat bis zu 40 zusätzliche ermittler stellen angekündigt da sind wir stolz darauf dass wir es geschafft haben das voranzutreiben aber das ist immer noch im verhältnis von der personalstärke deutlich zu wenig wir haben etwa das doppelte gefordert als das was jetzt an kapazitäten angekündigt aber noch gar nicht umgesetzt worden ist also man kann sagen laschet fehlt der politische wille oder ja erst auf druck das personal aufstockt und nicht von alleine eindeutig und vor allem gibt es da eine lücke im bereich finanzkriminalität also es wird viel über die klaren kriminalität gesprochen über wohnungseinbrüche et cetera und merkwürdigerweise wenn es um die finanzkriminalität gibt geht dann ist man davon nichts er hat ja zum beispiel mit seinem kompagnon jens spahn ein papier veröffentlicht und was steht es hauptteil finanzetat bei kriminalität seien ermittlungs kapazitäten stärken und so und das passt einfach nicht zu dem wie armin laschet in nordrhein-westfalen agiert hat ich habe den eindruck dass es da kein erkenntnisproblem gibt dass es einfach in deutschland eine massive problematik gibt im bereich finanzkriminalität unter starters zu schlecht aufgestellt ist ist es noch ein kavaliersdelikt in fehler in vielen augen oder ja und wir haben den eindruck dass teilweise auch bewusst die banken geschont werden sollen wir können das in hamburg ja sehen wo die warburg-bank geschont wurde von dem hamburger finanzamt nachdem es der politische einflussnahme gab und wir haben den eindruck dass diese idee dass man die banken besser damit durchkommen es mit diesen geschäften als dass sie in schwierigkeiten kommen auch in anderen institutionen verbreitet ja genau und da habe ich null verständnis dafür dass die kriminalität in nadelstreifen muss genauso bekämpft werden die kriminalität in anderen bereichen und wenn wir im finanzmarkt den kriminellen einfach dass alles immer durchgehend das müssen wir davon ausgehen dass es immer weitergeht wär ja auch unter beschuss geraten ist gerade durch wirecard und auch durch comex ist der finanzminister scholz der jetzt auch spd kanzlerkandidat ist was was meinen sie wie viel schuld trägt er an diesen skandalen oder an der schlechten aufarbeitung dieser skandale viele von den sachen liegen natürlich auch vor der amtszeit von olaf scholz da muss man ehrlich sein und auch fair sein also der comic skandal hat weit vorher angefangen aber seine rolle als hamburger bürgermeister in diesem fall der warburg-bank ist zumindest undurchsichtig und ich finde auch nicht ganz glaubwürdig ich gehe schon davon aus dass es hier eine politische einflussnahme gab und dass die auch erfolg gehabt hat und daran hat olaf scholz meines erachtens auch mitgewirkt das versucht jetzt ja gerade ein parlamentarischer untersuchungsausschuss in hamburg auch aufzuklären bei wirecard ist es so dass olaf scholz für die bafin als aufsichtsbehörde zuständig ist und schon vor wirecard bevor wir cup pleite gegen war ja deutlich dass bei der finanzaufsichtsbehörde was nicht stimmte wir haben unseren bericht dass die bafin schlecht arbeitet schon ein halbes jahr vor der pleite von wirecard veröffentlicht das war bekannt so und da habe ich eben nicht entsprechende aktivitäten von olaf scholz wahrgenommen aber fakt ist auch die probleme bei der bafin liegen auch schon länger zurück die gab es auch schon unter wolfgang schäuble auf jeden fall ist es jetzt der job von olaf scholz aufzuräumen und bisher sehe ich eben nichts dass er die probleme wirklich so angeht wie es nötig wäre gerade bei der bafin ist ein neuer anfang noch ausgeblieben naja jetzt ist das jetzt haben wir corona und jetzt fällt eigentlich alles andere hinten runter auch wenn man nach brüssel schaut sieht man eigentlich seltsam bedinge zum beispiel hat ursula von der leyen die eu kommissionspräsident in ausgerechnet den weltgrößten und mächtigsten finanzkonzern blackrock zum berater in sachen green deal gemacht und nur wenige monate vorher hat sich blackrock zumindest mal verbal zur nachhaltigkeit verpflichtet ist aber weiterhin an jeder menge unternehmen also fossile unternehmen kohlekraftwerke und so weiter beteiligt also erst öffentliches greenwashing dann wenige monate später der große beratervertrag in grün die richter ist für sie nicht ein bisschen streng ja wir haben uns da auch dagegen ausgesprochen und versuchte das öffentlich bekanntzumachen blackrock hat die strategie einer engen kooperation mit öffentlichen stellen nicht alle finanzdienstleister machen das so bei blackrock kann man das sehr deutlich sehen und der aufstieg von blackrock ist von interessenkonflikten gepflastert zb bekam neben blackrock in der bankenkrise öffentliche aufträge von den zentralbanken dass sie die bankbilanzen durchforsten in manchen ländern obwohl blackrock eben über seinen anteilsbesitz über die aktien dieses teilweise auch für kleinanleger verwalten eben auch anteilseigner an solchen banken ist und da gibt es einen interessenkonflikt also hätte man die da nicht beauftragen dürfen oder das anleihekaufprogramm der europäischen zentralbank da wurde blackrock engagiert das mit zu entwickeln und gleichzeitig sind die natürlich auf diesen anleihemärkten selber aktiv und ich finde da muss man sehr aufpassen bei einem so großen unternehmen was inzwischen über 8 billionen dollar weltweit verwaltet das darf einfach nicht noch eine offene tür bekommen um zusätzliche informationen abzugreifen warum gibt es diesen dealen gut ich meine mit seinem sehr guten computersystem aladin und auch wirklich guten finanzprodukten die für viele kunden attraktiv sind das muss man sehen die sind deutlich günstiger als viele fonds die andere gesellschaften anbieten natürlich auch eine starke expertise aufgebaut und ist dadurch als berater attraktiv ich meine aber die öffentliche hand muss versuchen diese expertise selber aufzubauen oder berater zu finden die keine interessenkonflikte haben ja sie gehen sie begeben sich ja also blackrock hält ja eigentlich auch als mächtigste firma der welt ja oder verwalten der billionen von vermögen und haben einen unglaublichen einfluss das heißt man begibt sich als eu mit mit dem kampf gegen den klimawandel mit diesem green deal in die hände dieses möglicherweise mächtigsten finanzkonzerns der welt wenn da keine wenn es da muss es doch verquickungen geben damit es auch irgendeinen sinn macht uns macht man das doch nicht oder wenig naiv diese berateraufträge sind durchaus auch lukrative das unternehmen aber ja ich glaube auch dass sie auch deswegen interessant sind weil man wichtige einblicke kriegt weil man vorschläge machen kann die sich für das eigene unternehmen gut sind und deswegen war und soll passieren die die wissen doch dann wo sie investieren müssen wenn sie wenn sie ein insider sind und genau wissen wie dieser green deal aufgebaut wird das meine ich mit den interessenkonflikten sie sind dann eben nicht neutraler berater sondern sie sind selber akteurin dem markt und können davon profitieren deswegen meine ich solche berateraufträge dürfen nicht an ein unternehmen geben was solche eigeninteressen hat genau wie bei dem thema was sie vorher angesprochen haben mit den wirtschaftsprüfern wir sollten an wirtschaftsprüfungsgesellschaften keine beratungsmandaten rausgehen solange das nicht getrennt ist beratung und prüfung müsste da genau getrennt werden als sie das letzte mal da waren nicht da haben wir über chor ohne hilfe für große wirtschaftsunternehmen gesprochen momentan hat man den eindruck an die großen fließt das geld nur an die kleinen nicht wirklich stimmt dieser eindruck ich mache heute ist glaube ich sind nochmals zehn milliarden beschlossen worden jedes gesagt so ein ganz vollständigen überblick dazu haben ist gerade schwierig aber wir hören ja doch nehmen aber helfen nur abschlags kann bisher gab und das also dass sehr viele menschen mit kleinen und mittleren unternehmen ja nicht ihre kosten erstattet erstattet bekommen und möglicherweise auf der strecke bleiben das wäre ja ich befürchte dass auch das ist natürlich bei großen unternehmen die ihren apparat haben da vorstellig zu werden auch viel leichter dass man die sieht und hört bei kleinen unternehmen jedes hat seine eigenes profil ist es viel schwieriger für den status zu organisieren ich glaube dass der politische wille im grundsatz da ist bereit zu helfen aber das ist doch bei vielen kleinen unternehmen nicht ankommt ja was mich besonders ärgert ist eben dass bei manchen großunternehmen der staat eben auch ein schlechter eigentümer ist also dass er nicht wirklich fordert dass andere kapitalgeber richtig für auch zur unterstützung herangezogen werden na ja wissen sie wenn der staat bei tui oder lufthansa oder so einsteigt um eine pleite zu verhindern dann bedeutet das ja dass eine vor gesellschaft die aktien von diesen unternehmen hält damit auch gerettet wird denn sonst müssten die würden die ja ihr engagement verliehen das heißt eigentlich haben diese fonds gesellschaften auch im interesse an der rettung irgendwie sich zu beteiligen und das geschieht viel zu wenig dass man die da zur kasse bittet ich finde das müsste erfolgen um unser steuergeld da sparsamer einzusetzen und ich will er könnten ja auch zur kasse gebeten werden oder genau das meine ich eben die aktionäre oder bestimmte anleihegläubiger kreditgeber so bei einer insolvenz würden die alle massiv geld verlieren also haben sie alle ein interesse in kleinen beitrag zu leisten im moment ist es aber so dass fast ausschließlich der staat seinen beitrag geleistet ende der ferien also der steuerzahler also der steuerzahler bezahlt im grunde die also gib das geld damit den akt ein bisschen fondsgesellschaften und den aktionären nicht so schlecht geht na ja also ich meine ich will gar nicht sagen dass man den unternehmen nicht helfen sollte denn wir alle haben interesse ist nicht alle jobs verloren gehen die frage ist aber dass wie und wir kennen das aus der bankenrettung so richtig ist dann in der krise war nicht alle banken hopps gehen zu lassen weil dies damit die krise noch stärker gewesen wäre so falsch war es die banken so zu retten das dann auch noch alle gläubiger der banken gerettet werden und so ist es jetzt auch im endeffekt retten wir wenn der start so viel geld in die großen unternehmen rein gibt auch die banken die diese unternehmen finanzieren indirekt mit weil die dinge kredite nicht abschreiben müssen und ich glaube da müsste man zu einer fairen lösung der verschiedenen beteiligten kommen apropos banden glauben sie dass die banken in dieser wirtschaftskrise die wir momentan durch corona haben auch noch mal richtig in schieflage kommen die gefahr besteht zumindest es gibt auch einige äußerungen von bankenaufsehern die da tiefer in die zahlen reinschauen die durchaus diese sorge zum ausdruck geben es ist ja jetzt so dass inzwischen bei insolvenzen jetzt nicht mehr diese haltefrist ist die die insolvenzanmeldung verhindert hat so dass wir jetzt merken da gibt’s jetzt nachholeffekt und das kann durchaus sein dass die eine oder andere bank wenn daneben kredite abgeschrieben werden müssen die risikovorsorge zunehmend in schwierigkeiten kommen vor allem vor dem hintergrund dass in den letzten jahren ist so war durch die niedrigen zinsen haben die banken teilweise weniger verdient gleichzeitig wussten sie aber fast keine kredite mehr kreditausfälle abschreiben weil die wirtschaftliche lage so gut war dass praktisch kein unternehmen in schwierigkeiten kam so und jetzt bleiben die erträge wegen der niedrigzinsen niedrig gleichzeitig steigen aber die kosten für kreditausfälle bei unternehmen das kann schon ein paar banken zwiebeln was uns bürger angeht in dieser corona krise wird ja das bitte vor vorwiegend auf bargeldlose zahlen auch gesetzt und man hat schon den eindruck dass das der weg der zukunft sein soll also ich weiss nicht abschaffung des bargelds weiß ich nicht aber im grunde verringerung des bargeld und das wiso quasi alles digital und dadurch natürlich sehr kontrollierbar abläuft an finanztransaktionen die wir normale bürger auch haben wie sehen sie denn dass mein eindruck ist dass in deutschland wie er so die ausnahme sind dass wir deutlich mehr bezahlen wollen als an in anderen ländern wo diese entweder mit kreditkarte oder schecks zahlen schon sehr lange viel üblicher ist ich kenne teilweise freunde aus dem ausland die haben eigentlich nie bargeld dabei die habe irgendwie nur immer ihre kapsel an drei schweden ist das so die haben kaum mehr bargeld genau aber es gibt auch andere länder wurde es deutlich verbreiteter ist und ich glaube dass die sorge dass es jetzt so eine richtige politische absicht gibt das bargeld abzuschaffen dass die übertrieben ist und ich rate dazu einer nüchternen diskussion auf der einen seite haben wir normalen bürger glaube ich interesse dass man nach wie vor bar und auch anonym zahlen kann in einer gewissen größenordnung dafür sind über eine freiheitliche gesellschaft auf der anderen seite wenn immobilien bar gezahlt werden dann ist die wahrscheinlichkeit dass der geldwäsche ist und nur wenigen kriminellen nützt etwas da sollten wir nicht meinen dass das die freiheit von ihnen und mir ist der normale bürger hat aber jetzt auch vorher nicht immobilien in bar genau so und deswegen finde ich muss man bei der frage der bezahlung nicht einfach eine nüchterne diskussion führen und sagen okay bei großen summen wenn es um immobilien geht und sechsstellige beträge ist es vielleicht richtig dass man nicht bezahlen darf na ja das ist leider nicht so sondern deutschland hat leider viele einfluss kanäle immer noch für geldwäsche und da gehört auch eine zu leichte möglichkeit bei zahlungen zu leisten mit dazu und umgekehrt sollten wir aber umgekehrt sollten wir unbedingt sicherstellen dass weiter bar gezahlt werden kann bei den üblichen größenordnungen mit dem man es im alltag zu tun hat denn ich finde es geht niemanden etwas an welches buch wir wo gekauft haben und wo wir mal übernachtet haben der staat soll nicht alles immer wissen müssen wie übrigens auch nicht facebook und auch nicht die kreditkartengesellschaft genau ok kommen wir noch mal ganz kurz auf die kleinen und mittleren unternehmen in dieser krise viele werden diese krise wohl nicht überleben auch wenn ihr wieder insolvenzen zugelassen werden was eigentlich glaube ich ende märz passieren soll aber möglicherweise dann auch weiter verschoben werden kann bis nach der bundestagswahl also kleine vermutung und überall lauern schon die aufkäufer ja wie ich das jetzt aus der hotelbranche gehört habe da waren schon im april die ersten aasgeier unterwegs und wollten den hoteliers ihre hotels abkaufen so nach dem motto du machst die pleite besteht nicht die gefahr dass wir eine monopol wirtschaft bekommen und die kleinen und der mittelstand und zufällig wegbrechen ich teile die sorge dass diese krise dazu führen kann dass es eine problematische entwicklung gibt wo finanzmarktakteure die gerade im geld schwimmen dann einen guten schnitt machen können und diejenigen die über jahre hinweg die unternehmen aufgebaut haben durch diese krise gebeutelt werden so deswegen bin ich auch im grundsatz dafür dass der staat gute hilfen bereit stellt für unternehmen und er die geldgeber damit zur kasse bittet und gesehen dass auch an den innenstädten erbin ist der einzelhandel unter druck kommt aber diese aber amazon gigantische umsatzsteigerungen hat das führt zu einer wirtschaft wie ich sie nicht will nämlich dass ein paar ganz wenige großunternehmen uns alle versorgen und die vielfalt und das in unternehmerische tun von ganz vielen vor ort es immer schwerer wird ja wobei der wettkampf sowieso schon ungerecht ist selbst ohne corona der diesen großen unternehmen wie amazon und google zahlen ja eigentlich kaum steuern während jeder kleine wirtshaus betreiber oder fitnessstudio betreiber ordentlich zur kasse gebeten wird das ist ja eh schon ungerecht ich teile die sorge und sich zeil das gibt es auch ganz konkrete beispiele sie erinnern sich vielleicht an diesem punkt mit dem betriebs schließungs versicherungen da hatten einige gastronomiebetriebe sich extra versichert gegen den fall dass sie aus gesundheitlichen gründen ihr restaurant schließen müssen und haben erwartet in der pandemie wenn sie als sie ihr restaurant schließen mussten dass die allianz oder die axa oder so dann zahlen müssen und dann sagten die aber das haben wir uns nicht vorgestellt als wir die vereinbarung gemacht haben dass eine pandemie gibt und deswegen gilt es nicht kein kunde kann wenn er einen vertrag geschlossen hat nachher sagen auch das habe ich mir irgendwie nicht nicht so vorgestellt ich möchte aber dass es doch anders ist aber die unternehmen in der versicherungsbranche haben genau so agiert und da merkt man dieses ungleichgewicht zwischen groß und klein und zwischen finanzmarkt und realwirtschaft und ich finde da müssen wir gute regeln finden das nicht ein paar große finanzunternehmen es einfach schaffen können aus jeder situation einen vorteil zu ziehen aber die sind nicht in sich diese regeln genau dafür muss man kämpfen das gilt übrigens auch für das thema private überschuldung was mir sorge macht es ist so dass in deutschland jetzt schon etwa sieben millionen menschen betroffen sind von überschuldung das sind enorm viele menschen und das ist ein tabuthema nein schon vor der krise und jetzt ist es natürlich so durch kurzarbeit arbeitslosigkeit oder bei selbstständigen durch mangelnde einnahmen sind natürlich bei vielen familien die finanzen durcheinandergeraten das heißt ich befürchte dass die private überschuldung noch massiv zunimmt und wir beobachten eben das dann wenn leute dann zur bank gehen und noch mal kritik wollen dass sie dann noch eine restschuldversicherung dazu verkauft bekommen enorm hohe zinssätze zahlen müssen wir haben damals testkäufe gemacht wie das in unternehmen aussieht und in den banken aussieht wenn man kommt und einen so kredit will für eine überbrückung teilweise zinssätze effektiv von über 20 prozent dann ist es egal das ist alles leider legal und teilweise werden da eigenkapitalrenditen über 40 der wirtschaft sind ein beispiel die targobank ich finde wir müssen uns mit diesem thema private überschuldung mehr beschäftigen das muss aus der tabu zone raus die menschen brauchen da mehr schutz auch was manche inkassounternehmen sich leisten enorme gebühren aufschlagen und leute damit zusätzlich in schwierigkeiten mit ihren schulden eintreiben da finde ich muss unsere gesellschaft die schwächeren schützen und gucken das nicht ein paar finanzunternehmen einen riesenschritt machen in dem geschäft mit den schulden jetzt nach unserem gespräch habe ich den eindruck dass die politik oder die regierung oder die regierenden vieles im sinn haben aber gar nicht unbedingt das wohl des ganz normalen bürgers gerade in finanzpolitischer hinsicht bin ich trage meine antwort auf ihre frage können sie in meinem lebenslauf sehen ich habe es für nötig befunden eine bürgerbewegung finanz wende zu gründen weil ich meine dass die interessen von bürgerinnen und bürger bei diesen finanzfragen regelmäßig unter den tisch fallen sind aus der politik ausgestiegen quasi das ist natürlich vor natürlich irgendwie auch eine politische tätigkeit aber es ist nicht mehr parteipolitisch und im bundestag weil ich meine dass man allein im parlament es nicht machen kann es braucht auch gute parlamentarier ich habe ja versucht eine gute arbeit zu leisten aber ich habe eben wahrgenommen dass in der gesellschaftlichen diskussion die schieflage so groß ist da muss man etwas korrigieren tja vielen dank dr schick für das aufdröseln dieses wirklich spannenden und wie ich finde auch enorm wichtigen themas dass opel als ordentlich hintenüber fällt vielen dank nach berlin ich danke für das gespräch tja leute was für zeiten in denen wir bis in die wohnung hinein reglementiert werden und big money aber weiter party feiert so ist es ich wünsche euch eine gute zeit bis bald [Musik]

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