René will Rendite: Peter Gauweiler – EZB mauert trotz Urteil: „Das kann nicht gutgehen!“

Willkommen zu einem neuen Interview bei René will Rendite. Dieses Mal mit Peter Gauweiler. Seit Jahren kämpft der Politiker mit Klagen dafür, dass sich auch die EZB an die Verträge hält. Im Mai 2020 errang er vor dem Bundesverfassungsgericht einen großen Sieg. Aber so leicht gibt die EZB nicht nach, wie Gauweiler erfahren muss. Denn obwohl das Gericht entschied, dass die Notenbank eine Verhältnismäßigkeitsprüfung ihrer lockeren Geldpolitik vorlegen muss, ist bisher nicht viel geschehen. Gauweiler hat deswegen eine Vollstreckungsanordnung beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Das Urteil hierzu steht noch da. Gauweiler hat jedoch eine klare Vorstellung: Er erwartet, dass das Gericht der Bundesbank untersagen wird, am PSPP-Programm weiter teilzunehmen. Der CSU-Politiker und Anwalt kann es selber nicht verstehen, warum die EZB so mauert. Aus seiner Sicht ist es das normalste von der Welt, dass die Folgen solch weitreichender Maßnahmen wie es der Ankauf von Staatsanleihen ist, geprüft werden. Gauweiler geht es dabei nicht nur um die Folgen für die Geldstabilität. Er will mit seinem Kampf eine Aushöhlung der Demokratie verhindern. Denn die EZB gehe Milliardenrisiken ein, ohne dafür legitimiert zu sein.WENIGER ANZEIGEN

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