Rechtsanwalt Lipinski: Thüringer Verfassungsgerichtshof kippt eine ganze Reihe an Bußgeldbestimmungen

Dr. Uwe Lipinski: Frühere Bußgeld- bestimmungen in Thüringen u.a. zur sog. Maskenpflicht und zur Kontaktdatenangabenpflicht verfassungswidrig

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tage eine ganze Reihe an Bußgeldbestimmungen für verfassungswidrig erklärt. Auf diese Weise dürften eine Vielzahl an Thüringer Bußgeldbescheiden verfassungswidrig gewesen sein. Der Verfassungsgerichtshof hat seine Entscheidung mit einem Verstoß ge- gen Art. 103 II GG begründet.

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http://www.thverfgh.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/$$webservice?openform&thverfgh&entscheidungen

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