Bundesregierung: Beschluss zur Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder am 22. März 2021

Quelle: https://clubderklarenworte.de/wp-content/uploads/2021/03/BKMPK22032021_end.pdf

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BESCHLUSS

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken den Bürgerinnen und Bürger für ihre Solidarität im Kampf gegen die Pandemie bei den derzeit erforderlichen Beschränkungen. Nach deutlich sichtbaren Erfolgen bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens im Januar und Februar zeigt die aktuelle Entwicklung – insbesondere aufgrund der hohen Verbreitung von Covid-19-Variante B.1.1.7 – wieder ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik.

Das bedeutet, dass ohne Maßnahmen, die den Anstieg der Neuinfektionen begrenzen, bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist. Denn auch wenn bereits ein relevanter Teil der älteren Bevölkerung geimpft werden konnte, trägt die -nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen- deutlich höhere Sterblichkeit der in Deutschland nun führenden Mutante B.1.1.7 und die Tatsache, dass jüngere Patienten generell eine längere Verweildauer auf der Intensivstation haben, dazu bei, dass in der aktuellen Situation die Belastungsgrenze des Gesundheitssystems zwar nicht mehr bei der gleichen Inzidenzen wie bisher, aber bei exponentiellem Wachstum auch zeitlich nicht sehr viel später erreicht wird, als vor der Impfung der älteren Bevölkerung.

Bund und Länder haben sich auf Grundlage der geplanten Impfstofflieferung das Ziel gesetzt, im Sommer jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Impfangebot zu machen. Mit der zunehmenden Verfügbarkeit von Impfstoffen werden die Impfungen von Woche zu Woche mehr Dynamik aufnehmen. Mit der zunehmenden Durchimpfung der Bevölkerung wird die Pandemie ihren Schrecken verlieren, denn je mehr Menschen geimpft sind, desto schlechter kann das Virus sich verbreiten. Der Anteil der geimpften Bevölkerung wirkt sich also positiv auf die Senkung des r-Wertes und damit auf die Frage aus, ob die Neuinfektionszahlen stabilisiert oder gesenkt werden können. Bei einem hohen r-Wert setzt die Stabilisierung des Infektionsgeschehens durch die Impfquote später ein. Bei hohen Neuinfektionszahlen muss über eine Stabilisierung des Infektionsgeschehens hinaus mit Öffnungen abgewartet werden, bis die Zahlen gesenkt werden konnten. Eine strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens in den nächsten Wochen führt somit zu einer früheren Rückkehr zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen. Sie ist damit aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen geboten.

Zukünftige Öffnungsschritte werden maßgeblich von der konsequenten Testung der Bürgerinnen und Bürger abhängen. Schnelltests und Selbsttests können tagesaktuell zusätzliche Sicherheit bei Kontakten geben. Regelmäßige Testungen können dabei unterstützen, auch Infektionen ohne Krankheitssymptome zu erkennen. Infizierte Personen   können   so   schneller   in   Quarantäne   gebracht   und   ihre   Kontakte besser nachvollzogen werden. Der Effekt ist dabei umso größer, je mehr Bürgerinnen und Bürger sich konsequent an dem Testprogramm beteiligen. Es geht um eine deutliche  Ausweitung  der  Tests  im  Rahmen  des Testprogramm  und  eine  bessere Nachvollziehbarkeit der Kontakte im Falle einer Infektion. Damit die Teststrategie funktioniert, müssen ausreichend Tests verfügbar sein. Die Teststrategie umfasst drei Säulen: In der ersten Säule werden die Schülerinnen und Schüler wie auch das Personal an den Schulen getestet. Die zweite Säule umfasst die kostenlosen Tests für die Bürgerinnen und Bürger und die Dritte Säule bilden die Tests für die Beschäftigten in den Betrieben, bei denen eine Präsenz der Arbeitnehmerinnen und Abeitnehmer nötig ist. Bund und Länder weisen erneut darauf hin, dass ein positiver Schnell- oder Selbsttest eine sofortige Absonderung und zwingend einen Bestätigungstest mittels PCR erfordert. Ein solcher PCR-Test kann kostenlos durchgeführt werden.

Angesichts dieser Lage bedarf es konsequenter Maßnahmen. Insbesondere Kontakte in Innenräumen müssen aufgrund der dort erhöhten Infektionsgefahr weitestgehend vermieden oder mit umfassenden Schutzmaßnahmen wie dem verpflichtenden Tragen von Masken mit hoher Schutzwirkung und der Nutzung von Schnelltests verbunden werden. Um das Übergreifen von Infektionen aus Regionen mit höheren Inzidenzen in Regionen mit niedrigeren Inzidenzen weitestgehend einzudämmen, muss auch die Mobilität weiterhin eingeschränkt und auf das absolut notwendige reduziert werden. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten alle Bürgerinnen und Bürger dringend, auch in den nächsten Wochen alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder:

1.  Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine     abweichenden     Festlegungen     trifft.     Die     Länder     werden     ihre

Landesverordnungen mit Wirkung ab 29. März 2021 entsprechend anpassen und bis zum 18. April 2021 verlängern.

2. Angesichts der exponentiell steigenden Infektionsdynamik muss die im letzten Beschluss vereinbarte Notbremse für alle inzidenzabhängigen Öffnungsschritte („Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).“) konsequent umgesetzt werden.

Für die vereinbarten Öffnungsschritte wurde als Voraussetzung vereinbart, dass in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht wird. Zusätzliche Öffnungen bei exponentiellem Wachstum der Neuinfektionszahlen scheiden also auch unterhalb dieser Inzidenzschwelle aus.

3.  Angesichts des deutlich exponentiellen Wachstums muss darüber hinaus durch

zusätzliche Maßnahmen dafür Sorge getragen werden, dass die Neuinfektionszahlen wieder verlässlich sinken. Deshalb werden in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 weitergehende Schritte umgesetzt. Dies kann insbesondere sein:

a.  Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten PKW, soweit diese nicht dem Hausstand des Fahrers angehören;

b.  weitergehende Verpflichtungen, in Bereichen, in denen die Einhaltung von Abstandsregeln und konsequente Maskentragung erschwert sind, tagesaktuelle Schnelltests zur Voraussetzung zu machen.

c.  Ausgangsbeschränkungen;

d.  verschärfte Kontaktbeschränkungen.

4.  Angesichts der ernsten Infektionsdynamik wollen Bund und Länder die Ostertage nutzen, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der 3. Welle zu durchbrechen. Deshalb sollen der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden („Erweiterte Ruhezeit zu Ostern“). Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause. Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei   nicht   mitgezählt.   Paare   gelten   als   ein   Haushalt.   Ansammlungen   im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt. Soweit Außengastronomie geöffnet ist, wird diese während der fünf Tage geschlossen. Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet. Der Bund wird dazu einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung einschließlich der Begründung vorlegen. Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen. Soweit in den kommenden Tagen die Kriterien für einen Öffnungsschritt nach dem MPK- Beschluss vom 3. März 2021 erfüllt werden, erfolgt dessen Umsetzung ab dem 6. April 2021. Impf- und Testzentren bleiben geöffnet. Bürgerinnen und Bürger werden ermutigt, die kostenlosen Testangebote zu nutzen.

5.  Nach Ostern wird umfangreiches Testen für die Bekämpfung der Pandemie noch mehr eine entscheidenden Rolle spielen. Seit dem 8. März 2021 übernimmt der Bund die Kosten für mindestens einen kostenlosen Schnelltest pro Woche (Bürgertest). Es ist den Ländern und Kommunen seitdem sehr schnell gelungen, flächendeckend und in Kooperation mit vielen unterschiedlichen Partnern vor Ort (u.a. kommunale Testzentren, Ärzte, Apotheker, Einzelhändler, Hilfsorganisationen, uvm.) eine entsprechende Infrastruktur für dieses Testangebot aufzubauen. Die eingesetzte Taskforce Testlogistik hat sichergestellt, dass alle Länder für die Monate März und April durch bereits getätigte und noch laufende Beschaffungen ausreichend mit Schnell- und Selbsttests versorgt sind.

Die Taskforce Testlogistik wird weiterhin mit den Herstellern dafür Sorge tragen, dass auch nach Ostern ausreichend Schnelltests zur Umsetzung der Teststrategie zur Verfügung stehen.

Das Robert-Koch-Institut wird gebeten, bis zur nächsten Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder einen Bericht darüber vorzulegen, ob bzw. ab welchem Zeitpunkt geimpfte Personen mit so hinreichender Sicherheit nicht infektiös sind, dass eine Einbeziehung in Testkonzepte möglicherweise obsolet wird.

In den Ländern werden derzeit mit der steigenden Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests flächendeckende Tests in Schulen und Kitas eingeführt. Mit der bevorzugten Impfung von Kitabeschäftigten sowie Grund- und Förderschullehrkräften wird ein wichtiger zusätzlicher Baustein bei den Schutzmaßnahmen erreicht. Die Testungen von Beschäftigten im Bildungsbereich und von Schülerinnen und Schülern werden weiter ausgebaut, es werden baldmöglichst zwei Testungen pro Woche angestrebt. Auch im Kitabereich werden die Beschäftigten baldmöglichst zweimal pro Woche in entsprechenden Verfahren getestet. Durch diese Maßnahme wird zum einen ein besserer Infektionsschutz in Schulen und Kitas erreicht, zum anderen auch das Erkennen und die Unterbrechung von Infektionsketten in der Gesamtbevölkerung unterstützt.

6.  Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten können die Länder in einigen ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle.

7.  Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es gerade in der aktuellen Phase der Pandemie wichtig, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie durch die Ermöglichung des Arbeitens von zu Hause die epidemiologisch relevanten Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zu Arbeit reduzieren und, wo dies nicht möglich ist, ihren in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen. Dem dient die Selbstverpflichtung der Wirtschaftsverbände zu den Testangeboten für die Mitarbeiter sowie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Angesichts der steigenden Infektionszahlen ist eine zügige Umsetzung der Testangebote in allen Unternehmen in Deutschland notwendig. Die Tests sollen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so sie nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten und auch bescheinigt werden. Anfang April werden die Wirtschaftsverbände einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich beteiligen. Auf dieser Grundlage und auf der Grundlage eines eigenen Monitorings wird die Bundesregierung bewerten, ob regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung besteht.

8.  Für die Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, wird die Bundesregierung ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickeln.

9.  Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten – auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage. Sie weisen nachdrücklich darauf hin, dass bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung verpflichtend ist, und dass eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr besteht. Eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne ist nur durch einen negativen Test möglich, der frühestens am 5 Tag nach der Einreise abgenommen wurde. Dies gilt aufgrund der jetzt vielfach beschriebenen längeren Ansteckungsdauer durch Virusvarianten seit dem 8. März ausdrücklich nicht bei Rückreisen aus Virusvariantengebieten. Hier ist strikt eine Quarantäne von 14 Tagen einzuhalten. Darüber hinaus ist bei der Rückreise aus Virusvariantengebieten mit eingeschränkten Beförderungsmöglichkeiten zu rechnen.

Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss. Da insbesondere bei beliebten Urlaubszielen damit zu rechnen ist, dass Urlauber aus zahlreichen   Ländern   zusammentreffen   und   sich   Covid-19   Varianten   leicht verbreiten können, erwarten Bund und Länder von allen Fluglinien konsequente Tests von Crews und Passagieren vor dem Rückflug und keine weitere Ausweitung der Flüge während der Osterferien. Die Bundesregierung wird eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, wonach angesichts der weltweiten Pandemie eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland vorgesehen wird.

10. Die     wirtschaftliche     Situation     der     Krankenhäuser     wird     durch     die Ausgleichszahlungen des Bundes nachhaltig stabilisiert. Die Bundesregierung leistet mit dem vorgesehenen coronabedingten Erlösausgleich für das Jahr 2021, der  Ausweitung  der  anspruchsberechtigten  Krankenhäuser  für Ausgleichszahlungen durch Absenkung des 7-Tage-Inzidenzwertes sowie der Verlängerung der reduzierten Zahlungsfrist für Krankenhausrechnungen durch die Krankenkassen einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen Absicherung der Krankenhäuser  in  der  Pandemie.  Zudem  sollen  Krankenhäuser  mit coronabedingten Liquiditätsproblemen, die trotz eines Belegungsrückgangs im Jahr 2021 keine Ausgleichszahlungen erhalten haben, im Vorgriff auf den nach Ablauf des Kalenderjahres durchzuführenden coronabedingten Erlösausgleich für das Jahr 2021 zeitnah unterstützt werden können. Die Umsetzung dieser Regelung erfolgt im

Rahmen des aktuell laufenden Rechtsverordnungsverfahrens.

11. In Umsetzung der Impfstrategie wurden vorrangig Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe und dort Beschäftigte geimpft, dies ist ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung schwerer und tödlicher Verläufe und zeigt bereits Erfolge. Mit diesem Erfolg ist die Erwartung nach einer Normalisierung der seit langem angespannten Situation für alle Beteiligten verbunden. Dieser Erwartung steht bis zu einer entsprechenden wissenschaftlichen Klärung und Empfehlung durch das Robert-Koch-Institut weiterhin die Unsicherheit gegenüber, inwieweit die Impfung eine potenzielle Infektiosität Geimpfter ausschließt. Deshalb haben die Bundeskanzlerin und die Regierunschefinnen und -chefs der Länder die Gesundheitsministerkonferenz gebeten, hierzu Empfehlungen vorzulegen. Danach ist es erforderlich, Hygiene- und Testkonzepte weiterhin konsequent umzusetzen. Zwei Wochen nach der Zweitimpfung können die Besuchsmöglichkeiten in Einrichtungen ohne Ausbruchsgeschehen wieder erweitert werden und wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote wieder durchgeführt werden. Eine Differenzierung zwischen geimpften und ungeimpften Bewohnerinnen und Bewohner erfolgt danach bei den Maßnahmen nicht. Die Einrichtungen sind gehalten, ungeimpften, zum Beispiel neuen Bewohnern zügig zu einem Impfangebot zu verhelfen. Das Unterstützungsangebot des Bundes beim Testen, auch durch die Bundeswehr, wird vor diesem Hintergrund weiterhin aufrechterhalten.

12. Die  Bundeskanzlerin  und  die  Regierungschefinnen  und  Regierungschefs  der Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 12. April 2021 erneut beraten.

Landesregierungen: Entwurf der SPD-regierten Bundesländer für Corona-Gipfel am 22.03.2021

Quelle des Entwurfs: clubderklarenworte.de/wp-content/uploads/2021/03/2021.03.20-Entwurf-BV-MPK-Stand-20.40.pdf

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken  den  Bürgerinnen  und  Bürger  für  ihre  Solidarität  im  Kampf  gegen  die Pandemie bei den derzeit erforderlichen Beschränkungen. Nach zwischenzeitlich deutlich sichtbaren Erfolgen bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens zeigt die aktuelle Entwicklung – insbesondere aufgrund der hohen Verbreitung von Covid-19- Varianten wie der inzwischen dominanten Variante B.1.1.7 – wiederum ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik.

A n g e s i c h t s   d e r   d u r c h   d i e   C o v i d – 1 9   Va r i a n t e n   b e s c h l e u n i g t e n   a k t u e l l e n Infektionsdynamik bedarf es weiterhin konsequenter Maßnahmen. Insbesondere Kontakte in Innenräumen müssen aufgrund der dort erhöhten Infektionsgefahr weitestgehend vermieden oder mit umfassenden Schutzmaßnahmen wie dem verpflichtenden Tragen von Masken mit hoher Schutzwirkung und der Nutzung von Schnelltests verbunden werden. Um das Übergreifen von Infektionen aus Regionen mit höheren Inzidenzen in Regionen mit niedrigeren Inzidenzen weitestgehend einzudämmen, muss auch die Mobilität weiterhin eingeschränkt und auf das absolut notwendige reduziert werden.

Vo r   d i e s e m   H i n t e r g r u n d   v e r e i n b a r e n   d i e   B u n d e s k a n z l e r i n   u n d   d i e Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder:

1.   Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss k e i n e   a b w e i c h e n d e n   F e s t l e g u n g e n   t r i f f t .   D i e   L ä n d e r   w e r d e n   i h r e Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum [XX. April 2021] verlängern.

2.   Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es gerade in der aktuellen Phase der Pandemie erforderlich, dass auch die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen. Diese sollen pro Woche das Angebot von mindestens zwei Schnelltests  umfassen.  Die  Bundesregierung  wird  hierfür  die  entsprechenden Regelungen bis Ende März erlassen und einen Rahmen schaffen, auf dessen Basis die Arbeitgeber entsprechende Testbescheinigungen ausstellen.

3.   Zukünftige Öffnungsschritte werden maßgeblich von der konsequenten Testung der Bürgerinnen und Bürger abhängen. Es ist wichtig, die für die Wirksamkeit von Teststrategien  notwendige  Akzeptanz  und  die  erforderliche  Verfügbarkeit  von Tests sicherzustellen. Zugleich soll das Vertrauen in die Ergebnisse von Selbsttests gewährleistet werden, wenn diese zur Inanspruchnahme von Öffnungen vorgelegt werden. Daher wird der Bund in die Erstattungsregelung der Testverordnung  kurzfristig  die  Erstattung  der  Kosten  für  die  Durchführung  von S e l b s t t e s t s   u n t e r   A u f s i c h t   u n d   d i e   v e r l ä s s l i c h e   D o k u m e n t a t i o n   d e s Testergebnisses aufnehmen.

4. Um einen Fortgang des exponentiellen Anstiegs der Infektionszahlen entgegenzuwirken, ist es grundsätzlich notwendig, die epidemiologisch relevanten Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zu Arbeit zu reduzieren. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fordern Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber daher auf, die SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung weiterhin konsequent anzuwenden und durch großzügige Homeoffice-Lösungen mit stark reduziertem Präsenzpersonal umzusetzen oder ihre Büros ganz geschlossen zu halten. Wo Homeoffice nicht möglich ist, sind immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, verpflichtend medizinische Masken zu tragen. Diese Verpflichtung  wird  der  Bund  in  die  SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aufnehmen.

5.   Im  Rahmen  von  zeitlich  befristeten  Modellprojekten  ist  es  in  Ländern  und Regionen möglich, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Zentrale Bedingungen dabei sind negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis,  räumliche Abgrenzbarkeit  auf  der  kommunalen  Ebene  und  eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst.

6.   [Das  Konzept  des  „kontaktarmen      Urlaubs“  kann  für  Bürgerinnen  und Bürger des jeweils eigenen Landes unter Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen, strengen Hygieneauflagen und der Umsetzung eines Testregimes ermöglicht werden.    Dies umfasst Beherbungen und Übernachtungen,  bei  denen  eigene  sanitäre  Anlagen  genutzt  und  Essen über Selbstversorgung organisiert werden kann. Dies trifft für Apartments und Ferienwohnungen oder für Wohnwagen und Wohnmobile auf entsprechenden Stellplätzen und Campingplätzen zu.]

7.   [Sollte die epidemiologische Lage eine wirtschaftlich relevante Öffnung zu Ostern nicht möglich machen, ist über die bisherigen Hilfsprogramme hinaus ein Sonderprogramm des Bundes, insbesondere für Tourismus und damit verknüpfte Bereiche, aber auch für weitere Unternehmen, die ebenfalls seit November (bzw. Dezember) geschlossen sind, unabdingbar.]

8.   Das Auftreten  von  Covid-19  Varianten  und  deren  weltweite  Verbreitung  haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss. Reisen, insbesondere Urlaubsreisen ins Ausland müssen daher unabhängig von Inzidenzen im Zielland mit einer epidemiologisch gebotenen Quarantäne und einer Testpflicht vor Rückreise und bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verbunden sein. Da insbesondere bei beliebten Urlaubszielen damit zu rechnen ist, dass Urlauber aus zahlreichen Ländern zusammentreffen und sich Covid-19 Varianten leicht verbreiten können, müssen diese daher unverzüglich und unabhängig von den dortigen lokalen Inzidenzwerten in eine Überarbeitung der    entsprechenden Verordnungen durch die Bundesregierung bis Ende März einbezogen werden.

9.   Die  Bundeskanzlerin  und  die  Regierungschefinnen  und  Regierungschefs  der Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am [XX. April 2021] erneut beraten.

Boris Reitschuster: Nach Hammer-Kritik an Merkel: Bild-Chef unter „Fehlverhalten“-Verdacht

Nach Hammer-Kritik an Merkel: Bild-Chef unter „Fehlverhalten“-Verdacht“Machtmissbrauch und Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen“?

Die Intervalle zwischen meinen Moskau Déjà-vus und den Momenten, wo ich mir sage – das kann doch gar nicht wahr sein – werden immer kürzer. Erst vor wenigen Tagen habe ich hier darüber berichtet, wie ausgerechnet Abgeordnete der CDU, die öffentlich Merkel bzw. ihren harten Lockdown-Kurs kritisierten und zum Teil auch hinter den Kulissen gegen sie agierten, plötzlich öffentlich an den Pranger gerieten. Zwei wegen Masken-Deals, die – wenn sie zutreffen – wirklich unerträglich sind. Und zwei, obwohl die Vorwürfe in einem Fall Jahre zurückliegen und im anderen absurd wirken.  Ob Zufall oder nicht – die Wirkung der Affären ist klar: Jeder Unionspolitiker wird es sich künftig dreimal überlegen, Merkel und ihren Kurs zu kritisieren.

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Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

Und jetzt das! In schärfsten Tönen hat vergangene Woche der Chefredakteur der Bild, Julian Reichelt, die Bundesregierung kritisiert. So scharf, dass ich meinen Ohren kaum trauen wollte, als mir ebenfalls verdutzte Mitarbeiter die entsprechende Video-Aufzeichnung schickten (sehen Sie es sich selbst hier an). Ob das mal gutgehen wird, war mein erster Gedanke. Denn es hat besondere Symbolwirkung, wenn letztlich der Chef der größten Zeitung im Land massiv die Regierung attackiert. Gerade eben schickt mir die gleiche Mitarbeiterin, die mir damals Reichelts Video sandte, einen neuen Beitrag. Diesmal nicht von Reichelt, sondern über Reichelt: „Interne Ermittlungen gegen »Bild«-Chefredakteur Reichelt“, titelt Spiegel Online: „Der Chefredakteur der »Bild«-Zeitung, Julian Reichelt, sieht sich mit einer Compliance-Untersuchung im eigenen Haus konfrontiert. Die Vorwürfe sollen wiederholtes Fehlverhalten gegenüber Frauen betreffen.“

„Unter anderem geht es bei der Untersuchung um Machtmissbrauch und die Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen“, heißt es in dem Beitrag: „In einzelnen Fällen soll sich Reichelt möglichen Vorwürfen von Nötigung und Mobbing stellen müssen, wie mehrere Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, berichten. Das genaue Ausmaß der Compliance-Untersuchung ist derzeit noch unklar.“ Die Vorwürfe sind sicher älter als Reichelts jüngstes Video. Aber der Bild-Chef fiel auch schon früher durch kritische Töne auf. Und publik wurden die Vorwürfe eben jüngst nach seiner neuen, massiven Attacke auf Merkel.

Stasi-Methoden gegen Stasi-Aufklärer

Schon wieder so ein Zufall. Schon wieder einer, bei dem ich, käme er alleine, keinerlei Hintergedanken hätte. Bei dem sich aber bei mir nach 16 Jahren Moskau alle Nackenhaare sträuben, wenn ich mir ansehe, wie viele ähnliche Zufälle es gab und gibt. Gerade eben mit den Abgeordneten, die Merkels Lockdown kritisieren (und obwohl angeblich zwanzig im Verdacht stehen, wissen wir nur von denen, die kritisch waren). Oder mit Hubertus Knabe, dem wichtigsten Stasi-Aufklärer, der mit Vorwürfen aus dem Amt als Chef der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen gemobbt wurde, die haargenau an die Methoden eben jener Stasi erinnerten.

Von Helmut Kohl über Wolfgang Schäuble bis hin zu Guttenberg: Immer, wenn jemand Angela Merkel in die Quere kam bzw. ihr politisch gefährlich wurde, war wie von Wunderhand das parat, was man in Russland „Kompromat“ nennt: kompromittierendes Material. Nein, das ist keine Verschwörungstheorie. Nur ein Hinweis darauf, dass genau solche Methoden in den kommunistischen Kaderschmieden gelehrt wurden – die auch Merkel durchlaufen hat, als Funktionärin der SED-Nachwuchsorganisation FDJ, die früher Erich Honecker selbst geleitet hat. Natürlich kann alles Zufall sein. Nüchtern betrachtet spricht sehr viel genau dafür. Aber genauso, wie man als Journalist die Pflicht hat, genau das deutlich zu machen und vor vorschnellen Urteilen zu warnen, hat man andererseits eben auch die Pflicht, darauf aufmerksam zu machen, dass es auch kein Zufall sein kann.

Jeder kann sich selbst ein Bild machen, wenn er aufmerksam den Weg von Gegnern von Angela Merkel verfolgt.

Ich kenne den Kollegen Julian Reichelt von der Bild persönlich und habe mich auch an ihm gerieben. Intern ist er wegen eines laut seinen Kritikern autoritären Führungsstils und dem Setzen auf ausgewählte „Lieblinge“ umstritten. Doch in meinen Augen ist er einer, der den Mut hat, zumindest nicht ganz mit dem Strom zu schwimmen. So schreibt er etwa für die „Achse des Guten“ – was in den Augen der meisten Journalisten heute schon eine Art Ketzerei ist. Letzter Beitrag dort, vergangene Woche: „Der Staat scheitert – und zahlt es uns heim“, Da ist die Rede von einem „willkürlichen Staat, der Menschen drangsaliert“. Man mag es drehen und wenden, wie man will: Es spricht viel dafür, dass der unbequeme Reichelt, ohnehin schon eingehegt durch stramm rotgrüne Ideologen mit direktem Draht in die Regierung wie seinem Vize Paul Ronzheimer, abgeschossen werden soll. Mit doppeltem Effekt, wenn man nach einer Weisheit geht, die Mao zugeschrieben wird: „Bestrafe einen, erziehe Hundert“.

Einiges spricht dafür, dass wir Zeugen eines verzweifelten Abwehrkampfes von Merkel und ihren Paladinen gegen den eigenen Niedergang erleben: Je heftiger und offensichtlicher ihr Versagen, umso heftiger die Methoden im Umgang mit Menschen, die auf dieses Versagen hinweisen. Auch ich bekam zugetragen, dass der Hetzartikel gegen mich in der Süddeutschen nicht auf dem Mist der Redaktion dort allein gewachsen sei. Kritiker sagen der Zeitung, die auch von Reklame aus der Staatskasse lebt, einen besonders guten Draht ins Kanzleramt und zur Regierung nach. Aus der sie gar keinen Hehl macht – schreibt sie doch, Regierungssprecher hätten sich über mich beklagt. Früher galt das aus Auszeichnung für Journalisten. Heute als Anlass für Kollegen zu Diffamierung und Mobbing.

Erstaunlich viele Zufälle in Deutschland im Jahr 2021 unter Angela Merkel. Und wie immer bei negativen Diagnosen hoffe ich sehr, dass ich einfach nur das Gras wachsen höre – und meine Sorgen völlig übertrieben sind.

Bundestag: MdB Roman Reusch: „Der einzige Souverän im Staat ist das Volk alleine!“

MdB Roman Reusch erinnert in seiner spitzenmäßigen Rede am 26.2. im Bundestag daran, weshalb das Grundgesetz ursprünglich mal ersinnt wurde. Und bekräftigt ein ums andere Mal, dass das, was wir gerade erleben, nichts mehr mit Demokratie zu tun hat. Daher zielt die von der AfD vorgeschlagene Gesetzinitiative auch genau darauf ab, die durch machtgierige Partei-Spitzenfunktionäre verrenkten Verhältnisse etwas zu richten – und die Macht wieder in die Hände des Souveränen zu legen : des deutschen Volkes.

RT DE: Oppositionspolitiker kritisieren Lockdown-Verlängerung und Merkels „Papstattitüde der Unfehlbarkeit“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im Bundestag versucht, die Verlängerung des Lockdowns zu rechtfertigen. Verschiedene Oppositionspolitiker kritisierten das bisherige Versagen und die miserable Planungssicherheit der Regierung scharf.

Auf der heutigen Sitzung des Bundestages versuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die gestern auf dem Bund-Länder-Gipfel getroffenen Entscheidungen zu rechtfertigen. Zu Beginn ihres Redebeitrags wies sie darauf hin, dass nun ein Jahr seit Beginn der Corona-Krise vergangen sei. Sie sagte, dass sie weiß, dass das, was bisher geleistet wurde, „einen hohen Preis“ gekostet hat. Die geschlossenen Maßnahmen sollen laut Merkel jedoch „gemäß den Regeln der Demokratie“ getroffen worden sein. Insgesamt sei man auf einem guten Weg, denn die Zahl der mutmaßlichen Neuinfektionen und Intensivbettenbelegungen sei weiter gesunken.

lesen Sie bitte weiter auf de.rt.com/inland/113057-oppositionspolitiker-kritisieren-lockdown-verlangerung-und/

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„Uns ist das Ding entglitten“: Kanzlerin Merkel fordert laut Medienbericht viel schärfere Maßnahmen

Doch die Kanzlerin warnte vor neuen Varianten des SARS-CoV-2-Erregers aus Großbritannien, Südafrika und Brasilien, von denen sie behauptet, dass diese „aggressiver seien“. Besonders die britische Virus-Mutante sei in Deutschland schon zu 5,7 Prozent vorhanden. Laut Merkel warnen Experten jedoch davor, dass es nur eine Frage der Zeit sei, „bis die Mutanten die Oberhand gewinnen“. Man müsse darauf achten, um „nicht wieder ins exponentielle Wachstum zu kommen“.

Öffnungsschritte beziehungsweise eine Rückkehr zur Normalität soll es dann geben, wenn die Inzidenz auf einen Wert von 35 gesunken ist und auf einem „stabilen Niveau“ bleibt. Ausnahmen soll es jedoch schon für Friseure geben, die ab dem 1. März wieder öffnen dürfen. In ihrem Redebeitrag erklärte Merkel auch, dass sie sich gewünscht hätte, dass die Grundschulen länger geschlossen bleiben. Auch hier wollte die Kanzlerin ursprünglich, dass man anhand der Inzidenz entscheidet, allerdings konnte sie sich damit nicht gegen die Ministerpräsidenten durchsetzen:

„Aber ich habe auch akzeptiert, dass es eine eigene Kultushoheit der Länder gibt.“

Die Länder können nun eigenverantwortlich entscheiden, wie und wann die Schulen und Kindergärten wieder geöffnet werden. Des Weiteren versuchte Merkel, dass Versagen der Bundesregierung bei der Umsetzung der Überbrückungshilfen für Betriebe und Gaststätten, die durch staatliche Anordnungen schließen mussten, zu verteidigen. Dazu nahm Sie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Schutz und erklärte, dass das, was versprochen wurde, eingehalten wird: Die Hilfen können im Februar beantragt werden. Am Ende versuchte Merkel, so etwas wie Vertrauen in die Regierung zu wecken.

„Die Menschen können auf einen Staat setzen, auf eine Bundesregierung, die alles, was sinnvoll und möglich ist, in Bewegung setzt, um denen zu helfen, die Hilfe brauchen, damit sie über diese so schwere Zeit kommen.“

Am Ende ihres Redebeitrags erklärte Merkel noch:

„Am Ende können wir es gemeinsam schaffen, diese Pandemie zu besiegen und unser Land wieder in bessere Zeiten führen.“

Unmittelbar im Anschluss wurde Merkel scharf von der AfD-Politikerin Alice Weidel kritisiert, da auf den stattfindenden Corona-Gipfel „eine von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde“ weitreichende Einschränkungen für die Bürger beschließe. Laut Weidel lege die Kanzlerin „vorher fest, was dabei herauskommen soll“. Das Parlament jedoch dürfe hinter nur darüber debattieren, sei in die Entscheidung jedoch nicht mit eingebunden.

Merkel über „Impfangebot“ der Bundesregierung: „Wer das nicht möchte …“

Weidel warf der Regierung vor, die Bürger durch ihre Politik in Depression und Einsamkeit zurücklasse. Es sei nicht das Virus, sondern Merkels falsche Politik, die „nur Verbot und Zwang zu kennen scheint und Schülern die Bildungschancen raube“. Sie wies darauf hin, dass Merkels Politik durch „Kollateralschäden“ eine „Spur der Verwüstung“ in vielen Bereichen hinterlasse – auch im wirtschaftlichen Bereich. Dazu komme noch, dass viele Unternehmen bis heute kaum etwas von den Überbrückungshilfen gesehen hätten:

„Wollen sie uns auf den Stand eines Entwicklungslandes bringen?“

Weidel zufolge klammere man sich an den Lockdown als einzige Maßnahme, als ob es keine Alternative gebe. Die Maßnahmen, die bei einem Inzidenzwert von 200 eingeführt wurden, nun bis zu einem Wert von 35 beizubehalten, sei zudem ein klarer Rechtsbruch. Weiterhin wies sie darauf hin, dass die Einschränkungen begründungspflichtig seien und nicht die Lockerungen:

„Die Grundrechte müssen wieder in Kraft gesetzt werden. Sie werden von der Verfassung garantiert und nicht von der Regierung.“

Auch Christian Lindner (FDP) kritisierte die fehlende Beteiligung des Parlaments bei der Entscheidungsfindung: Bereits vorgestern hatten Medien über die Beschlussvorlage des Kanzleramts berichtet, während das Parlament nicht informiert wurde. Lindner riet Merkel davon ab, diesem Umgang mit dem Parlament zur Staatspraxis werden zu lassen. Er wies auch darauf hin, dass drei Fraktionen des Bundestages darum gebeten haben, den Bundestag vor der Runde mit den Ländern über ihre Absichten zu unterrichten, was die Kanzlerin jedoch nicht für nötig hielt. Dabei hätte dies die Möglichkeit gegeben, sich zu erklären und Alternativen zu entwickeln.

Corona-Lage in Deutschland: Kanzlerin Merkel sieht „leichtes Licht“ am Ende des Tunnels

Lindner monierte ebenfalls, dass Merkels Lockdown-Politik unter dem Motto „Wir bleiben zu Hause“, bestenfalls einfallslos, aber nicht alternativlos sei. Die Bundesregierung biete den Bürgern keine langfristige Perspektive im Umgang mit Corona. Viele hätten, so Lindner, Hoffnungen auf den gestrigen Corona-Gipfel gehabt.

„Diese Hoffnungen sind enttäuscht worden, denn viele Bürger hatten sich mehr erhofft als einen frischen Haarschnitt.“

Dietmar Bartsch (Die Linke) fand die Kommunikationsstrategie der Kanzlerin ebenfalls mehr als unangebracht und monierte Merkels „Papstattitüde der Unfehlbarkeit“:

„Sie haben auch heute wieder wenig Selbstkritik geäußert, aber vergleichsweise viel Selbstgefälligkeit.“

Bartsch kritisierte weiterhin den mangelhaften Schutz der Pflegeheime und die Fehler bei der Impfstoffbeschaffung. Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier äußerte in der Debatte die Meinung, dass die Regierung „vorsätzlich ein ganzes Volk in Angst versetze“. Es gehe darum, „politisch gewollte Panikmache wissenschaftlich anzuhauchen“. Außerdem gebe es, so Münzenmaier, auch zahlreiche Stimmen, die die Kollateralschäden anmahnen, was Merkel jedoch anscheinend nicht interessiere:

„Angela Merkel verschanzt sich weiterhin mit ihrem Ministerpräsidentenstammtisch im Kanzleramt, und während Bodo Ramelow Candy Crush zockt, verzocken Sie, liebe Frau Bundeskanzlerin, die Zukunft eines ganzen Landes.“

Mehr zum Thema – Bund und Länder beschließen Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März

Norbert Häring: Bundestag verabschiedet ID2020-Gesetz für Deutschland

Der Bundestag hat einen entscheidenden Schritt bei der Umsetzung des ID2020-Projekts von Microsoft, Accenture und Rockefeller Stiftung getan, indem er die Steuer-Identifikationsnummer zur einheitlichen Bürgernummer für alle Behörden gemacht hat. Damit ist der Weg zur gläsernen Bürgerin vorgezeichnet. Lesen Sie hier weiter:

Audio Podcast:

Weitere Beiträge von Norbert Häring zu diesem Thema

Pressestelle Hessische Staatskanzlei: Corona-Kabinett – Maßnahmen weiter verlängert

Ministerpräsident Bouffier, Gesundheitsminister Klose und Wirtschaftsminister Al-Wazir zu den Kabinett-Beschlüssen im Anschluss an die Bund-Länder-Beratungen.

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Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

Die Hessische Landesregierung hat heute in einer Kabinettsitzung zu den Ergebnissen der gestrigen Bund-Länder-Konferenz beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst.  „Die bisherigen Maßnahmen haben gewirkt, die Zahl der Neuinfektionen ist aber immer noch zu hoch. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen und werden deshalb die bestehenden Maßnahmen bis zum 14. Februar 2021 verlängern“, sagten Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Gesundheitsminister Kai Klose und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir im Anschluss an die Kabinettsitzung. Insbesondere die Ausbreitung der neuen Virus-Variante aus Großbritannien, die von Wissenschaftlern als ansteckender eingeschätzt wird als das Ursprungsvirus, gelte es zu bekämpfen. „Unser aller Grundziel ist es nach wie vor, die Kontakte soweit als möglich zu reduzieren und damit die Infektionen weiter zu drücken. Nur so haben die Gesundheitsämter eine Chance, die Kontakte wieder nachverfolgen zu können. Wir müssen eine dritte Welle vermeiden, damit unser Gesundheitssystem nicht überfordert wird“, betonte Bouffier.

Die bestehenden Kontaktbeschränkungen und Verordnungen bleiben bestehen und werden bis zum 14. Februar verlängert. Ab dem 23. Januar gilt zudem:

Erweiterte Maskenpflicht im ÖPNV, in Geschäften und Gottesdiensten

Sowohl beim Bus- und Bahnfahren wie auch beim Einkaufen können die empfohlenen Mindestabstände nicht immer sicher eingehalten werden. Daher müssen in beiden Bereichen zukünftig medizinische Masken getragen werden. Neben FFP2-Masken zählen dazu auch OP-Masken. Diese Masken schützen besser vor einer Übertragung des Virus als einfache Alltagsmasken.

Auch in Gottesdiensten müssen medizinische Masken getragen werden. Die Pflicht gilt auch am Platz, obwohl hier ein 1,5 Meter Mindestabstand eingehalten werden muss. Der Gemeindesgesang bleibt – trotz Maskenpflicht – untersagt.

Das Land stellt zudem den hessischen Tafeln 1 Million medizinische Masken bereit, damit diese sie an bedürftige Personen verteilen können.

Schulen und Kinderbetreuung:

Die hessischen Regelungen zu Schulen und Kinderbetreuung bleiben bestehen. Schülerinnen und Schüler sollen bis Klasse 6, wo immer möglich, dem Präsenzunterricht fernbleiben. (Derzeit sind weniger als 20 Prozent dieser Schülerinnen und Schüler in der Schule.) Ab Jahrgangsstufe 7 gibt es mit der Ausnahme von Abschlussklassen Distanzunterricht. Klassenarbeiten finden in der Regel nicht statt.

Auch für Kitas gilt weiterhin: Eltern sollen – wo immer möglich – ihre Kinder zu Hause betreuen. Es ist weiterhin erlaubt, dass sich bis zu drei Familien zu Betreuungsgemeinschaften zusammenschließen und im Wechsel die Kinderbetreuung übernehmen.

Um Eltern die Betreuung ihrer Kinder zu Hause zu erleichtern, wurde in dieser Woche das Kinderkrankengeld erweitert. Dadurch hat jedes Elternteil in diesem Jahr Anspruch, 20 Tage (bislang: 10 Tage) zu Hause auf das eigene Kind aufzupassen und Kinderkrankengeld zu erhalten. Dieses entspricht in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettogehalts. Der Anspruch gilt nicht nur wie üblich bei Krankheit des Kindes, sondern auch, wenn Kitas und Schulen nur eingeschränkt geöffnet sind und Eltern deshalb ein Betreuungsproblem haben.

Sollte sich die Infektionslage in den kommenden Wochen verschärfen, sind weiterreichende Einschränkungen und Schließungen möglich.

Homeoffice:

Um soziale Kontakte weiter zu reduzieren soll auch in Hessen das Arbeiten im Homeoffice ausgeweitet werden. Den entsprechenden Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unterstützt Hessen ausdrücklich. Auch die Landesverwaltung wird entsprechende Anstrengungen erhöhen, um den Homeoffice-Anteil – wo dies möglich ist – weiter zu steigern.

Zusätzlicher Schutz von Alten- und Pflegeheime:

Besucherinnen und Besucher dürfen Alten- und Pflegeheime nur betreten, wenn sie einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können.

Verschärfte Quarantäneverordnung für Einreisende aus Corona-Virusvariantengebiet:

Wer aus einem Corona-Virusvariantengebiet nach Hessen einreist, muss sich unmittelbar in Quarantäne begeben. Eine Testung zur Beendung der Quarantäne ist frühestens nach fünf Tagen möglich. Ausnahmen gibt es ausschließlich für Personen, die grenzüberschreitend Waren oder Personen befördern oder zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich sind und sich weniger als 72 Stunden dort aufgehalten haben. Auch eine Corona-Impfung oder durchlaufene Erkrankung befreit nicht von der Quarantäne-Verpflichtung. Zu den Corona-Virusvariantengebieten zählen derzeit insbesondere Großbritannien und Südafrika, weil dort das mutierte Corona-Virus verstärkt aufgetreten ist.

Alkoholverbot in der Öffentlichkeit:

Es bleibt verboten, auf belebten öffentliche Plätzen Alkohol zu trinken. Die entsprechenden Plätze und Einrichtungen werden vor Ort festgelegt.

Sperrung von stark besuchten Ausflugsorten

Ab einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage sind von den Kreisen bzw. kreisfreien Städten publikumsträchtige Ausflugsziele durch geeignete Maßnahmen zu sperren, in dem bspw. Parkplätze gesperrt oder das Betreten der Ausflugziele verboten wird. Die bisherige 15-km-Radiusregelung entfällt.

Diese Sperrungen sowie nächtliche Ausgangssperren sind auch dann zu prüfen, wenn eine Reduzierung der 7-Tages-Inzidenz auf 50 Neuinfektionen bis Mitte Februar auf andere Weise nicht realistisch ist.

Abschließend betonte Bouffier: „Uns ist bewusst, dass die vergangenen Wochen für viele Menschen hart und sehr herausfordernd waren und dass auch die kommenden Wochen nicht leichter werden. Doch die Maßnahmen, die wir jetzt treffen und an die wir uns jetzt halten müssen, werden uns dabei helfen, langsam und schrittweise auch wieder mehr zu ermöglichen.“

Boris Reitschuster: Lockdown-Verschärfung: Was Merkel & Co verschweigen

Auf der Pressekonferenz nach dem „Corona-Gipfel“ mit den Ministerpräsidenten, welcher im Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist, warnte die für Corona-Zeiten auffallend gut frisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute eindringlich vor der Virus-Mutation: „Es droht eine ernsthafte Gefahr“. Was sie dabei nicht sagte: Sie und die Länderchefs haben sich bei der entscheidenden Expertenrunde am Vortag sehr einseitig informieren lassen. Skeptische Stimmen, wie die des Virologen Streeck, wurden zu der Expertenrunde erst gar nicht eingeladen. Streeck gab nämlich vorsichtig Entwarnung: Mutationen von Coronaviren seien nicht ungewöhnlich, und die britische Variante sei nicht dramatisch stärker infektiös: „Es gibt keinen Grund, in Panik zu geraten“. Ähnlich hatte sich laut Fuldaer Zeitung zuletzt auch Virologin Sandra Ciesek im NDR-Info-Podcast „Coronavirus-Update“ geäußert. Kein einziger der bekannten Kritiker des harten Regierungskurses war in der Expertenrunde dabei. Dafür aber Vertreter eines radikalen Kurses – Anhänger der „Null-Fälle-Strategie“ wie die Virologin Melanie Brinkmann und der Physiker Michael Meyer-Hermann vom Helmholtz-Zentrum, und Christian Drosten.

lesen Sie hier weiter:

Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) vom 11.01.2021

Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) Vom 26. November 2020

Lesefassung (Stand: 11. Januar 2021)

Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

Hier finden Sie das PDF Dokument der Landesregierung

Aufgrund des

1.  § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28a des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2020 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397),

2.  § 89 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318), verordnet die Landesregierung:

§ 1 Zusammenkünfte und Veranstaltungen

(1) Aufenthalte im öffentlichen Raum sind nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, das Abstandsgebot des Satz 2 zu gefährden, wie etwa Tanz- veranstaltungen oder gemeinsames Feiern im öffentlichen Raum sind unabhängig von der Personenzahl untersagt. Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum ist untersagt.

(2) Das Verbot des Abs. 1 Satz 1 gilt nicht für

1. Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, sowie Sitzungen und Gerichtsverhandlungen,

2. den  Betrieb an Hochschulen,  Berufs-  und Musikakademien  und  außeruniversitären  Forschungseinrichtungen, sofern diesem ein umfassendes Abstands- und Hygienekonzept zugrunde liegt; online-Lehre soll vorrangig umgesetzt werden,

3. die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen,

4. die Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen,

5. im Rahmen der gegenseitigen Übernahme der Kinderbetreuung durch höchstens drei Familien (familiäre Betreuungsgemeinschaft), wenn die sozialen Kontakte im Übrigen nach Möglichkeit reduziert werden.

(2a) Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften zur gemeinschaftlichen Religionsausübung sowie Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen sind zulässig, wenn

1. der nach Abs. 1 Satz 2 gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,

1 In der Fassung der am 11. Januar 2021 in Kraft tretenden Änderungen durch Art. 2 der Vierundzwanzigten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 7. Januar 2021 (GVBl. S. 2). Die Änderung des § 10 Satz 2 tritt am 9. Januar 2021 in Kraft (Art. 3 Nr. 5 und Art. 5 Satz 2)

2. keine Gegenstände zwischen Personen, die nicht einem gemeinsamen Hausstand angehören, entgegengenommen und anschließend weitergereicht werden,

3. Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden; diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn der Zusammenkunft, Trauerfeierlichkeit oder Bestattung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und bei bestätigter Infektion mindestens einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers diesen zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13,

15, 18 und 20 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener

Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) vom 27. April 2016 (ABl. EU Nr. L 119 S. 1, Nr. L 314 S. 72, 2018 Nr. L 127

S. 2) zur Informationspflicht und zum Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten finden keine Anwendung; die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind über diese Beschränkungen zu informieren,

4. geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden und

5. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind.

Sofern die Zusammenkunft eine Auslastung der räumlichen Kapazitäten erwarten lässt, soll die Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung erfolgen.

(2b) Zusammenkünfte, ausgenommen solche nach den Abs. 2 und 2a, und Veranstaltungen sind nur bei besonderem öffentlichen Interesse und mit Genehmigung der zuständigen Behörde zulässig, und wenn

1. durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen, sichergestellt wird, dass der nach Abs. 1 Satz 2 gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,

2. Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausschließlich zur

Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden; diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn der Veranstaltung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Datenschutz-Grundverordnung zur Informationspflicht und zum Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten finden keine Anwendung; die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind über diese Beschränkungen zu informieren,

3. geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden und

4. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind.

(3) Sitzungen und Verhandlungen an Gerichten sowie andere richterliche Amtshandlungen sollen unter Beachtung des Mindestabstandsgebots des Abs. 1 Satz 2 durchgeführt werden; in Fällen, in denen zur Sicherstellung des Sitzungsbetriebs, der Amtshandlung oder aus verfahrensrechtlichen Gründen eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich ist, soll dem Risiko einer Infektion durch andere geeignete Schutzmaßnahmen begegnet werden.

(4) Für private Zusammenkünfte wird eine Beschränkung auf den eigenen Hausstand sowie eine weitere nicht im Haushalt lebende Person dringend empfohlen. Dabei wird die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen unterschiedlicher Hausstände dringend empfohlen.

(5) Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten. In von Personen genutzten geschlossenen Räumen ist auf eine angemessene und regelmäßige Belüftung zu achten.

(6) An Haltestellen und auf Bahnsteigen, beim Ein- und Aussteigen sowie innerhalb der Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs, des Gelegenheitsverkehrs nach § 46

Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes, des freigestellten Schülerverkehrs, in Bürgerbussen, in Passagierflugzeugen, auf Passagierschiffen und -fähren muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen nicht eingehalten werden.

(7) Angebote der staatlichen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit sind in Gruppen von bis zu fünf Personen einschließlich der Betreuungspersonen zulässig. Abs. 2b Nr.2 bis 4 gilt entsprechend.

(8) Für alle geeigneten Arbeitsabläufe und Dienstleistungen wird die Ermöglichung von Heimarbeit, insbesondere durch Einrichtung von Home-Office-Arbeitsplätzen und anderer Formen mobilen Arbeitens, dringend empfohlen.

§ 1a Mund-Nasen-Bedeckung

(1) Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen während des Aufenthaltes

1. in den Publikumsbereichen aller öffentlich zugänglichen Gebäude,

2. in allen Arbeits- und Betriebsstätten; dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann,

3. in den Publikumsbereichen des Groß- und Einzelhandels einschließlich der Bereiche vor den Geschäften sowie der Ladenstraßen nach § 2 Abs. 4 der Hessischen Richtlinie über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten vom 5. Dezember 2016 (StAnz. 2016, 1696), der Wochen-, Spezial- und Flohmärkte sowie vergleichbaren Verkaufsveranstaltungen, in und auf Direktverkaufsstellen vom Hersteller oder Erzeuger, in Geschäften des Lebensmittelhandwerks sowie von Poststellen, Banken, Sparkassen, Tankstellen, Wäschereien und ähnlichen Einrichtungen,

4. in Publikumsbereichen von Betrieben mit körpernahen Dienstleistungen, insbesondere in Frisörbetrieben im Sinne der Nr. 38 des Anhang A der Handwerksordnung und in vergleichbaren Einrichtungen,

5. in gastronomischen Einrichtungen bei der Abholung oder in Kantinen oder Mensen bis zur Einnahme eines Sitzplatzes,

6. in Übernachtungsbetrieben in allen Bereichen mit Publikumsverkehr,

7. in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs, des Gelegenheitsverkehrs nach § 46 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes, des freigestellten Schülerverkehrs, in Bürgerbussen, in Passagierflugzeugen, auf Passagierschiffen und -fähren,

8. auf Bahnsteigen, an Haltestellen und in Zugangs- und Stationsgebäuden der in Nr. 7 genannten Verkehrsmittel,

9. auf stark frequentierten Verkehrswegen, Plätzen und Flächen unter freiem Himmel, sofern dort eine durchgängige Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände nicht sichergestellt werden kann, insbesondere auf Parkplätzen sowie in Fußgängerzonen und an Verkehrsknotenpunkten,

10. in Fahrzeugen, wenn sich im Fahrzeug Personen befinden, die mehr als zwei Hausständen angehören,

11. in den Verkehrsbereichen, Veranstaltungsräumen, Sitzungsräumen und Prüfungsräumen der Hochschulen, Berufsakademien und Musikakademien, und

12. bei Angeboten der staatlichen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit in geschlossenen Räumen.

Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist ebenso zu tragen während der Teilnahme an Zusammenkünften nach § 1 Abs. 2a und Zusammenkünften und Veranstaltungen nach § 1 Abs. 2b als Besuche- rin oder Besucher sowie bei der Wahrnehmung von Bildungsangeboten, die in geschlossenen Räumen stattfinden. Im Übrigen wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen, wenn die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände nicht sichergestellt werden kann. § 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleibt unberührt.

(2) Eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Abs. 1 ist jede vollständige, an der Gesichtshaut anliegende Bedeckung von Mund und Nase, die aufgrund ihrer Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache deutlich zu verringern.

(3) Die Verpflichtung nach Abs. 1 Satz 1 und 2 besteht nicht für

1. Kinder unter 6 Jahren,

2. Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine

Mund-Nasen-Bedeckung tragen können,

3. Personal von Einrichtungen und Unternehmen nach Abs. 1 Satz 1, soweit kein Kontakt zu anderen Personen besteht oder anderweitige und mindestens gleichwertige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden,

4. Lehrende an Hochschulen, Berufsakademien, Musikakademien sowie außerschulischen Bildungseinrichtungen und Beteiligte an Prüfungen, wenn ein Hygienekonzept besteht, das zumindest die einzuhaltenden Abstände und den regelmäßigen Luftaustausch sicherstellt,

5. Beteiligte an der staatlichen Pflichtfachprüfung und an der zweiten juristischen Staatsprüfung,

6. Lehrende und Lernende beim praktischen Unterricht mit Blasinstrumenten, sowie

7. Kundinnen und Kunden in Betrieben und Einrichtungen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, soweit und solange die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann.

§ 2

Schließung und Betrieb von Einrichtungen, Sportbetrieb

(1) Der Betrieb folgender Einrichtungen und folgende Angebote sind für den Publikumsverkehr untersagt:

1. Tanzveranstaltungen,

2. Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl.

I S. 2372), geändert durch Gesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626), Bordelle, Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes und ähnliche Einrichtungen,

3. Großveranstaltungen, bei denen die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln typischerweise nicht sichergestellt werden kann.

(1a) Der Betrieb von Einrichtungen und Angeboten, welche schwerpunktmäßig der Unterhaltung oder Freizeitgestaltung dienen, ist für den Publikumsverkehr untersagt, insbesondere:

1.    Tanzlokale, Diskotheken, Clubs und ähnliche Einrichtungen,

2.    Schwimmbäder, Thermalbäder, Saunen und ähnliche Einrichtungen,

3.    Tierparks und Zoos,

4.    Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen),

5.    Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,

6.    Messen,

7.    Spielbanken, Spielhallen und ähnliche Einrichtungen und

8.    Beförderungsanlagen für den Wintersport sowie Eishallen.

Gleiches gilt für den Publikumsverkehr in Museen, Schlössern, Theatern, Opern, Konzerthäusern, Kinos und ähnlichen Einrichtungen.

(1b) In Wettannahmestellen ist nur die Ausgabe und Entgegennahme von Spielscheinen und Wetten gestattet. Ein darüberhinausgehender Aufenthalt, beispielsweise zum Mitverfolgen der Spiele und Veranstaltungen, auf die sich die Wetten beziehen, ist unzulässig. § 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Der Freizeit- und Amateursport ist auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen nur alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand gestattet. Der Trainings- und Wettkampfbetrieb des Spitzen- und Profisports sowie der Schulsport sind nur gestattet, sofern diesen ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt und die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene beachtet werden. Der Sportbetrieb ist ferner gestattet zur Vorbereitung auf und die Abnahme von Einstellungstest, Leistungsfeststellungen sowie anderen Prüfungen in Ausbildungen und Studiengängen, bei denen Sport wesentlicher Bestandteil ist. Zuschauer sind nicht gestattet.

(3) Die Öffnung von Gedenkstätten hat unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen zu erfolgen. Veranstaltungen, Führungen und ähnliche Angebote sind nach Maßgabe des § 1 Abs. 2b zulässig.

§ 3

Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen

Der Betrieb von Einrichtungen des Groß- und Einzelhandels, einschließlich der Wochenmärkte und Direktverkäufe vom Hersteller oder Erzeuger und der Geschäfte des Lebensmittelhandwerks, sowie von Poststellen, Banken, Sparkassen, Tankstellen, Wäschereien und ähnlichen Einrichtungen hat unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen zu erfolgen. Im Publikumsbereich ist sicherzustellen, dass

1. aufgrund geeigneter Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen, der nach § 1 Abs. 1 Satz 2 gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,

2. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht werden und

3. auf die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche höchstens eine Person je angefangener Verkaufsfläche von 10 Quadratmetern und auf die 800 Quadratmeter übersteigende Verkaufsfläche höchstens eine Person je angefangener 20 Quadratmeter eingelassen wird; für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche maßgebend.

Der Verzehr von Speisen und Getränken in der unmittelbaren Umgebung der Verkaufsstätte ist untersagt.

§ 3a Schließung von Verkaufsstätten des Einzelhandels

(1) Die Verkaufsstellen des Einzelhandels sind zu schließen. Satz 1 gilt nicht für den Online-Handel sowie

1.    den Lebensmitteleinzelhandel,

2.    den Futtermittelhandel,

3.    die Wochenmärkte,

4.    den Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger,

5.    die Reformhäuser,

6.    die Feinkostgeschäfte,

7.    die Geschäfte des Lebensmittelhandwerks,

8.    die Getränkemärkte,

9.    die Abhol- und Lieferdienste,

10. die Babyfachmärkte,

11. Apotheken,

12. Drogerien,

13. die Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker,

14. die Poststellen,

15. die Tankstellen, Tankstellenshops, Autohöfe und Autoraststätten,

16. Kioske, Tabak- und E-Zigarettenläden, den Zeitungsverkauf,

17. die Tierbedarfsmärkte,

18. Verkaufsstellen für  Schnitt- und Topfblumen sowie  für  Blumengestecke und Grabschmuck,

19. Ersatzteilverkaufsstätten für Kraftfahrzeuge und Fahrräder,

20. den Weihnachtsbaumverkauf.

Entscheidend ist der Schwerpunkt im Sortiment; über eine Grundversorgung hinausgehende Sortimentserweiterungen sind nicht gestattet. Abweichend von Satz 1 können Baumärkte ausschließlich für gewerblich tätige Handwerkerinnen und Handwerker öffnen.

(2) Abs. 1 Satz 1 gilt nicht für Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe wie beispielsweise

Reinigungen, Waschsalons, Auto- und Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen.

§ 4 Gaststätten, Übernachtungsbetriebe, Bars, Schankwirtschaften, Kneipen und ähnliche Einrichtungen

(1) Gaststätten im Sinne des Hessischen Gaststättengesetzes vom 28. März 2012 (GVBl. S.

50), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GVBl. S. 294), Mensen, Hotels, Kantinen, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe, dürfen Speisen und Getränke nur zur Abho-

lung oder Lieferung anbieten. Eine Abholung von Speisen und Getränken darf nur erfolgen, wenn

1. sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet ist,

2. geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie

3. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.

(2) Abweichend von Abs. 1 Satz 1 können Kantinen in Einrichtungen und Betrieben, in denen es zur Sicherstellung der organisatorischen Abläufe notwendig ist, insbesondere in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 3 und 5 sowie § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes, Speisen und Getränke auch zum Verzehr vor Ort anbieten. Es ist sicherzustellen, dass insbesondere durch die Abstände der Tische der nach § 1 Abs. 1 Satz 2 gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind, und an einem Tisch nur Personen sitzen, denen der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 1 Abs. 1 Satz 1 gestattet ist.

(3) Übernachtungsangebote sind nur zu notwendigen Zwecken erlaubt. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind nicht erlaubt.

(4) Bars, Schankwirtschaften, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, deren Schwerpunkt nicht im Anbieten von Speisen liegt, sind zu schließen.

§ 5 Bildungsangebote, Ausbildung

(1) Bei Bildungsangeboten außerhalb von Einrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes, beispielsweise in Volkshochschulen oder nicht staatlich anerkannten Ersatzschulen sowie bei kulturpädagogischen Angeboten der Einrichtungen nach § 2 Abs. 1a Satz 2 für einzelne Gruppen oder Klassen der Kindertagesstätten, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen sind die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene wo immer möglich zu beachten. § 1 Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung.

(2) Bei Ausbildungsangeboten, beispielsweise der Referendarausbildung, Lehrgängen der betrieblichen Berufsbildungseinrichtungen, der Ausbildung von Beamtinnen und Beamten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst, der Ausbildung zum Erwerb einer Fahrerlaubnis, gilt Abs. 1 entsprechend.

§ 5a Hochschulen und Berufs- und Musikakademien

(1) In Hochschulen und Berufs- und Musikakademien findet § 1 Abs. 1 Satz 2 keine Anwendung in

1. Praxisveranstaltungen, solange eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird, sowie

2. Lehrveranstaltungen von dauerhaft fester Zusammensetzung mit bis zu 30 Studierenden, die nicht weiteren Gruppen mit anderer Zusammensetzung angehören.

(2) Für die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen im Studienbetrieb, insbesondere bei Lehr-, Prüfungs- und Zulassungsveranstaltungen, sowie die Nutzung von Übungs-, PC-, Lern- und Arbeitsräumen und Arbeitsplätzen in Bibliotheken, die den Studierenden außerhalb von Lehrveranstaltungen für Zwecke des Studiums zur Verfügung stehen, gilt § 1 Abs. 2b Nr. 2 entsprechend; bei Veranstaltungsreihen erfolgt die Erfassung für jeden Termin. Die nach Satz 1 notwendige Identifikation kann auch in digitaler Form erfolgen.

(3) Für wissenschaftliche Tagungen und Kongresse gilt § 1 Abs. 2b entsprechend.

§ 6 Dienstleistungen

(1) Die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen einschließlich Handwerkstätigkeiten soll möglichst ohne unmittelbaren persönlichen körperlichen Kontakt erfolgen. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicher- heitsabstandes, sind einzuhalten.

(2) Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Frisörbetriebe, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Nagelstudios, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe sind geschlossen. Hiervon nicht erfasst sind medizinisch notwendige Behandlungen wie Physio-, Ergo- und Logotherapien, Podologie und medizinische Fußpflege.

(3) Die Betreiber von Betrieben und Einrichtungen nach Abs. 2 Satz 2 haben sicherzustellen, dass Name, Anschrift und Telefonnummer der Kundinnen und Kunden ausschließlich zur Ermöglichung der Kontaktnachverfolgung von Infektionen erfasst werden; sie haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn des Besuchs geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die

zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Datenschutz-Grundverordnung finden keine Anwendung; die Kundinnen und Kunden sind über diese Beschränkung zu informieren.

§ 7 Vollzug

Für den Vollzug dieser Verordnung sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

1.    § 1 Abs. 1 Satz 1 sich im öffentlichen Raum in einer Gruppe, die aus mehr Personen als den Angehörigen eines Hausstandes und einer nicht diesem Hausstand angehörenden Person besteht, aufhält,

2.   § 1 Abs. 1 Satz 3 untersagte Verhaltensweisen begeht,

3.    § 1 Abs. 1 Satz 4 Alkohol im öffentlichen Raum konsumiert,

4.    § 1 Abs. 2b

a) Zusammenkünfte oder Veranstaltungen ohne Genehmigung der zuständigen Behörde durchführt,

b) die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln nicht sicherstellt oder c) keine Daten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfasst,

5.    § 1a Abs. 1 Satz 1 oder 2 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,

6.    § 2 Abs. 1 oder 1a eine der dort genannten Einrichtungen betreibt oder eines der dort genannten Angebote erbringt,

6a. § 2 Abs. 1b sich in Wettannahmestellen aufhält oder als Betreiber dies duldet2,

7.    den Vorgaben des § 2 Abs. 2 Sportbetrieb veranstaltet,

8.    den Vorgaben des § 3 die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln nicht sicherstellt oder mehr als die zulässige Anzahl von Personen einlässt,

8a. § 3a Abs. 1 Verkaufsstellen des Einzelhandels öffnet,

9.    § 4 Abs. 1 Satz 1 Speisen oder Getränke nicht ausschließlich zur Lieferung oder Abholung oder entgegen den Vorgaben des § 4 Abs. 1 Satz 2 anbietet,

2 § 8 Nr. 6a tritt am 24. Dezember 2020 in Kraft.

10. § 4 Abs. 3 Übernachtungen zu nicht notwendigen oder touristischen Zwecken anbietet,

11. § 4 Abs. 4 Bars, Schankwirtschaften, Kneipen und ähnliche Einrichtungen öffnet,

12. a) § 6 Abs. 2 Satz 1 Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege öffnet, b) § 6 Abs. 3 keine Daten erfasst.

§ 9

Befugnisse der örtlichen Behörden

Die örtlich zuständigen Behörden bleiben befugt unter Beachtung des „Präventions- und Eskalationskonzepts zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen“ (Präventions- und Eskalationskonzept SARS-CoV-2), auch über diese Verordnung hinausgehende Maßnahmen anzuordnen. Das Präventions- und Eskalationskonzept SARS-CoV-2 ist auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration veröffentlicht.

§ 10

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Januar 2021 außer Kraft.

Wiesbaden, den 26. November 2020

Hessische Landesregierung

Der Ministerpräsident                                                 Der Minister

für Soziales und Integration

Bouffier                                                                          Klose

Der Minister des Innern und für Sport

Beuth

Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

https://www.hessen.de/sites/default/files/media/03_corona-kontakt-_und_betriebsbeschraenkungsverordnung_stand11.01.21.pdf

Landesregierung Hessen: Auslegungshinweise zur Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung

Kommentar der Redaktion: Für private Zusammenkünfte im nicht öffentlichen Raum, sowie privaten Räumen bleibt es bei einer Empfehlung. Im öffentlichen Raum sind Zusammenkünfte mit einem Mindestabstand von 1,5m erlaubt.

Die tägliche Übersicht der Inzidenzzahlen in Hessen, wichtig für Ausgangsbeschränkungen bei mehr als 200 positiver Testungen / 100.000 Einwohner finden Sie hier: soziales.hessen.de/gesundheit/corona-in-hessen/taegliche-uebersicht-der-bestaetigten-sars-cov-2-faelle

Auslegungshinweise zur Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrichtungen und Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie

Stand: 11. Januar 2021

Einleitung

Die Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrichtungen und Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie wurde am 7. Mai 2020 beschlossen und ist am 9. Mai 2020 in Kraft getreten. Sie wurde zuletzt am 6. Januar 2021 geändert. Die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) ersetzt die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 sowie die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020. Stand bei Erlass dieser Verordnungen noch das Gebot eines schnellen „Lockdown‘‘ im Vordergrund, regelte die CoKoBeV zwischenzeitlich die Bedingungen des zweiten, notwendig gewordenen „Lockdown“.

Die CoKoBeV zielt auf die Eindämmung sowie den Erhalt der erzielten Erfolge bei der Bekämpfung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus, das sich in kürzester Zeit weltweit verbreitet hat. Sie bestimmt kontaktreduzierende Maßnahmen zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens und zum Schutz be-sonders vulnerabler Gruppen. Das SARS-CoV-2-Virus wird von Mensch zu Mensch durch sogenannte Tröpfcheninfektion aber auch in Form von Aerosolen übertragen. Aerosole sind Gemische aus festen Schwebeteilchen, u.a. dem Virus, und einem Gas, wie es beispielsweise beim Ausatmen entsteht. Durch die Einschränkung von Kontakten, die Schließung bestimmter Einrichtungen und die Aufstellung verschiedener Abstands- und Hygieneregeln sollen Infektionsketten unterbrochen werden. Die Maßnahmen dienen dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und sollen auch eine Überlastung des Gesundheitssystems und der in diesem Bereich beschäftigten Personen verhindern.

Mit der zunehmenden Mobilität und den damit verbundenen zusätzlichen Kontakten in der Vorweihnachtszeit befand sich Deutschland wieder im exponentiellen Wachstum der Infektionszahlen. Eine weiter zunehmende Belastung des Gesundheitssystems und eine nicht hinnehmbare hohe Zahl täglicher Todesfälle sind die Folge. Deshalb war es erforderlich, weitere tiefgreifende Maßnahmen zur Beschränkung von Kontakten zu ergreifen. Ziel ist es, die Zahl der Neuinfektionen dauerhaft auf einen Wert von höchstens 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in der Woche zu senken, so dass es den Gesundheitsämtern wieder möglich wird, Infektionsketten möglichst vollständig identifizieren und unterbrechen zu können und so die Zahl der Neuansteckungen weiter zu senken. Das Robert Koch-Institut (RKI) stuft die durch das SARS-CoV-2-Virus verursachte Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung weiterhin als hoch, für die Risikogruppen sogar als sehr hoch ein. Insbesondere in der Herbst- und Winterperiode kommen weitere respiratorische Krankheiten hinzu, sodass gerade in dieser Zeit eine Überlastung des insgesamt guten Gesundheitsversorgungssystems in Hessen zu verhindern ist. Hinzu kommt, dass sich das gesellschaftliche Leben von Außenbereichen in geschlossene Räumlichkeiten verlagert, wodurch sich das Infektionsrisiko erhöht.

Die Corona-Pandemie hat auch das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel 2020/2021 geprägt. Die Bevölkerung hat auf für sie gerade in dieser Zeit wichtige Begegnungen verzichtet, um sich und andere zu schützen. Eine präzise Einschätzung der Entwicklung des Infektionsgeschehens ist am Beginn des neuen Jahres außerordentlich schwierig. Aufgrund der zahlreichen Feiertage kann es zu Test- und Meldeverzögerungen gekommen sein. Darüber hinaus zeigen sich die Auswirkungen des besonderen Besuchs- und Reiseverhaltens während der Feiertage erst später im Infektionsgeschehen. Es ist davon auszugehen, dass die derzeitigen Meldezahlen das tatsächliche Infektionsgeschehen tendenziell zu gering abbilden. Sicher kann jedoch gesagt werden, dass das Infektionsgeschehen deutschlandweit noch auf viel zu hohem Niveau ist.

Insbesondere ist gegenwärtig die Belastung im Gesundheitswesen hoch und weiter gestiegen. Die bei den Infektionszahlen vermutete Entspannung hat sich bisher in keiner Weise positiv in den Belegungszahlen der Krankenhäuser niedergeschlagen.

Mit Besorgnis betrachten Bund und Länder zudem die Entwicklung von Mutationen des SARS- Cov2- Virus. Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist es, den Eintrag und die Verbreitung von Virusvari- anten mit eventuell ungünstigeren Eigenschaften möglichst weitgehend zu begrenzen.

Vor diesem Hintergrund hat die hessische Landesregierung – im Gleichklang mit den anderen Bundesländern – beschlossen, die gegenwärtig geltenden, strengen Beschränkungen bis zum 31. Januar 2021 zu verlängern. In Erweiterung der bisherigen Beschlüsse werden private Zusammenkünfte weiter eingeschränkt.

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Öffentliche Verhaltensweisen wie beispielsweise Tanzveranstaltungen, die generell dazu geeignet sind, das Abstandsgebot zu gefährden, sind unabhängig von der Personenzahl untersagt. Das gemeinsame Feiern im öffentlichen Raum ist untersagt. Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.

Für private Zusammenkünfte (insbesondere in der eigenen Wohnung) wird eine Beschränkung auf den eigenen Hausstand sowie maximal eine weitere, nicht im Haushalt lebende Person, dringend empfohlen.

Die Verkaufsstellen des Einzelhandels sind nunmehr bis zum 31. Januar 2021 zu schließen. Ausnahmen sind für die Grundversorgung der Bevölkerung vorgesehen. Der Verkauf von non-food Produkten im Lebensmitteleinzelhandel, die nicht dem täglichen Bedarf zuzuordnen sind, darf weiterhin im bisherigen Umfang erfolgen, aber keinesfalls ausgeweitet werden.

Wird der Gegenstand des ausgeübten Gewerbes gewechselt oder auf neue Waren oder Leistungen ausgedehnt, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, ist dies der zuständigen Behörde anzuzeigen. Eine Zuwiderhandlung erfüllt einen Ordnungswidrigkeitstatbestand (§ 146 Abs. 2 Nr. 2 GewO).

Zusammenkünfte und Veranstaltungen sind nur bei besonderem öffentlichen Interesse und mit Genehmigung der zuständigen Behörde unter Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln sowie der Ermöglichung der Kontaktnachverfolgung zulässig. Versammlungen im Sinne von Art. 8 des Grundgesetzes (beispielsweise Demonstrationen, politische Versammlungen und Parteitage) sind nach wie vor ohne vorherige Genehmigung möglich.

Durch die Schließung möglichst vieler Einrichtungen, Betriebe und Begegnungsstätten sowie das Einstellen der meisten Angebote sollen soziale Nahkontakte auf das absolute Mindestmaß minimiert und Infektionsketten unterbrochen werden. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Frisörbetriebe, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Dies gilt auch, wenn diese untersagten körpernahen Dienstleistungen beim Kunden zuhause oder in sonstiger Weise außerhalb der eigenen Geschäftsräume angeboten werden. Auch in diesen Fällen können die Dienstleistungen nicht ohne die notwendige und derzeit infektiologisch unerwünschte körperliche Nähe angeboten werden. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich. Das Bereitstellen von Dienstleistungen, Beratungsleistungen sowie Handwerkstätigkeiten ist – mit einigen Ausnahmen (s.u.) unter Beachtung der Empfehlungen des RKI zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstands weiterhin gestattet.

Die Schließung sämtlicher gastronomischer Betriebe mit Ausnahme der Abgabe von mitnahmefähigen Speisen, Getränken sowie Lieferdiensten sowie die Einschränkung von Übernachtungsangeboten auf notwendige Zwecke dient ebenfalls der Verhinderung einer schnellen Verbreitung des Virus.

Der Betrieb von Tank- und Rastanlagen an Bundesautobahnen sowie der Autohöfe dient der Grundversorgung und ist weiterhin gestattet. Gleiches gilt auch für die Reisebedarfsgeschäfte im nicht allgemein zugänglichen Bereich der Flughäfen hinter den Sicherheitskontrollen.

In den geöffneten Einrichtungen, Verkaufsstätten und im Publikumsbereich aller öffentlich zugänglichen Gebäude, bei zulässigen Veranstaltungen und Zusammenkünften sowie im öffentlichen Personenverkehr gilt die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Auch in allen Arbeits- und Betriebsstätten ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht am Platz, selbst sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann (vgl. § 1a CoKoBeV sowie https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/mund-nasen-bedeckung). Diese Maßnahme ist ein wichtiger Baustein, um die Übertragung des Virus einzudämmen.

Suppenküchen und ähnliche karitative Einrichtungen dürfen öffnen. Hier ist auch der Verzehr von Speisen und Getränken erlaubt, wenn sichergestellt ist, dass insbesondere durch die Abstände der Tische der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Die Auslegungshinweise geben anhand von konkreten, nicht abschließenden Fallbeispielen Hinweise zum Verständnis der Verordnung. Angaben von Paragraphen ohne Nennung der Rechtsvorschrift beziehen sich auf die CoKoBeV.

Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

https://www.hessen.de/sites/default/files/media/21-01-08-auslegungshinweise_cokobev.docx.pdf

Land Bayern: Markus Söder Regierungserklärung vom 8.1.2021

Kommentar der Reaktion: Wolfgang Kubicki; „Gott schütze uns vor Markus Söder“

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text enthält daher einige Fehler und ist auch wegen fehlender Satzzeichen nicht gut lesbar.

frau präsidentin meine sehr verehrten damen und herren kroner dominiert auch das neue jahr 20 21 genauso wie das letzte und die lage ist unverändert ernst es bleibt auf absehbare zeit leider auch so jeder der meint die kroner zeit sei bald vorbei der irrt leider ich befürchte es geht noch länger wir haben hier bei schland tag bereits vor weihnachten umfangreiche maßnahmen beschlossen wie überall in deutschland und diese maßnahmen zeigen wirkung vorsichtig sie zeigen wird die infektionszahlen bayern heute vom lgl benannt mit 3663 fällen sind deutlich weniger als vor einer woche und vor allem weniger als der höchststand dem wir hatten mit 6000 fällen die inzidenz laut lka gesunken in bayern vom rückstand den wir hatten von 210 auf heute 136 und wir haben auch in einigen hotspots gottseidank entlastung bekommen zb hof passau regen andere gehen dagegen wieder etwas hoch alles ist eine sehr volatile lage im moment sieht es so aus meine sehr verehrten damen und herren das noch 17 regionen über 200 instituts in bayern haben davon 2 über 300 das heißt der zwischenstand nach diesen einigen wochen ist ja es gibt hoffnung dass das wir tun ist nicht umsonst und wir wollen auch alle dass es weiter so geht weiter runter geht mit den infektionszahlen inzidenz aber es gibt keine garantie dafür und deswegen müssen wir weiter dafür arbeiten und noch mehr tun denn die zahl der todesfälle meine damen und herren ist erschüttert werden in deutschland heute für gesamtdeutschland gesehen eine neue rekordzahl von fast 1200 toten in bayern laut lgl 164 das heißt ungerecht in deutschland stirbt weniger als alle zwei minuten ein mensch und in bayern alle elf minuten und ich sag das wird deutlich wenn man eine statistisch versucht auszuwerten ca 80 prozent der todesfälle in bayern sind über 80 ja das ist eine ganz bestimmte zielgruppe aber 20 sieht eben auch unter 80 jahren das heißt es kann jeden einzelnen treffen und meine damen und herren ich sagte so deutlich ich bin nicht bereit und wir sie nicht bereit diese zahlen einfach achselzuckend hinzunehmen wir müssen uns dem stellen unser großes bestreben ist die infektionen und damit am ende auch die zahl der todesfälle zu senken jeder einzelne todesfalle sein schicksal und jede einzelne meldung ist ein kleiner stich ins herz meine sehr verehrten damen und herren es war für uns alle und deswegen überlegen sich so viele wie es weitergeht es wurde vorhin jetzt schon kritik geäußert man wisse nie hundertprozentig genau woher die infektionen kommen was bei dem diffusen geschehen normal ist und übrigens keiner in deutschland das rk ihren alle installationen auf die wir ja auch um vertrauen können es bis heute nicht genau nachweisen es gibt wahrscheinlichkeit aber es gibt keine gewissheit wenn dann manch einer sagt maßnahme die jetzt getroffen werden von ministerpräsidenten von bundesregierung nach dem rat von experten zum schutz der mensch sei eine reine bürokratische gängelung oder möglicherweise aus der luft gegriffen kann ich nur eines sagen ich finde diese debattenkultur schlichtweg unangemessen ich finde wir müssen den ernst der lage endlich annehmen erkennen überall in der welt nicht nur in bayern nicht nur in deutschland überall in der welt finden zum teil weitaus drastischere maßnahmen und beschränkungen statt und sind die zahlen weitaus drastischer und höher als bei uns und es sind kann ihnen sagen wir leben in einer zeit der chancen jetzt leben aber auch in einer zeit in der wir diese bewährungsprobe bestehen müssen und meine empfehlung ist es jetzt ganz zu machen oder gar nicht halbe sachen führen uns nicht zur lösung mannes erfahren haben und herren es sind doch nicht nur die todesfälle die uns bewegen auch die situation in den krankenhäusern ist nach wie vor besorgniserregend wir hatten den anfang januar den höchststand der belegten intensiv bett mit beatmung es ist etwas runtergegangen aber es gibt nach wie vor viele regionen die kaum oder gar keine freien intensivbetten er mit invasiven beatmung und daher sage ich das sehr deutlich ich kann ihnen zu diesem tag hin zu diesem zeitpunkt nicht eine einfache entwarnung geben es ist die zeit jetzt weiter durchzuhalten und uns herausforderung zu stellen im gegenteil ich bin skeptisch ich bin skeptisch ob die gegenwärtigen zahlen das tatsächliche infektionsgeschehen genau wiedergeben dies bestätigen auch die installation wie das lka und unser lg indizien gibt es dafür eine menge zum einen ein mal es wurde über die feiertage weniger getestet als sonst übrigens reichen die test kapazität in bayern seit langer zeit sehr erfolgreich aus aber es wurde weniger getestet und gleichzeitig geht die positiv getesteten hoch es gibt schon die sorge vor der dunkelziffer gibt es auch die klare einschätzung von rk ihren anderen dass wir erst mitte ende nächster woche eine ehrliche einschätzung haben wie genau die festtage sich gestalten welche auswirkungen weihnachten silvester auf diese entwicklung von corona hatte vor allem und was wo wir alle glaube ich kein einfaches so gutes gefühl haben ist die frage wie finde die reise rückkehr staat insbesondere vieler familien heimkehrer die über die weihnachtsfeiertage bei ihren familien war schon im sommer war es so dass wir danach eine deutlich höhere instanz zahl haben deswegen haben wir in bayern übrigens auch anders als der bund der es jetzt wird diese woche macht haben wir anders eine doppelte testpflicht an der grenze eingeführt das ist ich bleibe übrigens dabei eine der großen herausforderung die europa hat wir sind nicht etwa eine insel sondern wir haben offene grenzen die wir sehr schätzen aber diese offenen grenzen mit euren ist jedes mal auch eine herausforderung insbesondere wenn in einem land krone eine höhere instanz hat wir haben es regelmäßig in bayern gespürt übrigens nicht nur wir auch anderen bundesländer geht es so bis gestern abend so sind die zahlen des innenministeriums haben in guter zusammenarbeit bundespolizei und grenzpolizei insgesamt über 37.000 kontrollen durchgeführt und aus den kontroll befolgten über 7700 zuweisungen an die gesundheitsämter wo eine entsprechende verfolgung notwendig ist ich sagte es deswegen woran man sehen kann die zahlen sind hoch aber ob es schon die abschließende bewertung ist kann ich ihnen nicht sagen und deswegen müssen wir weiter an der stelle konsequent und nachhaltig bleiben und vor allen dingen und vor allen dingen meine sehr verehrten damen und herren was virologen sorge macht muss auch uns besorgen das ist die entwicklung eines mutierten virus man sieht in großbritannien dass das trotz konsequenter maßnahmen dort die infektion sich sehr sehr rasch verbreitet und virologen erklären wir es auch sehr sehr genau sie erklären ein in der biologie ist das entscheidende für das video sich zu verbreiten und ein schneller sich verbreitende des virus ist erfolgreicher und damit dominanter und die gefahr die wird dort haben in großbritannien und anderswo kann ich ihnen nur sagen meine sehr verehrten damen und herren könnte auch eine große gefahr für uns alle sein und in den ländern wurde das mutierte virus bereits entsprechend tätig war haben wir gemerkt dass es sich auswirkt und zwar gerade bei jüngeren bei schülern bei schulen und deswegen müssen wir an der stelle entsprechend vorsichtig sein und es scheint so zu sein dass das nichts von der wirksamkeit der impfstoffe nimmt aber genau wissen wir es nicht und deswegen sage ich ihnen jeder der jetzt nach wie vor corona leugnet der korona relativiert der gefahren unterschätzt und meint sich aus der ganzen debatte einfach davonstehlen zu können der wirt der verantwortung die wir vor den menschen stehen müssen der wird dieser verantwortung nicht gerecht wir sind mitten in der zweiten welle es kann durchaus eine dritte welle passieren und deswegen sage ihnen wir diese herausforderungen gemeinsam bestehen müssen daher wäre es völlig falsch aufzugeben aufzuhören oder zu relativieren oder gar experimente zu starten wir setzen auf sicherheit wir bleiben geduldig übrigens mein großer dank an die bevölkerung mein eindruck war dass die bayern sich großartig über weihnachten und silvester mit dieser schwierigen situation arrangiert haben es war für kirche nicht einfach für die familien ich habe den eindruck es war am ende ein großartiges miteinander und dafür möchte ich mich bei unserer bevölkerung ganz ganz herzlich bedanken bedanken möchte ich mich auch bei allen die dabei mithelfen nicht nur weil es ihr persönliches fehlverhalten gegriffen sondern die auch arbeiten mussten in dieser zeit man dann nichts ist perfekt wurde er vorhin schon mehrfach versucht anzusprechen nichts ist perfekt es sind überall menschen die arbeiten es sind ungewohnte prozesse die stadt für den kürzester zeit musst etwas was über jahre normalschein oder beruf sich keiner gedanken gemacht hat umorganisiert neu organisiert werden unsere linien der staatsregierung die linie bayerns wird übrigens respektieren anerkannt bei uns aber anderswo aber das liegt nicht nur an eine entscheidung im kabinett und islam tages die sind übrigens leicht zu fällen aber die umsetzung draußen bei denen die dafür verantwortlich sind ist unglaublich schwierig dazu gehören natürlich alle die gearbeitet hat nur weihnachten und neujahr während wir uns vielleicht beklagt haben dass wir weniger deutlich feiern können haben pflegerin pfleger und ärzte im leben von menschen gekämpft haben polizei rettungsdienste und viele andere auch den gesundheitsämtern in den testlabors rund um die uhr gearbeitet um uns ein verstärktes gefühl von sicherheit zu vermitteln und deswegen sage ich auch an der stelle nicht nur danke der bevölkerung für die akzeptanz und das mitmachen sondern das was dort in diesen wenigen tagen auch geleistet wurde und der größten druck verdient und nötigt uns allen großen respekt hat man es erfinden und also ist klar wir müssen die maßnahmen verlängern wir müssen am ball bleiben und wir brauchen leider diesen langen atem übrigens nur noch mal zum vergleich es gibt nirgendwo anders jemand der ernsthaft ein anderes konzept vertritt man kann über jede maßnahme diskutieren das ist mehr als zulässig aber die gesamt linie das gesamtkonzept wird international und national mittlerweile von allen anerkannt das beispiel schweden zeigt die totale kapitulation einer philosophie die iraner verden immunität setzte und das beispiel was vorhin angesprochen wurde von herrn ramelow und anderen die eingestehen dass sie sich geirrt haben oder auch michael kretschmer dass man das virus unterschätzt hat nötigt mir respekt ab es nötigt mir aber auch ab zusagen dass wir in bayern was die grundeinschätzung der gefährlichkeit betrifft und zwar nicht nur der regierung auch weite teile der opposition sage ich das ausdrücklich in den letzten monaten keine fehleinschätzung haben wir machen nicht alles perfekt aber wir liegen in der linie richtig meine sehr verehrten damen und herren und diese linie setzen wir jetzt auch gemeinsam fort der lock down wird verlängert und auch vertieft und warum nun wir haben am letzten montag in einer videokonferenz mit den mit den besten experten lieber in deutschland zu haben mit der kanzlerin der ministerpräsidenten klare ansagen aussagen der wissenschaftler bekommen die klar sagen die gefährlichkeit der aktuellen lage auch der neuen entwicklung die wir auch zur wirksamkeit von maßnahmen sagen und da klare aussage je grundlegender je tiefer desto wirkungsvoller ist das ganze und wirkungsvoller ist möglicherweise kürzer je weniger klar je weiter ihr aufgeweichter desto länger und daher glaube ich dass es klug einfach ist und weitsichtig ist nicht zu zögern sondern zu handeln nicht im nachhinein dann wieder alles zu relativieren sondern lieber konsequent und klar für alle des darzustellen das ist für mich übrigens dann auch verhältnismäßig verhältnismäßig nicht nur weil es um den schutz von leib und leben geht sondern weil auch dann die dauer solcher maßnahmen kürzer ist als wäre endlose stop-and-go machen und viele unserer partner und freunde im ausland können davon berichten dass das schnelle lockern häufig dann immer wieder dazu führt dass man drei wochen später das gegenteil machen muss also wird er lockt dann verlängert ja dazu können all die maßnahmen die wir hatten schwierige maßnahmen für die menschen was die ausgangs beschränkung betrifft was auch die geschäfte betrifft auch wenn wir mit maßnahmen wie click & collect es ist etwas erleichtern und wie auch dringend davon dass die entschädigungsleistungen die institutionen den berlin dann auf den weg gebracht werden jetzt schneller gehen der wirtschaftsminister hat die woche nochmal berichtet dass jetzt ab 10 januar nicht auf verbesserungen da gehen wir hoffen sehr darauf dass die stadt findet vertiefen ja wo und warum das warum habe ich vorhin angesprochen damit es schneller geht aber wo an welcher stelle wurde ja vorhin gesagt oder heute den medien habe ich das schon mal gelesen na ja wo man kontakt hat ist doch völlig egal essen spielt jetzt keine rolle es ist nicht der fall die tatsache ist es gibt zwei parameter die entscheidend sind die kontakte oft einen seite aber die mobilität auf der anderen beiden ist nach wie vor höher als im frühjahr letzten jahres wo wir dann am ende aber übrigens auch nicht sofort sondern auch nach sechs wochen dann große das heißt große erste erfolge sehen konnten wir uns dann besser darstellen haben lassen in deutschland als im vergleich zum rest von europa diese beiden zentralen parameter kontakte und mobilität hat die minister weisen konferenz nach geschafft nicht einfach für den einzelnen auch wieder beschwerlich das weiß ich aber ich befürchte notwendig statt zwei haushalte mit fünf personen jetzt noch ein haushalt mit einer person bei singles eins zu eins und wir waren in bayern auch eine praktikable regeln für die kleinkinder finden bis 3 wie davon ausgenommen sind ergänzend wie im frühjahr dann das war ein guter vorschlag damals der aus der opposition kam die nehmen wir auf und halten ihn weiter für wichtig mit einer festen kontakt familie das können übrigens auch die großeltern seien als kontakt familie mit der jeweiligen entweder wechselseitigen betreuen oder der familienbetreuung dies ist und gerade für die nächsten paar wochen glaube ich ein vernünftiges konzept um kontakte zu reduziert und der lebenswirklichkeit der menschen zu entsprechen das gleiche gilt für das thema mobilität silber werde ehrlich wären bei nicht das gemacht was andere getan um andere haben gesagt vielleicht öffnen wir mal die piste irgendwo und dafür habe ich verständnis jeder wenn er die möglichkeit hat geht gern raus und fährt gerne ski oder rodeln oder ähnliches mehr aber wie waren die bilder und die waren die ergebnisse geöffnet am morgen meistens am nachmittag schon wieder geschlossen oder zumindest teilweise wir haben es nicht gemacht da ist es mir lieber von anfang an eine klare linie zu haben als selbst am eigenen tag am ersten tag sich entsprechend zu reduzieren wie sieht jetzt der vorschlag aus der vom bund kam die mobilität zu reduzieren dort wo der vorschlag gemacht für hot pots abge hotspots ab 200 die mobilität dermaßen zu reduzieren das vom wohnort und von der jeweiligen stadt oder ortsgrenze eben keine touristischen tagesausflüge mehr als weiter als 15 kilometer sein dürfen keine touristischen teil damit ist nicht gemeint dass einkaufen betreuung oder ähnliches mehr und es macht auch sinnvoll ist auch sinnvoll meine damen und herren übrigens ist es in deutschland auch eine milde regelung in israel gilt für alle 1 km von der haustüre das ziel ist nämlich dabei nicht irgendetwas zu verbieten eine den sport nicht zu gönnen oder den besuch irgendwo im allgäu oder oberland sondern es geht darum kontakte mobilität zu reduzieren vor allem die mobilität denn das eigentliche ziel ist doch daheim zu bleiben ein punkt der immer wieder zu sagen also daheim bleiben 15 km in den hotspots nur so lange dann keine juristischen tagesausflüge mehr einsatz zu unseren tourismusregionen die er seit wochen darüber klagen speziell im alpenraum in oberbayern im allgäu aber auch im bayerischen wald beispielsweise ich verstehe die beschwer und gerade am wochenende sehr viel los dass manche ist es auch zu viel aber ich bitte schon vernünftig damit umzugehen schilde die aufgestellt werden wir wollen diesen oder jenen stadt nicht bei uns haben finde ich kein optimales miteinander wenn ich das sagen darf aber wir haben noch mal die bedenken ernst genommen deswegen wird in der neuen in der veränderten infektionsschutz verordnung die ausdrückliche möglichkeit geschaffen die es eigentlich schon gäbe aber wir bestätigen sie noch einmal bekräftigen sie wenn es landkreisen zu eng zu viel ist dann können sie und zwar dort in den regionen wo es über 200 ist nicht nur von denen die auszogen kämen sondern für sich selber wenn sie über 200 s haben sie die möglichkeit per allgemeinverfügung auf touristische tagesreisen in ihren landkreis zu untersagen und damit haben wir eine doppelte regelung die gelten kann es ist ein muss was aus dem region betrifft und es ist ein kampf was in die region betrifft ich glaube dass das ein faires angebot ist ich bitte aber ausdrücklich darum wir brauchen ein sinnvolles miteinander von stadt und land und debatten die sie haben zum teil erlebt und bringen uns allen nichts die stadt braucht das land aber das land braucht auch die stadt meine damen und herren und den versuchen wir jetzt gemeinsam gerecht zu werden zu schulen und kitas natürlich ist es sehr sensibel und wichtig denn es geht um bildung aber auch um betreuer beides ist wichtig für eltern und für schülern schüler auch hier gibt es leider die erkenntnis wir haben sie schon von weihnachten gemeinsam geteilt dass auch hier die pandemie tätig ist und gerade schule ein extremer bereich sein kann in denen die verbreitung möglich ist nirgendwo gibt es so viele kontakte in kürzester zeit wieder deswegen meine damen und herren und weil die sorge besteht dass das neue vielleicht mutierte virus wir haben in bayern jetzt einige fälle nachgewiesen und es ist nur eine frage der zeit bis es mehr geben wird ist das klug und umsichtig auch da auf sicherheit zu setzen und keine experimente zu machen deswegen haben wir hier auch die beschlüsse die in berlin getroffen setzen wir setzen das um was beschlossen wird beschließen nicht in berlin ja und gehen heimat beschließen dann das gegenteil bis 31 januar handelt sich hier also zunächst mal 15 schul und betreuungstage wird es keine präsenz geben aber auch keine verlängerten ferien ich das sagen darf es gab übrigens ja schon 24 tage extra vor weihnachten dafür distanz unterricht womöglich an den weiterführenden schulen eklat an der grundschule wo es möglich ist und notbetreuung wer es braucht wir werden keine einschränkung machen auf systemrelevante berufe wer es braucht wer es wirklich braucht der ist systemrelevant und der bekommt auch ein entsprechendes angebot dazu gibt es für die eltern eine vom bund neu geschaffene möglichkeit die wir sehr begrüßen uns dafür bedanken das ist die möglichkeit wo keine andere form der betreuung möglich ist zehn zusätzliche krankheitstage einzureichen für alleinerziehende sogar 20 ein wort sein distanz unterricht weil es ja immer große diskussion gibt und zwar zu recht distanz unterricht und digitalisierung der schule ist ein dauerthema übrigens nicht nur in bayern sondern überall in ganz deutschland wir alles in der festen überzeugung der kurs müsste übrigens genauso wenn ich das sagen darf dass die digitalisierung der schule zu langsam voran und das obwohl geld zur verfügung steht der bund das land stellen geld zu verfügen insgesamt zwei milliarden 12 milliarden allein neuen förderprogrammen seit fast einem jahr und abgerufen ist noch nicht alles was eigentlich als angebot zur verfügung steht meine damen und herren die wahrheit ist dass die abstimmungsprozesse zur umsetzung mit den partnern und beteiligten viel zu lange dauern und es war schon der einsatz vieler beteiligter dass es am ende noch zu einem ergebnis gekommen ist um war nicht auch davor dass einer der beteiligten partner immer gern den anderen die schuld hin schiebt das ist schon ein gemeinschaftswerk ich sag das mal in aller deutlichkeit gesagt dass in aller deutlichkeit unser land bayern wie deutschland ist in der high tech digitalisierung sensationell aufgestellt robotik super aber in der alltags digitalisierung haben echt noch nachholbedarf das geht von mobilfunk los funklöcher funkmasten geht vor allem auch über die öffentliche verwaltung meine damen und herren und zum unterricht ich habe mir das lange genug bewertet und angesehen und ich erlebe immer das gleiche zig konzepte am ende setzten sich immer nur insellösungen durch wir müssen da einen schnitt machen wir brauchen disruptive prozesse die bequemlichkeit in der sich der einander auch im öffentlichen sektor eingerichtet hat was die digitalisierung betrifft die muss ein ende haben wir den nächsten wochen daran ist sehr entscheidende phase haben und die dinge komplett neu aufstellen ist darf ich ihnen hier an der stelle gesprengt [Musik] ein beispiel ist in der schule ein beispiel es ist neblig babys wurde eingeführt und entwickelt nicht für den distanz unterricht in erster linie als ergänzung und nicht als ersatz moment natürlich muss weges funktionieren dass man den fall schüchtern aber es ist übrigens nicht ein modernes konzept das eigentlich ein uraltes konzept es fehlt der direkte kontakt es ist eine anonyme form und damit meiner meinung nach nicht die optimale pädagogik deswegen wird es übrigens auch noch von rund 15 prozent genutzt nicht von mehr natürlich soll es klappen aber andere formate sind besser videoformate ich finde wir an hochschulen wir haben diese dinge ja alle im einsatz bereits wie ein hochschul ist zum beispiel auch online unterricht auf dauer die bessere lösung warum weil hier kann sich auch der pädagogen lehrer ganz anders mit seiner persönlichkeit einbringen und die nähe zu schülerinnen schülern finden deswegen meine damen und herren bitte ich einfach mal ganz herzlich und es fällt mir der schule auf wie nirgendwo sonst alle sind da gestresst und alle fordern vom anderen jeweils das maximale hier im landtag dürfen wir uns natürlich dafür angreifen das ist völlig normal und okay aber insgesamt wünsche ich mir einfach auch in den prozess der veränderung und zwar zum wohle der schülerinnen schüler dass hier manche schaukampf lassen dass er manche taktische auseinandersetzung zurückstellen denn es wird weiter ein schwieriges schuljahr bleiben und deswegen brauchen die schülerinnen schüler auch das vertrauen dass jeder das beste gibt um es besser zu machen aber nicht nur dass jeder ist einfach besser weiß als der andere mann ist sehr vertraut ich finde gut dass man sich gerade um die abschlussklassen in die schulabschlüsse herkules ist ja noch mal ganz besonders kümmert dass man dem wunsch von lehrer klausuren pläne anzupassen um zu entschlacken nachkommt und die bildungsqualität zu erhalten auf der einen seite aber keine zusätzlichen stress zu entfachen der ohnehin für alle beteiligten doch sehr groß ist und eines ist klar in berlin jetzt wieder 15 tage präsenzunterricht alle angesagt präsenzunterricht ist das wichtigste durch fast nichts zu ersetzen deswegen bei präsenzunterricht verloren gibt müssen wir schauen waren woanders die möglichkeit besteht präsenzunterricht nachzuholen oder aufzuholen ich glaube das sind wir uns jedenfalls viele einig deswegen haben uns gemeinsam entschieden in der koalition dass dies ja keine faschingsferien stattfinden nicht nur weil es kein fasching gibt sondern ich sage ihnen es auch sehr deutlich wir starten hoffentlich starten hoffentlich mit verstärkten unterrichtsformen wechsel unterricht zum ersten februar wenn dann am 15 februar aber schon die faschingsferien beginnen und wir wechseln unterricht hätten dann würde man eine woche quasi die schule gehen oder dann schon wieder zwei drei wochen frei ich glaube meine damen und herren ich verstehe dass distanz unterricht ist anstrengend da habe ich vollen respekt dafür aber ich glaube in diesen phasen die jetzt sind wir kommen aus langen ferien die weihnachtsfeiern man relativ lange an der stelle wir gehen an die zeit von distanz unterricht und wenn wir die möglichkeit an präsenzunterricht nachzuholen dann halte ich das gerade in dieser stelle bei diesen ferien den faschingsverein für sinnvoll und um sagen wir wir setzen diesmal nicht auf die faschingsferien sondern wir setzen auf präsenzunterricht in dieser zeit mannes zum impfen es ist von vielen schon angesprochen und vorher im früh und impfstoff ist natürlich ein lichtblick und hoffnung aber bitte keine falschen hoffnungen machen das wird natürlich seine zeit dauern ich glaube auch dass da genügend bestellt wurde es wird ja ständig nachbestellt probleme ist nicht wie viel bestellt wird sondern wann der impfstoff zur verfügung steht und es ist leichter jemand zu sagen bleibt geduldig sondern es keine lösung gibt so lange bei der denkbare lösung ist sogar die freude darüber dass ein impfstoff entwickelt wurde es ja sehr groß besonders dass ein impfstoff in deutschland entwickelt wurde das trübt die freude etwas woanders starker verimpft wird als bei uns trotzdem ich halte es verfahren wie es gewählt wurde auf europäischer ebene ein deutscher ebene für richtig und es gibt auch viele hoffnungen es gibt es schon zwei zugelassene impfstoff oder man geht davon aus dass zwei zugelassen werden es kann mehr verimpft werden bei einer dose als vorspiel nicht gedacht insofern meine damen und herren ist das positiv aber es bleibt leider so es wird dauern es wird dauern würde gesagt es gäbe im chaos in bayern ich kann das nicht nachvollziehen ist übrigens auch völlig unangemessen gegenüber den 99 impfzentren und den kommunen vorhin wurde gesagt die kommunen würden könnten bisweilen schwierig an ob sie es können und jeder macht wer will nicht jeder macht wie es will sondern jeder entscheidet in kooperation wie es die beste situation vor ort ist wer dieses konzept in frage stellt dem fehlt ein bisschen die realität bewusst sein wie das in bayern funktioniert meine damen und herren ich danke den kommunen ebenfalls sehr all den ärztinnen ärzten und alle die dabei sind für die bisherige arbeit es wird geimpft was geht und was erlaubt ist bislang rund 93.000 für impfungen hat es gegeben obwohl wir ja die hälfte zurück halten müssen von dem impfdosen nicht da sind rund 93.000 sind bei gemeldeten beim rkw 410.000 im deutschen vergleich kein so schlechter schnitt wenn ich das sagen darf während begonnen alten und pflegeheimen laut auskunft des gesundheitsministeriums 133 prozent der bewohner schon geimpft sein es geht stück für stück voran leider nur beim personal 16 prozent dort haben wir auch noch eine gewisse herausforderung an der auch in den krankenhäusern andere länder als beginnen ist bereits die für impfung findet statt krankenhäuser unikliniken dort übrigens mit einem sehr guten die behörden sehr guten bereitschaft sich auch gerade bei denen die kontakt haben auch zu patienten der entsprechenden zielgruppen das ganze vorangehen kann das team quote relativ hoch das heißt aber übrigens nicht dass wir in alten und pflegeheimen entwarnung geben können alten-und pflegeheime bleiben leider eine achillesferse nicht nur in bayern in ganz deutschland und leider auch in der welt dessen war es richtig dass neben den test pflicht die wir dort haben auf der einen seite den masken die wir zur verfügung stellen auch die schnelle eingreifen task force entwickelt wurde mit knapp 200 mitarbeiter die jetzt vor ort unterstützt vor ort unterstützung macht begehung und macht berater nacht in der personalgewinnung in der unterstützung bei testungen ich denke das ist auf dem richtigen weg nur eines möchte ich ihnen in aller klarheit sagen ich höre die vergangenen monate immer jeweils was die entsprechende strategie ist die einen sagen wir müssen die älteren schützen aber bedürfen nicht abstand die anderen sagen wir sollten irgendwie massentests machen das war auch ein vorschlag der vor weihnachten gefragt haben dort wo sie gemacht wann haben sie nun echte entlastung gebracht einfach ein massentest zu machen im gegenteil die einzig echte langzeitstrategie ist das impfen das kann man sagen aber klar muss uns immer sein corona nutzt jede kleine ritze jede kleinen freiraum um sich breit zu machen es ist wie die pestilenz an das kann man so sagen und dann bleibt auch bei allen im von einem schutzmaßnahmen unsere aufgabe alles dafür zu tun nicht nur die älteren zielgruppen quasi zu isolieren wieder einander wir wollen sie schützen nicht isolieren aber nur wenn es uns gelingt in der breite die kontakte und die mobilität zu reduzieren kann es uns auch gelingen das risiko für die alten und pflegeheime und auch für die behinderten einigte und deutlich zu reduzieren sorge macht uns nicht nur die menge an impfstoff sonne gibt offen zu auch die impfbereitschaft das beispiel der pflegekräfte wurde genannt wir haben es auch nationale ein paar fernsehberichten gehört es nicht an bayern so da gibt es noch leider eine große zurückhaltung wir sollten es sorgfältig beobachten es ist schon wichtig dass die impfbereitschaft hörst klappt müssen auch die impf bemühungen die impfkampagne verstärken die aufklärung ja wir sind glaube ich wird es auch neben dem fair empfunden den zielgruppen notwendig seien auch nochmal vorbilder zu setzen jeder kennt auch aus dem bekanntenkreis leute wir haben sagen grundlegend wäre ich bereit mich impfen zu lassen aber ab schauen wir mal vielleicht hilft ja noch eine gewisse zeit und war panamera bonner kombi gegen frage würdest du dich impfen lassen und wir bekommen die frage warum ist ihr euch denn eigentlich nicht ihr seid doch so wie wir heute auch zusammen sitzen theoretisch auch in einer etwas schwierigen konstellation an der menge der leute wenn ich das sagen darf aus unterschiedlichen bereichen und keiner weiß mit welchen kontakten jeweils einzeln über weihnachten nur jahr unterwegs war wenn ich das mal so sagen darf und viele anschauen so deswegen heißt es wir müssen auch da demnächst vorbilder setzen und auch einsatz bringen warum ist es wichtig und warum ist das impfen noch eine herausforderung und er sagt aus tiefer überzeugung neben der zahl der todesfälle bleibt die eigentliche empörende situation dass selbst die vielen toten nicht ausreichen damit manche endlich aufhören lügen und sind hetze und hass zu verbreiten meine sehr verehrten damen und herren das was querdenker verschwörungstheoretiker und teile auch der afg verbreiten bringt echt unheil über unser land meine surfer damit ein echtes unheil das beispiel [Applaus] unsere präsidentin hat in ihrer beeindruckenden ausführung zu beginn nein jetzt hören sie einmal zu nein sie hören einmal zu aber ich weiß es fällt ihnen schwer aber ich weiß sie müssen sich das jetzt anhören jetzt habe ich das wort das beispiel usa zeigt wohin hetze und lügen führen erst zu absurden ideen die man manchmal gar nicht ernst zu nehmen glauben kann und aus diesen immer wieder vorgetragenen kruden ideen und lügen kann dann irgendwann gewalt entstehen das muss das eindeutig dauerhafte lügen führen zu einer ja parallel und scheinwelt in der sich der einzelnen gibt er glaubt da das auch eine art scheinlegitimation zu ziehen im recht zu sein übrigens mit einer radikalen intoleranz die einer demokratie völlig unangemessen ist wer für sich rechte in anspruch nehmen darf das aber muss auch bereit sein die rechte anderer zu achten zu respektieren und zu schützen so will man das sieht meine damen und herren folgt nämlich dann als diesen prozess der leugnung der selbst leugnung des anliegens in diese welt dann ein moralisch erfundenes widerstandsrecht bis bereinigen und anderen in gewalt mündet das was querdenker rechtsextreme und einige die es in teilen der afg unterstützen machen und woran sie glauben ist eine art weltverschwörung das ganze wird sektenähnliche meine damen und 66 es ist natürlich normal und richtig in der demokratie war alles zu streiken wenn ich ein hat man schon gehört hat war das wirklich alles andere als eine liebeserklärung ja da wird gestritten über den weg in der demokratie jede einzelne maßnahme wird kritisiert dass ist demokratische kultur und am ende entscheide mehrheit unter berücksichtigung eines schutz von minderheiten natürlich das ist unser prinzip ist ein gutes prinzip aber umgekehrte weg zu gehen nämlich gar nicht mehr zu hören zu wollen und ab einem bestimmten zeitpunkt gar nicht mehr zuhören zu können erzeugt das gefühl dass ein teil dieser leute die so denken und reden eine art von gehirnwäsche unterzogen worden sind meine serie machen und da und deswegen sage ich auch wirklich ganz klar dass wir uns nicht falsch verstehen das was in den usa stattfand ist nicht weit weg denn ein teil dieser ideen den usa zu denen geführt haben was wir erlebt haben und was uns alle betroffen gemacht hat wurde ja schon in berlin auch so versucht und wer weiß was noch wo stattfindet ich kann nur sagen dort wo sich querdenker und ähnliche dazu zählen da kein eingetragener verein so leicht zu solchen aktionen hinreißen lassen wollen oder sogar zu gefährlichen aktionen verabreden wie es jüngst auf der autobahn 73 und damit bürger gefährden kann ich nur sagen sie alle müssen ab heute wissen sie stehen auch unter besonderer beobachtung des staates und des verfassungsschutzes ich bin nicht bereit ich bin nicht bereit für unser land diese art von stil und auch geistigen vergiftung unserer demokratie einfach zu akzeptieren wir haben die aufgabe corona zu bekämpfen aber dabei auch unsere demokratie zu schützen meine sehr verehrten unter uns werden die autos zu 100 so ist jetzt mit dem ersten februar alles vorbei können wir uns da entspannen ist da jetzt sicher wir müssen nur noch drei wochen durchhalten ich befürchte nicht meine sehr verehrten damen und herren wir bekämpfen corona solange es notwendig ist natürlich gibt es immer wieder hoffnung es gibt auch anders zu vertrauen im rückblick und in der zukunft natürlich wann zieht es weltweit aber auch bei uns aber corona ist und bleibt heimtückisch und keiner kann vorhersehen wie sich mutationen andere dinge entwickelt aber wir geben nicht auf das sind kann ich ihnen nicht ernsthaft sagen wann und wie gelockert wird und alle wollen ja eine rückkehr zur normalität aber es sind mitten im winter nicht jetzt kurz vorm sommer der impfstoff ist unsere hoffnung je schneller es geht je mehr bestellt je mehr verdient werden kann desto leichter fällt es je länger es dauert desto schwieriger wird es auch wenn uns übrigens auf diesen prozessen noch viele fragen bevor stehen wie sieht es aus mit sonderrechten und ähnlichem mehr da haben wir noch viele spannende debatten an der stelle führen eines möchte ich aber noch als letzte bemerkung wenn es gilt jetzt auch für einzelne maßnahmen es ist immer wieder beeindruckend dass anstatt sich nochmal gesamt dahinter zu stellen dass wir was verändern müssen es jedes mal das gleiche zunächst mal wird bei jeder einzelnen maßnahme im detail kritisiert und versucht einen schluck flora ausweg für sich zu finden und ich bin auch beeindruckt mit welcher qualität es gelingt egal bei welcher maßnahme den genau einzelfall herauszufinden der bei der maßnahme schwierig oder ungerecht erscheint und das wird dann mit zugegebenermaßen großer freude diskutiert lassen sie uns immer das gesamtbild sehen die wirkungen der breite keine der maßnahmen für sich allein regelt alles keine maßnahme für sich allein führt uns zu der erlösung der situation aber in der summe in der addition in dem zusammenwirken der gesamten maßnahmen hoffen wir in deutschland auf eine verbesserung und was mich wann mal ehrlich gesagt dann überrascht wie viele einzelne zielgruppen sich dann immer wieder gern als opfer der pandemie hochstilisiert dieser ist ein opfer der panne mit dieser wissen sie die eigentlichen opfer der pandemie sie die 38 1795 toten denn die haben keine hoffnung mehr und deren familien haben keine hoffnung mehr und die können nicht rechnen dass bei einer lok oder im sommer oder im herbst oder beim nächsten semester alles anders ist und deswegen ich bitt und werbe einfach dafür ich habe großes verständnis für sorgen vor allem im bereich wirtschaft um existenz geht um arbeitsplätze und es macht auch niemanden spaß das zehrt an alle nerven auch von uns es doch selbstverständlich aber es hilft einfach nichts es hilft nichts jammern und klagen darf man aber wir hier mein haus müssen den menschen gegenüber den eindruck vermittelt dass wir nicht selbst orientierungslos sind sondern dass wir kraft vermitteln hoffnung geben aber auch zeigen dass wir bis zur letzten sekunde mit voller konzentration versuchen die beste lösung zu finden und jede neue idee auch zu prüfen das einzelschicksal zuwegen jede maßnahme zu hinterfragen und dann aber vernünftig entscheiden und manchmal sind die entscheidungen 51 zu 49 das geht keinen übrigens locker von der hand auch in der koalition beraten wird genau da wird nichts einfach so schnell entschieden alles wird lange durchdacht und mehrfach überlegt deswegen brauchen wir alle kraft geduld rücksicht vorsicht aber ganz wichtig die innere bereitschaft diese situation anzunehmen wie sie jetzt ist in der jetzt gerade stehen nur so können wir corona überwinden wir waren besonders betroffen was bayern wir bleiben es immer wieder deswegen meine damen und herren ist es unser anliegen an der stelle konsequent zu arbeiten ich möchte der bevölkerung und herzliches dankeschön sagen noch einmal ausdrücklich für manche ermutigende nachricht aber vor allem für das wirklich dann auch großartig umsetzen ich weiß schon auch dass der eine frage ich halte nicht an jede maßnahme warum muss ich jetzt auch einschränkungen zusätzlich bekommen weil vielleicht andere sich nicht daran halten das tut mir leid dass das so ist aber es dient zum wohle aller eigenverantwortung ist ein wichtiges konzept aber es stößt gerade in diesen zeiten immer wieder auch an grenzen und es sind die balance zwischen eigenverantwortung und leid platten in schutz einen zentralen aufgaben ich hoffe dass wir das richtig setzen ich hoffe dass wir für die nächsten drei wochen eine weitere entlastung bei den zahlen bekommen und uns mehr möglichkeiten für unser normales leben dann bestehen versprechen aber wie und wann alles genau wirkt kann keiner aber das versprechen weiter zu hundert prozent auch im neuen jahr für die menschen in bayern zu arbeiten das kann und will ich für die gesamte staatsregierung leisten lassen sie uns gemeinsam diesen weiteren schwierigen weg bestreiten helfen sie bitte mit wo sie können jeder einzelne das infektionszahlen und todeszahlen gesenkt werden können indem wir alle auch ein gutes beispiel geben herzlichen dank für ihre unterstützung herzlichen dank für alle die mitmachen und gott schütze bayern weiter auch im neuen jahr herzlichen dank franken

Phoenix: Bundespresskonferenz – Kontaktbeschränkungen verschärft, Lockdown verlängert

Bund und Länder haben den Shutdown bis zum 31.01.21 verlängert. Außerdem werden die Kontaktbeschränkungen verschärft und ein Bewegungsradius von 15 Kilometern um das eigene Haus für Bürgerinnen und Bürger in Corona-Hotspots eingeführt. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Dienstag in Berlin vereinbart.

Nach den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den 16 Länderchefs äußern sich die Kanzlerin sowie die Ministerpräsidenten Michael Müller (Berlin) und Markus Söder (Bayern) zu den weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab dem 11. Januar 2021

Der Shutdown wird bis zum 31.01.21 verlängert. Darauf haben sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten geeinigt. Neben dem Shutdown, wie er am 15.12.21 beschlossen wurde, haben Bund und Länder entschieden, die Kontaktbeschränkungen zu verschärfen. Künftig sind private Zusammenkünfte nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Bislang gilt, dass sich maximal fünf Personen aus bis zu zwei Haushalten treffen dürfen.

Auf Menschen in Landkreisen mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen kommt eine drastische Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zu. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern sollen die Länder lokale Maßnahmen ergreifen, um den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort zu begrenzen. Davon kann nur aus einem triftigen Grund abgewichen werden. Touristische Tagesausflüge stellten keinen triftigen Grund dar, heißt es im Beschlusspapier von Bund und Ländern.

Auch der Lockdown für Schulen und Kitas wird demnach bis Ende Januar verlängert. Der Bund will gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld in diesem Jahr für 10 zusätzliche Tage je Elternteil und um 20 Tage für Alleinerziehende gewährt werde.

MERKEL: NEUE MASSNAHMEN SIND EINSCHNEIDEN

Merkel sagte nach den Beratungen, das Ziel bleibe weiter, zu einer 7-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner von unter 50 zu kommen. Dies gewinne nochmals an Bedeutung durch die entdeckte Mutation des Coronavirus, die sich schneller verbreite. „Das heißt, hier müssen wir besonders vorsichtig sein“, sagte die Kanzlerin. Es entstehe noch einmal eine „neue Lage“. Die neuen Maßnahmen seien „einschneidend“, räumte Merkel ein.

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text enthält daher einige Fehler und ist auch wegen fehlender Satzzeichen nicht gut lesbar.

Eine expertenanhörung vorgeschaltet bei den der Chef des Robert Koch Instituts avila uns nochmal darauf hingewiesen hat dass durch die Weihnachts und Silvester und Neujahr Stage eine klare Datenlage über die wirkliche Inzidenz in Deutschland erst ab 17. Januar dort zu gewinnen ist das heißt wir ahnen und wissen dass die Inzidenz deutlich über 50 ist aber wie genau sie ist kann zur Zeit nicht genau abgesehen werden unser Ziel bleibt es natürlich weiter unter 50 infizierte pro hunderttausend Einwohnern in 7 Tagen zu kommen warum damit die Nachverfolgung der infektionskette wieder möglich ist das gewinnt noch einmal an Bedeutung weil wir von einer Mutation des Virus Kenntnis erlangt haben aus Großbritannien die sich schneller verbreitet und damit mehr Infektionen pro Kontakt verursacht das heißt also hier müssen wir besonders vorsichtig sein daraus entsteht nochmal eine neue und besondere Lage Wir haben gestern unter den Experten stellvertretend für die Universitätsklinik rbb Professor Krömer den Chef der Charité hier in Berlin gehört der uns nochmal darauf hingewiesen hat unter welch hoher Belastung die Intensivstation in der Bundesrepublik Deutschland jetzt arbeiten und sie wissen dass wir immer von einer äh Überforderung des Gesundheitswesens ausgegangen von einer Verhinderung der Überforderung des Gesundheitswesens ausgegangen sind und Wir sind jetzt sehr sehr äh stark doch in grenzsituationen an einigen Krankenhäusern das heißt auch das hat uns noch einmal dazu bewogen heute weitreichende Beschlüsse zu fassen und alle die Argumente die ich eben vorher genannt habe wir wollen die Beschlüsse die wir im Dezember gefasst haben bis zum 31. Januar verlängern und wir werden in einigen Bereichen die Beschlüsse auch noch einmal verschärfen müssen aus den Gründen die ich eben genannt habe ein Grund ist eben dass die Kontakte weiter reduziert werden müssen weil wir ja auch gesehen haben dass wir in den letzten Wochen eben nicht so weit die incident senken konnten wir wollten und weil wir eben durch das Virus und seine Mutation noch einmal Unsicherheiten haben das heißt wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf die Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und wir werden in Erweiterung der bisherigen Beschlüsse private Zusammenkünfte im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person nur gestatten, dass es eine deutliche Reduktion gegenüber der jetzt bestehenden Regelung von 5 Personen aus 2 Haushalten Wir sehen uns zu dieser Rückkehr zu der März Maßnahme eben aus den genannten Gründen genötigt und glauben dass sie richtig ist auch wenn sie für die Menschen hart ist wir wollen dass niemand alleine ist das auf eine nicht im Hausstand lebenden Personen aber ansonsten die Kontakte innerhalb des Hausstandes.

Wir werden Betriebskantinen schließen wo immer die Arbeitsabläufe das zulassen es bleibt die Abgabe von Mitnahme fähigen Speisen und Getränken möglich, aber ein Verzehr vor Ort wird unter sie Markt und wir appellieren noch einmal an die Arbeitgeber und Arbeitgeber die großzügigen Home Office Möglichkeiten weiter gelten zu lassen oder neu zu schaffen um den Grundsatz wir bleiben zuhause um auch den öffentlichen Personennahverkehr zu entlasten wirklich umsetzen zu können.

Wir haben uns im Blick auf die ja schon früher beschlossen Hotspot Strategie was passiert in Landkreisen mit über 200 Infektion noch zu einer weiteren möglichen Maßnahme entschieden nämlich zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort herum, sofern kein triftiger Grund vorliegt, wichtige Gründe sind natürlich Arztbesuche oder Arbeits ähm äh städten die man aufsuchen muss insbesondere haben wir hier im Blick das Tages touristische Ausflüge keinen triftigen Grund darstellen sie wissen was in bestimmten Regionen jetzt als es geschneit hatte auch los war und wie viel Kontakte die entstanden sind, das muss verhindert werden. Einige Bundesländer praktizieren diese 15 Kilometer Regel schon es ist also nicht etwas ganz neues aber es kann und zu der Hotspot Strategien bei Inzidenzen über 200 hinzutreten Wir haben uns noch einmal mit dem Pflegeheim befasst das ist ja bei weitem nicht das erste Mal äh die test pflicht gibt es bereits solche extra

Die testpflicht gibt es bereits sie gilt äh schon einige Zeit aber Wir haben festgestellt dass nicht überall diese testanordnung auch schon ausreichend durchgeführt werden dass es notwendig ist personalaufstockung vorzunehmen und hier sind wir sehr dankbar dass auch die Bundesagentur für Arbeit solche extra Teams mit Schulen wird um wirklich sicherzustellen vor Ort das in allen Altenheim diese Test Strategie umfassend umgesetzt wird dass die Erstattung der Kosten anbelangt so haben wir seit langem eine großzügige Regelung sowohl für die Erstattung der Tests als auch für Personalkosten die zusätzlich notwendig sein werden und Wir haben jetzt noch einmal deutlich gemacht dass auch Einrichtung der Eingliederungshilfe mit dieser Initiative erfasst werden sollen wir sagen etwas zu der neuen Mutation des Virus hier geht es vor allem darum dass die sequenzierung von Viren verstärkt wird in Deutschland dazu wird im Rahmen des dritten bevölkerungsschutzgesetz ist eine zusätzliche Verordnung erlassen werden Wir haben uns sehr lange mit dem Thema im 5 beschäftigt richtigerweise denn wir wissen dass mit den nunmehr verfügbaren Impfstoffe nes eine Perspektive da ist für eine Normalisierung unseres Alltags und die Rückkehr zu einem Leben ohne pandemie beschränkte ein pandemiebedingte Einschränkungen und wir ich klargestellt dass Bund und Länder begrüßen dass es eine gemeinsame impfstoffbestellung der Europäischen Union gibt und dass das Ziel den Impfstoff gemeinsam für alle 27 Länder der EU zu sichern ein richtiges und wichtiges Ziel ist im Übrigen auch ein Ziel das im deutschen Interesse liegt denn Wir sind umgeben von vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wir arbeiten in einem freien Binnenmarkt Wir haben ein schengenraum in den freie Bewegung möglich ist und ein eine Ruhezeit von geimpften in Deutschland kombiniert mit vielen die nicht geimpft sind in unserer Nachbarschaft wird auch nicht zum Wohle Deutschlands sein und deshalb wollen wir keine nationalen alleingänge sondern wir glauben dass der wirkungsvollste Gesundheitsschutz für uns durch eine gemeinsames europäisches Vorgehen auch erreicht werden er kann Wir haben in diesem Zusammenhang nochmal geklärt was natürlich für das terminmanagement extrem wichtig ist für die Länder wann kann man voraussagen welche Lieferung bekommt Wir haben im Augenblick nur eine Zulassung eines impfstoffs herstellers bei uns nix seiser es werden andere dazu kommen wir wissen allerdings nicht wann wie viele und werden aber sicherstellen dass dann wenn im Stoff auch da ist wirklich dieser auch vererbt werden kann und das Bedarf natürlich einen süß maßes an berechenbarkeit ohne daß wir den zulassungsbehörden in diesem Fall europäischen Zulassungsbehörde vorgreifen können das ist natürlich auch klar hier haben sie eine ganze Reihe von Fragen gestellt viel wir werden im ersten Quartal nur priorisierte Gruppen impfen können das ist aber auch gar keine neue Erkenntnis wir werden dann im zweiten Quartal nach menschlichem Ermessen und nach allem was wir von den herstellern wissen deutlich mehr impfdosen bereits haben und das wird sich dann im zweiten im zweiten Quartal und im dritten Quartal natürlich noch einmal fortsetzen insgesamt hat die Europäische Union deutlich mehr Impfstoff bestellt als notwendig ist um alle Menschen in der Europäischen Union zu impfen ein wichtiger Punkt der Betrieb von kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hier haben wir uns entschieden dass die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen entsprechend dem beschluß vom 13. Dezember bis Ende Januar verlängert werden auch das wissen wir dass das eine harte Entscheidung ist aber wir halten sie für notwendig weil es mit sich bringt daß Eltern auf ihre Kinder auch zuhause äh aufpassen müssen dass sie selber betreuen müssen verlängern oder wiederholen wir die Regeln die wir schon für das Jahr 2020 hatten das nämlich Eltern je Elternteil 10 zusätzliche zu den rechtlich schon bestehenden 10 Tagen für die Betreuung von Kindern bekommen das gilt normalerweise wenn die Kinder krank sind den Zweck erweitern wir wenn panni panni bedingt der Zugang zum kinderbetreuungsangebot eingeschränktes oder präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt ist das heißt also dass Eltern die aus Gründen einer wenn des bedingten Zugangs zu Schulen oder Kindertagesstätten oder wegen geschlossene Schulen ihre Kinder zu Hause betreuen müssen dann diese Tage die sonst nur für kranke Kinder in Anspruch genommen werden können auch in Anspruch nehmen können und dass diese Tage auch verdoppelt werden ja sagen noch etwas zu den finanziellen kompensationen die natürlich mit Hochdruck bearbeitet werden weil wir wissen was für geschlossene Geschäfte Restaurants usw die Ausfälle bedeuten hier arbeiten Bund und Länder an zusammen und versuchen die Dinge soweit es möglich ist zu beschleunigen und wir werden bei einreisen aus risikogebieten eine doppelte Strategie man muss bei Einreise ein Test vorweisen dann aber trotzdem in Quarantäne gehen und kann sich dann nach dem fünften Tag wieder frei testen lassen sowie das bis heute auch schon ist das ist sehr wichtig wir hatten jetzt wieder sehr großen reiseverkehr über Weihnachten und in diesem Bereich der offenen Grenzen aber der sehr großen risikogebiete um uns herum ist das wichtig um den Eintrag zu verringern wir werden uns am 25. Januar wieder treffen um dann zu schauen wo wir stehen die Maßnahmen die wir heute beschlossen haben sind ein schneiden sie sind nicht nur die Fortsetzung dessen was wir vor Weihnachten getan haben sondern sie sind angesichts der Lage härter gerade was kontaktbeschränkung anbelangt zum Teil auf was in Hot Spots lichkeiten anbelangt was die Schulen und Kitas anbelangt die Fortsetzung ist auch eine große Herausforderung für Eltern und die Kinder natürlich aber Wir sehen uns dazu benötigt um unser Ziel nicht aus den Augen zu verlieren Ich habe immer wieder gesagt die Wintermonate sind das haben uns die Experten gestern nochmal gesagt die Monate in denen die pandemie am stärksten wüten kann mit der Kombination des mutierten Virus das auch schon bei uns eingetragen wurde ist es absolut notwendig und deshalb müssen wir zu einem Punkt kommen wo wir die infektionsketten wieder nachvollziehen können denn ansonsten können wir immer nur nach einer kurzen Lockerung wieder zurückgehen in ein lockdown und um das zu verhindern der Versuch jetzt wichtig wirklich nochmal deutlich runter zu kommen ja das war eine schwere ministerpräsidentenkonferenz eine konstruktive aber eine schwere wenn Ich glaube es ging vielen Kolleginnen und Kollegen sowie mir Mann ist doch hin und hergerissen in dieser Situation in der wir uns befinden und beschäftigt sich ja täglich mit der Frage nicht nur wo stehen wir in dieser in diesem infektionsgeschehen sondern Wie kann man auch wieder eine Perspektive ermöglichen Wie kann man die ersten Schritte wieder hinzu einer Normalität gehen das ist ja etwas was jeden Tag in der Politik bundesweit eine Rolle spielt weil wir sehen wie umfassend auch diese Einschränkungen sind und wie belastend ja auch für viele Menschen gar keine Frage und Wir haben auch viel erreicht das muss man sagen ist von allen auch nochmal gewürdigt worden dass die Maßnahmen die miteinander formuliert wurden im November im Dezember dass die entsprechende Erfolge auch zeigen und daß wir sehen wie die zahlen nach unten gehen sie gehen regional unterschiedlich stark nach unten aber sie bewegen sich in dieser richtige Richtung nur man muss eben auch festhalten dass es noch nicht reicht Die Bundeskanzlerin hat eben schon darauf aufmerksam gemacht dass sie ja nicht nur gestern in der expertenanhörung sondern auch durch unser eigenes erleben wenn wir die entsprechenden Kliniken besuchen daß wir sehen wie die Belastung in den Krankenhäusern ist insbesondere in den intensivmedizinischen Abteilung und wie das Personal auch jeden Tag gefordert ist und tatsächlich an Grenzen kommt an Grenzen der Belastbarkeit auch kommt also insofern war klar dass wir obwohl wir eben viele Erfolge schon sehen und sehen dass wir auf dem richtigen Weg sind obwohl wir sehen dass viele zahlen sich in die richtige Richtung bewegen wir doch noch deutlich mehr zu tun haben und insofern war dann auch klar dass es eine Verlängerung der beschlossenen Maßnahmen bis zum 31. Januar geben soll und das war auch im Kreis der Ministerpräsidentin und Ministerpräsidenten unstrittig auch dass es zu weiteren Einschränkungen kommt die sind nicht ohne man muss das wirklich nochmal sagen das was wir jetzt auch an zusätzlichen kontaktbeschränkung beschlossen haben das hier insbesondere auch die Maßnahmen die anderen weiter in den Schulen umgesetzt werden müssen dass wir sehen dass das das auch weiterhin Belastung sind oder sogar zusätzliche Belastungen sind aber im Dinge die doch nötig sind um ein wirklich erfolgreichen Weg im Laufe diesen Jahres gehen zu können gut ist dass wir jetzt in unserer Strategie eine zweite Säule zur Bekämpfung dieser pandemie haben das ist das Thema impfen es ist eine zweite Säule neben den Einschränkungen neben den maßnahmen die bisher beschlossen worden und es ist eine zweite säule die mit

Ausnahmen die bisher beschlossen worden und es ist eine zweite Säule die mit diesen Einschränkungen ineinandergreifen muss das ist ganz klar und insofern war das natürlich auch sehr wichtig heute zu erfahren wie verlässlich wie planbar sind die nächsten Lieferung für Januar Februar mindestens denn es hat ganz praktische Konsequenzen wenn wir wissen wann können wir mit welchen impfstoff mengen rechnen wissen wir auch wen wir wann zu den nächsten impftermin einladen können wir haben ganz konkret für berlin wir haben so wie wir das auch priorisiert ist bundesweit nach den vielen menschen die erst in den pflegeheim soweit also die ersten statements

Berliner Morgenpost: Wird der Lockdown bis Ende Januar verängert

Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland sind nach wie vor auf einem hohen Niveau. Was das für die Anti-Corona-Maßnahmen bedeutet.

Was passiert am 11. Januar? Können Schulen, Geschäfte und Kinos wieder öffnen, gibt es Lockerungen nach fast vier Wochen Lockdown? Anfang der Woche wollen die Länderchefs mit der Kanzlerin die Infektionslage bewerten und entscheiden, wie es nach dem 10. Januar weitergeht. Drei Tage vor der neuen Bund-Länder-Schaltkonferenz zeichnet sich jedoch bereits ab: Die Bundesbürger müssen sich auf harte Maßnahmen mindestens bis Ende Januar einrichten.

lesen Sie weiter -> morgenpost.de

Phoenix: Bund-Länder-Treffen zu Corona-Maßnahmen

Kommentar der Redaktion: Unglaublich welchem Wahn unserer Regierenden verfallen sind. Vielleicht wissen sie jedoch auch einfach nicht, wie sie ungeschoren aus dieser Situation wieder heraus kommen. Hat sich Corona zu einem Kult entwickelt?

Die Vorgehensweise ist in Hinblick auf die offiziellen Zahlen der Todesfälle und Intensivbetten nicht nachvollziehbar: Die Corona Todeszahlen, ein Etikettenschwindel?

Amazon und die US-Amerikanischen Digitaliserungskonzerne bedanken sich für dieses Weihnachtsgeschenk! Qui boni, diese Frage sollten wir uns immer wieder stellen. Die Agenda des „Great Reset“ nimmt ihren Lauf.

Für eine Rücknahme der Maßnahmen wird immer wieder eine Inzidenz < 50 oder sogar genannt. Bei den vermutlich weiter steigenden Testzahlen und damit verbundenen falsch positiven Testergebnissen wird dieser Wert im Winter wohl kaum erreichbar sein, zumal die alljährlichen Coronavirenwellen typischerweise erst im Februar ihren Höhenpunkt erreichen: siehe Medscape: Jahreszeitlicher Verlauf unterschiedlicher Viren Erkrankungen

Über die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens informieren Kanzlerin Merkel, Finanzminister Olaf Scholz, Berlins Bürgermeister Michael Müller und der bayrische Ministerpräsident Markus Söder in einer Pressekonferenz.

YouTube Kanal: Phoenix

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der
Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 5. Januar 2021
erneut beraten und über die Maßnahmen ab 11. Januar 2021 beschließen.

Quelle: Tischvorlage der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
am 13. Dezember 2020 PDF Download

Massnahmen vom 17.12.2020 bis zum 10.01.2020

Übersicht (Mitschrift aus dem Video)
  • Treffen im öffentliche Raum nur in Gruppen aus maximal 5 Personen aus zwei Hausständen erlaubt. Kinder unter 14 Jahren sind von dieser Regel ausgenommen.
  • Ausnahme an Weihnachten: Treffen im engsten Familienkreis ein Hausstand + 4 Personen. Kinder unter 14 Jahren sind von dieser Regel ausgenommen.
  • Treffen im privaten Raum entsprechend der vorstehenden Regelungen werden streng empfohlen. Grundsätzlich bleibt die private Wohnung unverletzlich, d.h. die Polizei hat hier keinerlei Befugnisse ohne richterlichen Beschluss.
  • Schließung des Einzelhandels (auch Baumärkte) vom 17.12.2020 bis zum 10.12.2020 mit Ausnahme des Lebensmittelhandels, Drogerien, Apotheken.
  • Schließung von Körperpflegeeinrichtungen Friseure, Nagelstudios.
  • Schnelltests in Altenheimen für Personal und Besucher wird vorgeschrieben.
  • Kein Verkauf von Feuerwerkskörpern. Bereits gekaufte Feuerwekskörper sollen nicht abgebrannt werden.
  • Versammlungs- und Ansammlungverbot an Silvester
  • Alkoholverbot im öffentlichen Raum.
  • Außer Haus Verkauf von Restaurants erlaubt, kein Verzehr vor den Einrichtungen.
  • Schulen: Möglichst Schule zu Hause, Bayer will Schulen schließen.

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Volker Bouffier: Auch wenn sie dieses Jahr anders ist aber trotzdem bleibt doch die Freude an Weihnachten und natürlich auch auf den Start des neuen Jahres für die Weihnachtstage haben wir beschlossen dass in der Zeit vom 24. also vom Heiligen Abend bis 26. einschließlich Sonderregelungen gelten sollen und in dieser Zeit soll es so sein dass man mit dem eigenen Hausstand zusammenkommen kann und bis zu 4 weiteren Personen, die nicht im eigenen Hausstand angehören müssen aber aus dem engsten den Kreis da sind dann die Geschwister das können Kinder sein das können Eltern sein je nachdem und das ist der Versuch gerade an diesem Tag nicht in eine sehr schwierige Situation hinein zu kommen wenn man es mit einem Hausstand und einem weiteren macht und man hatte dann zum Beispiel 2 erwachsene Kinder und die Eltern laden sie ein dann hätten sie schon 3 Hausstände das wollen wir vermeiden deshalb die Möglichkeit dass man noch 4 weitere unabhängig vom Hausstand einladen kann aber aus dem Bereich des engeren der engeren Familie es gehört hier hinzu und das will ich deutlich machen Wir haben ja in Hessen die ganze Zeit immer wieder betonen das gilt auch heute und da sage ich heute genauso mit gleicher Überzeugung alle diese Beschlüsse werden nur erfolgreich sein wenn die Menschen sich daran halten wenn sie aus ihrem eigenen Interesse sagen ja es ist richtig möglichst wenig Menschen zusammenkommen zu lassen das ist schmerzhaft aber es ist richtig und genau das ist der Grund der auch heute gelten muss deshalb appelliere ich an alle versuchen sie so gut sie können nur im kleinen Kreis zusammenzukommen, wir werden in Hessen auch an der Regelung festhalten dass wir dies nicht mit Verordnung und der Polizei durchsetzen. Es gilt für uns weiterhin der besondere Schutz der eigenen Wohnung wie ich das mehrfach bereits erläutert habe und dieser Schutz der eigenen Wohnung der besondere Grund setzt gesetzliche Schutz hat uns in der Vergangenheit dazu geführt dass wir in Hessen dringliche Empfehlungen aussprechen. Das gilt auch jetzt für die Weihnachtszeit ich kann mir nicht vorstellen, dass wir mit Polizei unter dem Weihnachtsbaum Verordnungen durchsetzen müssen deshalb geht es darum dass jeder selbst auch sich danach richtet und ich bekomme sehr viel Ansprache von vielen Bürgerinnen und Bürgern auf und gerade von älteren Leuten die mir schreiben das ist richtig das werden wir dieses Jahr an Weihnachten auch berücksichtigen und ich kann mich nur herzlich bedanken bei all denen die das tun und diejenigen die sich noch überlegen auch auffordern zu überlegen ob man die Dinge so gestalten kann dass man vielleicht dann am ersten Weihnachtsfeiertag oder am zweiten kleine und Gruppe zusammenkommen Ich glaube dass es in diesem Jahr richtig ist und auch notwendig Entscheidend ist für uns hier das ist eine dringliche Empfehlung so wie wir das bisher auch gemacht haben und Ich glaube das ist aus unserer Sicht auch angezeigt Silvester auch ein ganz besonderer Tag Wir haben uns entschieden dass an Silvester die gleichen Regeln gelten die wir sonst jetzt auch haben das heißt 1 ein Haus stand plus ein weiterer aber nicht mehr als 5 Personen ich komme und in der Zwischenzeit zwischen Weihnachten und Silvester gilt das natürlich auch und dann bis zum 10. Januar ich komme nachher noch auf einige Besonderheiten aber weil es ja auch ein Thema ist das viele Menschen interessiert Wie ist es denn mit den böllern und mit den feiern wir bleiben dabei dass ist feiern und öffentliche Veranstaltungen und Silvester feiern etc nicht geben kann und Wir haben auch beschlossen dass der Verkauf von böllern und Pyrotechnik untersagt wird das wird nach allem was wir jetzt sehen bundesweit zu geschehen durch eine entsprechende Verordnung des Bundesinnenministers der Verkauf und wir machen es vor allen Dingen auch deshalb weil wir wissen und eben gerade jetzt wieder sehr dringlich auch von unseren Krankenhäusern und Kliniken gebeten wurden darauf Rücksicht zu nehmen dass sie schon jetzt in einer ganz außergewöhnlich schwierigen Situation sind und das letzte was du jetzt noch gebrauchen können sind Menschen die sich durch unsachgemäßes Verhalten durch Alkohol und manchmal auch durch Selbstverletzungen dann in eine Situation bringen dass unsere Notaufnahmen die jetzt schon extrem belastet sind dann noch zusätzlich belastet werden das wollen wir nicht Ich glaube das muss auch jeder verstehen und deshalb appelliere ich an alle bleiben sie an diesem Tag vernünftig man kann ins neue Jahr auch mit Freude gehen ohne eine solche zusätzliche Belastung zu zu ja wie soll ich sagen provozieren beziehungsweise doch zumindest die Gefahr dann zu haben Wir haben natürlich uns auch sehr intensiv auseinandergesetzt wenn es um die Frage geht Kontakte minimieren sind sie automatisch bei der Frage der Läden der Geschäft Wir haben beschlossen dass wir die ab Mittwoch schließen werden das ist schmerzlich das ist für viele Menschen in jeder Hinsicht eine sehr sehr harte Situation das weiß ich ja manche der sich sehr vorbereitet hat und viele die auch gerade in der Vorweihnachtszeit ihr Hauptgeschäft haben sind besonders betroffen das ist die eine Seite Die andere Seite ist aber wenn wir das nicht machen wird dieses Coronageschehen und die damit verbundenen schrecklichen folgen Außer Kontrolle geraten das kann niemand verantworten und deshalb werden wir die Geschäfte schliessen auch in Hessen die Geschäfte und Läden des täglichen Bedarfs werden offen bleiben der Lebensmittelhandel und vieles andere mehr natürlich auch die medizinisch notwendigen Dinge die Apotheken die Drogerien das wird offen sein aber die wesentlichen Bereiche werden geschlossen werden wenn man schließt muss man natürlich auch eine Antwort geben wie man diesen Menschen hilft der Bundesfinanzminister der Bundeswirtschaftsminister haben heute morgen noch mal erläutert wie das gehen soll es wird im Rahmen der dritten Überbrückungshilfe die jetzt vorgezogen wird schon und gültig ist dann ab dem 16. Dezember wird es weitere finanzielle Unterstützung geben dazu gibt es eine Reihe von Details Wir gehen davon aus dass er bald vielleicht heute aber jedenfalls morgen durch die beiden Ministerien eine öffentliche Verlautbarung erfolgt aus der man die Details sehen kann ich will jetzt nicht die alles hier vorbeten das reicht von steuerlichen Erleichterungen bis hinzu praktischen Zahlungen auch zu Übergangszahlungen wir wollen jedenfalls vermeiden dass jemand der unter Umständen Jahrzehnte ein Geschäft aufgebaut hat jetzt plötzlich das Gefühl hat er steht vor dem nichts das wollen wir vermeiden wir wissen aber sehr wie stark das einschneidet und deshalb solche Entscheidungen fallen niemand leicht aber Ich habe ihnen erläutert warum wir so entschieden haben die Bereiche im Bereich der Körperpflege so erzähl mir ziemlich erforderlich sind bleiben auf im übrigen sind sie von der Schließung ebenfalls betroffen ich komme dann zu 2 großen Bereichen die viele Menschen und Familien betreffen das eines die Schule das anders in die Kitas wir werden in Hessen das so machen im übrigen wir werden morgen in der Landesregierung als Kabinett Tagen es bleibt in Hessen für die kommenden 2 Tage bei dem was die ganze Zeit Geld die Schulen machen ihren normalen Betrieb weiter so wie sie ihn die ganze Zeit machen je nachdem der ein in seine Präsenz Unterricht der andere der Wechsel Unterricht eingeführt hat wird so machen Die Schulen machen normal weiter Montag und Dienstag Ab Mittwoch werden wir für die Zeit bis zu den Weihnachtsferien also Mittwoch Donnerstag und Freitag die Präsenzpflicht aufheben werden die Schulen nicht schließen sondern die Präsenzpflicht aufheben warum machen wir das wir glauben dass man natürlich berücksichtigen muss die Eltern zum Beispiel wenn sie beide berufstätig sind müssen sich ja einrichten können wir wollen dass möglichst viele dann zuhause bleiben aber es kann auch sein dass das nicht funktioniert dann muss es eine Möglichkeit geben wo die Schülerinnen und Schüler hin können und dann können Sie in die Schule gehen aber sie müssen nicht in die Schule gehen das ist der Unterschied zwischen einer Schulpflicht und der Aufhebung der Präsenzpflicht und das scheint mir eine gute Lösung zu sein wir wollen insgesamt alles zurück fahren wir immer kann bleibt zu Hause aber Es gibt vielleicht Situationen wo das nicht gut gelingt dann kann man in die Schule gehen ähnlich sind die Dinge bei der Kita bei den Kitas möchten wir auch das möglichst die Kontakte zurückgefahren werden viele Kindertagesstätten haben jetzt insbesondere dann in der Weihnachtszeit sowieso ihre eigenen Regeln wann sie schließen wenn sie öffnen das soll auch so bleiben wir werden kein Beherbergungsverbot kein Betretungsverbot in Hessen erlassen sondern wir gehen folgenden Weg wir wollen dass möglichst die Kinder zu Hause bleiben und gibt es aber eine Situation bei dem oder Dann muss er sich entscheiden ob er die wirtschaftlichen Möglichkeiten Es gibt ja Möglichkeiten des Ersatzes wenn er dann nicht arbeiten kann ob das für ihn eine Regelung ist oder für sie oder ob dann in einer solchen Situation in Anführungsstrichen die Notbetreuung gelten muss und dann muss es natürlich möglich sein dass wenn Kindergarten der normalerweise auf hätte und jetzt auch dann auf ist dass er dort seine Kinder hinbringen kann oder sie also die Kaskade sieht so aus ja

RKI: Pressebriefing zum Corona-Virus mit Lothar H. Wieler 04.12.2020

Kommentar der Redaktion: Im Frühjahr war ein R-Wert < 1 das Maß der Dinge, in diesem Bereit liegen die aktuelle Werte.

Wichtige Aussagen der Pressekonferenz:

21.19 Wieler: „Diese Maßnahmen werden uns noch lange begleiten, solange bis ein relevanter Teil der Bevölkerung durch eine Impfung geschützt ist.“ 31:17Das heißt also es wird unter anderem auch vorkommen, dass ist einfach mit einer statistischen Wahrscheinlichkeit verbunden, dass auch Menschen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung versterben werden.

44:03 die positiven Nachweise Antigenen und PCR sind meldepflichtig. Jeder direkte, indirekte Nachweis ist meldepflichtig, allerdings nicht in dem sinne für jeden. Es gibt unterschiedliche Meldepflichtige und das sind natürlich Ärzte, Labore, aber auch Leiter von Einrichtungen dabei.

Wieler: „Es gibt eigentlich drei Phasen: Phase A ist infiziert ohne Ausscheidungen, Phase B ist infiziert mit Ausscheidungen, da kann man also andere Menschen infizieren und Phase C ist man ist immer noch infiziert, aber schaltet auch nicht mehr aus.

Unsere Seite zur einer möglichen Impfpflicht

  • 19:07 Zusammenfassung
  • 21.19 Wieler: „Diese Maßnahmen werden uns noch lange begleiten, solange bis ein relevanter Teil der Bevölkerung durch eine Impfung geschützt ist.“
  • 21:56 Fragen der Presse: NTV, DPA, RTL,
    31:17 NDR, Herr Grill: Erfassung von Nebenwirkung von Impfungen
    Wieler: „Das heißt also es wird unter anderem auch vorkommen, dass ist einfach mit einer statistischen Wahrscheinlichkeit verbunden, dass auch Menschen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung versterben werden.
    Südwestrundfunk Software Surfnetz SORMAS
    Deutschlandfunk: Schnelltests in Studien (Selbstabnahme)
    44:03 Meldepflicht für PCR-Tests und Antigen Tests
    DTS Nachrichtenagentur MERS Virus ist der nächste Kandidat
    Handelsblatt: Zuverlässigkeit von PCR-Tests Goldstandard, Schellttest
    Wieler: „Es gibt eigentlich drei Phasen: Phase A ist infiziert ohne Ausscheidungen, Phase B ist infiziert mit Ausscheidungen, da kann man also andere Menschen infizieren und Phase C ist man ist immer noch infiziert, aber schaltet auch nicht mehr aus.
    web.de
    Plantet Interview

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text enthält daher einige Fehler und ist auch wegen fehlender Satzzeichen nicht gut lesbar.

ja meint herren beginnen wir ich begrüße sehr hat sich zum präparieren wobei koch institut hat am dritten dezember 2020 wieder mit professor lothar wieler präsident des robert koch instituts und die rexroth leiterin des lagezentrums guten morgen meine damen und herren meine damen und herren die lage bleibt weiterhin sehr angespannt in den letzten wochen ist es durch die maßnahmen zwar gelungen die fallzahlen zu stabilisieren das ist auch ein erster erfolg das möchte ich auch sehr deutlich sagen denn ohne diese maßnahmen wäre die situation heute sehr viel schlimmer dennoch es infizieren sich immer noch zu viele menschen mit saas kopf zwei die zahlen sind immer noch zu hoch sie befinden sich auf einem plateau aber sie sinken noch nicht spürbar wir sehen dass die gesundheitsämter zunehmend erschöpft sind sie schaffen es zum beispiel nicht mehr zu ermitteln wo sich die betroffenen angesteckt haben wir sehen immer mehr ausbrüche in alten- und pflegeheim es gelingt immer seltener das virus aus diesen einrichtungen herauszuhalten und die menschen dort zu schützen wir sehen das in einigen regionen auch krankenhäuser an ihre belastungsgrenzen stoßen dass dort operationen oder behandlungen verschoben werden müssen wir sehen auch dass die zahl der schweren verläufe und der todesfälle von woche zu woche steigt dabei das immer erst mit einem gewissen zeitverzug eintritt müssen wir hier auch mit vielen weiteren rechnen diese entwicklung ist leider nicht überraschend es ist die entwicklung die wir anhaltend bei hohen anhaltend hohen fallzahlen befürchtet hatten ich habe in den letzten wochen betont dass für die neuinfektionen auf einen level auf ein niveau bringen müssen das für gesundheitsämter krankenhäuser und labore gut bewältigen ist um dieses level zu erreichen meine damen und herren muss die zahl der neuinfektionen aber deutlich gesenkt werden ich hoffe sehr dass für diese trendwende gemeinsam schaffen wir sind diesem virus nicht hilflos ausgeliefert kurve 19 ist eine vermeidbare erkrankungen wir können viele infektionen verhindern ganz zentral sind dafür nach wie vor die asl regeln abstand halten mindestens ein meter fünfzig hygieneregeln beachten dort wo das gegeben ist alltags masken tragen und natürlich auch lüften bitte beherzigen sie diese regeln immer und überall am arbeitsplatz in der schule beim einkaufen und sie geld noch zu hause wenn zum beispiel der nachbar kurz einmal vorbei kommt wir können uns mit diesem virus prinzipiell überall anstecken überall dort wo menschen zusammenkommen meine kollegin dr rexroth wird ihnen die aktuelle entwicklungen nun im detail vorstellen sie ist erst den infektionsepidemiologie und sie leitet den das lagezentrum am robert koch institut for excel vielen dank guten morgen auch von meiner seite ich möchte ihnen jetzt eben die zahlen darstellen wir letztes mal auch mit seit beginn der pandemie haben wir also bis heute bis zum dritten 12 2020 um 0 uhr insgesamt eine million 106 1789 mit 19 fälle seien circa übermittelt bekommen den november über waren dass täglich zwischen 11 und 23 1000 fällen und gestern also bis heute 0 uhr waren es noch mal 22.000 46 neue fälle die uns übermittelt worden sind das sind ganz ähnlich viele wie am mittwoch davor und am vorletzten mittwoch die fallzahlen sind also weiter auf einem niveau und sie sinken deutschlandweit noch nicht wirklich spürbar der sieben tages wert schwankt seit wochen um die 1er ist zuletzt etwas gefallen und liegt aktuell bei 0,89 die entwicklung unterscheidet sich jedoch je nach bundesland und auch nach altersgruppen und da möchte ich zunächst auf die entwicklung in den verschiedenen bundesländern eingehen wenn sie bitte die grafik 1 1 blenden würden diese zeigt die sieben tages incidents nach bundesland die haben wir ihnen ja schon mehrfach gezeigt und dort sehen wir also die bundesweite 7 tages ins bett ins die liegt jetzt bei 134 fällen je 100.000 einwohner und die hat sich in den letzten wochen nur ganz wenig verändert ist klein bisschen zurückgegangen aber nur ganz wenig sie sehen allerdings an den bunten linien drum rum dass sich die entwicklung in den bundesländern doch deutlich unterscheidet wir können sehen dass stadtstaaten wie berlin bremen und hamburg einen leicht rückläufigen trend aufweisen so flächenstaaten wie bayern hessen nordrhein westfalen baden württemberg und niedersachsen sind fast auf ganz stabilem niveau also da zeigt sich wenig änderung wenn man alle altersgruppen betrachtet und sachsen anhalt und brandenburg deutschland die tages inzidenz sieben tage sind sie den leicht zugenommen in thüringen deutlich und in sachsen leider sehr deutlich wenn wir uns dann die landkreise anschauen dann sehen wir dass der überwiegende teil der großteil der stadt und landkreise nämlich 376 eine inzidenz von über 50 je 100000 einwohner in den letzten sieben tagen haben und 273 haben über 124 auch über 250 je 100.000 einwohner heute ist kein landkreis dabei der über 500.000 hatte aber alle großstädte die mehr als 500.000 einwohnern sind haben inzidenz von 100 pro 100000 bevölkerung in den letzten sieben tagen und die einzige ausnahme dort ist haben burg wo wir ebenfalls schon gesagt einen rückläufigen trend sehen wir schauen uns die bewertung für die bewertung natürlich verschiedene indikatoren an und nicht nur die reinen fallzahlen und instanzen und sie finden auch die zahlen und abbildungen ja wie immer mit einschätzung für jeden tag in unserem situationsbericht auf der webseite der ist am dienstag immer besonders umfangreich wenn wir uns jetzt mal die altersgruppen ansehen dann sehen wir bitte grafik 2 die inzidenz nach altersgruppen diese abbildung habe ich ihn letzte woche schon gezeigt haben wir auch in unserem lagebericht und da sieht man unten die meldewoche die 48 die woche ist die letzte und man sieht als zeilen aufgetragen die verschiedenen altersgruppen und wir sind hier jetzt ein bisschen feingliedriger vorgegangen und haben das in fünf jahres schritten gemacht so dass man jetzt die meisten altersgruppen etwas feiner sehen kann und je dunkler das kästchen desto höher die altersgruppen spezifische inzidenz eben in genau in dieser altersgruppe in dieser meldung vor und da sehen sie dass in den letzten wochen und vor allem die jungen erwachsenen und erwachsenen also die 15 bis 59 jährigen stark betroffen waren am stärksten darunter die 15 bis 29 jährigen und in diesen altersgruppen lagen die sieben tages inzidenz ’nen ja sogar bei über 200 400.000 es zeigt sich allerdings zuletzt ein leichter rückgang wir beobachten allerdings auch dass immer mehr ältere menschen betroffen sind und wir sehen dass die inzidenz der über 60-jährigen insgesamt jetzt schon 119 100.000 in sieben tagen beträgt das war leider zu erwarten dass das virus wenn es sich in den jüngeren altersgruppen ausbreitet und dort zirkuliert dann etwas zeitversetzt auch in die älteren altersgruppen in die wohl nach allen gruppen reinkommt und im moment sind wirklich viele menschen über 80 jahre betroffen die inzidenz in dieser altersgruppe liegt auch insgesamt bei über 200 400.000 sie sehen in dieser abbildung je älter desto höher am und sie das ist auch besorgniserregend steigt wird ich auch weiter an in den meisten anderen altersgruppen stagniert die inzidenz oder sie geht auch zurück aber eben nicht bei den älteren und hochaltrigen und dort sehen wir eben auch jetzt immer mehr ausbrüchen alten und pflegeheim und dazu wird er wieder ihnen gleich auch noch ein bisschen mehr sagen ja das führt natürlich weiterhin dazu dass sehr viele menschen ins krankenhaus kommen und dass auch die zahl der intensiv medizinisch betreuten menschen zunimmt die ist auch weiterhin hoch wenn auch glücklicherweise nicht mehr so stark ansteigend wie noch vor einiger zeit also im oktober und im november also jetzt ist es etwas weniger am anstieg es befinden sich aber trotzdem fast 4000 menschen 3919 menschen mit stand gestern soweit wie es um die wir intensiv register wissen in intensivmedizinischer behandlung ja und diese entwicklung zeigt natürlich auch und sorgt auch dafür dass immer mehr menschen an und mit 19 sterben wir schätzen dass etwa 800.000 menschen die akute infektion überstanden haben das ist natürlich sehr gut aber 17.600 zwei menschen sind auch daran gestorben und die zahl der übermittelten todesfälle steigt weiter an für gestern wurden uns 479 neue todesfälle übermittelt und für dienstag waren es 487 das war unser bisheriger trauriger höchststand wenn sie jetzt bitte die grafik 3 einblenden könnten genau diese grafik zeigt ihnen nach sterbe woche wie viele menschen uns als verstorben übermittelt werden und wie gesagt die 48 kalenderwoche ist die letzte woche und da sind auch noch nachmeldungen möglich also zwischen dem sterbe zeitpunkt und dem zeitpunkt dass das in unserem meldesystem sichtbar wird dass ein fall verstorben ist da können noch ein paar tage vergehen dadurch kann sich diese grafik auch noch ändern wir sehen dass ein großteil der menschen die an kurt 19 versterben älter 70 jahre sind die meisten todesfälle sehen wir in der altersgruppe der über 80-jährigen hier sind bislang schon 11.500 72 todesfälle übermittelt worden aber auch in der gruppe der 60 bis 69 jährigen sind bislang mehr als 1500 menschen verstorben und auch in der altersgruppe der zwischen 50 und 59 jährigen haben wir über 500 todesfälle registriert natürlich können auch jüngere menschen schwere verläufe haben und auch an spätfolgen leiden das ist aber zum glück seltener eben als in den älteren altersgruppen zusammenfassend kann man sagen dass das virus in der jüngeren bevölkerung zirkuliert und wenn es dort zirkuliert daneben nach einer gewissen zeit auch in die älteren in die hohen raten und gucken in die risikogruppen getragen wird und das führt eben zu mehr schweren verläufen und todesfällen und dadurch ist es wirklich dafür ist es wirklich wichtig dass die inzidenz in allen altersgruppen und auch in allen regionen deutschlands zurück geht damit eben weniger leute menschen mitbürger schwer erkranken und auch versterben und über die situation ein alten und pflegeheim da wird man dann wenn es denn derzeit im vergleich zum frühjahr weniger menschen gibt die sich in krankenhäusern am corona virus anstecken stecken sich immer noch viele menschen in alten pflegeheimen an das bereitet uns tatsächlich große sorgen denn gerade wie for excel ausführte sind die älteren mensch natürlich sehr gefährdet wenn sie bitte die nächste grafik einblenden nach unseren daten stecken sich bewohner bewohner häufiger an als das personal und das zeigt ihnen diese grafik hier die oben die betreuten infizierten darstellt die obere linie und unten die infizierten pflegekräfte generell steigen die fallzahlen besonders in der altersgruppe der menschen die 80 oder älter sind und sie sehen sehr gut in der oberen gruppe das von den rund 33.000 infizierten die betreut sind doch immerhin 5000 292 nach unseren informationen verstorben sind und unten sehen sie das bei den pflegekräften zum einen natürlich deutlich weniger pflegekräfte infiziert werden sie sehen aber auch dass dort der anteil der verstorbenen geringer ist aber auch dort versterben eben menschen das ist sehr gefährlich alles da ältere menschen besonders gefährdet sind an cupid 19 zu versterben und wie diese grafik zeigt wird fast jede fünfte person die in alten pflegeheimen oder gemeinschaftsunterkünften wohnen und sich ansteckt daneben versterben das sind die informationen die unseren daten entnehmen können ich möchte ihnen aber auch eine weitere grafik zeigen um die situation nochmals zu verdeutlichen das ist die nächste grafik fünf bitte hier sieht man dass sich die anzahl der ausbrüche in krankenhäusern und alt und pflegeheim auf einem ähnlich hohen niveau befindet wie zu beginn der partie wie sie sehen links die fallzahlen in der achse und man sieht rote und blaue linien die roten linien sind die erkrankungen in pflegeheimen und die blauen linien sind die fälle und ausbrüche in krankenhäusern und man kann an der unteren grafik sehen dass die anzahl der ausbrüche in dem pflegeheim beziehungsweise krankenhäuser zunächst relativ ähnlich verlief aber innerhalb der letzten drei wochen sieht man dass diese rote gestrichelte grafik das wenige ausbrüche in krankenhäusern stattfinden das ist das eine was wir sehen das andere was aber ebenfalls sehr bedenklich ist dass die anzahl der personen je ausbruch die in diesen ausbrüchen also involviert sind in den krankenhäusern zurückgeht während sie in den pflegeheimen nach wie vor sehr hoch ist das heißt also die durchschnittliche zahl von fällen pro ausbruch ist bei den losen jahren ausbrüchen den in krankenhaus geringer als im frühjahr und wir vermuten dass dies auch auf eine verbesserte ausbruchs prävention in krankenhäusern und anderen einrichtungen des gesundheitswesens zurückzuführen ist

hingegen ist die anzahl der Fälle pro aus den Alten- und Pflegeheimen genauso hoch wie das im Frühjahr der Fall war. Diese Meldedaten legen nahe, dass die in Altenpfleger im eingeführten Präventionsmaßnahmen bisher nicht vergleichbar erfolgreich.

in ausbrüchen verdienen ausbrüche verhindern unseren altenheim fehlen gewisse möglichkeiten die krankenhäuser haben sie können zum beispiel nicht weniger dringende eingriffe verschieben wir müssen unsere ältesten mitmenschen daher dringend schützen der schutz wohl nabu-gruppen war von anfang an ein ganz entscheidender baustein unserer pandemie bekämpfungsstrategie meine damen und herren wie gelingt es diese mitmenschen zu schützen das robert koch institut hat seit beginn der pandemie umfassende empfehlungen erstellt um den eintrag von lars koch 2 in alten-und pflegeheime zu verhindern und beginnen der ausbrüche rasch einzudämmen das robert-koch-institut hat sein empfehlen dazu auch vor kurzem aktualisiert sie finden das auf unserer website wie immer unter www.rki.de / pitt strich 19 die altenpflegeheime benötigen aber auch die notwendigen ressourcen um die empfohlenen hygiene konzepte effektiv umsetzen zu können dafür sollten die träger sorgen die heime müssen zudem in der schnellen effektiven erkennung und eindämmung von ausbrüchen mit hilfe der gesundheitsämter unterstützt werden. Wir sind jedoch meine damen und herren wir sind jedoch alle in der verantwortung das virus einzudämmen um unsere ältesten mitmenschen zu schützen aber reicht es nicht dass wir uns zum beispiel am arbeitsplatz mühe geben das virus kennt keine grenzen und keine uhrzeiten. Wir müssen immer vor diesem virus auf der hut sein auch im privaten umfeld überall dort wo menschen zusammenkommen und länger zusammenbleiben, dort steigt natürlich die chance einer Übertragung. Das ist manchmal anstrengend oder frustrierend und vielleicht fragen sie sich manchmal wofür tun sie es für sich selbst aber bitte tun sie es auch für oma und opa und schauen sie mal bei „Ich hatte Corona“ rein dort berichten betroffene jeden alters von ihren erfahrungen mit kuwait 19 diese krankheit wünschen wir keinem und diese krankheit wollen wir auch selber nicht haben und wir wünschen dir schon gar nicht unseren ältesten mit wünschen ein kurzes wort noch zur quarantäne verkürzung die seit dem ersten zwölften gilt quarantäne meine damen und herren bedeutet dass personen die möglicherweise kontakt mit dem virus hatten beziehungsweise mit einem infizierten person mit einer infizierten person für einige zeit zu hause bleiben und ihm möglichst damit sie möglichst mit niemandem anderen kontakt haben der sinn ist der dass sie eben das virus nicht weiter tragen unsere wissenschaftliche modellrechnungen haben ergeben dass es möglichst die quarantäne auf zehn tage zu verkürzen allerdings nur dann wenn am tag zehn der quarantäne der test ein test durchgeführt wird und dieser test auch dann negativ ausfällt in der nächsten grafik nochmal dargestellt die hatte ich ihnen bereits schon mal gezeigt die grafik sechs die sie auch auf unserer website finden dort sehen sie noch mal die dauer der isolierung also das sind patienten die nachgewiesen positiv sind mit dem virus und quarantäne sind die kontaktpersonen die wir dann eben da die wir aus dem verkehr ziehen quasi aus dem infektions verkehr so dass sie niemand anderen anstecken können isolieren quarantäne sind ganz wichtige säulen der bekämpfung dieser pandemie.

Zusammenfassung

ich möchte noch mal das was frau Dr. rexroth und ich heute ihnen berichteten zusammenfassen unser ziel ist nach wie vor neuinfektionen so weit wie möglich zu verhindern und dieses ziel wird es auch während der ganzen pandemie bleiben unser ziel ist ist die infektion wird auf ein level zu senken mit dem wir alle umgehen können ich hoffe sehr dass wir das gemeinsam schaffen und wir schaffen es auch nur gemeinsam meine damen und herren ich möchte auch noch einmal betonen dass für saas kopf zwei nicht machtlos gegenüberstehen wir wissen wie wir das virus in schach halten können und auch wenn der impfstoff noch nicht da ist denn wir haben eine gute gesamtstrategie aber die beruht darauf dass sie alle mitmachen sie besteht aus drei elementen die wir miteinander kombinieren der eindämmung der krankheit dem schutz der besonders gefährdeten gruppen und der abbildung der folgen dieser pandemie eindämmung bedeutet neue fälle verhindern dazu können wir alle beitragen das wissen sie das weiß ich wir sollten es einfach tun schutz heißt besonders gefährdete gruppen schützen bildung bedeutet dass man die auswirkungen der pandemie abmildert zum beispiel dadurch dass man die behandlungskapazitäten ausweitet beziehungsweise bessere therapien erarbeitet und das meine damen und herren ist in den letzten monaten auch geschehen aber diese drei elemente müssen unbedingt weiter aufrechterhalten bleiben die ganze zeit bis diese pandemie beendet ist noch einmal zum verständnis das virus verbreitet sich überall dort wo menschen zusammenkommen das muss nicht immer eine große party sein das risiko ist immer da besonders wenn menschen ohne abstand und masken zusammenkommen jede und jeder einzelne von uns kann dazu beitragen infektionen zu verhindern darum lassen sie uns die asl regeln in allen alltagssituationen beherzigen und bitte lassen sie uns alle unsere kontakte reduzieren und wenn die symptome einer akuten Ateminfektion auftreten dann bleiben wir bitte alle grundsätzlich mindestens fünf Tage zu Hause.

21.19 Diese Maßnahmen werden uns noch lange begleiten, solange bis ein relevanter Teil der Bevölkerung durch eine Impfung geschützt ist.

Allen die diese maßnahmen berücksichtigen möchte ich noch einmal sagen sie schützen sich selber und sie schützen aber auch andere und sie tun es auch für oma und europa ihnen ist es zu verdanken dass vielen menschen schwere erkrankungen und leid erspart geblieben sind und auch zukünftig erspart bleiben dafür möchte ich mich im namen von allen sehr herzlich bei ihnen bedanken vielen dank

Pressefragen

dann können wir mit den fragen starten wir beginnen mit n tv highlights wieder für ihre ausführungen intelligenz der älteren das haben wir auch eine reaktion bemerkten sie freundlich halten wert immer steigt nach wie vor täglich an können sie sagen wie viel prozent der neuinfektionen eigentlichen pflege haben und in bei den einrichtungen insgesamt ungefähr prozentual zu verorten sind und sie sagten schon schutzmaßnahmen ja wie würden sie beurteilen denn die schnelltests ein baustein um die wohlhabenden open in den pflege-und altenheim besser zu schätzen ja wir haben ja zahlen in unserem situationsbericht in denen sie sehen wie viele menschen gemeldet werden das heißt also diese zahlen bei aller untererfassung die natürlich immer dieses meldesystem hat sehen wir dass doch einige in diesen ein heim in den entsprechenden pflegeheim angesteckt werden aber selbstverständlich geschieht dies eben auch außerhalb von pflegeheim und das ist ja der appell wir müssen verstehen dass es überall geschehen kann und dort wo wir unter besonders gut kontrollierten bedingungen arbeiten dort sollte es eben seltener geschehen das heißt also in den pflege-und altenheim sollte natürlich die konzepte die wir ja erarbeitet haben sollten dort besonders intensiv umgesetzt werden die konzepte sehen hygiene vor das ist klar und die konzepte sehen natürlich auch zugangsregelungen vor die konzepte sähen vor dass alle die in diesen einrichtungen arbeiten mund nasenschutz tag die konzepte sehen auch vor dass die nicht wenn fälle wirklich etabliert sind dass man bestimmte kotierung und durchführt dass man gruppen trend wenn dies möglich ist noch nicht infizierten vielleicht infizierten und infizierten und dabei spielt natürlich auch die testung eine rolle die tests strategien die werden ja von den altenheimen und pflegeheim erarbeitet und werden dann gemeinsam mit den gesundheitsämtern abgestimmt und diese test strategien sind wichtig aber ich möchte auf eine einen aspekt hinweisen der von dem ich das gefühl habe dass er immer wieder falsch verstanden wird die testungen dienen ja in erster linie dazu zu überprüfen ob ein test kommt ein schwein hygiene konzept auch wirklich funktioniert es ist ja quasi ein indikator dafür dass das konzept funktioniert und natürlich dient es auch dazu dass man einen eventuellen fall früher ermittelt aber die hauptsächliche grund warum wir diese testung dort haben ist um zu überprüfen ob das hygiene konzept funktioniert denn der test selber auch wenn er negativ ausfällt bedeutet der kein schutz vor der krankheit also in dieser falschen sicherheit dürfen wir uns nie wiegen das ist wichtig dass man nicht denkt nur wenn man einen negativen test hat dass man deshalb geschützt oder krankheit denn der test kann er einen tag später positiv ausfallen also das heißt sinnvoll eingesetzt sind tests ein ganz ganz wichtiger baustein der strategie und wir sind ja auch sehr froh dass es jetzt diese anti gen tests gibt dir auch hier eine ganz ganz wichtige rolle haben aber gibt es denn noch andere branchen eine kurze nachfrage desinfektions der selber das infektionsgeschehen ist nach wie vor sehr hoch dort und steigt eben noch weiter an gibt’s denn irgendwie dinge die man jetzt zusätzlich machen kann um das den weiteren anstieg zu verhindern also unser eindruck ist dass man das was man machen kann tun sollte ja wir müssen nicht ständig neue ideen entwickeln sondern wir müssen das was wir wissen konsequent umsetzen darauf lege ich sehr sehr viel wert wir haben auch immer mehr neue technische möglichkeiten aber fakt ist dass das verhalten der menschen im vordergrund steht und wir sehen sicher nicht überall dass die maßnahmen konsequent umgesetzt werden das ist der beste schutz die konsequente umsetzung und das bedeutet eben das entsprechende verhalten und die verantwort verantwortungsbewusstsein aller der beteiligten die umsetzung von den maßnahmen die compliance das ist aus meiner sicht der wichtigste punkt wir gehen zu dpa frau groos von morgen alles klar will ich wissen gern von ihnen die kanzlerin hat ja gestern abend noch mal bekräftigt das incident von unter 50 erreicht werden soll ist es denn ein ziel was wir in deutschland aus wieder sich mit denen jetzt verabredeten maßnahmen auch für weihnachten erreichen würden und wenn ja wie lange geht das voraussichtlich dauern und dann noch eine kleine nachfrage zu den schnellsten der kollege hat es ja gerade auch schon angesprochen jetzt hat er sparen ja eine ausweitung auch für lehrer und erzieher ins gespräch gebracht die das nach einer schulung selbst machen können sollen wie sinnvoll halten sie das und ist es dann auch den schritt dahin dass es für das später auch wieder privatperson selbst machen kann danke ja vergoss also die erste frage die die erste folge vergessen aber vielleicht kann nicht das ziel war 50 je 100000 inwieweit das realistisch ist bis weihnachten also sie haben ja auch gute beispiele wir sehen zum beispiel hamburg in hamburg hat 69 je 100000 jetzt und die waren zwischenzeitlich spitzenreiter also es geht die fallzahlen zu senken es geht nicht wahnsinnig schnell also wir brauchen ziemlich viel geduld und beharrlichkeit aber ist es geht ob das jetzt wirklich hilft innerhalb dieser zeit an allen orten oder auch im insgesamten bundesdurchschnitt möglich ist das hängt wieder gesagt hat wirklich von der compliance ab und schon gebrauchen auch ein bisschen geduld um zu sehen ob die maßnahmen wirken oder dass sie wirken und es muss eben wirklich wie gesagt in allen altersgruppen und in allen regionen auch umgesetzt werden aber in einen einzelnen stellen geht es auf jeden fall ja also das ist der entscheidende punkt das hängt maßgeblich von der compliance aber alles hängt maßgeblich vom verhalten der menschen ab wie schnell das machbar ist es ist prinzipiell machbar zu ihrer zweiten frage mit den tests die tests sind wichtige strategische mittel aber sie müssen eben auch sinnvoll und wichtig eingesetzt werden und da gibt es ja entsprechende empfehlungen gerade für die schulen weil sie das ansprachen gibt es ja ebenfalls empfehlungen und in den schulen da ist es natürlich ganz klar dass wir auch infektionsgeschehen dort haben und wir sehen dass in den schulen das infektionsgeschehen die dynamik der bevölkerung quasi hinterherläuft wir hatten ja nach den sommerferien die schulen wieder geöffnet und wir haben erst dann deutlich später auch mehr fälle in den schulen gesehen und ein anstieg in der inzidenz in diesen jüngeren altersgruppen die entwicklung dieser inzidenz erscheint parallel zur entwicklung der inzidenz der jungen erwachsenen zu verlaufen und diese ausbrüche wir nehmen wir auch immer mehr ausbrüche im schulzeit in war wir haben insgesamt bis gestern 636 ausbrüche in schulen übermittelt bekommen in den letzten vier wochen waren das 64 ausbrüche pro woche das heißt also auch in den schulen macht es natürlich sinn ich im rahmen aber wie gesagt nur im rahmen eines gesamten hygiene konzeptes und da gibt es ja klare empfehlungen vom robert koch institut im rahmen eines klaren hygiene konzeptes sind diese testungen sinnvoll und es wäre am besten wenn es doch einen bestimmten lehrer zum hygienebeauftragten ernannt würde dieser natürlich auch entsprechend weitergebildet wird von den lokalen behörden um dann diese tests sinnvoll einzusetzen dazu bedarf es einer gewissen kenntnis aber das ist das ist wirklich machbar aber ich sage es nochmal die tests haben wirklich nur dann ein wirklich hohen erfolgsaussicht wenn sie in eine gesamtstrategie und zwar die umsetzung der empfehlung des robert koch-institut für schulen eingebettet sind dank beginn zu rtl hallo tamara bilic von rtl auch noch mal eine frage zu den schnelltest von den schulen jetzt mal vielleicht zum thema veranstaltungen wäre wären die schnelltest zum beispiel auch eine neue strategie um veranstaltung zeitnah wieder zu ermöglichen also die schnelltests dielen dazu dass sie in dem moment wo sie testen mit einer gewissen wahrscheinlichkeit menschen identifizieren die positiv sind oder negativ sind wenn personen positiv getestet werden dann müssen sie sich isolieren aber ich möchte noch mal folgendes sagen diese schnelltests sind momentaufnahmen und alle zusammenkünfte und je mehr menschen zusammen kommen alle zusammenkünfte behalten trotzdem ein risiko weil diese schnelltests natürlich nicht 100 prozent sicher sind also sie können das ergebnis nicht für 100% bare münze nehmen und darum halte ich nach wie vor die maßnahme dass man zusammenkünfte von vielen menschen einfach unterbindet für die effektivste maßnahme denn dort können infektionen zustande kommen. So lange wir ein bestimmtes niveau nicht unterbrochen haben also zu lange wir diese 50 pro 100.000 nicht erreicht haben sind zusammenkünfte von menschen einfach ein risiko das wir aus infektionsschutz gründen nicht eingehen sollten

31:17 NDR, Herr Grill

dankeschön zum ndr hackl geborgen ich habe schlage zu den impfzentren mehrere wissenschaftliche fachgesellschaften haben ja kritisiert dass die daten dort nicht an die krankenkassen übermittelt werden dh sowie das modell jetzt kannst du mir ist gibt es keine möglichkeit zum beispiel seltene und schwere nebenwirkungen in den routinedaten zur zu entdecken finden sie das richtig daten zu erheben in dem zb die versicherten ihre versichertenkarte bei münchen ein lesen

also der entscheidende es gibt zwei gründe oder mehrere aber ich sage ihnen die zwei wichtigsten gründe aus meiner wahrnehmung warum wir impfzentren benötigen der eine punkt ist der es ist natürlich logistisch und da muss jeder einfach mal in ruhe drüber nachdenken dann ist logistisch natürlich eine riesige aufgabe wenn wir 10 20 30 millionen menschen impfen wollen kontrolliert impfen wollen nach einem bestimmten bestellsystem impfen wollen das kann man nur in zentren schaffen das ist momentan gar nicht anders möglich wenn wir einen bestimmten prozentsatz der bevölkerung geimpft haben dann wird das sicher auch in arztpraxen möglich sein der zweite punkt warum wir aber gerade impfzentren brauchen ist genau der dänen sie nennen wir wollen nämlich die nebenwirkungen so gut wie möglich monitoren und dafür sind die daten die wir über die krankenkassen bekommen deutlich zu langsam wir brauchen die daten sofort das heißt also es werden dort entsprechende systeme etabliert auch das robert-koch-institut selber ist involviert in die etablierung einer bestimmten software wo diese dinge genau monitor werden nach untersucht werden und dann eben direkt zentral erfasst werden können das ist

Ein ganz wichtiger aspekt dass wir dafür beschreiben nicht nur die schutzwirkung dieser impfung sondern die nebenwirkung und wir dürfen uns auch über eines müssen wir uns auch klar sein in deutschland sterben jahr im schnitt zur und 2005 2700 menschen jeden tag das ist die normale todesrad in deutschland sterben im jahr so circa 900.000 menschen.

Das heißt also es wird unter anderem auch vorkommen, dass ist einfach mit einer statistischen Wahrscheinlichkeit verbunden, dass auch Menschen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung versterben werden. Dann ist natürlich extrem wichtig herauszufinden ob der grund die impfung war oder eben eine andere zugrundeliegende krankheit. Denn wir werden ja auch am anfang gerade die hoch risikogruppen impfen und das sind ja gerade auch die alten und hochaltrigen menschen, die natürlich ebenfalls ein höheres risiko haben zu versterben, ganz einfach weil sie schon ein hohes alter erreicht haben und genau deshalb brauchen wir im zentrum und eine zentrale erfassung von den nebenwirkungen

ich meine nachfrage dazu leuchtet es ehrlich gesagt nicht ganz ein wenn die menschen die eng ziehen anschließend beschwerden haben dann gehen sie damit zu ihrem arzt ihrem haus und diese daten werden dann sozusagen ja an die krankenkassen übermitteln wie wird das kombiniert sie werden diese daten kombiniert mit den zentral der erhobenen daten in den impfzentren dafür eine software ein portal das wir zur verfügung stellen und es gibt auch noch dazu noch weitere daten die von seiten des paul-ehrlich-instituts erhoben werden also wir haben systeme im wir bauen systeme auf die garantieren dass wir diese informationen danke frau guten tag herr professor wiler guten tag frau dr rexroth stichwort protection nochmal in der strategie sie haben ja eindrücklich gezeigt dass das sterberisiko von älteren menschen besonders hoch ist dass das auch die ursache für viele intensiv behandlungen ist inwieweit tragen denn aus ihrer sicht die maßnahmen des teil locker und so wie sie jetzt verhängten sind überhaupt zur protection bei jenseits dessen das natürlich kontakte vermieden werden und und ähnliche dinge dann reduziert werden aber fehlt es nicht eigentlich an der gewichtung die protection auch politisch in den vordergrund zu rücken also ich glaub die zahlen von frau volkstümlicher noch noch ergänzen und die zahlen von forex so zeigen ja genau das ein ganz wichtiger teil der protection derjenige ist das eben die jüngeren altersgruppen sich weniger infizieren weil sie das natürlich auch zu den eltern dann tragen wir sehen ja bei den incidents zahlen dass die hochaltrigen eine sehr hohe inzidenz haben wir sehen aber die unter 80 60 bis 80 jährigen da sehen wir niedrigere instanzen und das interpretieren wir so dass diese menschen sich natürlich auch selber noch mehr schützen können ihr verhalten entsprechend anpassen können gerade die die eigenständig ihr leben noch waren da sehen wir von den menschen dass sie sich wirklich sehr sehr sehr stark zusammenreißen wir haben ganz so compliance in dieser altersgruppe darum denke ich dass die maßnahmen der gesamten kontakt reduktion das nach wie vor wichtigste sind aber ich möchte das noch mal sagen die protection über die wir jetzt brauchen gerade im altersheim pflegeheim das sind die menschen die sind die leben dort und die sind schutzbedürftig die können von den einrichtungen oder müssen von den einrichtungen geschützt werden so gut es geht die können also direkt geschützt wenn das sind aber in deutschland meines wissens 8 bis 900.000 menschen wären wir viel mehr die zu dieser altersgruppe gehören zu der risiko altersgruppe und die können wir wirklich nur schützen durch das verhalten das wir dafür sorge tragen dass wir keine infektion weiter tragen und darum ist die gesamte reduktion der kontakte das ist wirklich der schlüssel zum erfolg aber wir brauchen die komplett verbrauchen die compliance dass alle menschen das auch machen und was immer für regeln wie auch aufstellen werden wenn die compliance nicht stimmt dann wird es schwierig ich habe noch eine nachfrage zur kontakt nachverfolgung das betrifft ja auch die 50er inzidenz auf die doch die meisten politischen maßnahmen jetzt fokussiert sind das system sommers soll ja flächendeckend bis ende des jahres bei allen gesundheitsämtern eingesetzt werden das wären wenn ich richtig informiert bin noch 300 gesundheitsämter die das bis jahresende einführen müssten wie sieht es da aus sind sie da optimistisch dass das gelingen kann also ich kann den ich bezahl nicht genau nennen ob das bis jahresende gelingt das vermag ich nicht zu sagen ich weiß nur dass sehr viele anstrengungen durchgeführt werden dass es eingeführt wird und insofern wird es auch eingeführt das ist ja ein system was aber ausschließlich die kontakt nachverfolgung im mittelpunkt hat das heißt also das erleichtert wenn es implementiert ist den gesundheitsämtern sicher die kontakt nachverfolgung und erhöht damit auch die chancen dass man eben kontakte schneller findet ich gehe doch ich kann ihnen nicht genau sagen den das datum aber das wird zügig mit mit mit hochdruck der aktuell in einer ein händler an annähernd 400 gesundheitsämter eingeführt ich möchte dazu noch eins sagen leider gottes ist es in deutschland so dass es eben keine einheitliche melde software gibt wir stellen vom robert koch institut die software eröffnet kostenfrei den gesundheitsämtern zur verfügung und da ist ja auch ein wesentlicher punkt dass eben die schnittstellen zu sommers hier da hergestellt werden und die kann man natürlich dann direkt anbinden aber es gibt eben leider in deutschland verschiedene software und deshalb muss dieses sommers an verschiedene software verknüpft werden und unten schnittstellen gebaut werden und das verlangsamt natürlich den prozess das ist ist aber so in deutschland ich glaube wir haben inzwischen wie viele sind dann surft haben inzwischen 250 oder irgend sowas also weit mehr als die hälfte am service net aber die anderen was versäumt im sommer das ist weniger versäumnis als das ist das ist der föderalismus der eben in den letzten jahren einfach dazu geführt hat dass nicht eine einheitliche software benutzt wird ja danke meine frage an herrn wieder oder forex trotz andere länder die teils viel höhere infektionen hatten haben inzwischen stark rückläufige zahlen also in europa in deutschland ist die kurve zweit gefragt aber die fälle stagnieren jahr hat deutschland ist verpasst eine schnellere reduktion der zahlen zu schaffen und welche maßnahmen sehen sie woanders die womöglich besonders effektiv waren und herr wieder kurz zur impfung noch sehen sie da eine möglichkeit die trainer waren wie in den prozess einzubinden also die erste frage wir gucken immer in zeiträumen das habe ich von anfang an immer gesagt auch als deutschland so großartig da stand und als beispiel für viele genommen wurde war uns immer klar wir schauen immer in einer zeitfenster und momentan kriegen wir die zahlen eben nicht mit aller verve runter andere länder haben das geschafft sie haben recht belgien zum beispiel oder frankreich und die gründe dafür liegen einfach letztlich darin wie die menschen sich verhalten wie die compliance der leute ist und ich habe bei uns jetzt tatsächlich die hoffnung in wir haben waren im frühjahr sehr erfolgreich und im frühjahr ist etwas geschehen was leider als sogenanntes präventions- paradox dargestellt werden muss es gab viele leute die ihn überhaupt keinen kontakt hatten zur vip kranken es gibt nach wie vor menschen die die leugnen diese krankheit und ich bin sehr sicher dass inzwischen wohl mehr von diesen fällen auftreten auch im bekanntenkreis doch inzwischen immer mehr menschen merken dass diese krankheit wirklich eine ernst zu nehmende ist die sie nicht haben möchten die auch teilweise bei milden verläufen langwierige langzeitfolgen hat die die ja auch immer offensichtlicher werden so dass ich denke dass die compliance steigt der zweite punkt der impfung die korona web ist ein tool das der sinn der krone war etwa der dass man möglichst sich wenn man sich nicht erinnern kann wo man angesteckt wurde dass man gewarnt wird dass man gewarnt wird und dann schneller dadurch dass man gewalt wird schneller selber ein test macht und dann schneller sich in quarantäne begibt und beziehungsweise in isolierung wenn man positiv war und wir überlegen verschiedene dinge mit der krone war nett aber es ist es ich kann ihn nicht genau sagen was am ende dort alles rauskommt momentan sehe ich im bereich der impfung die korona vanek nicht als ein tool was für einsetzen könnten das mag sich aber ändern wenn ich da machen kann also dass die einladung an geht oder die nachverfolgung von symptomen sehen sie dieses modell damit dass inzwischen mehr als 20 millionen downloads hat nicht als nützlich sondern weiterhin briefe und die üblichen wege also es wird ja darüber nachgedacht ob man zum beispiel ein symptom tagebuch in der korona vanek einbringt und der grund ist der dass man damit insgesamt die schärfe der warnungen also die genauigkeit der warnungen erhöht es gibt verschiedene modelle aber wie gesagt im moment im zusammenhang mit der impfung sehe ich das nicht aber das mag sich auch ändern ja die katze so kurzlebig und sie wissen ja es gibt immer wieder auch neue entwicklungen es gibt ja eine reihe von software es die entwickelt werden auch von anderen und wer weiß was dort alles noch an möglichkeiten auf uns zukommt wir gehen zum deutschlandfunk wildermuth ich wollte ja noch mal zurück zu den schnelltest dass die zeit haben kabine ich wollte fragen gibt es studien die zeigen dass leute die angeleitet werden tatsächlich genauso verlässlich und stellt erst abnehmen wie medizinisches personal von zweitens wenn in den schulen getestet wird muss das dann auch die positiven tests an das gesundheitsamt gemeldet werden us-studien gibt es wird in studien auch eingesetzt auch sogar also der selbst auch der selbst die selbst abnahme aber wir empfehlen das bis jetzt noch nicht in der selbst abnahme den schnelltest da wird es sicherlich entwicklungen geben über kurz oder lang wo das auch für die für eine breitere anwendung möglich ist bis jetzt ist da schon noch ein gewisser medizinischer sachverstand und schulung notwendig also das was jetzt den schnittes betrifft und die zweite frage war ob ich sie vergessen

Die zweite frage war ob wenn an den schulen breit schnelltest eingeführt werden da gibt es positive befunde meldepflicht

Auf jeden Fall! Also das ist allerdings also die positiven Nachweise Antigenen und PCR sind meldepflichtig. Jeder direkte, indirekte Nachweis ist meldepflichtig, allerdings nicht in dem sinne für jeden. Es gibt unterschiedliche Meldepflichtige und das sind natürlich Ärzte, Labore, aber auch Leiter von Einrichtungen dabei.

von meiner seite noch der hinweis in hessen gibt es eine studie professor hat mit lehrern studie durchgeführt ich weiß aber nicht ob die schon ausgewertet ist nicht wir gehen zu dts nachrichtenagentur herr hoffmann ja geborgen der herr professor trotzdem hat kürzlich gesagt dass mehr groß sei jetzt der nächste pandemie kandidat sehen sie das auch so ich weiß nicht aber das gesagt hat ich weiß nur dass wir natürlich dass wir davon ausgehen müssen dass immer mal wieder pandemien auftreten deshalb haben wir ja auch pandemiepläne in unserem land nur wir hatten wie die meiste teil der welt sich halt vorwiegend auf influenza vorbereitet aber diese pläne sind natürlich in einem hohen maße flexibel und dem geschehen jetzt angepasst das ist ja auch ein virus das über die atemwege übertragen wird ich vermag nicht zu sagen was das nächste pandemische virus sein wird ich möchte zunächst mal dieses bekämpfen und zwar mit aller macht und mit alle unterstützung die wir eine bevölkerung haben und was mir auch wichtig ist vielleicht an dieser stelle noch zu sagen was sicher kommt da brauchen wir nicht zu spekulieren das ist die grippe ja und die kommt nämlich jedes jahr und wir wissen aber nicht wie stark die grippe sein wird in diesem jahr und wir wissen auch nicht welche viren es gibt ja immer verschiedene grippeviren die wir durch diesen impfstoff abdecken wie viele es sein wenn wir wissen nicht die krankheitslast aber war sie eben auch hier noch mal klar sagen möchte jetzt heute und die nächsten wochen und monate schützen wir uns mit den maßnahmen die wir aufgrund von kogit fahren also abstand halten hygieneregeln meisten schützen wir uns natürlich auch vor grippe und das ist jetzt erstmal vorne dass wir möglichst eine flache grippewelle haben insofern wäre ich umso glücklicher wenn diese maßnahmen auch konsequent durchgeführt werden unter anderem auch in den schulen warum in den schulen ist es dann gerade wichtig bei influenza grippe wissen wir dass die schulen ein ganz ganz wichtiger teil des geschehens sind also da sind die schulen die jungen kinder wirklich immer richtig ein etwas was wir als treiber bezeichnen das heißt also wenn wir in den schulen die hygiene konzepte fahren die jetzt von uns empfohlen werden dann werden wir damit auch das krippe geschehen reduzieren und das ist zunächst mal deutlich wichtiger weil wir aktuell und ganz sicher diese grippewelle haben werden wir wissen nur noch nicht genau wie stark sind wir gehen zu frau rosbach sagen sie nochmal ihre redaktion dazu die deutsche zeitung ich habe eine frage zum thema impfen beziehungsweise der reihenfolge in der em spielen soll gestern hatte die bundeskanzlerin noch mal deutlich gemacht ist die weihnachtsstimmung durch die ständige impfkommission und das dem gesundheitsministerium als empfehlung gegeben werden sollte das aber man da abhängig sei von dem zulassungsverfahren also das war quasi alle unterlagen die in dem zulassungsverfahren eine rolle spielen eben auch vorliegen und bekannte mich interessiert mal aus wirtschaftlicher sicht warum ist das eigentlich so ich meine wir wissen doch schon gleich viele bei den sport so viel dass großbritannien schon zugelassen hat warum müssen wir jetzt für die feinabstimmung wer wirklich zuerst gehen wird und in welcher reihenfolge darauf warten dass dieses thema verfahren vor anfragen naja ich kann das sagen warum das so ist

Drei klinische Phasen

Es gibt ja diese drei klinischen Phasen, die dritte ist ja diejenigen die uns natürlich am meisten interessiert. Die kommt er erst nur zustande wenn die ersten beiden erfolgreichen durchgelaufen sind und diese einzelnen Daten da sind meines Wissens über 400.000 menschen geimpft worden entweder mit dem währung also mit dem impfstoff oder mit einem placebo das sind die wichtigen daten die zeigen uns ja genau wie die schutz funktionen sind und sie zeigen uns vor allem auch wie die nebenwirkungen sind das sind extrem wichtige daten und wir tun gut daran wenn wir die in ruhe studieren ob ich dann noch änderungen in die unseren einschätzungen ergeben das vermag ich nicht zu sagen wir bekommen die daten jetzt dieser tage erst aber auf diesen daten beruht ja die ganze zu lassen also ich sie wie wir wissen ja dass die ganze zulassung relativ rasch erfolgt und ich glaube zwei drei tage länger noch zu warten um diese zu lassen um diese daten richtig zu analysieren das sollten wir uns schon alle geben und auch der ema geben denn sie müssen immer auch klar davon ausgehen dass wir natürlich immer wieder auch viel kritik haben werden wir werden wir haben menschen in unserer gesellschaft die ja sogar richtig aktive impfgegner sind und wir werden natürlich auch nebenwirkungen haben und wir werden sicher nichts tun dass uns im nachhinein vorgeworfen werden könnte wir hätten nachlässig mit informationen werden wir umgegangen nein wir müssen seriös so gut wie möglich nach besten wissen und gewissen die daten die wir haben aus werden also für die impfung sind ja die bundesländer zuständig und die bauern hat diese zentren auf die bauern die zentren auf und ich bin da sehr optimistisch dass das dann auch zeitnah erfolgt und wenn es mal ein tag oder zwei tage länger dauert das ist ein logistischer aufwand da sollte man auch immer mit gesundem menschenverstand rangehen aber es wird alles in einem ziemlich großen tempo gemacht mit sicherheit wird es hier und dort auch mal kleine fehler geben oder versäumnisse aber prinzipiell bin ich sehr sehr von überzeugt dass wir die struktur auf die beine bekommen und der wird eine zulassung um ein zwei tage früher oder später wird dort keinen unterschied machen wir gehen zur frau dillmann handelsblatt schnelltests darauf hingewiesen zumindest lange nicht so sicher sind wie ein pc ist wissen wir wie sicher sie sind und wissen wir dass für die einzelnen test die andere frage ist die whu empfiehlt neuerdings masken tragen auch zu hause wenn ich besuch ab auch wenn ich abstand halten was sagen sie dazu

Wieler: also war ein bisschen unglücklich ausgedrückt es gibt natürlich keinen 100% sicheren test den dänen gibt es prinzipiell nicht aber wir haben tests die eben eine sehr sehr hohe sicherheit genauigkeit spezifität und sensitivität haben was sind die pcr tests das ist der so genannte goldstandard der über viele jahre in vielen anderen bereichen wirklich sehr sehr gut verifiziert wurde akkreditierte methoden sind wir machen ja viele diagnostik mit pizza in der infektionsmedizin und anderswo die schnelltests werden geprüft sie werden validiert darin ist das robert-koch-institut auch daran ist dass roter thun involviert in diese tests und es gibt eine liste beim BfArM also beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte dort stehen die test drauf und die tests die dann bei der validierung durch fallen die werden dort gestrichen was wir momentan sehen ist dass die tests vor allen dingen halt gut geeignet sind dafür infektiöse patienten zu erkennen sie müssen sich vorstellen es gibt immer eine phase wo man infiziert ist als patient in der zeit hat man noch keine symptome und es ist eine zeit wo man dann sehr viel virus ausscheidet und am ende ist man immer noch infiziert aber mann scheidet nicht mehr aus

3 Phasen

Es gibt eigentlich drei Phasen: Phase A ist infiziert ohne Ausscheidungen, Phase B ist infiziert mit Ausscheidungen, da kann man also andere Menschen infizieren und Phase C ist man ist immer noch infiziert, aber schaltet auch nicht mehr aus.

und diese phase b das heißt die phase wo das virus in einer menge ausgeschieden wird dass wir denken dass der andere angesteckt wenn die kann man mit diesen anti gen test ganz gut erkennen entschuldigung wenn ich dann wenn ich danach fragen durchgestrichen aber was heißt da sind es gibt berichte von einzelnen schnelltest wo sich dann irgendwie 20 leute im pflegeheim negativ getestet wurde dann hat man einen pcr-test hinterher geschoben und dann war die hälfte halt doch positiv also kann man das irgendwie in prozent angeben kann ich nicht tun das tut mir leid weil es eben so viele tests gibt wir prüfen die natürlich immer nach bestem wissen und gewissen durch und natürlich haben auch die hersteller eine pflicht so genannte post marketing studien zu machen um die qualität der tests weiter zu prüfen was muss man mindestens liefern um auf diese liste zu kommen gute frage die ich ihnen nicht beantworten kann mir da muss ich noch mal nachfragen es gibt kriterien ich hab es aber nicht im kopf wir gehen zur web de herr oder frau schwebe guten morgen herr fieber herr müller sie haben gesagt dass die lage weiterhin angespannt bleibt wenn wir uns die zahl der neuinfektionen und auch der todesfälle ansieht dann ist das ja tatsächlich so aber gibt es etwas nun einen trend der ihn trotz alledem hoffnung macht ja das hat v6 oder gut dargestellt sie hat er gezeigt und wenn sie in unseren situationsbericht gucken dann glaube ich sehen sie denn auch ganz gut sie sehen ja dass in allen altersgruppen mit ausnahme der hochaltrigen die instanzen sinken also würde ihn leichte erholung leichte erholung im sehr langsam und und auch zu langsam aber wie sehen diese erholungen wie sehen diese zahlen und das ist ein trend der in die richtige richtung geht und ich kann es nur noch mal sagen ich wäre einfach glücklich wirklich alle von uns diese krankheit so ernst nehmen und wahrnehmen dass sie versuchen dich so gut wie möglich an diese regeln zu halten wissen sie ich weiß dass das ja auch gar nicht jedem gelingen kann es gibt ja verschiedene lebens zu stellen es gibt bestehende wohn umstände wir wissen dass es eine bestimmte gruppe gibt von menschen sind natürlich wie immer die armen die prekär lebenden die ein größeres problem diese regeln sollen aber die eine großteil der bevölkerung kann diese regeln einhalten und ich kann immer nur wieder an diese menschen appellieren dass wir das alle tun denn damit würden wir natürlich auch den reduzierung auf den druck auf die anderen also ist liegt wirklich an unserem verhalten diese pandemie lebt nur von unserem verhalten dieses virus springt nur über wenn wir ihnen die chance geben das heißt also ich kann immer nur an uns alle appellieren dass wir das ernst nehmen und damit für die zahlen runter kriegen und das ist der optimismus den ich habe ich weiß dass die mehrheit der bundesdeutschen das ja auch versteht und tut aber ich weiß das ist ja sogar menschen gibt die selbst die krankheit leugnen und das ist bitter bedauerlich weil die riskieren nicht nur ihre eigene gesundheit sondern eben auch leider die gesundheit ihrer mitmenschen wir gehen zwar an zu andreas rinke sagen sie noch ihre redaktionen dazu bitte ja hallo andreas rinke von reuters des eindrucks voll geschrieben gerade am anfang dass vor allem die älteren sich anstecken muss man nicht fürchten dass die weihnachts von regelungen also die lockerung kann den kontakt beschränkung dann einen richtigen schub an neuinfektionen gerade in dieser gruppe bringen also ist das nicht kontraproduktiv und kurze nachfrage an frau rexroth dass das regionale gefälle angeht können sie dafür auch noch eine erklärung liefern also warum scheint der norden im moment besser die lage in den griff zu bekommen als den süden und der osten danke also wir sollten alle auch über die weihnachtsfeiertage wirklich versuchen unsere kontakte so stark wie möglich einzuschränken das ist gar keine frage und man sollte die feierlichkeiten ebenso gestalten dass man dann zeitversetzt bestimmte mitmenschen und familienmitglieder trifft das ist gar keine frage also wir sollten uns versuchen die kontakte nach wie vor so gut wie möglich zu reduzieren und ja zu dem gefälle dem regionalen gefälle also was ganz genau in den einzelnen bundesländern vor sich geht und auch landkreisen da müssten sie wirklich entsprechend bei den bundesländern und land kreisen nachfragen aber man sieht natürlich in deutschland dass es regionale unterschiede gibt wir hatten zunächst sehr starken nord-süd-gefälle und vor allem eben ja bayern baden-württemberg saarland war initial sehr stark betroffen und schleswig-holstein mecklenburg-vorpommern sind überhaupt bislang relativ gut vor allem mecklenburg vorpommern durch diese lage gekommen die ost bundesländer waren bislang nicht so betroffen und sind jetzt eben auch vor allem die südlichen sachsen sachsen-anhalt und thüringen eben auch stärker deutlich stärker betroffen als vorher was die gesamtanzahl betrifft der fälle haben die noch nicht das niveau jetzt erreicht was in bayern baden-württemberg gesehen wurde über die gesamte pandemie das ist natürlich schon besorgniserregend dass es in manchen gebieten deutschlands jetzt ungebrochen weiter relativ ungebrochen weitergeht auch in allen altersgruppen und was das jetzt genau die gründe sind das ist natürlich eine frage der bevölkerungsdichte also mecklenburg vorpommern hat den vorteil die sind dünner besiedelt die haben eher frische luft die sitzen einfach da nicht so eng aufeinander wie groß in großstädten aber auch in großstädten das ist ja gelungen die infektionszahlen er zu senken und gerade die östlichen bundesländer sind auch ein bisschen gefährdet weil die im durchschnitt älter sind in der bevölkerung wir haben ja nicht über ein demografisch gleiche verteilung also insofern ist das schon ein bisschen besorgniserregend und wir beobachten das auch genau und hoffen dass dort auch eine trendwende auch bei den jüngeren altersgruppen zu sehen ist die älteren altersgruppen sind in vielen bundesländern noch sehr stark auf dem aufsteigenden ast also fast überall haben jetzt noch drei anfragen und jeweils mit der bitte um kurze frage und kurze antwort ihres marx und sagen sie noch über die ihre redaktion dazu ja hallo hier ist iris marx vom rundfunk berlin brandenburg sollte nachfragen ob eventuell hat das hohe niveau der gemeldeten infektionen eventuell doch damit noch zusammenhängen können das vielleicht mehr getestet wird oder ist das einfach jetzt kein argument mehr um das argument zu entkräften haben wir ja immer die ganzen zahlen in unserem situationsbericht die zeigen sehr schön dass die rate der infektions positiven der nach wie vor steigt ob wir haben aktuell 93 prozent etwas positiver also wir können das andere anhand der zahlen wirklich ganz gut wieder legen es gibt auch diese daten von ars und verschiedene daten wo wir sehen dass die anzahl der testung altersgruppen auch in gleichbleibend ist und also nein um es kurz zu sagen es gibt keinen anlass zu denken dass es mit einer vermehrten testung zusammenrechnet den zahlen die uns vorliegen wir gehen [Musik] richtig metropol fm nachrichtenredaktion erst mal einen schönen tag frau dr rexroth und herr professor dr wieder wir wissen dass die gesundheitsämter am wochenenden dem rk ii nicht komplett alle daten zum aktuellen stand übermitteln es wird auch weniger getestet es fällt auf dass seit einigen wochen von mittwoch auf donnerstag die infektionszahlen rasant ansteigen wir haben von gestern auf heute einen anstieg von circa 5000 mehr infektionen wie kann man das erklären oder wie kann man es deuten also sind nicht nur dass die gesundheitsämter nicht übermitteln die allermeisten unserer alle bundesländer und die gesundheitsämter übermitteln schon das sind auch wirklich die die testungen die über die woche nicht gleichmäßig verteilt sind und was eben bei den gesundheitsämtern dann ankommt und es gibt auch unterschiedliche latenzen also wir sehen dass die schon großteil getesteten ihr ergebnis wahrscheinlich innerhalb eines tages bekommt aber es staut sich auch immer einiges auf auch über das wochenende ein rückstau der dann abgearbeitet wird und dieser wochenverlauf den haben wir ja über die gesamte pandemie schon und nicht nur wir eben auch andere länder und das ist verschiedene faktoren das ist auch inanspruchnahme von bürgern sie müssen wissen man wird ja nicht sofort so schwer erkrankt dass man jetzt zu jeder tages und nachtzeit getestet wird sondern man es gibt verschiedene test indikationen das ist die symptomatik dann gehe ich zum arzt das ist auch ein ehrlich gesagt normaler verlaufen und gesundheitswesen dass man dann wochenrhythmus sieht wir müssen die letzte frage

Charles Moore – Planet Interview ja schön vielen dank zunächst nur ganz kurz ich würde mich freuen könnten sie nochmal einmal kurz die zahl sagen wie viel prozent der bevölkerung in deutschland der Covid Risikogruppe angehören weil das in der Berichterstattung hin und wieder doch sehr unterschiedlich noch dargestellt wird und meine eigentliche frage es wird in den medien ja viel immer noch natürlich diskutiert über Coronamaßnahmen, ich meine jetzt auch nicht die gespräche mit der sogenannten Corona-Skeptikern sondern was ich beispiel eine kritische Wortmeldung vom kölner Professor Matthias Schrappe neulich im ZDF der die Datengrundlage ja ich komme so zu meiner frage also es gibt auch experten meinungen die immer noch sehr kritisch sind gegenüber Datengrundlage oder Maßnahmen. Nun hat man sie daher will er ja in den letzten monaten nie gesehen auf solchen podien wo andere wissenschaftler und experten miteinander über maßnahmen oder gefährlichkeit diskutieren. Warum ist das so?

Wieler: Slso zunächst die zahl sie fragten also die zahl die die wir so ungefähr im kopf sind etwa 30 millionen bundesbürger und da sind zum einen ich finde ich das richtig im kopf habe und 23 millionen die ein bestimmtes alter haben also über 60 sind und dann haben wir natürlich noch die risikogruppen das sind herz kreislauf und diabetiker unter anderem und auch menschen mit trisomie 21 haben ein hohes risiko also rund 30 millionen das ist also wirklich eine große zahl der andere punkt ist der bin ich mache diese presse briefings und wir äußern uns robert koch-institut der kontinuierlich auch über die situations berichte und neben mir auch viele von den kritiken auf also wir haben über die letzten monate auch immer wieder kritiken wahrgenommen die wir auch für berechtigt und haben dann entsprechende änderungen eingeführt das ist eigentlich das ganze was ich dazu sagen kann dann vielen dank und bleiben sie gesund bist danke ihnen

RT DE: Anton Hofreiter (Die Grünen): Maßnahmen sind relativ lasch- Bürger sollten sie die „restlichen Monate“ akzeptieren

Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung als „richtig“ verteidigt und sogar die Sorge geäußert, dass sie nicht ausreichend sein könnten.

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Phoenix: Bundespresskonferenz: Radikalisierung und Normalisierung der Corona-Leugner-Szene

„Radikalisierung und Normalisierung – Gefahr durch Antisemitismus und Corona-Leugner-Szene wächst“, PK mit Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus; Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung und mit Kevin Kühnert, Stellv. Parteivorsitzender der SPD, Bundesvorsitzender der Jusos

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zeit die wachsende gefahr und ich möchte ihnen unsere gäste vorstellen zu meiner rechten felix klein der beauftragte der bundesregierung für jedes jüdisches leben in deutschland und den kampf gegen antisemitismus in der mitte unserer gäste alltag hahne die vorsitzende der amadeu antonio stiftung und ganz rechts kevin köhler der stellvertretende parteivorsitzende der spd und der bundesvorsitzende der jusos bevor wir inhaltlich einsteigen noch kurz ein paar sätze meinerseits zur bundespressekonferenz wie es in einem regierungs unabhängiger verein der hier in dieser stelle pressekonferenzen veranstaltet wir laden unsere gäste ein und dieser verein ist eine selbstorganisation der journalistinnen und journalisten die bundespolitik berichten wir gewährleisten dass unsere mitglieder und auch die mitglieder des vereins der ausländischen presse hier ihre fragen loswerden können und sie in unsere gäste richten können so wird es auch heute sein und dann darf das wort an frau gerade übergeben und bin gespannt auf ihre ausführungen bitte sehr jeden tag migros an ich muss mich um nichts gemacht das mikro es an genau vielen dank dass sie heute hergekommen sind das ist ja erfreulich in diesen zeiten denn mitunter denkt man gar nicht dass man noch reale menschen fröhlich sitzt sondern nur noch kleine café von bildschirm deswegen freue ich mich umso mehr wir haben heute ein sehr wichtiges thema zu besprechen nämlich antisemitismus in corona zeiten ich werde sehr kurz ein einleiten sozusagen einige punkte nennen ich werde über die aktionswochen der amadeu antonio stiftung sprechen die die anders sind für diese pressekonferenz das zweite werde ich über die demonstration sprechen und was die herausforderung sind und an dritter stelle werde ich über einige maßnahmen reden die wir uns vorstellen können von seiten der antonio stiftung die in diesen zeiten wichtig werden zum ersten seit 2003 führt die amadeu-antonio-stiftung aktionswochen gegen antisemitismus durch weil wir das gefühl hatten dass dies ein notwendiges und wichtiges thema ist damals lag es unterhalb des radars der öffentlichkeit denn wer hat sich in der in der zeit um die anfang der 2000er jahre schon mit antisemitismus beschäftigt das war kein thema was sozusagen die massen bewegt wenn ich das mal so sagen darf wir hatten allerdings den eindruck dass es total wichtig ist weil wir gemerkt haben dass da was in bewegung gekommen war was wir gerne von anfang an beschreiben wollte seitdem erfüllen wir auch eine chronik antisemitischer vorkommendes vorfälle die jetzt inzwischen von dem verein rias sehr vielen differenziert dann noch und aktiv betreut wird wir machen das zusammen mit dem anne frank zentrum das seit 2016 mit bei den aktionswochen ist heute dass wir heute hier sind in der bundespressekonferenz hat einen sehr wichtigen grund wir haben in den jahren bis heute über viele formen von antisemitismus geredet wir haben über rechtsextreme antisemitismus linksextrem antisemitismus islamistischen antisemitismus und andere formen gesprochen und hatten da jeweils auch schwerpunkte dazu dieses jahr allerdings hat sich etwas verändert wir beobachten eine eskalation eine verdichtung und eine bedrohung durch die korona proteste die sich überall in der bundesrepublik breit machen wir wollen einfach auch darauf hinweisen dass hier antisemitismus sich in einer weise in einer neuen weise verdichtet hat der das netz von antisemitismus immer enger geworden so dass wir jetzt demnächst damit rechnen dass der offene gerade direkte antisemitismus den wir von früher kennen sozusagen wieder ausbricht im moment drucks der sich noch sozusagen rum und ehrlich gesagt gibt es in breiten teilen der öffentlichkeit noch immer einen verdrängen verleugnen und verweigern der erkenntnis dass es tatsächlich dass sich hier etwas zusammenbraut was wir so bisher nicht gekannt haben wir haben neben diesen verschiedenen alten also neben den formen von antisemitismus die wir bisher beobachtet haben jetzt auch noch die verschwörungs ideologien dazubekommen verschwörungs ideologien gab es auch immer aber jetzt in corona zeiten hat das eine unglaubliche konjunktur bekommen verschwörungs ideologien haben immer immer ein antisemitisches betriebssystem weil der antisemitismus selbst sozusagen die als älteste verschwörungstheorie überhaupt ist die nämlich behauptet dass sie die juden irgendwelche bösen absichten haben und immer hinter allen bösen und schlechten in der welt stecken das heißt der antisemitismus selbst ist die idee vom vom bösen juden denen man sozusagen beschuldigen kann für alles was schief läuft und deswegen sind an sind verschwörungs ideologie immer auch antisemitisch selbst wenn sie sich mit leuten wie bill gates beschäftigen sind sie in ihrer form und ihrer struktur genuin antisemitisch und das muss man wissen wenn man sich mit den corona protesten beschäftigt und dazu komme ich jetzt die korona proteste haben etwas geschafft was vorher also in anführungsstrichen geschafft was vorher so nicht möglich zu sein schien nämlich dass verschiedenste milieus aus der bürgerlichen mitte plötzlich sich zusammenfinden in einer geradezu irrationalen form sich so auf zu wählen gegen die errungenschaften der moderne gegen die vernunft und gegen das was nötig ist in den corona zeiten ich will darauf hinweisen dass deutschland sozusagen der spitzenreiter dieser antigona proteste ist die finden wir in keinem anderen land in europa auf diese weise finde es vereinzelt in einigen europäischen ländern aber deutschland ist wirklich ein krasser ausreise an der stelle also die die deutsche bevölkerung scheint sich mit dem mit der korona pandemie auf eine seltsame weise zu auseinanderzusetzen die wo sie immerzu einen schuldigen suchen und den wahlweise in bill gates oder frau merkel oder servers oder sonstwem finden die radikalisierung dieser proteste ist auch eines bemerkenswert wir haben das in den letzten tagen gesehen auch die afg spielt dabei eine rolle wie wir deutlich im bundestag gesehen haben es werden immer weiter immer mehr gewalttätige übergriffe zur sind zu verzeichnen und das antisemitische motiv macht sehr anschlussfähig zwischen den verschiedenen milieus also die von den natur-heilern über ich will jetzt niemanden stigmatisieren oder so ich es ist nicht alle sind so aber wir haben sehr viele leute gesehen die normalerweise wir nicht eingeordnet hätten in antisemitische milieus wenn sie aber die wirtegemeinschaft fragen dann haben die schon immer sozusagen gewisse vorbehalte gehabt gegen bestimmte milieus die sich sozusagen mehr mit der natur und dem beständigen und dem bodenständigen beschäftigt haben als mit der wissenschaft und der modernen gesellschaft sich mehr damit zu identifizieren heißt antimoderne und antidemokratische strömungen zusammen fließen zu lassen wir haben gesehen die davidsterne benutzt wurden um sie um eine selbst vi teenie sierung durchzuführen sind sich selbst zum opfer zu machen sich zum juden zu machen ist natürlich auch eine krasse herausforderung ein antisemitischer akt sich als anne frank zu bezeichnen oder wie wir neulich gerade gesehen haben als sophie scholl also diese sich zu identifizieren mit denen er gerade mit jüdischen widerstandskämpfern oder mit personen so viel scheu ist natürlich eine wirklich eine ein zynischer verdrehung der umstände ich will an der stelle noch mal darauf hinweisen dass diese veranstaltung auf der die hessen diese frau aus kassel deren video jetzt kursiert die gesagt hat sich jana aus kassel lange aus kassel ist in hannover aufgetreten in hannover gibt es auch eine große szene die sich mit die sich gegen korona maßnahmen wie erd-und gerade ausgerechnet in hannover ich nur bei als kleiner einschub in hannover sagt die landesregierung ebenfalls das sozialministerium wir brauchen eigentlich keine projekte gegen verschwörungs ideologien ich will sag das jetzt mal in eigener sache wir haben dort ein sehr interessantes wichtiges projekt das einzige projekt in niedersachsen das sich mit antisemitismus beschäftigt und da hat man gesagt das brauchen wir jetzt nicht mehr das wird jetzt eingestellt das wird nicht weiter gefördert wir haben da kein problem also das ist wirklich ein skandal unser projekt yoo an jugendarbeit gegen antisemitismus und rassismus die gerade jetzt ein programm gegen verschwörungstheorien aufbauen wollen das ist wirklich sträflich und das kann ein wenig sein da komme ich zu den maßnahmen was wir wollen sind programme gegen antisemitismus und verschwörungs ideologien ist es ganz klar es gibt es bisher neue dimension er in den verschiedenen programmen er wir brauchen aber ein programm was ich explizit damit beschäftigt antisemitismus zu bekämpfen ist auch teil des gesundheitsschutzes heutzutage wir müssen auch ausbilden die verschiedenen mitarbeiterinnen des gesundheitswesens im umgang mit corona verweigerern leugnern usw ich finde auch dass für die client ehrlich gesagt wir haben das nicht abgesprochen aber ich finde auch er sollte vernünftigen haushalt bekommen damit er projekte fördern kann damit er selbst handeln kann weil das kann nicht sein dass der bundestag der antisemitismus beauftragte des bundes sozusagen nicht viel mehr machen kann als kleine veranstaltung oder so auch er braucht ein eigenes budget was ich was diesen namen auch verdient wichtig ist auch der schutz jüdischer bürger der muss im mittelpunkt der politik der bundesregierung stehen natürlich muss die polizei geschult werden im umgang mit verschwörungs ideologien und antisemitismus und wir brauchen selbstverständlich einen vernünftigen schutz der jüdischen einrichtungen dass der schütze des jüdischen lebens in der bundesrepublik wenn es der bundesrepublik wirklich so viel wert ist wie sie immer sagt weil jetzt fängt ja die 1700 jahre jüdisches leben in deutschland ein dann muss er das auch ernst nehmen und muss unbedingt dass in den mittelpunkt ihres handelns stellen vielen dank danke dafür dann komme ich zu klein vielen dank meine damen und herren wir haben es schon gehört judenhass ist im zuge der korona pandemie weiter angestiegen in vielen kreisen ist er wieder gesellschaftsfähig geworden er verbindet bei den protesten gegen die infektions schutzmaßnahmen politischen milieus die vorher wenig oder gar keine berührungspunkte hatten und das ist wirklich neu das spektrum reicht von esoterik begeisterten über heilpraktiker und friedensbewegte bis zu reichs bürgern und offen rechtsextremen die diese demonstrationen als mobilisierungs forum nutzen antisemitisch mindestens aufladbare verschwörungs wüten und auch ganz offene erzählungen über angeblich geheime mächte im hintergrund sind zurzeit das hauptbecken solche einstellung sie sind zentrale nach aktive sowohl in rechtsextremistischen als auch in islamistischen milieu verschwörungs erzählungen kommen auch in progressiven des linken bürgerlich gemäßigten milieus vor und verbinden so die gesellschaftliche mitte mit radikalisierten rändern und auch das macht es so gefährlich diese situation in der wir gerade sind etwa ein drittel der deutschen bevölkerung glaubt an solche vermeintlichen erklärungen belegen die daten der neuen autoritarismus studie aus leipzig das bedeutet dass ein drittel der bürgerinnen und bürger eines der frühesten und wohlhabendsten länder der welt unseres landes ein sehr verzerrtes bild ihrer eigenen stellung und ihrer eigenen rechte haben und noch gefährlicher ein höchst verzerrtes bild der stellung anderer nämlich juden sowie demokratisch gewählter politikerinnen und politiker diese anderen werden in einem solchen weltbild zu bedrohlichen tätern als deren opfern man sich nun wählt die meisten antisemitischen äußerungen im zusammenhang mit der globalen hdmi stammen laut einer israelischen studie aus den usa frankreich und deutschland das gefährdet die grundlagen unserer demokratie meine damen und herren denn wenn politische prozesse personalisierte und gesellschaftliche probleme einzelnen gruppen angelastet werden als deren opfer man sich fühlt wird gegenwehr zu vermeintlich legitimen widerstand da fühlen sich bürgerinnen die sophie scholl und kleine mädchen die wie millionen anderer gerade ihren geburtstag nicht so feiern können wie sie das möchten fühlen sich wie alle frank solche verharmlosungen des nationalsozialismus und seiner tatsächlichen opfer erodieren nicht nur unsere hart erkämpfte erinnerungskultur und verhöhnen die tatsächlichen opfer sie zeugen entweder auch von einer perfiden bewussten strategie oder von einem mangel an empathie und einem mangel an bildung auf vielen ebenen das selbstbild als verfolgtes opfer ist und war dabei ein zentrales element antisemitische einstellungen doch wer sich als opfer fühlt gibt automatisch die verantwortung ab und anderen die macht demokraten und demokratinnen dagegen übernehmen verantwortung für sich und ihre taten wir die demokratische mehrheit müssen heute lauter werden wir müssen radikalisierung verhindern wo immer wir solche tendenzen beobachten im internet viel in der nachbarschaft auf dem schulhof wie in chatforen und nicht erst wenn sich jemand offen rechtsextrem äußert worten werden schnell zutaten das haben die attentate in halle anna und dresden und die jüngsten ausschreitungen im zuge der sogenannten wiener protest wird deutlich gezeigt doch das ideologische vorfeld des rechtsextremismus beginnt vor der eigenen haustür jeder und jede von uns ist gefragt in der pandemie verantwortung zu überleben um sich und andere zu schützen wurde im forum virus genauso wie vor ansteckenden falschen überzeugungen dafür dann komme ich jetzt hat der vielen herzlichen dank meine damen und herren ich darf mich zunächst bei anetta kahane und der amadeu antonio stiftung bedanken dass ich teil dieser pressekonferenz sein darf und meine punkte ja auch mit einbringen darf an dieser stelle mir ist es wichtig in einer situation wo wir heute über verschwörungs mythen sprechen und auch die antisemitischen komponenten daran darauf hinzuweisen dass jetzt in dieser pandemie phase die noch mal als triebfeder für solche ideologien taugt dass das für breite bevölkerungsgruppen sichtbar wird was für jüdische menschen in unserer gesellschaft und den anderen gesellschaften auch in andere zeiten zum tagesgeschäft mit dazugehört deswegen sollten wir diese gelegenheit nutzen den blick tatsächlich etwas zu weiten es ist ja historisch keine einmaligkeit dass insbesondere eine gesundheitliche notlage dazu genutzt wird solche mythen zu verbreiten das fängt nicht zuletzt im mittelalter an nach dem dreißigjährigen krieg mit der verbreitung der pest und der erzählung von einer vergiftung der brunnen durch jüdinnen und juden das geht weiter über die spanische grippe die dann angeblich auch damals als biowaffe eingesetzt worden sein soll also sie erkennen das muster dahinter notstände und krisensituationen bringen menschen dazu nach halt zu suchen denn notsituationen sind momente in denen menschen haltlos sind es fehlen uns erklärungen für zusammenhänge die neue sinkt und die unser gewohntes leben durcheinander werfen und viele menschen finden halt in solchen situationen in verschwörungs erzählungen und deswegen ist es so wichtig sich nicht erst dann wenn sie durchbrechen mit ihnen auseinanderzusetzen sondern sich präventiv gerade auch im bereich der forschung und der entwicklung von gegenstrategien damit zu enthüllen auseinanderzusetzen ich möchte auf einen umstand hinweisen der mir in diesen tagen immer wieder auch durch zuschriften von bürgerinnen und bürgern bekannt wird sie wissen jetzt gerade rund um die beratung der ministerpräsidentenkonferenz am morgigen mittwoch steht die frage sehr stark und zentrum wie wir das weihnachtsfest in diesem jahr feiern werden oder um es etwas säkular zu sagen wie die feiertage in diesem jahr verbracht werden sollen und neben vielen die sich die ich auch darauf freuen enge verwandte zumindest im kleinen kreis über die feiertage treffen zu können gibt es auch diejenigen die sorge davor haben auf verwandte zu treffen bei diesem weihnachtsfest und an diesen feiertagen die in den letzten monaten ein paar merkwürdige abbiegung genommen haben die sich selbst radikalisiert haben durch obskure quellen im netz die seriöse nachrichten quellen nicht mehr auseinanderhalten können von unseriösen blogs die von politisch interessierten seiten geschrieben werden diesen menschen fehlt es an kompetenzen und strategien im umgang mit denjenigen die sie in ihr herz geschlossen haben die zu ihrer familie gehören den sie gerne helfen möchten aus diesem strudel herauszukommen aber sie wissen nicht wie sie dem begegnen sollen und sie treffen in unserer gesellschaft auch auf zu wenige stellen die sie dabei und stützen das heißt in diesen tagen und wochen machen viele eine erfahrung die anderen unserer gesellschaft schon häufiger gemacht haben sei es beschäftigte im medizinischen bereich die beispielsweise mit den sogenannten emv gegnerinnen und impfgegnern manche davon sind sehr friedfertig unterwegs auch wenn man trefflich über ihre position streiten kann und auch muss aber andere sind auch weniger friedfertig unterwegs setzten sich wer bahnen zum teil auch täglich hart mit den beschäftigten im gesundheitswesen auseinander machen ihnen die arbeit schwierig und gerade auch diese beschäftigten wissen wie notwendig es ist strategien an der hand zu haben mit solchen personen umzugehen ein anderes feld ist die öffentliche verwaltung letztlich reden wir über alle bereiche wo vertreterinnen und vertreter des staates oder andere arbeitsfelder mit einer breiten masse von bürgerinnen und bürgern in kontakt kommen ich bin vor einigen wochen beim oberbürgermeister einer deutschen landeshauptstadt gewesen und während unseres gut einstündigen gespräch musste die schon doppelt verstärkte tür abgeschlossen werden muss der polizei und sicherheitsdienst gerufen werden nicht meinetwegen sondern weil sich jemand aus der sogenannten reichs bürger szene und zwar nicht zum ersten mal wieder in dieser woche noch überhaupt in diesem rathaus dort zu schaffen machte und versuchte zum oberbürgermeister vorzudringen das ist wenn man mit beschäftigten im öffentlichen dienst spricht trauriger alltag dass diese personen nicht nur auftreten und ihre kruden ideologien dort versuchen zu verbreiten sondern dass sie sich auch immer mehr mächtig fühlen das wort zu ergreifen andere zu agitieren und diese öffentlichen räume als ihre räume zu begreifen und wir haben eine gemeinsame verantwortung als gesellschaft für die menschen die für uns alle und in unserer aller namen arbeiten dass wir denen strategien und natürlich auch den notwendigen schutz an die hand geben um das bewältigen zu können was heißt das also konkret aus meiner sicht müssen wir massiv in die bereiche der prävention der forschung der aufklärungsarbeit investieren haben beide eben dazu schon ausführung gemacht ich möchte diese forderung ausdrücklich auch einen parteipolitischen raum richten sie wissen dass wir seit mittlerweile langer langer zeit in deutschland und auch in der bundesregierung über ein gesetz zur förderung der politischen kultur in deutschland ringen ein gesetz was auch dazu taugen soll die finanzierung der initiative nicht war schon geneigt zusammen zahlreichen das sind leider gar nicht so zahlreiche die finanzierung der initiativen die seit jahren aufklärungsarbeit mit wenig mitteln und wenig personal leisten zu verstetigen und ihnen damit endlich die notwendige ruhe und übrigens den beschäftigten auch die planungssicherheit zu geben dass sie sich dieser wichtigen arbeit widmen können die amadeu antonio stiftung ist eine davon aber ausdrücklich nicht die einzige die das in diesem fall betreffen würde es geht hier nicht um einen parteipolitischen konflikt und ich möchte wirklich an alle ausdrücklich appellieren dieses für unsere demokratische kultur so wichtige thema auch aus dem bundestagswahlkampf des nächsten jahres heraus zu halten und dort vorher zu einer gemeinsamen einigung zu kommen denn wenn wir und das ist der zweite schritt initiativen verbände und auch bildungsträger haben wollen die beschäftigte im gesundheitswesen im öffentlichen dienst und gerade auch lehrkräfte in deutschland dazu befähigen sollen diskursiv standhalten zu können in den momenten in denen verschwörungs mythen auftauchen dann müssen dazu kapazitäten der ausbildung geschaffen werden dann muss die forschung auf dem aktuellen stand der dinge sein globalisierung bedeutet nicht nur globaler transfer von waren und von dienstleistungen sondern auch globaler transfer von ideologien die über alle kontinente hinweg kursieren und um die kuh allen erzählungen können wir das in diesen monaten in ganz besonderer weise feststellen und deswegen müssen wir uns breiter und professioneller aufstellen in der erforschung dessen und in der schulung dessen wir kennen das auch auf anderen feldern lehrkräfte die sagen sie steigen faktisch aus wenn 18 oder zwölfjährige vor ihm sitzen und versuchen sie in längliche diskussionen über die auswüchse des nahost konfliktes zu verwickeln sind das hinweise darauf dass es in der lehrer fort und weiterbildung beispielsweise kapazitäten fehlen die wir ganz 3 brauchen möchte abschließend mit dem womit ich begonnen habe für uns alle ist das im moment im rahmen der pandemie als gesamtgesellschaft eine schwierige situation wir haben gelernt wir sind auf herdenimmunität angewiesen wir werden viele menschen beispielsweise brauchen die bereits in sicht am ende freiwillig impfen zu lassen also alle ideologien und erzählungen die darauf abzielen dass man sich beispielsweise nicht impfen lässt sind nicht nur gift im gesellschaftlichen diskurs sondern auch eine ganz konkrete gefährdung der gesundheitssituation in der gesellschaft es muss aber eben auch für uns bedeuten wenn diese pandemie irgendwann überwunden ist dass wir unseren blick dann nicht abwenden aus meiner aus unserer sicht bedeutet das dass das versprechen dass es nie wieder in der deutschen geschichte nicht nur bedeuten kann die industrielle massenvernichtung von jüdischen menschen in deutschland zu verhindern sondern eben auch die wurzeln dessen auszureißen was das wissen wir aus der geschichte zu solchen entwicklungen am ende führt und genau das sehen wir im moment vor uns und müssen jetzt entsprechend handeln danke dafür dann komme ich zu ihren fragen und die erste frage der kollege rechts hinten ich habe zwei fragen zu den staatlichen maßnahmen sie haben jetzt bei den konsequenzen das stichwort verfassungsschutz nicht benannt es gab anrufe der verfassungsschutz müsse sich der querdenken szene stärker annehmen ist das auch ihre auffassung dass das problem auf diese weise gelöst wird und dann nehme ich an dass sie alle das video von riesa am wochenende gesehen haben ich würde mal interessieren ob sie die kritik an den unzureichenden staatlichen maßnahmen und auch dem agieren der polizei in verschiedenen bundesländern so teilen oder oft sie da eine überspitzung sehen bei der sie nicht mitgehen wenn sie weitere zusagen an wen sich die frage die ich dir zumindest die erste mal jetzt nicht etwas wie würdet ihr jetzt vor allem erst mal anfängt landbau berichten ergänzen ja wir brauchen eine gute mischung zwischen repression und prävention natürlich bei den repressiven maßnahmen ist es wichtig auch dass der verfassungsschutz tätig wird der das bundesamt für verfassungsschutz hat vor einigen wochen zum ersten mal auch auf meine bitte hin ein lagebild zum antisemitismus vorgelegt das für uns auf grundlage der arbeit ist wo zum ersten mal alle formen von antisemitismus dargestellt werden und auf meine bedienen wird das auch weiter geführt und natürlich müssen wir nicht nur den verfassungsschutz sondern polizei und staatsanwaltschaften in die lage versetzen antisemitismus zu erkennen und dann dagegen vorzugehen und das findet ja teilweise mit großem erfolg auch stadt auch in den verwaltungen ich freue mich dass einige städte mittlerweile bei den auflagen die gemacht werden bevor demonstrationen stattfinden können ausdrücklich geregelt wird dass das tragen des sogenannten juden sterns mit der aufschrift ungeimpft unzulässig ist dass es eben ein verhandlungs holocaust ich würde mir sogar eigentlich wünschen dass da auch strafrechtliche konsequenzen erfolgen also das ist es gut dass das so stattfindet und im präventiven bereich darum geht es ja hier vor allem auch ist es eben wichtig lehrern und lehrer sowie verkündet das gesagt hat in die lage zu versetzen mit antisemitismus umzugehen wir müssen die lehren lehrern die lage versetzen und ich glaube auch es ist wichtig dass wir das zu verbindlichen bestandteil der lehre ausbildung in deutschland machen müssen damit umzugehen dass auch zumindest geschichtslehrer und lehrerin verbindlich auch mal einen gedenkstätten besuch in ihrer ausbildung machen müssen und auch brauchen wir politische bildung nicht nur in der schule sondern auch außerhalb deswegen bin ich so dankbar dass es ja initiative gibt wie die amadeu antonio stiftung die sich darum kümmern dass wir auch die leute erreichen die eben nicht mehr den bildungseinrichtungen wirklich sind und ja es ist eigentlich eine gesamtgesellschaftliche aufgabe die der staat aber auch alleine nicht lösen kann sondern da sind wir alle ja vielleicht kann ich auch noch was dazu sagen also ich finde das eine sehr wichtige frage weil einer tat das aggressive potenzial was in diesem ganzen anti corona demo ist drin steckt gar nicht nicht nicht zu unterschätzen ist wir haben sozusagen auch durch die sozialen medien und durch die aggression die dort stattfinden eine art wort ergreifung strategien sowohl in den sozialen medien in den medien insgesamt aber auch auf der straße widerspruch wird nicht nur nicht geduldet sondern wird aggressiv niedergebrüllt es ist eine wirkliche hoch aggressive stimmung in dem ganzen bereich denn je weniger wahrheit in den argumenten steckte höher ist es aggressive potenzial das abzuwehren und recht zu behalten also die eine bedrohung ist zur normalität geworden ich finde wenn ich mal fünf jahre zurückschaue oder 10 so eine aggressive stimmung und so viel sparpotenzial und hass war damals nicht zu verzeichnen das hat sich wirklich exponentiell gesteigert ich will nur sagen es gibt jetzt auch eine liste die heiß liste von verdächtigen personen im rahmen der korona demos da sind irgendwie 200 leute drauf und die werden dann auch immer kategorisiert was das für leute sind und woher sie kommen und was sie vom mut für motive haben ich bin zb als antideutsche also mit antideutschen haltungen so gegen deutschland gerichtete haltung also vater hans verräterin usw und da gibt es ja maschine kategorien also da wird auch das wird jetzt auffällige personen genannt aber das hat sowas von von von ziel markierungen für irgendwelche pöbeleien oder schlimmeres insofern ja ich finde durchaus wenn es ein verfassungsschutz gibt soll er auf die verfassung schützen das heißt er soll durchaus auch leute in den blick nehmen die jetzt nicht gerade die npd sind oder sowas sondern ein milieu sich angucken was mit aggressiv mit hochaggressiven argumenten und antisemitischen stereotypen operiert und selbstverständlich war die waren die aktionen der polizei gerade am anfang dieser corona demos geradezu wie soll ich sagen lächerlich im vergleich zu anderen aktionen der polizei denn gesagt wurde die demo ist aufgelöst dann wurde die aufgelöste das war bei carola überhaupt nicht der fall also ich hab da auch sehr unangenehme beobachtungen gehabt in berlin aber auch in anderen orten das ändert sich jetzt ein kleines bisschen aber ich finde dass es sehr inkonsistent und man hat schon den eindruck dass man daneben zu nahe treten will dieses thema national treten wollen gibt es in anderen zusammenhängen bei polizeilichen maßnahmen nicht insofern würde ich sagen ja wir brauchen dann genaueres hinschauen wir brauchen eine bessere analyse und die umsetzung in die verschiedenen maßnahmen in richtung ausbildung von lehrern schulung von medizinischem personal schulung der polizei usw das sind ja seit jahren verlangen wir dass in verschiedenen in verschiedenen bereichen der demokratie bildung und da ist bisher wenig passiert und ich finde das wird jetzt langsam zeit weil wie gesagt deutschland sich so auf macht und sagt wir haben das verstanden mit dem antisemitismus wir gerade die jungs verstanden dann soll es bitte auch umsetzen weil es ist immer was konkretes ist es nie abstrakt das ist nicht mit lippenbekenntnissen zu machen sondern es muss sozusagen übersetzt werden die konkrete belassen eine kurze bitte an den kollegen nähe ist er seine frage digital gestellt hatte ich sie auf hilfe an wen richtet sich die frage und was es gemeinden mit was sich miteinander vermengen wenn sie mir da noch eine konkretisierung schicken würde und dann bin ich im saal bei den kollegen auf der linken seite der kollaps der brücker zeitung ich hab zwei fragen orkane bin will ich sie richtig verstanden haben sie gesagt sie hat gesagt dass es in deutschland besonders viel demonstriert würde und sie haben dann den satz wirklich gesagt die deutschen scheinen eine seltsame art des umgangs damit zu haben war das tatsächlich verallgemeinerung weil er aus meiner sicht die deutschen relativ wenig harten maßnahmen durch hohe disziplin die die krise relativ gut bewältigt haben vielleicht können sie das wird gerade rücken und den das zweite ich weiß nicht so richtig warum können sie sagen gibt es fakten kleine organe dass sie den antisemitismus so zentralstellen also ich glaube persönlich auch das ist eine rolle spielt aber ich sehe doch den alten die alten neonazis rumlaufen ich sehe staatsverdrossenheit ich viele esoteriker sozialprotest von knackis und leuten vielen job mehr haben es gibt vielleicht für viele quellen für diesen protest der sich auf den straßen hier zeigt wieso spitzen sie das auf antisemitismus zu und würde führt eine solche an die vielleicht nicht am ende auch in die erde was die gegenmaßnahmen angeht also haben sie fakten dafür dass wir sagen können semitismus sich der kern der sache selbstverständlich meine ich nicht die deutschen das ist völlig klar entschuldigung ist wenn ich das so formuliert habe das war jetzt nicht als generalisierung der deutschen gemeint sondern die deutschen im sinne von im gegensatz zu franzosen italienern schweden und weiter die in der zeit der pandemie sich sozusagen auf diese weise auch verschwörungstheorien verschwörungstheorien auf die straße bringen das war gemeint und nichts anderes das ist natürlich unsinn das betrifft jetzt nicht die deutschen sondern eben in deutschland ja warum wir den antisemitismus in die in das zentrum stellt ist auch eine gute frage mir liegt vor allen dingen daran klar zu machen dass diese verschwörungs ideologien ganz egal aus welcher quelle sie kommen immer einen antisemitischen kern haben und wir haben einfach gesehen bei den verschiedenen kundgebungen die wir beobachtet haben dass immer wieder auch direkt oder vermittelt an diese mit stereotypen da eine rolle gespielt haben also ja es hat etwas mit antisemitismus natürlich gibt es jede menge leute die probleme haben mit den eingeschränkten freiheitsrechten es gibt leute die probleme haben mit der art und weise wie der staat welche ausfälle fördert viele gruppen fühlen sich benachteiligt oder fühlen sich sozusagen im stich gelassen das ist alles klar und diese leute drücken dass auch aus aber sich mit nazis und mit mit wirklich klasse klassischen antisemiten auf die straße zu stellen und es macht ihnen nichts aus ist schon sehr bedenklich es gibt andere formen von protest und ich habe immer gesagt wenn ihr protestieren wollten gegen die art und weise wie die politik das organisiert und macht das aber doch nicht mit den nazis zusammen dann muss man eine akten fußballer eigenen demo machen sozusagen und andere slogans haben als nur zu sagen dieses wirkt denken quer nein man muss konkret denken und konkrete forderungen haben dann geht es auch also insofern ist der antisemitismus einer eine kernfrage der dieser des ganzen verschwörungsdenken und es geht nicht um den protest gegen reale probleme sondern es geht um die die idee dass da jetzt dass bei einer verschwörung dahinter steht und ich denke den unterschied kann man durchaus identifizieren und anna vielleicht nur ergänzen also was mich so beschäftigt ist dass antisemitismus als bindeglied fungiert die zwischen verschiedenen gruppen die normalerweise nie was miteinander zu tun hätten rechtsextreme linke gruppen esoteriker auch islamistische miliz weil diese antisemitischen negative so eingeübt sind in unserer kulturgeschichte werden sie immer wieder benutzt und das ist auch so deutlich zu sehen wir werden beobachten ja dass rechtsextreme gruppen versuchen diese sogenannten antigona demonstrationen für sich zu kapern und die haben natürlich versehen antisemitischen hintergrund und das ist das was mich so bewegt und sie können ohne ihn ablesen antisemitismus ist eine art brennglas sozusagen wenn sie da probleme lösen sagen lösen sie probleme in anderen bereichen mit und das ist nun mal leider so dass offenbar die versuchung sehr groß ist durch skandalisierung leben durch die die eigene opferrolle die damit sophie scholl und damit damit alle fragen wirklichen wird aufmerksamkeit zu erheischen das ist in deutschland also nicht dass man bei vergleichen mit vorgängen aus dem aus dem dritten reich immer sofort eine eine gewisse aufmerksamkeit dadurch erreichen kann gesehen sind diese antisemitischen native in anführungsstrichen zu so attraktiv das dass sie eben nicht verwendet werden wollte das moderne noch unterstreichen denn der stelle ich halte und das sage ich ganz bewusst jetzt auch als jemand der wirklich klappt politisch links positioniert ist ich halte diesen antisemitismus als eine für eine form von kleinsten gemeinsamen nenner in zusammenhängen die landläufig mit dem begriff querfront beispielsweise beschrieben werden das ist das worauf sich dort alle konten können miteinander worauf man sich tatsächlich noch einigen kann sowohl leute die sich irgendwie links fühlen wo ich immer zurückweisen würde dass das mit einem selbstverständnis von demokratie und offenheit und toleranz vereinbar wäre aber sie fühlen sich so uns ist vereinbar sowohl mit religiösen ideologien es ist natürlich mit dem rechtsextremismus traditionell vereinbar und so kommt diese gruppen zusammen nicht jeder der dort ein und muss sich dessen unmittelbar bewusstsein man kann erzählungen weiterverbreiten und befeuern ohne ihre verästelung durchdrungen zu haben im wesentlichen treffen wir dort auf unterschiedliche gruppen es gibt diejenigen die einfach nur als wirte sozusagen dort sind also nicht als gastwirte sondern wirte für das weitertragen dieser erzählungen und es gibt diejenigen die sie aus ganz bewussten politischen gründen in den diskurs einspeisen weil sie damit politische ziele verfolgen die motivationslage sind unterschiedlicher weshalb man dorthin geht aber anetta kahane hat vollkommen recht wer sich diese toxische mischung der demonstration die wir in den letzten monaten dort erleben hinein begibt muss verstanden haben dass er als katalysator dort funktioniert für etwas was er zumindest vorgibt gar nicht verbreiten zu wollen das ist das gefährliche situation ja klein haben sie eigentlich oder man versucht mit jana aus kassel zu sprechen haben sie mal angerufen und gesagt ich bin der antisemitismus beobachte ich erklären mal selbst sophie scholl wahr und was das bedeutet denken sie dass so etwas ist eine sehr gute frage natürlich müssen dass meine aufgabe aufzuklären und erst mal halb beste stellen ist ist unter welchen ich habe noch keinen hinweis bekommen dass man nicht frage schlecht gehört hat deswegen wiederholt rasiere ich ihnen noch mal kurz das war die frage ob fahne oder her klein bereits kontakt hatten mit jana aus leipzig hat eine entschuldigung aus kassel die sich selbst als anfang bezeichnet hat also ich habe keinen kontakt zu ihr es ist aber natürlich meine aufgabe auf die reaktionen von solchen aussagen auch dann stellungnahmen abzugeben und natürlich ist es wichtig herauszufinden ist es perfide strategie oder es tatsächlich mangel an wissen und bildung und das muss man erst mal auch thematisieren und ich glaube der die die große kritik an diesen äußerungen kann gibt es in der deutschen öffentlichkeit zeigen ja dass die mehrheit in unserem land richtig tickt oder das werk innere kompass funktioniert das dass er eben also auch da ging auf aufgeführt wird und so das finde ich auch richtig und diesen reflex möchte ich eben stärken mit meinen stellungnahmen ja ich finde man kann auch mit jana aus kassel reden ist nicht aus leipzig sondern aus kassel das kann man durchaus machen ich habe das natürlich nicht machen können in den letzten tagen dass das geht nicht aber grundsätzlich selbstverständlich soll man mit leuten reden die frage ist nur ob die ob die bedingungen so sind dass man überhaupt sprechen kann also ob man nicht sofort niedergebrüllt wird oder irgendwie beschimpft wird und so wenn das die gesprächs strategie ist dann bringt das natürlich nicht und ich finde das ist ein guter einwand von ihnen herr dr die frage ist ist es perfide oder ist das infantile also wenn jemand sagt ich bin ich habe jetzt widerstand gemacht deswegen bin ich wie sophie scholl ist klingt das ein bisschen infantil und wenn jemand sagt ich bin hier unterdrückten meiner meinung ich bin an wie anne frank dann finde ich das perfide das finde ich wirklich perfide und das kann man jetzt nicht einfach mal so als als solider hingeworfen und ohne absicht und aus versehen und als naiven vergleich sehen das ist wirklich perfide das ist wenn man sich sozusagen wenn man diejenigen die die kur oder maßnahmen propagieren also die sagen man brauche einen infektionsschutz dann als mängel das bezeichnet so das ist perfide weil das weiß jeder in deutschland das weiß auch weiß auch ein zwölfjähriges kind was von den eltern auf die bühne geschickt wird und sie uns wie anne frank also das ist wirklich und da finde ich es hörte es ein bisschen auf mit dem mit dem reden weil um das zu sagen muss man schon muss man schon sehr sehr zynische art haben die geschichte umzudrehen und die eigentlich aus deutschland zwischen 33 und 45 einschließlich der shoah zu missbrauchen für das eigene und das dass es nicht mehr akzeptabel also ich würde mit so eben mal nicht unbedingt reden will 15 minuten und ich habe bisher noch drei fragen das heute noch zu machen sei nicht das erste frage von den kollegen mädels digitale auf er ist freier journalist und fragt auch noch mal das ist noch mal eine wiederholung ich nehme die noch nicht nur dazu nach dem zusammenhang der demos mit dem antisemitismus ob da eben nicht zu viel miteinander vermengen werde und er fragt ich zitiere oder sind die vornehmlich orthodoxen demonstranten gegen anti corona maßnahmen in israelischen städten auch antisemitische verschwörungstheoretiker die mit ihren aktionen sogar ns-verbrechen verharmlosen wollen die frage richtet sich an frau gerne und kann klein erstes perfide also was haben wir jetzt mit den orthodoxen in israel zu tun da steckt in der frage einer eine art von gleichsetzung einer art von vergleich eine art von stimmungsmache reihe da da kann ich jetzt auf diese weise nicht vernünftig antworten weil ich das einfach nur perfide finde solche vergleiche wir reden hier über das was auf den corona demos in deutschland passiert und nicht und ich bin nicht bereit mich sozusagen instrumentalisieren zu lassen über so eine frage um also irgendwelche um klar zu machen dass die juden auch täter sind oder so was also das kommt überhaupt nicht in frage also insofern ist die intention dieser frage für mich inakzeptabel ansonsten die frage warum das im mittelpunkt unserer unserer aufmerksamkeit steht haben wir glaube ich genug gesagt wann immer leute anfangen zu fantasieren dass es eine heimliche macht gibt die im hintergrund die fäden zieht und irgendwie davon bösartig profitiert dann ist es eine verschwörungstheorie und die älteste verschwörungstheorie und auch die aktuellen verschwörungstheorien enden absichtlich immer irgendwann mit einem juden der im hintergrund sitzt und das alles organisiert und die ganze welt und weiß nicht was alles und das muss man einfach akzeptieren es hilft nicht dass dauernd zu verleugnen und zu verdrängen es ist tatsächlich so dass dieses antisemitische betriebssystem sage ich das mal von verschwörungstheorien und von all diesen fantasien die ist real das ist real es hilft nicht wenn wir jetzt immer so tun das ist ja das ist nicht so schlimm der antisemitismus spielt das nicht so eine große rolle doch er spielt eine zentrale rolle und ich bin davon überzeugt dass wenn es sich weiter so verdichtet mit dem antisemitismus dass wir in der nächsten zeit mit direktem krassen alten klassischen antisemitischen aussagen auf den straßen zu rechnen haben ich bin davon überzeugt dass das sich rächen wird und wir in nächster zeit tatsächlich wieder sozusagen direkt mit dem alten rollen antisemitismus konfrontiert sein werden der nicht mehr sozusagen verschwörungstheorien braucht und nicht mehr israel bezog braucht und nicht mehr den bezug zu orthodoxen juden in sonstwo in der welt braucht sondern der einfach direkt sagt ihr seid schuld ja ich möchte der antwort nicht viel hinzufügen organe hat auch problematik dieser frage hingewiesen es geht nicht dass man orthodoxe juden in israel als sogenannter alibi juden heranzieht und das möchte ich noch mal betonen dann bin ich jetzt bei herrn becker markus decker redaktions netzwerk deutschland können sie trotz morgen wenn das hier und da schon angeklungen ist noch mal etwas sagen zu der tatsache dass berührungsängste zwischen leuten die man in der vorwoche mittwoch phänotypisch sozusagen als linksliberale hätte betrachten können warum deren berührungsängste mit mit rechtsextremisten total verschwunden sind und also wie wie sich diese neue bis sich diese querfront von der kündigung gesprochen hat wie sich die wie sich das erklärt ich fange ich mal kurz an ich habe übrigens noch nicht darauf hingewiesen wir haben auch ein lagebild antisemitismus gemacht das ist einer der gründe warum wir hier sind sozusagen bild der aber der antonio stiftung wir haben uns darauf auch ein bisschen schwerpunkt gelegt auf die für einen bewegung die ja ganz offen antisemitisch ist wissen sie das ist mit den wenn wir sagen wenn wir jetzt theoretisch sagen es gibt antisemitismus in allen schichten der gesellschaft das ja einsatz sehen sie wahrscheinlich schon öfter mal gewehrt haben dann ist das aber wirklichkeit das ist nicht bloß einsatz und wenn es einen anlass gibt das zu zeigen dann ist es dieser jetzt dann wird es plötzlich deutlich und den antisemitismus hat noch nie vor links liberal strömen aber von den liberalen menschen halt gemacht antisemitismus ist eine denkweise antisemitismus eine gesellschaftstheorie antisemitismus ist mitunter auch eine psychopathologie werden wenn leute ganz besonders durchgeknallt sind aber antisemitismus ist eine vorstellung davon wie die welt funktioniert das am ende des tages irgendwo irgendwelche juden sich die hände reiben und sagen so machen wir das so und das macht nicht halt ich finde das auch ehrlich gesagt immer wieder viel zu einfach zu sagen antisemitismus ja ja das sind die rechtsextremen ja also wir haben jahrelang es war sogar so bei umfragen dies ist dann immer antisemitismus jetzt weniger als 15% und dann gehen aber die andere kategorien immer ganz hoch wie beispielsweise eine bestimmte autoritäres denken als auch typisch ist für an diese für antisemitisches denken oder für für andere faktoren die aus dem antisemitismus kommen es ist eben nicht nur dieses kleine stück dieser rechtsextrem orientierten sondern es ist was es ist antisemitismus ist überall da zu hause wo leute das gefühl haben dass die juden was böses im schilde führt am ende des tages und das ist nunmal in auch in linken milieus wir haben das in der verkürzten kapitalismuskritik in einer person personal personifizierten kapitalismuskritik goldmann sachs und die ostküste und wall street und weiß ich was für sie wir haben das aber auch in islamistischen kreisen wo sozusagen die juden das böse schlechthin sind und israel und überhaupt und wir haben es in bürgerlichen kreisen wo man sozusagen eigentlich so prozess protestantisch oder katholisch sozialisiert doch am ende denkt na ja die juden die haben da schon planen die sind da so so und wir haben es in rechtsextremen kreisen und alles zusammen wenn es getriggert wird zum richtigen moment kommt dann eben zusammen ja und so ist diese vorstellung dass es wirklich nur die neonazis sind hat uns eine lange lange zeit oder hat die medien eine lange zeit blind gemacht blind gemacht dafür dass antisemitismus durchaus auch in anderen gesellschaftsschichten zu hause ist trotzdem hat man diese trotzdem hat man diese leute ja fröhlich zusammen auf der straße gesehen also ich meine zähne erlebt da stand herr elsässer kopf der rechten szene unter brannten roma tor und 200 meter weiter sangen impfgegner imagine von john lennon ja dass ich kann ja nur sein aussehen wagen aus dieser perspektive uns wundert das nicht also ich kann nur sagen dass sehr viele leute juden die ich kenne das überhaupt nicht wundern weil dieses diese milieus tatsächlich sehr anfällig sind und dass elsässer neben impfgegnern und john lennons hat das also imagine ja stehen verwundert mich ehrlich gesagt nicht weil ich habe da und wie viele andere juden in meiner generation durchaus immer ein sehr skeptischen blick auf diese milieus gehabt das einzige was jetzt eben anders ist sie sehen ist weil die der direkt daneben wenn die direkt nebeneinander stehen das haben sie vorher nicht dann bin ich bei händler markus reder für den mitteldeutschen rundfunk vorne fährt ein bisschen angesprochen sie sehen eine gesamtdeutsche radikalisierung gibt wo der korona proteste ich will trotzdem nochmal differenzieren sehen sie zentren fragt das mit dem hintergrund von leipzig vor zwei wochen wo ja die proteste eskaliert sind ja es gibt eine interessante entwicklung und zwar beobachten wir dass wir haben aus dem südwesten deutschlands also die stuttgarter gegend so weiter sehr viel mehr leute aus dem esoterisch natur medizinischen komplexen da auf die straße gehen und wir haben in ostdeutschland gerade sachsen und wenn es woanders ist auch sehr viel mehr leute aus dem rechten und rechtsextremen rechtspopulistischen milieu also leute die früher oder so bei p&amp;g damit gelaufen sind und und diese art von mut bürgerschaft vor sich her getragen haben sind jetzt auch dabei dass und in berlin und den beispielsweise in berlin mischt sich dabei berlin sozusagen mitten drin liegt und natürlich gibt es regionale besonderheiten aber das ist in ostdeutschland besonders viele rechte da drin sind es verwundert mich auch nicht so viele natur mediziner gibt es gibt es weitere dringliche fragen für eine hätten wir noch zeit das sehe ich nicht und ich sehe auch keine weiteren regungen auf dem podium dann fiel dank dass ihr uns rede und antwort stand und hielt man für jede fragen und eine schöne woche

Welt: Bundestagsabgeordnete ignorieren laut Claudia Roth Quarantäne-Vorschriften

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat sich mit einem eindringlichen Appell an alle 709 Parlamentarier gewandt: Offenbar missachten einige Abgeordnete die Corona-Regeln. Das gefährde „Leben und Gesundheit“.

lesen Sie weiter auf -> welt.de

Deutscher Bundestag: Abstimmungsergebnis zum Entwurf Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=698

Deutscher Bundestag: Bundestag stimmt über drittes Be­völ­ke­rungs­schutz­gesetz ab

Der Bundestag stimmt am Mittwoch, 18. November 2020, nach einstündiger Debatte namentlich über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein drittes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (19/23944) ab. Zuvor haben die Abgeordneten vorgelegte Änderungsanträge der FDP (19/24375), der Grünen (19/24380) und der fraktionslosen Abgeordneten Uwe Kamann, Mario Mieruch und Dr. Frauke Petry (19/24422) zu dem Gesetzentwurf abgelehnt. Der Änderungsantrag der FDP wurde in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit von 453 Stimmen gegen 139 Stimmen bei 68 Enthaltungen zurückgewiesen. Der Änderungsantrag der Grünen wurde mit 457 Stimmen gegen das Votum von 127 Abgeordneten bei 80 Enthaltungen abgelehnt. Der Änderungsantrag der fraktionslosen Abgeordneten wurde mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen gegen das Votum der Antragsteller bei einer Enthaltung aus der AfD-Fraktion abgelehnt.

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2./3. Lesung
Anhörung

Deutsche Welle: #besonderehelden: Debatte um Clips über Corona-Faulpelze

Die Bundesregierung ermahnt junge Leute mit kurzen Filmen zum Distanzhalten. Die Botschaft geht weltweit viral, erntet aber auch viel Kritik.

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Florida Entertainment steckt hinter der Kampagne

https://www.dwdl.de/nachrichten/80258/florida_entertainment_produzierte_besondereheldenkampagne/?utm_source=&utm_medium=&utm_campaign=&utm_term=

Karl Lauterbach: „Diese Leute werden mir nicht die gute Stimmung in Anbetracht der Erfolge beim Impfstoff verderben“

Diese Leute vor meinem Fenster werden mir heute nicht die gute Stimmung in Anbetracht der Erfolge beim Impfstoff verderben. Werde mi Igor Levitt ⁦@igorpianist⁩ auf meinem Balkon darauf anstossen.

deutungsvielfalt.de: Schreiben an Abgeordnete zur Abstimmung zur Änderungen des Infektionsschutzgesetztes

Die Redaktion von deutungsvielfalt.de hat individuelle Schreiben an die verschiedenen Fraktionen des Deutschen Bundestages gerichtete. Die Texte können gerne als Inspiration verwendet werden. Wir bitten jedoch darum von einer 1:1 Kopie abzusehen.

Weitere Hinweise und Mailadressen der Abgeordneten findet ihr -> hier

Schreiben an die Abgeordneten der AfD

{{anrede}}

vermutlich brauche ich Sie als Fraktionsmitglied der AfD nicht davon zu überzeugen am kommenden Mittwoch 18.11. gegen den Gesetzentwurf vom 03.11.2020 / Drucksache 19/23944 zu stimmen. Daher bitte ich Sie um ihre Aufmerksamkeit für ein paar Denkanstöße zur Deeskalation der Corona Maßnahmen.

Ich erlebe viele Menschen in unserem Land beherrscht von Ängsten: Vor einer ernsthaften Erkrankung an dem Virus, Sorge um eine Infektion von Angehörigen, Angst vor Diktatur und Faschismus geprägt durch Erfahrungen aus dem 2. Weltkrieg oder der DDR, Angst um die Existenz durch Jobverlust, Insolvenz von Betrieben, Armut. Entscheidende über Corona Maßnahmen wie z.B. Richter, Politiker haben Ängste Fehler zu machen mit der Folge hierfür später an den Pranger gestellt oder ausgegrenzt zu werden, ihren Job zu verlieren oder nicht wieder gewählt zu werden. Hinter allen diesen Ängsten steht am Ende die Angst vor dem Tod, zu dieser Erkenntnis sind viele Psychologen gekommen.

Menschen begegnen ihren Ängsten mit unterschiedlichen Strategien. Wenn sich Menschen mit ihren unterschiedlichen Ängsten sehen bzw. gesehen fühlen kommen sie in eine mitfühlende Verbindung. Wenn wir auf einen wertschätzenden, einfühlsamen Umgang mit allen Mitmenschen unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung achten, dann brauchen wir keine Verschärfung von Gesetzen oder den Ruf nach Führern die uns vorgeben wo es lang geht.

Herzliche Grüße



Sehr empfehlenswertes unpolitisches Interview der Stiftung Corona Ausschuss mit dem Hirnforscher Prof. Gerald Hüther: https://youtu.be/6O-STSE2Fc4

Wortlaut Zitate aus dem Interview:

„Wir können in dieser Gesellschaft mit der Angst nicht umgehen und deshalb neigen wir dann dazu uns Führungspersonen zu wünschen, die uns dann sagen was wir machen sollen. Damit haben wir die Situation wie sie jetzt ist und jetzt weiß keiner wie wir da wieder rauskommen.“

„Wenn das Haus wirklich brennt, dann rufen sie die Feuerwehr, dann ist das wurscht dass das Kinderzimmer dabei mit unter Wasser gesetzt wird. Aber sie müssen wirklich sicher sein, dass das Haus brennt. Was wir im Augenblick machen, wir löschen das Haus, aber es brennt gar nicht, jedenfalls nicht so wie es uns ursprünglich eingeredet oder dargestellt wurde.“

Schreiben an die Abgeordneten der CDU

Vielfältige Ängste bestimmmen unser Handeln, Denkanstöße zur Deeskalation der Corona Maßnahmen

{{anrede}}

ich bitte Sie um ihre Aufmerksamkeit für ein paar Denkanstöße zur Deeskalation der Corona Maßnahmen und Spaltung der Bevölkerung.

Ich erlebe viele Menschen in unserem Land beherrscht von Ängsten: Vor einer ernsthaften Erkrankung an dem Virus, Sorge um eine Infektion von Angehörigen, Angst vor Diktatur, Sozialismus und Faschismus geprägt durch Erfahrungen aus dem 2. Weltkrieg oder der DDR, Angst um die Existenz, Armut nach Jobverlust oder Insolvenz von Betrieben. Entscheidende über Corona Maßnahmen wie z.B. Richter, Politiker haben Ängste Fehler zu machen mit der Folge hierfür später an den Pranger gestellt oder ausgegrenzt zu werden, ihren Job zu verlieren oder nicht wieder gewählt zu werden. Hinter allen diesen Ängsten steht am Ende die Angst vor dem Tod, zu dieser Erkenntnis sind viele Psychologen gekommen.

Menschen begegnen ihren Ängsten mit unterschiedlichen Strategien. Wenn sich Menschen mit ihren unterschiedlichen Ängsten sehen bzw. gesehen fühlen kommen sie in eine mitfühlende Verbindung. Wenn wir auf einen wertschätzenden, einfühlsamen Umgang mit allen Mitmenschen unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung achten, dann brauchen wir keine Verschärfung von Gesetzen oder den Ruf nach Führern die uns vorgeben wo es lang geht.

Bitte entscheiden Sie am kommenden Mittwoch 18.11. eigenständig und unabhängig über den Gesetzentwurf vom 03.11.2020 / Drucksache 19/23944. Der aktuelle Ruf nach weiteren unbefristeten Einschränkungen der Bürgerrechte sollte unter dem Hintergrund unserer Geschichte sehr sorgfältig überdacht werden!

Herzliche Grüße

Unterschrift

Sehr empfehlenswertes unpolitisches Interview der Stiftung Corona Ausschuss mit dem Hirnforscher Prof. Gerald Hüther auf YouTube:
https://youtu.be/6O-STSE2Fc4


Wortlaut Zitate aus dem Interview:

„Wir können in dieser Gesellschaft mit der Angst nicht umgehen und deshalb neigen wir dann dazu uns Führungspersonen zu wünschen, die uns dann sagen was wir machen sollen. Damit haben wir die Situation wie sie jetzt ist und jetzt weiß keiner wie wir da wieder rauskommen.“

„Wenn das Haus wirklich brennt, dann rufen sie die Feuerwehr, dann ist das wurscht dass das Kinderzimmer dabei mit unter Wasser gesetzt wird. Aber sie müssen wirklich sicher sein, dass das Haus brennt. Was wir im Augenblick machen, wir löschen das Haus, aber es brennt gar nicht, jedenfalls nicht so wie es uns ursprünglich eingeredet oder dargestellt wurde.“

Aktuelles Buch von Prof. Gerald Hüther: „Wege aus der Angst – Über die Kunst, die Unvorhersehbarkeit des Lebens anzunehmen“

Schreiben an die Abgeordneten der FDP

Bitte stimmen Sie GEGEN die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Mittwoch 18.11., Denkanstöße zur Deeskalation der Corona Maßnahmen

bitte fühlen Sie sich frei von eventuellen Fraktionszwängen und stimmen Sie am Mittwoch 18.11. GEGEN den Gesetzentwurf vom 03.11.2020 / Drucksache 19/23944. Eine Enthaltung ist wie eine Zustimmung zu werten!

Eine Zustimmung zum Gesetzentwurf könnte ich mit dem Bild, das ich bisher von der Justizpolitik der FDP hatte nicht in Einklang bringen. Weitere Einschränkungen der Bürgerrechte sollten unter dem Hintergrund unserer Geschichte sehr sorgfältig überdacht und nicht übereilt über Bord geworfen werden!

Ich bitte Sie um ihre Aufmerksamkeit für ein paar Denkanstöße zur Deeskalation der Corona Maßnahmen und mit dem Umgang von politischen „Gegnern“ insbesondere mit den Mitgliedern der AfD, denn ich betrachte die allgegenwärtige Spaltung in Links und Rechts und gegenseitige Ausgrenzung und Diffamierung mit großer Sorge.

Ich erlebe viele Menschen in unserem Land beherrscht von Ängsten: Vor einer ernsthaften Erkrankung an dem Virus, Sorge um eine Infektion von Angehörigen, Angst vor Diktatur, Sozialismus und Faschismus geprägt durch Erfahrungen aus dem 2. Weltkrieg oder der DDR, Angst um die Existenz, Armut nach Jobverlust oder Insolvenz von Betrieben. Entscheidende über Corona Maßnahmen wie z.B. Richter, Politiker haben Ängste Fehler zu machen mit der Folge hierfür später an den Pranger gestellt oder ausgegrenzt zu werden, ihren Job zu verlieren oder nicht wieder gewählt zu werden. Hinter allen diesen Ängsten steht am Ende die Angst vor dem Tod, zu dieser Erkenntnis sind viele Psychologen gekommen.

Menschen begegnen ihren Ängsten mit unterschiedlichen Strategien. Wenn sich Menschen mit ihren unterschiedlichen Ängsten sehen bzw. gesehen fühlen kommen sie in eine mitfühlende Verbindung. Wenn wir auf einen wertschätzenden, einfühlsamen Umgang mit allen Mitmenschen unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung achten, dann brauchen wir keine Verschärfung von Gesetzen oder den Ruf nach Führern die uns vorgeben wo es lang geht.

Herzliche Grüße

Unterschrift

Sehr empfehlenswertes unpolitisches Interview der Stiftung Corona Ausschuss mit dem Hirnforscher Prof. Gerald Hüther auf YouTube:
https://youtu.be/6O-STSE2Fc4


Wortlaut Zitate aus dem Interview:

„Wir können in dieser Gesellschaft mit der Angst nicht umgehen und deshalb neigen wir dann dazu uns Führungspersonen zu wünschen, die uns dann sagen was wir machen sollen. Damit haben wir die Situation wie sie jetzt ist und jetzt weiß keiner wie wir da wieder rauskommen.“

„Wenn das Haus wirklich brennt, dann rufen sie die Feuerwehr, dann ist das wurscht dass das Kinderzimmer dabei mit unter Wasser gesetzt wird. Aber sie müssen wirklich sicher sein, dass das Haus brennt. Was wir im Augenblick machen, wir löschen das Haus, aber es brennt gar nicht, jedenfalls nicht so wie es uns ursprünglich eingeredet oder dargestellt wurde.“

Aktuelles Buch von Prof. Gerald Hüther: „Wege aus der Angst – Über die Kunst, die Unvorhersehbarkeit des Lebens anzunehmen“

Schreiben an die Abgeordneten der Grünen

Bitte stimmen Sie GEGEN die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Mittwoch 18.11., Denkanstöße zur Deeskalation der Corona Maßnahmen

{{anrede}}

ich hoffe ich brauche Sie als Fraktionsmitglied der Grünen nicht davon zu überzeugen am kommenden Mittwoch 18.11. GEGEN den Gesetzentwurf vom 03.11.2020 / Drucksache 19/23944 zu stimmen. Eine Enthaltung sehe ich als eine Zustimmung! Bitte entscheiden Sie nach ihrem Gewissen und machen Sie sich frei von eventuellen Fraktionszwängen!

Ich schreibe Ihnen als langjährige Wähler der Grünen, der sich als Konsequenz aus dem Verhalten der Grünen im Kosovokrieg den Linken zugewendet hat. Ich werde in der kommenden Bundestagswahl nur eine Partei wählen, die diesen Gesetzentwurf abgelehnt hat und sich gegen eine nationale oder europäische Aufrüstungspolitik wendet.

Ich bitte Sie um ihre Aufmerksamkeit für ein paar Denkanstöße zur Deeskalation der Corona Maßnahmen und mit dem Umgang von politischen „Gegnern“ insbesondere mit den Mitgliedern der AfD, denn ich betrachte die allgegenwärtige Spaltung in Links und Rechts und gegenseitige Ausgrenzung und Diffamierung mit großer Sorge.

Ich erlebe viele Menschen in unserem Land beherrscht von Ängsten: Vor einer ernsthaften Erkrankung an dem Virus, Sorge um eine Infektion von Angehörigen, Angst vor Diktatur, Sozialismus und Faschismus geprägt durch Erfahrungen aus dem 2. Weltkrieg oder der DDR, Angst um die Existenz, Armut nach Jobverlust oder Insolvenz von Betrieben. Entscheidende über Corona Maßnahmen wie z.B. Richter, Politiker haben Ängste Fehler zu machen mit der Folge hierfür später an den Pranger gestellt oder ausgegrenzt zu werden, ihren Job zu verlieren oder nicht wieder gewählt zu werden. Hinter allen diesen Ängsten steht am Ende die Angst vor dem Tod, zu dieser Erkenntnis sind viele Psychologen gekommen.

Menschen begegnen ihren Ängsten mit unterschiedlichen Strategien. Wenn sich Menschen mit ihren unterschiedlichen Ängsten sehen bzw. gesehen fühlen kommen sie in eine mitfühlende Verbindung. Wenn wir auf einen wertschätzenden, einfühlsamen Umgang mit allen Mitmenschen unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung achten, dann brauchen wir keine Verschärfung von Gesetzen oder den Ruf nach Führern die uns vorgeben wo es lang geht.

Herzliche Grüße



Sehr empfehlenswertes unpolitisches Interview der Stiftung Corona Ausschuss mit dem Hirnforscher Prof. Gerald Hüther auf YouTube:
https://youtu.be/6O-STSE2Fc4


Wortlaut Zitate aus dem Interview:

„Wir können in dieser Gesellschaft mit der Angst nicht umgehen und deshalb neigen wir dann dazu uns Führungspersonen zu wünschen, die uns dann sagen was wir machen sollen. Damit haben wir die Situation wie sie jetzt ist und jetzt weiß keiner wie wir da wieder rauskommen.“

„Wenn das Haus wirklich brennt, dann rufen sie die Feuerwehr, dann ist das wurscht dass das Kinderzimmer dabei mit unter Wasser gesetzt wird. Aber sie müssen wirklich sicher sein, dass das Haus brennt. Was wir im Augenblick machen, wir löschen das Haus, aber es brennt gar nicht, jedenfalls nicht so wie es uns ursprünglich eingeredet oder dargestellt wurde.

Aktuelles Buch von Prof. Gerald Hüther: „Wege aus der Angst – Über die Kunst, die Unvorhersehbarkeit des Lebens anzunehmen“

Schreiben an die Abgeordneten der Linken

{{anrede}}

ich hoffe ich brauche Sie als Fraktionsmitglied der Linken nicht davon zu überzeugen am kommenden Mittwoch 18.11. gegen den Gesetzentwurf vom 03.11.2020 / Drucksache 19/23944 zu stimmen. Ich schreibe Ihnen als Wähler der Linken, der sich als Konsequenz aus dem Kosovokrieg von den Grünen abgewendet hat und werde in der kommenden Bundestagswahl nur eine Partei wählen, die diesen Gesetzentwurf abgelehnt hat. Eine Enthaltung sehe ich als eine Zustimmung!

Ich bitte Sie um ihre Aufmerksamkeit für ein paar Denkanstöße zur Deeskalation der Corona Maßnahmen und mit dem Umgang von politischen „Gegnern“ insbesondere mit den Mitgliedern der AfD, denn ich betrachte die allgegenwärtige Spaltung in Links und Rechts und gegenseitige Ausgrenzung und Diffamierung mit großer Sorge.

Ich erlebe viele Menschen in unserem Land beherrscht von Ängsten: Vor einer ernsthaften Erkrankung an dem Virus, Sorge um eine Infektion von Angehörigen, Angst vor Diktatur, Sozialismus und Faschismus geprägt durch Erfahrungen aus dem 2. Weltkrieg oder der DDR, Angst um die Existenz, Armut nach Jobverlust oder Insolvenz von Betrieben. Entscheidende über Corona Maßnahmen wie z.B. Richter, Politiker haben Ängste Fehler zu machen mit der Folge hierfür später an den Pranger gestellt oder ausgegrenzt zu werden, ihren Job zu verlieren oder nicht wieder gewählt zu werden. Hinter allen diesen Ängsten steht am Ende die Angst vor dem Tod, zu dieser Erkenntnis sind viele Psychologen gekommen.

Menschen begegnen ihren Ängsten mit unterschiedlichen Strategien. Wenn sich Menschen mit ihren unterschiedlichen Ängsten sehen bzw. gesehen fühlen kommen sie in eine mitfühlende Verbindung. Wenn wir auf einen wertschätzenden, einfühlsamen Umgang mit allen Mitmenschen unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung achten, dann brauchen wir keine Verschärfung von Gesetzen oder den Ruf nach Führern die uns vorgeben wo es lang geht.

Herzliche Grüße



Sehr empfehlenswertes unpolitisches Interview der Stiftung Corona Ausschuss mit dem Hirnforscher Prof. Gerald Hüther: https://youtu.be/6O-STSE2Fc4

Wortlaut Zitate aus dem Interview:

„Wir können in dieser Gesellschaft mit der Angst nicht umgehen und deshalb neigen wir dann dazu uns Führungspersonen zu wünschen, die uns dann sagen was wir machen sollen. Damit haben wir die Situation wie sie jetzt ist und jetzt weiß keiner wie wir da wieder rauskommen.“

„Wenn das Haus wirklich brennt, dann rufen sie die Feuerwehr, dann ist das wurscht dass das Kinderzimmer dabei mit unter Wasser gesetzt wird. Aber sie müssen wirklich sicher sein, dass das Haus brennt. Was wir im Augenblick machen, wir löschen das Haus, aber es brennt gar nicht, jedenfalls nicht so wie es uns ursprünglich eingeredet oder dargestellt wurde.“

Aktuelles Buch von Prof. Gerald Hüther: „Wege aus der Angst – Über die Kunst, die Unvorhersehbarkeit des Lebens anzunehmen“

Schreiben an die Abgeordneten der SPD

Abstimmung Mittwoch 18.11. Bitte entscheiden Sie frei von Koalitions-Fraktionszwängen, Denkanstöße zur Deeskalation der Corona Maßnahmen

{{anrede}}

bitte entscheiden Sie am den Gesetzentwurf vom 03.11.2020 / Drucksache 19/23944 kommenden Mittwoch 18.11. rein nach ihrem Gewissen. Eine Enthaltung sehe ich als eine Zustimmung! Machen Sie sich frei von eventuellen Fraktionszwängen oder Koalitionszwängen! Weitere Einschränkungen der Bürgerrechte sollten unter dem Hintergrund unserer Geschichte sehr sorgfältig überdacht und nicht übereilt zeitlich unbefristet über Bord geworfen werden!

Ich bitte Sie um ihre Aufmerksamkeit für ein paar Denkanstöße zur Deeskalation der Corona Maßnahmen und mit dem Umgang von politischen „Gegnern“ insbesondere mit den Mitgliedern der AfD, denn ich betrachte die allgegenwärtige Spaltung in Links und Rechts und gegenseitige Ausgrenzung und Diffamierung mit großer Sorge.

Ich erlebe viele Menschen in unserem Land beherrscht von Ängsten: Vor einer ernsthaften Erkrankung an dem Virus, Sorge um eine Infektion von Angehörigen, Angst vor Diktatur, Sozialismus und Faschismus geprägt durch Erfahrungen aus dem 2. Weltkrieg oder der DDR, Angst um die Existenz, Armut nach Jobverlust oder Insolvenz von Betrieben. Entscheidende über Corona Maßnahmen wie z.B. Richter, Politiker haben Ängste Fehler zu machen mit der Folge hierfür später an den Pranger gestellt oder ausgegrenzt zu werden, ihren Job zu verlieren oder nicht wieder gewählt zu werden. Hinter allen diesen Ängsten steht am Ende die Angst vor dem Tod, zu dieser Erkenntnis sind viele Psychologen gekommen.

Menschen begegnen ihren Ängsten mit unterschiedlichen Strategien. Wenn sich Menschen mit ihren unterschiedlichen Ängsten sehen bzw. gesehen fühlen kommen sie in eine mitfühlende Verbindung. Wenn wir auf einen wertschätzenden, einfühlsamen Umgang mit allen Mitmenschen unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung achten, dann brauchen wir keine Verschärfung von Gesetzen oder den Ruf nach Führern die uns vorgeben wo es lang geht.

Herzliche Grüße



Sehr empfehlenswertes unpolitisches Interview der Stiftung Corona Ausschuss mit dem Hirnforscher Prof. Gerald Hüther auf YouTube:
https://youtu.be/6O-STSE2Fc4


Wortlaut Zitate aus dem Interview:

„Wir können in dieser Gesellschaft mit der Angst nicht umgehen und deshalb neigen wir dann dazu uns Führungspersonen zu wünschen, die uns dann sagen was wir machen sollen. Damit haben wir die Situation wie sie jetzt ist und jetzt weiß keiner wie wir da wieder rauskommen.“

„Wenn das Haus wirklich brennt, dann rufen sie die Feuerwehr, dann ist das wurscht dass das Kinderzimmer dabei mit unter Wasser gesetzt wird. Aber sie müssen wirklich sicher sein, dass das Haus brennt. Was wir im Augenblick machen, wir löschen das Haus, aber es brennt gar nicht, jedenfalls nicht so wie es uns ursprünglich eingeredet oder dargestellt wurde.“

Aktuelles Buch von Prof. Gerald Hüther: „Wege aus der Angst – Über die Kunst, die Unvorhersehbarkeit des Lebens anzunehmen“

Bundesregierung: Steffen Seibert – #besonderehelden

Kommentar der Redaktion: Besondere Helden sind also die Menschen, die von zu Hause aus tatenlos zusehen wie Recht und Demokratie den Bach herunter gehen?!

Achgut: Zur Rede von Christian Lindner im Bundestag

Weiß Angela Merkel, dass sie einen Fehler begeht?

Christian Lindner hielt am vergangenen Donnerstag eine Ansprache im Bundestag, in der er sich mit den Beschlüssen der Regierung auseinandersetzte, einen zweiten Lockdown einzuberufen. Lindner sprach in seiner Rede einige aus meiner Sicht wichtige Kritikpunkte an, die ich im Folgenden auszugsweise wiedergeben möchte. Das wirklich Interessante sind jedoch die Kamera-Einstellungen, die Angela Merkels Gesichtsausdruck zeigen, während sie Lindners Vorwürfen lauscht. Mir scheint, als zeichne sich auf dem Gesicht der deutlich angeschlagenen Kanzlerin Verunsicherung, Zerknirschung und an manchen Stellen sogar der Anflug eines schlechten Gewissens ab. Ich musste mich unwillkürlich fragen, ob Angela Merkel sich darüber klar wird, dass ihre Corona-Politik mehr als fragwürdig ist. Ich habe jeweils angegeben, an welchen Stellen des Videos das Gesicht der Bundeskanzlerin für mein Empfinden mehr als tausend Worte sagt.

ein Beitrag von Ulrike Stockmann

lesen Sie weiter auf -> achgut.com

Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

Christian Lindner beginnt seine Rede:

„Der deutsche Bundestag tritt heute zusammen, nachdem gestern empfindliche Einschränkungen der Freiheit beschlossen worden sind. Diese Entscheidungen betreffen Millionen Menschen, sie haben Auswirkungen auf das soziale Miteinander und die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Sie wurden getroffen ohne Öffentlichkeit und nur von Regierungsspitzen, aber sie binden 16 beziehungsweise 17 Koalitionsregierungen und Legislativen. Der deutsche Bundestag kann diesen Beschluss nur noch nachträglich zur Kenntnis nehmen. Solche Entscheidungsprozesse (…) drohen unsere parlamentarische Demokratie zu deformieren.“

(00:30 Angela Merkel sieht nicht erfreut aus.)

Lindner kritisiert die Kanzlerin:

„Frau Merkel, Sie haben gesagt, Debatte stärke die Demokratie. Das ist richtig. Dafür muss die Debatte aber vor der Entscheidung stattfinden und der Ort der Entscheidung muss das Parlament sein (…)“

(01:32 Angela Merkel schluckt und blickt betreten ins Leere. Ich meine sogar, ein leichtes Nicken bei ihr beobachten zu können.)

Lindner fährt fort:

„(…) Und deshalb gehört die Pandemiebekämpfung zurück in die Parlamente. Alle Fraktionen dieses Hauses sehen inzwischen diese Notwendigkeit, außer der Unionsfraktion alle auch mit hoher Dringlichkeit. Die dazu notwenige gemeinsame interfraktionelle Initiative sollten wir nicht erst irgendwann, sondern umgehend und aus der Mitte dieses Hauses ergreifen“

(…)

„Frau Merkel hat mehrfach betont, die Beschlüsse des gestrigen Tages seien erforderlich, geeignet und verhältnismäßig.“ (Lindner dreht sich in Richtung Angela Merkel) „Diese Feststellung alleine reicht nicht, das muss mit Argumenten untermauert werden. Denn schließlich werden nun beispielsweise auch Gastronomiebetriebe, Hotels, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Kosmetikstudios geschlossen (…) Es werden damit Bereiche geschlossen, die eben nicht regelmäßig als Infektionstreiber aufgefallen sind (…) Wenn durch Ihre Schließung Menschen in unkontrollierte Graubereiche gedrängt werden, dann ist für die Bekämpfung der Pandemie nicht gewonnen, ganz im Gegenteil (…) Viele Schließungen sind deshalb für den Gesundheitsschutz nicht nur unnötig, sie sind gegenüber den Menschen unfair.“

(…)

Ihre eigene Rede trug sie heiser und kraftlos vor

Nun bringt Lindner noch das Positionspapier protestierender Ärzte ins Spiel, das am vergangenen Mittwoch vorgestellt wurde:

„Gestern, liebe Kolleginnen und Kollegen hat ein beachtlicher Teil der organisierten Ärztinnen und Ärzte zusammen mit namhaften Experten Bedenken gegenüber Ihren Beschlüssen geäußert. Es wurden andere Vorschläge für die Bewältigung dieser Krise vorgelegt. Frau Bundeskanzlerin, dieser Gruppe kann und darf man nicht Populismus oder Unkenntnis unterstellen, nur weil sie zu anderen Abwägungen kommt als Sie.“

(08:58 Angela Merkel spielt nervös mit ihrer Kette, schüttelt dann den Kopf und blickt erneut nach unten.)

Lindner greift als nächstes die mehrfach kritisierte Corona-Rhetorik der Kanzlerin an:

„Droht dann im Januar mit der dritten Welle auch der dritte Lockdown und dann später die vierte Welle mit dem vierten Lockdown? (…) Sollen irgendwann die Zügel so stark angezogen werden, dass auch die Wohnungsdurchsuchungen aus der Vorstellungswelt bestimmter Mitglieder dieses Hauses durchgeführt werden? Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Grundrecht, und wem unsere Verfassungsordnung heilig ist, der stellt das nicht in Frage.“

Abschließend stellt Christian Lindner fest:

„Eine vertiefte Debatte über Alternativen zu den beispiellosen Freiheitseinschränkungen dieser Tage findet hier im Zentrum unserer Demokratie indessen nicht hinreichend statt. Aber jeder Vorschlag, der Gesundheitsschutz und Freiheit in eine bessere Balance bringt als Ihre Politik, hätte eine ernsthafte und ergebnisoffene Prüfung verdient.“

Angela Merkel scheint sich allgemein am vergangenen Donnerstag demoralisiert gefühlt zu haben. Ihre eigene Regierungserklärung trug sie heiser und kraftlos vor und verhaspelte sich mehrfach. Auch bei den Reden anderer Abgeordneter während dieser Sitzung, wie etwa von Malu Dreyer (bei 04:09) und Alexander Gauland (besonders eindrücklich bei 05:33) stellen die Nahaufnahmen ebenfalls den Ausdruck eines Menschen mit einem extrem schlechten Gewissen zur Schau. Die Rede von Katrin Göring-Eckardt verbrachte Angela Merkel übrigens komplett über Smartphone und Tablet gebeugt.

Phoenix: Regierungspressekonferenz: Frage von Boris Reitschuster zur Ansteckung von Jens Spahn

Quarantäne mit zweierlei Maß!

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text enthält daher einige Fehler und ist auch wegen fehlender Satzzeichen nicht gut lesbar.

Reitschuster: Es gab einen coronafall im Kabinett gute Besserung nun ist es so wenn in Schulen oder in anderen Einrichtungen wenn jemand erkrankt ist dass es weitreichende Quarantäne gibt es wenn die ganzen Klassen in Quarantäne geschickt auch wenn die sicherheitsabstände eingehalten wurden nun ist das beim Bundeskabinett nicht der Fall die Begründung war Es wurde alles eingehalten Es gibt aber Bilder im Internet wo man sehen kann daß es nicht eingehalten wurde teilweise keine Masken teilweise nicht die mindestabstände da wäre die Frage wie wollen sie den Eindruck entgegenwirken dass jemand sagen könnte da wird mit zweierlei Maß gemessen also die großen müssen sich nicht daran halten die kleine müssen sich daran halten die zweite Frage ist denn die Kanzlerin inzwischen getestet und werden die anderen regelmäßig getestet und welches Gesundheitsamt überwacht diese ganzen Einhaltung hier und wie wird das überwacht danke

Seibert:  ja diese Fragen sind ja am Mittwoch schon von vielen ihrer Kollegen an uns gerichtet worden Wir haben sie beantwortet ich kann diese Antwort jetzt nur noch einmal wiederholen das Bundeskabinett tagt unter Einhaltung der Hygiene und abstandsregeln und die Zielen ja darauf ab dass auch im Falle der Teilnahme einer Person die später als corona positiv getestet wurde eben nicht eine Quarantäne aller oder aller oder andere Teilnehmer automatisch erforderlich wird die wir Tagen im internationalen Konferenz Saal des bundeskanzleramts die Bedingungen dort sind gerade hinsichtlich des infektionsschutzes optimiert worden das ist vom Gesundheitsamt Berlin Mitte fachlich überprüft worden deswegen ist auch eine testung des gesamten bundeskabinetts nicht erforderlich viel in Zusammenhang mit der Infektion von Minister sparen im übrigen wäre ja auch die inkubationszeit von covid 19 dazu beachten es bleibt wenn das auch diese Frage ist sehr oft gekommen aus den genannten Gründen bleibt es auch bei den physischen Kabinettssitzung unter diesen genannten strengen infektionsschutz Regeln zu ihrer Frage nach der Bundeskanzlerin sie folgt grundsätzlich im Hinblick auf den infektionsschutz in all seinen Facetten den Empfehlungen des Robert Koch Instituts im Zusammenhang mit reisen zum europäischen Rat so wie es in der vergangenen Woche eine gab viel lässt sich die Bundeskanzlerin lassen sich alle Mitglieder ihrer Delegation auf das corona Virus Test zu setzen

Reitschuster: kurze Nachfrage diese Antwort war mir bekannt meine Frage richtete sich aber speziell dahin daß es im Internet Bilder gibt auf denen zu sehen ist wie zum Beispiel Seehofer wenn ich mich nicht irre ohne Maske hier relativ nah an anderen ministern steht und hier gibt es also Belege dafür starke Indizien dass diese mindestabstände und die anderen Vorschriften nicht eingehalten werden
Seibert: ich hab jetzt keine andere antwort für sie ich glaube das ist ganz offensichtlich wird dass die tagung des sitzungen des bundeskabinetts unter strengen infektionsschutz maßnahmen

Die Welt: Kubicki bezeichnet Merkels Appell als „Verzweiflungstat“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki warnt vor negativen Folgen für die Demokratie, sollten wesentliche Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht vom Bundestag, sondern weiter von Regierungen in Bund und Ländern getroffen werden. „Wenn wir als Parlament unsere Aufgabe jetzt nicht wahrnehmen, dann hat die Demokratie einen dauerhaften Schaden. Es ist die Aufgabe des Parlaments, wesentliche Entscheidungen zu treffen, und nicht die Aufgabe von Regierungsmitgliedern“, sagte Kubicki am Sonntagabend im „Bild“-Talk „Die richtigen Fragen“. In unserem Interview spricht Wolfgang Kubicki zu diesem Thema.

Die Zeit: Prof. Wolfgang Merkel: „Ich nenne das: Regieren durch Angst“

Wie demokratisch ist die Corona-Politik noch? Der Forscher Wolfgang Merkel kritisiert einen Alarmismus der Regierenden und die Zurückhaltung des Parlaments.

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Telepolis: Corona-Recht: Wenn Abgeordnete nicht mehr immun sein sollen

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag die vorsorgliche Aufhebung der politischen Immunität seiner Mitglieder bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.

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Deutscher Bundestag: Experten rügen Be­schnei­dung von Kin­der­rechten während Corona scharf

Die Corona-Krise ging einher mit einer massiven Beeinträchtigung der Rechte von Kindern und Jugendlichen, so der Tenor einer öffentlichen Sitzung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Kiko) am Mittwoch, 9. September 2020. „Einen ganzen Zyklus von Gesprächen“ zu dem Thema leite man nun ein, sagte der Vorsitzende Norbert Müller (Die Linke). „Wie man es besser machen kann“, dazu wolle die Kinderkommission am Ende seiner Vorsitzzeit im Februar 2021 Empfehlungen abgeben. Die aktuelle Sitzung diene einem ersten Überblick für die Debatten der kommenden Wochen.

15:50 Prof. Dr. Michael Klundt

Deutscher Bundestag: Ja zu Gewähr­leistungen zur Min­de­rung von EU-Arbeits­lo­sig­keitsrisiken

siehe auch: Große Zustimmung im Bundestag für europäisches Kurzarbeitergeld rnd.de

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Juni 2020, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den Covid-19-Ausbruch (Sure-Gewährleistungsgesetz, 19/19494) beschlossen. Dafür stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD, dagegen die AfD, die fraktionslosen Abgeordneten Frauke Petry und Mario Mieruch sowie ein Abgeordneter der Unionsfraktion. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor (19/20147). In zweiter Lesung hatten die Abgeordneten Petry und Mieruch einen Änderungsantrag im Saal verteilen lassen, dem nur sie zustimmten. Den wortgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/19860) erklärte der Bundestag einstimmig für erledigt.



Gesetzentwürfe der Koalition und der Regierung

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des geplanten Sure-Instruments auf europäischer Ebene schaffen. Vorgesehen ist, dass die Bundesrepublik Gewährleistungen in Höhe von rund 6,384 Milliarden Euro übernehmen soll. Für die Übernahme von Gewährleistungen ist laut Artikel 115 des Grundgesetzes eine Ermächtigung durch Bundesgesetz notwendig.

Laut Vorlage soll mit dem „Europäischen Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den Covid-19-Ausbruch (Sure)“ der Europäischen Union ermöglicht werden, „Darlehen von bis zu 100 Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten zu den günstigen Finanzierungsbedingungen der Union auszureichen“. Die Mittel sollen dazu dienen, „Kurzarbeit oder vergleichbare Maßnahmen sowie unterstützende Maßnahmen im Gesundheitsbereich insbesondere zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz“ zu finanzieren.

Finanziert werden soll das Instrument durch die Kreditaufnahme der EU am Kapitalmarkt. „Damit sie Kredite in dieser Höhe zu vorteilhaften Konditionen vergeben kann, sind Garantien der Mitgliedstaaten in Höhe von insgesamt 25 Milliarden Euro erforderlich“, heißt es im Entwurf. (scr/sas/18.06.2020)

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw25-de-sure-donnerstag-698620

Bundesfinanzministerium: „Die Corona-Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht.“

53) Die Corona-Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht. Durch die Förderung der Initiative CEPI und der deutschen Impfstoffentwicklungen wollen wir erreichen, dass ein wirksamer und sicherer Impfstoff zeitnah zur Verfügung steht und auch in Deutschland schnell produziert werden kann. Zur Förderung der Entwicklung und der Sicherstellung der Produktionskapazitäten sowie einer frühzeitigen Produktionsaufnahme stellt der Bund Mittel bereit. Darüber hinaus soll langfristig daran gearbeitet werden, dass die Impfstoffentwicklung so weiterentwickelt wird, dass bei zukünftig auftretenden neuen Erregern möglichst noch schneller und effizienter eine Impfstoffentwicklung und -produktion erfolgen kann. Dazu werden bestehende Programme zur Impfstoffentwicklung aufgestockt und neue Initiativen und Forschungsnetzwerke gefördert, insbesondere zu viralen Erkrankungen mit epidemischem oder pandemischem Potential (Emerging Infectious Diseases). {Finanzbedarf: 0,75 Mrd. Euro}

Quelle: bundesfinanzministerium.de

RT Deutsch: Regierungssprecherin hält Lobeshymne auf Bill-Gates-Stiftung: „Schätzen ausdrücklich deren Arbeit“

Kommentar der Redaktion: War das ein Freud’scher Versprecher „Fakten in verlässlichen Quellen zu prüfen“? Hören Sie und schauen Sie genau hin was die Regierungssprecherin auf die berechtige Frage des RT Deutsch Journalisten antwortet. Die Regierungsprecherin Ulrike Demmer arbeitete zuvor für das ZDF, den Spiegel, der von Bill Gates 2,5 Mio € erhielt und den Focus (siehe auch Verflechtungen der Mainstream Medien).

Die Frage von RT Deutsch hätte direkter ausfallen dürfen: „In welcher Form hat die Regierung die Interessenkonflikte von Bill Gates in seiner Rolle als Pharma Investor Bill und Großspender der der WHO geprüft?“

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text wurde von der Redaktion nur grob überarbeitet, enthält daher einige Fehler und ist auch wegen unvollständiger Satzzeichen nicht gut lesbar.

Ulrike Demmer (Vize Regierungsprecherin): Ebenfalls Gegenstand von Verschwörungstheorien und Mythen ist die Person Bill Gates und die Arbeit seiner Stiftung Wir sind jede Menge erfundene Geschichten im Umlauf die Menschen verunsichern. Deshalb würde ich gerne hier sagen, die Bill und Melinda Gates Stiftung setzt sich seit 20 Jahren weltweit erfolgreich für Armutsbekämpfung und Gesundheitsschutz von Menschen in Entwicklungsländern ein. Dabei legt sie einen besonderen Fokus auf AIDS Malaria Tuberkuloseforschung und investiert, aber auch in Produktion von Impfstoffen und Medikamenten und für die Bekämpfung der Corona Pandemie hat die Stiftung bislang 250 Millionen Dollar bereitgestellt. Die Bundesregierung schätzt die Arbeit der Stiftung ganz ausdrücklich.

Deshalb würde ich jetzt gerne nochmal die Gelegenheit nutzen alle Bürgerinnen und Bürger eigentlich an uns alle zu appellieren, es ist in diesen Zeiten wirklich wichtig genau hinzusehen, Fakten in verlässlichen Quellen zu prüfen und Dinge die einen Erstaunen verwundern immer wieder kritisch zu hinterfragen es liegt hier in unserer gemeinsamen Verantwortung ein sachlichen, öffentlichen Diskurs über das Thema zu führen, denn aus Unsinn können in viel zu vielen Fällen schnell Taten werden das haben die Angriffe in den letzten Wochen auf Journalisten, die über die Demonstration berichtet haben gezeigt hier in dieser in dem Bemühen um Aufklärung zu betreiben sind Plattformen Treiber die sozialen Netzwerke genauso gefragt wie jeder in seiner privaten Messenger Gruppe oder auf der Straße und wir das Bundespresseamt aber auch alle Pressestellen in den Ressorts wir hier alle versammelt sind, werden sie weiter umfassend und transparent über alles was die Corona Pandemie betrifft informieren, wir werden ihnen sagen wo an die Bundesregierung arbeitet und wie sie die Herausforderungen in den Zeiten in der Pandemie bewältigen will und wird.

Florian Warweg (RT Deutsch): Ich hätte eine kurze Frage zu ihrem quasi hohen Lied auf die Gates Stiftung. Jetzt handelt es sich bei Bill Gates ja schon um einen Oligarchen der mit relativ enormen Finanzsummen in Deutschland,  ich will nicht sagen Einfluss nimmt, aber zumindest finanziell unterstützt, sowohl in der deutschen Medienlandschaft als auch im medizinischen Sektor sie denn dieses wirklich Milliardenhöhe ablaufe private Engagement eines Oligarchen die Bundesregierung wirklich so unkritisch wie das gerade hier dargestellt wurde.

Ulrike Demmer: Also ich mache mir ihre Bewertung von hohes Lied bis Oligarch hier äähh ausdrücklich nicht zu eigen. Ich möchte auch die einzelnen Investitionen äähh der Gates-Stiftung hier nicht bewerten, das steht mir nicht zu. Äähhm, ich habe gesagt die Bundesregierung schätzt die Arbeit und äähhm das was dort an Mythen und Gerüchten äähm in Umlauf ist äähm möchte ich hier äähm als solches ääh offenlegen, als Gerüchten und Mythos und klarmachen, dass diese Stiftung gerade im Gesundheitsbereich äähm herausragendes äähh leistet und sich sehr engagiert jetzt auch äähh im Rahmen der Corona Pandemie äähm 250 Millionen Dollar die bereitgestellt worden sind äähm um äh Produktion von Impfstoff zu ermöglichen und das weltweit.

Florian Warweg: Nochmal als Verständnisfrage, es handelt sich ja trotzdem um eine Einzelperson mit einem enormen Vermögen die in Ländern gerade auch der Dritten Welt Aufgaben übernimmt die eigentlich in staatlicher Hand gehören oder eigentlich üblicherweise vom Staat getragen werden deswegen auch meine Frage: Es gibt keinerlei kritische Betrachtungsweise des Agierens der Melinda Bill Gates Stiftung durch die Bundesregierung ist alles

Ulrike Demmer: Ich werde jetzt keine Einzelbewertung vornehmen. Grundsätzlich engagiert sich diese Stiftung viel stark im Gesundheitsbereich international und gerade bei den großen warum sind ja alle gefragt für sie erinnern sich Ich glaube es war vergangene Woche ist schon vor vergangene Woche Pledging Konferenz in der will das große bemühen war weltweit Geld einzutreiben um im Stoff viel zu entwickeln herzustellen und ihn dann auf der ganzen Welt zur Verfügung zu stellen da ging es ja um enorme Beträge die die notwendig waren und da ist jede Unterstützungsleistung willkommen.

Kommentar der Redaktion: RT-Deusch, inzwischen umbenannt in RT DE, ist ein von Russland finanzierter, deutschsprachiger Sender und ist genauso mit Vorsicht zu genießen wie das deutsche Staatsfernsehen. Eine Auseinandersetzung mit der russischen Sicht auf die Dinge schützt uns vor der eignen Betriebsblindheit. Nachrichten von RT-Deutschland als Propaganda und die deutsche Sichtweise als „Qualitätsjournalismus“ zu bezeichnen ist anmaßend. In der DDR und im Dritten Reich waren ausländische Medien verboten, eine verbale Diffamierung ausländischer Medien sind ein erster Schritt in diese Richtung.
YouTube Kanal RT DE | Webseite de.rt.com

Kommentar von RT Deutsch: Nicht nur die Tagesschau widmet dem US-Multimilliardär und „Philantropen“ Bill Gates ein ungewöhnlich langes Interview, auch auf der Bundespressekonferenz gab es diese Woche ein geradezu euphorisches Statement der Regierungssprecherin zu dessen Stiftung. RT fragte nach. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/ Es kommt nicht oft vor, dass sich die Regierungssprecher auf der Bundespressekonferenz (BPK) hinter das Agieren einer privaten Stiftung stellen und diese explizit und völlig unhinterfragt für deren „Engagement“ loben und zudem die Unterstützung der Bundesregierung versichern. So geschehen auf der aktuellen BPK. Die grundsätzliche Weigerung der Bundesregierung, das Vorgehen der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung kritisch zu hinterfragen, verwundert angesichts der eklatanten Faktenlage, insbesondere was die Machenschaften der Stiftung in Entwicklungs- und Schwellenländern angeht. Beispielhaft sei auf das Agieren in Indien verwiesen. Unter dem Titel „12 Gründe, sich über das neueste Projekt der Gates Foundation zur Sterilisierung von Frauen aufzuregen“ zeigt die investigative Journalistin Susan Wills auf, in welcher menschenverachtenden Art und Weise die Gates-Stiftung in Entwicklungsländern bei der Impfstoffforschung vorgeht. Bill Gates, Co-Vorsitzender der Bill & Melinda Gates Foundation, nahm am 9. November 2018 in der japanischen Hauptstadt Tokio an einer Pressekonferenz mit der Japanischen Sportagentur teil. Mehr lesen:“Rücksichtslos und unmoralisch“ – Die Machenschaften der Gates-Stiftung In dem vorliegenden Fall, bei dem in den entlegenen indischen Regionen Gujarat und Andhra Pradesh 23.000 Stammesmädchen zwischen zehn und 14 Jahren die von GSK und Merck entwickelten Impfstoffe verabreicht wurden – angeblich um sie vor Gebärmutterhalskrebs zu schützen, den sie im Alter vielleicht entwickeln könnten –, gab es laut den Nachforschungen „keine Nachuntersuchungen oder medizinische Versorgung der über 1.200 Opfer mit schweren Nebenwirkungen“. Weitere Recherchen deckten allgegenwärtige Verstöße der Gates-Stiftung gegen ethische Normen auf: Die jungen und unerfahrenen indigenen Mädchen wurden mit allerlei Tricks und Druck de facto für die Impftests zwangsrekrutiert. Ihre meist analphabetischen Eltern wurden mit fragwürdigen Mitteln dazu gebracht, Einwilligungsformulare zu unterzeichnen, die sie gar nicht lesen konnten. In vielen Fällen wurden laut den Recherchen von Wills die Unterschriften sogar einfach gefälscht. Ein indischer Parlamentsausschuss setzte sich später mit den Handlungen der Gates-Stiftung auseinander und kam zu dem Schluss: „Bei der von Gates finanzierten Impfstoffkampagne handelte es sich in der Tat um eine groß angelegte klinische Studie, die im Auftrag der Pharmaunternehmen durchgeführt und als ‚Beobachtungsstudie‘ getarnt wurde, um die gesetzlichen Anforderungen zu unterlaufen. Der Ausschuss stellte fest, dass diese Tests alle Gesetze und Vorschriften, die für klinische Studien durch die Regierung festgelegt wurden, verletzt haben und eine ‚klare Verletzung der Menschenrechte und einen Fall von Kindesmissbrauch‘ darstellten“.

Kommentar der Redaktion: Achtung bei Infos über Bill Gates, es handelt sich hier möglicherweise um Falschinformationen! Gunnar Kaiser: Viele Vorwürfe an Bill Gates sind unbegründet!?

AfD TV: Armin Hampel zum Skandal um das Corona-Papier aus dem Innenministerium

„Was kann es für eine Bundesregierung Schlimmeres geben, als von den eigenen Mitarbeitern einen solch ungeheuren Vorwurf zu erhalten?“ Armin-Paulus Hampel MdB begründet die von der AfD-Bundestagsfraktion beantragte Aktuelle Stunde zur Beurlaubung eines Oberregierungsrates, stellvertretender Referatsleiter des Bundesinnenministeriums und bewertet dies als einen Skandal, weil der Verdacht naheliege, dass die Bundesregierung mit dieser Maßnahme wichtige Fakten zur Corona-Krise unter den Teppich kehren wolle. Verbunden mit der Kritik der AfD-Fraktion ist die Forderung nach dem Rücktritt von Bundesinnenminister Seehofer, der einen ehrlichen, gewissenhaften Mitarbeiter dafür bestrafe, weil dieser sich vertrauensvoll an seinen Dienstherren gewendet hatte, so wie es von Seehofer bei seinem Amtsantritt gefordert worden war: „Diese Studie birgt eine ungeheuerliche Sprengkraft. Das hat der Verfasser nicht allein geschrieben, sondern er hat sämtliche Abteilungen seines Hauses, die mit ‚KM‘, als Krisen-Management, beziffert werden, Expertisen eingeholt und kommt zu dem Ergebnis: Dass das, was der Innenminister, der Gesundheitsminister und die Bundeskanzlerin dem deutschen Volks erzählt und vorlügt, Fehlalarm gewesen ist, und er warnt vor den Konsequenzen der Desinformation der Bevölkerung.“

Kommentar der Redaktion: Weshalb überlassen die anderen Oppositionsparteien der AfD eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem BMI Papier?

Deutscher Bundestag: Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

1. Einleitung

Der folgende Sachstand befasst sich mit der Möglichkeit der erneuten Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe zur teilweisen Finanzierung der Corona-Krise. Auf diese Weise könnten Wohlhabende durch einmalige Zahlungen zur Refinanzierung des Staates herangezogen werden. Nach einer kurzen rechtlichen Einordnung des Begriffs der Vermögensabgabe soll eine erste rechtliche Einschätzung über die Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gegeben werden.

2. Kurze Rechtliche Einordnung der Vermögensabgabe

Die Vermögensabgabe wird im Grundgesetz (GG) in Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 ausdrücklich als Steuer aufgezählt. Eine Legaldefinition des Begriffs der Steuern enthält § 3 Abgabenordnung (AO). Dort heißt es „Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft“. Die Vermögensabgabe ist allerdings streng von der in Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 GG geregelten Vermögensteuer zu trennen. Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist, dass sie einmalig in dem Sinne sein muss, dass sie nur anlassbezogen und nicht dauerhaft wie die Vermögensteuer erhoben werden darf. Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG unterscheidet zudem zwischen „einmaligen Vermögensabgaben“ und „zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben“. Während die Ausgleichsabgaben die Kriegslasten kompensieren sollen, sind die einmaligen Vermögensabgaben hingegen wohl nicht auf diesen Finanzierungszweck beschränkt.2

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DIW: Wirtschaft unter Schock –Finanzpolitik hält dagegen

Bundesministerium Justiz und Verbraucherschutz: Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

GesRuaCOVBekG Ausfertigungsdatum: 27.03.2020

Vollzitat: „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569, 570), das durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3328) geändert worden ist“

lesen Sie bitte hier weiter: https://www.gesetze-im-internet.de/gesruacovbekg/BJNR057000020.html

Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

G aufgeh. durch Art. 6 Abs. 2 G v. 27.3.2020 I 569 mWv 1.1.2022
Stand:Geändert durch Art. 2 G v. 28.10.2020 I 2264
Hinweis:Änderung durch Art. 11 G v. 22.12.2020 I 3328 (Nr. 67) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise

Das G wurde als Artikel 2 des G v. 27.3.2020 I 569 vom Bundestag beschlossen. Es tritt gem. Art. 6 Abs. 2 dieses G am 28.3.2020 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft.Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Aktiengesellschaften; Kommanditgesellschaften auf Aktien; Europäische Gesellschaften (SE); Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

(1) Die Entscheidungen über die Teilnahme der Aktionäre an der Hauptversammlung im Wege elektronischer Kommunikation nach § 118 Absatz 1 Satz 2 des Aktiengesetzes (elektronische Teilnahme), die Stimmabgabe im Wege elektronischer Kommunikation nach § 118 Absatz 2 des Aktiengesetzes (Briefwahl), die Teilnahme von Mitgliedern des Aufsichtsrats im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 118 Absatz 3 Satz 2 des Aktiengesetzes und die Zulassung der Bild- und Tonübertragung nach § 118 Absatz 4 des Aktiengesetzes kann der Vorstand der Gesellschaft auch ohne Ermächtigung durch die Satzung oder eine Geschäftsordnung treffen.(2) Der Vorstand kann entscheiden, dass die Versammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten als virtuelle Hauptversammlung abgehalten wird, sofern1.die Bild- und Tonübertragung der gesamten Versammlung erfolgt,2.die Stimmrechtsausübung der Aktionäre über elektronische Kommunikation (Briefwahl oder elektronische Teilnahme) sowie Vollmachtserteilung möglich ist,3.den Aktionären eine Fragemöglichkeit im Wege der elektronischen Kommunikation eingeräumt wird,4.den Aktionären, die ihr Stimmrecht nach Nummer 2 ausgeübt haben, in Abweichung von § 245 Nummer 1 des Aktiengesetzes unter Verzicht auf das Erfordernis des Erscheinens in der Hauptversammlung eine Möglichkeit zum Widerspruch gegen einen Beschluss der Hauptversammlung eingeräumt wird.Der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßem, freiem Ermessen, welche Fragen er wie beantwortet; er kann auch vorgeben, dass Fragen bis spätestens zwei Tage vor der Versammlung im Wege elektronischer Kommunikation einzureichen sind.(3) Abweichend von § 123 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 5 des Aktiengesetzes kann der Vorstand entscheiden, die Hauptversammlung spätestens am 21. Tag vor dem Tag der Versammlung einzuberufen. Abweichend von § 123 Absatz 4 Satz 2 des Aktiengesetzes hat sich der Nachweis des Anteilsbesitzes bei börsennotierten Gesellschaften auf den Beginn des zwölften Tages vor der Versammlung zu beziehen und muss bei Inhaberaktien der Gesellschaft an die in der Einberufung hierfür mitgeteilte Adresse bis spätestens am vierten Tag vor der Hauptversammlung zugehen, soweit der Vorstand in der Einberufung der Hauptversammlung keine kürzere Frist für den Zugang des Nachweises bei der Gesellschaft vorsieht; abweichende Satzungsbestimmungen sind unbeachtlich. Im Fall der Einberufung mit verkürzter Frist nach Satz 1 hat die Mitteilung nach § 125 Absatz 1 Satz 1 des Aktiengesetzes spätestens zwölf Tage vor der Versammlung und die Mitteilung nach § 125 Absatz 2 des Aktiengesetzes hat an die zu Beginn des zwölften Tages vor der Hauptversammlung im Aktienregister Eingetragenen zu erfolgen. Abweichend von § 122 Absatz 2 des Aktiengesetzes müssen Ergänzungsverlangen im vorgenannten Fall mindestens 14 Tage vor der Versammlung der Gesellschaft zugehen.(4) Abweichend von § 59 Absatz 1 des Aktiengesetzes kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung durch die Satzung entscheiden, einen Abschlag auf den Bilanzgewinn nach Maßgabe von § 59 Absatz 2 des Aktiengesetzes an die Aktionäre zu zahlen. Satz 1 gilt entsprechend für eine Abschlagszahlung auf die Ausgleichszahlung (§ 304 des Aktiengesetzes) an außenstehende Aktionäre im Rahmen eines Unternehmensvertrags.(5) Der Vorstand kann entscheiden, dass die Hauptversammlung abweichend von § 175 Absatz 1 Satz 2 des Aktiengesetzes innerhalb des Geschäftsjahres stattfindet.(6) Die Entscheidungen des Vorstands nach den Absätzen 1 bis 5 bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats. Abweichend von § 108 Absatz 4 des Aktiengesetzes kann der Aufsichtsrat den Beschluss über die Zustimmung ungeachtet der Regelungen in der Satzung oder der Geschäftsordnung ohne physische Anwesenheit der Mitglieder schriftlich, fernmündlich oder in vergleichbarer Weise vornehmen.(7) Die Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung kann unbeschadet der Regelung in § 243 Absatz 3 Nummer 1 des Aktiengesetzes auch nicht auf Verletzungen von § 118 Absatz 1 Satz 3 bis 5, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 4 des Aktiengesetzes, die Verletzung von Formerfordernissen für Mitteilungen nach § 125 des Aktiengesetzes sowie nicht auf eine Verletzung von Absatz 2 gestützt werden, es sei denn, der Gesellschaft ist Vorsatz nachzuweisen.(8) Für Unternehmen, die in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien verfasst sind, gelten die vorstehenden Absätze entsprechend. Für eine Europäische Gesellschaft nach der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) geändert worden ist, gelten die Absätze 1 bis 7 mit Ausnahme des Absatzes 5 entsprechend. In einer Gesellschaft nach § 20 des SE-Ausführungsgesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2637) geändert worden ist, (Gesellschaft mit monistischem System) trifft die Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 4 der Verwaltungsrat; Absatz 6 findet auf eine solche Gesellschaft keine Anwendung.(9) Die Absätze 1 und 2, Absatz 3 Satz 1 und 3 sowie die Absätze 4 bis 7 sind entsprechend auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 171 des Versicherungsaufsichtsgesetzes anzuwenden.Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 2 Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Abweichend von § 48 Absatz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung können Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden.Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 3 Genossenschaften

(1) Abweichend von § 43 Absatz 7 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes können Beschlüsse der Mitglieder auch dann schriftlich oder elektronisch gefasst werden, wenn dies in der Satzung nicht ausdrücklich zugelassen ist. Der Vorstand hat in diesem Fall dafür zu sorgen, dass der Niederschrift gemäß § 47 des Genossenschaftsgesetzes ein Verzeichnis der Mitglieder, die an der Beschlussfassung mitgewirkt haben, beigefügt ist. Bei jedem Mitglied, das an der Beschlussfassung mitgewirkt hat, ist die Art der Stimmabgabe zu vermerken. Die Anfechtung eines Beschlusses der Generalversammlung kann unbeschadet der Regelungen in § 51 Absatz 1 und 2 des Genossenschaftsgesetzes nicht auf Verletzungen des Gesetzes oder der Mitgliederrechte gestützt werden, die auf technische Störungen im Zusammenhang mit der Beschlussfassung nach Satz 1 zurückzuführen sind, es sei denn, der Genossenschaft ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.(2) Abweichend von § 46 Absatz 1 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes kann die Einberufung im Internet auf der Internetseite der Genossenschaft oder durch unmittelbare Benachrichtigung in Textform erfolgen.(3) Abweichend von § 48 Absatz 1 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes kann die Feststellung des Jahresabschlusses auch durch den Aufsichtsrat erfolgen.(4) Der Vorstand einer Genossenschaft kann mit Zustimmung des Aufsichtsrats nach pflichtgemäßem Ermessen eine Abschlagszahlung auf eine zu erwartende Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens eines ausgeschiedenen Mitgliedes oder eine an ein Mitglied zu erwartende Dividendenzahlung leisten; § 59 Absatz 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.(5) Ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats einer Genossenschaft bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt. Die Anzahl der Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats einer Genossenschaft darf weniger als die durch Gesetz oder Satzung bestimmte Mindestzahl betragen.(6) Sitzungen des Vorstands oder des Aufsichtsrats einer Genossenschaft sowie gemeinsame Sitzungen des Vorstands und des Aufsichtsrats können auch ohne Grundlage in der Satzung oder in der Geschäftsordnung im Umlaufverfahren in Textform oder als Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden.Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 4 Umwandlungsrecht

Abweichend von § 17 Absatz 2 Satz 4 des Umwandlungsgesetzes genügt es für die Zulässigkeit der Eintragung, wenn die Bilanz auf einen höchstens zwölf Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist.Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 5 Vereine, Parteien und Stiftungen

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,1.an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder2.ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.(4) Absatz 1 gilt für Vorstandsmitglieder und Vertreter in den sonstigen Organen und Gliederungen der Parteien entsprechend. Absatz 2 Nummer 1 gilt für Mitglieder- und Vertreterversammlungen der Parteien und ihrer Gliederungen sowie ihrer sonstigen Organe entsprechend. Dies gilt nicht für die Beschlussfassung über die Satzung und die Schlussabstimmung bei Wahlen nach § 9 Absatz 4 des Parteiengesetzes. Die Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung im Wege der Briefwahl oder auch zeitlich versetzt als Urnenwahl an verschiedenen Orten zulassen. § 17 Satz 2 des Parteiengesetzes bleibt unberührt.Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 6 Wohnungseigentümergemeinschaften

(1) Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes bleibt bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt.(2) Der zuletzt von den Wohnungseigentümern beschlossene Wirtschaftsplan gilt bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort.Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 7 Übergangsregelungen

(1) § 1 ist nur auf Hauptversammlungen und Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn anzuwenden, die im Jahr 2020 stattfinden.(2) § 2 ist nur auf Gesellschafterversammlungen und -beschlüsse anzuwenden, die im Jahr 2020 stattfinden.(3) § 3 Absatz 1 und 2 ist auf General- und Vertreterversammlungen, die im Jahr 2020 stattfinden, § 3 Absatz 3 ist auf Jahresabschlussfeststellungen, die im Jahr 2020 erfolgen, § 3 Absatz 4 ist auf Abschlagszahlungen, die im Jahr 2020 stattfinden, § 3 Absatz 5 ist auf im Jahr 2020 ablaufende Bestellungen von Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedern und § 3 Absatz 6 ist auf Sitzungen des Vorstands oder des Aufsichtsrats einer Genossenschaft oder deren gemeinsame Sitzungen, die im Jahr 2020 stattfinden, anzuwenden.(4) § 4 ist nur auf Anmeldungen anzuwenden, die im Jahr 2020 vorgenommen werden.(5) § 5 ist nur auf im Jahr 2020 ablaufende Bestellungen von Vereins- oder Stiftungsvorständen und im Jahr 2020 stattfindende Mitgliederversammlungen von Vereinen anzuwenden.Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 8 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Geltung der §§ 1 bis 5 gemäß § 7 bis höchstens zum 31. Dezember 2021 zu verlängern, wenn dies aufgrund fortbestehender Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Bundesrepublik Deutschland geboten erscheint.