reitschuster.de: „Geimpfte haben bei Delta genauso große Virusmengen in Nase und Rachen wie Ungeimpfte“

Warnung der US-Gesundheitsbehörde – Super-GAU für Regierungs-Strategie?

Diese Information hat es in sich. Sie stammt aus einer Quelle, der selbst die üblichen „Covid-Heulbojen“ (Oskar Lafontaine über Karl Lauterbach) vertrauen: von Tagesschau.de. Und den Machern des gebührenfinanzierten Angebots fiel offenbar gar nicht auf, wie sehr sich die brisanten Sätze dort im Widerspruch befinden zu den Aussagen, die Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ebenfalls dort macht. Der Corona-Rambo aus Franken spricht hier davon, dass man sich „durch Impfen die Freiheit geben kann“ – ein Satz, der eigentlich ein Skandal ist. Freiheit ist ein unveräußerliches Grundrecht, und nichts, was man sich durch einen Eingriff in den eigenen Körper erkaufen muss. Weiter fordert Söder „maximale Freiheit und Rechte“ für Geimpfte und Genesene.

Boris Reitschuster Youtube Kanal: Boris Reitschuster | Spenden
lesen Sie bitte hier weiter:

https://reitschuster.de/post/geimpfte-haben-bei-delta-genauso-grosse-virusmengen-in-nase-und-rachen-wie-ungeimpfte/

Boris Reitschuster: Wielers „vierte Welle“, wie die Regierung herumeiert und was uns jetzt droht

Es waren bizarre Szenen auf der Bundespressekonferenz am Mittwoch. Journalisten versuchten, Regierungssprecherin Ulrike Demmer darauf festzunageln, dass es die „vierte Welle“ gebe – unter Verweis auf entsprechende Angaben von Lothar Wieler, dem Chef des Robert Koch-Instituts (siehe hier). Demmer versuchte um jeden Preis, eine entsprechende Festlegung zu vermeiden. Doch sie machte deutlich, dass schon bald weitreichende neue Einschränkungen möglich sind. Auch beim Thema Testpflicht für Urlaubsrückkehrer schienen die Rollen klar verteilt: Die Journalisten wirkten unzufrieden, dass die Testpflicht nicht schnell genug kommt, die Regierung beschwichtigte. Genau aus solchen Konstellationen heraus ergibt sich eine Maßnahmen-Spirale – weil sich Politik und Medien gegenseitig befeuern, noch strenger zu sein und die Grundrechte noch stärker oder weiter einzuschränken.

Boris Reitschuster Youtube Kanal: Boris Reitschuster | Spenden
lesen Sie bitte hier weiter:

https://reitschuster.de/post/wielers-vierte-welle-wie-die-regierung-herumeiert-und-was-uns-jetzt-droht/

reitschuster.de: Konzerte sollen „keine politische Bühne“ sein – ist der Geist der DDR zurück?

Wird Nena jetzt an Ausreise denken (müssen)?

Ein Gastbeitrag von Gunter Weißgerber. Weißgerber ist Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90, Mitbegründer der Ost-SPD, Mitglied der freigewählten Volkskammer 1990, Mitglied des Deutschen Bundestages 1990–2009.

Im Jahr siebenundfünfzig nach Klaus Renfts erstem Verbot 1965, im Jahr siebenundvierzig nach dessen zweitem Verbot 1975, im Jahr siebenundvierzig nach Wolf Biermanns Rausschmiss aus der DDR 1975, im Jahr sechsundvierzig nach Manfred Krugs Unterschrift 1976 unter das Protestschreiben gegen Wolf Biermanns Ausbürgerung, im Jahr neununddreißig nach Udo Lindenbergs DDR-Auftrittsbettelsong „Sonderzug nach Pankow“ an Erich Honecker 1983 fällt einem bundesdeutschem Veranstalter nichts anderes ein, als im Stil des DDR-Kulturministers Hans-Joachim Hoffmann Folgendes abzusondern:

Es war uns wichtig und daher auch bereits im Vorfeld vertraglich vereinbart, dass die Konzerte nicht als politische Bühne genutzt werden dürfen“, erläuterte Bahl. (Tagesspiegel 27. Juli 2021).

Konzerte nicht als politische Bühne nutzen? Seit wann ist das Usus in der Bundesrepublik? Mir ist das neu. Oder gilt das nur für Künstler, die in der Ära Merkel nicht zu den Haltungskünstlern gerechnet werden?

Boris Reitschuster Youtube Kanal: Boris Reitschuster | Spenden
lesen Sie bitte hier weiter:

Coronaaussoehnung.org: 16 Autor*innen für Kurskorrektur in der Corona-Politik – „Covid-19 ins Verhältnis setzen“

Berlin/Wien, 7. Juli  2021. – 16  Expert*innen aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen aus Deutschland und  Österreich haben  sich  heute  mit einem  über  60-seitigen Text  an die  Öffentlichkeit gewandt. Ihr Ziel:  Die  aufgeladene öffentliche Debatte zu Covid-19 zu versachlichen, ins Verhältnis zu setzen und  so in einen  gesamtgesellschaftlichen Kontext zu bringen. Sie  fordern einen wertschätzenden Gedankenaustausch, die  Überprüfung der  bisher getroffenen Maßnahmen und  empfehlen „Alternativen zu Lockdown und  Laufenlassen“.

Download der Papiers: COVID-19 INS VERHÄLTNIS SETZEN

lesen Sie bitte hier weiter: coronaaussoehnung.org/wp-content/uploads/2021/07/Presseinformation_2021-07-07_Website.pdf

Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

Die  Autor*innen stellen  zunächst zentrale  Erkenntnisse zum weltweiten Infektionsgeschehen seit Beginn der Pandemie dar und kommen zu dem  Ergebnis, dass  die Diskussionen über den Umgang mit derselben von einem  Ungleichgewicht der Meinungssichtbarkeit geprägt war. Anstelle eines  breit aufgestellten interdisziplinären und pluralistischen Diskurses sei zu beobachten gewesen, dass  nur wenige Expert*innen ausgewählter Disziplinen zu Wort gekommen seien.  Bereits  früh sei deutlich geworden, dass  vor allem Kritiker*innen der Regierungsmaßnahmen befürchten mussten,  für ihre Haltung ausgegrenzt zu werden. Verstärkt  worden  sei diese  Dynamik durch  das bewusste Schüren von Angst vor dem  Virus durch  die Regierenden. Das  dadurch geschaffene Klima  der Unsicherheit und Angst habe  die offene  und respekt- volle demokratische Debattenkultur gefährdet.

Auch  seien  für Demokratien unübliche autoritäre  Zwangsmaßnahmen und Grundrechtsbeschränkungen angewandt worden. Zugleich sei effektiver Rechtsschutz kaum zu erlangen gewesen, sodass die rechts- staatliche Kontrolle bedenklich ins Wanken  geraten sei.

Konkret geht  der Text  auf elf „Unverhältnismäßigkeiten“ ein und benennt 16 „Ungereimtheiten“ in der die Pandemie begleitenden Kommunikation. Diese verstören die Menschen, lösen  weitere  Ängste aus und gefährden die körperliche und psychische Gesundheit. Die  Autor*innen listen 27 Kollateralschäden der Zwangsmaßnahmen an Leib  und Leben auf und fordern,  diesen  genauso viel Aufmerksamkeit zu schenken wie den Schäden an Gesundheit und Leben, die SARS-CoV-2 verursacht. Menschen, die bereits  vor der Krise benachteiligt und marginalisiert waren,  seien  von deren  negativen Auswirkungen sowie  von den den Maßnahmen überproportional betroffen, was die soziale  Ungleichheit noch  verstärkt  habe.  Schließ- lich sollten  alle großen Gesundheitsgefahren in den Blick  genommen werden  und auf den Dashboards der Gesundheitsminister*innen übersichtlich aufscheinen.

Am  Schluss werden  zehn Empfehlungen ausgesprochen, um eine Kurskorrektur in der Corona-Politik ein- zuleiten. So sollte  statt auf Angst auf Vertrauen, Eigenverantwortung und die Stärkung der Gesundheits- kompetenz der Bürger*innen gesetzt werden. Anstelle einheitlicher Zwangsmaßnahmen für alle, sollten Subsidiarität kollektiver Maßnahmen hinter individuellem Schutz  und eine Diversifizierung der Lösungsan- sätze  unterstützt werden. Tests,  Masken  und Impfungen sollten  kostenlos zur Verfügung gestellt, aber  nicht erzwungen werden. Schließlich sollte  die Gesundheitspolitik stärker  die Pandemie-Ursachen in den Blick nehmen, anstatt sich vorrangig auf Symptome und ihre „Bekämpfung“ zu fokussieren. Denn  bei nicht nach- haltiger Wirtschaftsweise drohten unweigerlich weitere  Pandemien.

Die  Autor*innen haben  ihre unterschiedlichen Pandemieerfahrungen eingebracht und somit  versucht,  ein möglichst vollständiges Bild  von der Krise  zu zeichnen. Abschließend heißt es in dem  Papier: „Wir  hoffen, dass uns eine  möglichst ganzheitliche Analyse der Corona-Krise gelungen ist, die  andere bei  ihrem  Nach- denken, Verstehen und bei  ihren Lernprozessen unterstützt. Mit unseren abschließenden Empfehlungen wollen  wir eine  Richtungskorrektur in der Corona-Politik mit herbeiführen. Im Idealfall  kommen dadurch die Ziele umfassende Gesundheit aller, Grundrechte und Demokratie, sozialer Zusammenhalt und nachhaltiges Wirtschaften besser in Einklang.“

Download des  Papiers  » www.coronaaussoehnung.org   #coronaaussoehnung

Kontakt  info@coronaaussoehnung.org

Ihre Gesprächspartner*innen: Dr. Ellis Huber, Berlin;  Prof.in  Dr.in  Ulrike  Guérot, Bonn; RAin  Jessica Hamed, Mainz; Prof.  Dr. Dr. Christian Schubert, Innsbruck.

RTDE: Warren Buffett warnt vor nächster Pandemie: „Es gibt Schlimmeres als COVID-19“

US-Multimilliardär und Wirtschaftsmogul Warren Buffett glaubt, dass die nächste Pandemie schwerer ausfallen könnte als die aktuelle COVID-19-Pandemie. Sein Freund und Milliardär Bill Gates hat ähnliche Prognosen.

lesen Sie bitte hier weiter

https://de.rt.com/nordamerika/120290-us-multimilliardar-buffet-nachste-pandemie/

Nachdenkseiten: „Schwarzbuch Corona“ – in der Bestsellerliste trotz Medien-Blockade

Obgleich die klassischen Medien mein neues „Schwarzbuch Corona“ bislang – mit Ausnahme von Radio Bremen – komplett ignoriert haben, schaffte es überraschend den Einzug in die aktuelle SPIEGEL-Bestsellerliste. Dort ist es seit gestern auf Platz 13 gelistet – als höchster Neueinsteiger. Der Börsenverein des deutschen Buchhandels führt es sogar auf Platz 11. Sehen wir es von der positiven Seite. Vor Jahren wäre es noch unmöglich gewesen, dass ein aufklärerisches Buch, das von den großen Medien boykottiert wird, eine größere Leserschaft erreicht. Diese Zeiten haben sich glücklicherweise geändert. Die NachDenkSeiten verfügen mittlerweile über eine große Leserschaft und ihre Reichweite geht weit über „Bücher“ hinaus. Hoffen wir, dass unsere kritische Arbeit auch auf anderen Gebieten zählbare Erfolge bringt. Von Jens Berger.

lesen Sie bitte hier weiter: https://www.nachdenkseiten.de/?p=74076

reitschuster.de: Theresa May: „Wir haben uns zurückentwickelt“ – Boris Johnson rudert zurück

In welche Richtung die Impfkampagne in den kommenden Wochen und Monaten laufen wird, und was „Impfmuffeln“ droht, machte jetzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder deutlich. Er übte sich in Mobbing gegen jemanden, der sich nicht impfen lassen will – im konkreten Fall seinen Stellvertreter und Koalitionspartner Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Dass der sich nicht impfen lassen will, ist dem Bajuwaren-Fürsten ein Dorn im Auge. Söder, dem Kritiker wie Focus-Gründer Helmut Markwort autoritäre Charakterzüge nachsagen, erwartet, dass sich sämtliche Mitglieder seiner Staatsregierung impfen lassen.

Boris Reitschuster Youtube Kanal: Boris Reitschuster | Spenden
lesen Sie bitte hier weiter:

https://reitschuster.de/post/schuldzuweisung-an-impfmuffel-hat-sich-soeder-verplappert-oder-drohte-er/

Focus: Kretschmann über möglichen Pandemiefall – Staat sollte härter durchgreifen dürfen

Kommentar der Redaktion: Der Denkfehler von Winfried Kretschmann liegt in der Annahme, dass Coronaviren ausgerottet werden können. Zero-Covid ist nicht möglich und Parallelen zu anderen Erkrankungen, die nach Impfung von der Erde verschwanden unzulässig. Interessant hierzu dieser Beitrag zur Geschichte von Impfungen GGB Lahnstein: Impfungen – Segen oder Fluch? – Univ.-Doz. (Wien) Dr. med. Gerd Reuther auf den GGB-Gesundheitstagen

In der Zukunft soll eine mögliche Pandemie schon in ihren Anfangszügen unterbunden werden. Dazu müsste der Staat jedoch unverhältnismäßig hart in die Grundrechte der Bürger eingreifen – zumindest wenn es nach Winfried Kretschmann geht:

„Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen.“

Winfried Kretschmann gegenüber der Stuttgarter Zeitung

lesen Sie bitte hier weiter:

https://www.focus.de/politik/deutschland/unverhaeltnismaessige-massnahmen-kretschmann-staat-sollte-im-pandemiefall-haerter-durchgreifen-duerfen_id_13435019.html

TICHYS AUSBLICK: Bundesnotbremse und verlängerte Notlage – außer Spesen nichts gewesen?

Tichys Ausblick geht heute Abend in die fünfte Runde. Thema: „Bundesnotbremse und Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes – außer Spesen nichts gewesen?“ Roland Tichy blickt mit seinen Gästen zurück auf die Entscheidungen der Politik, die Rolle der Medien und den Einfluss der Wissenschaft. Welche Maßnahmen waren notwendig, welche nicht? Welche Folgen haben Panik und Aktionismus für unsere Gesellschaft? Wann enden die Corona-Beschränkungen?

Der Philosoph Christoph Lütge hatte sich im Januar dieses Jahres wiederholt kritisch zu den Corona-Maßnahmen geäußert, woraufhin er im Februar von der Bayerischen Staatsregierung per einstimmigem Kabinettsbeschluss aus dem Bayrischen Ethikrat abberufen. Heute Abend kritisiert er, dass die Maßnahmen übertrieben und unangemessen sind: „Eine Notlage wäre etwas, was unmittelbar ist. (…) Das sehe ich schon lange nicht mehr.“

Den Verwaltungswissenschaftler Stephan Kohn ereilte ein ähnliches Schicksal. Er war bis Anfang Mai 2020 im Bundesinnenministerium Oberregierungsrat in der Abteilung Krisenmangement und Bevölkerungsschutz. Anfang Mai veröffentlichte TE einen von ihm auf Grundlage verschiedener Fachgutachten verfassten Auswertungsbericht zur Corona-Politik. Daraufhin suspendierte das Bundesinnenministerium Kohn vom Dienst. Bei Tichys Ausblick sagt er bezogen auf die Corona-Lage: „Aus meiner Sicht sind die Kolleteralschäden wesentlich höher, als das was sonst zu erwarten gewesen wäre.”

Auch der Arzt und Epidemiologe Dr. Friedrich Pürner hat seine Stellung als Leiter des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg verloren, nachdem er sich kritisch zum Umgang mit der Pandemie äußerte. Heute kritisiert er, dass die Politik sich allein auf den Inzidenzwert versteift hat, denn: „Ein positiver Laborbefund bedeutet noch lange nicht, dass man an Covid erkrankt ist.” Er sagt außerdem: „Ich bin mir relativ sicher dass viele meiner Kollegen ähnlich denken.”

Die Situation der Politik erläutert der FDP-Bundestagsabgeordnete Gero Hocker im Studio. Er erklärt, dass die Regierung es zwar zu Beginn noch nicht besser wusste, jetzt aber klar sein sollte, dass keine epidemische Notlage mehr gegeben sei. „Es hat sich eine Angstspirale gebildet in unserer Gesellschaft“, so Hocker

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text enthält daher einige Fehler und ist auch wegen fehlender Satzzeichen nicht gut lesbar.

[Musik] [Musik] willkommen zu unserem ausblick auf die zukunft unseres landes im corona zeitalter die bundes notbremse was haben wir darüber gestritten und diskutiert und irgendwie gegenstandslos ist sommer wir tragen keine masken und die menschen in den geschäften ist alles wieder lustig trotzdem hat der bundestag auf geheiß der bundesregierung des bundes infektionsschutzgesetz bis ende september anfang oktober verlängert immerhin über die bundestagswahl ihn weg und wir haben hier eine runde zusammengestellt die dieses thema fachkundig demnach geht und wenn man diese infektionsschutz verlängerung sich vorstellt dann stellt man sich ja die frage war das nur ein sommermärchen erleben wir nur ein sommermärchen und müssen dann wieder hinter maske und in den menschen käfig meine gäste heute sind gero hocker fdp politiker er vertritt heute ein bisschen idealtypisch alle politiker dr friedrich boerne herr pirner war leiter des gesundheitsamts in aichach in bayern und hat sich sehr kritisch über die korona politik geäußert einsatz ist mir im ohr geblieben weil er so eindringlich war ja gesagt es wäre besser die bayern würden wieder an die adria fahren wo sie gerne ihren urlaub verbringen statt sich in deutschland in bayern anzustecken und der turner hat darüber ein buch geschrieben diagnose panik demmin nicht pandemie sondern panik demi das kranke system indem er bestreitet dass diese methoden die angewandt wurden die uns wieder drohen sinnhaft werden christoph lütge ist ethiker für wirtschaft auch für die ethik der künstlichen intelligenz sondern universität münchen da war im bayerischen ethikrat tätig ist das was man dann immer so braucht zur begründung von maßnahmen aber herr lütgert einen fehler gemacht er hat seine wirkliche meinung gesagt und schon flogen aus dem ethikrat raus als ordentlicher professor und hat ein buch geschrieben das ich ihnen empfehle über die freiheit denn am ende ist es doch erstaunlich wie sehr wir über freiheit nicht mehr reden in zeiten der pandemie wir leben einen notstandsgesetzgebung ohne not stand mein vierter gast ist stefan kohn er ist als beamter beurlaubt er war im krisenstab des innenministeriums zuständig für die evaluation von maßnahmen er hat ein papier geschrieben im frühjahr vergangenen jahres in dem er sagte möglicherweise sind die maßnahmen schädlicher als das was die pandemie anrichten wird es war ein sehr fundiertes papier mit vielen argumenten mit vielen zahlen aber es hat ihm nichts genutzt es hat dem minister nicht gefallen ist jetzt kandidat für den bundestag für die kleine partei die basis und dann sie geht meine erste frage herr cohn wir gucken jetzt nicht zurück sie haben ein disziplinarverfahren das ist alles ganz schwierig aber es ist sinnvoll gewesen das infektionsschutzgesetz weiter zu verlängern ist es unabweisbar die grundrechte weiter einzuschränken bis ende bis zum 30 september und dann vielleicht wieder weiter ich habe schon ein problem mit der rechtsgrundlage sie heiraten wird die im infektionsschutzgesetz jahr festgelegt ist ich weiß nicht warum müssen die bundestagsabgeordneten in die lage versetzt werden wo ihn eröffnet werden dass sie dass sie die möglichkeiten der exekutive ad hoc und nach eigenem gutdünken die grundrechte nicht mehr beachten soll das niveau der müssten sollen dafür sich eigentlich gar keine notwendigkeit des zu tun das ist finde ich auch nicht wünschenswert ist ich hab ja das kann ja nicht sein also ich habe jedenfalls in der schule mal was man gelernt dass die weimarer republik wohl daran zugrunde gegangen sei dass der reichstag selbst beschlossen hat in einem regulären ganz normalen abstimmungs akt sich selbst zu entmachten was ist daran jetzt anders würde ich fragt als sich geld das dann erst in den raum aber grundsätzlich würde ich sagen nun ist dieser beschluss gefasst worden und was bedeutet der es ist ja so dass das beschluss auf eine lage hin gefasst wurde für den nicht voraussetzung ist tatsächlich dass tatsächlich eine gefahr vorhanden ist sonst nur eine deklamation eines eines zustandes herr nötige ist es eine notlage oder ist es keine notlage und wenn es keine notlage ist warum dann ein notstandsgesetz also eine notlage würde ja wirklich etwas bedeuten was unmittelbar und mittelbar handlungs relevant ist was unmittelbar die menschen bedroht und zwar schwer bedroht und schwerer als die möglichen kollateralschäden als einer der behebung und das sehe ich schon lange nicht mehr also das sage ich auch nicht bei der bundesbank vor ich würde damit also diese notlage dass die jetzt gegeben ist wie wir sehen dass selbst die zahlen die ich ohnehin auch also für problematisch halte die inzidenz zahlen hat man sich jetzt als indikator genommen die sind mittlerweile so dermaßen nach unten gegangen die haben sämtliche grenzen unterschritten die man sich auch mal selber gesetzt hatte woran will man denn jetzt noch festmachen dass man dass man hier die die notlage und dann den notstand verlängert also ich sehe dafür keine begründung ich würde aber eine kleine anmerkung machen es kann immer sein dass im politischen prozess aus bestimmten anderen gründen dinge getan werden und maßnahmen entlassen werden ich würde immer noch mal warten was passiert jetzt tatsächlich was macht man auf der basis dieses verdankt dieser verlängerung des des notstandes und wenn man trotzdem jetzt maßnahme aufhebt aber dieses diese verlegung des notstands im hintergrund hat dann würde ich dem noch eine chance geben wollen aber im grundsatz sehe ich dafür keine notwendig sagen die haben die keule aber ob sie zu schlagen wissen wir noch nicht so könnte man es formulieren nun ist es ja mit diesen rollen so eine sache wir leben ja manchmal mit zwar in zwei wirklichkeiten es gibt ja ist ja mal die böse wirklichkeit es sind diejenigen die sagen diese pandemie ist keine da will man sich aber auch nicht selber so einordnen weil wir das gefühl es ist ja doch gefährlich ja woher kommt diese ambivalenz und in welche richtung schlägt sie aus also sind wir jetzt alles ganz böse die wir das jetzt ein politisch moralisch ethisch ich habe heute oder war es gestern gesehen dass die ein laut allensbach-umfrage etwa die hälfte der menschen in deutschland sagen wir können unsere meinung nicht mehr frei äußern und so würde ich das hier hier auch sehen das kann doch nicht sein dass das offensichtlich nicht einzeln sondern sondern sehr viele in jedem fall schon die hälfte der bevölkerung der meinung ist ich kann das nicht sagen 2 auf 2 heraus sagen was ich denke und und und so ähnlich glaube ich ist es auch jemand kann nicht einfach alle für für böse für für schlechte menschen erklären die eine andere auffassung vertreten noch dazu wenn jetzt immer wieder an einzelnen berufen sieht dazu kann der kölner sicherlich noch mehr sagen dass auch die kritiker über die ganze zeit immer wieder recht gehabt haben was jetzt bestätigt wird auch von durchaus unabhängigen instanzen in verschiedenen punkten und da da muss man jetzt auch mal sagen wir müssen wir können die nicht alle verurteilen und er nicht in irgendwelche ecken stellen da können sie haben ja studiert medizin sie sind arzt epidemiologe und sie sagen das war alles überzogen sind sie ein außenseiter mit der meinung und in der öffentlichen meinung bin ich ganz sicher einen außenseiter immer relativ sicher dass viele meiner kollegen ähnlich denken man muss ich das einfach nur mal vorstellen wir operieren mit absolut falschen oder nicht validen zahlen das mögen wir mediziner grundsätzlich nicht zuvor war eben die sprache zu den zu der inzidenz es sind nur eine melde inzidenz und das ist was was man wirklich mal immer wieder sagen muss dass unterschied gibt zwischen einem positiven laborbefund und einem kranken menschen es wird aber alles in einen topf geworfen also ein positiver laborbefund bedeutet noch lang nicht also ich rede jetzt nur von einem respiratorische erreger und von starcraft 2 1 ein positiver laborbefund bedeutet noch lange nicht dass jemand tatsächlich an profitiert krank ist und das wissen auch ganz wenige leider gottes auch politiker ich muss das immer wieder feststellen in der diskussion wenn ich dann darüber aufklärt dass dann manche sagen ja das war mir noch nicht klar und ist nach 15 monate pandemie also ganz klar das bedeutet jemand ist erkrankt denn in dem akronym kowitz die da schon dass de drin für die cs für erkrankung und als mediziner habe ich halt mal gelernt dass eben symptome plus einer labordiagnostik daneben eine krankheit ergeben aber das wird nicht gemacht sie in varna in diesem gesundheitsamt im regierungsbezirk schwaben ja letztlich dann dafür verantwortlich und zuständig dass viele menschen in quarantäne geschickt wurden sie mussten das exekutieren da wohl dabei nein da waren eben nicht wohl dabei den wenn man direkt an der quelle wenn sie so möchten setzt dann bekommt man ja immer die mit werden wirklich krank ist denn das ist ja die die ureigenste aufgabe eines gesundheitsamtes dass wenn labor meldungen gehen dann nach der gesetzlichen melde für das zu uns kommen müssen dass wir dann ermitteln es war ja schon vor corinna so das war überhaupt nichts neues man tut ja gerade so als wäre ich jetzt absolut in reichweite und bei dieser ermittlung wurde natürlich immer abgefragt sind sie denn krank haben sie irgendwelche symptome und ich kann ihnen sagen dass du gut die hälfte der personen die positiv waren überhaupt keine symptome hatten und gleichwohl mussten die aber dann in quarantäne jetzt kann man natürlich noch sagen okay das ist vielleicht ganz vernünftig denn die werden vielleicht auch irgendwann einmal krank mitnichten war das aber so ganz wenige sind dann innerhalb von kurzer zeit dann krank geworden also das wären die sogenannten pre symptomatischen gewesen was aber jetzt erschwerend hinzukommt ist dass es noch kontaktpersonen gibt und die mussten auch in quarantäne also beispiel jetzt fußballspiel beispiel eine hochzeitsfeier da waren zwei positive dabei die waren nicht krank und trotzdem mussten 100 menschen in quarantäne gehen und wenn man das mal so weiter spielt dann weiß man ungefähr wie viele menschen tatsächlich dann in quarantäne bzw in isolation der gibt’s ja ein unterschied wandern mussten und das hat natürlich auch wieder auswirkungen also auswirkungen auf das arbeitsleben und dann fragt sich plötzlich jeder warum am krankenhaus personal fehlt kann ich ihnen schon sagen ordnung personal fehlt weil nämlich etliche anzahl an pflegern und ärzten in quarantäne beziehungsweise in isolation zu hause waren ist das einer dieser folgen herr konnte sie beschrieben haben in ihrem ursprünglichen papier dass irgendjemand uns übrigens zugespielt hat dass die schäden so einer politik größer sind als der nutzen ich überlege hat mich damit umgeht dass sie mich auf diese beruflichen sachen ansprechen also das ist alles richtig da steht auch bei wikipedia drin also zu dem unmittelbaren beruflichen kontext nicht sagen aber so dass inhaltlich in frage natürlich was sagen aus meiner sicht sind die kollateralschäden der deutlich höher als das was an nutzen hier zu erwarten ist das ist eigentlich ziemlich aus meiner sicht ziemlich schnell absehbar gewesen was man eigentlich machen muss wenn man eine bevölkerung schützen will vor einem gefährlichen virus das ist eine gefahrenanalyse eine gefahrenbewertung und da muss man zu wissen dass es in einer pandemie grundsätzlich immer zwei gefahrenherde gibt also es gibt einmal den krankheitserreger von dem die gefahr aus dass man erkrankt dass man schwere folgen davon hat so dass man daran stirbt und die andere gefahr geht von den eigenen maßnahmen aus und wenn man dass sich beides anguckt indikatoren dafür bildet und das miteinander vergleicht dann sieht man welcher bereich ist vielleicht stärker aber hier haben wir im moment erst mal ja die situation dass eine eine warnung eine mahnung auf den markt kam in einer situation in der es noch gar kein schaden gehabt dass die wichtigste stellgröße bei der bekämpfung einer pandemie hat dass ich einen schaden vermeiden will was ist der schaden in einer pandemie schaden sind eben leute die sterben können werde aber noch niemand gestorben ist dann weiß ich das noch nicht dann projiziere ich das irgendwie in die zukunft und überlegt mir könnte das passiert und was was jetzt im letzten jahr geschehen das ist dass die behauptung in den raum gestellt wurde hier ist ein virus mit einem sehr hohen schadpotenzial wie kann man dabei ein schadpotenzial ermitteln man kann einen das schadpotenzial eines neuen virus grundsätzlich erst feststellen wenn der wert sich dieses risiko verwirklicht hat und man dort gestorben sind werden großer schaden entstanden das vor sich geht einfach daran wir haben keine muster viren aus anderen schweren epidemien den viele viele leute millionen leute gestorben sind wo wir sagen können dieser hat ja das gleiche merkmale dann wird er wahrscheinlich ähnlichen schaden ausrechnen also wir haben die situation ist vorher nicht wissen wir haben zugleich und das ist ein vorteil das ist eigentlich auch bereits an dieser lage einer pandemie wir wissen dass wir es hinterher auf jeden fall wissen wir können also nach nachdem diese virus epidemien die laufen ja immer in wellen das gilt nicht anders es gibt die infektion nur innerhalb dieser zeit in der die welle ist davor nicht und danach nicht ja und wenn die welle rum ist dann kann man bilanzieren dann kann man gucken wie groß ist der schaden der prognostiziert wurde und wird im ersten halbjahr 2020 genauso viele leute gestorben sind wie immer beim maßnahmen die ja noch vergleichsweise milde waren also die gar nicht sehr viel effekt gehabt haben können und wer wird mir feststellen es gibt sogar im vergleich zu dem normalen sterbe geschehen dass er die letzten 15 jahre tendenziell wegen der alterung etwas angestiegen ist kontinuierlich angestiegen ist vorher waren es 15 jahre ist es runter gegangen jetzt steigt das eben an also liegen dem horizont wir haben im ersten halbjahr 2020 eine unterschiedlichkeit gehabt wenn wir davon jetzt auch noch die abziehen würden abziehen würden die an oder mit corona gestorben sind dann wäre diese unterschiedlichkeit noch ausgeprägter und so stark wie wir sie noch nie hatten wie sie erklärungsbedürftig das ist eigentlich schon indikator dafür dass die leute die an oder mitbewohner gestorben sind sehr wahrscheinlich die ersetzt haben die sonst an anderen ähnlichen effekten wahrscheinlich verstorben werden also aber wir haben die möglichkeit die bilanz zu ziehen nach einer etappe das hätte man tun müssen tun sollen da hätte man feststellen müssen diese befürchtung die man hatte ein halbes jahr vorher die war nicht berechtigt das schauen wir sie nicht eingetreten man hätte sich entschuldigen was man hätte alles zurück mehr müssen da hätte sich entschuldigen müssen hätte es zurücknehmen müssen ist aber etwas anders passiert sie 3 wir kommen gleich zu ihnen herr hacker sieht reisen die entweder mitarbeiter des apparats oder ratgeber wichtige ratgeber des apparats sie waren unbotmäßig und wurden entfernt da ist es ein bedenkliches instrument wenn wir kritiker die mit guten argumenten und der sitzen drei ja sehr abwägende menschen drei abwägende wissenschaftler oder gut ausgebildete sorgfältig argumentierende zurückhaltende beamte was ist eigentlich eine gesellschaft los die sowas einfach entfernt also zunächst einmal stört mich an den weimarer vergleichstest also ich habe eine ganze latte an kritikpunkten an der bundesregierung aber ich finds gefährlich das sozusagen in einem projekt zu setzen weil bei allen fehlern die gemacht wurden glaube ich nicht dass jemand alle einer diktatur revanche errichten will oder wollte nichtsdestotrotz sind unglaublich viele fehler gemacht worden aber ihre frage auf was eigentlich das ab ich glaube dass wir an einem punkt in unserer gesellschaft angekommen sind wo wir es verlernt haben stück war zu differenzieren wir steigen gerne in schwarz-weiß diskussionen ein in ganz vielen bereichen und versagen uns als gesellschaft damit ein stück weit auch kritische nachfragen zu stellen wir am ende zu einem besseren ergebnis für das gar nicht jetzt hier gemeinsam bewerten die statements der stadt schieben wenn die zufälligkeit virologe und kein mediziner bin und das medizinisch nur unzureichend einordnen kann aber es fehlte uns in ganz vielen diskussionen mittlerweile das auch geschafft ihren diskutiert werden und dadurch werden am ende die ergebnisse von diskussionsprozesses schlechte davon bin ich fest überzeugt das betrifft nicht nur corona wo eigentlich nur eine kategorisierung gemacht wird zwischen du glaubst daran dass es das wirklich getötet auch nicht daran und vieles was das genau sind wäre zu diskutieren wie geht er mit einer pandemie um das da muss ich ja da geht es ja weiter über die frage hinaus gibt so vieles oder nicht sondern muss ich ja auch kritisch reflektieren gehört zum beispiel wie eine regierung entscheidungen trifft und da ist wichtig sagt kontraproduktiv wenn zunächst einmal das parlament komplett außen vor gelassen wird über viele monate sein zustand der für den demokraten übrigens für mehr als aber wie gehen sie damit beginnt sie damit um ganze sich da eigentlich gerade sind noch nicht sehr lange bundestagsabgeordnete haben sie sich das so vorgestellt dass sie dann eigentlich kaum was sagen dürfen dazu ich malen als mich das person aber als fraktion unter kollegen ist es nicht auch frustrierend also unter kollegen kann ich ihnen versichern der maler fraktion sehr kritische diskussion über das regierungshandeln gegeben hat ich habe den ersten infektionsschutzgesetz zu bestimmte märz weil ich als nicht mediziner das was da kam nicht einschätzen konnte das ging versteckt die allermeisten kollegen so nicht normal aktion weil wir halt die allermeisten sind keine mediziner keine virologen und da sie ist auch ein bisschen anders als sie wenn die auswirkungen noch viel dramatischer gewesen wären wären wir natürlich unmittelbar verantwortlich gewesen dennoch viel mehr todesfälle eingetreten werden und das könnte ich zu dem zeitpunkt wie viele hat auch nicht einschätzen deswegen habe ich damals schweren herzens ja aber zugestimmt daraufhin versetzte den kommunikations mir wichtig weil das ist ja sozusagen eine im nachgang in den novellierungen dies danach gegeben hat hat glaube ich kein einziges mitglied meiner fraktion ich auch persönlich gut gestimmt war klar was eben beschrieben wurde die statistik hat ja sehr schnell gezeigt wo die und die hohe rate gruppen sitzen dass es eben alte sind menschen oder senioren sind menschen im pflegeheim und so weiter wir haben über monate nicht geschafft die zu schützen aber haben das ganze land lahm also nur kurz also sie sagen am anfang ja da wussten wir nicht sagen wir auf nummer sicher gegangen aber eigentlich müssen wir dann doch jetzt bis zum kommenden oktober sein weg mit diesem gesetz die nationale tragweite oder die npd mürrische lage einer nationaler tragweite ist für mich nach nun seit monaten nicht mehr gegeben und wir haben in deutschland auch tatsächlich völlig unverhältnismäßig auf die zwei flachen gefahren dieser anime reagiert indem er das parlament beiseite geschoben haben oder einer gruppe entscheidung getroffen wurden die im grundgesetz dafür nicht vorgesehen ist und wie auch maßnahmen gegriffen haben mit ausgangs beschränkungen nämlich mehr bewegen meine fraktionen der verfassungsbeschwerde aufhat weil wir das nicht einfach so hinnehmen wollten jetzt kommen letzte satz vielleicht zu den kollateralschäden die milliarden betragen da geht um existenzen mehr geht es um vereinsamte senioren da geht es um kinder die angst haben den schwindel zu wie viele andere dinge mehr die nach über ein jahr das recht auf bildung genommen wurde das kann man gar nicht quantifizieren als wenn es mein vorwurf es der mann ist bei dieser eine bundesregierung zu häufig auf sicht gefahren und hat ereignisse die eigentlich sich abzeichnen für den klar war dass sie antreten würden sie hat man erst angegangen als sie da waren also erspart wochen gerne wahr februar gesagt dass immer gewappnet sein für die fanden ihn aber erst im märz sie läuten wir können das wir wollten da einsteigen habe es unter unter büschen was ich nicht wollte das einfach eine frage die mich interessiert das ganze oft köpfen politiker aufgrund welcher grundlage oder wissens haben sie dir dann zugestimmt also wie haben sie sich die informationen beschafft haben sie dann einfach sagt die stimmen die weist ein rudel verhalten war oder haben sie sorgfältig abgewogen denn es konnten sie ja offensichtlich nicht sie haben ja gesagt wie natürlich die expertise naja das ist in jeder fraktion so dass der fachpolitiker die fachpolitiker natürlich sozusagen die fach expertise auf den kollegen verfügung stellen es hat damals seine berichterstattung gegeben über das hüten wird haben die in china und das ganze städte auf ganz andere art und weise abgeriegelt worden sind und ein abgeordneter bezieht seine informationen natürlich von experten die eingeladen werden die in aufschlüssen angehört werden biologen mediziner hier sind alle im gesundheitsausschuss sich die klinke in die hand gegeben ich war nicht dabei aber so ist das möglich und daraus bezieht eine abgeordneten auch seine expertise ich glaube dass das sogar weitestgehend unstrittig gewesen ist damals im märz über alle fraktionen sogar dass man da sich sich entsprechend verhalten hat und diese diese gefahr nicht eingehen wollte so wie wir sehen da können sie haben ja nie ein buch geschrieben das problem ist nicht des virus sondern das gesundheitssystem können sich das ausführenden ganz kurzen sätzen ganz kurz das gesundheitssystem hat drei säulen eine davon ist die ambulante versorgung die andere ist die stationäre versorgung ist die ambulante sind niedergelassenen ärzten die stationäre versorgung da wahrscheinlich erste große problem nicht erst jetzt seit der pandemie wissen wir dass wir einen enormen pflegemangel haben und ärzte in den krankenhäusern ist dass viele gerade ja und jetzt die pandemie zeigt eben wie wichtig es ist dass man ausreichend und genügend personal in den krankenhäusern hat denn sonst kann man bestimmte dinge ganz einfach nicht stimmen und ich kann ihnen nur wirklich lachen wenn jetzt plötzlich politiker von anderen parteien nicht die finger im finger in die wunde legen aber gleichzeitig noch exakt vor zwei jahren gefordert haben dass jedes zweite krankenhaus erschließen was das ist schlicht und ergreifend das ist lächerlich da kann man nur kommen nur mit dem kopf schütteln die dritte säule ist der öffentlichen gesundheitsdienste sind wir und uns hat man ebenso wie die krankenhäuser aber wahrscheinlich noch viel stärker zu tode gespart seit ungefähr zehn jahren wissen wir dass die gesundheitsämter vollkommen unterbesetzt sind mit ärzten mit hygiene fachkräfte und man braucht er dafür tatsächlich auch absolut gutes fachpersonal die bezahlung ist grottenschlecht es war keine digitalisierung vorhanden ist gab keine digitalisierung ja wir haben tatsächlich mit faxgerät und excel ist ein ganz ganz lange gearbeitet da können sie einfach keine panini bewältigen wir haben das einspielen jahr angefangen es wurde da immer bei bestimmten veranstaltungen tolle erzählt ja wir werden uns darum kümmern es gibt vielleicht passiert ist aber auch nicht was ist mit ihnen passiert nachdem sie sich kritisch geäußert haben nun ja was ist mit mir passiert es gab ein paar gespräche wo man versucht hat mich nennt mal so ganz wirklich einzufangen dann gab es ein größeres fachliches gespräch das ich mich äußern bat also über den inhalt und dann plötzlich innerhalb kürzester zeit kammer anruf dass ich versetzt werden und was heißt versetzt arbeiten sie jetzt was anderes ich wurde ja bayerische landesamt für gesundheit und lebensmittelsicherheit erstmal abgeordnet innerhalb von ein paar tagen und sollte da eine ganz wichtige aufgabe hinsichtlich der digitalisierung im gesundheitswesen übernehmen und auch da wenn wir diese aufgabe da habe ich nichts sagen da bin ich sofort dazu verdonnert dass ich mich nicht dazu äußern darf aber jeder der jetzt meinen ausbildungsstand kennt meister verrat sondern bedingungen möglich ist relativ wenigen mit digitalisierung im prinzip zu tun hat und was machen sie konkret zur zeit konkret zurzeit warte ich eigentlich darauf dass ich wieder weiter versetzt werden also das heißt wir dürfen jetzt nicht arbeite ich ich ich arbeite ich und ich arbeite ich und nicht bekommen halt ein paar aufträge noch mal ich darf nicht genau sagen was es geht kalt gestellt man könnte es so sagen ja sie sagen das virus sei in hohem maß politisiert worden können sie da zwei beispiele dafür nennen und warum warum wollte das politische und das kann ich vielleicht in den angriffen das was sie eben gerade gesagt haben weil ich mir mit meinem konto michael es fällt in dem buch auch zwischen zwei phasen eigentlich der pandemie unterscheiden es gab diese erste phase in der es eine wir könnten in einer art panikreaktion gab auf diese bilder aus bergamo und woanders her da mache ich auch den den politikern eher weniger vorwürfe dass man da so und so gehandelt hat da ist allerdings auch schon eine politisierung eingetreten denn man hatte sich plötzlich aus politischen gründen offensichtlich verabschiedet von allem was die bhu und andere vorhergesagt haben über pandemien sie haben ja auch gerade darüber gesprochen über das wie man eigene pandemien umgeht plötzlich fängt man an und irgendwelchen mit anderen interventionen die nichtmedizinische sind warum das ist also schwierig vielleicht ist es andere wirklich andere spontane reaktion auf diese bilder gewesen wie ich kann ich in der kurzen zeit nicht lieben perfekte antwort geben aber dann kamen wir in diesem sommer und dann kamen wir auf einmal in diese zweite phase der pandemie mit der eigentlich auch nicht viele nicht gerechnet hatten und in dieser phase kam dann plötzlich dieser zweite lok dar und erst war es auch ein lockdown leid der so eigentlich so ein bisschen leicht und nett daher haben sozusagen den man noch nicht so richtig ernst genommen hat und dann wurde diese lockten immer weiter verschlechtern wo der fall verlängert und dann wurde er verschärft und das war auch der punkt eigentlich an dem ist bei mir ich hatte vorher schon kritik übt aber an der stelle sind wirklich scharfe kritik an diesen an diesem karten locker und er plötzlich dann kurz vor weihnachten beschlossen wurde habe ich geübt insbesondere weil immer gesagt wurde wir machen doch jetzt auch langsam leid um weihnachten zu retten was heute sich das was ist das für eine absurdität gewesen und wir sehen auch jetzt mittlerweile ganz klar auch an denen zum beispiel die studie der lmu die sagte elop da und sind überhaupt nicht effektiv und viele andere auch gerade auch wirklich mainstream institutionen die die viele dieser zahl der fragen die intensiv kapazitäten und andere aus politischen gründen sind offensichtlich andere entscheidung getroffen worden und hat sich entschieden diesen lockdown zuzumachen warum ist sicher schwer zu sagen es ist glaube ich ein problem ist immer wenn man einmal eine sache entschieden hat dann hängen ganz viele andere da dran und dann muss man so weiter entscheiden weil die erste entscheidung nicht falsch gewesen sein darf ich glaube dass wir es hier mit auch mit so etwas zum teil jedenfalls zu tun haben will sie stellen der politik aber kein gutes zeugnis aus denn eigentlich wäre es doch die aufgabe von mitarbeitern wie herrn konnte definitiv dafür zuständig war solche überprüfungen vorzunehmen ist die maßnahme mit xy sinnvoll was ich ja für fortschrittlich halten an dem ministerium offensichtlich ist es dann nicht gibt und politik geht auf ein ziel und marschiert durch ist das so ich möchte mich nicht an der exekutive festhalten und wird jetzt auf die legislative nochmal gucken also ich frage mich wie die abgeordneten das gehandhabt haben als sie diese flut an zuschriften bekam von experten die andere meinungen hatten das bündner interessieren muss ja irgendwie gezogen und gezerrt worden sein von allen seiten an den abgeordneten und da sich das orientiert ist natürlich schwierig aber ich glaube stellt sich auch grundsätzlich die frage wer wie bildet man sich überhaupt eine meinung zu irgendeinem thema weiter zu so einem thema was daneben auch von erheblicher bedeutung ist und was nicht wie sie sich ihre meinung bilden hätte ich versuche viele quellen zu lesen das ist schon mal ein bus also würde ich auch so machen also ich würde natürlich einerseits gucken wie ich sachverhalte in der fahrt bringen andererseits welche meinungen ist auf dem markt der möglichkeiten gibt wie die argumentieren wie plausibel die sind und wenn ich eine richtung einem einrichtung gehöre die mir sagt die gegenstimmen da möge man bitte gar nicht erst hin hören und diesen eindruck hatte man sehr stark das ist ja auch für die medien ausgegangen dann werde ich eher misstrauisch denn wunder ich möchte weil jede meinung die fundiert ist die gute gründe dafür hat sozusagen wie sie ist hat nichts zu befürchten dass man sich auch mit den gegenargumenten auseinandersetzt aber das ist ja genau passiert ist irgendwie stigmatisiert wenn man kritik äußert und dass man wird ausgegrenzt oder es sind ganze meinung wenn man sich anguckt was die mainstream medien so bringen das ist ein ganz starkes stück wirken hinwirken darauf darzustellen wie groß eine gefahr ist also diese gefahr ist ja geradezu konstruiert oder institut oder geschaffen worden durch die medien durch diese art von medienberichterstattung und das ist glaube ich auch auf die abgeordneten die natürlich immer unter dem druck stehen wie reagiert die presse wenn ich jetzt dies oder das sage was ich an dich an verlässlichen informationen meine erkenntnis ist das einzige was ich wirklich richtig sicher beurteilen kann ist das für das ich fachlich inhaltlich zuständig bin oder indem er kompetent wie bei allen anderen sachen bild darauf angewiesen sich durch zu hangeln und und mir die informationen zu beschaffen und das auf plausibilität überprüfen gibt es eine überprüfung auf plausibilität überhaupt gab es die importe oder werden also mal ein fehler sie sagen die politik insgesamt und die sei nicht bereit was ich gesagt wenn du zu sehen bestimmte wissenschaftliche also erstmal haben fraktionen natürlich dass das wesen von politik die vertreten noch ein klischee nicht durch politische meinung und wir sitzen ja nicht im bundestag zusammen um alleine das wissenschaftlich dass das wissenschaftlichkeit als einziges kriterium zu haben das ist für mich ein großes drehe das wissenschaftlichkeit die grundentscheidung sein muss aber dann wäre das eben im rat von wissenschaftler der die entscheidung im deutschen bundestag tritt und das eben nicht so sondern eine parlamentarische demokratie und da treffen eben die entscheidungen parlamentarier aus dem volk demokratieprinzip und deswegen sogar richtig sei aber ich gebe ihnen einen punkt ausdrücklich recht es hat sich eine angst spirale gebildet und unserer gesellschaft das beginnt damit dass über wochen jeden jedes jeden tag nach der tagesschau kam ein brennpunkt mit neuen zahlen obwohl die vielleicht sogar in der entspannung der lage dargestellt haben aber es ist schade die aufbereitung von zahlen und auch nicht bestimmte bildliche untermalung wurde diese angst spital war hier und deswegen ist es glaube ich auch zu schwer für politik da wieder rauszukommen also wenn bewegung fragen sich an das ist ja ganz interessant da sagen wir heute sogar fast die hälfte der menschen sagt sie würde auch gerne auch eine maske tragen wenn die pandemie erledigt sei im verdacht da frage ich mich da hat politiker eine entwicklung in gang gesetzt die sie nicht weit von der sie nicht weiß wie sie wieder aufhalten kann wie sie es schaffen kann wieder dass ein öffentliches leben stattfindet ohne angst es gibt menschen die sind über 80 wohnen allein zu hause sind jetzt noch kanalisiert und trauern sony hat die straße zu gehen in einem freien raum wo also nicht geschlossenen raum noch nicht mal mit maske und wer weiß wie viel zeit ihm noch bleibt also sie sprechen von karat steht dass wir nicht fürchten wenn kinder angst am in die kita zu gehen oder eine schule zu gehen weil sie eben fürchten dort zu erkranken und vielleicht auch gar nicht reflektieren können wie schwer die erkrankung ist wir wissen dass sie gerade bei kindern eher gering ist dass sie als infektionsträger sein fungieren können aber nicht schwer erkranken und da weiß politik ehrlicherweise gegen werden diesmal einschätzung gerade auch die regierung tragenden fraktionen da wird dann eine frage stellen wird die politik getrieben von medien die darüber treiben also natürlich befördert befördern weg in eine bestimmte politische haltung aber die umfrage die wir sehen sind ja auch eine große unterstützung auch für das so genannte team vorsicht von markus söder bis vor einigen monaten also das ist ja nicht in luft der brauch passiert dieses in weiten teilen wie ich sage falsche entscheidungen der politik sondern sie repräsentieren ja auch ein gefühl dass politik ganz bestimmten stück verzerrter befördert hat das medien vielleicht auch nicht entkräftet haben aber politik reflektiert das natürlich auch sonst wären ja keine demokratie wenn er das alles stattfinden werden eigentlich müssten sie jetzt jubeln sie schreiben ja herr körner von der panik dem i also von einer angst getriebenen von ist angst schädlich aber angst schützt mich ich lange nicht auf die herdplatte ich habe da gewisse fragen ja absolut schädlich beispiel zur politik wie es an meinem beispiel aufgefallen wie schwer ist ist für politische parteien irgendwann vielleicht zu sagen ja da könnte was wahres dran sein ich habe relativ so etwas wahres an der entspannung an der entspannung oder an einer kritik ich habe relativ früh die inzidenz werten stahlwerte kritisiert welche partei hat als allererstes mein argument aufgenommen die afg das ist aber schlecht für sie zu das war tatsächlich schlecht denn somit entstand eine kontakt schuld ohne dass sich irgendetwas wollten und jetzt muss man sich vorstellen die afg hat meine argumente übernommen und dann ist es vollkommen klar dass andere parteien plötzlich nicht mehr diese argumentation folgen können denn in dem moment würden sie sich ja auch mit der afg gemein machen und man vergisst ihr tatsächlich dass eine pandemie eine epidemie wirklich ein gesamtgesellschaftliches problem ist und wir das sind dazu aufgerufen und angehalten lösungen zu finden aber das wurde politisch tatsächlich also in meinen augen überstrapaziert und somit konnten auch immer zurück auch immer sofort diese aussagen von manchen politikern der schweden weg ist verkehrt das war nicht korrekt man hat überhaupt nicht über den tellerrand gibt längst und ab an gewissen gleich aber in gewissen zeitpunkt konnte man auch nicht mehr zurück denn wie sollen wir den bürger plötzlich erklären dass nach wochen vorher immer gesagt hat er also in schweden geht alles drunter und drüber und wie sterben und die stärken und plötzlich das hat man vielleicht noch na ja vielleicht haben sie es doch gar nicht zu falschen machen dann aber so dass man dadurch erhalte ist dass man die fifa gehört das ist doch ganz klar wenn man gesehen hat oder wenn man selbst realisiert dass man sich falsch verhalten hat das noch weiter durchzuziehen dass dafür hab ich überhaupt gar kein verständnis also jetzt zu sagen denn fällt es schwer irgendwie umzukehren das ist unangenehm und dass das hat man nicht gerne musste ihren das jeden tag an dem nicht umgekehrt wird wenn man festgestellt hat dass es ein fehler es entsteht ein schaden menschlicher schaden und dann erhöht sich die fallhöhe praktisch beziehungsweise wird endlos horizont ist klappt dann alles zusammen es gibt in der hd in der bundestagsfraktion kollegen die sagen es gibt das gibt es nicht es gibt leute die sagen dass hier jetzt kommen wir gleich mit den absoluten extrem an da sie sitzt neben den also ich hatte des workshops ist grafisch direkt daneben und wir kriegen selber mit aus welchem als die teilweise geschnitzt sind gerade was das thema krone aber lang da wurde per se von vorne eine masken pflicht abgestritten und das sinnvoll sei oder verstellen und weise war also mit denen macht man sich noch lange nicht gemein wenn man hinterfragt die bundesregierung hinterfragt ob die maßnahmen die sie ja gerade richtig gesehen und ich kann sie auch beim thema inzidenz beruhigen ich habe den gesundheitsminister in der fragestunde gefragt ob denn die inzidenz tatsächlich das allein seligmachende kriterium ist die stärke die intensität die gefahr der pandemie zu bewerten und man höre und staune der gesundheits mindeste sagt auch einmal nein sie haben völlig recht das ist interessant die auslastung der krankenhäuser das alter der der krankheitsverlauf all diese dinge spielen auch eine rolle da frage ich mich natürlich warum wird das nicht so zu sagen findet dass ihr auch eingang in die politische entscheidungen da würde ich kann sie beruhigen es gibt schon alleine deutlich zu erkennende grenze zwischen den jene mit denen sie offenbar kontakt gehabt haben und bei denen sie denn angst haben dass sie sozusagen verbrannt werden durch diesen kontakt und denjenigen die nicht sozusagen sich in irgendeiner ecke stellen es gibt das virus nicht aber ein interesse daran haben dass parlamentarische oder die patriotische kontrollfunktion auch intensiv wahrzunehmen wo die regierung fehler gemacht habe dass ein mann erstmal gar nichts zu tun das ist meine aufgabe als abgeordneter den minister danach zu fragen wie es die aufgabe aller 708 anderen abgeordneten auch übrigens auch von cdu csu und spd erfahren ich mich noch viel mehr warum man da und das ist mein android wir sind bei der ersten beim ersten infektionsschutzgesetz wie leichtfertig man da die hand gehoben hat und gesagt hat wir treffen jetzt einfach mal das parlament dass das und übergeben das sozusagen an eine andere institution das hat mir wirklich angst gemacht gerade wenn man im geschichtsunterricht lernt aus geschichte lerne noch mal eine parallele zu weimar völlig andere motivation und motive aber der gleichzeitig zu sagen wir wissen dass mal beiseite das hat mich noch viel mehr stürzen lassen als er gesagt ich würde es hier fragen herr lüdke wir reden ja oft von menschen trauen sich die meinung nicht mehr zu sagen sie schreiben auch der diskurs findet nicht mehr richtig statt aber das ist alles kein selbstzweck wir haben ja eigentlich immer gehofft dass die diskussionen der streit neue argumente erzeugt dass das parlamentarische system überlegen es weil es unterschiedliche positionen aufeinander knallen lässt haben wir ein bisschen diese funktionsfähigkeit verloren weil kritiker ausgegrenzt werden und abweichende meinungen wie sagten sie stigmatisiert werden oder dämonisieren dann haben wir da eine kultur einreißen lassen die unsere system eigentlich schlecht weil wir nicht diskutieren diskussion ist stärke also offene diskussion ist ganz wichtig also das ist ein kern merkmal der offenen gesellschaft für die wir ja auch so stark plädieren dahin wieder zurückzukommen aber zur demokratie gehören ja noch mal zurückzukommen heißt wir sind wir sind aus der offenen gesellschaft also sind wir allein kann für uns ein ganzes stück weit entfernt dass du so weit würde ich gehen also und zwar nicht von der politischen sondern auch gesellschaftlich können viele debatten nicht mehr stattfinden und zwar jetzt nicht aufgeben wie wir hier in diesem sondern auch in vielen bekannten kreisen freundeskreisen man erkennt dass überall selber indem man diskussion nicht mehr für und ganz zum teil innerhalb von familien geben auch berichtet wird und das ist das ist glaube ich wirklich ganz schlimm und jetzt noch mal zurück zu ihrer frage zur demokratie gehören ja auch noch andere dinge also einmal grundrechte die grundrechte sind auch unabhängig von dem was aktuell mal kurzfristig beschlossen werden kann und grundrechte können wir nicht oft schon gar nicht über einen so langen zeitraum einfach mal aussetzen und der der der zweite punkt ist die mutter demokratie könnte gehört die gegenseitige kontrolle der instanzen also der der gewalten und und das dass wir in der tat die legislative faktisch in vieler hinsicht abgemeldet haben das ist glaube ich ein großer fehler und hier ist auch zu denen die dritte gewalt die höchstrichterlicher insbesondere dass das bundesverfassungsgericht hat in mir aus meiner sicht hier in dieser krise keine gute figur abgegeben und zwar bis heute ein ein verfassungsgericht ist ein ganz wenig wesentliches organ zur kontrolle der anderen gewalten und die haben ihren job aus meiner sicht nicht anständig gemacht weil wir in situationen besetzt worden zumindest legt das nahe im moment wir müssen uns glaube ich darüber gedanken machen wie wir diesen prozess verbessern also wir haben da einige institutionen der demokratie geschädigt ich glaube das muss man so sagen denn wenn es bei diesem ersten lockdown geblieben wäre und man irgendwie einen vernünftigen modus gekommen wäre hätten wir es vielleicht nicht gehabt aber über einen so langen zeitraum diese maßnahmen diese ausgangssperren und und und diese geschäftsschließungen quasi berufsverbot über einen so langen zeitraum hinter hinauszuzögern dass beschädigt wirklich nicht nur einzelne politiker auch nicht nur einzelne parteien das bestätigt unsere institution ja wie ein ergänzen machen ganz kurz hier konnte bislang noch niemand erklären warum das parlament hätte zusammenkommen sollen um die entscheidung zu bestätigen oder nicht zu bestätigen die in dieser eigenartigen runde aus kanzlerin und kanzleramtschef und ministerpräsident wir werden ja voraussichtlich auch nochmals in der sommerpause im sommer abtreten das parlament es gibt keinen grund warum nicht die leute die abgeordneten die kolleginnen kollegen zusammen kommen solltet ihr in der hand da vorträgen oder nicht aber das symbol dass man eben davon absieht dass es auch eine eine degradierung des parlaments die frei gewählten vertreter des volkes sind wir dann muss man auch mit voller selbstbewusstsein rücken gerade machen und wie er oder geht die exekutive ist davon abhängig dass sie das vertrauen der links aktive hat herr kohl erst mal das motiv dahinter also ich glaube wir haben festgestellt dieses tiefs funktionales funktioniert nicht warum macht man so ein unsinn nur weil man weiter nach mobil auf dem falsch das ist schon alles spekulativ natürlich aber ich sehe darin auf jeden fall an einen systemischen durchgang der da passiert das an verschiedenen stellen sich sie sich sachen entwickeln die entweder welches systemische aus dem system heraus passiert sind oder möglicherweise auch getriggert sind von außen teilweise und auch ganz kann ich nicht beurteilen aber die parlamente zum beispiel funktionieren natürlich nach einer bestimmten nationalität auf fraktion funktionieren also ich hab mal in der spd fraktion im abgeordnetenhaus gearbeitet dass ich an oder so danken wir der hauptausschuss zu gearbeitet den und haben unter einem riesigen stapel an unterlagen die wert auf einmal hatten dass es der finanzausschuss in dem alle wesentlichen entscheidungen vor geprägt werden das haben wir eben nur für den fraktionsvorsitz sondern für den geschäftsführer ausgearbeitet alle anderen fraktionsmitglieder die auch in dem ausschuss sind und mit abstand hatten keine ahnung worum es überhaupt geht man soll ja das ist das ist natürlich ein absoluter sonderfall und wir haben da also ich habe mit diesen kollegen mit dem ich das bedeutet habe wir haben noch eine weitere abgeordnete heinrich gebrieft indem wir diese unterlagen eben auch zur verfügung gestellt haben wir das ungerecht fanden dass die raten für mich wir haben hier genau wie haben wir glaube ich im bundestag schon auch eine struktur in den fraktionen eine struktur die sich eingeschliffen hat die sich ein bisschen von dem was man sich als demokratie vorstellt ist kommt gleichberechtigte leute in der zahl von 200 300 oder was weiß ich wie viel zusammen und alle haben den gleichen kenntnisstand das ist nicht der fall und das heißt die demokratie na ja sie haben selbst ja gesagt dass der dass man zu einer fachlichkeit landwirtschaft oder so ähnlich werden weiß abgestimmt werden soll dass sie da als berichterstatter vielleicht sehr kompetent ist die sache beurteilen kann dann die die fraktion informiert und die würden dann entsprechend wird stemmen ohne selbst davon eine ahnung zu haben das ist okay natürlich nicht dass das ist ja mal was ich damit nur sagen welches das faktisch ist ganz wenige leute sind an der das hängt wie die wieder eine ganze fraktion abstimmt das heißt man hat auch nur ganz wenige stellen auf die man einfluss nehmen müsste wenn man dort daran irgendwie was mit bewegen wollte das andere ist die demokratischen entscheidung könne so gut sein wie die wie die informationen die man zur verfügung hat objektiv sind wenn medien einseitig berichten und und zusätzlich noch diesen druck aufbauen dann entsteht da eine einer schieflage so dass ich jetzt finde also wir als basis in dieser partei versuche ich als basisdemokratische elemente zuerst mehr zu betonen dass er alleine wird nicht die lösung sein es könnte genauso gut prioritäre demokratische entscheidung schlecht sein wie auch repräsentativ demokratische wenn sie auf der basis von unkenntnis getroffen werden oder von manipulierten und verändert wir sind nach informationen oft in die breite spielen ja da gibt es noch andere möglichkeiten herr könig würde am ende da ganz gerne ihnen die frage stellen weiß angst hat er das gefühl die bundeskanzlerin ist eine person die besonders viel angst hat nägel zittern also das ist eine angst getrieben hat sich da eine gesellschaftliche angst aufgebaut die viele menschen jetzt erfasst lähmt in eine ecke gedrängt und die eigentlich die mutige diskussion der offene jetzt behindern bezüglich der pandemie auf bezogen auf die pandemie ist ist die pandemie angst ein angstfaktor getrieben aus der angst einiger weniger entscheidender entscheider wirklich auch mit mit angst gearbeitet haben und ich denke das hat sich niedergeschlagen auf die gesellschaft ich habe vor ein paar monaten immer noch gesagt die gesellschaft wird sich spalten jetzt sage ich ja die gesellschaft ist bereits gespalten und in angst habe und mutige axt habe und mutige ja natürlich wobei den mutigen also nach außen hin falle für lebenden minderheit noch sind und ich denke sehr wohl dass das ganz gravierende auswirkungen auf die gesellschaft haben wird diese dieses angst szenario das denke ich schon man muss jetzt noch mal auch die kinder gucken ich gehe mal davon aus dass diese generation kumpel zu könnte man jetzt nennen das die noch relativ lange daran zu knabbern haben denn die können das jahr in dem alter überhaupt gar nicht einordnen was denn da wirklich passiert ist und wenn jetzt eltern zuhause verängstigt sind und ihr die kinder noch mit maske umher schicken und ich sehe es doch tagtäglich das kann mir keiner erzählen kinder fahrt an der freien luft mit der maske haben aber dafür keinen helm auf das ist doch ein ganz klarer widerspruch es wird auch gar nicht mehr richtig abgewogen abgebogen war konnten risiko nicht mehr einschätzen und ist das bild einfach und da muss ich sagen das hat politik mit ihren beratern ich will die bahn sage nur die politik allein die würde ja auch irgendwo beraten aber das hat wirklich die politik und ihre berater total krass der welt aber ist nicht dass das gleiche schwarz weiß denken wie wir oder ich es von kritisierte aber in unserer gesellschaft wenn sie sagen es gibt angst habe und mutige also ich möchte schon dass es muss auch in diesem punkt stadt hungen geben es muss auch menschen geben und die müssen auch ihre berechtigung haben die sagen jawohl es gibt diese pandemie und man muss darauf reagieren man muss das aber mit augenmaß machen das ist der reiz ist das stichwort was über allem stehen würde verhältnismäßigkeit und augenmaß könnte man kann man verhältnismäßig die mittel müssen verhältnismäßig sein die politik anwendet die diskussionskultur muss mit augenmaß geführt werden statt zu sagen es gibt nur schwarz und weiß die einzutragen und deswegen gibt es menschen die vielleicht auch angst haben vielleicht die angst gang zum ablegen meine hoffnung ist ja deutschland europameister ist ihr zuhause oder da kann ja da kann ja auch vieles passieren und ich glaube wenn ich glaube dann hat politiker keine chance mehr so zu sagen wenn wir behaupten dass die sozusagen angst getrieben ist wenn es gesellschaftliche eine kultur gibt die sagt wir gehen jetzt wie wir wollen aber wieder raus und wir wollen auch wieder reißen wir wollen uns so wieder zum grillen treffen und mit freunden mehr als drei haushalte dann kann die politik in einer demokratie gar keine andere chance als das in eigenes anderen sozusagen das ist so sonst sitzen wir in einer angst falle und kommen nur aus der wieder raus ich bin immer für die differenzierung und ich hoffe ich hoffe auch sehr darauf dass ich glaube wir werden einen teil der bevölkerung wirklich schwierigkeiten haben das habe ich auch also es ist es wird nicht einfach sein denn diese angst wurde durch diese ganze krise hinweg durch die rhetorik verstärkt und auch durch die medien oder einen teil der medien gefühl berichterstattung leider auch verstärkt ich hoffe es bleibe optimist dass wir dass wir nicht in dieser angst falle festsetzen und und das wären wirklich jetzt auch in jetzt demnächst allernächster zukunft auch sagen können das ist geschichte die diese krise ist jetzt vorbei gegangen und wir können wirklich auch normal nicht nur normal sondern normal weiterleben vielen dank für diese diskussion also machen wir den rücken gerade mehr hatten die mutig sie haben es vorgeführt werden sich alle nicht den mund verbieten lassen tragen dafür auch natürlich nachteile aber das ist doch ein gutes zeichen für die demokratie wenn man trotzdem das tut was richtig ist vielen dank und einen schönen abend [Musik] [Musik]

Reitschuster.de: Die Corona-Vergangenheitsbewältigung wird kommen – und viele kalt erwischen. In den USA hat sie bereits angefangen

Es scheint, als mache sich unter Kritikern der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen, die in Summe und Dauer den größten Angriff auf die Grundrechte seit 1945 darstellen, allmählich Defätismus und Resignation breit. Das ist verständlich, wenn man seinen Blick auf Deutschland beschränkt. Alles wird hierzulande immer irrer und es ist auch kein baldiges Ende in Sicht.

Der Richter eines Familiengerichts bescheinigt dem Corona-Verordnungsgeber eine „Tatsachenferne […], die historisch anmutende Ausmaße angenommen hat“ und konstatiert mit wasserdichter Argumentation und gutachtenbasiert eine Kindeswohlgefährdung durch Maskenpflicht, PCR-Testung und Abstandsgebote. Die Quittung sind Hausdurchsuchungen und strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Richter wegen angeblicher Rechtsbeugung. Die vierte Gewalt feiert die grundlose Attacke auf die richterliche Unabhängigkeit als notwendige Repression gegen einen gefährdenden Querdenker. Die Befürchtung, dass der Ausnahmezustand niemals mehr endet, kann sich in zahllosen ähnlichen Beispielen – etwa die medialen Reaktionen auf den Schauspielerprotest von #allesdichtmachen, die Haltung des Verfassungsgerichts gegenüber dem Inzidenzwert-Automatismus oder die Etablierung eines indirekten Impfzwangs, sogar für Kinder – bestätigt sehen.

Und doch dreht sich der Wind. Die politische und juristische Aufarbeitung der „Corona-Krise“ wird in drei Akten vollzogen werden:

Ein Gastbeitrag von Thomas Maul

Boris Reitschuster Youtube Kanal: Boris Reitschuster | Spenden
lesen Sie bitte hier weiter:

Gunnar Kaiser: Corona-Leugner und der Ursprung des SARS-Cov2-Virus – Prof. Dr. Ulrich Kutschera im Gespräch

Prof. Dr. Ulrich Kutschera ist Evolutionsbiologe und Physiologe aus Freiburg i. B. Er war lange Zeit an deutschen Universitäten tätig und hat zahlreiche Forschungsarbeiten zur Biologie und Evolution von Bakterien veröffentlicht. Seit 2007 arbeitet er als Visiting Scientist in Palo Alto, Kalifornien, USA. 2019 erschien das Fachbuch „Physiologie der Pflanzen. Sensible Gewächse in Aktion.“ und 2020 sein Sachbuch „Klimawandel im Notstandsland. Biologische Realitäten widerlegen Politische Utopien.“ Im Gespräch mit mir erklärt Kutschera die Eigenart von Viren allgemein, die Theorie der Zoonose sowie Eigenart und mögliche Ursprünge des neuen Coronavirus. Kutschera, der auch Visiting Professor in Peking, China, war, erläutert die Fledermaus-Hypothese, die Theorie vom Wuhan-Markt als Superspreader-Event sowie die Frage, inwiefern offene Grenzen als Hauptursache der weltweiten Verbreitung des Coronavirus beigetragen haben. Zu dem populären Begriff „Corona-Leugner“ hat er ein eindeutiges Verhältnis, allerdings überlegt er auch, wie man mit der Bezeichnung „Pandemieleugner“ umgehen müsste. Auch die Theorie, dass Viren nicht existieren, wird besprochen.

Quellen: Ulrich Kutschera: Klimawandel im Notstandsland. Biologische Realitäten widerlegen Politische Utopien. 2021. https://www.buchhandlung-lorenzen.de/shop/item/9783347294646/klimawandel-im-notstandsland-von-ulrich-kutschera-kartoniertes-buch#

Weitere Links zum Autor:
tredition.de/autoren/ulrich-kutschera
evolutionsbiologen.de

Gunnar Kaiser, Schriftsteller und Philosoph: gunnarkaiser.de YouTube Känale: Gunnar Kaiser Gunnar Kaiser Unchained Spotify: KaiserTV Spenden: kaisertv.de

Inhalt

  • 11:37 Prozentrechungsleugner: 80.000 an oder mit Corona Verstorbene 0,001% der der Bevölkerung
  • 22:17 Einschätzung der Geschehnisse Januar 2020 in Wuhan, Fledermaushypothese (Zoonose)

Rubikon: Der unendliche Ausnahmezustand

Der Staat führt die Bürger seit einem Jahr an der Nase herum, indem er verspricht, ihnen die Freiheit „später“ und unter bestimmten Bedingungen wiederzugeben. Exklusivabdruck aus „Herrschaft der Angst“.
von Norman Paech

Der folgende Beitrag wurde auf Basis einer Creative Commons-Lizenz mit freundlicher Genehmigung von Rubikon übernommen. Hier finden Sie den Original Text und eine Vorlesefunktion:

Ein Ausnahmezustand sollte, wie der Name so schön sagt, die Ausnahme bleiben. Wird er zur Regel und hört er nicht mehr auf, muss etwas faul sein. Die Regierung ist seit März 2020 mit dem Rasenmäher über die Grundrechte gegangen. Die entrechtete Bevölkerung hat diese Maßnahmen überwiegend mitgetragen. Es ist den Initiatoren der großen Umgestaltung und den sie unterstützenden Medien gelungen, die Menschen mit Angst bei der Stange zu halten. Dies geschah teilweise auch durch „Deframing“ — indem der Kontext des Virusgeschehens verschleiert und zum Beispiel verschwiegen wurde, welche anderen, schlimmeren Krankheiten existieren. Politiker taten, was in ihrer Zunft durchaus Usus ist: Sie versuchten Stärke zu zeigen, ohne ihre Kraft in eine sinnvolle Richtung zu lenken.

Spätestens bis zum 31. März 2021 — nachdem dieser Text verfasst wurde — muss der Deutsche Bundestag wieder zusammentreten, um darüber zu beraten und zu entscheiden, ob immer noch eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ besteht. Dann läuft die Ermächtigungsgrundlage für die bisherigen Schutzmaßnahmen aus, die der erst im November 2020 hinzugefügte Paragraf 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) in 17 Punkten aufführt. Das Gesetz gibt nur eine schmale Hilfestellung zur Bestimmung der „Lage“. Sie liegt nach Paragraf 5 IfSG dann vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten BRD besteht“.

Folgt man dem Paragrafen 28a IfSG weiter in seine enggedruckten Absätze, so knüpft er diese „Gefahr“ an den Schwellenwert von Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, den sogenannten Inzidenzwert, der es zum Morgen- wie Abendgebet jeder Radiosendung gebracht hat. Liegt dieser Wert über 50, so können „umfassende Schutzmaßnahmen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen“ verfügt werden. Sinkt er, bleibt aber über 35, so können immer noch „breit angelegte Schutzmaßnahmen, die eine schnelle Abschwächung des Infektionsgeschehens erwarten lassen“, ergriffen werden.

Für die Bevölkerung macht das keinen Unterschied, der Lockdown wird einfach verlängert. Da die 17 Maßnahmen des Paragrafen 28a IfSG ohnehin kumulativ eingesetzt werden können (Absatz 6), ist er die einfachste Lösung eines Problems, das man eingestandener Weise immer noch nicht recht begriffen hat.

Sollte der Schwellenwert dann unter 35 sinken, so „können die in Bezug auf den jeweiligen Schwellenwert genannten Schutzmaßnahmen aufrechterhalten werden, so weit und solange es für die wirksame Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (Covid-19) notwendig ist“, verheißt Absatz 6 Paragraf 28a IfSG. Die Drohung des Lockdowns bleibt also bestehen, und schon haben CDU/CSU und SPD am 9. Februar 2021 einen Gesetzesentwurf (1) im Bundestag vorgelegt, mit dem die Fortgeltung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ unabhängig von dem dann geltenden Inzidenzwert bis zum 31. März 2022 beschlossen werden soll.

Wer im deutschen Parlament hat sich klar gemacht, dass die kumulative Anordnung aller 17 Schutzmaßnahmen und der zusätzlichen in den Paragrafen 29 bis 31 IfSG die gesetzliche Ermächtigung für die totale Blockierung allen gesellschaftlichen Lebens, der totalen Ausnahmezustand ist? Eine Perspektive, die nicht nur den Juristen erschrecken lässt.

Der Weg des Einverständnisses

Die Gesellschaft steht seit dem ersten Lockdown vom 22. März 2020, der wie ein Rasenmäher über die Wiese unserer Grundrechte geht, unter permanentem Druck. Dennoch unterstützt sie die scharfen Einschnitte in ihr tägliches Leben, die an die ökonomische Existenz und psychische Gesundheit vieler Menschen geht, mit nahezu unverminderter Zustimmung. Wie ist ein derartiges Einverständnis zu erreichen?

Am Anfang war das Virus noch die unbekannte Gefahr mit tödlichem Ausgang und drastischen Bildern aus Bergamo in Italien. Als sich die Situation im Sommer 2020 entspannte und die Angst vor dem Virus sich legte, kam schon im August/September die Drohung mit der zweiten Welle. Am 16. Dezember 2020 wurde das Jahresende in Deutschland mit dem zweiten Lockdown lahmgelegt. Er sollte ursprünglich bis 10. Januar 2021 dauern.

Doch schon Anfang 2021 kam die weitere Drohung einer dritten Welle durch zwei in Großbritannien und Südafrika aufgetretene Mutationen, die um vieles ansteckender seien als das ursprüngliche Virus. Der Lockdown wurde zuerst bis zum 31. Januar, dann bis zum 14. Februar und dann bis zum 7. März 2021 verlängert. Bei Redaktionsschluss dieses Textes ist eine dritte Variante aus Brasilien aufgetaucht, und eine ZeroCovid-Bewegung, die einen totalen Lockdown bis unter den Schwellenwert 10 fordert, gewinnt nicht nur in den Parteien Zulauf, sondern ist schon bis in das Vorzimmer von Bundeskanzlerin Merkel vorgedrungen.

Die Hegemonie der Virologen wird uns mit den täglichen Infektions- und Todeszahlen präsentiert, ihr Inzidenzwert ist zum Maßstab der „öffentlichen Gesundheit“ geworden.

Ihrem Diktat mit dem Siegel der Wissenschaft stehen wir genauso ratlos gegenüber, wie den regelmäßig vorher oder nachher verkündeten Börsenkursen. Diese Verbindung nimmt ihnen aber nicht die Bedrohlichkeit, denn die Zahlen geben keine Auskunft über die Wirkung und Folgen der Infektion oder die wahre Todesursache. Der Inzidenzwert wird mit der „Gefahr für die öffentliche Gesundheit“ identifiziert, und spiegelt damit einen unantastbaren Entscheidungsmaßstab vor.

Der aber ist schon nach den Vorgaben des Paragrafen 28a IfSG falsch. Denn dieser Paragraf verlangt, dass bei den Entscheidungen über Schutzmaßnahmen „soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen einzubeziehen und zu berücksichtigen (sind), soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (Covid-19) vereinbar ist“ (Absatz 6 Paragraf 28 a IfSG).

Das Gesetz bezieht sich damit auf den Begriff der Gesundheit, wie er in der Verfassung der World Health Organisation (WHO) von 1946 definiert worden ist: „Die Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen.“

Die mageren Informationen über die Entscheidungsfindungen im Corona-Kabinett des Kanzleramts werden jedoch allein vom Inzidenzwert dominiert. Kritik in der Gesellschaft wurde alsbald mit Querdenkern, Verschwörungstheoretikern, Corona-Leugnern und AfD assoziiert und als unseriös ausgesondert. Der Diskursrahmen wurde zunehmend aggressiv verengt, da vor allem die meinungsbildenden Medien sich der Bedrohungsstrategie angeschlossen haben.

In einer Studie der Universität Passau (2) vom August 2020 haben Medienforscher der ARD und dem ZDF einseitige Berichterstattung vorgeworfen, eine thematische „Verengung der Welt und einen massenmedialen Tunnelblick“. Mit der zugespitzten Darstellung der Situation würden sie „permanente Krisen- und Bedrohungsszenarien“ senden und „Bildwelten apokalyptischer Endzeiterzählungen“ erzeugen. Dramatische Einzelfälle überlasteter Kliniken und immer wieder die Bilder von Intensivstationen treiben den emotionalen Pegel der Sorge und Angst bis zur Panik hoch.

Die Strategie der Angst

Es ist offensichtlich die Angst, die uns in diesen bedrückenden Ausnahmezustand getrieben hat, in dem ein unbelastetes Gespräch immer seltener wird. Kaum ist mehr zu trennen, ob es die Angst vor dem Virus, der möglichen Krankheit oder dem Tod, die Angst vor den unkalkulierbaren Eingriffen und Einschränkungen der Behörden oder die Angst vor den existenziellen Folgen der Politik ist.

Es ist offensichtlich ein Konglomerat sich überlagernder, diffuser, aber sich verstärkender Ängste, das sich lähmend auf die Gesellschaft legt und mehr Zustimmung als Widerstand erzeugt. Vor allem gab und gibt es noch immer keine verlässliche Perspektive, wie wir aus diesem Zwangskarussell wieder herauskommen.

Die Forderungen nach Evidenz und Kontrolle bestehen als uneinlösbare Schlagworte. Virologen und Regierung bleibt nur übrig, uns unablässig damit zu konfrontieren, dass das Virus in immer gefährlicheren Varianten mit einer dritten Welle zurückkommt und sich der Kontrolle entzieht. Die Notbremse der Ratlosigkeit ist der Ausnahmezustand des Lockdowns.

Dabei ist nicht zu bestreiten, dass das Coronavirus ein gefährlicher Krankheitserreger ist. Das war spätestens seit 2013 bekannt und sollte die Politik nicht überrascht haben, wie immer behauptet wird. Denn Anfang 2013 lag den Politikern des Bundestags eine Risikoanalyse des Robert Koch-Instituts (RKI) „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ (3) auf dem Tisch, in der weitgehend das vorausgesagt wurde, was auch sieben Jahre später eintrat:

„Die medizinische Versorgung bricht bundesweit zusammen. Die personellen und materiellen Kapazitäten reichen nicht aus, um die gewohnte Versorgung aufrecht zu erhalten. Der aktuellen Kapazität von 500.000 Krankenhausbetten (reine Bettenanzahl, von denen ein Teil bereits von anders Erkrankten belegt ist, die Bettenzahl ließe sich durch provisorische Maßnahmen leicht erhöhen) stehen im betrachteten Zeitraum (1. Welle) mehr als 4 Millionen Erkrankte gegenüber, die unter normalen Umständen im Krankenhaus behandelt werden müssten. Der überwiegende Teil der Erkrankten kann somit nicht adäquat versorgt werden, sodass die Versorgung der meisten Betroffenen zu Hause erfolgen muss. Notlazarette werden eingerichtet.“

Die sieben Jahre sind nicht dazu benutzt worden, die Gesundheitsvorsorge auf eine derartige Pandemie vorzubereiten. Stattdessen wurde die Privatisierung der Krankenhäuser vorangetrieben und der Empfehlung der Bertelsmann-Stiftung gefolgt, ihre Zahl zu reduzieren. Standen 1991 noch 661.000 Betten zur Verfügung, so waren es 2018 nur noch 498.000, die Anzahl der Kliniken sank von 2.411 auf 1.925. Das bedeutet einen Rückgang um 25 Prozent. Folgerichtig wurde der erste Lockdown mit der Gefahr der Überforderung des Gesundheitssystems begründet. Und dennoch sind im Pandemiejahr 2020 weitere 20 Krankenhäuser geschlossen worden. Wäre diese Entwicklung gestoppt worden und die Gesundheitsvorsorge auf eine Pandemie vorbereitet gewesen, hätte man auf die einschneidenden Maßnahmen in die Freiheitsrechte verzichten können.

Wo aber die Versäumnisse der Verwaltung und der Mangel zum Vorwurf gegen die Politik werden, braucht diese andere Mittel und Wege, um sich die Zustimmung der Bevölkerung zu sichern. Sie schürt die Angst, die ohnehin schon vorhanden ist, wenn es um Gesundheit und Leben geht. Zähe Recherchen haben einen umfangreichen Schriftwechsel zwischen dem Bundesinnenministerium (BMI) und dem RKI sowie mehreren Wirtschaftsforschungsinstituten zutage gefördert, in dem das BMI schon am 19. März 2020 Wissenschaftler um eine Expertise ersuchte, die Grundlage für „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ abgeben könnte, denn es gehe um die „Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und Stabilität der öffentlichen Ordnung in Deutschland“ (4). In einem als geheim gestuften Gutachten wurde ein „Worst-Case-Szenario“ entwickelt, welches mehr als eine Million Tote prognostizierte, falls nichts unternommen würde:

„Der Worst Case ist mit allen Folgen für die Bevölkerung in Deutschland unmissverständlich (…) zu verdeutlichen“, heißt es in dem Papier. „Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden (…). Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst.“

Die Forscher beließen es nicht bei der Entfaltung eines Szenarios, sondern ergänzten es auch mit Empfehlungen: „Das sich ausbreitende Ohnmachtsgefühl muss wohl durch den Eindruck eines starken staatlichen Interventionismus in Schach gehalten werden.“

Eine alte politische Devise, dass man vor allem Handlungsfähigkeit beweisen muss, wenn man nicht weiß, was zu machen ist.

Diese Strategie der Angst wurde bis heute aufrechterhalten und sei es auch nur mit den täglichen Meldungen über neue Infektionszahlen und Corona-Toten, von den Medien unterlegt mit immer wieder auftauchenden besonders krassen Opferfällen und medizinischen Engpässen in Europa. Diesen Meldungen würde sehr viel von ihrer angsterhaltenden Wirkung genommen, würden sie in den Rahmen der sehr viel höheren Zahlen von Toten der Krebs- oder Kreislauferkrankungen und Krankenhausinfektionen (5) gestellt.



Quellen und Anmerkungen:

(1) Deutscher Bundestag, Drucksache 19/26545 vom 9. Februar 2021.
(2) Dennis Graf/Martin Hennig, https://www.welt.de/vermischtes/article213805128/Wissenschaftler-kritisieren-ARD-und-ZDF-fuer-Corona-Berichterstattung.html
(3) Vergleiche Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Drucksache 17/12051/03012013 vom 3. Januar 2013, Seite 73.
(4) Vergleiche Anette Dowideit/Alexander Nabert, Maximale Kollaboration, in: Die Welt vom 7. Februar 2021.
(5) Laut Robert Koch-Institut (RKI) vom November 2019 etwa 20.000 Tote pro Jahr.

Wichtiger Hinweis von rubikon.news

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann senden Sie einfach eine SMS mit dem Stichwort Rubikon10 an die Rubikon 81190 und mit Ihrer nächsten Handyrechnung werden Ihnen 10 Euro in Rechnung gestellt, die abzüglich einer Gebühr von 17 Cent unmittelbar unserer Arbeit zugutekommen.

Weitere Unterstützungsmöglichkeiten: rubikon.news/unterstuetzen

Berliner Zeitung: London: Tausende protestieren gegen digitalen Impfausweis

In London haben tausende Menschen gegen die noch bestehenden Corona-Restriktionen in England demonstriert.

lesen Sie bitte hier weiter:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/london-tausende-protestieren-gegen-digitalen-impfausweis-li.155149

Rubikon: Christian Kreiß: Gipfel der Unverhältnismäßigkeit

Wegen Corona stürzt die Welt in eine Jahrhundertrezession, wird Macht in ungesunder Weise in den Händen Weniger gebündelt.

Kommentar der Redaktion: Christian Kreiß zählt nicht die Toten sondern die Vernichtung von Lebensjahren und kommt zu dem Schluß, dass die Corona Maßnahmen mehr Lebensjahre kosten als sie retten.

Corona-Angepasste vertreten den Gesundheitsschutz und das Recht auf Leben; Skeptiker können höchstens ein paar formaljuristische Argumente für sich verbuchen. Dieser Eindruck wird jedenfalls in den meisten öffentlichen Debatten erweckt. Aber nichts könnte falscher sein. Die weltweiten Corona-Maßnahmen schädigen die Gesundheit, die wirtschaftliche und soziale Integrität von Millionen Menschen. Das kostet am Ende auch Leben. Der Autor rechnet aus, dass mit den Regierungsbeschlüssen, die Ansteckungen verhindern sollen, etwa 14- bis 28mal so viele Menschenleben vernichtet werden als durch das Virus selbst. Es geht also keineswegs darum, dass Kritiker — wie fälschlich und polemisch oft behauptet wird — behaupteten, die Krankheit Covid-19 existiere gar nicht; vielmehr tun Linientreue so, als existierten die vielen durch Maßnahmen verursachten Leiden und Opfer gar nicht, was einer Verhöhnung der Betroffenen gleichkommt. Dieser Artikel ist das Manuskript einer Rede, die der Autor bei einer Corona-Demonstration am 17. April 2021 in München gehalten hat.

Weil die deutschen Leitmedien unsere Demo-Reden entweder totschweigen oder vollkommen irreführend darstellen, soll hier meine Rede auf der Corona-Demo in München am 17. April 2021 wiedergegeben werden (1).

Der folgende Beitrag wurde auf Basis einer Creative Commons-Lizenz mit freundlicher Genehmigung von Rubikon übernommen. Hier finden Sie den Original Text und eine Vorlesefunktion:

https://www.rubikon.news/artikel/gipfel-der-unverhaltnismassigkeit

Wirtschaftliche Entwicklung

Wir haben 2020 den größten Wirtschaftsabsturz seit Kriegsende erlebt. Ökonomen sprechen daher von einer Jahrhundertrezession: Die Weltwirtschaft ist um 4,4 Prozent abgestürzt. Grund dafür waren und sind die Lockdowns. Dadurch wurden die Bewegungen der Menschen in den Industrieländern um 50 Prozent, in den Entwicklungsländern um 60 Prozent heruntergefahren. Hunderttausende von Künstlern und Selbständigen sind dadurch bis heute arbeitslos, das Kulturleben liegt brach, wir haben enorme Kurzarbeit, steigende Selbstmordzahlen, Familientragödien. Millionen von Kindern gehen nicht in die Schule oder mit Masken, überall diese Masken, selbst im Freien, wo sie vollkommen sinnlos sind, wie zahllose wissenschaftliche Studien zeigen.

Natürlich gibt es das Virus. Es ist gefährlich für sehr alte und multimorbid stark vorerkrankte Menschen. Ich habe deswegen über sechs Monate nicht meine Eltern besucht. Aber die Lockdowns in unserem Lande sind vollkommen unverhältnismäßig. Sie richten einen ungleich größeren Schaden an, als sie Nutzen stiften. Der Schaden, den unsere Politiker, allen voran Merkel und Söder, in den letzten 13 Monaten angerichtet haben, ist der größte wirtschaftliche, soziale und menschliche Schaden seit Kriegsende. Das ist ein Skandal, weil vollkommen unverhältnismäßig. Deshalb stehe ich hier und demonstriere.

Auswirkungen dieser Jahrhundertrezession

Besonders anschaulich sieht man das ganze Ausmaß der Zerstörung und die ganze Unsinnigkeit der Corona-Abwehrmaßnahmen, wenn man in die Dritte Welt schaut. Die Zahl der in Armut lebenden Menschen ist durch die Lockdowns dramatisch gestiegen. Am schlimmsten hat es die Kinder erwischt. Momentan verhungern weltweit wegen der Lockdowns in den Entwicklungsländern etwa 12.000 zusätzliche Kinder pro Tag (2). Derzeit gibt es etwa 10.000 Corona-Tote pro Tag (3). Das Median- und Durchschnittsalter der an oder mit Corona Verstorbenen liegt um die 80. Man kann nun grob folgende Rechnung machen.

Wenn man annimmt, dass die an oder mit Covid Verstorbenen vielleicht noch eine Lebenserwartung von 3 bis 5 Jahren gehabt hätten, so heißt das, dass durch Covid derzeit etwa 30.000 bis 50.000 Lebensjahre vernichtet werden. Nimmt man an, dass die durch die Lockdowns derzeit zusätzlich verhungernden 12.000 Kinder pro Tag noch eine Lebenserwartung von 60 bis 70 Jahren gehabt hätten, so heißt das, dass durch die Lockdowns 720.000 bis 840.000 Lebensjahre vernichtet werden. Es werden also durch die Corona-Verhinderungs-Maßnahmen etwa 14 bis 28 Mal mehr Lebensjahre vernichtet als gerettet.

In diese Zahlen ist noch nicht das Leid durch die geschlossenen Schulen, das Wegsperren der Kinder zu Hause, die stark gestiegenen Suizide, die aufgeschobenen Arztbesuche und so weiter, also die ganzen sozialen und gesundheitlichen Folgekosten enthalten. Ich rechne daher damit, dass durch die Corona-Verhinderungsmaßnahmen in der Dritten Welt mindesten 30 bis 50 Mal so viele Lebensjahre vernichtet wie gerettet werden. Auch bei uns in Deutschland werden meiner Einschätzung nach durch die Corona-Verhinderungs-Maßnahmen sehr viel mehr Lebensjahre vernichtet als gerettet.

Man verkauft uns hier einen Genozid als Heilmaßnahme. Das ist eine gigantische Lüge.

Deshalb stehe ich hier und demonstriere.

Unverhältnismäßigkeit auch bei uns

Diese Lockdowns sind vollkommen unverhältnismäßig, der Schaden ist ungleich höher als der Nutzen. Das gilt auch für Deutschland. Professor Raffelhüschen, ein Rentenexperte, hat ausgerechnet, dass in Deutschland durch die Lockdowns 10 bis 100 Mal so viele Lebensjahre vernichtet als gerettet werden.

Selbst der frühere amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin sagte letzten Sommer im Juni, wenn eine zweite Corona-Welle kommt, dann wird es keine Lockdowns geben, denn die seien unverhältnismäßig. Der Schaden sei größer als der Nutzen, selbst der gesundheitliche. Von dieser Einsicht sind wir in Deutschland noch weit entfernt. Unsere ergriffenen Covid-Maßnahmen waren und sind vollkommen unverhältnismäßig. Mittel und Zweck stehen in keinerlei vernünftigem Verhältnis. Wir müssen sie sofort beenden. Deshalb stehe ich hier und demonstriere.

Was sagen unsere Politiker und die Presse dazu?

Entwicklungsminister Müller (CSU) weiß das, was ich gerade zu den Entwicklungsländern gesagt habe, ganz genau. Der CSU-Minister sagte 2020: „An den Folgen der Lockdowns werden weit mehr Menschen sterben als am Virus“.

Die einzig logische Konsequenz aus dieser Erkenntnis des Herrn Müller sollte, bei gesundem Menschenverstand betrachtet, sein, dass man sofort die Lockdowns beendet. Denn dann würden auch die dadurch verursachten Tode beendet. Aber genau das sagt der CSU-Minister nicht, sondern nennt alle möglichen irrelevanten Gegenmaßnahmen. Das ist in hohem Ausmaß heuchlerisch und verlogen. Genauso macht es die NGO Oxfam, die Zahlungen von der Großindustrie bekommt und die Süddeutsche Zeitung. Alle schweigen sich aus über die einzig sinnvolle Maßnahme, die sofortige Beendigung der Lockdowns. Das ist ungeheuer irreführend, heuchlerisch und verlogen. Deshalb stehe ich hier und demonstriere.

Apropos Medien

Nicht nur zum Elend in anderen Ländern berichten unsere Staats- und Mainstreammedien heuchlerisch und verlogen, sondern auch zu Modellen, die anders, menschlicher mit diesem Virus umgehen: zum Beispiel zu Schweden, dem Lieblingsfeind der deutschen Staats- und Privatmedien. Die Staatsmedien bekommen ihre Order von oben. Unsere Privatmedien sind in Händen von einem knappen Dutzend von Milliardärs- oder Multimillionärsfamilien, die uns wegen ihrer Milliarden Tag und Nacht mit ihrer Privatmeinung beschallen dürfen.

In Schweden war der Umgang mit dem Virus tatsächlich völlig anders als bei uns, extrem menschlich statt unmenschlich und freiheitsverachtend wie in Deutschland. Es gab praktisch keine Masken, keinen Maskenzwang, keine Lockdowns, keine Schulschließungen, wenig Angst, so gut wie keine Denunziationen. Es war einfach ein menschlicher Umgang mit dem Virus.

Das hat die deutschen Politiker und Medien in ihrem Hochmut ungeheuer gestört, denn dadurch wurde ja tagtäglich der unmenschliche, freiheitsabwürgende, zerstörerische, permanent angstschürende Umgang mit dem Virus in Deutschland in Frage gestellt. Also wurden die schwedischen Maßnahmen irreführend, verzerrt und verlogen dargestellt, damit die guten deutschen Leser nicht auf dumme Gedanken kommen. Deshalb wurde dieses menschliche Gegenbeispiel niedergemacht.

In Deutschlandradio konnten wir am 5. August 2020 lesen: „Schweden verzeichnet trotz lockerer Corona-Maßnahmen einen mit Deutschland vergleichbaren Wirtschaftseinbruch“. Das war eine Lüge in den deutschen Staatsnachrichten. Denn zu dieser Zeit war der Wirtschaftsabsturz in Deutschland ziemlich genau doppelt so stark wie in Schweden.

In der Süddeutschen Zeitung schrieb am 24.8.2020 der Leiter der Wirtschaftsredaktion, Dr. Marc Beise: „Die ökonomischen Kosten sind in beiden Ländern praktisch gleich.“ Entweder kann der Mann, Dr. Marc Beise, keine Zahlen lesen. Dann ist er auch dem falschen Posten als Chef des Wirtschaftsresorts. Oder Dr. Marc Beise, Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung, hat gelogen. Ich wiederhole. Dr. Marc Beise, Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung, hat gelogen.

Die Bild-Zeitung schrieb am 20.8.2020: „Wegen Corona: Schweden hat die meisten Todesfälle seit 150 Jahren“. Das war eine absolut irreführende Darstellung. Denn was die Bild-Zeitung verschwieg, war, dass sich die Einwohnerzahl in Schweden in diesen 150 Jahren verzweieinhalbfacht hatte. Die Gesamtmortalität Schwedens pro eine Million Einwohne lag 2020 nicht signifikant höher als in den Jahren 2016, 2017 und 2018. So läuft in Deutschland die Berichterstattung in den Mainstream-Medien. Selbst die Covid-Mortalität Schwedens ist niedriger als in einigen anderen Ländern und nicht sehr viel höher als in Deutschland.

Unsere Leitmedien berichten in einem Ausmaß unehrlich, unwahrhaftig, heuchlerisch und lügnerisch, dass es schier unfassbar ist.

Deshalb stehe ich hier und demonstriere.

Die Schere geht auf — Gewinner und Verlierer

Bis jetzt haben den einen Blick auf das Elend geworfen, das durch die Lockdowns verursacht wird. Jetzt wollen wir uns einmal die Gegenseite ansehen. Während auf der einen Seite Millionen von Menschen durch unsere Bundesregierung, durch unsere Landeregierung ins Unglück gestürzt, in Existenzaufgabe gestürzt, in Arbeitslosigkeit gestürzt werden, profitieren auf der anderen Seite einige wenige Großkonzerne und Multimilliardäre in noch nie dagewesenem Maße von dem Elend der anderen. Ich betone: Sie profitieren durch, wegen des Elends. Weil zahllose Selbständige und Mittelständler in den Untergang getrieben werden, werden die großen reich und reicher, Stichwort amazon: Mögen die Innenstädte zugrunde gehen, es profitieren die großen Konzerne und die Oligarchen-Milliardäre dahinter.

Aber genauso in Deutschland. Stichwort BMW. Auf der Hauptversammlung letztes Jahr, während der Lockdowns, haben sich die Eigentümer noch schnell eine Dividende von weit über einer Milliarde gegönnt, die vor allem an zwei Multimilliardäre fließt, Quandt und Klatten — gleichzeitig werden vom Konzern Millionen Euro in Form von Kurzarbeitergeld kassiert, die wir Steuerzahler alle zahlen, dank sei Merkel und Söder. Das ist ein Skandal. Deshalb stehe ich hier und demonstriere.

Stichwort Daimler: Die Hauptversammlung hat vor Kurzem die Dividende um über 40 Prozent erhöht, das ist etwa eine halbe Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. Die Dividenden fließen zum größten Teil an Multimillionäre und Milliardäre. Gleichzeitig erhält Daimler hunderte Millionen Euro an Staatsgeldern, zum Beispiel für Kurzarbeit oder Elektroprämien die wir Steuerzahler alle finanzieren. Wir alle finanzieren also die Dividenden an die Multimillionäre durch Steuertransfers. Das ist ein riesiges Unrecht, was unsere Politiker, allen voran Merkel und Söder hier machen. Deshalb stehe ich hier und demonstriere.

Die Großen fressen die Kleinen

In Krisenzeiten kann man riesige Gewinne machen. Ein Beispiel: Am Kursabsturz von Wirecard hat eine Gruppe von short-Spekulanten, die auf sinkende Kurse wetteten, laut Wall Street Journal an zwei (!) Tagen letzten Juni 2,6 Milliarden Dollar Gewinne gemacht. Das ist ein erster Vorgeschmack: Wir bekommen eine Ahnung welche Gewinne erst locken, wenn ganze Industriebranchen, ganze Volkswirtschaften kollabieren. Und unsere Politiker schauen zu, ja applaudieren.

Wie man so richtig vom Elend anderer profitieren, durch das Elend anderer so richtig reich werden kann, zeigt die große Finanz- und Wirtschaftskrise von 1907. Damals hat JP Morgan mit seinem Bankenimperium einen riesigen Wirtschaftsabsturz herbeigeführt, indem er im August neue Kredite verweigerte. Im Crash hat er seinen Konkurrenten zugesehen, wie sie pleitegehen, billig Aktien aufgekauft und riesige Marktanteile gewonnen. Nach der Krise war er unendlich viel reicher als davor.

Dieses Spiel klappt heute genauso. Je länger die Lockdowns, desto schlimmer geht es dem Mittelstand und den Selbständigen, desto höher die Marktanteilsgewinne, desto höher die Profite. Lockdowns sind ein Segen für die Großen, für die Konzerne, für die Milliardäre und ihre Helfershelfer, die Politiker. Je länger, je härter, je abwürgender, desto besser, desto mehr sprudeln die Gewinne. Ich war sieben Jahre Investmentbanker.

Wie kommt man zu möglichst langen Lockdowns? Der Schlüssel dazu ist: ANGST!!! Soviel Angst wie irgend möglich.

Angst frisst Hirn. Die Menschen werden betäubt. Je größer die Angst, desto länger und härter lassen sich die Menschen die Lockdowns bieten, ohne sie zu hinterfragen. Angst ist der Schlüssel.

Sie wird SYSTEMATISCH geschürt. Dazu gibt es sogar ein internes Papier des Innenministeriums vom Frühjahr 2020, das sagt, dass Angst bewusst geschürt werden soll, gerade bei Kindern und Jugendlichen. Hier läuft systematische, unrechtmäßige Panikmache. Das ist ein großes Unrecht. Deshalb stehe ich hier und demonstriere.

Die Strategie funktioniert. Durch die Lockdowns besitzen heute 20 Multimilliardäre genauso viel Vermögen wie die untere Hälfte der Erdbevölkerung, wie knapp vier Milliarden Menschen zusammen. Vor 10 Jahren brauchte man dafür noch 388 Milliardäre. Wir sehen eine enorme Machtkonzentration and der obersten Spitze der Machthierarchie.

Fonds wie Blackrock machen die höchsten Gewinne der Geschichte. Die Gewinne der Investmentbanken schießen nach oben. Der Vermögenszuwachs von Oligarchen wie Bill Gates, Jeff Bezos, Zuckerberg, Brin, Page ist geschichtlich einzigartig. Diese Leute hat nie jemand gewählt. Sie werden aber wie Staatschefs von unserer rückgratlosen Regierung empfangen, bekommen prime time im deutschen Staatsfernsehen. Vermögenszuwachs übersetzt sich in politischen Machtzuwachs über Parteispenden, Lobbyismus und den Kauf von Politikern. Aber diese Oligarchen hat nie jemand gewählt. Das sind absolut antidemokratische Prozesse, demokratiezerstörende Prozesse. Deshalb stehe ich hier und demonstriere.

Faschismus

Und damit komme ich zum entscheidenden Punkt. Die Bündelung von Macht in den Händen sehr weniger, sehr vermögender, nicht demokratisch gewählter Menschen nimmt durch die Lockdowns, durch die bewusste, geplante und orchestrierte Angstverbreitung dramatisch zu. Bündel heißt auf Italienisch il fascio. Daher kommt der Begriff Faschismus.

Ich habe die große Sorge, dass Corona für diese Zwecke bewusst missbraucht wird, dass die ganze Angsterzeugung mit der Absicht gemacht wird, faschistische Prozesse voranzutreiben, konkret:

Die Bündelung von Macht in den Händen von Wenigen, die von niemandem gewählt wurden. Das sind sehr gefährliche, antidemokratische Entwicklungen. Ich habe große Sorge um unsere Demokratie.

Ich habe die große Sorge, dass unsere Grundrechte dauerhaft eingeschränkt werden. Ich habe die große Sorge, dass unser wunderbares Grundgesetz, das wir uns mit so viel Leid errungen haben, immer mehr ausgehebelt wird. Dagegen will ich mich wehren. Das spüren, glaube ich, irgendwie alle, die hier sind. Deshalb sind wir hier auf dieser friedlichen Demo: für Freiheit, für Demokratie, für Menschenwürde und für unsere kostbaren Grundrechte. Deshalb stehen wir hier und demonstrieren.

Ermutigung

Zum Schluss möchte ich aber uns alle ermutigen. Es gibt eine neue Partei: dieBasis. Dort gibt es einen Block Achtsamkeit, Beachtung der Menschlichkeit. Woher kommt Gesundheit? Woher kommt innere Stärke? Ich glaube, wir können ganz viel Kraft schöpfen aus geistiger, aus spiritueller Entwicklung, aus Meditation, Beten, innerer Versenkung egal, welcher Religion oder Strömung. Dadurch finden wir Kraft in uns. Innere Erkenntnis ist oft sehr schmerzhaft. Man muss ungeheuer ehrlich und aufrichtig sein. Nach dem Motto „Erkenne dich selbst“ erkennt man schließlich auch die Welt sehr viel besser als zuvor.

Wir haben ungeheure Kraft in uns. Wir nutzen unser Hirn nur zu wenigen Prozent. Wir nutzen unser Herz vermutlich nur zu wenigen Promill. Lasst uns innerlich stark werden, dann können wir auch äußerlich stark werden, dann können wir das große Unrecht überwinden.

Leute, lassen wir uns nicht entmutigen! Vernunft und gesunder Menschenverstand werden siegen! Lawinen beginnen mit wenigen Steinchen oder Schneeflocken ganz oben. Lasst uns mit Wahrheit, Mut und Kraft eine kritische Menschenmasse gewinnen und eine Lawine auslösen.

Lassen wir uns nicht unterkriegen! Echte Stärke kommt von innen, von innerer Überzeugung, aus geistigen, aus spirituellen Quellen. Die schenken ungeheure Lebenskraft, Kraft der Zuversicht, Kraft des Vertrauens!

Leute, lasst Euch nicht entmutigen, das ist genau das, was sie wollen! Schöpft Kraft, Freude und Zuversicht aus dem Wissen, dass Ihr Euch für das Richtige, für die Wahrheit, für das Menschliche einsetzt! Deshalb stehen wir hier und demonstrieren.



Quellen und Anmerkungen:

(1) Die wissenschaftlichen Quellen zu allen genannten Zahlen, Daten, Fakten und Zitaten finden sich in meinen Veröffentlichungen der letzten Monate (https://menschengerechtewirtschaft.de/artikel). Das gesprochene Wort war natürlich teilweise vom Redemanuskript abweichend
(2) Oxfam 25. Januar 2021: https://oxfamilibrary.openrepository.com/bitstream/handle/10546/621149/bp-the-inequality-virus-250121-en.pdf
(3) https://www.worldometers.info/coronavirus/, abgerufen 15. April 2021

Wichtiger Hinweis von rubikon.news

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann senden Sie einfach eine SMS mit dem Stichwort Rubikon10 an die Rubikon 81190 und mit Ihrer nächsten Handyrechnung werden Ihnen 10 Euro in Rechnung gestellt, die abzüglich einer Gebühr von 17 Cent unmittelbar unserer Arbeit zugutekommen.

Weitere Unterstützungsmöglichkeiten: rubikon.news/unterstuetzen

Gunnar Kaiser: Sehe ich das richtig?

Gunnar Kaiser, Schriftsteller und Philosoph: gunnarkaiser.de YouTube Känale: Gunnar Kaiser Gunnar Kaiser Unchained Spotify: KaiserTV Spenden: kaisertv.de

Zensur: Das Original YouTube Video wurde leider gelöscht! Leider kommen wir oft nicht mehr dazu Kopien des Videos auf anderen Streaming Plattformen zu suchen.

Gelöschtest YouTube Video https://youtu.be/_XOag4jvwGA

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text enthält daher einige Fehler und ist auch wegen fehlender Satzzeichen nicht gut lesbar.

sehe ich das richtig wir leben in einem land in dem der gesundheitsminister sagt dass man nicht zu viel testen sollte damit man nicht so viele falsch positive ergebnisse hat und ein halbes jahr später hat man die tests zahlen verzicht schnelltests auf den markt gebracht und schülerinnen und schüler sollen sich fast täglich selbst testen wir leben in einem land in dem der gesundheitsminister sagt das ist ein fehler war den einzelhandel zu schließen und dass es nicht wieder passieren wird und ein paar monate später wird der einzelhandel erneut geschlossen wir leben in einem land in dem der gesundheitsminister sagt das virus mache angeschlossenen grenzen nicht halt und ein jahr später sind fast alle grenzen geschlossen wir leben in einem land in dem der staat virologe sagt dass man die pandemie mit masken nicht auffällt und ein halbes jahr später tragen selbst die kinder in den grundschulen masken wir leben in einem land in dem der stars wie ole gesagt dass man als normalbürger nicht mit der ständigen angst vor infektionen herumlaufen sollte und ein paar jahre später sollen alle menschen jederzeit so handeln als wären sie infiziert wir leben in einem land in dem der präsident der bundesoberbehörde für gesundheitsfragen im januar sagt je mehr wir impfen um so mehr varianten werden auftreten und nachdem man dann monatelang massenhaft geimpft hat treten varianten auf mit denen man dann den nächsten lockdown rechtfertigt und die leben in einem land in dem einer der ministerpräsidenten fordert politiker wegen ihrer vorbildfunktion mit astrazeneca zu impfen und am selben tag werden die impfungen mit astrazeneca vorsorglich ausgesetzt wir leben in einem land in dem die bundeskanzlerin im oktober sagt es werden uns vier schwere monate bevor stehen dann wird es ein ende haben und im märz sagt sie das gleiche über die monate bis juni wir leben in einem land in dem die bundeskanzlerin im november sagt dass wir uns jetzt nur noch für ein paar wochen anstrengen müssen und im frühling ist immer noch lockdown und es ist von einem dauer lockdown bis herbst die rede ach und noch was sehe ich das richtig dass wir keine über sterblichkeit haben ist aufgrund des lok downs aber dass zb bayern so hohe fallzahlen hat ist trotzdem lockdown oder wenn du bei der impfung begleiterscheinungen hast dann ist das ein zeichen dafür dass sie wirkt wenn du aber keine begleiterscheinungen hast dann ist das ein zeichen dafür wie verträglich sie ist und wir hatten in diesem winter weniger schwere atemwegserkrankungen weil die menschen zu hause bleiben und außerhalb brav maske tragen im gleichen zeitraum stiegen aber die krone fallzahlen und die inzidenz werte weil die menschen sich nicht an die maßnahme auch und sehe ich das richtig wir haben eine pandemie mit einem schweren akuten atemwegs und das statistische bundesamt spricht von einem niedrigen niveau an schweren atemwegserkrankungen im vergangenen winter sehe ich das richtig man hat ein jahr lang politik mit dem narrativ jeder der stirbt ist einer zu viel gemacht und nun heißt es bei den impften sterben halt ein paar leben bedeutet nun einmal risiko was will man machen sehe ich das richtig wir impfen millionen von menschen damit wir bald wieder alle frei sein können aber die geimpften müssen trotzdem in quarantäne weil nicht bewiesen ist dass sie nicht die kranken sehe ich das richtig junge menschen dürfen beziehungsweise teilweise müssen an fast allen schulen deutschlands österreichs und der schweiz morgens im klassenraum eine selbst test machen positiv getestete und test verweigerer werden isoliert beziehungsweise vom schulgelände entfernt die negativ getesteten schülerinnen und schüler dürfen allerdings die maske immer noch nicht ablegen könnte es sein dass die maske zu einer uniform eines kults geworden ist die man auch dann nicht ablegen will oder darf wenn sie ihre ursprüngliche schutzfunktionen gar nicht mehr erfüllt also um das mal zusammenzufassen die argumente gegen die maßnahmen sind relativ leicht zu verstehen und die unterstützenden fakten und belege sind relativ leicht zu recherchieren die hinter ihnen stehenden werte und überzeugungen wie freiheit selbstbestimmung menschenwürde und einhaltung der grundrechte sind durchdacht erprobt angesehen und ehrwürdig die verteidiger des regierungskurses und der alternativlosigkeit der maßnahmen hingegen winden sich seit wochen und monaten immer abstrusere rhetorische tiefen hinab dauernd müssen immer neue und sich selbst widersprechen der zusatz annahmen gemacht immer neuer bedrohungen hinzu erfunden immer neue ziele gesetzt und die unbedeutendsten details der kritiker bis zum gehtnichtmehr gst romand werden um das narrativ aufrechtzuerhalten und ihr denkt geistesgrößen wie so wolfgang niedecken ralf roth thomas d oder richard david precht hätten diese immer unschärfer und verworrener werdenden argumentationslinien verstanden und seien aus eigener erkenntnis zu propagandisten des pandemie regimes geworden nichts ich wiederhole nichts von den horror prognosen und in den untergangspropheten des letzten jahres ist eingetroffen nicht hier nicht in schweden setzten sie ihre tausendfach widerlegt hat absurdum geführt und an der realität gescheiterte zerstörerische politik mit dem gerede von einer dritten welle mutierenden mutanten und immer neuen angstszenarien weiter fort und wir machen das immer noch mit und nicken immer noch brav ab und hoffen immer noch es wäre bald vorbei es ist wahrlich nicht mehr zwar nun nicht alle nicken es aber immer noch zu viele und wollen sie doch behaupten für wissenschaftlichkeit und solidarität zu stehen aber man kann es nicht laut genug sagen es ist ein kult das hat alles längst jeglichen kontakt mit dem boden der realität verloren und eine pseudo realität um sie herum errichtet die es abschottet gegen jegliche kritik fakten und fragen von seiten des gesunden menschenverstand es ist ein kult und in seiner welt sind menschen denen freiheit und grundrechte wichtig sind corona leugne während sich selber in wirklichkeit grundrechte sollten sind es ist ein kult und ein wichtiger bestandteil der kult ideologie ist die große umkehrung alles dessen was früher einmal selbstverständlich war gesunde sind kranke kranke sind zum tonlos grundrechte sind privilegien angst hysterie und hypochondrie ist gesund diskriminierung ist gerechtigkeit hinterfragen ist verrat schwierigkeit ist links gehorsam ist progressiv impfen ist freiheit und seltsamerweise scheinen nun für die kult opfer die negativen folgen das zu sein was für den gesunden menschenverstand die infektionskrankheit ist plötzlich gelten wieder die folgenden prinzipien es ist wichtig bei der todesursache genau hinzusehen und vorerkrankungen zu berücksichtigen aha wer alt ist und stirbt der hat vielleicht seine lebenserwartung überschritten niemand leben ewig leben ist nun mal risiko ja man muss gewisse adversen effekte geben in kauf nehmen eigenverantwortung die es wichtig ich will doch nicht dass der staat mehr vorschreibt ob ich astra zenica nehmen darf oder nicht und wir dürfen uns nicht von emotionalen bildern und tragischen einzelfall geschichten in den medien angst machen lassen und in panik verfallen wir können auch nicht die grundrechte und die freiheiten von millionen einschränken nur weil einige erkranken und die bloße möglichkeit eines kollapses des gesundheitssystem besteht noch einmal gilt dass alles wieder so erobern sich die kult opfer auf perverse weise das zurück was sie einst als gesunden menschenverstand kanten aber da in ihrer welt gesund das neue krank ist es ist ein kranker menschen verstand unter krankheit für symptomlos ist können sie das nicht erkennen aber ein paar fragen an die koro nazis und lockdown fetischisten hätte ich dann noch fühlt ihr euch eigentlich schlecht wenn ihr daran denkt dass euch dass ihr bei den vergangenen überlastungen des gesundheitssystems nicht lauthals nach grundrechts einschränkenden maßnahmen geschrieben hat und auf wessen kosten machen wir eigentlich die lok downs wenn die menschen nichts mehr haben was sie opfern können überhaupt sollte man denke ich bevor man mit maßnahmen gläubigen und grundrechte leugnern sich auf eine diskussion einlässt folgende drei fragen stellen hat dich die pflegesituation vieler älterer menschen bereits in den letzten jahren empört und dazu gebracht tätig zur verbesserung beizutragen und oder sie lautstark von der politik zu fordern hast du bereits vor während oder nach den letzten grippeepidemien drastische einschnitte in das gesellschaftliche leben gefordert um erneute überlastungen des gesundheitssystems und 25.000 tote zu vermeiden und drittens hast du dein kind einem pharmaunternehmen oder der wissenschaft zur verfügung gestellt damit man an ihn die wirksamkeit und unbedenklichkeit von impfstoffen für kinder getestet testen kann wenn eine oder mehrere fragen davon mit nein beantwortet werden dann wäre die anschlussfrage sagte der begriff heuchelei etwas und uns selber könnten wir fragen welchen spruch werden wir wohl in den nächsten fünf oder zehn jahren von denjenigen hören die mit ihrem mitläufertum derzeit die zukunft und gesundheit unserer kinder zerstören und zur traumatisierung einer ganzen generation beitragen zu welchen spruch werden wir am häufigsten hören wir wussten es doch nicht besser das hat umso niemand gesagt oder alle haben es doch gemacht das konnte doch nicht falsch sein oder was soll man als einzelner schon groß tun oder was hätte man denn anderes tun sollen wir haben es doch nur gut gemeint ja wir wurden halt von politik und medien manipuliert oder aber die wissenschaft war sich doch einig oder ich war gar nicht richtig mit dabei ich habe immer nur so getan oder der spruch ich habe doch nur befehle befolgt oder vielleicht wird es am ende doch ein herzliches heim corona sein stellt euch noch einmal vor wie es sein muss anhänger eines kults zu sein dessen propagandisten die geistige klarheit die ausstrahlung und die rhetorische potenz eines karl lauterbach habe ein mensch der einfach nur einmal fest in den arm genommen werden muss ganz fest manchmal tun sie mir fast leid die kult opfer nicht einmal einen anständigen kult wie früher mit charismatischen führer persönlichkeiten mit einnehmender ästhetik und leidenschaftlicher rhetorik mit flaggen symbolen und liedern gönnt man ihn ihr kult ist nach außen hin so banal und wieder wer im innern inkonsistent ängstlich und lebensfeindlich ist doch heute ist mir auch eines klar geworden in einem gesellschaftlichen leben das von denjenigen gestaltet wird die die teilnahme am gesellschaftlichen leben vom im status eines menschen abhängig machen wollen möchte ich gar nicht teilnehmen gute nacht und für glück

reitschuster.de: Historischer Klinik-Leerstand inmitten der Krise

„Die dritte Welle rollt auf die Intensivstationen zu“, „Kollaps der Krankenhäuser“, „Kampf um Intensivbetten“, „Sorge vor der Belastungsgrenze“. Seit bald einem Jahr schüren Überschriften wie diese die Panik der Bundesbürger vor einer Ausweitung des Virus.

Von Christian Euler

Boris Reitschuster Youtube Kanal: Boris Reitschuster | Spenden
lesen Sie bitte hier weiter:

Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

Eine kürzlich veröffentlichte Analyse von Krankenhausdaten durch die Technische Universität Berlin spricht eine andere Sprache: Im vergangenen Jahr sind in deutschen Krankenhäusern 13 Prozent weniger abgerechnete Behandlungsfälle registriert worden als 2019. In der Zeit vom 9. März bis 24. Mai 2020, der Zeit des ersten Lockdowns, sanken die Fallzahlen sogar um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Reinhard Busse, der an der TU Berlin das Fachgebiet Management im Gesundheitswesen leitet und seine wissenschaftliche Mitarbeiterin Ulrike Nimptsch konstatieren darüber hinaus einen deutlichen Rückgang der Bettenauslastung. Lag die Bettenauslastung 2019 noch bei 75,1 Prozent, erreichte sie 2020 ein historisches Allzeittief von 67,3 Prozent. Besonders niedrig lag sie mit 62,1 Prozent bei den kleineren Krankenhäusern mit bis zu 299 Betten.

172.248 Behandlungsfälle, bei denen das SARS-CoV-2-Virus nachgewiesen worden war, wurden 2020 in deutschen Krankenhäusern gezählt und an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus übermittelt. „Dabei ist es wichtig zu beachten, dass es sich um Fälle handelt und nicht um Personen. Wenn also eine Person von einem Krankenhaus in ein anderes verlegt wurde, sind das zwei Fälle“, erläutert Studienautorin Nimptsch.

En passant: Bezogen auf die rund 83 Millionen in Deutschland lebenden Menschen entspricht die Zahl der Behandlungsfälle einem Anteil von 0,21 Prozent. Trotz jedem zu bedauernden Einzelschicksal: Ob dies wirklich der von der Regierung gebetsmühlenartig beschworenen Gesundheitskatastrophe entspricht, sollte zumindest bezweifelt werden dürfen – ganz zu schweigen von der Sinnhaftigkeit des nicht enden wollenden Lockdowns.

Hat die Gesundheitspolitik fatal versagt?

2020 gingen 21 Krankenhäuser vom Netz. Weitere werden in diesem Jahr folgen, von 30 weiteren Kliniken ist bekannt, dass ihnen das Aus droht oder ihre Abwicklung schon feststeht. Und das in der fast täglich von den Mainstream-Medien propagierten „schlimmsten Pandemie aller Zeiten.“ Von Vielen unbemerkt werden Kapazitäten abgebaut, während der Mangel in täglichen Bulletins beklagt wird. Zugleich müssen planbare Eingriffe verschoben werden, um Betten für Corona-Patienten freizuhalten.

Besonders bizarr: Panik schüren heute besonders gerne diejenigen Politiker, die sich vor der Krise für das Kliniksterben stark gemacht hatten. Noch Ende Februar vergangenen Jahres hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu mehr Mut bei Krankenhausschließungen geraten, SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hielt 2019 einen Kapazitätsabbau für grundsätzlich richtig. „Bei weniger Krankenhäusern hätten wir mehr Pflegekräfte, Ärzte und Erfahrung pro Bett und Patient und könnten auf überflüssige Eingriffe verzichten“, rechnete der oberste Corona-Warner der Republik damals vor. Mit Blick auf vernetztes Denken scheint der in TV-Talkshows fast omnipräsente selbst ernannte Gesundheitsökonom dringenden Nachholbedarf zu haben: Insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung erscheint der Abbau von Krankenhauskapazitäten kontraproduktiv.

Mit den Kapazitäten sanken im vergangenen Jahr auch die Intensivbetten. Trotz steigender Infektionszahlen hielten deutsche Kliniken im Herbst 2020 immer weniger Betten auf ihren Intensivstationen für Patienten frei. Die baden-württembergische Landesregierung etwa hatte im September entschieden, statt 35 Prozent nur noch zehn Prozent der Betten für Schwerkranke zu reservieren. Damit folgte Ministerpräsident Kretschmann der Entwicklung in anderen Bundesländern. Berlin hatte schon seit Juni nur noch zehn Prozent der Betten für Covid-Patienten reserviert, Niedersachsen folgte Mitte Juli.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Bundesregierung: Beschluss zur Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder am 22. März 2021

Quelle: https://clubderklarenworte.de/wp-content/uploads/2021/03/BKMPK22032021_end.pdf

Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

BESCHLUSS

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken den Bürgerinnen und Bürger für ihre Solidarität im Kampf gegen die Pandemie bei den derzeit erforderlichen Beschränkungen. Nach deutlich sichtbaren Erfolgen bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens im Januar und Februar zeigt die aktuelle Entwicklung – insbesondere aufgrund der hohen Verbreitung von Covid-19-Variante B.1.1.7 – wieder ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik.

Das bedeutet, dass ohne Maßnahmen, die den Anstieg der Neuinfektionen begrenzen, bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist. Denn auch wenn bereits ein relevanter Teil der älteren Bevölkerung geimpft werden konnte, trägt die -nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen- deutlich höhere Sterblichkeit der in Deutschland nun führenden Mutante B.1.1.7 und die Tatsache, dass jüngere Patienten generell eine längere Verweildauer auf der Intensivstation haben, dazu bei, dass in der aktuellen Situation die Belastungsgrenze des Gesundheitssystems zwar nicht mehr bei der gleichen Inzidenzen wie bisher, aber bei exponentiellem Wachstum auch zeitlich nicht sehr viel später erreicht wird, als vor der Impfung der älteren Bevölkerung.

Bund und Länder haben sich auf Grundlage der geplanten Impfstofflieferung das Ziel gesetzt, im Sommer jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Impfangebot zu machen. Mit der zunehmenden Verfügbarkeit von Impfstoffen werden die Impfungen von Woche zu Woche mehr Dynamik aufnehmen. Mit der zunehmenden Durchimpfung der Bevölkerung wird die Pandemie ihren Schrecken verlieren, denn je mehr Menschen geimpft sind, desto schlechter kann das Virus sich verbreiten. Der Anteil der geimpften Bevölkerung wirkt sich also positiv auf die Senkung des r-Wertes und damit auf die Frage aus, ob die Neuinfektionszahlen stabilisiert oder gesenkt werden können. Bei einem hohen r-Wert setzt die Stabilisierung des Infektionsgeschehens durch die Impfquote später ein. Bei hohen Neuinfektionszahlen muss über eine Stabilisierung des Infektionsgeschehens hinaus mit Öffnungen abgewartet werden, bis die Zahlen gesenkt werden konnten. Eine strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens in den nächsten Wochen führt somit zu einer früheren Rückkehr zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen. Sie ist damit aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen geboten.

Zukünftige Öffnungsschritte werden maßgeblich von der konsequenten Testung der Bürgerinnen und Bürger abhängen. Schnelltests und Selbsttests können tagesaktuell zusätzliche Sicherheit bei Kontakten geben. Regelmäßige Testungen können dabei unterstützen, auch Infektionen ohne Krankheitssymptome zu erkennen. Infizierte Personen   können   so   schneller   in   Quarantäne   gebracht   und   ihre   Kontakte besser nachvollzogen werden. Der Effekt ist dabei umso größer, je mehr Bürgerinnen und Bürger sich konsequent an dem Testprogramm beteiligen. Es geht um eine deutliche  Ausweitung  der  Tests  im  Rahmen  des Testprogramm  und  eine  bessere Nachvollziehbarkeit der Kontakte im Falle einer Infektion. Damit die Teststrategie funktioniert, müssen ausreichend Tests verfügbar sein. Die Teststrategie umfasst drei Säulen: In der ersten Säule werden die Schülerinnen und Schüler wie auch das Personal an den Schulen getestet. Die zweite Säule umfasst die kostenlosen Tests für die Bürgerinnen und Bürger und die Dritte Säule bilden die Tests für die Beschäftigten in den Betrieben, bei denen eine Präsenz der Arbeitnehmerinnen und Abeitnehmer nötig ist. Bund und Länder weisen erneut darauf hin, dass ein positiver Schnell- oder Selbsttest eine sofortige Absonderung und zwingend einen Bestätigungstest mittels PCR erfordert. Ein solcher PCR-Test kann kostenlos durchgeführt werden.

Angesichts dieser Lage bedarf es konsequenter Maßnahmen. Insbesondere Kontakte in Innenräumen müssen aufgrund der dort erhöhten Infektionsgefahr weitestgehend vermieden oder mit umfassenden Schutzmaßnahmen wie dem verpflichtenden Tragen von Masken mit hoher Schutzwirkung und der Nutzung von Schnelltests verbunden werden. Um das Übergreifen von Infektionen aus Regionen mit höheren Inzidenzen in Regionen mit niedrigeren Inzidenzen weitestgehend einzudämmen, muss auch die Mobilität weiterhin eingeschränkt und auf das absolut notwendige reduziert werden. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten alle Bürgerinnen und Bürger dringend, auch in den nächsten Wochen alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder:

1.  Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine     abweichenden     Festlegungen     trifft.     Die     Länder     werden     ihre

Landesverordnungen mit Wirkung ab 29. März 2021 entsprechend anpassen und bis zum 18. April 2021 verlängern.

2. Angesichts der exponentiell steigenden Infektionsdynamik muss die im letzten Beschluss vereinbarte Notbremse für alle inzidenzabhängigen Öffnungsschritte („Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).“) konsequent umgesetzt werden.

Für die vereinbarten Öffnungsschritte wurde als Voraussetzung vereinbart, dass in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht wird. Zusätzliche Öffnungen bei exponentiellem Wachstum der Neuinfektionszahlen scheiden also auch unterhalb dieser Inzidenzschwelle aus.

3.  Angesichts des deutlich exponentiellen Wachstums muss darüber hinaus durch

zusätzliche Maßnahmen dafür Sorge getragen werden, dass die Neuinfektionszahlen wieder verlässlich sinken. Deshalb werden in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 weitergehende Schritte umgesetzt. Dies kann insbesondere sein:

a.  Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten PKW, soweit diese nicht dem Hausstand des Fahrers angehören;

b.  weitergehende Verpflichtungen, in Bereichen, in denen die Einhaltung von Abstandsregeln und konsequente Maskentragung erschwert sind, tagesaktuelle Schnelltests zur Voraussetzung zu machen.

c.  Ausgangsbeschränkungen;

d.  verschärfte Kontaktbeschränkungen.

4.  Angesichts der ernsten Infektionsdynamik wollen Bund und Länder die Ostertage nutzen, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der 3. Welle zu durchbrechen. Deshalb sollen der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden („Erweiterte Ruhezeit zu Ostern“). Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause. Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei   nicht   mitgezählt.   Paare   gelten   als   ein   Haushalt.   Ansammlungen   im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt. Soweit Außengastronomie geöffnet ist, wird diese während der fünf Tage geschlossen. Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet. Der Bund wird dazu einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung einschließlich der Begründung vorlegen. Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen. Soweit in den kommenden Tagen die Kriterien für einen Öffnungsschritt nach dem MPK- Beschluss vom 3. März 2021 erfüllt werden, erfolgt dessen Umsetzung ab dem 6. April 2021. Impf- und Testzentren bleiben geöffnet. Bürgerinnen und Bürger werden ermutigt, die kostenlosen Testangebote zu nutzen.

5.  Nach Ostern wird umfangreiches Testen für die Bekämpfung der Pandemie noch mehr eine entscheidenden Rolle spielen. Seit dem 8. März 2021 übernimmt der Bund die Kosten für mindestens einen kostenlosen Schnelltest pro Woche (Bürgertest). Es ist den Ländern und Kommunen seitdem sehr schnell gelungen, flächendeckend und in Kooperation mit vielen unterschiedlichen Partnern vor Ort (u.a. kommunale Testzentren, Ärzte, Apotheker, Einzelhändler, Hilfsorganisationen, uvm.) eine entsprechende Infrastruktur für dieses Testangebot aufzubauen. Die eingesetzte Taskforce Testlogistik hat sichergestellt, dass alle Länder für die Monate März und April durch bereits getätigte und noch laufende Beschaffungen ausreichend mit Schnell- und Selbsttests versorgt sind.

Die Taskforce Testlogistik wird weiterhin mit den Herstellern dafür Sorge tragen, dass auch nach Ostern ausreichend Schnelltests zur Umsetzung der Teststrategie zur Verfügung stehen.

Das Robert-Koch-Institut wird gebeten, bis zur nächsten Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder einen Bericht darüber vorzulegen, ob bzw. ab welchem Zeitpunkt geimpfte Personen mit so hinreichender Sicherheit nicht infektiös sind, dass eine Einbeziehung in Testkonzepte möglicherweise obsolet wird.

In den Ländern werden derzeit mit der steigenden Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests flächendeckende Tests in Schulen und Kitas eingeführt. Mit der bevorzugten Impfung von Kitabeschäftigten sowie Grund- und Förderschullehrkräften wird ein wichtiger zusätzlicher Baustein bei den Schutzmaßnahmen erreicht. Die Testungen von Beschäftigten im Bildungsbereich und von Schülerinnen und Schülern werden weiter ausgebaut, es werden baldmöglichst zwei Testungen pro Woche angestrebt. Auch im Kitabereich werden die Beschäftigten baldmöglichst zweimal pro Woche in entsprechenden Verfahren getestet. Durch diese Maßnahme wird zum einen ein besserer Infektionsschutz in Schulen und Kitas erreicht, zum anderen auch das Erkennen und die Unterbrechung von Infektionsketten in der Gesamtbevölkerung unterstützt.

6.  Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten können die Länder in einigen ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle.

7.  Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es gerade in der aktuellen Phase der Pandemie wichtig, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie durch die Ermöglichung des Arbeitens von zu Hause die epidemiologisch relevanten Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zu Arbeit reduzieren und, wo dies nicht möglich ist, ihren in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen. Dem dient die Selbstverpflichtung der Wirtschaftsverbände zu den Testangeboten für die Mitarbeiter sowie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Angesichts der steigenden Infektionszahlen ist eine zügige Umsetzung der Testangebote in allen Unternehmen in Deutschland notwendig. Die Tests sollen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so sie nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten und auch bescheinigt werden. Anfang April werden die Wirtschaftsverbände einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich beteiligen. Auf dieser Grundlage und auf der Grundlage eines eigenen Monitorings wird die Bundesregierung bewerten, ob regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung besteht.

8.  Für die Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, wird die Bundesregierung ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickeln.

9.  Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten – auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage. Sie weisen nachdrücklich darauf hin, dass bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung verpflichtend ist, und dass eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr besteht. Eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne ist nur durch einen negativen Test möglich, der frühestens am 5 Tag nach der Einreise abgenommen wurde. Dies gilt aufgrund der jetzt vielfach beschriebenen längeren Ansteckungsdauer durch Virusvarianten seit dem 8. März ausdrücklich nicht bei Rückreisen aus Virusvariantengebieten. Hier ist strikt eine Quarantäne von 14 Tagen einzuhalten. Darüber hinaus ist bei der Rückreise aus Virusvariantengebieten mit eingeschränkten Beförderungsmöglichkeiten zu rechnen.

Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss. Da insbesondere bei beliebten Urlaubszielen damit zu rechnen ist, dass Urlauber aus zahlreichen   Ländern   zusammentreffen   und   sich   Covid-19   Varianten   leicht verbreiten können, erwarten Bund und Länder von allen Fluglinien konsequente Tests von Crews und Passagieren vor dem Rückflug und keine weitere Ausweitung der Flüge während der Osterferien. Die Bundesregierung wird eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, wonach angesichts der weltweiten Pandemie eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland vorgesehen wird.

10. Die     wirtschaftliche     Situation     der     Krankenhäuser     wird     durch     die Ausgleichszahlungen des Bundes nachhaltig stabilisiert. Die Bundesregierung leistet mit dem vorgesehenen coronabedingten Erlösausgleich für das Jahr 2021, der  Ausweitung  der  anspruchsberechtigten  Krankenhäuser  für Ausgleichszahlungen durch Absenkung des 7-Tage-Inzidenzwertes sowie der Verlängerung der reduzierten Zahlungsfrist für Krankenhausrechnungen durch die Krankenkassen einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen Absicherung der Krankenhäuser  in  der  Pandemie.  Zudem  sollen  Krankenhäuser  mit coronabedingten Liquiditätsproblemen, die trotz eines Belegungsrückgangs im Jahr 2021 keine Ausgleichszahlungen erhalten haben, im Vorgriff auf den nach Ablauf des Kalenderjahres durchzuführenden coronabedingten Erlösausgleich für das Jahr 2021 zeitnah unterstützt werden können. Die Umsetzung dieser Regelung erfolgt im

Rahmen des aktuell laufenden Rechtsverordnungsverfahrens.

11. In Umsetzung der Impfstrategie wurden vorrangig Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe und dort Beschäftigte geimpft, dies ist ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung schwerer und tödlicher Verläufe und zeigt bereits Erfolge. Mit diesem Erfolg ist die Erwartung nach einer Normalisierung der seit langem angespannten Situation für alle Beteiligten verbunden. Dieser Erwartung steht bis zu einer entsprechenden wissenschaftlichen Klärung und Empfehlung durch das Robert-Koch-Institut weiterhin die Unsicherheit gegenüber, inwieweit die Impfung eine potenzielle Infektiosität Geimpfter ausschließt. Deshalb haben die Bundeskanzlerin und die Regierunschefinnen und -chefs der Länder die Gesundheitsministerkonferenz gebeten, hierzu Empfehlungen vorzulegen. Danach ist es erforderlich, Hygiene- und Testkonzepte weiterhin konsequent umzusetzen. Zwei Wochen nach der Zweitimpfung können die Besuchsmöglichkeiten in Einrichtungen ohne Ausbruchsgeschehen wieder erweitert werden und wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote wieder durchgeführt werden. Eine Differenzierung zwischen geimpften und ungeimpften Bewohnerinnen und Bewohner erfolgt danach bei den Maßnahmen nicht. Die Einrichtungen sind gehalten, ungeimpften, zum Beispiel neuen Bewohnern zügig zu einem Impfangebot zu verhelfen. Das Unterstützungsangebot des Bundes beim Testen, auch durch die Bundeswehr, wird vor diesem Hintergrund weiterhin aufrechterhalten.

12. Die  Bundeskanzlerin  und  die  Regierungschefinnen  und  Regierungschefs  der Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 12. April 2021 erneut beraten.

Boris Reitschuster: Merkel setzt sich durch: Sie macht über Ostern dicht

Kanzlerin: Wir sind in neuer Pandemie

Es war nach halb drei Uhr in der Nacht, als Merkel, Söder und Müller heute Nacht endlich vor die Presse traten und Vollzug meldeten. Der so genannte „Corona-„Gipfel“, eine Runde von Länderchefs und Kanzlerin, die im Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist, hatte seine Beschlüsse getroffen. „Wir sind einen wirklich harten Weg gegangen“, sagte die Kanzlerin. Und war sich offenbar gar nicht bewußt, wie doppeldeutig das ist. „Wir haben das Virus noch nicht besiegen können“, sagte sie – und brachte mit diesem kurzen Satz eines der Probleme der deutschen Corona-Politik auf den Punkt: Dass man das Virus für bespielbar hält.

Boris Reitschuster Youtube Kanal: Boris Reitschuster | Spenden
lesen Sie bitte hier weiter:

Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

Wir sind in einem Wettlauf mit dem Impfen“, sagte Merkel. Vorsicht und Flexibilität seien entscheidend. „Wir haben heute sehr sehr lange und neu gedacht“, sagte die Kanzlerin in der ihr eigenen Sprache. 1. und 3. April, also Gründonnerstag und Ostersamstag sollen Ruhetage sein. Damit gelte an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip „Wir bleiben Zuhause“. Das öffentliche Leben soll vom 1. bis 5. April weitgehend herunter gefahren werden; Versammlungen im öffentlichen Raum seien in dieser Zeit verboten. Somit wurde offenbar ein Kompromiss ausgehandelt: Aus Teilnehmerkreisen hieß es, dass für die Ostertage sogar ein „totaler Lockdown“ mit Schließung des Lebensmittelhandels im Gespräch war. Offenbar scheiterten die Hardliner mit diesem radikalen Plan an den moderaten Kräften. Merkel sprach sogar davon, dass wir „im Grunde eine neue Pandemie“ hätten.

„Das war eine schwere Geburt heute“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD): „Es war im Rahmen unserer Pandemiebekämpfung ein Paradigmenwechsel.“ Es zeigten sich die Erfolge, gerade für die Älteren, die Todeszahlen gingen zurück, so Müller. Dabei bemerkte der Sozialdemokrat offenbar gar nicht, dass er damit der großen Linie widerspricht – der Verschärfung der Grundrechts-Einschränkungen und Einschränkungen der Freiheit.

Söder sagte: „Wir sind jetzt in der gefährlichsten Phase überhaupt“. Sagte er so was früher nicht auch schon? „Wir sind jetzt in einer ganz neuen Pandemie“, so der Bayer synchron mit der Bundeskanzlerin. Er betonte, die neue Mutation sei deutlich gefährlicher als die bisherige Virus-Variante: „Ungeduld darf nicht zu unserer Schwäche werden.“ Menschen, die das Land verlassen wollen, warnte Söder, man müsse dann bei der Rückkehr die Konsequenzen tragen, etwa durch eine Testpflicht: „Ohne einen entsprechenden Test kann man dann nicht zurückkommen“. Ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist, Deutschen die Einreise ins eigene Land zu verweigern, sei dahingestellt. „Unser klares Ziel ist, die Pandemie zu bekämpfen, und sich ihr nicht zu ergeben“, so Söder im Stile eines Kriegsherren.

Journalisten als Einpeitscher

In der anschließenden Pressekonferenz kamen wie fast immer bei dieser Gelegenheit die gleichen Journalisten zu Wort. Wirklich kritische Fragen blieben aus, es wurden eher brav Stichworte geliefert. Und eingepeitscht. Eine Kollegin fragte: „Muss man das auch härter durchsetzen, da die Zahlen für viele ihren Schrecken verloren haben, muss man da mit Bußgeldern noch strenger vorgehen?“

Zuvor hatte sich der Krach auf dem Gipfel nicht mehr verheimlichen lassen: Die Kanzlerin war unzufrieden mit dem Verlauf, es war ihr so nicht hart genug. Während die Kanzlerin, die nicht mehr für Wahlen antritt und einen gewissen Hang zur harten Hand hat, auf massive weitere Einschnitte in die Grundrechte der Bürger bestand, regte sich bei den Ministerpräsidenten, die näher an den Bürgern dran sind als die Regierungschefin in Berlin, Widerstand. Viele von ihnen wissen, dass die Geduld der Bundesbürger mit dem harten Kurs nachlässt.

Die Kanzlerin hatte sich wieder einmal als Hardlinerin gezeigt auf der Konferenz. Als die Diskussion auf den Inlandsurlaub zu sprechen kam, mahnte die Kanzlerin laut Bild: „‘Wir beschließen heute, dass wir das einhalten, was wir letztes Mal beschlossen haben. Und das in einer Zeit exponentiellen Wachstums. Das ist zu wenig.‘ Weil zumindest die Küstenländer Inlandsreisen teilweise erlauben wollten, kam es dann zur stundenlangen Pause.

Merkel konnte sich damit erneut weitgehend durchsetzen, nur ihre radikalsten Forderungen wie Ausgangssperren und Schließung der Supermärkte über die Feiertage musste sie fallen lassen. Offenbar hatten die Ministerpräsidenten darüber hinaus nicht den Mut, bei ihren Positionen zu bleiben. Sie geben einer Regierungschefin nach, die nicht mehr zur Wahl antritt und in fast 16 Jahren an der Macht den Bezug zu den Wählern zu einem großen Teil verloren hat, Aus Feigheit gehen sie lieber mit der sturen Kanzlerin in den politischen Abgrund, als etwas politischen Mut zu beweisen und auf die Stimmungen im Land zu reagieren. „Merkel agiert wie alte germanische Fürsten, die ihre Gefolgschaft mit sich ins Grab nehmen, nur dass es in ihrem Fall ein politisches Grab ist“, kommentierte der frühere russische Vize-Regierungschef Alfred Koch das Vorgehen der Kanzlerin. Mit dem „politischen Grab“ könnte er aber etwas voreilig sein. Ob Merkel wirklich im Herbst abtritt, halten zumindest Skeptiker für keineswegs ausgemacht.

Einen ganz anderen Weg als Deutschland geht Österreich. Die Alpenrepublik verzichtet auf weitere Einschränkungen in der Corona-Krise, obwohl die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei rund 240 liegt. Der bisherige Weg eines fast beispiellosen intensiven Testens werde noch ausgebaut, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag in Wien, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) schreibt: „Gesundheitsminister Rudolf Anschober nannte die millionenfachen Tests ein ‘innovatives Gegenprogramm‘, um die Ausbreitung anders als mit Verschärfungen zu bekämpfen. Zur Bewertung der Lage werde gerade in den nächsten Monaten nicht nur der Inzidenzwert herangezogen, sondern vor allem auch die Auslastung auf den Intensivstationen und die Durchimpfungsquote der über 50-Jährigen.“

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Gunnar Kaiser: Sind wir Tiere im Reservat?

Gunnar Kaiser, Schriftsteller und Philosoph: gunnarkaiser.de YouTube Känale: Gunnar Kaiser Gunnar Kaiser Unchained Spotify: KaiserTV Spenden: kaisertv.de

den Text finden Sie hier: kaisertv.de/2021/01/01/an-der-kurzen-leine/

Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

Das freie Seelenleben des Menschen wurde immer schon an seiner Entfaltung gehindert. Die Mittel dazu sind vielfältig und bekannt. Schon beim Kind werden Triebregungen mittels Disziplinierung und Erziehung unterdrückt. Diese Unterdrückung muss das Kind vor sich selbst verbergen und es als Gewissen und Über-Ich umdeuten. Der Mensch entwickelt ein Gefühl von „Pflicht“, die eigentlich nur verinnerlichter Fremdzwang der Kultur und damit zum Selbstzwang geworden ist. Der zivilisierte Mensch gehorcht dem, was ihm gewaltsam eingeimpft wurde, doch er empfindet diesen Gehorsam als Abwehr seines eigenen Immunsystems gegen „Erreger“ von außen, die eigentlich in seinem Inneren liegen.

Doch nicht immer funktioniert diese Zivilisierung reibungslos. Das Gewissen kann starr, hartnäckig und eigensinnig werden. Es entwickelt ein Eigenleben und kann sich zu einer entscheidenden Kraft entwickeln Das Gewissen wird unabhängig und nimmt keine Befehle mehr an – es schützt sich gegen äußere Einflüsse – Gebote, Verbote, Moralisieung, Verordnung, Manipulation.

Dieser Mensch geht noch immer an einer Leine, aber seine Leine ist recht lang. Um seine Leine und ihn selbst kürzer zu halten, muss der Befehl nicht über die Seele, sondern durch den Körper kommen. Auch der Körper muss verfügbar gemacht werden. Diejenigen, die dem Körper befehlen und ihn kontrollieren können, können den Menschen an der kurzen Leine halten und so den Widerstand seines Gewissens, seiner Seele umgehen.

Der Körper steht […] unmittelbar im Feld des Politischen; die Machtverhältnisse legen ihre Hand auf ihn; sie umkleiden ihn, markieren ihn, dressieren ihn, martern ihn, zwingen ihn zu Arbeiten, verpflichten ihn zu Zeremonien, verlangen von ihm Zeichen.

Michel Foucault

Die Methoden, den Körper zu züchtigen und zu disziplinieren, sind vielfältig. Eine der offensichtlichen ist die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Michel Foucault hat in „Überwachen und Strafen“ die Auswirkungen dieser Methoden auf die Mentalität der Gesellschaft am Beispiel des Gefängnisses verdeutlicht. Das Gefängnissystem kann dabei selber als eine Fortsetzung und Steigerung all der Techniken angesehen werden, die dem Menschen ein bestimmtes Verhalten aufzwingen sollen.

Das Gefängnis setzt an den ihm Anvertrauten eine Arbeit fort, die anderswo begonnen worden ist und von der gesamten Gesellschaft mit unzähligen Disziplinarmechanismen an jedem Einzelnen fortgeführt wird.

Michel Foucault

Wenn man all diese Techniken und Institutionen zusammennimmt, ergibt sich ein Netz aus Züchtigungsregel, das den Einzelnen umspannent. Um dieses Netz zu strukturieren, bildet sich eine Hierarchie von spezialisierten Autoritäten heraus, die mittels festgelegter Regeln die „Delinquenten“ einordnen und bestrafen.

Foucault stellt heraus, dass in der Folge die Norm zum Kriterium für die Bestrafung wurde. Was unnormal ist, muss durch Strafe normalisiert werden. Über die Normeinhaltung wachen Ärzte (Gesundheitsämter), Professoren (Experten), Lehrer (und heute oft ,öffentliche Intellektuelle‘) und Sozialarbeiter – sie sind die Normalitätsrichter in einem Kerkersystem, das zur Uniformität drängt.

Permanent wird überprüft, wie sich der Bürger zur Norm verhält. Das Gefängnis wird dadurch ins Außen verlagert; seine disziplinierenden Machteffekte haben sich auf die Gesellschaft erweitert. Die Gesellschaft wird so zum Open Air Gefängnis, das mittels Überwachung, Sanktionierung und Normierung des Individuums mittels aller zur Verfügung stehender Disziplinartechniken einen riesigen Komplex aus Macht und Wissen entstehen lässt.

Gilles Deleuze sprach in diesem Zusammenhang von der Kontrollgesellschaft, in der Macht weder von Individuen noch von Institutionen ausgeübt wird, sondern Teil des Systems ist.

Deleuze hat damit 1990 die von Michel Foucault auf die europäische Gesellschaften des 18. und 19. Jahrhunderts bezogene „Disziplinargesellschaft“ auf die modernen Gesellschaften hin zum Prinzip der Kontrollgesellschaften erweitert, in denen Kontrolle automatisch ausgeübt wird. Auf diesem Automatismus beruht die Effizienz der Kontrollgesellschaft.

Da wir uns in einer allgemeinen Krise aller Einschließungsmilieus, Gefängnis, Krankenhaus, Fabrik, Schule, Familie befinden, sind Kontrollgesellschaften dabei, die Disziplinargesellschaften abzulösen.

Man braucht keine Science-Fiction, um sich einen Kontrollmechanismus vorzustellen, der in jedem Moment die Position eines Elements in einem offenen Milieu angibt, Tier in einem Reservat, Mensch in einem Unternehmen (elektronisches Halsband). Félix Guattari malte sich eine Stadt aus, in der jeder seine Wohnung, seine Straße, sein Viertel dank seiner elektronischen (dividuellen) Karte verlassen kann, durch die diese oder jene Schranke sich öffnet; aber die Karte könnte auch an einem bestimmten Tag oder für bestimmte Stunden ungültig sein; was zählt, ist nicht die Barriere, sondern der Computer, der die – erlaubte oder unerlaubte – Position jedes einzelnen erfaßt und eine universelle Modulation durchführt.

Gilles Deleuze

Deleuze hat diese Kontrollprozesse vor allem auf den Kapitalismus bezogen. Und tatsächlich wurden uns in den letzten Jahrzehnten Produkte angeboten, mit denen wir uns zu selbstoptimierten, dauerüberwachten und durch Algorithmen gesteuerten Freiluftinsassen einer Kontrollgesellschaft machen konnten, denen nur die Illusion der persönlichen Freiheit blieb.

Seit dem letzten Jahr aber hat der Staat seine alte, überkommen gewähnte Rolle als Einschließer wieder mit voller Leidenschaft angenommen. Tracing Apps, Kontaktverfolgung, Selbstisolation, Quarantäne, Reisebeschränkungen, auch die Massentests und Impfungen werden benutzt, um das Verhalten des Menschen „zum Schutz des Gesundheitssystems“ zu disziplinieren und kontrollieren. Nun sind es die Ministerpräsidenten der Länder, die den Bewegungsradius in Corona-Hotspots ab einem Inzidenzwert von 200 auf 15 Kilometer beschränken wollen.

Erstaunlich ist die affirmative Haltung, mit der die neue Kontrollmacht angenommen wird; Intellektuelle zeigen sich unbesorgt ob der Langzeitfolgen, die derart gravierende Grundrechtseingriffe und Überwachungstechnologien für die Mentalität der Gesellschaft haben könnten, Bürger und Medien scheinen sich eine Alternative zum ewiggestrigen Überwachen und Strafen gar nicht erst vorstellen zu können.

Michel Foucault: Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses. Frankfurt a. M. 1993.

Gilles Deleuze: Unterhandlungen 1972–1990, darin: Postskriptum über die Kontrollgesellschaften. Frankfurt a. M. 1993.

Bundesregierung: Beschluss Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 03.03.2021

Kommentar der Redaktion: Die Verfügbarkeit von Schelltests soll erhöht werden, Schnelltests werden damit wohl in unterschiedlichen Lebensbereichen verpflichtend werden. Eine Inzidenz < 35 wird aufgrund der zu erwartenden steigenden Testzahlen und damit verbundenen Anstieg der ca. 1,5% falsch positiven Testergebnisse so schnell nicht zu erreichen sein. Viren können aufgrund ihrer Mutationsfreudigkeit nicht ausgerottet werden und damit Teil unseres Lebens bleiben, daran werden Impfungen und Quarantänemaßnahmen nichts ändern.

Findet weltweit eine Selbstzerstörung vergleichbar mit der Selbstzerstörung des Volkes der Xhosa statt?

Oder ist es der Pharmalobby nach zahlreichen Pandemie & Bio-Terrorismus Planspielen gelungen die Menschheit in eine dauerhafte Impfplicht zu führen?

Welche Rolle spielen Nutznießer der Situation wie US-amerikanische und chinesische Hightech-Unter­nehmen und die Agenda des Weltwirtschaftsforums mit The Great Reset?

Downloads Links von der Webseite clubderklarenworte.de von Markus Langemann:

Eine mit mobilen Geräten besser lesbare Kopie des Entwurfs vom 3.3.2021 7.30 Uhr finden Sie unten.

Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 3. März 2021

BESCHLUSS

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken den Bürgerinnen und Bürger für ihre Unterstützung im Kampf gegen die Pandemie und die breite Solidarität im leider notwendigen Lockdown. Alle wissen, dass das mit großen Einschränkungen und Opfern verbunden ist. Umso anerkennenswerter ist die große Disziplin, mit der der Lockdown umgesetzt wird. Der Grundsatz Kontakte zu vermeiden bleibt das wesentliche Instrument im Kampf gegen die Pandemie und rettet täglich unzählige Menschenleben und verhindert schwere Krankheitsverläufe.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wissen, wie wichtig es ist, den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft Planungsperspektiven zu geben, wie und wann Beschränkungen wieder aufgehoben werden können, damit unser aller Leben wieder mehr Normalität gewinnt. Besonders bedeutend ist diese Perspektive für Kinder, Jugendliche und deren Eltern. Deshalb entscheiden die Länder in Eigenverantwortung über die sukzessive Rückkehr der Schülerinnen und Schüler in den Präsenzunterricht (unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen wie etwa Wechselunterricht und Hygienemaßnahmen).

Die täglichen Meldezahlen zeigen, dass die Anstrengungen der letzten Monate sich gelohnt haben und niedrigere Inzidenzen erreicht werden konnten. Das hat das Gesundheitssystem spürbar entlastet und zu sinkenden Todeszahlen geführt.

Gleichzeitig steigt der Anteil der Virusvarianten an den Infektionen in Deutschland schnell an, wodurch die Zahl der Neuinfektionen jetzt wieder zu steigen beginnt. Die Erfahrungen in anderen Staaten zeigen, wie gefährlich die verschiedenen Covid19- Varianten sind. Sie verdeutlichen, dass es notwendig ist, beim erneuten Hochfahren des öffentlichen Lebens vorsichtig zu sein. Nur so können wir sicherstellen, dass wir die erreichten Erfolge nicht verspielen.

Bisher waren die AHA+CL Regeln, die effektive Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter und die Beschränkung von Kontakten die wesentlichen Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Jetzt verändern zwei Faktoren das Pandemiegeschehen deutlich: Die zunehmende Menge an Impfstoff und die Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests in sehr großen Mengen.

In wenigen Wochen werden die ältesten Bürgerinnen und Bürger geimpft sein, bei denen bisher ein großer Teil der schweren und tödlichen Verläufe in der bisherigen Pandemie zu beklagen war. Dies führt dazu, dass bei vergleichbarem Infektionsgeschehen in Zukunft die Zahl der schweren und tödlichen Verläufe und damit auch die Belastung des Gesundheitssystems deutlich geringer sein wird. Trotzdem können keine beliebigen Neuinfektionsraten toleriert werden: Wenn die Infektionszahlen erneut exponentiell ansteigen, kann das Gesundheitswesen mit dann jüngeren Patienten schnell wieder an seine Belastungsgrenzen stoßen. Zahlreiche Berichte über COVID-19-Langzeitfolgen („long COVID“) mahnen ebenfalls zur Vorsicht. Denn bisher können ihre Häufigkeit und Schwere nicht genau abgeschätzt werden.

Neben der Reduzierung der schweren Verläufe bewirkt das Impfen durch die Ausbildung einer Bevölkerungsimmunität weitere positive Effekte, allerdings nicht sofort: In dem Maße, in dem zunehmend auch die Personengruppen und Jahrgänge geimpft werden, die viele Kontakte haben, wirkt das Impfen kontinuierlich immer stärker der Ausbreitung des Virus entgegen. Somit besteht die berechtigte Hoffnung auf eine immer leichtere Eindämmung der Fallzahlen im Sommer und auf eine Rückkehr zur Normalität.

Die Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests in großen Mengen stellt einen weiteren Baustein dar, der es in den kommenden Monaten ermöglichen wird, das Pandemiegeschehen positiv zu beeinflussen. Schnell- und Selbsttests sind mit guter Genauigkeit in der Lage festzustellen, ob jemand aufgrund einer akuten COVID-19- Infektion aktuell ansteckend ist. Die Aussagekraft des Schnell- bzw. Selbsttest sinkt jedoch nach einigen Stunden deutlich ab, da weder eine Neuinfektion mit noch geringer Viruslast erkannt wird noch eine nach dem Test erfolgte Infektion. Insofern können Schnelltests tagesaktuell zusätzliche Sicherheit bei Kontakten geben. Regelmäßige Testungen können dabei unterstützen, auch Infektionen ohne Krankheitssymptome zu erkennen. Infizierte Personen können so schneller in Quarantäne gebracht und ihre Kontakte besser nachvollzogen werden. Der Effekt ist dabei umso größer, je mehr Bürgerinnen und Bürger sich konsequent an dem Testprogramm beteiligen. Bund und Länder sehen eine Chance, dass durch die deutliche Ausweitung von Tests und ein Testprogramm in Verbindung mit einer besseren Nachvollziehbarkeit der Kontakte im Falle einer Infektion Öffnungsschritte auch bei höheren 7-Tage-Inzidenzen mit über 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner möglich werden.

Digitale Plattformen sind ein wichtiges Mittel, um die Gesundheitsämter dabei zu entlasten, die Kontakte infizierter Personen effektiv und schnell nachzuverfolgen. Je besser der direkte Datenaustausch zwischen den Gesundheitsämtern, möglichen Kontaktpersonen und den Betreibern von Geschäften und Einrichtungen ist, desto schneller können Infektionscluster und Infektionsketten über viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens hinweg erkannt werden.

Da das Virus keine Grenzen kennt, bleibt es wichtig, dass die Länder und der Bund bei den Öffnungsschritten gemeinsam und nach einheitlichen Maßstäben vorgehen. Dabei ist ein schnelles und entschiedenes regionales Gegensteuern nötig, sobald die Zahlen aufgrund der verschiedenen mittlerweile bekannten Covid19-Virusvarianten in einer Region wieder hochschnellen, um erneute bundesweit gültige Beschränkungen zu vermeiden.

Für die nächsten Wochen und Monate wird es bei stabilem Infektionsgeschehen einen Vierklang geben aus Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehung und Öffnungen.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungs- chefinnen und Regierungschefs der Länder:

1. Bis zum Ende der laufenden Kalenderwoche werden nach Angaben der Hersteller über elf Millionen Impfdosen an die Länder ausgeliefert sein. Aktuell werden am Tag bis zu 200.000 Impfungen durchgeführt. Die Impfkampagne wird nun deutlich an Fahrt gewinnen und die Zahl der in den Impfzentren und durch die mobilen Impfteams der Länder tatsächlich durchgeführten Impfungen pro Woche wie geplant verdoppelt werden.

Alle Länder haben bereits im fließenden Übergang begonnen, auch Personen der zweiten Priorisierungsgruppe nach der Coronavirus-Impfverordnung („mit hoher Priorität“) ein Impfangebot zu machen. Nunmehr sind auch die Beschäftigten in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege sowie in Grund-, Förder- und Sonderschulen ebenfalls dieser Gruppe zugeordnet.

Im Rahmen der Aktualisierung der Nationalen Impfstrategie und zum besseren Übergang in die nächste Phase wird das Bundesministerium für Gesundheit die bereits bestehende Möglichkeit der Einbeziehung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte weiterentwickeln. Die Impfverordnung des Bundes wird dahingehend geändert, dass ab der zweiten Märzwoche die Beauftragung ausgewählter Leistungserbringer der niedergelassenen ärztlichen Versorgung durch die Länder einen festen Rahmen hat. Dieser beinhaltet explizite Regelungen für die Vergütung für die entsprechenden ärztlichen Leistungen, für die vorzunehmende digitale Impfquotenerfassung und für die Abrechnung über die Kassenärztlichen Vereinigungen. Die beauftragten Ärztinnen und Ärzte sollen auch den Nachweis der Anspruchsberechtigung und die Priorisierung vor Ort in ihrer Praxis prüfen. Der vom Bund beschaffte Impfstoff wird wie bei den Impfzentren über die zuständigen Landesbehörden zur Verfügung gestellt. Die Anzahl der durchgeführten Impfungen pro Impfstoff muss in die tägliche Meldung des jeweiligen Landes an das RKI einfließen.

Für Ende März/Anfang April ist der Übergang in die nächste Phase der Nationalen Impfstrategie vorgesehen. In dieser Phase sollen die haus- und fachärztlichen Praxen, die in der Regelversorgung routinemäßig Schutzimpfungen anbieten, umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden. Die hierzu gehörenden Fragen der Vergütung, der Logistik, der Distribution, der Verfügbarkeit von Impfzubehör sowie der eigenständigen Datenmeldung an das RKI befinden sich in letzten Abstimmungen zwischen allen Beteiligten. Die zur Umsetzung notwendigen Rechtsverordnungen wird das Bundesministerium für Gesundheit im März erlassen.

Die Impfzentren und mobilen Impfteams der Länder werden parallel weiter benötigt und zur besseren Planung ab April kontinuierlich mit der gleichen Menge Impfdosen wöchentlich beliefert. Termine in den Impfzentren sollen weiter strikt nach geltender Priorisierung vergeben werden. Die Priorisierung der Coronavirus-Impfverordnung gilt auch für die Impfungen in den Arztpraxen als Grundlage. Die tatsächliche Entscheidung der Priorisierung erfolgt nach jeweiliger ärztlicher Einschätzung vor Ort. Dies wird helfen, in dieser Phase eine flexiblere Umsetzung von Impfungen zu ermöglichen.

Schon seit Beginn der Impfkampagne können auch Betriebsärztinnen und Betriebsärzte insbesondere im Zusammenhang mit mobilen Impfteams organisatorisch einbezogen werden. In einem weiteren Schritt werden diese bzw. die Unternehmen im Laufe des zweiten Quartals verstärkt in die Impfkampagne eingebunden.

Um möglichst bald vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot machen zu können, sollen die für die Zweitimpfung zurückgehaltenen Dosen noch weiter deutlich reduziert werden und das gemäß der jeweiligen Zulassung der Impfstoffe zulässige Intervall zwischen erster und zweiter Impfung möglichst ausgeschöpft werden. Der Bundesminister der Gesundheit wird dazu entsprechende aktualisierte Empfehlungen geben.

Ausweislich der Studienergebnisse aus Großbritannien weist der Impfstoff von AstraZeneca generell eine hohe Wirksamkeit auf und dies ist auch in der älteren Bevölkerung der Fall. Dazu erwarten Bund und Länder eine kurzfristige Entscheidung der StIKo über die Empfehlung des Impfstoffs für die Bevölkerungsgruppe über 65 Jahre, um die Impfterminvergabe entsprechend zügig anpassen zu können, damit der Impfstoff schnell und priorisierungsgerecht verimpft werden kann.

Durch den Eintrag aus hochbelasteten ausländischen Regionen sind einige der deutschen Grenzregionen sehr stark betroffen. Um ihnen eine sogenannte Ringimpfung zum Schutz der Bevölkerung und des Landesinneren möglich zu machen, wird die Impfverordnung so geändert, dass innerhalb der Kontingente des jeweiligen Bundeslandes dafür Impfstoffe prioritär genutzt werden können.

2. In den kommenden Wochen und Monaten, bis allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden konnte, stellen regelmäßige Corona-Tests einen wichtigen Baustein dar, um mehr Normalität und sichere Kontakte zu ermöglichen. Schnelltests sind inzwischen in großer Zahl verfügbar und das Testangebot auf dem Markt wird durch kostengünstige Selbsttests erweitert.

Die nationale Teststrategie wird daher um folgende Maßnahmen ergänzt, die bis Anfang April schrittweise umgesetzt werden sollen:

  • Für einen sicheren Schulbetrieb und eine sichere Kinderbetreuung stellen die Länder im Rahmen von Testkonzepten sicher, dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest erhalten. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen.
  • Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es erforderlich, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen. Dazu wird die Bundesregierung mit der Wirtschaft noch in dieser Woche abschließend beraten.
  •  Allen asymptomatischen Bürgerinnen und Bürgern wird mindestens einmal pro Woche ein kostenloser Schnelltest einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis in einem von dem jeweiligen Land oder der jeweiligen Kommune betriebenen Testzentrum, bei von dem jeweiligen Land oder der jeweiligen Kommune beauftragten Dritten oder bei niedergelassenen Ärzten ermöglicht. Die Kosten übernimmt ab dem 8. März der Bund.

Bund und Länder weisen eindringlich darauf hin, dass ein positiver Schnell- oder Selbsttest eine sofortige Absonderung und zwingend einen Bestätigungstest mittels PCR erfordert. Ein solcher PCR-Test kann kostenlos durchgeführt werden. Eine Absonderung der Kontaktpersonen 1 ist in diesem Fällen dann erforderlich, wenn der PCR-Test ebenfalls positiv ist. Es gelten die Empfehlungen des Robert-Koch- Instituts.

Bund und Länder bilden eine gemeinsame Taskforce Testlogistik, um die größtmögliche Verfügbarkeit und zügige Lieferung von Schnelltests einschließlich Selbsttests für die Bedarfe der öffentlichen Hand sicherzustellen. Diese wird gebildet unter der gemeinsamen Leitung des BMG und des BMVi mit Beteiligung von BMF, BMAS, BMWi und BKAmt, auf Seiten der Länder aus je einem Vertreter, der in führender Funktion die Testlogistik verantwortet sowie aus Produzenten, Handel und Logistikbranche.

3. Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft. Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum 28. März 2021 verlängern.

4. Die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften mit Freunden, Verwandten und Bekannten wird ab 8. März wieder erweitert: Es sind nunmehr private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.

In Regionen mit einer 7-Tages-Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen pro Woche können die Möglichkeiten zu privaten Zusammenkünften erweitert werden auf den eigenen und zwei weitere Haushalte mit zusammen maximal zehn Personen. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in einem Bundesland oder einer Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse). Danach wird die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.

In allen Fällen trägt es erheblich zur Reduzierung des Infektionsrisikos bei, wenn die Zahl der Haushalte, mit denen solche Zusammenkünfte erfolgen, möglichst konstant und möglichst klein gehalten wird („social bubble“) oder vor der Zusammenkunft ein Selbsttest von allen Teilnehmenden durchgeführt wird.

5. Nachdem erste Öffnungsschritte im Bereich der Schulen und Friseure sowie einzelne weitere Öffnungen in den Ländern bereits vollzogen wurden, werden nunmehr in einem zweiten Öffnungsschritt im öffentlichen Bereich

  • Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte zukünftig einheitlich in allen Bundesländern dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet. Sie können somit auch mit entsprechenden Hygienekonzepten und einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm wieder öffnen.
  • Darüber hinaus können ebenfalls die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen, wobei für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen, bei denen -wie bei Kosmetik oder Rasur- nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann, ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Kundin oder des Kunden und ein Testkonzept für das Personal Voraussetzung ist.
  • Zugleich werden alle geöffneten Einzelhandelsbereiche die Einhaltung der Kapazitätsgrenzen und Hygienebestimmungen durch strikte Maßnahmen zur Zugangskontrolle und konsequente Umsetzung der Hygienekonzepte sicherstellen.

6. Einen dritten Öffnungsschritt kann ein Land in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen gehen:

a. Wird in dem Land oder einer Region eine stabile 7-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner erreicht, so kann das jeweilige Land folgende weitere Öffnungen entsprechend landesweit oder regional vorsehen:

  • die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm;
  • die Öffnung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten;
  • kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen (max. 10 Personen) im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in dem Land oder der Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 50 Neuinfektionen an, wird ab dem zweiten darauffolgenden Werktag in den geöffneten Bereichen nach Ziffer 6b verfahren.

b. Wird in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht, so kann das jeweilige Land folgende weitere Öffnungen entsprechend landesweit oder regional vorsehen:

  • die Öffnung des Einzelhandels für sogenannte Terminshopping-Angebote („Click and meet“), wobei eine Kundin oder ein Kunde pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung im Geschäft zugelassen werden kann.
  • die Öffnung von Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten für Besucher mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung;
  • Individualsport mit maximal 5 Personen aus 2 Haushalten und Sport in Gruppen von bis zu zwanzig Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich auch auf Außensportanlagen.

Mit den benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen sind gemeinsame Absprachen zu treffen, um eine länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).

7. Der vierte Öffnungsschritt kann – wiederum in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen – erfolgen, wenn sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem dritten Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat:

a. Wenn die 7-Tage-Inzidenz 14 Tage lang nach dem Inkrafttreten des dritten Öffnungsschritts landesweit oder regional stabil bei unter 50 Neuinfektionen bleibt, kann das Land entsprechend landesweit oder regional folgende weitere Öffnungen vorsehen:

  •  die Öffnung der Außengastronomie;
  •  die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos;
  •  kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in dem Land oder der Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 50 Neuinfektionen an, wird ab dem zweiten darauffolgenden Werktag in den geöffneten Bereichen nach Ziffer 7b verfahren.

b. Besteht in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage- Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, so kann das jeweilige Land 14 Tage nach dem dritten Öffnungsschritt folgende weitere Öffnungen landesweit oder regional vorsehen:

  • Die Öffnung der Außengastronomie für Besucher mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung; Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen ist ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich.
  • die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos fürBesucherinnen und Besuchern mit einem tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest;
  •  kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich unter der Voraussetzung, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest verfügen.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).

8. Der fünfte Öffnungsschritt kann – wiederum in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen – erfolgen, wenn sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem vierten Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat:

a. Wenn die 7-Tage-Inzidenz 14 Tage lang nach dem Inkrafttreten des vierten Öffnungsschritts landesweit oder regional stabil bei unter 50 Neuinfektionen bleibt, kann das Land entsprechend landesweit oder regional folgende weitere Öffnungen vorsehen:

  • Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Außenbereich;
  • Kontaktsport in Innenräumen

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in dem Land oder der Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 50 Neuinfektionen an, wird ab dem zweiten darauffolgenden Werktag in den geöffneten Bereichen nach Ziffer 8b verfahren.

b. Besteht in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage- Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, so kann das jeweilige Land 14 Tage nach dem vierten Öffnungsschritt folgende weitere Öffnungen landesweit oder regional vorsehen:

  • die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einer bzw. einem weiteren für jede weiteren 20 qm;
  • kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich (ohne Testerfordernis).

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).

9. Über weitere Öffnungsschritte und die Perspektive für die hier noch nicht benannten Bereiche aus den Branchen Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 22. März 2021 im Lichte der Infektionslage unter Berücksichtigung der angelaufenen Teststrategie, des Impfens, der Verbreitung von Virusmutanten und anderer Einflussfaktoren beraten.

10. Angesichts der pandemischen Lage ist es weiterhin nötig, die epidemiologisch relevanten Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zu Arbeit zu reduzieren. Deshalb wird die entsprechende Verordnung bis zum 30. April 2021 verlängert: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fordern Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung konsequent anzuwenden und durch großzügige Homeoffice-Lösungen mit stark reduziertem Präsenzpersonal umzusetzen oder ihre Büros ganz geschlossen zu halten. Sie bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen. Wo Homeoffice nicht möglich ist, sollen immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, medizinische Masken getragen werden.

11. Die Länder stellen in ihren Verordnungen sicher, dass die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung auch in elektronischer Form, zum Beispiel über Apps erfolgen kann, wenn sichergestellt ist, dass Zeit, Ort und Erreichbarkeit der Kontaktperson hinreichend präzise dokumentiert werden und die Daten im Falle eines Infektionsgeschehens unmittelbar dem zuständigen Gesundheitsamt in einer nutzbaren Form zur Verfügung gestellt werden. Die Länder werden im Rahmen eines bundesweit einheitlichen Vorgehens ein System für die Digitalisierung der Kontaktnachverfolgung gemeinsam auswählen, dringlich vergeben und einführen sowie kostenlos zur Verfügung stellen. Die Länder und der Bund werden hierauf aufbauend das Backend für den Zugang zu den Gesundheitsämtern in das SORMAS-System beauftragen. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung und in Analogie zum ELSTER-Portal wird ein Land bestimmt, welches das Backend betreibt. Die Finanzierung des Backends sowie der Anschaffung und des Betriebes des ausgewählten und beauftragten Systems erfolgt für die kommenden 18 Monate durch den Bund.

12. Bund und Länder stehen mit umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen weiterhin an der Seite der Unternehmen. Allein seit November wurden über die verschiedenen Hilfsprogramme des Bundes über 8 Milliarden Euro ausgezahlt. Mit der inzwischen gestarteten Neustarthilfe unterstützten wir Soloselbständige, die wegen geringer betrieblicher Fixkosten nur eingeschränkt Überbrückungshilfen beantragen konnten. Mit der sogenannten Erweiterten November-/Dezemberhilfe und der Erhöhung der Abschlagszahlungen in der Überbrückungshilfe III auf bis zu800.000 Euro können wir ab sofort auch großen Unternehmen mit einem höheren Finanzbedarf helfen. Die geltende Umsatzhöchstgrenze bei der Überbrückungshilfe III von 750 Mio. Euro entfällt für von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffene Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche, die für die Zwecke dieser Regelung als betroffene Branchen gelten. Die maximale Fördersumme pro Monat für verbundene Unternehmen wurde bereits auf 3 Mio. Euro erhöht. Mit dem hälftig finanzierten Härtefallfonds machen Bund und Länder ein zusätzliches Angebot, um in Fällen zu helfen, in denen die Hilfsprogramme bislang nicht greifen konnten. Die Details werden bis zur Konferenz des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien in der nächsten Woche geklärt.

13. Der Länder- und Kommunalanteil an dem im Jahr 2021 einmalig gezahlten Kinderbonus in Höhe von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind wird den Ländern vom Bund nachträglich erstattet.

14. Je nachdem, wie zügig im Rahmen der Pandemie Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen wieder in einen verlässlichen Betrieb zurückkehren können, wird über weitere Kinderkrankengeldtage im Jahr 2021 entschieden.

15. Angesichts der vielen unbekannten Faktoren in Zusammenhang mit dem weiteren Verlauf der Pandemie brauchen Krankenhäuser die notwendige Sicherheit, damit sich diese weiterhin auf ihre herausragende Aufgabe in der Pandemie konzentrieren können. Die Notwendigkeit für einen Ausgleich von coronabedingten Erlösveränderungen hat jüngst auch der Beirat beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Überprüfung der Auswirkung von coronabedingten Sonderregelungen in seinen Empfehlungen vom 24. Februar 2021 unterstrichen. Das BMG wird daher – in Anlehnung an diese Empfehlung und analog zur Regelung für 2020 – im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zeitnah mittels Rechtsverordnung regeln, dass Krankenhäuser auch für das Jahr 2021 einen angemessenen Beitrag zum Ausgleich von Erlösrückgängen im Vergleich zum Jahr 2019 vereinbaren können. Fragen zu weiteren Details und insbesondere zur Liquiditätssicherung werden bis zum nächsten Treffen am 22. März zwischen Ländern und der Bundesregierung.

16. Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten. Sie weisen nachdrücklich darauf hin, dass bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung verpflichtend ist, und dass eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr besteht. Eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne ist nur durch einen negativen Test möglich, der frühestens am fünften Tag nach der Einreise abgenommen wurde. Dies gilt aufgrund der jetzt vielfach beschriebenen längeren Ansteckungsdauer durch Virusvarianten ab dem 8. März ausdrücklich nicht bei Rückreisen aus Virusvariantengebieten. Hier ist strikt eine Quarantäne von 14 Tagen einzuhalten. Darüber hinaus ist bei der Rückreise aus Virusvariantengebieten mit eingeschränkten Beförderungsmöglichkeiten zu rechnen.

Protokollerklärungen:

Sachsen: Der Freistaat Sachsen hält die hier beschlossenen unkonditionierten Öffnungen angesichts der aktuellen und absehbaren Infektionslage sowie Impfquote für nicht vertretbar; er ist der Ansicht, dass Öffnungen mit einem verpflichtenden und funktionierenden Testregime gekoppelt sein müssen.

Thüringen: Im Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin wird zutreffend festgestellt, dass die verfügbare Menge an Impfstoff sowie die Verfügbarkeit von Schnelltests (zur Fremd- oder Eigentestung) das Pandemiegeschehen verändert.

Diese Veränderungen in Verbindung mit den Impffortschritten bei den besonders vulnerablen Gruppen, den Beschäftigten im Gesundheitswesen sowie bei pädagogischem Personal hat weitergehende Wirkungen, insbesondere auf das wesentliche Ziel des Pandemiemanagements, eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Aus Sicht des Freistaats Thüringen ergeben sich daraus zwangsläufig Veränderungen im Hinblick auf diejenigen Indikatoren, die für die Entscheidungen über Lockerungen des Lockdowns maßgeblich sind. Die alleinige Ausrichtung auf den Inzidenzwert muss aus Thüringer Sicht durch die Einbeziehung weiterer Indikatoren, darunter beispielsweise die Impfquote bei vulnerablen Gruppen und die Auslastung intensivmedizinischer Kapazitäten ergänzt werden.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlichte rechtzeitig vor der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin einen methodischen Rahmen für die Erarbeitung bundesweit gültiger Maßstäbe eines Stufenplans. Angesichts der vorliegenden Stufenpläne verschiedener Länder wäre es aus Thüringer Sicht möglich und notwendig gewesen, diesen Ansatz des RKI der heutigen Beschlusslage zugrunde zu legen und damit den Beschlüssen vom 19. Januar und 10. Februar 2021 Rechnung zu tragen.

Niedersachsen, Sachsen-Anhalt: Das Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt verstehen die Beschlüsse zu den Öffnungsschritten als Orientierungsrahmen, den sie unter Beachtung der Rechtsprechung des OVG Lüneburg zum Charakter der Inzidenzstufen in § 28 a Abs. 3 BInfSchG sowie der Verhältnismäßigkeit der daraus abgeleiteten Maßnahmen sowie unter der Beachtung der Verfügbarkeit von geeigneten Schnelltest zur Stärkung der Pandemiekontrolle umsetzen werden.

Boris Reitshuster: „Auf dieser Parkbank gilt Verweilverbot! Bitte gehen Sie zu Ihren Kollegen ins Großraumbüro“

„Polizeibericht demnächst: ‘Rentnerin Erna H. (82) aus Düsseldorf war bei dem Versuch aufgegriffen worden, sich zum Enten füttern auf eine Parkbank am Rhein zu setzen. Da die Frau das Bußgeld nicht zahlen konnte, wurde sie für 48 Stunden in Beugehaft genommen.’“ Mit Galgenhumor wie diesem Tweet von Mathias auf Twitter wurde in den sozialen Netzwerken auf das „Verweilverbot“ reagiert, das Passanten jetzt in Düsseldorf verbietet, an einem Platz halt zu machen. Zu sehen waren dabei auch vielfach Szenen wie diese hier – Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die Rentner von Parkbänken vertreiben –, obwohl diese da mutterseelenallein sitzen:

Boris Reitschuster Youtube Kanal: Boris Reitschuster | Spenden
lesen Sie bitte hier weiter:

Offizielle Begründung für die Neuregelung laut „Spiegel“: „Weil zu viele Menschen in Düsseldorf spazieren und die Sonne genießen wollten, geht die Stadt nun hart gegen stillstehende Flaneure vor. Wer gegen die Corona-Regeln verstößt, kriegt eine klare Ansage: weitergehen!“ Weiter heißt es in dem Beitrag: „Zuwiderhandlungen würden als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Mit anderen Worten: Wer sich hinsetzt, um sein Eis zu essen, wer einfach mal stehen bleibt, um den Ausblick auf die Skyline zu genießen, riskiert ein Knöllchen in Höhe von 50 Euro.“FDP-Generalsekretär Volker Wissing schreibt dazu auf Twitter: „Ein Minister, der mit der Beschaffung von Masken, Impfstoff und der Organisation von #Corona-Schnelltest überfordert ist, zahlt 0€. Ein Bürger, der sich in Düsseldorf ans Rheinufer setzt, zahlt 50€. Wessen Fehler erschwert die Pandemiebekämpfung mehr?“

„In einem angeblich demokratischen und freien Land. Das muss man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen. Menschen wird beim Spazierengehen an der frischen Luft verboten, stehen zu bleiben und zu verweilen. Ist das wirklich unser Ernst, so etwas zu dulden?“, schreibt Holger Kopp.Annette Creft kommentiert auf Twitter: „Für mich ist das auch ein Idiotentest – Wer tatsächlich sowas wie #Verweilverbot beklatscht, kann kein Teil mehr einer liberalen Demokratie sein.“ Und: „Ich fasse nochmal zusammen: morgens dichtgedrängt im ÖPNV zur Arbeit fahren und dort den ganzen Tag mit Kollegen verbringen ist kein Problem. Sich abends auf der Bank am Wasser erholen ist strafbar. „

Beißender Humor allerorts: „#Verweilverbot damit sich junge Erwachsene auch weiterhin in geschlossenen Räumen treffen müssen! Gute Idee“, schreibt „Frau Nulleberg“. Claudio Casula tweetet: „Leider hat #Verweilverbot keine Chance, zum „Unwort des Jahres“ gewählt zu werden. Es kommt ja von oben.

„Auf dieser Parkbank gilt #Verweilverbot! Bitte gehen Sie zurück zu Ihren Kollegen ins Großraumbüro“, spottet Waffelsine.

Richard Feuerbach schreibt: „Das #Verweilverbot setzt der politischen Brandstiftung die Krone auf.“Wenn die ersten Sonnenstrahlen herauskommen, ist das letzte, was sozial Vernachlässigte und Vereinsamte brauchen, ein #Verweilverbot an öffentlichen Plätzen. Ihr habt sie doch nicht mehr alle!“, kommentiert BeetlesAreDocto.Ein Nutzer mit dem Namen „deraltejaeger #BleibtZuhause“ kommentiert: „Ich bin ja wirklich ein Verfechter von jeglicher Maßnahme, die dazu beitragen kann #COVID19 einzudämmen. Die Sinnhaftigkeit von einem #Verweilverbot auf einer Parkbank im Freien bei gleichzeitig geöffneten Großraumbüros und Schulen will sich mir aber nicht erschließen.“Olga Gontschar, die ihren Nutzernamen in kyrillischen Buchstaben schreibt, findet: „Dies #Verweilverbot ist REINE Drangsalierung OHNE Sinn und Verstand, oder? Einfach nur, um das Volk zu unterdrücken. Deutschland ist so krass scheiße, dass es zum Himmel schreit.“


Hier finden Sie die Aufzeichnung meiner aktuellen Sendung:

RT DE: Corona-Wahnsinn: Ordnungsamt vertreibt Rentner und Familien von Parkbänken am Rhein-Ufer

Die Temperaturen werden milder, die Sonne zeigt sich öfter, und das zieht Menschen, die vom Lockdown und dem kalten Winter müde sind, nach draußen. So kam es auch am vergangenen Wochenende in der Düsseldorfer Rheinpromenade zu „Menschenaufläufen“. Die Stadt verhängte deshalb ein Verweilverbot in der Düsseldorfer Altstadt von Freitag, 15 bis 1 Uhr sowie am Wochenende sogar von 10 bis 1 Uhr. Auch heute zeigte sich die Sonne in Düsseldorf, und Menschen gingen zum Spazieren nach draußen. Damit die Menschen dort nicht „verweilen“, streifen zahlreiche Beamte vom Ordnungsamt durch die Altstadt und am Rheinufer entlang, um die Corona-Schutzmaßnahmen durchzusetzen. So wird jeder, der etwa zu lange an einer Stelle steht oder etwa auf einer Bank sitzt, darauf hingewiesen, dass er dies nicht darf. Auch die Maskenpflicht wird kontrolliert. Für den einen oder anderen zog ein Verstoß gegen die Schutzmaßnahmen eine Anzeige und ein Bußgeld nach sich. Nicht alle Spaziergänger zeigten Verständnis für die Maßnahmen. Eine Frau verglich die Situation mit Nordkorea. „Danke, dass wir nun in Nordkorea leben“, rief sie den Männern vom Ordnungsamt zu. Auch wurden Schilder, die auf die Regeln hinweisen, abgerissen und zerstört.

Frankfurter Rundschau: Virologe Streeck über Corona: „Die Diskussion ist populistisch und polarisierend geworden“

Der Virologe Hendrik Streeck spricht im Interview über die Rolle der Medien in der Corona-Pandemie, fehlende Zusammenarbeit in der Forschung und das Eingestehen eigener Fehler.

lesen Sie bitte hier weiter:

https://www.fr.de/panorama/corona-virologe-hendrik-streeck-interview-covid19-lockdown-stufenplan-impfstoff-90217410.html

ZDF Heute: Prognosemodell Intensivbettbelegung

Kommentar der Redaktion: Diese Prognose widerspricht sämtlichen saisonal bedingten Verbreitung von Coronaviren.

Prof. Gernot Marx Präsident Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin

Video hier: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/210225-heute-sendung-19-uhr-100.html

Quelle: Screenshot ZDF heute 25.02.2021 19:00

Rubikon: In ihrem Eifer, die Gesundheit zu schützen, merken Corona-Linientreue gar nicht mehr, welchen dunklen Kräften sie dienen

„Er nennt‘s Vernunft und braucht‘s allein, nur tierischer als jedes Tier zu sein.“ So drastisch beschreibt Mephisto den Menschen in Goethes „Faust“. Der Teufel, so lernen wir aus dem Drama, kann auch überaus charmant sein, hochintelligent, ein Verführer. Man merkt nicht sofort, dass man dabei ist, in eine Falle zu laufen. Vor allem ist er ein Lügner, der es versteht, die Werte, an die sich Menschen halten wollen, ins Gegenteil zu verkehren. An den gegenwärtigen „Corona-Maßnahmen“ hätte der „Geist, der stets verneint“ wohl seine wahre Freude. Alles scheint bestens nach seinem Plan zu laufen. Da wird Bewährtes zerstört, werden Kinder gequält, kommen gar mehr Menschen zu Tode, als jemals durch das Virus hätten sterben können — und die Verantwortlichen reden sich ein, damit etwas Gutes getan zu haben. „Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er sie beim Kragen hätte“, schrieb Goethe dazu hellsichtig. von Christian Kreiß

Der folgende Beitrag wurde auf Basis einer Creative Commons-Lizenz mit freundlicher Genehmigung von Rubikon übernommen. Hier finden Sie den Original Text und eine Vorlesefunktion:

https://www.rubikon.news/artikel/mephistos-triumph

Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

Fragestellung

Wenn Mephisto, die bekannte Figur aus Goethes „Faust“, über den Umgang mit dem Corona-Virus entscheiden könnte, was würde er dann tun? Nun, das Ziel von Mephisto ist ziemlich klar. Er sagt an einer Stelle: „Ihr wisst, wie wir in tief verruchten Stunden Vernichtung sannen menschlichem Geschlecht“ (Faust Teil 2, Grablegung). Er will also das Menschengeschlecht so stark wie möglich schädigen. Konkret auf Corona-Maßnahmen übertragen heißt das, uns Menschen, und am besten die Kinder, so krank wie möglich zu machen.

Außerdem weiß Mephisto sehr gut, dass wir diese Absicht nicht durchschauen sollten, vor allem nicht die Eltern. Denn wer würde heute schon ganz offen für schlimme Maßnahmen sein? Oder gar solche, die unsere Kinder krankmachen und schwächen? Er muss also aufpassen und uns seine „Corona-Schutz-Maßnahmen“ unter falschem Label verkaufen, muss unter einem Deckmantel, mit Lüge arbeiten. Das ist für Mephisto eine Selbstverständlichkeit. Schon der Name ist Programm. Das Wort „Mephistopheles“ kommt von den beiden hebräischen Worten „mephir“ (Zerstörer, Verderber) und „tophel“ (Lügner). Von letzterem stammt der deutsche Begriff „Teufel“ ab.

Mit dem Lügen hängt auch noch ein Drittes zusammen, das in der heutigen Zeit ganz besonders wichtig ist. Mephisto sagt an einer Stelle: „Verachte nur Vernunft und Wissenschaft, (…) dann hab‘ ich dich schon ganz gewiss.“ (Faust Teil 1, Studierzimmer). Nach diesem Motto läuft heute meines Erachtens ein Großteil der deutschen Corona-Politik und der öffentlichen Diskussion in den deutschen Leitmedien ab. Vernunft und Wissenschaft werden meines Erachtens tagtäglich in solchem Ausmaß mit Füßen getreten, dass es für Mephisto die reine Freude wäre. Im Folgenden soll mit der Brille eines Advocatus Diaboli (1) ein Blick auf den politischen Umgang mit Corona geworfen werden.

Lockdownpolitik in Entwicklungsländern

Am besten erkennt man die aktiv schädigenden Auswirkungen der Lockdownpolitik vielleicht in den Entwicklungsländern. In manchen Ländern nehmen die „Corona-Schutz-Maßnahmen“ geradezu grotesk menschenverachtende Züge an, vor allem gegenüber den Schwächsten. Auf den Philippinen dürfen Kinder unter 15, das ist ein Drittel der Bevölkerung, seit 11 Monaten nicht mehr ihr Haus verlassen. „Sie sind verpflichtet zu allen Zeiten in ihrer Wohnung zu bleiben“ (2). Kinder dürfen seit etwa einem Jahr nicht mehr in die Schule, nicht mehr zu Freunden, nicht mehr auf Bäume klettern, nicht mehr ins Freie, nicht mehr Sport machen und so weiter. Welche Verheerungen das in den Seelen und an der Gesundheit der Kinder und Jugendlichen anrichtet, ist kaum vorstellbar. Und das alles im Namen der Krankheitsbekämpfung.

Die staatlichen Zwangs-Lockdownmaßnahmen waren in den meisten Schwellen- und Entwicklungsländern deutlich härter als in den Industrieländern (3). Die Kinder wurden dort sehr viel länger aus den Schulen ausgesperrt und die Mobilität der Menschen wurde durch Staatszwang stärker reduziert als in den Industrieländern (4). Dadurch wurden hunderte Millionen Kindern monatelang von Bildung abgeschnitten und ihre Zukunftschancen stark und langfristig dezimiert. Das betrifft vor allem die ganz besonders Schwachen, Armen und Unterprivilegierten dieser Erde.

Durch die Lockdowns verloren hunderte Millionen Menschen ihre Arbeit und wurden in Entbehrung und Hunger gestürzt. Die Zahl der in Armut lebenden Menschen hat sich dadurch seit März 2020 um 200 bis 500 Millionen erhöht, die Zahl der akut Hunger leidenden Menschen auf etwa 270 Millionen beinahe verdoppelt. Durch die Lockdownmaßnahmen sterben derzeit etwa 6.000 bis 12.000 Kinder zusätzlich pro Tag an Hunger.

Durch die staatlichen Zwangsgesetze werden in den Entwicklungsländern vermutlich 10 bis 100 Mal so viele Lebensjahre vernichtet wie gerettet. Nicht etwa durch das Virus, sondern durch die staatlichen Reaktionen darauf. Mephisto hätte seine reine Freude daran.

Die allererste Gegenmaßnahme, die man gegen diese menschenverachtende Politik ergreifen müsste, wäre daher naheliegenderweise ein sofortiger Stopp der fatalen staatlichen Lockdown- und „Corona-Schutz-Maßnahmen“, die so viel mehr Leid, Elend und Tod in die Welt bringen, als sie verhindern. Nochmal: Die politischen Zwangsmaßnahmen sind die Ursache dieser schlimmen Entwicklungen, nicht das Virus.

Bei der Berichterstattung über die bedrückenden Entwicklungen in der Dritten Welt wird aber genau dies verschwiegen. Sowohl internationale Organisationen wie Oxfam, deutsche Medien oder deutsche Politiker mimen in ungeheuer heuchlerischer Art Betroffenheit und lenken von den wahren Ursachen, den Lockdowns, geschickt ab (5). Mephisto hätte seine Freude daran, und zwar gleich auf zwei Ebenen: Erstens werden hier sehr viele Menschen dauerhaft ins Elend gestürzt, vor allem Kinder, zweitens herrscht in den deutschen Medien und der deutschen Politik eine Kultur der Unehrlichkeit, Unaufrichtigkeit und Heuchelei, die den Lügengeist jubilieren ließe.

Vergleich Deutschland — Schweden

Schon ein flüchtiger Vergleich der deutschen Corona-Politik mit der schwedischen für das Gesamtjahr 2020 entlarvt die gravierenden Denkfehler der deutschen Corona-Politik.

„Seit dem 1. Oktober, als die zweite Welle der Pandemie begann, sind in Deutschland, in dem Land mit einem der strengsten Lockdowns in Europa, 692 Menschen pro eine Million Einwohner an Covid-19 gestorben (Quelle: Worldometer, Deutschland und Schweden, Stand 17. Februar 2021). Im gleichen Zeitraum starben in Schweden, in einem Land, in dem es praktisch keinen Lockdown gibt, 668 Menschen pro eine Million Menschen an Covid-19“ (6).

Diese Zahlen zeigen beeindruckend die Nutz- und Sinnlosigkeit der nicht enden wollenden Lockdownmaßnahmen in Deutschland seit November 2019 bezogen auf die an oder mit Covid Verstorbenen. Aber nicht nur das. Auch die bevölkerungsbereinigte Gesamtmortalität war in Schweden 2020 nicht signifikant höher als in den Jahren 2015 bis 2018. Die durchschnittliche wöchentliche Mortalität pro eine Million Einwohner betrug 2015 177, 2016 175, 2017 176, 2018 175, 2019 167 und 2020 181 (7). 2019 war ein Jahr mit starker Untersterblichkeit in Schweden, ein „Ausreißer“ nach unten. So war nach dem dry tinder-Ansatz zu erwarten, dass 2020 die Gesamtmortalität wieder etwas höher sein dürfte. Das war auch der Fall. Der Grund für den Wiederanstieg war daher meines Erachtens nicht Covid (8).

Möglicherweise noch schlimmer als die deutsche Corona-Politik im Vergleich mit Schweden ist der öffentliche Diskurs zu diesem Thema. Die deutschen Leitmedien arbeiten bei dieser Darstellung so irreführend, verzerrend und wahrheitswidrig (9), dass der Lügengeist Mephisto wieder einmal Grund zu großer Freude hätte.

„Verachte nur Vernunft und Wissenschaft, … so hab‘ ich dich schon unbedingt“

In Teil 1 von Faust, im Studierzimmer spricht Mephistopheles zu sich selbst über Faust:

„Verachte nur Vernunft und Wissenschaft, des Menschen allerhöchste Kraft, lass nur in Blend- und Zauberwerken dich von dem Lügengeist bestärken, so hab‘ ich dich schon unbedingt.“

Mir scheint dies sehr häufig das Grundmotto der deutschen und insbesondere der bayerischen Corona-Politik zu sein. Ein paar aphoristische Beispiele.

Meine Familie und ich ruhten uns nach einer Bergwanderung Ende März am Walchensee in Oberbayern aus. Kommen zwei Polizisten, verlangen in scharfem Ton unsere Ausweise und beschimpfen uns: „Ja spinnts denn ihr?“ Auf die Frage, was denn die Rechtsgrundlage der Beschimpfung sei, kam die Antwort, wortwörtlich: „In der Sonne sitzen ist verboten.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „In der Sonne sitzen ist verboten.“ In dem Moment war uns klar, dass Bayern dank Söder verrückt geworden war. Was stärkt am Ende eines Winters die Widerstandskräfte, was macht gesund? Bewegung im Freien und Sonne. Genau das wurde verboten. Das Gleiche gilt für die Schließung von Sportvereinen, Fitnessstudios, Yogastudios und so weiter, und so weiter.

Über Monate tat die bayerische Staatsregierung im Frühjahr und erneut seit Herbst alles, um Gesundheit und Widerstandkraft zu schwächen, vor allem bei unseren Kindern.

Ein Blick auf Schweden zeigt, dass das alles vollkommen unnötige und unsinnige Maßnahmen sind (10). Aber dies öffentlich anzusprechen sorgt dafür, dass man diffamiert wird. Es gibt leider praktisch keinen Diskurs, keine offene Diskussion mehr zum Thema Corona in Deutschland. Armes Bayern, armes Deutschland. Mephisto hätte an diesem Umgang mit Vernunft und Wissenschaft in unserem Land seit März 2020 seine Freude, denn dann hat er uns schon ganz gewiss nach dem Motto: „Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er sie beim Kragen hätte“ (Faust 1, Auerbachs Keller).

2020 wurden in Deutschland 20 Klinken geschlossen, darunter unter anderem auch eine Spezialklinik für Covid-Patienten (11). Eine Politik, die wirklich an der Eindämmung von Tod und Krankheit durch Corona — oder auch anderen Krankheiten — gelegen wäre, würde im Pandemie-Jahr nicht eine solche Politik verfolgen. Offenbar hat die reale Krankheitsbekämpfung für die deutschen Politiker in Wahrheit keine hohe Priorität, im Gegenteil. Der Lügen- und Verderbergeist Mephisto hätte wieder seine Freude daran, einerseits, dass die deutschen Politiker die Gesundheit der Menschen schädigen, andererseits an der großen Unehrlichkeit unserer führenden Politiker.

Unwahre Medienberichte

Aus der großen Menge an irreführenden und unwahren Medienberichten seien zwei herausgegriffen. Am 5. August 2020 berichtete der Staatssender deutschlandradio (12): „Schweden verzeichnet trotz lockerer Corona-Maßnahmen einen mit Deutschland vergleichbaren Wirtschaftseinbruch“. Zu diesem Zeitpunkt war die deutsche Wirtschaft etwa doppelt so stark abgestürzt wie die schwedische (13). Es handelte sich also um eine objektive Unwahrheit. Entweder konnten die deutschlandradio-Journalisten keine Zahlen lesen — dann sollte man zu Zahlen lieber schweigen — oder es war eine Lüge im deutschen Staatsrundfunk.

Dr. Marc Beise, Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung, schrieb am 24. August 2020 bei einem Vergleich von Schweden und Deutschland:

„Da liegt die Frage nahe, ob sich der (sehr viel weniger restriktive schwedische Corona-) Kurs wenigstens wirtschaftlich gelohnt hat? Die Antwort ist ebenso interessant wie desillusionierend, sie lautet: Leider nicht einmal das. Die ökonomischen Kosten sind in beiden Ländern praktisch gleich“ (14).

Auch das ist eine objektiv falsche Aussage von Dr. Marc Beise zu diesem Zeitpunkt. Entweder der Chef der Wirtschaftsredaktion in der Süddeutschen Zeitung kann keine Zahlen lesen — dann ist der Mann am falschen Platz — oder er hat einfach gelogen — dann ist der Mann ebenfalls am falschen Platz. Jedenfalls konnte sich der Lügengeist Mephisto 2020 über ein besonders erfolgreiches Jahr in den deutschen Mainstreammedien freuen.

Fazit

Die Liste an Schädlichem, Menschenverachtendem, an Absurditäten, Widersprüchen und Verachtung von Vernunft und Wissenschaft seit Auftreten des Corona-Virus könnte Bücherregale füllen. Der Lügen- und Verderbergeist Mephisto hätte seine wahre Freude daran. Wenn man mit der Brille eines Advocatus Diaboli die Entwicklungen in Politik und Medien seit 2020 betrachtet, so machen viele der Maßnahmen plötzlich Sinn — wenn auch einen sehr üblen, mephistophelischen.


2019 erschien das Buch „Das Mephisto-Prinzip in unserer Wirtschaft“ von Christian Kreiß. Es kann kostenlos als pdf auf dieser Homepage heruntergeladen werden.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Der „Advocatus Diaboli“ oder „Anwalt des Teufels“ war ursprünglich ein katholischer Priester, der vor der Heiligsprechung eines Menschen alle schlechten Eigenschaften der Person aufführen musste. Erst wenn alle negativen Einwände entkräftet waren, konnte der Mensch durch die katholische Kirche heilig gesprochen werden. Der Gegenpart dazu war der „Advocatus Dei“, der Anwalt Gottes. Es ging also nicht darum, einen Menschen schlecht zu machen, sondern alle möglichen Schlechtigkeiten zu entkräften.
(2) Economist 18. Februar 2021: Suffer the little children — Kids in the Philippines have not left their homes for a year
(3) https://www.rubikon.news/artikel/der-lockdown-genozid
(4) OECD 16.9.2020 https://www.oecd-ilibrary.org/docserver/34ffc900-en.pdf?expires=1600330911&id=id&accname=guest&checksum=311B6B4F14FD174A8BF304F499988E0F
(5) https://www.rubikon.news/artikel/der-lockdown-genozid
(6) https://reitschuster.de/post/schwedische-zahlen-stellen-deutschen-lockdown-in-frage/
(7) www.socialstyrelsen.se, Tabell A Dödsfall per vecka, 29 dec 2014 — 7 februari 2021, eigene Berechnung: (Zahl der durchschnittlich pro Woche Verstorbenen geteilt durch Bevölkerung Schwedens) mal 1.000.000. Bevölkerung Schwedens laut statista: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/19316/umfrage/gesamtbevoelkerung-von-schweden/
(8) https://www.heise.de/tp/features/Korrektur-zum-Telepolis-Artikel-Der-schwedische-Corona-Weg-Erfolg-oder-Misserfolg-4987759.html
(9) Quellen Kreiß.dochttps://www.rubikon.news/artikel/es-geht-auch-anders-2
(10) https://reitschuster.de/post/was-erlaube-schweden-die-neue-alte-normalitaet/
(11) https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/Sendung-vom-17-02-2021-Kliniksterben-in-der-Pandemie-100.html
(12) https://www.deutschlandfunk.de/coronavirus-schweden-verzeichnet-trotz-lockerer-corona.1939.de.html?drn:news_id=1158644
(13) https://www.heise.de/tp/features/Der-groesste-Wirtschaftsabsturz-der-Neuzeit-4870567.html
(14) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-wirtschaft-lockdown-1.5006067

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann senden Sie einfach eine SMS mit dem Stichwort Rubikon10 an die 81190 und mit Ihrer nächsten Handyrechnung werden Ihnen 10 Euro in Rechnung gestellt, die abzüglich einer Gebühr von 17 Cent unmittelbar unserer Arbeit zugutekommen.JETZT PER SMS SPENDEN

Christian  Kreiß

Christian Kreiß, Jahrgang 1962, studierte Volkswirtschaftslehre und promovierte in München über die Große Depression 1929 bis 1932. Nach sieben Jahren Berufstätigkeit als Investmentbanker in verschiedenen Geschäftsbanken unterrichtet er seit 2002 als Professor für Finanzierung und Wirtschaftspolitik an der Hochschule Aalen. Er ist Autor mehrerer Bücher. Weitere Informationen unter www.menschengerechtewirtschaft.de.

Wichtiger Hinweis von rubikon.news

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann senden Sie einfach eine SMS mit dem Stichwort Rubikon10 an die Rubikon 81190 und mit Ihrer nächsten Handyrechnung werden Ihnen 10 Euro in Rechnung gestellt, die abzüglich einer Gebühr von 17 Cent unmittelbar unserer Arbeit zugutekommen.

Weitere Unterstützungsmöglichkeiten: rubikon.news/unterstuetzen

Buergerplattform.com: Der Supermarkt – ein pandemisches Wunder

Einer der wenigen Orte, die seit März 2020 ununterbrochen geöffnet sind: Supermärkte! Es sind Orte:

  • wo ich als Käufer jede einzelne Ware in die Hand nehme
  • wo ich den Wagen anfasse, den zig andere Kunden kurz vor mir berührt haben
  • an dem das Kassenpersonal jede Ware, die die Kunden unmittelbar zuvor angefasst haben in die Hand nimmt um sie zu scannen
  • wo andere Menschen zuvor Obst und Gemüse berührt haben, das ich auch mal roh esse.

Ich habe nicht ein einziges Mal gehört, dass ein Supermarkt schließen musste, weil das ganze Personal krank wurde. Ich habe noch nie davon gehört, dass dort ein Hotspot auszumachen war.

Und ich glaube wenn irgendein Ort eine hohe Frequenz an wechselnden Menschen hat, dann dieser.

Vielleicht sollte man sich mal dort erkundigen, welche Wundermittel sie dort anwenden um sicher durch die Krise zu kommen.

Man stellt sich die Frage, durchleben wir eine echte Pandemie?

Quelle: http://blog.buergerplattform.com/der-supermarkt-ein-pandemisches-wunder/

Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

MDR Thüringen: Thüringer Verfassungsrechtler: Sonderrechte für Corona-Geimpfte mit Grundgesetz vereinbar

Sonderrechte für Corona-Geimpfte sind nach Einschätzung eines Thüringer Verfassungsrechtlers grundgesetzkonform. Professor Michael Brenner von der Universität Jena sagte MDR THÜRINGEN, Menschen, die für andere keine Gefahr mehr darstellten, dürften die vom Grundgesetz geschützten Freiheitsrechte nicht verwehrt werden.

lesen Sie bitte hier weiter

https://www.mdr.de/thueringen/corona-geimpfte-sonderrechte-mit-grundgesetz-vereinbar-100.html

Sahra Wagenknecht: Von wegen „Wissenschaftskanzlerin“ – Ein Jahr Anmaßung und gebrochene Versprechen

Das Coronavirus begleitet uns nun schon ein Jahr. Was hat die Regierung in dieser Zeit alles erzählt, was hat sie versprochen, was hielt sie ein? Hat sie wirklich »alles Mögliche und Nötige« getan, um Arbeitsplätze zu retten und die Folgen der Krise für die Betroffenen abzufedern? Gab es nicht schwere Fehler und Versäumnisse, die etwa dazu geführt haben, dass im Januar in Deutschland ungleich mehr Menschen gestorben sind als in den meisten europäischen Ländern? Warum wird über dieses Versagen kaum gesprochen? Was ist mit den Millionen Menschen, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen weil es für sie keine schnellen und unbürokratischen Hilfen gab? Warum wird erst jetzt – ein Jahr nach Beginn der Pandemie – darüber diskutiert, mit kostenlosen Schnelltests die Risiken der Ansteckung nicht nur in Einrichtungen der Altenpflege zu verringern? Angela Merkel gibt sich gern als „Wissenschaftskanzlerin“, die im Einklang mit „der“ Wissenschaft regiert. In Wahrheit hat ihre Regierung immer wieder willkürlich ihre Politik verändert und sie achtet genau darauf, immer nur von Wissenschaftlern beraten zu werden, die genau das empfehlen, was sie hören will. Im Video werfe ich einen Blick auf ein Jahr Corona-Politik und die Versprechen der Bundesregierung: was sie eingehalten hat – und was nicht. Melde dich an für meinen Newsletter »Team Sahra« um die wöchentlichen Videos und mehr jeden Donnerstag direkt in Dein Postfach zu bekommen: https://www.team-sahra.de

Quellen

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text enthält daher einige Fehler und ist auch wegen fehlender Satzzeichen nicht gut lesbar.

ja hallo und herzlich willkommen zur neuen ausgabe mit dem besseren zeiten wagenknechts wochen schon [Musik] ja dieses unsägliche corona virus begleitet uns jetzt seit gut einem jahr und ich denke das sollte anlass sein weil zurückzublicken was ist eigentlich in diesem jahr so alles passiert was hat die politik was haben politiker uns erzählt was wurde versprochen als wurde gebrochen und vor allem gab es eine konsistente strategie im umgang mit dem videos gibt es eine und da geht es mir nicht und billige polemik wo man jetzt natürlich sagen kann ok die haben sich oft korrigiert klar war ja auch eine neue herausforderung wer mit neuen aufgaben zu tun hat wird das ist normal das kann man jemanden vor werden aber was man dieser regierung vorwerfen kann was man vor allem auch der kanzlerin vorwerfen muss ist ihre bis heute zur schau getragene anmaßung dass das was sie macht doch eigentlich nur der verlängerte arm der wissenschaft ist weil wir haben ja eine wissenschafts kanzlerin also alles was in corona entschieden wurde war doch immer nur ein vollstrecken dessen was die wissenschaft wollte das hätte ich in der alten bundesrepublik wahrscheinlich nicht getan weil ich ganz sicher war dass man vieles außer kraft setzen kann aber die schwerkraft nicht die lichtgeschwindigkeit nicht und andere fakten nicht dass europa fäuste dort steht wo es steht hat es der aufklärung zu verdanken und den glauben daran dass es wissenschaftliche erkenntnisse gibt die real sind und an die man sich besser halten sollte also also das soll heißen die korona strategie die regierung die krone strategie der kanzlerin ja die ist natürlich mindestens so wissenschaftlich begründet wie die gravitations lehrer oder die relativitätstheorie und während dieser regierung zweifelt er zweifelt wahrscheinlich auch an newton und einstein also das kann ja dann nur ein ganz finstere verschwörungstheoretiker sein weil die lichtgeschwindigkeit oder die gravitationsgesetz die haben sich tatsächlich wohl kaum in den letzten jahren massen verändert aber die kronen strategie der regierung die hatte doch sehr merkwürdige wendungen und merkwürdige winkelzügen und es ist ja auch schon bemerkenswert wie viel wert die kanzlerin darauf legt dass die wissenschaft die sie berät auf jeden fall nur aus wissenschaftlern besteht die genau das erzählen was sie hören will also jeder anhörung im bundestag ich bodengleich floraler weil da ist es so wenn ein ausschuss zum beispiel zum thema einer anhörung macht jede partei kann experten und wissenschaftler benennen und dadurch gibt es eine ziemlich breite aber die große tolle runde von der kanzlerin oder ministerpräsident oettinger viel fundamentale entscheidungen zu treffen hat als sie in der bundestags ausschuss vor allem entscheidungen die wirklich massiv in grundrechte und in das leben der menschen eingreifen da entscheidet letztlich das kanzleramt wer gehört wird und wer draußen ein ja und das ist dann die wissenschaft ja und die wissenschafter offenbar sehr vielfältig im letzten jahr also erinnern uns noch vor genau einem jahr da war corona schon da da wussten wir nur alle noch nicht was eine inzidenz ist darf er auch noch keiner auf incidents zahlen da wurde noch fröhlich karneval gefeiert und herr spahn hat uns mitgeteilt naja so groß wird das risiko schon nicht sein die gefahr für die gesundheit der menschen in deutschland durch diese neue atemwegserkrankung aus china bleibt nach unserer einschätzung weiterhin gering und ja so bringt es leider nicht geblieben dann kam der erste lok dauern und dann kamen die ersten großen versprechungen der schutzschirm für die kleinen und mittleren selbständigen ist beispiellos in der deutschen nachkriegsgeschichte ja es wurden damals ziemlich große mittel mobilisiert einmal war ganz viel geld es ist auch ziemlich viel geld geflossen 9 milliarden an einen zum beispiel an die lufthansa es ist auch viel geld geflossen an andere groß und dann eben bei denen man sagen muss wir hatten eine wesentliche mitverantwortung für ihre misere aber zu klein und mittlere selbstständige also solo selbstständige und freiberufler haben damals keinen müden euro beträgt um das noch mal festzuhalten und andere kleine selbstständige ja den wurden teilweise betriebskosten erstattet und es war ein riesenglück dass dieser locker und damals im frühjahr 2020 dass er nicht so lange gedauert hat dadurch gab es nicht so viele die dadurch wirklich in existenznöte kamen weil irgendwann wurde es waren irgendwann kam der sommer und das virus zog sich zurück oder alle waren erleichtert klar waren alle leicht und jetzt hast du auch sogar als damals dieser lok london beschlossen wurde auch noch ein bisschen ein anderes hören wir doch mal rein wie das damals klang lassen sie mich versichern für jemanden wie mich für die reise und bewegungsfreiheit ein schwer erkämpftes recht waren sind solche einschränkungen nur in der absoluten notwendigkeit zu rechtfertigen sie sollten in einer demokratie nie leichtfertig und nur temporär beschlossen werden ja das hörte sich noch ein bisschen anders an als jetzt oder nur temporär die gaststätten und hotels die sind ende februar insgesamt vier monate nicht vier monate und es ist nicht etwa so dass es irgendeine realistische öffnungs perspektive geht und nicht leichtfertig wo sind denn die daten im frühjahr klar da hatte man noch keine aber wo sind sie jetzt wo sind die begründungen dafür dass das zugemacht wird und jenes nicht bewusst zum beispiel die begründung dafür dass die kleinen geschäfte zu sind undicht sind aber die großen supermärkte mit schuhabteilung öffnen können wo ist die begründung dafür dass jetzt zb friseure was ich gut finde geöffnet werden aber wieso dann nicht auch einzelhändler boutiquen und viele viele andere gewerbe wieso das eine und nicht dass andere es gibt keine begründung es ist die blanke lüge und dann gibt es natürlich noch ein unterschied seit sommer letzten jahres gibt es schnelltest und zwar solche die durchaus valide ergebnisse haben und wir schaffen es nicht bis heute nicht mit diesem schnelltest wenigstens die alten und pflegeheime abzusichern geschweige denn sie so umfassend einzusetzen dass damit auch echte öffnungen abgesichert werden können weil genau das wäre ja möglich jetzt im februar 2021 beginnt eine debatte darüber dass es doch vielleicht kostenlose schnelltest geben sollte ja das wäre ja wünschenswert aber das wäre doch längst überfällig und ich muss schon sagen ich finde die art wie inzwischen es sich eingeschliffen hat dass man eben von oben herab entschieden wird elementarer grundrechte einzuschränken oder zu gewähren auch gewerbe von alt ist ein grundrecht das hat wirklich so den gestus von gnaden akten dem einen wird gnade gewährt im anderen nicht was ist das für ein verständnis von rechtsstaatlichkeit und seit dem frühjahr ist es alles was wir machen ist dafür da leben zu retten das ist ein hehrer anspruch aber auch da muss man sagen im frühjahr hat das funktioniert durch das frühe ist deutschland gut gekommen wir hatten deutlich weniger tote als andere länder aber inzwischen ist das seit langem nicht mehr so im januar sind in deutschland relativ zur bevölkerung in etwa so viele menschen gestorben wie in den vereinigten staaten es sind weit mehr menschen gestorben als in frankreich in italien in spanien selbst entscheiden die überhaupt keinen doktor hatten da ist doch was schief gelaufen warum wird das noch nicht mal zur kenntnis genommen warum wird das nicht als ein problem diskutiert zumindest nicht von der offiziellen politik dann wird man dazu nichts aber gehen wir noch mal zurück also der frühjahrs lockt das okay der war irgendwann zum glück vom 1 der sommer kam das virus ging zurück und die politik lehnte sich zurück war fröhlich und dachte das ganze thema ist abgehakt obwohl es auch damals sehr verständlich wissenschaftler gaben davor gewarnt haben dass wenn die jahreszeit wieder kühler wird und sehr wohl wieder eine steigende zahl von infektionen ins haus steht aber nichts wurde gemacht im sommer nichts dafür dass man schule im sommer spielen luft filtern ausgerüstet mit ordentlichen hygienischen einrichtungen damit die eben mit einer solchen situation auch umgehen können es wurde noch nicht mal angedacht vielleicht eine software zu installieren um wenn es wieder mal einen lock down geben sollte zumindest die hilfen und bürokratischen schnell auszahlen zu können das war jan christian großes problem das wir zurzeit haben nichts von alledem der sommer war schön der sommer waren es war kaum ein virus in sicht und politiker die alle so wissenschafts geleiteten erzählten uns das peilt auch so abstand hygiene alltags masken für gesundheitsminister sparen bleiben diese drei maßnahmen weiter entscheidenden kampf gegen cupid 19 mittlerweile sei das virus allerdings so gut erforscht dass ein erneuter locker und wie im märz vor allem im einzelhandel wohl ausgeschlossen werden kann so richtig ist im märz war die maßnahmen zu treffen so sehr wissen wir heute anfang september eben wie wir gut etwa im einzelhandel im regelbetrieb damit umgehen können vor allem wenn wir masken tragen und abstand halten ohne dass es eben zu einschränkungen kommen und herr altmaier schwenkte um vorstellungen großen wirtschaftswachstums herbst ich gehe davon aus dass wir im oktober eine chance haben dass die wirtschaft wieder wächst und dass wir dann schritt für schritt das alte niveau erreichen können tja wie war das mit der lichtgeschwindigkeit und mit der gravitation und mit der wissenschaft es ist tatsächlich so im oktober ist nicht deutschen wirtschaft wieder gewachsen aber das hatte dann sein schnelles ende als im november erreichte lockdown oder mit dezember der hantel und dann kam und bittet den blog toren kamen wieder die großen versprechungen ich versichere ihnen die bundesregierung tut alles was sie kann um die wirtschaftlichen auswirkungen abzufedern und vor allem um arbeitsplätze zu bewahren wir können und werden alles einsetzen was es braucht um unseren unternehmen und arbeitnehmern durch diese schwere prüfung zu helfen da alles tun um arbeitsplätze zu bewahren das klang ja schön der hotel und gaststättenverband befürchtet inzwischen dass drei viertel seiner mitgliedsunternehmen also kleine restaurants kleine hotels kurz vor der pleite stehen weil sie einfach nicht mehr können und auch der handelsverband geht aktuell davon aus dass ohne schnelle wirtschaftliche hilfen 50.000 geschäfte mit über 250.000 arbeitsplätzen sehr schnell vor dem aus stehen können von wegen alles getan um arbeitsplätze zu sichern ja es gab große ankündigen wieder die november helfen die dezember hilfe ganz groß am umsatz orientieren ja von den tollen november helfen und ich möchte es nicht jetzt wirklich lange zurück sie gerade mal 59 prozent ausgezahlt also etwas mehr als die hälfte von dem dezember helfen noch weniger es gibt 10.000 unternehmen die haben noch nicht mal eine abschlagzahlung erhalten ab januar gibt es jetzt es die sogenannte überbrückungshilfe 3 die heißt wahrscheinlich überbrückungshilfe weil man erst mal viele monate überbrücken muss bevor man das geld kriegt weil bisher ist davon so gut wie gar nichts geflossen ja und zwei wochen drei wochen ein wunder dass kann darüber entscheiden ob ein unternehmen ob ein kleines lokal ob ein kleines restaurant ob das überlebt oder nicht und ich finde es wirklich auch in dem punkt wenn man das so nie passieren wird was in dem letzten jahr immer wieder angekündigt und versprochen wurde und was immer wieder gebrochen wurde mit einer gleichgültigkeit mit einer wirklich auch nur schon aus wo arbeitsplätze wo existenzen zerstört werden das ist wirklich erschütternd das problem ist nicht dass die regierung sich korrigieren mussten das problem ist auch nicht dass fehler gemacht wurden das wäre wahrscheinlich jedem egal welche partei egal welche politiker an der spitze gestanden hätten das wäre jede mit dem letzten aber schreiben zugegangen das problem ist die arroganz mit der den jeweils aktuelle kurs als inbegriff der wahrheit und der wissenschaft verkauft wird und des problems auch die resistenz gegenüber ratschlägen und beratungen auch vor allem von leuten gibt andere meinung sind dass abbügeln und auch das nicht eingestehen wollen eigene fehler also dass merkel zum beispiel bezogen auf das impfstoff desaster ja allen ernstes gesagt hat also ich glaube dass im großen ganzen nichts schiefgelaufen ist und das ist ja symptomatisch für ihre ganze politik die bundesregierung und an der spitze frau merkel und herr sparen sind ja offenbar wirklich immer noch der meinung im ganzen letzten jahr sei das im großen und ganzen nicht schief gelaufen ich hätte das sind all die vielen menschen die jetzt soziale existenzängste haben wir getroffen sind von dieser unsäglichen politik und die sich fragen wie lange soll das noch so weitergehen das dürften die andere sehen und diese selbst dieses selbstbewusstsein diese selbstgefälligkeit auch immer noch so zu tun als hätte man eine sinnvolle strategien sie haben keine und das muss man ihnen auch immer wieder vorhalten weil inzwischen könnten sie alle haben inzwischen müssen sie auch ein und es geht ja hier nicht um lappalien es geht nicht um kleine fehler die man mal eben korrigieren kann das was jetzt ausradiert wird an wirtschaftlicher substanz das was jetzt stattfindet an führungen in innenstädten das kann man nicht wieder rückgängig machen und auch dieser unruhe macht gewinnen von ausgerechnet konzernen wie amazon und co das ist dann erst mal da und selbst wenn mal irgendwann die politik korrigiert und das war alles in kauf genommen einfach so weiter wir müssen intelligente strategien finden mit diesem virus klar zu kommen weil das wird so schnell nicht verschwinden das wird im sommer wahrscheinlich uns erst mal wiederholen lassen und im herbst wieder da sein und dafür brauchen wir einen klugen weg nicht einen verantwortungslosen der menschen leben leben opfert aber einen klugen weg damit klar zu kommen ohne zehntausende soziale existenzen zu zerstören und auch in kauf zu nehmen dass immer mehr menschen auch psychisch mit dieser situation nicht mehr klarkommen soweit wir heute wir sehen uns bald wieder und ja ich freue mich auf eure kommentare

Polizei Berlin: Einsatz am Müggelsee

Kommentar der Redaktion: Die Maßnahmen werden immer absurder. Hoffentlich wachen immer mehr Menschen auf, auch bei der Polizei!

Liebe Polizistinnen und Polizisten,

als höflich hat Ihren Einsatz wohl keiner der Menschen empfunden. Wenn überhaupt, hätte ein (wesentlich kostengünstigerer) Streifenwagen vollkommen ausgereicht. Lassen Sie sich nicht vor den Karren einer autoritären, für einen gesunden Menschenverstand kaum noch nachvollziehbaren Politik spannen! Denken Sie auch an die Kinder. Wie werden sich diese und andere Maßnahmen auf ihre Psyche auswirken. Wüschen Sie sich für die Zukunft Menschen, die Angst von Ihnen haben oder die Polizei als Freund und Helfer wertschätzen?

Herzliche Grüße von der Redaktion

Wenn Sie wissen wollen, warum der Hubschrauber heute Nachmittag über dem Müggelsee im Einsatz war… …und wenn Sie wissen wollen, was da über Lautsprecher gerufen wurde: RUNTER VOM EIS (nur viel höflicher) ^tsm

Berliner Zeitung: Virologe Klaus Stör: „Corona ist auf dem Rückzug“

Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr sieht das Abklingen der Corona-Pandemie. Die Angst vor den Mutationen hält er für unbegründet.

Klaus Stöhr hat an der Universität Leipzig Epidemiologie und Veterinärmedizin studiert. Stöhr war lange Jahre Leiter des Global-Influenza-Programms. Als SARS-Forschungskoordinator der WHO hat sein internationales Team das SARS-Virus 2003 entdeckt. Er arbeitete später für den Pharmakonzern Novartis. 

lesen Sie bitte hier weiter: berliner-zeitung.de

reitschuster.de: Corona-Beschlüsse: Bürger zahlen den Preis für die Unfähigkeit von Politik und Behörden

Nun ist es also heraus: Par ordre du mufti hat Kanzlerin Merkels Ministerpräsidentenrunde – ein Gremium übrigens, das so nicht im Grundgesetz vorgesehen ist – den Lockdown verlängert und einen völlig aus der Luft gegriffenen Grenzwert von 35 für die Inzidenz als Voraussetzung für die schrittweise Öffnung festgelegt. Um den Bürgerunmut zu dämpfen, gab es als Trostpflaster die Erlaubnis, Friseursalons ab dem 1. März wieder zu öffnen. Eine ordentliche Frisur ist ja auch viel wichtiger als Wirtschaft oder Kultur. Dass auch diese Freigabe inhaltlich völlig hirnrissig ist (die Ansteckungsgefahr dürfte in einem Friseursalon weitaus höher liegen als in einer Buchhandlung oder einem Baumarkt) und hoffentlich eine ganze Reihe von Klagen anderer Dienstleister nach sich ziehen wird, sei nur am Rande angemerkt.

Was aber bedeutet die angeblich angestrebte Inzidenz von kleiner 35 und ist sie überhaupt flächendeckend innerhalb eines akzeptablen Zeitraums erreichbar? Vorsichtig formuliert, spricht sehr wenig dafür.

Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold www.frank-haubold.de

Boris Reitschuster Youtube Kanal: Boris Reitschuster | Spenden
lesen Sie bitte hier weiter:

lesen Sie hier weiter

Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

Erstens ist die vom RKI veröffentlichte Inzidenz kein objektiver Parameter für die Zahl der tatsächlichen Neuinfektionen in der Bundesrepublik, denn sie hängt entscheidend von der Testdichte ab, also von der Anzahl der getesteten Personen. Und außerdem ist ein positiver PCR-Test keineswegs ein Beleg für eine Infektion, sondern nur für das Vorhandensein bestimmter Virussignaturen. Damit ist er – das muss an dieser Stelle deutlich betont werden – von der Politik manipulierbar (viele Tests, hohe Inzidenz und umgekehrt). In der 6. Kalenderwoche betrug die Testkapazität laut RKI 2,3 Millionen wöchentlich. Bei nur einem Prozent falsch positiver Ergebnisse (das ist der Wert, den ein Ringversuch ergab) ergibt sich bundesweit schon einmal eine Inzidenz von 28! Und selbst, wenn der Prozentsatz geringer wäre, wie gern ohne seriöse statistische Basis behauptet wird, ist dieser Einfluss signifikant.

Zweitens zeigt ein Blick auf Europa, dass ein derart niedriger Wert nur in zwei dünn besiedelten Nordländern (Norwegen und Island) ausgewiesen wird, wobei über die Testdichte dort wenig bekannt ist. Alle anderen Staaten liegen teilweise sogar um den Faktor 10 darüber. Nun kann man zwar den grenzüberschreitenden Personenverkehr innerhalb gewisser Grenzen beschränken, aber dadurch wird die Bundesrepublik nicht zur Insel. Das wurde besonders schmerzhaft deutlich, als die Infektionswelle aus Tschechien nach Sachsen und Teile Bayerns überschwappte, was Merkels Parteisoldaten vom Schlage Wanderwitz und ihre medialen Hilfstruppen dann allerdings prompt der AfD zuschrieben. Folglich ist ein gewisser Anteil von eingeschleppten Neuinfektionen nicht zu verhindern.

Natürlich sollte man nie „nie“ sagen oder schreiben, denn es gibt zwei Szenarien, nach denen der willkürlich festgesetzte Wert doch erreicht werden könnte. Variante 1: Die Verbreitung des Virus könnte wie im Vorjahr im Frühjahr deutlich zurückgehen. Variante 2: Der Unmut der Bevölkerung könnte so zunehmen, dass Testanzahl und -ergebnisse auf politische Weisung hin dem gewünschten Ziel angepasst werden (das System ist, wie oben beschrieben, innerhalb weiter Grenzen manipulierbar).

Kommen wir aber nun zu dem Punkt, der die beschlossenen restriktiven Maßnahmen hauptsächlich mit herbeigeführt hat, nämlich dem Impfdesaster. Ich habe diesen Skandal bereits in einem Vorbeitrag (Der Fisch stinkt immer vom Kopf her) kommentiert und möchte mich ungern wiederholen. Jan Fleischhauer schrieb dazu im „Focus“: „Keine Entscheidung von Angela Merkel in den 15 Jahren ihrer Kanzlerschaft hat solche Konsequenzen wie der Entschluss, die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Corona-Impfstoff der EU zu überlassen. … Was, wenn sich herausstellen sollte, dass ihre Unachtsamkeit das Sterben verlängert? Dass es ihre Fehlentscheidung war, die jeden Monat Menschenleben kostet, die andernfalls hätten gerettet werden können? … Noch stehen wir erst am Anfang der Impfkampagne. Aber schon in ein paar Wochen werden wir möglicherweise deutlich sehen, wie andere Nationen in ein Nach-Corona-Leben aufbrechen, während wir weiter im Lockdown stecken.“

Der Artikel erschien bereits am 4. Januar dieses Jahres und heute erkennen wir die dramatischen Folgen von Merkels Fehlentscheidung in jeder einschlägigen Statistik. Während Israel, Großbritannien oder die USA bereits relevante Teile der Bevölkerung geimpft haben (zwischen 64 und 13,5 Prozent), sind es in Deutschland mit Stand zum 9. Februar gerade einmal 4 Prozent (Rang 24). So kann man natürlich keine Epidemie eindämmen. Das Land, in dem einer der ersten zugelassenen Impfstoffe entwickelt wurde, ist auf Grund politischen und behördlichen Versagens nicht in der Lage, die eigene Bevölkerung zeitgerecht zu impfen!

Den Preis für dieses Versagen bezahlen natürlich nicht die Verantwortlichen, sondern Tausende unnötige Opfer insbesondere jener Generation, die dieses Land aufgebaut hat, Hunderttausende, wenn nicht Millionen Gewerbetreibende und früher oder später von Entlassung Betroffene, eine ganze Generation von Kindern, die der Normalität und ihrem Freundeskreis entrissen werden, Tausende, die psychisch krank und in den Selbstmord getrieben werden und wir alle mit dem fortdauernden Verlust von Grundrechten, die eigentlich unverhandelbar sind.

Die Unfähigkeit der politischen Akteure hierzulande wird nur noch von ihrer Unverfrorenheit übertroffen, sich selbst als verantwortungsvolle Krisenmanager darzustellen und mit totalitärem Gehabe (siehe Markus Söder) nach den Wählerstimmen einer verweichlichten, eingeschüchterten und politmedial in Panik getriebenen Bevölkerung zu fischen. Und wie die Wahlumfragen zeigen, wird Benjamin Franklins Mahnung auch weiterhin ungehört verhallen: „Diejenigen, die die wesentliche Freiheit aufgeben würden, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“

Armes Deutschland.

RT DE: In einigen EU-Ländern genießen Geimpfte bereits jetzt Vorteile

Die Impfkampagne in Deutschland läuft schleppend, doch schon jetzt wird über mögliche „Vorteile“ für Geimpfte debattiert. Die EU ringt um ein gemeinsames Vorgehen. Doch einzelne Mitgliedstaaten schaffen längst Tatsachen – vor allem aus wirtschaftlichen Gründen.

Reisen, Restaurantbesuche, Kinoabende oder gar simple Friseurbesuche: In mehreren Ländern der Europäischen Union ist wegen des sogenannten Corona-Lockdowns das öffentliche Leben heruntergefahren. In anderen wiederum sind Restaurantbesuche oder der Gang zum Friseur wieder möglich. Unterschiedliche Regelungen und die angelaufene Impfkampagne führen inzwischen dazu, dass immer häufiger über mehr Freiheiten für Geimpfte debattiert wird. Auch aus der Wirtschaft wächst der Druck. So auch in Deutschland.

lesen Sie bitte hier weiter -> de.rt.com/europa/113007-debatte-um-corona-impfpass-in/

RT DE: Oppositionspolitiker kritisieren Lockdown-Verlängerung und Merkels „Papstattitüde der Unfehlbarkeit“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im Bundestag versucht, die Verlängerung des Lockdowns zu rechtfertigen. Verschiedene Oppositionspolitiker kritisierten das bisherige Versagen und die miserable Planungssicherheit der Regierung scharf.

Auf der heutigen Sitzung des Bundestages versuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die gestern auf dem Bund-Länder-Gipfel getroffenen Entscheidungen zu rechtfertigen. Zu Beginn ihres Redebeitrags wies sie darauf hin, dass nun ein Jahr seit Beginn der Corona-Krise vergangen sei. Sie sagte, dass sie weiß, dass das, was bisher geleistet wurde, „einen hohen Preis“ gekostet hat. Die geschlossenen Maßnahmen sollen laut Merkel jedoch „gemäß den Regeln der Demokratie“ getroffen worden sein. Insgesamt sei man auf einem guten Weg, denn die Zahl der mutmaßlichen Neuinfektionen und Intensivbettenbelegungen sei weiter gesunken.

lesen Sie bitte weiter auf de.rt.com/inland/113057-oppositionspolitiker-kritisieren-lockdown-verlangerung-und/

Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

„Uns ist das Ding entglitten“: Kanzlerin Merkel fordert laut Medienbericht viel schärfere Maßnahmen

Doch die Kanzlerin warnte vor neuen Varianten des SARS-CoV-2-Erregers aus Großbritannien, Südafrika und Brasilien, von denen sie behauptet, dass diese „aggressiver seien“. Besonders die britische Virus-Mutante sei in Deutschland schon zu 5,7 Prozent vorhanden. Laut Merkel warnen Experten jedoch davor, dass es nur eine Frage der Zeit sei, „bis die Mutanten die Oberhand gewinnen“. Man müsse darauf achten, um „nicht wieder ins exponentielle Wachstum zu kommen“.

Öffnungsschritte beziehungsweise eine Rückkehr zur Normalität soll es dann geben, wenn die Inzidenz auf einen Wert von 35 gesunken ist und auf einem „stabilen Niveau“ bleibt. Ausnahmen soll es jedoch schon für Friseure geben, die ab dem 1. März wieder öffnen dürfen. In ihrem Redebeitrag erklärte Merkel auch, dass sie sich gewünscht hätte, dass die Grundschulen länger geschlossen bleiben. Auch hier wollte die Kanzlerin ursprünglich, dass man anhand der Inzidenz entscheidet, allerdings konnte sie sich damit nicht gegen die Ministerpräsidenten durchsetzen:

„Aber ich habe auch akzeptiert, dass es eine eigene Kultushoheit der Länder gibt.“

Die Länder können nun eigenverantwortlich entscheiden, wie und wann die Schulen und Kindergärten wieder geöffnet werden. Des Weiteren versuchte Merkel, dass Versagen der Bundesregierung bei der Umsetzung der Überbrückungshilfen für Betriebe und Gaststätten, die durch staatliche Anordnungen schließen mussten, zu verteidigen. Dazu nahm Sie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Schutz und erklärte, dass das, was versprochen wurde, eingehalten wird: Die Hilfen können im Februar beantragt werden. Am Ende versuchte Merkel, so etwas wie Vertrauen in die Regierung zu wecken.

„Die Menschen können auf einen Staat setzen, auf eine Bundesregierung, die alles, was sinnvoll und möglich ist, in Bewegung setzt, um denen zu helfen, die Hilfe brauchen, damit sie über diese so schwere Zeit kommen.“

Am Ende ihres Redebeitrags erklärte Merkel noch:

„Am Ende können wir es gemeinsam schaffen, diese Pandemie zu besiegen und unser Land wieder in bessere Zeiten führen.“

Unmittelbar im Anschluss wurde Merkel scharf von der AfD-Politikerin Alice Weidel kritisiert, da auf den stattfindenden Corona-Gipfel „eine von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde“ weitreichende Einschränkungen für die Bürger beschließe. Laut Weidel lege die Kanzlerin „vorher fest, was dabei herauskommen soll“. Das Parlament jedoch dürfe hinter nur darüber debattieren, sei in die Entscheidung jedoch nicht mit eingebunden.

Merkel über „Impfangebot“ der Bundesregierung: „Wer das nicht möchte …“

Weidel warf der Regierung vor, die Bürger durch ihre Politik in Depression und Einsamkeit zurücklasse. Es sei nicht das Virus, sondern Merkels falsche Politik, die „nur Verbot und Zwang zu kennen scheint und Schülern die Bildungschancen raube“. Sie wies darauf hin, dass Merkels Politik durch „Kollateralschäden“ eine „Spur der Verwüstung“ in vielen Bereichen hinterlasse – auch im wirtschaftlichen Bereich. Dazu komme noch, dass viele Unternehmen bis heute kaum etwas von den Überbrückungshilfen gesehen hätten:

„Wollen sie uns auf den Stand eines Entwicklungslandes bringen?“

Weidel zufolge klammere man sich an den Lockdown als einzige Maßnahme, als ob es keine Alternative gebe. Die Maßnahmen, die bei einem Inzidenzwert von 200 eingeführt wurden, nun bis zu einem Wert von 35 beizubehalten, sei zudem ein klarer Rechtsbruch. Weiterhin wies sie darauf hin, dass die Einschränkungen begründungspflichtig seien und nicht die Lockerungen:

„Die Grundrechte müssen wieder in Kraft gesetzt werden. Sie werden von der Verfassung garantiert und nicht von der Regierung.“

Auch Christian Lindner (FDP) kritisierte die fehlende Beteiligung des Parlaments bei der Entscheidungsfindung: Bereits vorgestern hatten Medien über die Beschlussvorlage des Kanzleramts berichtet, während das Parlament nicht informiert wurde. Lindner riet Merkel davon ab, diesem Umgang mit dem Parlament zur Staatspraxis werden zu lassen. Er wies auch darauf hin, dass drei Fraktionen des Bundestages darum gebeten haben, den Bundestag vor der Runde mit den Ländern über ihre Absichten zu unterrichten, was die Kanzlerin jedoch nicht für nötig hielt. Dabei hätte dies die Möglichkeit gegeben, sich zu erklären und Alternativen zu entwickeln.

Corona-Lage in Deutschland: Kanzlerin Merkel sieht „leichtes Licht“ am Ende des Tunnels

Lindner monierte ebenfalls, dass Merkels Lockdown-Politik unter dem Motto „Wir bleiben zu Hause“, bestenfalls einfallslos, aber nicht alternativlos sei. Die Bundesregierung biete den Bürgern keine langfristige Perspektive im Umgang mit Corona. Viele hätten, so Lindner, Hoffnungen auf den gestrigen Corona-Gipfel gehabt.

„Diese Hoffnungen sind enttäuscht worden, denn viele Bürger hatten sich mehr erhofft als einen frischen Haarschnitt.“

Dietmar Bartsch (Die Linke) fand die Kommunikationsstrategie der Kanzlerin ebenfalls mehr als unangebracht und monierte Merkels „Papstattitüde der Unfehlbarkeit“:

„Sie haben auch heute wieder wenig Selbstkritik geäußert, aber vergleichsweise viel Selbstgefälligkeit.“

Bartsch kritisierte weiterhin den mangelhaften Schutz der Pflegeheime und die Fehler bei der Impfstoffbeschaffung. Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier äußerte in der Debatte die Meinung, dass die Regierung „vorsätzlich ein ganzes Volk in Angst versetze“. Es gehe darum, „politisch gewollte Panikmache wissenschaftlich anzuhauchen“. Außerdem gebe es, so Münzenmaier, auch zahlreiche Stimmen, die die Kollateralschäden anmahnen, was Merkel jedoch anscheinend nicht interessiere:

„Angela Merkel verschanzt sich weiterhin mit ihrem Ministerpräsidentenstammtisch im Kanzleramt, und während Bodo Ramelow Candy Crush zockt, verzocken Sie, liebe Frau Bundeskanzlerin, die Zukunft eines ganzen Landes.“

Mehr zum Thema – Bund und Länder beschließen Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März

deutungsvielfalt.de: Bund Länder Gespräche – Fortsetzung des Lockdowns bis Mitte März

Tagesschau 10.02.2021 20 Uhr ardmediathek.de

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text enthält daher einige Fehler und ist auch wegen fehlender Satzzeichen nicht gut lesbar.

Im Kampf gegen Corona wird der Lockdown in Deutschland bis zum 7. März verlängert. Darauf haben sich Kanzlerin Merkel und die Länder heute bei einer Videokonferenz verständigt. Friseure können dagegen bereits am 1. März wieder öffnen. Bei strikter Einhaltung von Hygieneregeln kein einheitliches Vorgehen der Länder zeichnet sich in der umstrittenen Frage der Schul- und Kitaeröffnungen ab eine dritte Corona-Welle durch die gefährlichen Mutation des Virus müsse unbedingt verhindert werden sagte Merkel soeben vor den Medien:

Angela Merkel: Wir haben heute noch einmal deutlich gemacht dass bestimmte Maßnahmen erhalten bleiben die Kontaktbeschränkung nicht notwendige private und reisen und Besuche sollen unterlassen werden und die Aufforderung zum Home Office die auch bis zum 15. März gilt vorerst die soll sehr ernst genommen Stern wir wissen dass Bildung Priorität hat das haben wir alle immer wieder gesagt und deshalb sind die Bereiche von Kita und Schule von äußerster Bedeutung und Es gibt ganz ganz eindeutige und tiefstehende, tief verankerte Länderzuständigkeiten, das sind Schule und Kita und da ist es ganz einfach nicht möglich, dass ich als Bundeskanzlerin mich so durchsetzen kann, als hätte ich da ein Vetorecht, wie das zum Beispiel in der Europäischen Union bei Einstimmigkeit möglich ist. Deshalb haben wir gesagt die Kultushoheit zählt hier und die Länder werden das in eigener Verantwortung und sicherlich dann auch noch dargestellt durch die Ländervertreter entscheiden

Tina Hassel ist für uns in Berlin: Wir haben gerade gehört die Kanzlerin hat sich in gewisser Weise erklärt oder auch verteidigt, daß sie ihre Linie nicht durchsetzen konnte eine einheitliche Öffnung von Kitas und Schulen durchzusetzen die Länder wiederum, das hatte in der regierende Bürgermeister Müller gesagt, werden weitgehend schon im Februar und um 22.2. Kitas und Grundschulen wieder langsam zurückkommen lassen generell sind die Regeln eben weitergeführt bis zum 7. März, da hatte die Kanzlerin erst 14.3. angestrebt jetzt ist der 17. und man trifft sich am 3. März wieder und da hat Angela Merkel betont, das sei ganz wichtig diese Zeitspanne um in Zwischenzeit zu evaluieren wie sich die Mutanten und davor haben wir alle sorgen weiter hier ausbreiten.

Also am 3. März wird dann weiter geguckt was dann im März und in den nächsten Schritten passieren soll und wie bewerten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den Gipfel nun gesprochen hat ja bis jetzt erste regierende Bürgermeister Müller das pondon viel nämlich der bayerische Ministerpräsident hat noch nichts gesagt aber man kann sagen unterschiedlich der Streit verlief heute ja nicht nur zwischen Ländern und der Kanzlerin sondern auch zwischen den Ministerpräsidenten die schneller öffnen wollten und solchen die auf eine harte Linie ähnlich der des Kanzleramts bestanden wie eben Herr Söder auf eine verbindliche Öffnungsperspektive hat man sich nicht einigen können aber darauf dass der neue Richtwert für Lockerungen eine Inzidenz von 35 und nicht mehr von 50 ist also eine deutlich strengere Vorgabe da war man sich einig aber mehrere Ministerpräsidenten vor allem die Rheinland pfälzische Regierungschef in Dreier haben während der Beratungen sehr deutlich kritisiert, dass die Kanzlerin an Gesprächen über Lockerungsschritte kaum interessiert worden sei, also die Frage der wirklichen Schritte für eine Perspektive die nicht in der Vorlage steht war heute besonders emotional diskutiert wurden worden und diskutiert wurde, auch ob Erzieherinnen und Lehrer nicht doch bei den Impfungen vorgezogen werden müssten und auch da waren sich die Ministerpräsidenten nicht einig, denn einige haben davor gewarnt die im Freien Folge nach politischen Motiven zu verändern also diese ganzen Fragen die fehlende öffnungsperspektiven und die Frage wer möglicherweise schneller geimpft werden müsste, das wird morgen die Kanzlerin im Bundestag besprechen werden, denn da wird sie mal wieder nach und nicht vor den Beratungen den Abgeordneten Antwort stehen müssen.

Boris Reitschuster: Corona-Gipfel: Grundrechte sind nur noch Firlefanz! In Siebenmeilenstiefeln weg vom Grundgesetz

Manchmal sind es kurze Sätze, die mehr sagen als lange Reden. So auch heute bei der Pressekonferenz nach dem so genannten „Corona-Gipfel“ – einer Konferenz von Bundeskanzlerin und Länderchefs. Die im Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist. Und die heute so massive Einschnitte in die Grundrechte beschloss, wie noch nie ein Verfassungsorgan zuvor. Was schon per se eine Ungeheuerlichkeit ist und ein klarer Verstoß gegen den Geist des Grundgesetzes. Es war heute Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der sich mit einer kurzen Aussage entlarvte. Er sagte: “Es ist leichter zuzumachen, als zu öffnen. Das erste erfordert Mut, das zweite Klugheit.“ Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Boris Reitschuster Youtube Kanal: Boris Reitschuster | Spenden
lesen Sie bitte hier weiter:

Bitte lesen Sie hier weiter:

Ifo Institiut: Strategiepapier der „No Covid“-Initiative: „Grüne Zonen“ sollen Bürger motivieren?!

Kommentar der Redaktion: „Grüne Zonen“ sollen Bürger motivieren?! Mit diesen Inzidenzahlen basierend auf einer fehlerbehaften Messmethode dem PCR Test wird die „Pandemie“ nie enden . Man muss einfach nur genug testen um ausreichend falsch positiv Geteste zu erhalten (siehe auch dieser Artikel auf reitschuster.de). Dann bleibt nur eine faktische Impfplicht, die uns eine neue Normalität von Abhängigkeit von Impfstoffen bescheren soll. Gestalten wird selbst eine menschliche neue Normalität, statt zu warten was uns Konzerne und Geldmacht an technokratischen Lösungen vorsetzen werden. Hierzu gehören Aufklärungsarbeit, Nutzung unserer (Grund)recht ggf. unter Zuhilfenahme von Anwälten aber auch durch unser Konsumverhalten.

Hier finden Sie Teil 1 des Papiers: Eine neue proaktive Zielsetzung für Deutschland zur Bekämpfung von SARS-CoV-2

Phasen des Pandemiemanagements für 2021

Quelle: Ifo Institut
Autorinnen und Autoren
  • Prof. Dr. Menno Baumann (Pädagogik, Fliedner-Fachhochschule Düsseldorf)
  • Dr. Markus Beier (Medizin, Allgemeinmediziner, Vorsitzender Bayerischer Hausärzteverband)
  • Prof. Dr. Melanie Brinkmann (Virologie, Helmholtz Zentrum für Infektionsforschung Braunschweig, Leopoldina)
  • Prof. Dr. Dirk Brockmann (Physiker, Humboldt Universität Berlin, Leopoldina)
  • Prof. Dr. Heinz Bude (Soziologie, Universität Kassel)
  • Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest (Ökonomie, ifo Institut und LMU München)
  • Ass. jur. Denise Feldner, M.B.L. (Jura, Technologierecht, Crowdhelix/KU Leuven Germany)
  • Prof. Dr. Michael Hallek (Medizin, Internist, Klinik I für Innere Medizin, Universität zu Köln)
  • Prof. Dr. Dr. h.c. Ilona Kickbusch (Global Public Health, Graduate Institute Geneva, WHO-Beraterin, GPMB)
  • Prof. Dr. Maximilian Mayer (Politikwissenschaft, CASSIS, Universität Bonn)
  • Prof. Dr. Michael Meyer-Hermann (Physik, Helmholtz Zentrum für Infektionsforschung Braunschweig)
  • Prof. Dr. Andreas Peichl (Ökonomie, ifo Institut und LMU München)
  • Prof. Dr. Elvira Rosert (Politikwissenschaft, Universität Hamburg/IFSH)
  • Prof. Dr. Matthias Schneider (Physik, TU-Dortmund)

Lesen Sie hier weiter: Ifo-Institut PDF Download

Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

Einleitung

Stand 10.02.2021

Das nachfolgende Dokument und alle darin enthaltenen Analysen und Empfehlungen bauen auf dem Rahmenpapier „Eine neue proaktive Zielsetzung für Deutschland zur Bekämpfung von SARS-CoV-2“ vom 18. Januar 2021 auf, das die allgemeinen Grundsätze der No-COVID-Strategie ausführt. Unsere Strategie umfasst eine Abkehr von der bisher verfolgten Eindämmungsstrategie (“mit dem Virus leben”). Wir schlagen Ideen und Ansätze für eine proaktive lokale Eliminationsstrategie vor, die das Ziel einer nachhaltig niedrigen Inzidenz – im Idealfall null – verfolgt.

Unsere Vorschläge kommen zu einem Zeitpunkt, der durch drei Entwicklungen gekennzeichnet ist: Infolge der Lockdowns der letzten Monate sinken die Fallzahlen in Deutschland und in einigen anderen europäischen Ländern. Gleichzeitig breiten sich neue Mutationen des Coronavirus aus, die, sofern man sie nicht unterdrückt, eine dritte Pandemiewelle auch in Deutschland auslösen können. Bei Impfmaßnahmen kommt es zu erheblichen Verzögerungen, sodass noch mehrere Monate vergehen können, bis sie eine Wirkung zeigen. Ziel muss es sein, bereits vorher die Kontrolle über die Pandemie wiederzuerlangen.

Vor diesem Hintergrund erscheint uns die No-Covid-Strategie aus wissenschaftlicher Perspektive als beste Alternative im Sinne der Gesundheit unserer Gesellschaft und der Wirtschaft. Ergänzend zu den Impfmaßnahmen, Hygieneregeln und anderen Mitteln des Infektionsschutzes basiert sie auf vier miteinander verzahnten Elementen: Grüne Zonen + Früherkennung + TTI-Beschleunigung + lokales Ausbruchsmanagement. Die Strategie zielt darauf ab, den derzeitigen Trend fallender Neuinfektionen zu unterstützen und abzusichern, sodass eine Niedriginzidenz erreicht werden kann, welche umfassende und nachhaltige Lockerungen in allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht, während ein Wiederanstieg der Infektionszahlen und, damit einhergehend, weitere Lockdowns abgewendet werden. Die derzeitige in jeglicher Hinsicht kaum tragbare Ausnahmesituation sollte beendet, die im Grundgesetz garantierten Grundrechte dauerhaft und vollständig wiederhergestellt werden – so schnell wie möglich.

In diesem Sinne stellt dieses Papier einen ersten Satz an Toolboxen (TB) vor, welche folgende Themen behandeln: das Konzept der Grünen Zonen (TB 1), dessen Umsetzungsmöglichkeiten in Europa (TB 2), die Test-Trace-Isolate-Strategie (TB 3) sowie den Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt (TB 4).1 Hiermit wollen wir die Umsetzung der No-COVID-Strategie erleichtern, indem wir konkrete Handlungsoptionen spezifizieren – für Entscheider*innen auf der Ebene der Kommunen, Kreise, Bundesländer und der europäischen Regierungen. Die Toolboxen setzen auf proaktives, smartes und integratives Handeln nach dem Motto schneller – früher – gezielter. Sie können flexibel angewendet und weiterentwickelt werden. Unter Berücksichtigung der geographischen Lage Deutschlands in Mitteleuropa bieten sie für diese und andere Herausforderungen des Pandemiemanagements Lösungsvorschläge an. Sie streben an, eine ganzheitliche Strategie zu befördern, deren Realisierung politischer Entscheidungen bedarf.

1  Weitere Toolboxen, beispielsweise zu den Themen Bildung, Teststrategien und Kommunikation, sind in Arbeit.

Die in den Toolboxen vorgestellten strategischen, konzeptionellen und technologischen Lösungsansätze basieren auf Best-Practice-Beispielen, die in verschiedenen Regionen bereits erfolgreich angewendet wurden. Unsere Vorschläge basieren auf Erfahrungswerten sowie aktueller wissenschaftlicher Evidenz unterschiedlicher Disziplinen. Zugleich hat unser Team praktische, rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen der Implementierung vor Ort einbezogen. Die Detailtiefe unserer Vorschläge variiert – wir wollen einerseits Ideen geben und Möglichkeiten aufzeigen, andererseits aber auch Spielräume für Anpassungen und Verfeinerungen lassen. Schließlich ist uns bewusst, dass die Maßnahmen vor Ort unter Einbeziehung von juristischen und politischen Möglichkeiten sowie Werturteilen umgesetzt werden müssen.

Für die regulatorische Umsetzung scheinen uns in der momentanen Sondersituation daher Experimentierklauseln und Ermöglichungstatbestände angemessen. Wir sind überzeugt, dass es mithilfe der Toolboxen möglich ist, schneller die Kontrolle über das Pandemiegeschehen wiederzuerlangen, weil ihnen eine ganzheitliche Betrachtung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und individuellen Aspekte der Pandemie zugrundeliegt. Diese Perspektive ist durch die inter- und transdisziplinäre Zusammensetzung und Arbeitsweise unserer Gruppe möglich, die aus Wissenschaftler*innen unterschiedlicher Richtungen besteht und mit Expert*innen aus verschiedenen Praxisfeldern und Ländern kooperiert.

Konsistenz in der Zielsetzung: Im oben genannten Rahmendokument haben wir ein für die Bevölkerung, Wirtschaft und Institutionen positives Ziel beschrieben: das Ziel von Null Infektionen. Der Ansatz der No-COVID-Strategie ist, im Sinne einer Schadensbegrenzung mit möglichst geringen gesundheitli-chen, wirtschaftlichen und demokratischen Verlusten und Folgeschäden durch die globale Pandemie zu kommen. No-COVID beinhaltet, dass wir als Gesellschaft nicht mit dem Virus leben wollen und können, sondern seine unkontrollierte Weiterverbreitung vollständig und nachhaltig beenden wollen. Dies gilt für jede Gemeinde, jedes Bundesland, für Deutschland, Europa und weltweit. Die zentralen Instrumente hierfür sind, eine oder mehrere Grüne Zone(n) zu schaffen und diese Grüne(n) Zone(n) sukzessive über Deutschland und Europa auszuweiten. Wie andere Länder wollen wir durch solche gemeinsamen Anstrengungen der Bürger*innen und des Staates alle verbleibenden SARS-CoV2-Infektionen komplett kontrollieren. Wir wollen vor das Infektionsgeschehen kommen, statt von ihm überholt und abgehängt zu werden. Die Gegenden, in denen keine unerklärten lokalen Übertragungen stattfinden, werden zur Grünen Zone erklärt. Diese können dann in ihrem Gebiet weitgehend zu einer Normalität zurückkehren. Lokale Einträge und eventuelle Ausbrüche können und sollen lokal bekämpft werden können, während woanders die wiedergewonnenen Freiheiten aufrechterhalten werden können. Das mittelfristige Ziel ist eine Verbindung verschiedener Grüner Zonen und damit eine sukzessive Erweiterung der Mobilität und des Aktionsradius. Wir formulieren keine Vision der absoluten Eradikation des Virus – das Ziel in einer globalisierten Welt muss daher sein, eine lokale Kontrolle jedes Ausbruchs unter Minimierung von Schäden für die Gesellschaft zu ermöglichen.

lesen Sie hier weiter -> PDF Download

Boris Reitschuster: SPD Abgeordneter Marcus Held rechnet mit Corona-Politik ab

Selbst aus vielen Oppositionsparteien war lange nur wenig Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung zu hören. Jetzt regt sich aus der SPD Unmut – der Abgeordnete Marcus Held geht hart mit der Krisenpolitik der Regierung ins Gericht. Er habe eine Anfrage an diese gestellt mit der Bitte um wissenschaftliches Material, das die Grundlage für die aktuellen Maßnahmen ist. Er habe damit gerechnet, eine umfangreiche Sammlung von Dokumenten zu erhalten, so der Bundestagsabgeordnete. Stattdessen habe man ihm in einem einzigen Absatz geantwortet. Darin wurde mitgeteilt, man lasse sich wissenschaftlich regelmäßig beraten, vom Robert-Koch-Institut und weiteren staatlichen Stellen. Ansonsten sei zu den Einzelfragen keine Antwort gegeben worden, so der Sozialdemokrat: „Ich war sehr, sehr überrascht, dass man hier keine tiefergehende Begründung geliefert hat. Ich finde es wichtig, dass man die Bürger mitnimmt. Gerade bei so einschneidenden Maßnahmen.“ Er habe viele Mitteilungen aus seinem Wahlkreis, dass Unternehmer nur einen Bruchteil der Hilfen bekommen hätten, beklagt Held.

Boris Reitschuster Youtube Kanal: Boris Reitschuster | Spenden
lesen Sie bitte hier weiter:

lesen Sie hier weiter

Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

Der Abgeordnete sagte, er gehe davon aus, dass in vielen Fraktionen im Bundestag „immer mehr Fragezeichen gemacht werden hinter die Maßnahmen und auch hinter die Begründung der Maßnahmen“. Er habe das auch in der eigenen Fraktion erlebt, so der Sozialdemokrat: „Ich nehme wahr, dass viele kritisch zu den Dingen stehen, nicht unbedingt ablehnend, aber kritisch.“ Wenn etwa die Kino-Besitzer viel Geld in die Sicherheit investiert hätten und in einem Gutachten darlegten, dass keine einzige Ansteckung in einem Kino nachgewiesen wurde, könne man das nicht einfach wegwischen. Wenn die Maßnahmen wirklich so erfolgreich wären, wie es dargestellt wird, müsste man viel niedrigere Zahlen haben, so der Abgeordnete: Es müsse also auch noch andere Gründe für die Entwicklung geben.

„Herr Söder hat gesagt, wir können nur auf Sicht fahren. Ich frage mich: Wie lange können wir noch auf Sicht fahren, wie lange können wir es uns noch leisten, so miteinander umzugehen“, so Held: „Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass man so lange die Grundrechte in Teilen außer Kraft setzt, und das ohne belastbare Daten tut, das hätte ich nicht für möglich gehalten.“ Seine Hauptsorge gelte den Kindern und Jugendlichen, so Held: „Ich bin umso überraschter, dass einige Kollegen aus dem Parlament und aus den Regierungen sagen, es ist da noch viel zu früh. Die Kinder und Jugendlichen haben sechs, acht Wochen, über zwei Monate, ihre Freunde nicht mehr gesehen, waren nicht mehr in der Schule und im Kindergarten. Ich finde das sehr gefährlich. Wir hören ja jetzt, dass es da auch ganz andere Folgen gibt“.

Die Einschränkung von Grundrechten müsste jeden Tag hinterfragt werden, mahnt Held: „Ich finde die Umkehrung sehr bedenklich, die jetzt stattfindet, dass viele Kollegen sagen, aus der Regierung insbesondere, es gibt noch keinen Grund für Lockerung. Es muss umgekehrt sein: Wir müssen Gründe jeden Tag finden, wenn wir Grundrechte einschränken müssen. Wir müssen jeden Tag neu fragen, welches Grundrecht warum eingeschränkt werden muss, und das muss wissenschaftlich belegt werden.“ Held sagt, er gehe davon aus, dass rund zwanzig Prozent der Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen so denken wie er. Deutlich mehr hätten vielleicht eine kritische Einstellung, aber trauten sich nicht, diese zu äußern, so Held: „Ich habe es leichter, weil ich nicht mehr für den Bundestag antrete.“  Er forderte, dass alle Corona-Entscheidungen im Parlament vom Fraktionszwang ausgenommen und die Abgeordneten nach Gewissen entscheiden können. Das Parlament sei „absolut nicht ausreichend“ eingebunden in die Corona-Politik. Er habe große Bedenken, wie lange so ein Vorgehen aufrecht zu erhalten sei.

PS: Besonders interessant war für mich, von Marcus Held zu erfahren, dass meine Seite auch im Bundestag und dort auch in der SPD-Fraktion gelesen wird und für Gesprächsstoff sorgt. Für einen Journalisten ist so etwas sehr erfreulich zu hören – und es freut mich vor allem auch für meine Leserinnen und Leser und meine Autoren, die so auch direkt und indirekt im Parlament Gehör finden.

Boris Reitschuster: Pandemielage soll über März hinaus verlängert werden. Union und SPD wollen „EpiLage-Fortgeltungsgesetz“

Was bei den Vorbereitungen für die Impfung ganz offensichtlich fehlte, kommt jetzt im Übermaß, wenn es darum geht, die epidemische Lage vorherzusagen: Hellseherische Fähigkeiten. Aber der Reihe nach. Im „Entwurf einer Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD“ für ein „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ möchten die Regierungsparteien, dass „sichergestellt“ wird, „dass die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendigen Regelungen in einer Pandemielage über den 31. März 2021 hinaus gelten.“

Im Detail wünschen sich die Abgeordneten der Regierungsparteien in dem Papier zu dem „EpiLage-Fortgeltungsgesetz“: „Die der Feststellung einer epidemischen Lage zu Grunde liegende Norm des § 5 IfSG tritt nicht außer Kraft.“

Unter weiter: „Pandemierelevante Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen werden an eine epidemische Lage von nationaler Tragweite angeknüpft und treten nicht automatisch nach dem 31. März 2021 außer Kraft.“

Im Punkt C des Papiers heißt es:

C. Alternativen

Keine.

EpiLage-Fortgeltungsgesetz des Bundesgesunheitsministerium:
PDF Download

lesen Sie hier weiter:

Boris Reitschuster Youtube Kanal: Boris Reitschuster | Spenden
lesen Sie bitte hier weiter:

Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

Kein Wort mehr dazu. Die Alternativlosigkeit, jetzt in Beschlussvorlagen des Parlaments gegossen.

Verschwörungstheorie? Nein, Sie können das Papier auf der Seite des Gesundheitsministeriums nachlesen – hier der Link. Das Dokument stammt vom 1. Februar und ist offenbar in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Eine schnelle Suche bei Google News ergab nur wenige Treffer (ich lasse mich aber gerne von geduldigerem und findigeren Lesern vom Gegenteil überzeugen und ergänze das dann ggf, hier).

Die Begründung: „Angesichts der nach wie vor dynamischen Lage im Hinblick auf die Verbreitung, vor allem der neuen Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 und der hierdurch verursachten Krankheit COVID-19, ist es notwendig, die Geltung der gegenwärtig geltenden Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Bewältigung der Auswirkungen auf das Gesundheitswesen und die langzeitpflegerischen Versorgung über den 31. März 2021 zu verlängern und zugleich für künftige pandemische Lagen die geschaffenen rechtlichen Grundlagen zu erhalten.“

Ich habe zu dem Papier heute auch Merkels Sprecher Steffen Seibert auf der Bundespressekonferenz gefragt. Er sagte, es sei davon auszugehen, dass die Epidemie über den März fortdauere. Auf meine Nachfrage, warum man das schon zwei Monate vorher festschreiben müsse, antwortete er, es seien bereits weniger als zwei Monate (den genauen Wortlaut meines Wortwechsels mit ihm ergänze ich später hier – ich schreibe diesen Artikel parallel zur Bundespressekonferenz und aus dieser).

Kurz bevor ich das Papier zugeschickt bekam, sprach ich mit dem früheren russischen Vize-Regierungschef Alfred Koch, der heute in Bayern lebt und die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Er sagte, die Deutschen seien sehr naiv. Die Geschichte zeige, dass Regierungen auf Sonderrechte und die Wegnahme von Grundrechten so gut wie nie verzichten – und immer wieder einen neuen Vorwand fänden, diese zu verlängern. „Das ist wie eine Droge für Regierende, da kommt man nicht mehr so leicht runter, selbst wenn man am Anfang wirklich vorhatte, alles nur für eine kurze Zeit beizubehalten“, so der frühere Vizeregierungschef des größten Flächenlandes der Erde. Er sieht die Entwicklung in Deutschland dramatisch. Besonders bestürzt ihn nach eigenen Worten, dass diejenigen, die für die Grundrechte eintreten, von Regierungsseite und Medien als „Nazis“ diffamiert werden. Das sei nur noch absurd, so Koch, dessen Großvater im Zweiten Weltkrieg gegen Hitler und die Nationalsozialisten kämpfte.