Rubikon: Christian Kreiß: Gipfel der Unverhältnismäßigkeit

Wegen Corona stürzt die Welt in eine Jahrhundertrezession, wird Macht in ungesunder Weise in den Händen Weniger gebündelt.

Kommentar der Redaktion: Christian Kreiß zählt nicht die Toten sondern die Vernichtung von Lebensjahren und kommt zu dem Schluß, dass die Corona Maßnahmen mehr Lebensjahre kosten als sie retten.

Corona-Angepasste vertreten den Gesundheitsschutz und das Recht auf Leben; Skeptiker können höchstens ein paar formaljuristische Argumente für sich verbuchen. Dieser Eindruck wird jedenfalls in den meisten öffentlichen Debatten erweckt. Aber nichts könnte falscher sein. Die weltweiten Corona-Maßnahmen schädigen die Gesundheit, die wirtschaftliche und soziale Integrität von Millionen Menschen. Das kostet am Ende auch Leben. Der Autor rechnet aus, dass mit den Regierungsbeschlüssen, die Ansteckungen verhindern sollen, etwa 14- bis 28mal so viele Menschenleben vernichtet werden als durch das Virus selbst. Es geht also keineswegs darum, dass Kritiker — wie fälschlich und polemisch oft behauptet wird — behaupteten, die Krankheit Covid-19 existiere gar nicht; vielmehr tun Linientreue so, als existierten die vielen durch Maßnahmen verursachten Leiden und Opfer gar nicht, was einer Verhöhnung der Betroffenen gleichkommt. Dieser Artikel ist das Manuskript einer Rede, die der Autor bei einer Corona-Demonstration am 17. April 2021 in München gehalten hat.

Weil die deutschen Leitmedien unsere Demo-Reden entweder totschweigen oder vollkommen irreführend darstellen, soll hier meine Rede auf der Corona-Demo in München am 17. April 2021 wiedergegeben werden (1).

Der folgende Beitrag wurde auf Basis einer Creative Commons-Lizenz mit freundlicher Genehmigung von Rubikon übernommen. Hier finden Sie den Original Text und eine Vorlesefunktion:

https://www.rubikon.news/artikel/gipfel-der-unverhaltnismassigkeit

Wirtschaftliche Entwicklung

Wir haben 2020 den größten Wirtschaftsabsturz seit Kriegsende erlebt. Ökonomen sprechen daher von einer Jahrhundertrezession: Die Weltwirtschaft ist um 4,4 Prozent abgestürzt. Grund dafür waren und sind die Lockdowns. Dadurch wurden die Bewegungen der Menschen in den Industrieländern um 50 Prozent, in den Entwicklungsländern um 60 Prozent heruntergefahren. Hunderttausende von Künstlern und Selbständigen sind dadurch bis heute arbeitslos, das Kulturleben liegt brach, wir haben enorme Kurzarbeit, steigende Selbstmordzahlen, Familientragödien. Millionen von Kindern gehen nicht in die Schule oder mit Masken, überall diese Masken, selbst im Freien, wo sie vollkommen sinnlos sind, wie zahllose wissenschaftliche Studien zeigen.

Natürlich gibt es das Virus. Es ist gefährlich für sehr alte und multimorbid stark vorerkrankte Menschen. Ich habe deswegen über sechs Monate nicht meine Eltern besucht. Aber die Lockdowns in unserem Lande sind vollkommen unverhältnismäßig. Sie richten einen ungleich größeren Schaden an, als sie Nutzen stiften. Der Schaden, den unsere Politiker, allen voran Merkel und Söder, in den letzten 13 Monaten angerichtet haben, ist der größte wirtschaftliche, soziale und menschliche Schaden seit Kriegsende. Das ist ein Skandal, weil vollkommen unverhältnismäßig. Deshalb stehe ich hier und demonstriere.

Auswirkungen dieser Jahrhundertrezession

Besonders anschaulich sieht man das ganze Ausmaß der Zerstörung und die ganze Unsinnigkeit der Corona-Abwehrmaßnahmen, wenn man in die Dritte Welt schaut. Die Zahl der in Armut lebenden Menschen ist durch die Lockdowns dramatisch gestiegen. Am schlimmsten hat es die Kinder erwischt. Momentan verhungern weltweit wegen der Lockdowns in den Entwicklungsländern etwa 12.000 zusätzliche Kinder pro Tag (2). Derzeit gibt es etwa 10.000 Corona-Tote pro Tag (3). Das Median- und Durchschnittsalter der an oder mit Corona Verstorbenen liegt um die 80. Man kann nun grob folgende Rechnung machen.

Wenn man annimmt, dass die an oder mit Covid Verstorbenen vielleicht noch eine Lebenserwartung von 3 bis 5 Jahren gehabt hätten, so heißt das, dass durch Covid derzeit etwa 30.000 bis 50.000 Lebensjahre vernichtet werden. Nimmt man an, dass die durch die Lockdowns derzeit zusätzlich verhungernden 12.000 Kinder pro Tag noch eine Lebenserwartung von 60 bis 70 Jahren gehabt hätten, so heißt das, dass durch die Lockdowns 720.000 bis 840.000 Lebensjahre vernichtet werden. Es werden also durch die Corona-Verhinderungs-Maßnahmen etwa 14 bis 28 Mal mehr Lebensjahre vernichtet als gerettet.

In diese Zahlen ist noch nicht das Leid durch die geschlossenen Schulen, das Wegsperren der Kinder zu Hause, die stark gestiegenen Suizide, die aufgeschobenen Arztbesuche und so weiter, also die ganzen sozialen und gesundheitlichen Folgekosten enthalten. Ich rechne daher damit, dass durch die Corona-Verhinderungsmaßnahmen in der Dritten Welt mindesten 30 bis 50 Mal so viele Lebensjahre vernichtet wie gerettet werden. Auch bei uns in Deutschland werden meiner Einschätzung nach durch die Corona-Verhinderungs-Maßnahmen sehr viel mehr Lebensjahre vernichtet als gerettet.

Man verkauft uns hier einen Genozid als Heilmaßnahme. Das ist eine gigantische Lüge.

Deshalb stehe ich hier und demonstriere.

Unverhältnismäßigkeit auch bei uns

Diese Lockdowns sind vollkommen unverhältnismäßig, der Schaden ist ungleich höher als der Nutzen. Das gilt auch für Deutschland. Professor Raffelhüschen, ein Rentenexperte, hat ausgerechnet, dass in Deutschland durch die Lockdowns 10 bis 100 Mal so viele Lebensjahre vernichtet als gerettet werden.

Selbst der frühere amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin sagte letzten Sommer im Juni, wenn eine zweite Corona-Welle kommt, dann wird es keine Lockdowns geben, denn die seien unverhältnismäßig. Der Schaden sei größer als der Nutzen, selbst der gesundheitliche. Von dieser Einsicht sind wir in Deutschland noch weit entfernt. Unsere ergriffenen Covid-Maßnahmen waren und sind vollkommen unverhältnismäßig. Mittel und Zweck stehen in keinerlei vernünftigem Verhältnis. Wir müssen sie sofort beenden. Deshalb stehe ich hier und demonstriere.

Was sagen unsere Politiker und die Presse dazu?

Entwicklungsminister Müller (CSU) weiß das, was ich gerade zu den Entwicklungsländern gesagt habe, ganz genau. Der CSU-Minister sagte 2020: „An den Folgen der Lockdowns werden weit mehr Menschen sterben als am Virus“.

Die einzig logische Konsequenz aus dieser Erkenntnis des Herrn Müller sollte, bei gesundem Menschenverstand betrachtet, sein, dass man sofort die Lockdowns beendet. Denn dann würden auch die dadurch verursachten Tode beendet. Aber genau das sagt der CSU-Minister nicht, sondern nennt alle möglichen irrelevanten Gegenmaßnahmen. Das ist in hohem Ausmaß heuchlerisch und verlogen. Genauso macht es die NGO Oxfam, die Zahlungen von der Großindustrie bekommt und die Süddeutsche Zeitung. Alle schweigen sich aus über die einzig sinnvolle Maßnahme, die sofortige Beendigung der Lockdowns. Das ist ungeheuer irreführend, heuchlerisch und verlogen. Deshalb stehe ich hier und demonstriere.

Apropos Medien

Nicht nur zum Elend in anderen Ländern berichten unsere Staats- und Mainstreammedien heuchlerisch und verlogen, sondern auch zu Modellen, die anders, menschlicher mit diesem Virus umgehen: zum Beispiel zu Schweden, dem Lieblingsfeind der deutschen Staats- und Privatmedien. Die Staatsmedien bekommen ihre Order von oben. Unsere Privatmedien sind in Händen von einem knappen Dutzend von Milliardärs- oder Multimillionärsfamilien, die uns wegen ihrer Milliarden Tag und Nacht mit ihrer Privatmeinung beschallen dürfen.

In Schweden war der Umgang mit dem Virus tatsächlich völlig anders als bei uns, extrem menschlich statt unmenschlich und freiheitsverachtend wie in Deutschland. Es gab praktisch keine Masken, keinen Maskenzwang, keine Lockdowns, keine Schulschließungen, wenig Angst, so gut wie keine Denunziationen. Es war einfach ein menschlicher Umgang mit dem Virus.

Das hat die deutschen Politiker und Medien in ihrem Hochmut ungeheuer gestört, denn dadurch wurde ja tagtäglich der unmenschliche, freiheitsabwürgende, zerstörerische, permanent angstschürende Umgang mit dem Virus in Deutschland in Frage gestellt. Also wurden die schwedischen Maßnahmen irreführend, verzerrt und verlogen dargestellt, damit die guten deutschen Leser nicht auf dumme Gedanken kommen. Deshalb wurde dieses menschliche Gegenbeispiel niedergemacht.

In Deutschlandradio konnten wir am 5. August 2020 lesen: „Schweden verzeichnet trotz lockerer Corona-Maßnahmen einen mit Deutschland vergleichbaren Wirtschaftseinbruch“. Das war eine Lüge in den deutschen Staatsnachrichten. Denn zu dieser Zeit war der Wirtschaftsabsturz in Deutschland ziemlich genau doppelt so stark wie in Schweden.

In der Süddeutschen Zeitung schrieb am 24.8.2020 der Leiter der Wirtschaftsredaktion, Dr. Marc Beise: „Die ökonomischen Kosten sind in beiden Ländern praktisch gleich.“ Entweder kann der Mann, Dr. Marc Beise, keine Zahlen lesen. Dann ist er auch dem falschen Posten als Chef des Wirtschaftsresorts. Oder Dr. Marc Beise, Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung, hat gelogen. Ich wiederhole. Dr. Marc Beise, Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung, hat gelogen.

Die Bild-Zeitung schrieb am 20.8.2020: „Wegen Corona: Schweden hat die meisten Todesfälle seit 150 Jahren“. Das war eine absolut irreführende Darstellung. Denn was die Bild-Zeitung verschwieg, war, dass sich die Einwohnerzahl in Schweden in diesen 150 Jahren verzweieinhalbfacht hatte. Die Gesamtmortalität Schwedens pro eine Million Einwohne lag 2020 nicht signifikant höher als in den Jahren 2016, 2017 und 2018. So läuft in Deutschland die Berichterstattung in den Mainstream-Medien. Selbst die Covid-Mortalität Schwedens ist niedriger als in einigen anderen Ländern und nicht sehr viel höher als in Deutschland.

Unsere Leitmedien berichten in einem Ausmaß unehrlich, unwahrhaftig, heuchlerisch und lügnerisch, dass es schier unfassbar ist.

Deshalb stehe ich hier und demonstriere.

Die Schere geht auf — Gewinner und Verlierer

Bis jetzt haben den einen Blick auf das Elend geworfen, das durch die Lockdowns verursacht wird. Jetzt wollen wir uns einmal die Gegenseite ansehen. Während auf der einen Seite Millionen von Menschen durch unsere Bundesregierung, durch unsere Landeregierung ins Unglück gestürzt, in Existenzaufgabe gestürzt, in Arbeitslosigkeit gestürzt werden, profitieren auf der anderen Seite einige wenige Großkonzerne und Multimilliardäre in noch nie dagewesenem Maße von dem Elend der anderen. Ich betone: Sie profitieren durch, wegen des Elends. Weil zahllose Selbständige und Mittelständler in den Untergang getrieben werden, werden die großen reich und reicher, Stichwort amazon: Mögen die Innenstädte zugrunde gehen, es profitieren die großen Konzerne und die Oligarchen-Milliardäre dahinter.

Aber genauso in Deutschland. Stichwort BMW. Auf der Hauptversammlung letztes Jahr, während der Lockdowns, haben sich die Eigentümer noch schnell eine Dividende von weit über einer Milliarde gegönnt, die vor allem an zwei Multimilliardäre fließt, Quandt und Klatten — gleichzeitig werden vom Konzern Millionen Euro in Form von Kurzarbeitergeld kassiert, die wir Steuerzahler alle zahlen, dank sei Merkel und Söder. Das ist ein Skandal. Deshalb stehe ich hier und demonstriere.

Stichwort Daimler: Die Hauptversammlung hat vor Kurzem die Dividende um über 40 Prozent erhöht, das ist etwa eine halbe Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. Die Dividenden fließen zum größten Teil an Multimillionäre und Milliardäre. Gleichzeitig erhält Daimler hunderte Millionen Euro an Staatsgeldern, zum Beispiel für Kurzarbeit oder Elektroprämien die wir Steuerzahler alle finanzieren. Wir alle finanzieren also die Dividenden an die Multimillionäre durch Steuertransfers. Das ist ein riesiges Unrecht, was unsere Politiker, allen voran Merkel und Söder hier machen. Deshalb stehe ich hier und demonstriere.

Die Großen fressen die Kleinen

In Krisenzeiten kann man riesige Gewinne machen. Ein Beispiel: Am Kursabsturz von Wirecard hat eine Gruppe von short-Spekulanten, die auf sinkende Kurse wetteten, laut Wall Street Journal an zwei (!) Tagen letzten Juni 2,6 Milliarden Dollar Gewinne gemacht. Das ist ein erster Vorgeschmack: Wir bekommen eine Ahnung welche Gewinne erst locken, wenn ganze Industriebranchen, ganze Volkswirtschaften kollabieren. Und unsere Politiker schauen zu, ja applaudieren.

Wie man so richtig vom Elend anderer profitieren, durch das Elend anderer so richtig reich werden kann, zeigt die große Finanz- und Wirtschaftskrise von 1907. Damals hat JP Morgan mit seinem Bankenimperium einen riesigen Wirtschaftsabsturz herbeigeführt, indem er im August neue Kredite verweigerte. Im Crash hat er seinen Konkurrenten zugesehen, wie sie pleitegehen, billig Aktien aufgekauft und riesige Marktanteile gewonnen. Nach der Krise war er unendlich viel reicher als davor.

Dieses Spiel klappt heute genauso. Je länger die Lockdowns, desto schlimmer geht es dem Mittelstand und den Selbständigen, desto höher die Marktanteilsgewinne, desto höher die Profite. Lockdowns sind ein Segen für die Großen, für die Konzerne, für die Milliardäre und ihre Helfershelfer, die Politiker. Je länger, je härter, je abwürgender, desto besser, desto mehr sprudeln die Gewinne. Ich war sieben Jahre Investmentbanker.

Wie kommt man zu möglichst langen Lockdowns? Der Schlüssel dazu ist: ANGST!!! Soviel Angst wie irgend möglich.

Angst frisst Hirn. Die Menschen werden betäubt. Je größer die Angst, desto länger und härter lassen sich die Menschen die Lockdowns bieten, ohne sie zu hinterfragen. Angst ist der Schlüssel.

Sie wird SYSTEMATISCH geschürt. Dazu gibt es sogar ein internes Papier des Innenministeriums vom Frühjahr 2020, das sagt, dass Angst bewusst geschürt werden soll, gerade bei Kindern und Jugendlichen. Hier läuft systematische, unrechtmäßige Panikmache. Das ist ein großes Unrecht. Deshalb stehe ich hier und demonstriere.

Die Strategie funktioniert. Durch die Lockdowns besitzen heute 20 Multimilliardäre genauso viel Vermögen wie die untere Hälfte der Erdbevölkerung, wie knapp vier Milliarden Menschen zusammen. Vor 10 Jahren brauchte man dafür noch 388 Milliardäre. Wir sehen eine enorme Machtkonzentration and der obersten Spitze der Machthierarchie.

Fonds wie Blackrock machen die höchsten Gewinne der Geschichte. Die Gewinne der Investmentbanken schießen nach oben. Der Vermögenszuwachs von Oligarchen wie Bill Gates, Jeff Bezos, Zuckerberg, Brin, Page ist geschichtlich einzigartig. Diese Leute hat nie jemand gewählt. Sie werden aber wie Staatschefs von unserer rückgratlosen Regierung empfangen, bekommen prime time im deutschen Staatsfernsehen. Vermögenszuwachs übersetzt sich in politischen Machtzuwachs über Parteispenden, Lobbyismus und den Kauf von Politikern. Aber diese Oligarchen hat nie jemand gewählt. Das sind absolut antidemokratische Prozesse, demokratiezerstörende Prozesse. Deshalb stehe ich hier und demonstriere.

Faschismus

Und damit komme ich zum entscheidenden Punkt. Die Bündelung von Macht in den Händen sehr weniger, sehr vermögender, nicht demokratisch gewählter Menschen nimmt durch die Lockdowns, durch die bewusste, geplante und orchestrierte Angstverbreitung dramatisch zu. Bündel heißt auf Italienisch il fascio. Daher kommt der Begriff Faschismus.

Ich habe die große Sorge, dass Corona für diese Zwecke bewusst missbraucht wird, dass die ganze Angsterzeugung mit der Absicht gemacht wird, faschistische Prozesse voranzutreiben, konkret:

Die Bündelung von Macht in den Händen von Wenigen, die von niemandem gewählt wurden. Das sind sehr gefährliche, antidemokratische Entwicklungen. Ich habe große Sorge um unsere Demokratie.

Ich habe die große Sorge, dass unsere Grundrechte dauerhaft eingeschränkt werden. Ich habe die große Sorge, dass unser wunderbares Grundgesetz, das wir uns mit so viel Leid errungen haben, immer mehr ausgehebelt wird. Dagegen will ich mich wehren. Das spüren, glaube ich, irgendwie alle, die hier sind. Deshalb sind wir hier auf dieser friedlichen Demo: für Freiheit, für Demokratie, für Menschenwürde und für unsere kostbaren Grundrechte. Deshalb stehen wir hier und demonstrieren.

Ermutigung

Zum Schluss möchte ich aber uns alle ermutigen. Es gibt eine neue Partei: dieBasis. Dort gibt es einen Block Achtsamkeit, Beachtung der Menschlichkeit. Woher kommt Gesundheit? Woher kommt innere Stärke? Ich glaube, wir können ganz viel Kraft schöpfen aus geistiger, aus spiritueller Entwicklung, aus Meditation, Beten, innerer Versenkung egal, welcher Religion oder Strömung. Dadurch finden wir Kraft in uns. Innere Erkenntnis ist oft sehr schmerzhaft. Man muss ungeheuer ehrlich und aufrichtig sein. Nach dem Motto „Erkenne dich selbst“ erkennt man schließlich auch die Welt sehr viel besser als zuvor.

Wir haben ungeheure Kraft in uns. Wir nutzen unser Hirn nur zu wenigen Prozent. Wir nutzen unser Herz vermutlich nur zu wenigen Promill. Lasst uns innerlich stark werden, dann können wir auch äußerlich stark werden, dann können wir das große Unrecht überwinden.

Leute, lassen wir uns nicht entmutigen! Vernunft und gesunder Menschenverstand werden siegen! Lawinen beginnen mit wenigen Steinchen oder Schneeflocken ganz oben. Lasst uns mit Wahrheit, Mut und Kraft eine kritische Menschenmasse gewinnen und eine Lawine auslösen.

Lassen wir uns nicht unterkriegen! Echte Stärke kommt von innen, von innerer Überzeugung, aus geistigen, aus spirituellen Quellen. Die schenken ungeheure Lebenskraft, Kraft der Zuversicht, Kraft des Vertrauens!

Leute, lasst Euch nicht entmutigen, das ist genau das, was sie wollen! Schöpft Kraft, Freude und Zuversicht aus dem Wissen, dass Ihr Euch für das Richtige, für die Wahrheit, für das Menschliche einsetzt! Deshalb stehen wir hier und demonstrieren.



Quellen und Anmerkungen:

(1) Die wissenschaftlichen Quellen zu allen genannten Zahlen, Daten, Fakten und Zitaten finden sich in meinen Veröffentlichungen der letzten Monate (https://menschengerechtewirtschaft.de/artikel). Das gesprochene Wort war natürlich teilweise vom Redemanuskript abweichend
(2) Oxfam 25. Januar 2021: https://oxfamilibrary.openrepository.com/bitstream/handle/10546/621149/bp-the-inequality-virus-250121-en.pdf
(3) https://www.worldometers.info/coronavirus/, abgerufen 15. April 2021

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Gunnar Kaiser: Sehe ich das richtig?

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sehe ich das richtig wir leben in einem land in dem der gesundheitsminister sagt dass man nicht zu viel testen sollte damit man nicht so viele falsch positive ergebnisse hat und ein halbes jahr später hat man die tests zahlen verzicht schnelltests auf den markt gebracht und schülerinnen und schüler sollen sich fast täglich selbst testen wir leben in einem land in dem der gesundheitsminister sagt das ist ein fehler war den einzelhandel zu schließen und dass es nicht wieder passieren wird und ein paar monate später wird der einzelhandel erneut geschlossen wir leben in einem land in dem der gesundheitsminister sagt das virus mache angeschlossenen grenzen nicht halt und ein jahr später sind fast alle grenzen geschlossen wir leben in einem land in dem der staat virologe sagt dass man die pandemie mit masken nicht auffällt und ein halbes jahr später tragen selbst die kinder in den grundschulen masken wir leben in einem land in dem der stars wie ole gesagt dass man als normalbürger nicht mit der ständigen angst vor infektionen herumlaufen sollte und ein paar jahre später sollen alle menschen jederzeit so handeln als wären sie infiziert wir leben in einem land in dem der präsident der bundesoberbehörde für gesundheitsfragen im januar sagt je mehr wir impfen um so mehr varianten werden auftreten und nachdem man dann monatelang massenhaft geimpft hat treten varianten auf mit denen man dann den nächsten lockdown rechtfertigt und die leben in einem land in dem einer der ministerpräsidenten fordert politiker wegen ihrer vorbildfunktion mit astrazeneca zu impfen und am selben tag werden die impfungen mit astrazeneca vorsorglich ausgesetzt wir leben in einem land in dem die bundeskanzlerin im oktober sagt es werden uns vier schwere monate bevor stehen dann wird es ein ende haben und im märz sagt sie das gleiche über die monate bis juni wir leben in einem land in dem die bundeskanzlerin im november sagt dass wir uns jetzt nur noch für ein paar wochen anstrengen müssen und im frühling ist immer noch lockdown und es ist von einem dauer lockdown bis herbst die rede ach und noch was sehe ich das richtig dass wir keine über sterblichkeit haben ist aufgrund des lok downs aber dass zb bayern so hohe fallzahlen hat ist trotzdem lockdown oder wenn du bei der impfung begleiterscheinungen hast dann ist das ein zeichen dafür dass sie wirkt wenn du aber keine begleiterscheinungen hast dann ist das ein zeichen dafür wie verträglich sie ist und wir hatten in diesem winter weniger schwere atemwegserkrankungen weil die menschen zu hause bleiben und außerhalb brav maske tragen im gleichen zeitraum stiegen aber die krone fallzahlen und die inzidenz werte weil die menschen sich nicht an die maßnahme auch und sehe ich das richtig wir haben eine pandemie mit einem schweren akuten atemwegs und das statistische bundesamt spricht von einem niedrigen niveau an schweren atemwegserkrankungen im vergangenen winter sehe ich das richtig man hat ein jahr lang politik mit dem narrativ jeder der stirbt ist einer zu viel gemacht und nun heißt es bei den impften sterben halt ein paar leben bedeutet nun einmal risiko was will man machen sehe ich das richtig wir impfen millionen von menschen damit wir bald wieder alle frei sein können aber die geimpften müssen trotzdem in quarantäne weil nicht bewiesen ist dass sie nicht die kranken sehe ich das richtig junge menschen dürfen beziehungsweise teilweise müssen an fast allen schulen deutschlands österreichs und der schweiz morgens im klassenraum eine selbst test machen positiv getestete und test verweigerer werden isoliert beziehungsweise vom schulgelände entfernt die negativ getesteten schülerinnen und schüler dürfen allerdings die maske immer noch nicht ablegen könnte es sein dass die maske zu einer uniform eines kults geworden ist die man auch dann nicht ablegen will oder darf wenn sie ihre ursprüngliche schutzfunktionen gar nicht mehr erfüllt also um das mal zusammenzufassen die argumente gegen die maßnahmen sind relativ leicht zu verstehen und die unterstützenden fakten und belege sind relativ leicht zu recherchieren die hinter ihnen stehenden werte und überzeugungen wie freiheit selbstbestimmung menschenwürde und einhaltung der grundrechte sind durchdacht erprobt angesehen und ehrwürdig die verteidiger des regierungskurses und der alternativlosigkeit der maßnahmen hingegen winden sich seit wochen und monaten immer abstrusere rhetorische tiefen hinab dauernd müssen immer neue und sich selbst widersprechen der zusatz annahmen gemacht immer neuer bedrohungen hinzu erfunden immer neue ziele gesetzt und die unbedeutendsten details der kritiker bis zum gehtnichtmehr gst romand werden um das narrativ aufrechtzuerhalten und ihr denkt geistesgrößen wie so wolfgang niedecken ralf roth thomas d oder richard david precht hätten diese immer unschärfer und verworrener werdenden argumentationslinien verstanden und seien aus eigener erkenntnis zu propagandisten des pandemie regimes geworden nichts ich wiederhole nichts von den horror prognosen und in den untergangspropheten des letzten jahres ist eingetroffen nicht hier nicht in schweden setzten sie ihre tausendfach widerlegt hat absurdum geführt und an der realität gescheiterte zerstörerische politik mit dem gerede von einer dritten welle mutierenden mutanten und immer neuen angstszenarien weiter fort und wir machen das immer noch mit und nicken immer noch brav ab und hoffen immer noch es wäre bald vorbei es ist wahrlich nicht mehr zwar nun nicht alle nicken es aber immer noch zu viele und wollen sie doch behaupten für wissenschaftlichkeit und solidarität zu stehen aber man kann es nicht laut genug sagen es ist ein kult das hat alles längst jeglichen kontakt mit dem boden der realität verloren und eine pseudo realität um sie herum errichtet die es abschottet gegen jegliche kritik fakten und fragen von seiten des gesunden menschenverstand es ist ein kult und in seiner welt sind menschen denen freiheit und grundrechte wichtig sind corona leugne während sich selber in wirklichkeit grundrechte sollten sind es ist ein kult und ein wichtiger bestandteil der kult ideologie ist die große umkehrung alles dessen was früher einmal selbstverständlich war gesunde sind kranke kranke sind zum tonlos grundrechte sind privilegien angst hysterie und hypochondrie ist gesund diskriminierung ist gerechtigkeit hinterfragen ist verrat schwierigkeit ist links gehorsam ist progressiv impfen ist freiheit und seltsamerweise scheinen nun für die kult opfer die negativen folgen das zu sein was für den gesunden menschenverstand die infektionskrankheit ist plötzlich gelten wieder die folgenden prinzipien es ist wichtig bei der todesursache genau hinzusehen und vorerkrankungen zu berücksichtigen aha wer alt ist und stirbt der hat vielleicht seine lebenserwartung überschritten niemand leben ewig leben ist nun mal risiko ja man muss gewisse adversen effekte geben in kauf nehmen eigenverantwortung die es wichtig ich will doch nicht dass der staat mehr vorschreibt ob ich astra zenica nehmen darf oder nicht und wir dürfen uns nicht von emotionalen bildern und tragischen einzelfall geschichten in den medien angst machen lassen und in panik verfallen wir können auch nicht die grundrechte und die freiheiten von millionen einschränken nur weil einige erkranken und die bloße möglichkeit eines kollapses des gesundheitssystem besteht noch einmal gilt dass alles wieder so erobern sich die kult opfer auf perverse weise das zurück was sie einst als gesunden menschenverstand kanten aber da in ihrer welt gesund das neue krank ist es ist ein kranker menschen verstand unter krankheit für symptomlos ist können sie das nicht erkennen aber ein paar fragen an die koro nazis und lockdown fetischisten hätte ich dann noch fühlt ihr euch eigentlich schlecht wenn ihr daran denkt dass euch dass ihr bei den vergangenen überlastungen des gesundheitssystems nicht lauthals nach grundrechts einschränkenden maßnahmen geschrieben hat und auf wessen kosten machen wir eigentlich die lok downs wenn die menschen nichts mehr haben was sie opfern können überhaupt sollte man denke ich bevor man mit maßnahmen gläubigen und grundrechte leugnern sich auf eine diskussion einlässt folgende drei fragen stellen hat dich die pflegesituation vieler älterer menschen bereits in den letzten jahren empört und dazu gebracht tätig zur verbesserung beizutragen und oder sie lautstark von der politik zu fordern hast du bereits vor während oder nach den letzten grippeepidemien drastische einschnitte in das gesellschaftliche leben gefordert um erneute überlastungen des gesundheitssystems und 25.000 tote zu vermeiden und drittens hast du dein kind einem pharmaunternehmen oder der wissenschaft zur verfügung gestellt damit man an ihn die wirksamkeit und unbedenklichkeit von impfstoffen für kinder getestet testen kann wenn eine oder mehrere fragen davon mit nein beantwortet werden dann wäre die anschlussfrage sagte der begriff heuchelei etwas und uns selber könnten wir fragen welchen spruch werden wir wohl in den nächsten fünf oder zehn jahren von denjenigen hören die mit ihrem mitläufertum derzeit die zukunft und gesundheit unserer kinder zerstören und zur traumatisierung einer ganzen generation beitragen zu welchen spruch werden wir am häufigsten hören wir wussten es doch nicht besser das hat umso niemand gesagt oder alle haben es doch gemacht das konnte doch nicht falsch sein oder was soll man als einzelner schon groß tun oder was hätte man denn anderes tun sollen wir haben es doch nur gut gemeint ja wir wurden halt von politik und medien manipuliert oder aber die wissenschaft war sich doch einig oder ich war gar nicht richtig mit dabei ich habe immer nur so getan oder der spruch ich habe doch nur befehle befolgt oder vielleicht wird es am ende doch ein herzliches heim corona sein stellt euch noch einmal vor wie es sein muss anhänger eines kults zu sein dessen propagandisten die geistige klarheit die ausstrahlung und die rhetorische potenz eines karl lauterbach habe ein mensch der einfach nur einmal fest in den arm genommen werden muss ganz fest manchmal tun sie mir fast leid die kult opfer nicht einmal einen anständigen kult wie früher mit charismatischen führer persönlichkeiten mit einnehmender ästhetik und leidenschaftlicher rhetorik mit flaggen symbolen und liedern gönnt man ihn ihr kult ist nach außen hin so banal und wieder wer im innern inkonsistent ängstlich und lebensfeindlich ist doch heute ist mir auch eines klar geworden in einem gesellschaftlichen leben das von denjenigen gestaltet wird die die teilnahme am gesellschaftlichen leben vom im status eines menschen abhängig machen wollen möchte ich gar nicht teilnehmen gute nacht und für glück

reitschuster.de: Historischer Klinik-Leerstand inmitten der Krise

„Die dritte Welle rollt auf die Intensivstationen zu“, „Kollaps der Krankenhäuser“, „Kampf um Intensivbetten“, „Sorge vor der Belastungsgrenze“. Seit bald einem Jahr schüren Überschriften wie diese die Panik der Bundesbürger vor einer Ausweitung des Virus.

Von Christian Euler

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Eine kürzlich veröffentlichte Analyse von Krankenhausdaten durch die Technische Universität Berlin spricht eine andere Sprache: Im vergangenen Jahr sind in deutschen Krankenhäusern 13 Prozent weniger abgerechnete Behandlungsfälle registriert worden als 2019. In der Zeit vom 9. März bis 24. Mai 2020, der Zeit des ersten Lockdowns, sanken die Fallzahlen sogar um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Reinhard Busse, der an der TU Berlin das Fachgebiet Management im Gesundheitswesen leitet und seine wissenschaftliche Mitarbeiterin Ulrike Nimptsch konstatieren darüber hinaus einen deutlichen Rückgang der Bettenauslastung. Lag die Bettenauslastung 2019 noch bei 75,1 Prozent, erreichte sie 2020 ein historisches Allzeittief von 67,3 Prozent. Besonders niedrig lag sie mit 62,1 Prozent bei den kleineren Krankenhäusern mit bis zu 299 Betten.

172.248 Behandlungsfälle, bei denen das SARS-CoV-2-Virus nachgewiesen worden war, wurden 2020 in deutschen Krankenhäusern gezählt und an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus übermittelt. „Dabei ist es wichtig zu beachten, dass es sich um Fälle handelt und nicht um Personen. Wenn also eine Person von einem Krankenhaus in ein anderes verlegt wurde, sind das zwei Fälle“, erläutert Studienautorin Nimptsch.

En passant: Bezogen auf die rund 83 Millionen in Deutschland lebenden Menschen entspricht die Zahl der Behandlungsfälle einem Anteil von 0,21 Prozent. Trotz jedem zu bedauernden Einzelschicksal: Ob dies wirklich der von der Regierung gebetsmühlenartig beschworenen Gesundheitskatastrophe entspricht, sollte zumindest bezweifelt werden dürfen – ganz zu schweigen von der Sinnhaftigkeit des nicht enden wollenden Lockdowns.

Hat die Gesundheitspolitik fatal versagt?

2020 gingen 21 Krankenhäuser vom Netz. Weitere werden in diesem Jahr folgen, von 30 weiteren Kliniken ist bekannt, dass ihnen das Aus droht oder ihre Abwicklung schon feststeht. Und das in der fast täglich von den Mainstream-Medien propagierten „schlimmsten Pandemie aller Zeiten.“ Von Vielen unbemerkt werden Kapazitäten abgebaut, während der Mangel in täglichen Bulletins beklagt wird. Zugleich müssen planbare Eingriffe verschoben werden, um Betten für Corona-Patienten freizuhalten.

Besonders bizarr: Panik schüren heute besonders gerne diejenigen Politiker, die sich vor der Krise für das Kliniksterben stark gemacht hatten. Noch Ende Februar vergangenen Jahres hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu mehr Mut bei Krankenhausschließungen geraten, SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hielt 2019 einen Kapazitätsabbau für grundsätzlich richtig. „Bei weniger Krankenhäusern hätten wir mehr Pflegekräfte, Ärzte und Erfahrung pro Bett und Patient und könnten auf überflüssige Eingriffe verzichten“, rechnete der oberste Corona-Warner der Republik damals vor. Mit Blick auf vernetztes Denken scheint der in TV-Talkshows fast omnipräsente selbst ernannte Gesundheitsökonom dringenden Nachholbedarf zu haben: Insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung erscheint der Abbau von Krankenhauskapazitäten kontraproduktiv.

Mit den Kapazitäten sanken im vergangenen Jahr auch die Intensivbetten. Trotz steigender Infektionszahlen hielten deutsche Kliniken im Herbst 2020 immer weniger Betten auf ihren Intensivstationen für Patienten frei. Die baden-württembergische Landesregierung etwa hatte im September entschieden, statt 35 Prozent nur noch zehn Prozent der Betten für Schwerkranke zu reservieren. Damit folgte Ministerpräsident Kretschmann der Entwicklung in anderen Bundesländern. Berlin hatte schon seit Juni nur noch zehn Prozent der Betten für Covid-Patienten reserviert, Niedersachsen folgte Mitte Juli.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Bundesregierung: Beschluss zur Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder am 22. März 2021

Quelle: https://clubderklarenworte.de/wp-content/uploads/2021/03/BKMPK22032021_end.pdf

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BESCHLUSS

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken den Bürgerinnen und Bürger für ihre Solidarität im Kampf gegen die Pandemie bei den derzeit erforderlichen Beschränkungen. Nach deutlich sichtbaren Erfolgen bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens im Januar und Februar zeigt die aktuelle Entwicklung – insbesondere aufgrund der hohen Verbreitung von Covid-19-Variante B.1.1.7 – wieder ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik.

Das bedeutet, dass ohne Maßnahmen, die den Anstieg der Neuinfektionen begrenzen, bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist. Denn auch wenn bereits ein relevanter Teil der älteren Bevölkerung geimpft werden konnte, trägt die -nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen- deutlich höhere Sterblichkeit der in Deutschland nun führenden Mutante B.1.1.7 und die Tatsache, dass jüngere Patienten generell eine längere Verweildauer auf der Intensivstation haben, dazu bei, dass in der aktuellen Situation die Belastungsgrenze des Gesundheitssystems zwar nicht mehr bei der gleichen Inzidenzen wie bisher, aber bei exponentiellem Wachstum auch zeitlich nicht sehr viel später erreicht wird, als vor der Impfung der älteren Bevölkerung.

Bund und Länder haben sich auf Grundlage der geplanten Impfstofflieferung das Ziel gesetzt, im Sommer jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Impfangebot zu machen. Mit der zunehmenden Verfügbarkeit von Impfstoffen werden die Impfungen von Woche zu Woche mehr Dynamik aufnehmen. Mit der zunehmenden Durchimpfung der Bevölkerung wird die Pandemie ihren Schrecken verlieren, denn je mehr Menschen geimpft sind, desto schlechter kann das Virus sich verbreiten. Der Anteil der geimpften Bevölkerung wirkt sich also positiv auf die Senkung des r-Wertes und damit auf die Frage aus, ob die Neuinfektionszahlen stabilisiert oder gesenkt werden können. Bei einem hohen r-Wert setzt die Stabilisierung des Infektionsgeschehens durch die Impfquote später ein. Bei hohen Neuinfektionszahlen muss über eine Stabilisierung des Infektionsgeschehens hinaus mit Öffnungen abgewartet werden, bis die Zahlen gesenkt werden konnten. Eine strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens in den nächsten Wochen führt somit zu einer früheren Rückkehr zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen. Sie ist damit aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen geboten.

Zukünftige Öffnungsschritte werden maßgeblich von der konsequenten Testung der Bürgerinnen und Bürger abhängen. Schnelltests und Selbsttests können tagesaktuell zusätzliche Sicherheit bei Kontakten geben. Regelmäßige Testungen können dabei unterstützen, auch Infektionen ohne Krankheitssymptome zu erkennen. Infizierte Personen   können   so   schneller   in   Quarantäne   gebracht   und   ihre   Kontakte besser nachvollzogen werden. Der Effekt ist dabei umso größer, je mehr Bürgerinnen und Bürger sich konsequent an dem Testprogramm beteiligen. Es geht um eine deutliche  Ausweitung  der  Tests  im  Rahmen  des Testprogramm  und  eine  bessere Nachvollziehbarkeit der Kontakte im Falle einer Infektion. Damit die Teststrategie funktioniert, müssen ausreichend Tests verfügbar sein. Die Teststrategie umfasst drei Säulen: In der ersten Säule werden die Schülerinnen und Schüler wie auch das Personal an den Schulen getestet. Die zweite Säule umfasst die kostenlosen Tests für die Bürgerinnen und Bürger und die Dritte Säule bilden die Tests für die Beschäftigten in den Betrieben, bei denen eine Präsenz der Arbeitnehmerinnen und Abeitnehmer nötig ist. Bund und Länder weisen erneut darauf hin, dass ein positiver Schnell- oder Selbsttest eine sofortige Absonderung und zwingend einen Bestätigungstest mittels PCR erfordert. Ein solcher PCR-Test kann kostenlos durchgeführt werden.

Angesichts dieser Lage bedarf es konsequenter Maßnahmen. Insbesondere Kontakte in Innenräumen müssen aufgrund der dort erhöhten Infektionsgefahr weitestgehend vermieden oder mit umfassenden Schutzmaßnahmen wie dem verpflichtenden Tragen von Masken mit hoher Schutzwirkung und der Nutzung von Schnelltests verbunden werden. Um das Übergreifen von Infektionen aus Regionen mit höheren Inzidenzen in Regionen mit niedrigeren Inzidenzen weitestgehend einzudämmen, muss auch die Mobilität weiterhin eingeschränkt und auf das absolut notwendige reduziert werden. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten alle Bürgerinnen und Bürger dringend, auch in den nächsten Wochen alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder:

1.  Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine     abweichenden     Festlegungen     trifft.     Die     Länder     werden     ihre

Landesverordnungen mit Wirkung ab 29. März 2021 entsprechend anpassen und bis zum 18. April 2021 verlängern.

2. Angesichts der exponentiell steigenden Infektionsdynamik muss die im letzten Beschluss vereinbarte Notbremse für alle inzidenzabhängigen Öffnungsschritte („Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).“) konsequent umgesetzt werden.

Für die vereinbarten Öffnungsschritte wurde als Voraussetzung vereinbart, dass in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht wird. Zusätzliche Öffnungen bei exponentiellem Wachstum der Neuinfektionszahlen scheiden also auch unterhalb dieser Inzidenzschwelle aus.

3.  Angesichts des deutlich exponentiellen Wachstums muss darüber hinaus durch

zusätzliche Maßnahmen dafür Sorge getragen werden, dass die Neuinfektionszahlen wieder verlässlich sinken. Deshalb werden in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 weitergehende Schritte umgesetzt. Dies kann insbesondere sein:

a.  Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten PKW, soweit diese nicht dem Hausstand des Fahrers angehören;

b.  weitergehende Verpflichtungen, in Bereichen, in denen die Einhaltung von Abstandsregeln und konsequente Maskentragung erschwert sind, tagesaktuelle Schnelltests zur Voraussetzung zu machen.

c.  Ausgangsbeschränkungen;

d.  verschärfte Kontaktbeschränkungen.

4.  Angesichts der ernsten Infektionsdynamik wollen Bund und Länder die Ostertage nutzen, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der 3. Welle zu durchbrechen. Deshalb sollen der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden („Erweiterte Ruhezeit zu Ostern“). Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause. Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei   nicht   mitgezählt.   Paare   gelten   als   ein   Haushalt.   Ansammlungen   im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt. Soweit Außengastronomie geöffnet ist, wird diese während der fünf Tage geschlossen. Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet. Der Bund wird dazu einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung einschließlich der Begründung vorlegen. Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen. Soweit in den kommenden Tagen die Kriterien für einen Öffnungsschritt nach dem MPK- Beschluss vom 3. März 2021 erfüllt werden, erfolgt dessen Umsetzung ab dem 6. April 2021. Impf- und Testzentren bleiben geöffnet. Bürgerinnen und Bürger werden ermutigt, die kostenlosen Testangebote zu nutzen.

5.  Nach Ostern wird umfangreiches Testen für die Bekämpfung der Pandemie noch mehr eine entscheidenden Rolle spielen. Seit dem 8. März 2021 übernimmt der Bund die Kosten für mindestens einen kostenlosen Schnelltest pro Woche (Bürgertest). Es ist den Ländern und Kommunen seitdem sehr schnell gelungen, flächendeckend und in Kooperation mit vielen unterschiedlichen Partnern vor Ort (u.a. kommunale Testzentren, Ärzte, Apotheker, Einzelhändler, Hilfsorganisationen, uvm.) eine entsprechende Infrastruktur für dieses Testangebot aufzubauen. Die eingesetzte Taskforce Testlogistik hat sichergestellt, dass alle Länder für die Monate März und April durch bereits getätigte und noch laufende Beschaffungen ausreichend mit Schnell- und Selbsttests versorgt sind.

Die Taskforce Testlogistik wird weiterhin mit den Herstellern dafür Sorge tragen, dass auch nach Ostern ausreichend Schnelltests zur Umsetzung der Teststrategie zur Verfügung stehen.

Das Robert-Koch-Institut wird gebeten, bis zur nächsten Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder einen Bericht darüber vorzulegen, ob bzw. ab welchem Zeitpunkt geimpfte Personen mit so hinreichender Sicherheit nicht infektiös sind, dass eine Einbeziehung in Testkonzepte möglicherweise obsolet wird.

In den Ländern werden derzeit mit der steigenden Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests flächendeckende Tests in Schulen und Kitas eingeführt. Mit der bevorzugten Impfung von Kitabeschäftigten sowie Grund- und Förderschullehrkräften wird ein wichtiger zusätzlicher Baustein bei den Schutzmaßnahmen erreicht. Die Testungen von Beschäftigten im Bildungsbereich und von Schülerinnen und Schülern werden weiter ausgebaut, es werden baldmöglichst zwei Testungen pro Woche angestrebt. Auch im Kitabereich werden die Beschäftigten baldmöglichst zweimal pro Woche in entsprechenden Verfahren getestet. Durch diese Maßnahme wird zum einen ein besserer Infektionsschutz in Schulen und Kitas erreicht, zum anderen auch das Erkennen und die Unterbrechung von Infektionsketten in der Gesamtbevölkerung unterstützt.

6.  Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten können die Länder in einigen ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle.

7.  Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es gerade in der aktuellen Phase der Pandemie wichtig, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie durch die Ermöglichung des Arbeitens von zu Hause die epidemiologisch relevanten Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zu Arbeit reduzieren und, wo dies nicht möglich ist, ihren in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen. Dem dient die Selbstverpflichtung der Wirtschaftsverbände zu den Testangeboten für die Mitarbeiter sowie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Angesichts der steigenden Infektionszahlen ist eine zügige Umsetzung der Testangebote in allen Unternehmen in Deutschland notwendig. Die Tests sollen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so sie nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten und auch bescheinigt werden. Anfang April werden die Wirtschaftsverbände einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich beteiligen. Auf dieser Grundlage und auf der Grundlage eines eigenen Monitorings wird die Bundesregierung bewerten, ob regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung besteht.

8.  Für die Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, wird die Bundesregierung ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickeln.

9.  Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten – auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage. Sie weisen nachdrücklich darauf hin, dass bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung verpflichtend ist, und dass eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr besteht. Eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne ist nur durch einen negativen Test möglich, der frühestens am 5 Tag nach der Einreise abgenommen wurde. Dies gilt aufgrund der jetzt vielfach beschriebenen längeren Ansteckungsdauer durch Virusvarianten seit dem 8. März ausdrücklich nicht bei Rückreisen aus Virusvariantengebieten. Hier ist strikt eine Quarantäne von 14 Tagen einzuhalten. Darüber hinaus ist bei der Rückreise aus Virusvariantengebieten mit eingeschränkten Beförderungsmöglichkeiten zu rechnen.

Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss. Da insbesondere bei beliebten Urlaubszielen damit zu rechnen ist, dass Urlauber aus zahlreichen   Ländern   zusammentreffen   und   sich   Covid-19   Varianten   leicht verbreiten können, erwarten Bund und Länder von allen Fluglinien konsequente Tests von Crews und Passagieren vor dem Rückflug und keine weitere Ausweitung der Flüge während der Osterferien. Die Bundesregierung wird eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, wonach angesichts der weltweiten Pandemie eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland vorgesehen wird.

10. Die     wirtschaftliche     Situation     der     Krankenhäuser     wird     durch     die Ausgleichszahlungen des Bundes nachhaltig stabilisiert. Die Bundesregierung leistet mit dem vorgesehenen coronabedingten Erlösausgleich für das Jahr 2021, der  Ausweitung  der  anspruchsberechtigten  Krankenhäuser  für Ausgleichszahlungen durch Absenkung des 7-Tage-Inzidenzwertes sowie der Verlängerung der reduzierten Zahlungsfrist für Krankenhausrechnungen durch die Krankenkassen einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen Absicherung der Krankenhäuser  in  der  Pandemie.  Zudem  sollen  Krankenhäuser  mit coronabedingten Liquiditätsproblemen, die trotz eines Belegungsrückgangs im Jahr 2021 keine Ausgleichszahlungen erhalten haben, im Vorgriff auf den nach Ablauf des Kalenderjahres durchzuführenden coronabedingten Erlösausgleich für das Jahr 2021 zeitnah unterstützt werden können. Die Umsetzung dieser Regelung erfolgt im

Rahmen des aktuell laufenden Rechtsverordnungsverfahrens.

11. In Umsetzung der Impfstrategie wurden vorrangig Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe und dort Beschäftigte geimpft, dies ist ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung schwerer und tödlicher Verläufe und zeigt bereits Erfolge. Mit diesem Erfolg ist die Erwartung nach einer Normalisierung der seit langem angespannten Situation für alle Beteiligten verbunden. Dieser Erwartung steht bis zu einer entsprechenden wissenschaftlichen Klärung und Empfehlung durch das Robert-Koch-Institut weiterhin die Unsicherheit gegenüber, inwieweit die Impfung eine potenzielle Infektiosität Geimpfter ausschließt. Deshalb haben die Bundeskanzlerin und die Regierunschefinnen und -chefs der Länder die Gesundheitsministerkonferenz gebeten, hierzu Empfehlungen vorzulegen. Danach ist es erforderlich, Hygiene- und Testkonzepte weiterhin konsequent umzusetzen. Zwei Wochen nach der Zweitimpfung können die Besuchsmöglichkeiten in Einrichtungen ohne Ausbruchsgeschehen wieder erweitert werden und wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote wieder durchgeführt werden. Eine Differenzierung zwischen geimpften und ungeimpften Bewohnerinnen und Bewohner erfolgt danach bei den Maßnahmen nicht. Die Einrichtungen sind gehalten, ungeimpften, zum Beispiel neuen Bewohnern zügig zu einem Impfangebot zu verhelfen. Das Unterstützungsangebot des Bundes beim Testen, auch durch die Bundeswehr, wird vor diesem Hintergrund weiterhin aufrechterhalten.

12. Die  Bundeskanzlerin  und  die  Regierungschefinnen  und  Regierungschefs  der Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 12. April 2021 erneut beraten.

Boris Reitschuster: Merkel setzt sich durch: Sie macht über Ostern dicht

Kanzlerin: Wir sind in neuer Pandemie

Es war nach halb drei Uhr in der Nacht, als Merkel, Söder und Müller heute Nacht endlich vor die Presse traten und Vollzug meldeten. Der so genannte „Corona-„Gipfel“, eine Runde von Länderchefs und Kanzlerin, die im Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist, hatte seine Beschlüsse getroffen. „Wir sind einen wirklich harten Weg gegangen“, sagte die Kanzlerin. Und war sich offenbar gar nicht bewußt, wie doppeldeutig das ist. „Wir haben das Virus noch nicht besiegen können“, sagte sie – und brachte mit diesem kurzen Satz eines der Probleme der deutschen Corona-Politik auf den Punkt: Dass man das Virus für bespielbar hält.

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Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

Wir sind in einem Wettlauf mit dem Impfen“, sagte Merkel. Vorsicht und Flexibilität seien entscheidend. „Wir haben heute sehr sehr lange und neu gedacht“, sagte die Kanzlerin in der ihr eigenen Sprache. 1. und 3. April, also Gründonnerstag und Ostersamstag sollen Ruhetage sein. Damit gelte an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip „Wir bleiben Zuhause“. Das öffentliche Leben soll vom 1. bis 5. April weitgehend herunter gefahren werden; Versammlungen im öffentlichen Raum seien in dieser Zeit verboten. Somit wurde offenbar ein Kompromiss ausgehandelt: Aus Teilnehmerkreisen hieß es, dass für die Ostertage sogar ein „totaler Lockdown“ mit Schließung des Lebensmittelhandels im Gespräch war. Offenbar scheiterten die Hardliner mit diesem radikalen Plan an den moderaten Kräften. Merkel sprach sogar davon, dass wir „im Grunde eine neue Pandemie“ hätten.

„Das war eine schwere Geburt heute“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD): „Es war im Rahmen unserer Pandemiebekämpfung ein Paradigmenwechsel.“ Es zeigten sich die Erfolge, gerade für die Älteren, die Todeszahlen gingen zurück, so Müller. Dabei bemerkte der Sozialdemokrat offenbar gar nicht, dass er damit der großen Linie widerspricht – der Verschärfung der Grundrechts-Einschränkungen und Einschränkungen der Freiheit.

Söder sagte: „Wir sind jetzt in der gefährlichsten Phase überhaupt“. Sagte er so was früher nicht auch schon? „Wir sind jetzt in einer ganz neuen Pandemie“, so der Bayer synchron mit der Bundeskanzlerin. Er betonte, die neue Mutation sei deutlich gefährlicher als die bisherige Virus-Variante: „Ungeduld darf nicht zu unserer Schwäche werden.“ Menschen, die das Land verlassen wollen, warnte Söder, man müsse dann bei der Rückkehr die Konsequenzen tragen, etwa durch eine Testpflicht: „Ohne einen entsprechenden Test kann man dann nicht zurückkommen“. Ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist, Deutschen die Einreise ins eigene Land zu verweigern, sei dahingestellt. „Unser klares Ziel ist, die Pandemie zu bekämpfen, und sich ihr nicht zu ergeben“, so Söder im Stile eines Kriegsherren.

Journalisten als Einpeitscher

In der anschließenden Pressekonferenz kamen wie fast immer bei dieser Gelegenheit die gleichen Journalisten zu Wort. Wirklich kritische Fragen blieben aus, es wurden eher brav Stichworte geliefert. Und eingepeitscht. Eine Kollegin fragte: „Muss man das auch härter durchsetzen, da die Zahlen für viele ihren Schrecken verloren haben, muss man da mit Bußgeldern noch strenger vorgehen?“

Zuvor hatte sich der Krach auf dem Gipfel nicht mehr verheimlichen lassen: Die Kanzlerin war unzufrieden mit dem Verlauf, es war ihr so nicht hart genug. Während die Kanzlerin, die nicht mehr für Wahlen antritt und einen gewissen Hang zur harten Hand hat, auf massive weitere Einschnitte in die Grundrechte der Bürger bestand, regte sich bei den Ministerpräsidenten, die näher an den Bürgern dran sind als die Regierungschefin in Berlin, Widerstand. Viele von ihnen wissen, dass die Geduld der Bundesbürger mit dem harten Kurs nachlässt.

Die Kanzlerin hatte sich wieder einmal als Hardlinerin gezeigt auf der Konferenz. Als die Diskussion auf den Inlandsurlaub zu sprechen kam, mahnte die Kanzlerin laut Bild: „‘Wir beschließen heute, dass wir das einhalten, was wir letztes Mal beschlossen haben. Und das in einer Zeit exponentiellen Wachstums. Das ist zu wenig.‘ Weil zumindest die Küstenländer Inlandsreisen teilweise erlauben wollten, kam es dann zur stundenlangen Pause.

Merkel konnte sich damit erneut weitgehend durchsetzen, nur ihre radikalsten Forderungen wie Ausgangssperren und Schließung der Supermärkte über die Feiertage musste sie fallen lassen. Offenbar hatten die Ministerpräsidenten darüber hinaus nicht den Mut, bei ihren Positionen zu bleiben. Sie geben einer Regierungschefin nach, die nicht mehr zur Wahl antritt und in fast 16 Jahren an der Macht den Bezug zu den Wählern zu einem großen Teil verloren hat, Aus Feigheit gehen sie lieber mit der sturen Kanzlerin in den politischen Abgrund, als etwas politischen Mut zu beweisen und auf die Stimmungen im Land zu reagieren. „Merkel agiert wie alte germanische Fürsten, die ihre Gefolgschaft mit sich ins Grab nehmen, nur dass es in ihrem Fall ein politisches Grab ist“, kommentierte der frühere russische Vize-Regierungschef Alfred Koch das Vorgehen der Kanzlerin. Mit dem „politischen Grab“ könnte er aber etwas voreilig sein. Ob Merkel wirklich im Herbst abtritt, halten zumindest Skeptiker für keineswegs ausgemacht.

Einen ganz anderen Weg als Deutschland geht Österreich. Die Alpenrepublik verzichtet auf weitere Einschränkungen in der Corona-Krise, obwohl die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei rund 240 liegt. Der bisherige Weg eines fast beispiellosen intensiven Testens werde noch ausgebaut, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag in Wien, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) schreibt: „Gesundheitsminister Rudolf Anschober nannte die millionenfachen Tests ein ‘innovatives Gegenprogramm‘, um die Ausbreitung anders als mit Verschärfungen zu bekämpfen. Zur Bewertung der Lage werde gerade in den nächsten Monaten nicht nur der Inzidenzwert herangezogen, sondern vor allem auch die Auslastung auf den Intensivstationen und die Durchimpfungsquote der über 50-Jährigen.“

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Gunnar Kaiser: Sind wir Tiere im Reservat?

Gunnar Kaiser, Schriftsteller und Philosoph: gunnarkaiser.de YouTube Känale: Gunnar Kaiser Gunnar Kaiser Unchained Spotify: KaiserTV Spenden: kaisertv.de

den Text finden Sie hier: kaisertv.de/2021/01/01/an-der-kurzen-leine/

Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

Das freie Seelenleben des Menschen wurde immer schon an seiner Entfaltung gehindert. Die Mittel dazu sind vielfältig und bekannt. Schon beim Kind werden Triebregungen mittels Disziplinierung und Erziehung unterdrückt. Diese Unterdrückung muss das Kind vor sich selbst verbergen und es als Gewissen und Über-Ich umdeuten. Der Mensch entwickelt ein Gefühl von „Pflicht“, die eigentlich nur verinnerlichter Fremdzwang der Kultur und damit zum Selbstzwang geworden ist. Der zivilisierte Mensch gehorcht dem, was ihm gewaltsam eingeimpft wurde, doch er empfindet diesen Gehorsam als Abwehr seines eigenen Immunsystems gegen „Erreger“ von außen, die eigentlich in seinem Inneren liegen.

Doch nicht immer funktioniert diese Zivilisierung reibungslos. Das Gewissen kann starr, hartnäckig und eigensinnig werden. Es entwickelt ein Eigenleben und kann sich zu einer entscheidenden Kraft entwickeln Das Gewissen wird unabhängig und nimmt keine Befehle mehr an – es schützt sich gegen äußere Einflüsse – Gebote, Verbote, Moralisieung, Verordnung, Manipulation.

Dieser Mensch geht noch immer an einer Leine, aber seine Leine ist recht lang. Um seine Leine und ihn selbst kürzer zu halten, muss der Befehl nicht über die Seele, sondern durch den Körper kommen. Auch der Körper muss verfügbar gemacht werden. Diejenigen, die dem Körper befehlen und ihn kontrollieren können, können den Menschen an der kurzen Leine halten und so den Widerstand seines Gewissens, seiner Seele umgehen.

Der Körper steht […] unmittelbar im Feld des Politischen; die Machtverhältnisse legen ihre Hand auf ihn; sie umkleiden ihn, markieren ihn, dressieren ihn, martern ihn, zwingen ihn zu Arbeiten, verpflichten ihn zu Zeremonien, verlangen von ihm Zeichen.

Michel Foucault

Die Methoden, den Körper zu züchtigen und zu disziplinieren, sind vielfältig. Eine der offensichtlichen ist die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Michel Foucault hat in „Überwachen und Strafen“ die Auswirkungen dieser Methoden auf die Mentalität der Gesellschaft am Beispiel des Gefängnisses verdeutlicht. Das Gefängnissystem kann dabei selber als eine Fortsetzung und Steigerung all der Techniken angesehen werden, die dem Menschen ein bestimmtes Verhalten aufzwingen sollen.

Das Gefängnis setzt an den ihm Anvertrauten eine Arbeit fort, die anderswo begonnen worden ist und von der gesamten Gesellschaft mit unzähligen Disziplinarmechanismen an jedem Einzelnen fortgeführt wird.

Michel Foucault

Wenn man all diese Techniken und Institutionen zusammennimmt, ergibt sich ein Netz aus Züchtigungsregel, das den Einzelnen umspannent. Um dieses Netz zu strukturieren, bildet sich eine Hierarchie von spezialisierten Autoritäten heraus, die mittels festgelegter Regeln die „Delinquenten“ einordnen und bestrafen.

Foucault stellt heraus, dass in der Folge die Norm zum Kriterium für die Bestrafung wurde. Was unnormal ist, muss durch Strafe normalisiert werden. Über die Normeinhaltung wachen Ärzte (Gesundheitsämter), Professoren (Experten), Lehrer (und heute oft ,öffentliche Intellektuelle‘) und Sozialarbeiter – sie sind die Normalitätsrichter in einem Kerkersystem, das zur Uniformität drängt.

Permanent wird überprüft, wie sich der Bürger zur Norm verhält. Das Gefängnis wird dadurch ins Außen verlagert; seine disziplinierenden Machteffekte haben sich auf die Gesellschaft erweitert. Die Gesellschaft wird so zum Open Air Gefängnis, das mittels Überwachung, Sanktionierung und Normierung des Individuums mittels aller zur Verfügung stehender Disziplinartechniken einen riesigen Komplex aus Macht und Wissen entstehen lässt.

Gilles Deleuze sprach in diesem Zusammenhang von der Kontrollgesellschaft, in der Macht weder von Individuen noch von Institutionen ausgeübt wird, sondern Teil des Systems ist.

Deleuze hat damit 1990 die von Michel Foucault auf die europäische Gesellschaften des 18. und 19. Jahrhunderts bezogene „Disziplinargesellschaft“ auf die modernen Gesellschaften hin zum Prinzip der Kontrollgesellschaften erweitert, in denen Kontrolle automatisch ausgeübt wird. Auf diesem Automatismus beruht die Effizienz der Kontrollgesellschaft.

Da wir uns in einer allgemeinen Krise aller Einschließungsmilieus, Gefängnis, Krankenhaus, Fabrik, Schule, Familie befinden, sind Kontrollgesellschaften dabei, die Disziplinargesellschaften abzulösen.

Man braucht keine Science-Fiction, um sich einen Kontrollmechanismus vorzustellen, der in jedem Moment die Position eines Elements in einem offenen Milieu angibt, Tier in einem Reservat, Mensch in einem Unternehmen (elektronisches Halsband). Félix Guattari malte sich eine Stadt aus, in der jeder seine Wohnung, seine Straße, sein Viertel dank seiner elektronischen (dividuellen) Karte verlassen kann, durch die diese oder jene Schranke sich öffnet; aber die Karte könnte auch an einem bestimmten Tag oder für bestimmte Stunden ungültig sein; was zählt, ist nicht die Barriere, sondern der Computer, der die – erlaubte oder unerlaubte – Position jedes einzelnen erfaßt und eine universelle Modulation durchführt.

Gilles Deleuze

Deleuze hat diese Kontrollprozesse vor allem auf den Kapitalismus bezogen. Und tatsächlich wurden uns in den letzten Jahrzehnten Produkte angeboten, mit denen wir uns zu selbstoptimierten, dauerüberwachten und durch Algorithmen gesteuerten Freiluftinsassen einer Kontrollgesellschaft machen konnten, denen nur die Illusion der persönlichen Freiheit blieb.

Seit dem letzten Jahr aber hat der Staat seine alte, überkommen gewähnte Rolle als Einschließer wieder mit voller Leidenschaft angenommen. Tracing Apps, Kontaktverfolgung, Selbstisolation, Quarantäne, Reisebeschränkungen, auch die Massentests und Impfungen werden benutzt, um das Verhalten des Menschen „zum Schutz des Gesundheitssystems“ zu disziplinieren und kontrollieren. Nun sind es die Ministerpräsidenten der Länder, die den Bewegungsradius in Corona-Hotspots ab einem Inzidenzwert von 200 auf 15 Kilometer beschränken wollen.

Erstaunlich ist die affirmative Haltung, mit der die neue Kontrollmacht angenommen wird; Intellektuelle zeigen sich unbesorgt ob der Langzeitfolgen, die derart gravierende Grundrechtseingriffe und Überwachungstechnologien für die Mentalität der Gesellschaft haben könnten, Bürger und Medien scheinen sich eine Alternative zum ewiggestrigen Überwachen und Strafen gar nicht erst vorstellen zu können.

Michel Foucault: Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses. Frankfurt a. M. 1993.

Gilles Deleuze: Unterhandlungen 1972–1990, darin: Postskriptum über die Kontrollgesellschaften. Frankfurt a. M. 1993.

Bundesregierung: Beschluss Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 03.03.2021

Kommentar der Redaktion: Die Verfügbarkeit von Schelltests soll erhöht werden, Schnelltests werden damit wohl in unterschiedlichen Lebensbereichen verpflichtend werden. Eine Inzidenz < 35 wird aufgrund der zu erwartenden steigenden Testzahlen und damit verbundenen Anstieg der ca. 1,5% falsch positiven Testergebnisse so schnell nicht zu erreichen sein. Viren können aufgrund ihrer Mutationsfreudigkeit nicht ausgerottet werden und damit Teil unseres Lebens bleiben, daran werden Impfungen und Quarantänemaßnahmen nichts ändern.

Findet weltweit eine Selbstzerstörung vergleichbar mit der Selbstzerstörung des Volkes der Xhosa statt?

Oder ist es der Pharmalobby nach zahlreichen Pandemie & Bio-Terrorismus Planspielen gelungen die Menschheit in eine dauerhafte Impfplicht zu führen?

Welche Rolle spielen Nutznießer der Situation wie US-amerikanische und chinesische Hightech-Unter­nehmen und die Agenda des Weltwirtschaftsforums mit The Great Reset?

Downloads Links von der Webseite clubderklarenworte.de von Markus Langemann:

Eine mit mobilen Geräten besser lesbare Kopie des Entwurfs vom 3.3.2021 7.30 Uhr finden Sie unten.

Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 3. März 2021

BESCHLUSS

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken den Bürgerinnen und Bürger für ihre Unterstützung im Kampf gegen die Pandemie und die breite Solidarität im leider notwendigen Lockdown. Alle wissen, dass das mit großen Einschränkungen und Opfern verbunden ist. Umso anerkennenswerter ist die große Disziplin, mit der der Lockdown umgesetzt wird. Der Grundsatz Kontakte zu vermeiden bleibt das wesentliche Instrument im Kampf gegen die Pandemie und rettet täglich unzählige Menschenleben und verhindert schwere Krankheitsverläufe.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wissen, wie wichtig es ist, den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft Planungsperspektiven zu geben, wie und wann Beschränkungen wieder aufgehoben werden können, damit unser aller Leben wieder mehr Normalität gewinnt. Besonders bedeutend ist diese Perspektive für Kinder, Jugendliche und deren Eltern. Deshalb entscheiden die Länder in Eigenverantwortung über die sukzessive Rückkehr der Schülerinnen und Schüler in den Präsenzunterricht (unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen wie etwa Wechselunterricht und Hygienemaßnahmen).

Die täglichen Meldezahlen zeigen, dass die Anstrengungen der letzten Monate sich gelohnt haben und niedrigere Inzidenzen erreicht werden konnten. Das hat das Gesundheitssystem spürbar entlastet und zu sinkenden Todeszahlen geführt.

Gleichzeitig steigt der Anteil der Virusvarianten an den Infektionen in Deutschland schnell an, wodurch die Zahl der Neuinfektionen jetzt wieder zu steigen beginnt. Die Erfahrungen in anderen Staaten zeigen, wie gefährlich die verschiedenen Covid19- Varianten sind. Sie verdeutlichen, dass es notwendig ist, beim erneuten Hochfahren des öffentlichen Lebens vorsichtig zu sein. Nur so können wir sicherstellen, dass wir die erreichten Erfolge nicht verspielen.

Bisher waren die AHA+CL Regeln, die effektive Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter und die Beschränkung von Kontakten die wesentlichen Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Jetzt verändern zwei Faktoren das Pandemiegeschehen deutlich: Die zunehmende Menge an Impfstoff und die Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests in sehr großen Mengen.

In wenigen Wochen werden die ältesten Bürgerinnen und Bürger geimpft sein, bei denen bisher ein großer Teil der schweren und tödlichen Verläufe in der bisherigen Pandemie zu beklagen war. Dies führt dazu, dass bei vergleichbarem Infektionsgeschehen in Zukunft die Zahl der schweren und tödlichen Verläufe und damit auch die Belastung des Gesundheitssystems deutlich geringer sein wird. Trotzdem können keine beliebigen Neuinfektionsraten toleriert werden: Wenn die Infektionszahlen erneut exponentiell ansteigen, kann das Gesundheitswesen mit dann jüngeren Patienten schnell wieder an seine Belastungsgrenzen stoßen. Zahlreiche Berichte über COVID-19-Langzeitfolgen („long COVID“) mahnen ebenfalls zur Vorsicht. Denn bisher können ihre Häufigkeit und Schwere nicht genau abgeschätzt werden.

Neben der Reduzierung der schweren Verläufe bewirkt das Impfen durch die Ausbildung einer Bevölkerungsimmunität weitere positive Effekte, allerdings nicht sofort: In dem Maße, in dem zunehmend auch die Personengruppen und Jahrgänge geimpft werden, die viele Kontakte haben, wirkt das Impfen kontinuierlich immer stärker der Ausbreitung des Virus entgegen. Somit besteht die berechtigte Hoffnung auf eine immer leichtere Eindämmung der Fallzahlen im Sommer und auf eine Rückkehr zur Normalität.

Die Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests in großen Mengen stellt einen weiteren Baustein dar, der es in den kommenden Monaten ermöglichen wird, das Pandemiegeschehen positiv zu beeinflussen. Schnell- und Selbsttests sind mit guter Genauigkeit in der Lage festzustellen, ob jemand aufgrund einer akuten COVID-19- Infektion aktuell ansteckend ist. Die Aussagekraft des Schnell- bzw. Selbsttest sinkt jedoch nach einigen Stunden deutlich ab, da weder eine Neuinfektion mit noch geringer Viruslast erkannt wird noch eine nach dem Test erfolgte Infektion. Insofern können Schnelltests tagesaktuell zusätzliche Sicherheit bei Kontakten geben. Regelmäßige Testungen können dabei unterstützen, auch Infektionen ohne Krankheitssymptome zu erkennen. Infizierte Personen können so schneller in Quarantäne gebracht und ihre Kontakte besser nachvollzogen werden. Der Effekt ist dabei umso größer, je mehr Bürgerinnen und Bürger sich konsequent an dem Testprogramm beteiligen. Bund und Länder sehen eine Chance, dass durch die deutliche Ausweitung von Tests und ein Testprogramm in Verbindung mit einer besseren Nachvollziehbarkeit der Kontakte im Falle einer Infektion Öffnungsschritte auch bei höheren 7-Tage-Inzidenzen mit über 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner möglich werden.

Digitale Plattformen sind ein wichtiges Mittel, um die Gesundheitsämter dabei zu entlasten, die Kontakte infizierter Personen effektiv und schnell nachzuverfolgen. Je besser der direkte Datenaustausch zwischen den Gesundheitsämtern, möglichen Kontaktpersonen und den Betreibern von Geschäften und Einrichtungen ist, desto schneller können Infektionscluster und Infektionsketten über viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens hinweg erkannt werden.

Da das Virus keine Grenzen kennt, bleibt es wichtig, dass die Länder und der Bund bei den Öffnungsschritten gemeinsam und nach einheitlichen Maßstäben vorgehen. Dabei ist ein schnelles und entschiedenes regionales Gegensteuern nötig, sobald die Zahlen aufgrund der verschiedenen mittlerweile bekannten Covid19-Virusvarianten in einer Region wieder hochschnellen, um erneute bundesweit gültige Beschränkungen zu vermeiden.

Für die nächsten Wochen und Monate wird es bei stabilem Infektionsgeschehen einen Vierklang geben aus Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehung und Öffnungen.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungs- chefinnen und Regierungschefs der Länder:

1. Bis zum Ende der laufenden Kalenderwoche werden nach Angaben der Hersteller über elf Millionen Impfdosen an die Länder ausgeliefert sein. Aktuell werden am Tag bis zu 200.000 Impfungen durchgeführt. Die Impfkampagne wird nun deutlich an Fahrt gewinnen und die Zahl der in den Impfzentren und durch die mobilen Impfteams der Länder tatsächlich durchgeführten Impfungen pro Woche wie geplant verdoppelt werden.

Alle Länder haben bereits im fließenden Übergang begonnen, auch Personen der zweiten Priorisierungsgruppe nach der Coronavirus-Impfverordnung („mit hoher Priorität“) ein Impfangebot zu machen. Nunmehr sind auch die Beschäftigten in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege sowie in Grund-, Förder- und Sonderschulen ebenfalls dieser Gruppe zugeordnet.

Im Rahmen der Aktualisierung der Nationalen Impfstrategie und zum besseren Übergang in die nächste Phase wird das Bundesministerium für Gesundheit die bereits bestehende Möglichkeit der Einbeziehung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte weiterentwickeln. Die Impfverordnung des Bundes wird dahingehend geändert, dass ab der zweiten Märzwoche die Beauftragung ausgewählter Leistungserbringer der niedergelassenen ärztlichen Versorgung durch die Länder einen festen Rahmen hat. Dieser beinhaltet explizite Regelungen für die Vergütung für die entsprechenden ärztlichen Leistungen, für die vorzunehmende digitale Impfquotenerfassung und für die Abrechnung über die Kassenärztlichen Vereinigungen. Die beauftragten Ärztinnen und Ärzte sollen auch den Nachweis der Anspruchsberechtigung und die Priorisierung vor Ort in ihrer Praxis prüfen. Der vom Bund beschaffte Impfstoff wird wie bei den Impfzentren über die zuständigen Landesbehörden zur Verfügung gestellt. Die Anzahl der durchgeführten Impfungen pro Impfstoff muss in die tägliche Meldung des jeweiligen Landes an das RKI einfließen.

Für Ende März/Anfang April ist der Übergang in die nächste Phase der Nationalen Impfstrategie vorgesehen. In dieser Phase sollen die haus- und fachärztlichen Praxen, die in der Regelversorgung routinemäßig Schutzimpfungen anbieten, umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden. Die hierzu gehörenden Fragen der Vergütung, der Logistik, der Distribution, der Verfügbarkeit von Impfzubehör sowie der eigenständigen Datenmeldung an das RKI befinden sich in letzten Abstimmungen zwischen allen Beteiligten. Die zur Umsetzung notwendigen Rechtsverordnungen wird das Bundesministerium für Gesundheit im März erlassen.

Die Impfzentren und mobilen Impfteams der Länder werden parallel weiter benötigt und zur besseren Planung ab April kontinuierlich mit der gleichen Menge Impfdosen wöchentlich beliefert. Termine in den Impfzentren sollen weiter strikt nach geltender Priorisierung vergeben werden. Die Priorisierung der Coronavirus-Impfverordnung gilt auch für die Impfungen in den Arztpraxen als Grundlage. Die tatsächliche Entscheidung der Priorisierung erfolgt nach jeweiliger ärztlicher Einschätzung vor Ort. Dies wird helfen, in dieser Phase eine flexiblere Umsetzung von Impfungen zu ermöglichen.

Schon seit Beginn der Impfkampagne können auch Betriebsärztinnen und Betriebsärzte insbesondere im Zusammenhang mit mobilen Impfteams organisatorisch einbezogen werden. In einem weiteren Schritt werden diese bzw. die Unternehmen im Laufe des zweiten Quartals verstärkt in die Impfkampagne eingebunden.

Um möglichst bald vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot machen zu können, sollen die für die Zweitimpfung zurückgehaltenen Dosen noch weiter deutlich reduziert werden und das gemäß der jeweiligen Zulassung der Impfstoffe zulässige Intervall zwischen erster und zweiter Impfung möglichst ausgeschöpft werden. Der Bundesminister der Gesundheit wird dazu entsprechende aktualisierte Empfehlungen geben.

Ausweislich der Studienergebnisse aus Großbritannien weist der Impfstoff von AstraZeneca generell eine hohe Wirksamkeit auf und dies ist auch in der älteren Bevölkerung der Fall. Dazu erwarten Bund und Länder eine kurzfristige Entscheidung der StIKo über die Empfehlung des Impfstoffs für die Bevölkerungsgruppe über 65 Jahre, um die Impfterminvergabe entsprechend zügig anpassen zu können, damit der Impfstoff schnell und priorisierungsgerecht verimpft werden kann.

Durch den Eintrag aus hochbelasteten ausländischen Regionen sind einige der deutschen Grenzregionen sehr stark betroffen. Um ihnen eine sogenannte Ringimpfung zum Schutz der Bevölkerung und des Landesinneren möglich zu machen, wird die Impfverordnung so geändert, dass innerhalb der Kontingente des jeweiligen Bundeslandes dafür Impfstoffe prioritär genutzt werden können.

2. In den kommenden Wochen und Monaten, bis allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden konnte, stellen regelmäßige Corona-Tests einen wichtigen Baustein dar, um mehr Normalität und sichere Kontakte zu ermöglichen. Schnelltests sind inzwischen in großer Zahl verfügbar und das Testangebot auf dem Markt wird durch kostengünstige Selbsttests erweitert.

Die nationale Teststrategie wird daher um folgende Maßnahmen ergänzt, die bis Anfang April schrittweise umgesetzt werden sollen:

  • Für einen sicheren Schulbetrieb und eine sichere Kinderbetreuung stellen die Länder im Rahmen von Testkonzepten sicher, dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest erhalten. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen.
  • Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es erforderlich, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen. Dazu wird die Bundesregierung mit der Wirtschaft noch in dieser Woche abschließend beraten.
  •  Allen asymptomatischen Bürgerinnen und Bürgern wird mindestens einmal pro Woche ein kostenloser Schnelltest einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis in einem von dem jeweiligen Land oder der jeweiligen Kommune betriebenen Testzentrum, bei von dem jeweiligen Land oder der jeweiligen Kommune beauftragten Dritten oder bei niedergelassenen Ärzten ermöglicht. Die Kosten übernimmt ab dem 8. März der Bund.

Bund und Länder weisen eindringlich darauf hin, dass ein positiver Schnell- oder Selbsttest eine sofortige Absonderung und zwingend einen Bestätigungstest mittels PCR erfordert. Ein solcher PCR-Test kann kostenlos durchgeführt werden. Eine Absonderung der Kontaktpersonen 1 ist in diesem Fällen dann erforderlich, wenn der PCR-Test ebenfalls positiv ist. Es gelten die Empfehlungen des Robert-Koch- Instituts.

Bund und Länder bilden eine gemeinsame Taskforce Testlogistik, um die größtmögliche Verfügbarkeit und zügige Lieferung von Schnelltests einschließlich Selbsttests für die Bedarfe der öffentlichen Hand sicherzustellen. Diese wird gebildet unter der gemeinsamen Leitung des BMG und des BMVi mit Beteiligung von BMF, BMAS, BMWi und BKAmt, auf Seiten der Länder aus je einem Vertreter, der in führender Funktion die Testlogistik verantwortet sowie aus Produzenten, Handel und Logistikbranche.

3. Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft. Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum 28. März 2021 verlängern.

4. Die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften mit Freunden, Verwandten und Bekannten wird ab 8. März wieder erweitert: Es sind nunmehr private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.

In Regionen mit einer 7-Tages-Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen pro Woche können die Möglichkeiten zu privaten Zusammenkünften erweitert werden auf den eigenen und zwei weitere Haushalte mit zusammen maximal zehn Personen. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in einem Bundesland oder einer Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse). Danach wird die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.

In allen Fällen trägt es erheblich zur Reduzierung des Infektionsrisikos bei, wenn die Zahl der Haushalte, mit denen solche Zusammenkünfte erfolgen, möglichst konstant und möglichst klein gehalten wird („social bubble“) oder vor der Zusammenkunft ein Selbsttest von allen Teilnehmenden durchgeführt wird.

5. Nachdem erste Öffnungsschritte im Bereich der Schulen und Friseure sowie einzelne weitere Öffnungen in den Ländern bereits vollzogen wurden, werden nunmehr in einem zweiten Öffnungsschritt im öffentlichen Bereich

  • Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte zukünftig einheitlich in allen Bundesländern dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet. Sie können somit auch mit entsprechenden Hygienekonzepten und einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm wieder öffnen.
  • Darüber hinaus können ebenfalls die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen, wobei für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen, bei denen -wie bei Kosmetik oder Rasur- nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann, ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Kundin oder des Kunden und ein Testkonzept für das Personal Voraussetzung ist.
  • Zugleich werden alle geöffneten Einzelhandelsbereiche die Einhaltung der Kapazitätsgrenzen und Hygienebestimmungen durch strikte Maßnahmen zur Zugangskontrolle und konsequente Umsetzung der Hygienekonzepte sicherstellen.

6. Einen dritten Öffnungsschritt kann ein Land in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen gehen:

a. Wird in dem Land oder einer Region eine stabile 7-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner erreicht, so kann das jeweilige Land folgende weitere Öffnungen entsprechend landesweit oder regional vorsehen:

  • die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm;
  • die Öffnung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten;
  • kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen (max. 10 Personen) im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in dem Land oder der Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 50 Neuinfektionen an, wird ab dem zweiten darauffolgenden Werktag in den geöffneten Bereichen nach Ziffer 6b verfahren.

b. Wird in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht, so kann das jeweilige Land folgende weitere Öffnungen entsprechend landesweit oder regional vorsehen:

  • die Öffnung des Einzelhandels für sogenannte Terminshopping-Angebote („Click and meet“), wobei eine Kundin oder ein Kunde pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung im Geschäft zugelassen werden kann.
  • die Öffnung von Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten für Besucher mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung;
  • Individualsport mit maximal 5 Personen aus 2 Haushalten und Sport in Gruppen von bis zu zwanzig Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich auch auf Außensportanlagen.

Mit den benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen sind gemeinsame Absprachen zu treffen, um eine länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).

7. Der vierte Öffnungsschritt kann – wiederum in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen – erfolgen, wenn sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem dritten Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat:

a. Wenn die 7-Tage-Inzidenz 14 Tage lang nach dem Inkrafttreten des dritten Öffnungsschritts landesweit oder regional stabil bei unter 50 Neuinfektionen bleibt, kann das Land entsprechend landesweit oder regional folgende weitere Öffnungen vorsehen:

  •  die Öffnung der Außengastronomie;
  •  die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos;
  •  kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in dem Land oder der Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 50 Neuinfektionen an, wird ab dem zweiten darauffolgenden Werktag in den geöffneten Bereichen nach Ziffer 7b verfahren.

b. Besteht in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage- Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, so kann das jeweilige Land 14 Tage nach dem dritten Öffnungsschritt folgende weitere Öffnungen landesweit oder regional vorsehen:

  • Die Öffnung der Außengastronomie für Besucher mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung; Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen ist ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich.
  • die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos fürBesucherinnen und Besuchern mit einem tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest;
  •  kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich unter der Voraussetzung, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest verfügen.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).

8. Der fünfte Öffnungsschritt kann – wiederum in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen – erfolgen, wenn sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem vierten Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat:

a. Wenn die 7-Tage-Inzidenz 14 Tage lang nach dem Inkrafttreten des vierten Öffnungsschritts landesweit oder regional stabil bei unter 50 Neuinfektionen bleibt, kann das Land entsprechend landesweit oder regional folgende weitere Öffnungen vorsehen:

  • Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Außenbereich;
  • Kontaktsport in Innenräumen

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in dem Land oder der Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 50 Neuinfektionen an, wird ab dem zweiten darauffolgenden Werktag in den geöffneten Bereichen nach Ziffer 8b verfahren.

b. Besteht in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage- Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, so kann das jeweilige Land 14 Tage nach dem vierten Öffnungsschritt folgende weitere Öffnungen landesweit oder regional vorsehen:

  • die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einer bzw. einem weiteren für jede weiteren 20 qm;
  • kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich (ohne Testerfordernis).

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).

9. Über weitere Öffnungsschritte und die Perspektive für die hier noch nicht benannten Bereiche aus den Branchen Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 22. März 2021 im Lichte der Infektionslage unter Berücksichtigung der angelaufenen Teststrategie, des Impfens, der Verbreitung von Virusmutanten und anderer Einflussfaktoren beraten.

10. Angesichts der pandemischen Lage ist es weiterhin nötig, die epidemiologisch relevanten Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zu Arbeit zu reduzieren. Deshalb wird die entsprechende Verordnung bis zum 30. April 2021 verlängert: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fordern Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung konsequent anzuwenden und durch großzügige Homeoffice-Lösungen mit stark reduziertem Präsenzpersonal umzusetzen oder ihre Büros ganz geschlossen zu halten. Sie bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen. Wo Homeoffice nicht möglich ist, sollen immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, medizinische Masken getragen werden.

11. Die Länder stellen in ihren Verordnungen sicher, dass die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung auch in elektronischer Form, zum Beispiel über Apps erfolgen kann, wenn sichergestellt ist, dass Zeit, Ort und Erreichbarkeit der Kontaktperson hinreichend präzise dokumentiert werden und die Daten im Falle eines Infektionsgeschehens unmittelbar dem zuständigen Gesundheitsamt in einer nutzbaren Form zur Verfügung gestellt werden. Die Länder werden im Rahmen eines bundesweit einheitlichen Vorgehens ein System für die Digitalisierung der Kontaktnachverfolgung gemeinsam auswählen, dringlich vergeben und einführen sowie kostenlos zur Verfügung stellen. Die Länder und der Bund werden hierauf aufbauend das Backend für den Zugang zu den Gesundheitsämtern in das SORMAS-System beauftragen. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung und in Analogie zum ELSTER-Portal wird ein Land bestimmt, welches das Backend betreibt. Die Finanzierung des Backends sowie der Anschaffung und des Betriebes des ausgewählten und beauftragten Systems erfolgt für die kommenden 18 Monate durch den Bund.

12. Bund und Länder stehen mit umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen weiterhin an der Seite der Unternehmen. Allein seit November wurden über die verschiedenen Hilfsprogramme des Bundes über 8 Milliarden Euro ausgezahlt. Mit der inzwischen gestarteten Neustarthilfe unterstützten wir Soloselbständige, die wegen geringer betrieblicher Fixkosten nur eingeschränkt Überbrückungshilfen beantragen konnten. Mit der sogenannten Erweiterten November-/Dezemberhilfe und der Erhöhung der Abschlagszahlungen in der Überbrückungshilfe III auf bis zu800.000 Euro können wir ab sofort auch großen Unternehmen mit einem höheren Finanzbedarf helfen. Die geltende Umsatzhöchstgrenze bei der Überbrückungshilfe III von 750 Mio. Euro entfällt für von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffene Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche, die für die Zwecke dieser Regelung als betroffene Branchen gelten. Die maximale Fördersumme pro Monat für verbundene Unternehmen wurde bereits auf 3 Mio. Euro erhöht. Mit dem hälftig finanzierten Härtefallfonds machen Bund und Länder ein zusätzliches Angebot, um in Fällen zu helfen, in denen die Hilfsprogramme bislang nicht greifen konnten. Die Details werden bis zur Konferenz des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien in der nächsten Woche geklärt.

13. Der Länder- und Kommunalanteil an dem im Jahr 2021 einmalig gezahlten Kinderbonus in Höhe von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind wird den Ländern vom Bund nachträglich erstattet.

14. Je nachdem, wie zügig im Rahmen der Pandemie Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen wieder in einen verlässlichen Betrieb zurückkehren können, wird über weitere Kinderkrankengeldtage im Jahr 2021 entschieden.

15. Angesichts der vielen unbekannten Faktoren in Zusammenhang mit dem weiteren Verlauf der Pandemie brauchen Krankenhäuser die notwendige Sicherheit, damit sich diese weiterhin auf ihre herausragende Aufgabe in der Pandemie konzentrieren können. Die Notwendigkeit für einen Ausgleich von coronabedingten Erlösveränderungen hat jüngst auch der Beirat beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Überprüfung der Auswirkung von coronabedingten Sonderregelungen in seinen Empfehlungen vom 24. Februar 2021 unterstrichen. Das BMG wird daher – in Anlehnung an diese Empfehlung und analog zur Regelung für 2020 – im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zeitnah mittels Rechtsverordnung regeln, dass Krankenhäuser auch für das Jahr 2021 einen angemessenen Beitrag zum Ausgleich von Erlösrückgängen im Vergleich zum Jahr 2019 vereinbaren können. Fragen zu weiteren Details und insbesondere zur Liquiditätssicherung werden bis zum nächsten Treffen am 22. März zwischen Ländern und der Bundesregierung.

16. Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten. Sie weisen nachdrücklich darauf hin, dass bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung verpflichtend ist, und dass eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr besteht. Eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne ist nur durch einen negativen Test möglich, der frühestens am fünften Tag nach der Einreise abgenommen wurde. Dies gilt aufgrund der jetzt vielfach beschriebenen längeren Ansteckungsdauer durch Virusvarianten ab dem 8. März ausdrücklich nicht bei Rückreisen aus Virusvariantengebieten. Hier ist strikt eine Quarantäne von 14 Tagen einzuhalten. Darüber hinaus ist bei der Rückreise aus Virusvariantengebieten mit eingeschränkten Beförderungsmöglichkeiten zu rechnen.

Protokollerklärungen:

Sachsen: Der Freistaat Sachsen hält die hier beschlossenen unkonditionierten Öffnungen angesichts der aktuellen und absehbaren Infektionslage sowie Impfquote für nicht vertretbar; er ist der Ansicht, dass Öffnungen mit einem verpflichtenden und funktionierenden Testregime gekoppelt sein müssen.

Thüringen: Im Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin wird zutreffend festgestellt, dass die verfügbare Menge an Impfstoff sowie die Verfügbarkeit von Schnelltests (zur Fremd- oder Eigentestung) das Pandemiegeschehen verändert.

Diese Veränderungen in Verbindung mit den Impffortschritten bei den besonders vulnerablen Gruppen, den Beschäftigten im Gesundheitswesen sowie bei pädagogischem Personal hat weitergehende Wirkungen, insbesondere auf das wesentliche Ziel des Pandemiemanagements, eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Aus Sicht des Freistaats Thüringen ergeben sich daraus zwangsläufig Veränderungen im Hinblick auf diejenigen Indikatoren, die für die Entscheidungen über Lockerungen des Lockdowns maßgeblich sind. Die alleinige Ausrichtung auf den Inzidenzwert muss aus Thüringer Sicht durch die Einbeziehung weiterer Indikatoren, darunter beispielsweise die Impfquote bei vulnerablen Gruppen und die Auslastung intensivmedizinischer Kapazitäten ergänzt werden.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlichte rechtzeitig vor der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin einen methodischen Rahmen für die Erarbeitung bundesweit gültiger Maßstäbe eines Stufenplans. Angesichts der vorliegenden Stufenpläne verschiedener Länder wäre es aus Thüringer Sicht möglich und notwendig gewesen, diesen Ansatz des RKI der heutigen Beschlusslage zugrunde zu legen und damit den Beschlüssen vom 19. Januar und 10. Februar 2021 Rechnung zu tragen.

Niedersachsen, Sachsen-Anhalt: Das Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt verstehen die Beschlüsse zu den Öffnungsschritten als Orientierungsrahmen, den sie unter Beachtung der Rechtsprechung des OVG Lüneburg zum Charakter der Inzidenzstufen in § 28 a Abs. 3 BInfSchG sowie der Verhältnismäßigkeit der daraus abgeleiteten Maßnahmen sowie unter der Beachtung der Verfügbarkeit von geeigneten Schnelltest zur Stärkung der Pandemiekontrolle umsetzen werden.

Boris Reitshuster: „Auf dieser Parkbank gilt Verweilverbot! Bitte gehen Sie zu Ihren Kollegen ins Großraumbüro“

„Polizeibericht demnächst: ‘Rentnerin Erna H. (82) aus Düsseldorf war bei dem Versuch aufgegriffen worden, sich zum Enten füttern auf eine Parkbank am Rhein zu setzen. Da die Frau das Bußgeld nicht zahlen konnte, wurde sie für 48 Stunden in Beugehaft genommen.’“ Mit Galgenhumor wie diesem Tweet von Mathias auf Twitter wurde in den sozialen Netzwerken auf das „Verweilverbot“ reagiert, das Passanten jetzt in Düsseldorf verbietet, an einem Platz halt zu machen. Zu sehen waren dabei auch vielfach Szenen wie diese hier – Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die Rentner von Parkbänken vertreiben –, obwohl diese da mutterseelenallein sitzen:

Boris Reitschuster Youtube Kanal: Boris Reischuster | Spenden
lesen Sie bitte hier weiter:

Offizielle Begründung für die Neuregelung laut „Spiegel“: „Weil zu viele Menschen in Düsseldorf spazieren und die Sonne genießen wollten, geht die Stadt nun hart gegen stillstehende Flaneure vor. Wer gegen die Corona-Regeln verstößt, kriegt eine klare Ansage: weitergehen!“ Weiter heißt es in dem Beitrag: „Zuwiderhandlungen würden als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Mit anderen Worten: Wer sich hinsetzt, um sein Eis zu essen, wer einfach mal stehen bleibt, um den Ausblick auf die Skyline zu genießen, riskiert ein Knöllchen in Höhe von 50 Euro.“FDP-Generalsekretär Volker Wissing schreibt dazu auf Twitter: „Ein Minister, der mit der Beschaffung von Masken, Impfstoff und der Organisation von #Corona-Schnelltest überfordert ist, zahlt 0€. Ein Bürger, der sich in Düsseldorf ans Rheinufer setzt, zahlt 50€. Wessen Fehler erschwert die Pandemiebekämpfung mehr?“

„In einem angeblich demokratischen und freien Land. Das muss man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen. Menschen wird beim Spazierengehen an der frischen Luft verboten, stehen zu bleiben und zu verweilen. Ist das wirklich unser Ernst, so etwas zu dulden?“, schreibt Holger Kopp.Annette Creft kommentiert auf Twitter: „Für mich ist das auch ein Idiotentest – Wer tatsächlich sowas wie #Verweilverbot beklatscht, kann kein Teil mehr einer liberalen Demokratie sein.“ Und: „Ich fasse nochmal zusammen: morgens dichtgedrängt im ÖPNV zur Arbeit fahren und dort den ganzen Tag mit Kollegen verbringen ist kein Problem. Sich abends auf der Bank am Wasser erholen ist strafbar. „

Beißender Humor allerorts: „#Verweilverbot damit sich junge Erwachsene auch weiterhin in geschlossenen Räumen treffen müssen! Gute Idee“, schreibt „Frau Nulleberg“. Claudio Casula tweetet: „Leider hat #Verweilverbot keine Chance, zum „Unwort des Jahres“ gewählt zu werden. Es kommt ja von oben.

„Auf dieser Parkbank gilt #Verweilverbot! Bitte gehen Sie zurück zu Ihren Kollegen ins Großraumbüro“, spottet Waffelsine.

Richard Feuerbach schreibt: „Das #Verweilverbot setzt der politischen Brandstiftung die Krone auf.“Wenn die ersten Sonnenstrahlen herauskommen, ist das letzte, was sozial Vernachlässigte und Vereinsamte brauchen, ein #Verweilverbot an öffentlichen Plätzen. Ihr habt sie doch nicht mehr alle!“, kommentiert BeetlesAreDocto.Ein Nutzer mit dem Namen „deraltejaeger #BleibtZuhause“ kommentiert: „Ich bin ja wirklich ein Verfechter von jeglicher Maßnahme, die dazu beitragen kann #COVID19 einzudämmen. Die Sinnhaftigkeit von einem #Verweilverbot auf einer Parkbank im Freien bei gleichzeitig geöffneten Großraumbüros und Schulen will sich mir aber nicht erschließen.“Olga Gontschar, die ihren Nutzernamen in kyrillischen Buchstaben schreibt, findet: „Dies #Verweilverbot ist REINE Drangsalierung OHNE Sinn und Verstand, oder? Einfach nur, um das Volk zu unterdrücken. Deutschland ist so krass scheiße, dass es zum Himmel schreit.“


Hier finden Sie die Aufzeichnung meiner aktuellen Sendung:

RT DE: Corona-Wahnsinn: Ordnungsamt vertreibt Rentner und Familien von Parkbänken am Rhein-Ufer

Die Temperaturen werden milder, die Sonne zeigt sich öfter, und das zieht Menschen, die vom Lockdown und dem kalten Winter müde sind, nach draußen. So kam es auch am vergangenen Wochenende in der Düsseldorfer Rheinpromenade zu „Menschenaufläufen“. Die Stadt verhängte deshalb ein Verweilverbot in der Düsseldorfer Altstadt von Freitag, 15 bis 1 Uhr sowie am Wochenende sogar von 10 bis 1 Uhr. Auch heute zeigte sich die Sonne in Düsseldorf, und Menschen gingen zum Spazieren nach draußen. Damit die Menschen dort nicht „verweilen“, streifen zahlreiche Beamte vom Ordnungsamt durch die Altstadt und am Rheinufer entlang, um die Corona-Schutzmaßnahmen durchzusetzen. So wird jeder, der etwa zu lange an einer Stelle steht oder etwa auf einer Bank sitzt, darauf hingewiesen, dass er dies nicht darf. Auch die Maskenpflicht wird kontrolliert. Für den einen oder anderen zog ein Verstoß gegen die Schutzmaßnahmen eine Anzeige und ein Bußgeld nach sich. Nicht alle Spaziergänger zeigten Verständnis für die Maßnahmen. Eine Frau verglich die Situation mit Nordkorea. „Danke, dass wir nun in Nordkorea leben“, rief sie den Männern vom Ordnungsamt zu. Auch wurden Schilder, die auf die Regeln hinweisen, abgerissen und zerstört.

Frankfurter Rundschau: Virologe Streeck über Corona: „Die Diskussion ist populistisch und polarisierend geworden“

Der Virologe Hendrik Streeck spricht im Interview über die Rolle der Medien in der Corona-Pandemie, fehlende Zusammenarbeit in der Forschung und das Eingestehen eigener Fehler.

lesen Sie bitte hier weiter:

https://www.fr.de/panorama/corona-virologe-hendrik-streeck-interview-covid19-lockdown-stufenplan-impfstoff-90217410.html

ZDF Heute: Prognosemodell Intensivbettbelegung

Kommentar der Redaktion: Diese Prognose widerspricht sämtlichen saisonal bedingten Verbreitung von Coronaviren.

Prof. Gernot Marx Präsident Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin

Video hier: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/210225-heute-sendung-19-uhr-100.html

Quelle: Screenshot ZDF heute 25.02.2021 19:00

Rubikon: In ihrem Eifer, die Gesundheit zu schützen, merken Corona-Linientreue gar nicht mehr, welchen dunklen Kräften sie dienen

„Er nennt‘s Vernunft und braucht‘s allein, nur tierischer als jedes Tier zu sein.“ So drastisch beschreibt Mephisto den Menschen in Goethes „Faust“. Der Teufel, so lernen wir aus dem Drama, kann auch überaus charmant sein, hochintelligent, ein Verführer. Man merkt nicht sofort, dass man dabei ist, in eine Falle zu laufen. Vor allem ist er ein Lügner, der es versteht, die Werte, an die sich Menschen halten wollen, ins Gegenteil zu verkehren. An den gegenwärtigen „Corona-Maßnahmen“ hätte der „Geist, der stets verneint“ wohl seine wahre Freude. Alles scheint bestens nach seinem Plan zu laufen. Da wird Bewährtes zerstört, werden Kinder gequält, kommen gar mehr Menschen zu Tode, als jemals durch das Virus hätten sterben können — und die Verantwortlichen reden sich ein, damit etwas Gutes getan zu haben. „Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er sie beim Kragen hätte“, schrieb Goethe dazu hellsichtig. von Christian Kreiß

Der folgende Beitrag wurde auf Basis einer Creative Commons-Lizenz mit freundlicher Genehmigung von Rubikon übernommen. Hier finden Sie den Original Text und eine Vorlesefunktion:

https://www.rubikon.news/artikel/mephistos-triumph

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Fragestellung

Wenn Mephisto, die bekannte Figur aus Goethes „Faust“, über den Umgang mit dem Corona-Virus entscheiden könnte, was würde er dann tun? Nun, das Ziel von Mephisto ist ziemlich klar. Er sagt an einer Stelle: „Ihr wisst, wie wir in tief verruchten Stunden Vernichtung sannen menschlichem Geschlecht“ (Faust Teil 2, Grablegung). Er will also das Menschengeschlecht so stark wie möglich schädigen. Konkret auf Corona-Maßnahmen übertragen heißt das, uns Menschen, und am besten die Kinder, so krank wie möglich zu machen.

Außerdem weiß Mephisto sehr gut, dass wir diese Absicht nicht durchschauen sollten, vor allem nicht die Eltern. Denn wer würde heute schon ganz offen für schlimme Maßnahmen sein? Oder gar solche, die unsere Kinder krankmachen und schwächen? Er muss also aufpassen und uns seine „Corona-Schutz-Maßnahmen“ unter falschem Label verkaufen, muss unter einem Deckmantel, mit Lüge arbeiten. Das ist für Mephisto eine Selbstverständlichkeit. Schon der Name ist Programm. Das Wort „Mephistopheles“ kommt von den beiden hebräischen Worten „mephir“ (Zerstörer, Verderber) und „tophel“ (Lügner). Von letzterem stammt der deutsche Begriff „Teufel“ ab.

Mit dem Lügen hängt auch noch ein Drittes zusammen, das in der heutigen Zeit ganz besonders wichtig ist. Mephisto sagt an einer Stelle: „Verachte nur Vernunft und Wissenschaft, (…) dann hab‘ ich dich schon ganz gewiss.“ (Faust Teil 1, Studierzimmer). Nach diesem Motto läuft heute meines Erachtens ein Großteil der deutschen Corona-Politik und der öffentlichen Diskussion in den deutschen Leitmedien ab. Vernunft und Wissenschaft werden meines Erachtens tagtäglich in solchem Ausmaß mit Füßen getreten, dass es für Mephisto die reine Freude wäre. Im Folgenden soll mit der Brille eines Advocatus Diaboli (1) ein Blick auf den politischen Umgang mit Corona geworfen werden.

Lockdownpolitik in Entwicklungsländern

Am besten erkennt man die aktiv schädigenden Auswirkungen der Lockdownpolitik vielleicht in den Entwicklungsländern. In manchen Ländern nehmen die „Corona-Schutz-Maßnahmen“ geradezu grotesk menschenverachtende Züge an, vor allem gegenüber den Schwächsten. Auf den Philippinen dürfen Kinder unter 15, das ist ein Drittel der Bevölkerung, seit 11 Monaten nicht mehr ihr Haus verlassen. „Sie sind verpflichtet zu allen Zeiten in ihrer Wohnung zu bleiben“ (2). Kinder dürfen seit etwa einem Jahr nicht mehr in die Schule, nicht mehr zu Freunden, nicht mehr auf Bäume klettern, nicht mehr ins Freie, nicht mehr Sport machen und so weiter. Welche Verheerungen das in den Seelen und an der Gesundheit der Kinder und Jugendlichen anrichtet, ist kaum vorstellbar. Und das alles im Namen der Krankheitsbekämpfung.

Die staatlichen Zwangs-Lockdownmaßnahmen waren in den meisten Schwellen- und Entwicklungsländern deutlich härter als in den Industrieländern (3). Die Kinder wurden dort sehr viel länger aus den Schulen ausgesperrt und die Mobilität der Menschen wurde durch Staatszwang stärker reduziert als in den Industrieländern (4). Dadurch wurden hunderte Millionen Kindern monatelang von Bildung abgeschnitten und ihre Zukunftschancen stark und langfristig dezimiert. Das betrifft vor allem die ganz besonders Schwachen, Armen und Unterprivilegierten dieser Erde.

Durch die Lockdowns verloren hunderte Millionen Menschen ihre Arbeit und wurden in Entbehrung und Hunger gestürzt. Die Zahl der in Armut lebenden Menschen hat sich dadurch seit März 2020 um 200 bis 500 Millionen erhöht, die Zahl der akut Hunger leidenden Menschen auf etwa 270 Millionen beinahe verdoppelt. Durch die Lockdownmaßnahmen sterben derzeit etwa 6.000 bis 12.000 Kinder zusätzlich pro Tag an Hunger.

Durch die staatlichen Zwangsgesetze werden in den Entwicklungsländern vermutlich 10 bis 100 Mal so viele Lebensjahre vernichtet wie gerettet. Nicht etwa durch das Virus, sondern durch die staatlichen Reaktionen darauf. Mephisto hätte seine reine Freude daran.

Die allererste Gegenmaßnahme, die man gegen diese menschenverachtende Politik ergreifen müsste, wäre daher naheliegenderweise ein sofortiger Stopp der fatalen staatlichen Lockdown- und „Corona-Schutz-Maßnahmen“, die so viel mehr Leid, Elend und Tod in die Welt bringen, als sie verhindern. Nochmal: Die politischen Zwangsmaßnahmen sind die Ursache dieser schlimmen Entwicklungen, nicht das Virus.

Bei der Berichterstattung über die bedrückenden Entwicklungen in der Dritten Welt wird aber genau dies verschwiegen. Sowohl internationale Organisationen wie Oxfam, deutsche Medien oder deutsche Politiker mimen in ungeheuer heuchlerischer Art Betroffenheit und lenken von den wahren Ursachen, den Lockdowns, geschickt ab (5). Mephisto hätte seine Freude daran, und zwar gleich auf zwei Ebenen: Erstens werden hier sehr viele Menschen dauerhaft ins Elend gestürzt, vor allem Kinder, zweitens herrscht in den deutschen Medien und der deutschen Politik eine Kultur der Unehrlichkeit, Unaufrichtigkeit und Heuchelei, die den Lügengeist jubilieren ließe.

Vergleich Deutschland — Schweden

Schon ein flüchtiger Vergleich der deutschen Corona-Politik mit der schwedischen für das Gesamtjahr 2020 entlarvt die gravierenden Denkfehler der deutschen Corona-Politik.

„Seit dem 1. Oktober, als die zweite Welle der Pandemie begann, sind in Deutschland, in dem Land mit einem der strengsten Lockdowns in Europa, 692 Menschen pro eine Million Einwohner an Covid-19 gestorben (Quelle: Worldometer, Deutschland und Schweden, Stand 17. Februar 2021). Im gleichen Zeitraum starben in Schweden, in einem Land, in dem es praktisch keinen Lockdown gibt, 668 Menschen pro eine Million Menschen an Covid-19“ (6).

Diese Zahlen zeigen beeindruckend die Nutz- und Sinnlosigkeit der nicht enden wollenden Lockdownmaßnahmen in Deutschland seit November 2019 bezogen auf die an oder mit Covid Verstorbenen. Aber nicht nur das. Auch die bevölkerungsbereinigte Gesamtmortalität war in Schweden 2020 nicht signifikant höher als in den Jahren 2015 bis 2018. Die durchschnittliche wöchentliche Mortalität pro eine Million Einwohner betrug 2015 177, 2016 175, 2017 176, 2018 175, 2019 167 und 2020 181 (7). 2019 war ein Jahr mit starker Untersterblichkeit in Schweden, ein „Ausreißer“ nach unten. So war nach dem dry tinder-Ansatz zu erwarten, dass 2020 die Gesamtmortalität wieder etwas höher sein dürfte. Das war auch der Fall. Der Grund für den Wiederanstieg war daher meines Erachtens nicht Covid (8).

Möglicherweise noch schlimmer als die deutsche Corona-Politik im Vergleich mit Schweden ist der öffentliche Diskurs zu diesem Thema. Die deutschen Leitmedien arbeiten bei dieser Darstellung so irreführend, verzerrend und wahrheitswidrig (9), dass der Lügengeist Mephisto wieder einmal Grund zu großer Freude hätte.

„Verachte nur Vernunft und Wissenschaft, … so hab‘ ich dich schon unbedingt“

In Teil 1 von Faust, im Studierzimmer spricht Mephistopheles zu sich selbst über Faust:

„Verachte nur Vernunft und Wissenschaft, des Menschen allerhöchste Kraft, lass nur in Blend- und Zauberwerken dich von dem Lügengeist bestärken, so hab‘ ich dich schon unbedingt.“

Mir scheint dies sehr häufig das Grundmotto der deutschen und insbesondere der bayerischen Corona-Politik zu sein. Ein paar aphoristische Beispiele.

Meine Familie und ich ruhten uns nach einer Bergwanderung Ende März am Walchensee in Oberbayern aus. Kommen zwei Polizisten, verlangen in scharfem Ton unsere Ausweise und beschimpfen uns: „Ja spinnts denn ihr?“ Auf die Frage, was denn die Rechtsgrundlage der Beschimpfung sei, kam die Antwort, wortwörtlich: „In der Sonne sitzen ist verboten.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „In der Sonne sitzen ist verboten.“ In dem Moment war uns klar, dass Bayern dank Söder verrückt geworden war. Was stärkt am Ende eines Winters die Widerstandskräfte, was macht gesund? Bewegung im Freien und Sonne. Genau das wurde verboten. Das Gleiche gilt für die Schließung von Sportvereinen, Fitnessstudios, Yogastudios und so weiter, und so weiter.

Über Monate tat die bayerische Staatsregierung im Frühjahr und erneut seit Herbst alles, um Gesundheit und Widerstandkraft zu schwächen, vor allem bei unseren Kindern.

Ein Blick auf Schweden zeigt, dass das alles vollkommen unnötige und unsinnige Maßnahmen sind (10). Aber dies öffentlich anzusprechen sorgt dafür, dass man diffamiert wird. Es gibt leider praktisch keinen Diskurs, keine offene Diskussion mehr zum Thema Corona in Deutschland. Armes Bayern, armes Deutschland. Mephisto hätte an diesem Umgang mit Vernunft und Wissenschaft in unserem Land seit März 2020 seine Freude, denn dann hat er uns schon ganz gewiss nach dem Motto: „Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er sie beim Kragen hätte“ (Faust 1, Auerbachs Keller).

2020 wurden in Deutschland 20 Klinken geschlossen, darunter unter anderem auch eine Spezialklinik für Covid-Patienten (11). Eine Politik, die wirklich an der Eindämmung von Tod und Krankheit durch Corona — oder auch anderen Krankheiten — gelegen wäre, würde im Pandemie-Jahr nicht eine solche Politik verfolgen. Offenbar hat die reale Krankheitsbekämpfung für die deutschen Politiker in Wahrheit keine hohe Priorität, im Gegenteil. Der Lügen- und Verderbergeist Mephisto hätte wieder seine Freude daran, einerseits, dass die deutschen Politiker die Gesundheit der Menschen schädigen, andererseits an der großen Unehrlichkeit unserer führenden Politiker.

Unwahre Medienberichte

Aus der großen Menge an irreführenden und unwahren Medienberichten seien zwei herausgegriffen. Am 5. August 2020 berichtete der Staatssender deutschlandradio (12): „Schweden verzeichnet trotz lockerer Corona-Maßnahmen einen mit Deutschland vergleichbaren Wirtschaftseinbruch“. Zu diesem Zeitpunkt war die deutsche Wirtschaft etwa doppelt so stark abgestürzt wie die schwedische (13). Es handelte sich also um eine objektive Unwahrheit. Entweder konnten die deutschlandradio-Journalisten keine Zahlen lesen — dann sollte man zu Zahlen lieber schweigen — oder es war eine Lüge im deutschen Staatsrundfunk.

Dr. Marc Beise, Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung, schrieb am 24. August 2020 bei einem Vergleich von Schweden und Deutschland:

„Da liegt die Frage nahe, ob sich der (sehr viel weniger restriktive schwedische Corona-) Kurs wenigstens wirtschaftlich gelohnt hat? Die Antwort ist ebenso interessant wie desillusionierend, sie lautet: Leider nicht einmal das. Die ökonomischen Kosten sind in beiden Ländern praktisch gleich“ (14).

Auch das ist eine objektiv falsche Aussage von Dr. Marc Beise zu diesem Zeitpunkt. Entweder der Chef der Wirtschaftsredaktion in der Süddeutschen Zeitung kann keine Zahlen lesen — dann ist der Mann am falschen Platz — oder er hat einfach gelogen — dann ist der Mann ebenfalls am falschen Platz. Jedenfalls konnte sich der Lügengeist Mephisto 2020 über ein besonders erfolgreiches Jahr in den deutschen Mainstreammedien freuen.

Fazit

Die Liste an Schädlichem, Menschenverachtendem, an Absurditäten, Widersprüchen und Verachtung von Vernunft und Wissenschaft seit Auftreten des Corona-Virus könnte Bücherregale füllen. Der Lügen- und Verderbergeist Mephisto hätte seine wahre Freude daran. Wenn man mit der Brille eines Advocatus Diaboli die Entwicklungen in Politik und Medien seit 2020 betrachtet, so machen viele der Maßnahmen plötzlich Sinn — wenn auch einen sehr üblen, mephistophelischen.


2019 erschien das Buch „Das Mephisto-Prinzip in unserer Wirtschaft“ von Christian Kreiß. Es kann kostenlos als pdf auf dieser Homepage heruntergeladen werden.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Der „Advocatus Diaboli“ oder „Anwalt des Teufels“ war ursprünglich ein katholischer Priester, der vor der Heiligsprechung eines Menschen alle schlechten Eigenschaften der Person aufführen musste. Erst wenn alle negativen Einwände entkräftet waren, konnte der Mensch durch die katholische Kirche heilig gesprochen werden. Der Gegenpart dazu war der „Advocatus Dei“, der Anwalt Gottes. Es ging also nicht darum, einen Menschen schlecht zu machen, sondern alle möglichen Schlechtigkeiten zu entkräften.
(2) Economist 18. Februar 2021: Suffer the little children — Kids in the Philippines have not left their homes for a year
(3) https://www.rubikon.news/artikel/der-lockdown-genozid
(4) OECD 16.9.2020 https://www.oecd-ilibrary.org/docserver/34ffc900-en.pdf?expires=1600330911&id=id&accname=guest&checksum=311B6B4F14FD174A8BF304F499988E0F
(5) https://www.rubikon.news/artikel/der-lockdown-genozid
(6) https://reitschuster.de/post/schwedische-zahlen-stellen-deutschen-lockdown-in-frage/
(7) www.socialstyrelsen.se, Tabell A Dödsfall per vecka, 29 dec 2014 — 7 februari 2021, eigene Berechnung: (Zahl der durchschnittlich pro Woche Verstorbenen geteilt durch Bevölkerung Schwedens) mal 1.000.000. Bevölkerung Schwedens laut statista: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/19316/umfrage/gesamtbevoelkerung-von-schweden/
(8) https://www.heise.de/tp/features/Korrektur-zum-Telepolis-Artikel-Der-schwedische-Corona-Weg-Erfolg-oder-Misserfolg-4987759.html
(9) Quellen Kreiß.dochttps://www.rubikon.news/artikel/es-geht-auch-anders-2
(10) https://reitschuster.de/post/was-erlaube-schweden-die-neue-alte-normalitaet/
(11) https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/Sendung-vom-17-02-2021-Kliniksterben-in-der-Pandemie-100.html
(12) https://www.deutschlandfunk.de/coronavirus-schweden-verzeichnet-trotz-lockerer-corona.1939.de.html?drn:news_id=1158644
(13) https://www.heise.de/tp/features/Der-groesste-Wirtschaftsabsturz-der-Neuzeit-4870567.html
(14) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-wirtschaft-lockdown-1.5006067

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Christian  Kreiß

Christian Kreiß, Jahrgang 1962, studierte Volkswirtschaftslehre und promovierte in München über die Große Depression 1929 bis 1932. Nach sieben Jahren Berufstätigkeit als Investmentbanker in verschiedenen Geschäftsbanken unterrichtet er seit 2002 als Professor für Finanzierung und Wirtschaftspolitik an der Hochschule Aalen. Er ist Autor mehrerer Bücher. Weitere Informationen unter www.menschengerechtewirtschaft.de.

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Buergerplattform.com: Der Supermarkt – ein pandemisches Wunder

Einer der wenigen Orte, die seit März 2020 ununterbrochen geöffnet sind: Supermärkte! Es sind Orte:

  • wo ich als Käufer jede einzelne Ware in die Hand nehme
  • wo ich den Wagen anfasse, den zig andere Kunden kurz vor mir berührt haben
  • an dem das Kassenpersonal jede Ware, die die Kunden unmittelbar zuvor angefasst haben in die Hand nimmt um sie zu scannen
  • wo andere Menschen zuvor Obst und Gemüse berührt haben, das ich auch mal roh esse.

Ich habe nicht ein einziges Mal gehört, dass ein Supermarkt schließen musste, weil das ganze Personal krank wurde. Ich habe noch nie davon gehört, dass dort ein Hotspot auszumachen war.

Und ich glaube wenn irgendein Ort eine hohe Frequenz an wechselnden Menschen hat, dann dieser.

Vielleicht sollte man sich mal dort erkundigen, welche Wundermittel sie dort anwenden um sicher durch die Krise zu kommen.

Man stellt sich die Frage, durchleben wir eine echte Pandemie?

Quelle: http://blog.buergerplattform.com/der-supermarkt-ein-pandemisches-wunder/

Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

MDR Thüringen: Thüringer Verfassungsrechtler: Sonderrechte für Corona-Geimpfte mit Grundgesetz vereinbar

Sonderrechte für Corona-Geimpfte sind nach Einschätzung eines Thüringer Verfassungsrechtlers grundgesetzkonform. Professor Michael Brenner von der Universität Jena sagte MDR THÜRINGEN, Menschen, die für andere keine Gefahr mehr darstellten, dürften die vom Grundgesetz geschützten Freiheitsrechte nicht verwehrt werden.

lesen Sie bitte hier weiter

https://www.mdr.de/thueringen/corona-geimpfte-sonderrechte-mit-grundgesetz-vereinbar-100.html

Sahra Wagenknecht: Von wegen „Wissenschaftskanzlerin“ – Ein Jahr Anmaßung und gebrochene Versprechen

Das Coronavirus begleitet uns nun schon ein Jahr. Was hat die Regierung in dieser Zeit alles erzählt, was hat sie versprochen, was hielt sie ein? Hat sie wirklich »alles Mögliche und Nötige« getan, um Arbeitsplätze zu retten und die Folgen der Krise für die Betroffenen abzufedern? Gab es nicht schwere Fehler und Versäumnisse, die etwa dazu geführt haben, dass im Januar in Deutschland ungleich mehr Menschen gestorben sind als in den meisten europäischen Ländern? Warum wird über dieses Versagen kaum gesprochen? Was ist mit den Millionen Menschen, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen weil es für sie keine schnellen und unbürokratischen Hilfen gab? Warum wird erst jetzt – ein Jahr nach Beginn der Pandemie – darüber diskutiert, mit kostenlosen Schnelltests die Risiken der Ansteckung nicht nur in Einrichtungen der Altenpflege zu verringern? Angela Merkel gibt sich gern als „Wissenschaftskanzlerin“, die im Einklang mit „der“ Wissenschaft regiert. In Wahrheit hat ihre Regierung immer wieder willkürlich ihre Politik verändert und sie achtet genau darauf, immer nur von Wissenschaftlern beraten zu werden, die genau das empfehlen, was sie hören will. Im Video werfe ich einen Blick auf ein Jahr Corona-Politik und die Versprechen der Bundesregierung: was sie eingehalten hat – und was nicht. Melde dich an für meinen Newsletter »Team Sahra« um die wöchentlichen Videos und mehr jeden Donnerstag direkt in Dein Postfach zu bekommen: https://www.team-sahra.de

Quellen

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text enthält daher einige Fehler und ist auch wegen fehlender Satzzeichen nicht gut lesbar.

ja hallo und herzlich willkommen zur neuen ausgabe mit dem besseren zeiten wagenknechts wochen schon [Musik] ja dieses unsägliche corona virus begleitet uns jetzt seit gut einem jahr und ich denke das sollte anlass sein weil zurückzublicken was ist eigentlich in diesem jahr so alles passiert was hat die politik was haben politiker uns erzählt was wurde versprochen als wurde gebrochen und vor allem gab es eine konsistente strategie im umgang mit dem videos gibt es eine und da geht es mir nicht und billige polemik wo man jetzt natürlich sagen kann ok die haben sich oft korrigiert klar war ja auch eine neue herausforderung wer mit neuen aufgaben zu tun hat wird das ist normal das kann man jemanden vor werden aber was man dieser regierung vorwerfen kann was man vor allem auch der kanzlerin vorwerfen muss ist ihre bis heute zur schau getragene anmaßung dass das was sie macht doch eigentlich nur der verlängerte arm der wissenschaft ist weil wir haben ja eine wissenschafts kanzlerin also alles was in corona entschieden wurde war doch immer nur ein vollstrecken dessen was die wissenschaft wollte das hätte ich in der alten bundesrepublik wahrscheinlich nicht getan weil ich ganz sicher war dass man vieles außer kraft setzen kann aber die schwerkraft nicht die lichtgeschwindigkeit nicht und andere fakten nicht dass europa fäuste dort steht wo es steht hat es der aufklärung zu verdanken und den glauben daran dass es wissenschaftliche erkenntnisse gibt die real sind und an die man sich besser halten sollte also also das soll heißen die korona strategie die regierung die krone strategie der kanzlerin ja die ist natürlich mindestens so wissenschaftlich begründet wie die gravitations lehrer oder die relativitätstheorie und während dieser regierung zweifelt er zweifelt wahrscheinlich auch an newton und einstein also das kann ja dann nur ein ganz finstere verschwörungstheoretiker sein weil die lichtgeschwindigkeit oder die gravitationsgesetz die haben sich tatsächlich wohl kaum in den letzten jahren massen verändert aber die kronen strategie der regierung die hatte doch sehr merkwürdige wendungen und merkwürdige winkelzügen und es ist ja auch schon bemerkenswert wie viel wert die kanzlerin darauf legt dass die wissenschaft die sie berät auf jeden fall nur aus wissenschaftlern besteht die genau das erzählen was sie hören will also jeder anhörung im bundestag ich bodengleich floraler weil da ist es so wenn ein ausschuss zum beispiel zum thema einer anhörung macht jede partei kann experten und wissenschaftler benennen und dadurch gibt es eine ziemlich breite aber die große tolle runde von der kanzlerin oder ministerpräsident oettinger viel fundamentale entscheidungen zu treffen hat als sie in der bundestags ausschuss vor allem entscheidungen die wirklich massiv in grundrechte und in das leben der menschen eingreifen da entscheidet letztlich das kanzleramt wer gehört wird und wer draußen ein ja und das ist dann die wissenschaft ja und die wissenschafter offenbar sehr vielfältig im letzten jahr also erinnern uns noch vor genau einem jahr da war corona schon da da wussten wir nur alle noch nicht was eine inzidenz ist darf er auch noch keiner auf incidents zahlen da wurde noch fröhlich karneval gefeiert und herr spahn hat uns mitgeteilt naja so groß wird das risiko schon nicht sein die gefahr für die gesundheit der menschen in deutschland durch diese neue atemwegserkrankung aus china bleibt nach unserer einschätzung weiterhin gering und ja so bringt es leider nicht geblieben dann kam der erste lok dauern und dann kamen die ersten großen versprechungen der schutzschirm für die kleinen und mittleren selbständigen ist beispiellos in der deutschen nachkriegsgeschichte ja es wurden damals ziemlich große mittel mobilisiert einmal war ganz viel geld es ist auch ziemlich viel geld geflossen 9 milliarden an einen zum beispiel an die lufthansa es ist auch viel geld geflossen an andere groß und dann eben bei denen man sagen muss wir hatten eine wesentliche mitverantwortung für ihre misere aber zu klein und mittlere selbstständige also solo selbstständige und freiberufler haben damals keinen müden euro beträgt um das noch mal festzuhalten und andere kleine selbstständige ja den wurden teilweise betriebskosten erstattet und es war ein riesenglück dass dieser locker und damals im frühjahr 2020 dass er nicht so lange gedauert hat dadurch gab es nicht so viele die dadurch wirklich in existenznöte kamen weil irgendwann wurde es waren irgendwann kam der sommer und das virus zog sich zurück oder alle waren erleichtert klar waren alle leicht und jetzt hast du auch sogar als damals dieser lok london beschlossen wurde auch noch ein bisschen ein anderes hören wir doch mal rein wie das damals klang lassen sie mich versichern für jemanden wie mich für die reise und bewegungsfreiheit ein schwer erkämpftes recht waren sind solche einschränkungen nur in der absoluten notwendigkeit zu rechtfertigen sie sollten in einer demokratie nie leichtfertig und nur temporär beschlossen werden ja das hörte sich noch ein bisschen anders an als jetzt oder nur temporär die gaststätten und hotels die sind ende februar insgesamt vier monate nicht vier monate und es ist nicht etwa so dass es irgendeine realistische öffnungs perspektive geht und nicht leichtfertig wo sind denn die daten im frühjahr klar da hatte man noch keine aber wo sind sie jetzt wo sind die begründungen dafür dass das zugemacht wird und jenes nicht bewusst zum beispiel die begründung dafür dass die kleinen geschäfte zu sind undicht sind aber die großen supermärkte mit schuhabteilung öffnen können wo ist die begründung dafür dass jetzt zb friseure was ich gut finde geöffnet werden aber wieso dann nicht auch einzelhändler boutiquen und viele viele andere gewerbe wieso das eine und nicht dass andere es gibt keine begründung es ist die blanke lüge und dann gibt es natürlich noch ein unterschied seit sommer letzten jahres gibt es schnelltest und zwar solche die durchaus valide ergebnisse haben und wir schaffen es nicht bis heute nicht mit diesem schnelltest wenigstens die alten und pflegeheime abzusichern geschweige denn sie so umfassend einzusetzen dass damit auch echte öffnungen abgesichert werden können weil genau das wäre ja möglich jetzt im februar 2021 beginnt eine debatte darüber dass es doch vielleicht kostenlose schnelltest geben sollte ja das wäre ja wünschenswert aber das wäre doch längst überfällig und ich muss schon sagen ich finde die art wie inzwischen es sich eingeschliffen hat dass man eben von oben herab entschieden wird elementarer grundrechte einzuschränken oder zu gewähren auch gewerbe von alt ist ein grundrecht das hat wirklich so den gestus von gnaden akten dem einen wird gnade gewährt im anderen nicht was ist das für ein verständnis von rechtsstaatlichkeit und seit dem frühjahr ist es alles was wir machen ist dafür da leben zu retten das ist ein hehrer anspruch aber auch da muss man sagen im frühjahr hat das funktioniert durch das frühe ist deutschland gut gekommen wir hatten deutlich weniger tote als andere länder aber inzwischen ist das seit langem nicht mehr so im januar sind in deutschland relativ zur bevölkerung in etwa so viele menschen gestorben wie in den vereinigten staaten es sind weit mehr menschen gestorben als in frankreich in italien in spanien selbst entscheiden die überhaupt keinen doktor hatten da ist doch was schief gelaufen warum wird das noch nicht mal zur kenntnis genommen warum wird das nicht als ein problem diskutiert zumindest nicht von der offiziellen politik dann wird man dazu nichts aber gehen wir noch mal zurück also der frühjahrs lockt das okay der war irgendwann zum glück vom 1 der sommer kam das virus ging zurück und die politik lehnte sich zurück war fröhlich und dachte das ganze thema ist abgehakt obwohl es auch damals sehr verständlich wissenschaftler gaben davor gewarnt haben dass wenn die jahreszeit wieder kühler wird und sehr wohl wieder eine steigende zahl von infektionen ins haus steht aber nichts wurde gemacht im sommer nichts dafür dass man schule im sommer spielen luft filtern ausgerüstet mit ordentlichen hygienischen einrichtungen damit die eben mit einer solchen situation auch umgehen können es wurde noch nicht mal angedacht vielleicht eine software zu installieren um wenn es wieder mal einen lock down geben sollte zumindest die hilfen und bürokratischen schnell auszahlen zu können das war jan christian großes problem das wir zurzeit haben nichts von alledem der sommer war schön der sommer waren es war kaum ein virus in sicht und politiker die alle so wissenschafts geleiteten erzählten uns das peilt auch so abstand hygiene alltags masken für gesundheitsminister sparen bleiben diese drei maßnahmen weiter entscheidenden kampf gegen cupid 19 mittlerweile sei das virus allerdings so gut erforscht dass ein erneuter locker und wie im märz vor allem im einzelhandel wohl ausgeschlossen werden kann so richtig ist im märz war die maßnahmen zu treffen so sehr wissen wir heute anfang september eben wie wir gut etwa im einzelhandel im regelbetrieb damit umgehen können vor allem wenn wir masken tragen und abstand halten ohne dass es eben zu einschränkungen kommen und herr altmaier schwenkte um vorstellungen großen wirtschaftswachstums herbst ich gehe davon aus dass wir im oktober eine chance haben dass die wirtschaft wieder wächst und dass wir dann schritt für schritt das alte niveau erreichen können tja wie war das mit der lichtgeschwindigkeit und mit der gravitation und mit der wissenschaft es ist tatsächlich so im oktober ist nicht deutschen wirtschaft wieder gewachsen aber das hatte dann sein schnelles ende als im november erreichte lockdown oder mit dezember der hantel und dann kam und bittet den blog toren kamen wieder die großen versprechungen ich versichere ihnen die bundesregierung tut alles was sie kann um die wirtschaftlichen auswirkungen abzufedern und vor allem um arbeitsplätze zu bewahren wir können und werden alles einsetzen was es braucht um unseren unternehmen und arbeitnehmern durch diese schwere prüfung zu helfen da alles tun um arbeitsplätze zu bewahren das klang ja schön der hotel und gaststättenverband befürchtet inzwischen dass drei viertel seiner mitgliedsunternehmen also kleine restaurants kleine hotels kurz vor der pleite stehen weil sie einfach nicht mehr können und auch der handelsverband geht aktuell davon aus dass ohne schnelle wirtschaftliche hilfen 50.000 geschäfte mit über 250.000 arbeitsplätzen sehr schnell vor dem aus stehen können von wegen alles getan um arbeitsplätze zu sichern ja es gab große ankündigen wieder die november helfen die dezember hilfe ganz groß am umsatz orientieren ja von den tollen november helfen und ich möchte es nicht jetzt wirklich lange zurück sie gerade mal 59 prozent ausgezahlt also etwas mehr als die hälfte von dem dezember helfen noch weniger es gibt 10.000 unternehmen die haben noch nicht mal eine abschlagzahlung erhalten ab januar gibt es jetzt es die sogenannte überbrückungshilfe 3 die heißt wahrscheinlich überbrückungshilfe weil man erst mal viele monate überbrücken muss bevor man das geld kriegt weil bisher ist davon so gut wie gar nichts geflossen ja und zwei wochen drei wochen ein wunder dass kann darüber entscheiden ob ein unternehmen ob ein kleines lokal ob ein kleines restaurant ob das überlebt oder nicht und ich finde es wirklich auch in dem punkt wenn man das so nie passieren wird was in dem letzten jahr immer wieder angekündigt und versprochen wurde und was immer wieder gebrochen wurde mit einer gleichgültigkeit mit einer wirklich auch nur schon aus wo arbeitsplätze wo existenzen zerstört werden das ist wirklich erschütternd das problem ist nicht dass die regierung sich korrigieren mussten das problem ist auch nicht dass fehler gemacht wurden das wäre wahrscheinlich jedem egal welche partei egal welche politiker an der spitze gestanden hätten das wäre jede mit dem letzten aber schreiben zugegangen das problem ist die arroganz mit der den jeweils aktuelle kurs als inbegriff der wahrheit und der wissenschaft verkauft wird und des problems auch die resistenz gegenüber ratschlägen und beratungen auch vor allem von leuten gibt andere meinung sind dass abbügeln und auch das nicht eingestehen wollen eigene fehler also dass merkel zum beispiel bezogen auf das impfstoff desaster ja allen ernstes gesagt hat also ich glaube dass im großen ganzen nichts schiefgelaufen ist und das ist ja symptomatisch für ihre ganze politik die bundesregierung und an der spitze frau merkel und herr sparen sind ja offenbar wirklich immer noch der meinung im ganzen letzten jahr sei das im großen und ganzen nicht schief gelaufen ich hätte das sind all die vielen menschen die jetzt soziale existenzängste haben wir getroffen sind von dieser unsäglichen politik und die sich fragen wie lange soll das noch so weitergehen das dürften die andere sehen und diese selbst dieses selbstbewusstsein diese selbstgefälligkeit auch immer noch so zu tun als hätte man eine sinnvolle strategien sie haben keine und das muss man ihnen auch immer wieder vorhalten weil inzwischen könnten sie alle haben inzwischen müssen sie auch ein und es geht ja hier nicht um lappalien es geht nicht um kleine fehler die man mal eben korrigieren kann das was jetzt ausradiert wird an wirtschaftlicher substanz das was jetzt stattfindet an führungen in innenstädten das kann man nicht wieder rückgängig machen und auch dieser unruhe macht gewinnen von ausgerechnet konzernen wie amazon und co das ist dann erst mal da und selbst wenn mal irgendwann die politik korrigiert und das war alles in kauf genommen einfach so weiter wir müssen intelligente strategien finden mit diesem virus klar zu kommen weil das wird so schnell nicht verschwinden das wird im sommer wahrscheinlich uns erst mal wiederholen lassen und im herbst wieder da sein und dafür brauchen wir einen klugen weg nicht einen verantwortungslosen der menschen leben leben opfert aber einen klugen weg damit klar zu kommen ohne zehntausende soziale existenzen zu zerstören und auch in kauf zu nehmen dass immer mehr menschen auch psychisch mit dieser situation nicht mehr klarkommen soweit wir heute wir sehen uns bald wieder und ja ich freue mich auf eure kommentare

Polizei Berlin: Einsatz am Müggelsee

Kommentar der Redaktion: Die Maßnahmen werden immer absurder. Hoffentlich wachen immer mehr Menschen auf, auch bei der Polizei!

Liebe Polizistinnen und Polizisten,

als höflich hat Ihren Einsatz wohl keiner der Menschen empfunden. Wenn überhaupt, hätte ein (wesentlich kostengünstigerer) Streifenwagen vollkommen ausgereicht. Lassen Sie sich nicht vor den Karren einer autoritären, für einen gesunden Menschenverstand kaum noch nachvollziehbaren Politik spannen! Denken Sie auch an die Kinder. Wie werden sich diese und andere Maßnahmen auf ihre Psyche auswirken. Wüschen Sie sich für die Zukunft Menschen, die Angst von Ihnen haben oder die Polizei als Freund und Helfer wertschätzen?

Herzliche Grüße von der Redaktion

Wenn Sie wissen wollen, warum der Hubschrauber heute Nachmittag über dem Müggelsee im Einsatz war… …und wenn Sie wissen wollen, was da über Lautsprecher gerufen wurde: RUNTER VOM EIS (nur viel höflicher) ^tsm

Berliner Zeitung: Virologe Klaus Stör: „Corona ist auf dem Rückzug“

Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr sieht das Abklingen der Corona-Pandemie. Die Angst vor den Mutationen hält er für unbegründet.

Klaus Stöhr hat an der Universität Leipzig Epidemiologie und Veterinärmedizin studiert. Stöhr war lange Jahre Leiter des Global-Influenza-Programms. Als SARS-Forschungskoordinator der WHO hat sein internationales Team das SARS-Virus 2003 entdeckt. Er arbeitete später für den Pharmakonzern Novartis. 

lesen Sie bitte hier weiter: berliner-zeitung.de

reitschuster.de: Corona-Beschlüsse: Bürger zahlen den Preis für die Unfähigkeit von Politik und Behörden

Nun ist es also heraus: Par ordre du mufti hat Kanzlerin Merkels Ministerpräsidentenrunde – ein Gremium übrigens, das so nicht im Grundgesetz vorgesehen ist – den Lockdown verlängert und einen völlig aus der Luft gegriffenen Grenzwert von 35 für die Inzidenz als Voraussetzung für die schrittweise Öffnung festgelegt. Um den Bürgerunmut zu dämpfen, gab es als Trostpflaster die Erlaubnis, Friseursalons ab dem 1. März wieder zu öffnen. Eine ordentliche Frisur ist ja auch viel wichtiger als Wirtschaft oder Kultur. Dass auch diese Freigabe inhaltlich völlig hirnrissig ist (die Ansteckungsgefahr dürfte in einem Friseursalon weitaus höher liegen als in einer Buchhandlung oder einem Baumarkt) und hoffentlich eine ganze Reihe von Klagen anderer Dienstleister nach sich ziehen wird, sei nur am Rande angemerkt.

Was aber bedeutet die angeblich angestrebte Inzidenz von kleiner 35 und ist sie überhaupt flächendeckend innerhalb eines akzeptablen Zeitraums erreichbar? Vorsichtig formuliert, spricht sehr wenig dafür.

Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold www.frank-haubold.de

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Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

Erstens ist die vom RKI veröffentlichte Inzidenz kein objektiver Parameter für die Zahl der tatsächlichen Neuinfektionen in der Bundesrepublik, denn sie hängt entscheidend von der Testdichte ab, also von der Anzahl der getesteten Personen. Und außerdem ist ein positiver PCR-Test keineswegs ein Beleg für eine Infektion, sondern nur für das Vorhandensein bestimmter Virussignaturen. Damit ist er – das muss an dieser Stelle deutlich betont werden – von der Politik manipulierbar (viele Tests, hohe Inzidenz und umgekehrt). In der 6. Kalenderwoche betrug die Testkapazität laut RKI 2,3 Millionen wöchentlich. Bei nur einem Prozent falsch positiver Ergebnisse (das ist der Wert, den ein Ringversuch ergab) ergibt sich bundesweit schon einmal eine Inzidenz von 28! Und selbst, wenn der Prozentsatz geringer wäre, wie gern ohne seriöse statistische Basis behauptet wird, ist dieser Einfluss signifikant.

Zweitens zeigt ein Blick auf Europa, dass ein derart niedriger Wert nur in zwei dünn besiedelten Nordländern (Norwegen und Island) ausgewiesen wird, wobei über die Testdichte dort wenig bekannt ist. Alle anderen Staaten liegen teilweise sogar um den Faktor 10 darüber. Nun kann man zwar den grenzüberschreitenden Personenverkehr innerhalb gewisser Grenzen beschränken, aber dadurch wird die Bundesrepublik nicht zur Insel. Das wurde besonders schmerzhaft deutlich, als die Infektionswelle aus Tschechien nach Sachsen und Teile Bayerns überschwappte, was Merkels Parteisoldaten vom Schlage Wanderwitz und ihre medialen Hilfstruppen dann allerdings prompt der AfD zuschrieben. Folglich ist ein gewisser Anteil von eingeschleppten Neuinfektionen nicht zu verhindern.

Natürlich sollte man nie „nie“ sagen oder schreiben, denn es gibt zwei Szenarien, nach denen der willkürlich festgesetzte Wert doch erreicht werden könnte. Variante 1: Die Verbreitung des Virus könnte wie im Vorjahr im Frühjahr deutlich zurückgehen. Variante 2: Der Unmut der Bevölkerung könnte so zunehmen, dass Testanzahl und -ergebnisse auf politische Weisung hin dem gewünschten Ziel angepasst werden (das System ist, wie oben beschrieben, innerhalb weiter Grenzen manipulierbar).

Kommen wir aber nun zu dem Punkt, der die beschlossenen restriktiven Maßnahmen hauptsächlich mit herbeigeführt hat, nämlich dem Impfdesaster. Ich habe diesen Skandal bereits in einem Vorbeitrag (Der Fisch stinkt immer vom Kopf her) kommentiert und möchte mich ungern wiederholen. Jan Fleischhauer schrieb dazu im „Focus“: „Keine Entscheidung von Angela Merkel in den 15 Jahren ihrer Kanzlerschaft hat solche Konsequenzen wie der Entschluss, die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Corona-Impfstoff der EU zu überlassen. … Was, wenn sich herausstellen sollte, dass ihre Unachtsamkeit das Sterben verlängert? Dass es ihre Fehlentscheidung war, die jeden Monat Menschenleben kostet, die andernfalls hätten gerettet werden können? … Noch stehen wir erst am Anfang der Impfkampagne. Aber schon in ein paar Wochen werden wir möglicherweise deutlich sehen, wie andere Nationen in ein Nach-Corona-Leben aufbrechen, während wir weiter im Lockdown stecken.“

Der Artikel erschien bereits am 4. Januar dieses Jahres und heute erkennen wir die dramatischen Folgen von Merkels Fehlentscheidung in jeder einschlägigen Statistik. Während Israel, Großbritannien oder die USA bereits relevante Teile der Bevölkerung geimpft haben (zwischen 64 und 13,5 Prozent), sind es in Deutschland mit Stand zum 9. Februar gerade einmal 4 Prozent (Rang 24). So kann man natürlich keine Epidemie eindämmen. Das Land, in dem einer der ersten zugelassenen Impfstoffe entwickelt wurde, ist auf Grund politischen und behördlichen Versagens nicht in der Lage, die eigene Bevölkerung zeitgerecht zu impfen!

Den Preis für dieses Versagen bezahlen natürlich nicht die Verantwortlichen, sondern Tausende unnötige Opfer insbesondere jener Generation, die dieses Land aufgebaut hat, Hunderttausende, wenn nicht Millionen Gewerbetreibende und früher oder später von Entlassung Betroffene, eine ganze Generation von Kindern, die der Normalität und ihrem Freundeskreis entrissen werden, Tausende, die psychisch krank und in den Selbstmord getrieben werden und wir alle mit dem fortdauernden Verlust von Grundrechten, die eigentlich unverhandelbar sind.

Die Unfähigkeit der politischen Akteure hierzulande wird nur noch von ihrer Unverfrorenheit übertroffen, sich selbst als verantwortungsvolle Krisenmanager darzustellen und mit totalitärem Gehabe (siehe Markus Söder) nach den Wählerstimmen einer verweichlichten, eingeschüchterten und politmedial in Panik getriebenen Bevölkerung zu fischen. Und wie die Wahlumfragen zeigen, wird Benjamin Franklins Mahnung auch weiterhin ungehört verhallen: „Diejenigen, die die wesentliche Freiheit aufgeben würden, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“

Armes Deutschland.

RT DE: In einigen EU-Ländern genießen Geimpfte bereits jetzt Vorteile

Die Impfkampagne in Deutschland läuft schleppend, doch schon jetzt wird über mögliche „Vorteile“ für Geimpfte debattiert. Die EU ringt um ein gemeinsames Vorgehen. Doch einzelne Mitgliedstaaten schaffen längst Tatsachen – vor allem aus wirtschaftlichen Gründen.

Reisen, Restaurantbesuche, Kinoabende oder gar simple Friseurbesuche: In mehreren Ländern der Europäischen Union ist wegen des sogenannten Corona-Lockdowns das öffentliche Leben heruntergefahren. In anderen wiederum sind Restaurantbesuche oder der Gang zum Friseur wieder möglich. Unterschiedliche Regelungen und die angelaufene Impfkampagne führen inzwischen dazu, dass immer häufiger über mehr Freiheiten für Geimpfte debattiert wird. Auch aus der Wirtschaft wächst der Druck. So auch in Deutschland.

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RT DE: Oppositionspolitiker kritisieren Lockdown-Verlängerung und Merkels „Papstattitüde der Unfehlbarkeit“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im Bundestag versucht, die Verlängerung des Lockdowns zu rechtfertigen. Verschiedene Oppositionspolitiker kritisierten das bisherige Versagen und die miserable Planungssicherheit der Regierung scharf.

Auf der heutigen Sitzung des Bundestages versuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die gestern auf dem Bund-Länder-Gipfel getroffenen Entscheidungen zu rechtfertigen. Zu Beginn ihres Redebeitrags wies sie darauf hin, dass nun ein Jahr seit Beginn der Corona-Krise vergangen sei. Sie sagte, dass sie weiß, dass das, was bisher geleistet wurde, „einen hohen Preis“ gekostet hat. Die geschlossenen Maßnahmen sollen laut Merkel jedoch „gemäß den Regeln der Demokratie“ getroffen worden sein. Insgesamt sei man auf einem guten Weg, denn die Zahl der mutmaßlichen Neuinfektionen und Intensivbettenbelegungen sei weiter gesunken.

lesen Sie bitte weiter auf de.rt.com/inland/113057-oppositionspolitiker-kritisieren-lockdown-verlangerung-und/

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„Uns ist das Ding entglitten“: Kanzlerin Merkel fordert laut Medienbericht viel schärfere Maßnahmen

Doch die Kanzlerin warnte vor neuen Varianten des SARS-CoV-2-Erregers aus Großbritannien, Südafrika und Brasilien, von denen sie behauptet, dass diese „aggressiver seien“. Besonders die britische Virus-Mutante sei in Deutschland schon zu 5,7 Prozent vorhanden. Laut Merkel warnen Experten jedoch davor, dass es nur eine Frage der Zeit sei, „bis die Mutanten die Oberhand gewinnen“. Man müsse darauf achten, um „nicht wieder ins exponentielle Wachstum zu kommen“.

Öffnungsschritte beziehungsweise eine Rückkehr zur Normalität soll es dann geben, wenn die Inzidenz auf einen Wert von 35 gesunken ist und auf einem „stabilen Niveau“ bleibt. Ausnahmen soll es jedoch schon für Friseure geben, die ab dem 1. März wieder öffnen dürfen. In ihrem Redebeitrag erklärte Merkel auch, dass sie sich gewünscht hätte, dass die Grundschulen länger geschlossen bleiben. Auch hier wollte die Kanzlerin ursprünglich, dass man anhand der Inzidenz entscheidet, allerdings konnte sie sich damit nicht gegen die Ministerpräsidenten durchsetzen:

„Aber ich habe auch akzeptiert, dass es eine eigene Kultushoheit der Länder gibt.“

Die Länder können nun eigenverantwortlich entscheiden, wie und wann die Schulen und Kindergärten wieder geöffnet werden. Des Weiteren versuchte Merkel, dass Versagen der Bundesregierung bei der Umsetzung der Überbrückungshilfen für Betriebe und Gaststätten, die durch staatliche Anordnungen schließen mussten, zu verteidigen. Dazu nahm Sie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Schutz und erklärte, dass das, was versprochen wurde, eingehalten wird: Die Hilfen können im Februar beantragt werden. Am Ende versuchte Merkel, so etwas wie Vertrauen in die Regierung zu wecken.

„Die Menschen können auf einen Staat setzen, auf eine Bundesregierung, die alles, was sinnvoll und möglich ist, in Bewegung setzt, um denen zu helfen, die Hilfe brauchen, damit sie über diese so schwere Zeit kommen.“

Am Ende ihres Redebeitrags erklärte Merkel noch:

„Am Ende können wir es gemeinsam schaffen, diese Pandemie zu besiegen und unser Land wieder in bessere Zeiten führen.“

Unmittelbar im Anschluss wurde Merkel scharf von der AfD-Politikerin Alice Weidel kritisiert, da auf den stattfindenden Corona-Gipfel „eine von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde“ weitreichende Einschränkungen für die Bürger beschließe. Laut Weidel lege die Kanzlerin „vorher fest, was dabei herauskommen soll“. Das Parlament jedoch dürfe hinter nur darüber debattieren, sei in die Entscheidung jedoch nicht mit eingebunden.

Merkel über „Impfangebot“ der Bundesregierung: „Wer das nicht möchte …“

Weidel warf der Regierung vor, die Bürger durch ihre Politik in Depression und Einsamkeit zurücklasse. Es sei nicht das Virus, sondern Merkels falsche Politik, die „nur Verbot und Zwang zu kennen scheint und Schülern die Bildungschancen raube“. Sie wies darauf hin, dass Merkels Politik durch „Kollateralschäden“ eine „Spur der Verwüstung“ in vielen Bereichen hinterlasse – auch im wirtschaftlichen Bereich. Dazu komme noch, dass viele Unternehmen bis heute kaum etwas von den Überbrückungshilfen gesehen hätten:

„Wollen sie uns auf den Stand eines Entwicklungslandes bringen?“

Weidel zufolge klammere man sich an den Lockdown als einzige Maßnahme, als ob es keine Alternative gebe. Die Maßnahmen, die bei einem Inzidenzwert von 200 eingeführt wurden, nun bis zu einem Wert von 35 beizubehalten, sei zudem ein klarer Rechtsbruch. Weiterhin wies sie darauf hin, dass die Einschränkungen begründungspflichtig seien und nicht die Lockerungen:

„Die Grundrechte müssen wieder in Kraft gesetzt werden. Sie werden von der Verfassung garantiert und nicht von der Regierung.“

Auch Christian Lindner (FDP) kritisierte die fehlende Beteiligung des Parlaments bei der Entscheidungsfindung: Bereits vorgestern hatten Medien über die Beschlussvorlage des Kanzleramts berichtet, während das Parlament nicht informiert wurde. Lindner riet Merkel davon ab, diesem Umgang mit dem Parlament zur Staatspraxis werden zu lassen. Er wies auch darauf hin, dass drei Fraktionen des Bundestages darum gebeten haben, den Bundestag vor der Runde mit den Ländern über ihre Absichten zu unterrichten, was die Kanzlerin jedoch nicht für nötig hielt. Dabei hätte dies die Möglichkeit gegeben, sich zu erklären und Alternativen zu entwickeln.

Corona-Lage in Deutschland: Kanzlerin Merkel sieht „leichtes Licht“ am Ende des Tunnels

Lindner monierte ebenfalls, dass Merkels Lockdown-Politik unter dem Motto „Wir bleiben zu Hause“, bestenfalls einfallslos, aber nicht alternativlos sei. Die Bundesregierung biete den Bürgern keine langfristige Perspektive im Umgang mit Corona. Viele hätten, so Lindner, Hoffnungen auf den gestrigen Corona-Gipfel gehabt.

„Diese Hoffnungen sind enttäuscht worden, denn viele Bürger hatten sich mehr erhofft als einen frischen Haarschnitt.“

Dietmar Bartsch (Die Linke) fand die Kommunikationsstrategie der Kanzlerin ebenfalls mehr als unangebracht und monierte Merkels „Papstattitüde der Unfehlbarkeit“:

„Sie haben auch heute wieder wenig Selbstkritik geäußert, aber vergleichsweise viel Selbstgefälligkeit.“

Bartsch kritisierte weiterhin den mangelhaften Schutz der Pflegeheime und die Fehler bei der Impfstoffbeschaffung. Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier äußerte in der Debatte die Meinung, dass die Regierung „vorsätzlich ein ganzes Volk in Angst versetze“. Es gehe darum, „politisch gewollte Panikmache wissenschaftlich anzuhauchen“. Außerdem gebe es, so Münzenmaier, auch zahlreiche Stimmen, die die Kollateralschäden anmahnen, was Merkel jedoch anscheinend nicht interessiere:

„Angela Merkel verschanzt sich weiterhin mit ihrem Ministerpräsidentenstammtisch im Kanzleramt, und während Bodo Ramelow Candy Crush zockt, verzocken Sie, liebe Frau Bundeskanzlerin, die Zukunft eines ganzen Landes.“

Mehr zum Thema – Bund und Länder beschließen Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März

deutungsvielfalt.de: Bund Länder Gespräche – Fortsetzung des Lockdowns bis Mitte März

Tagesschau 10.02.2021 20 Uhr ardmediathek.de

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text enthält daher einige Fehler und ist auch wegen fehlender Satzzeichen nicht gut lesbar.

Im Kampf gegen Corona wird der Lockdown in Deutschland bis zum 7. März verlängert. Darauf haben sich Kanzlerin Merkel und die Länder heute bei einer Videokonferenz verständigt. Friseure können dagegen bereits am 1. März wieder öffnen. Bei strikter Einhaltung von Hygieneregeln kein einheitliches Vorgehen der Länder zeichnet sich in der umstrittenen Frage der Schul- und Kitaeröffnungen ab eine dritte Corona-Welle durch die gefährlichen Mutation des Virus müsse unbedingt verhindert werden sagte Merkel soeben vor den Medien:

Angela Merkel: Wir haben heute noch einmal deutlich gemacht dass bestimmte Maßnahmen erhalten bleiben die Kontaktbeschränkung nicht notwendige private und reisen und Besuche sollen unterlassen werden und die Aufforderung zum Home Office die auch bis zum 15. März gilt vorerst die soll sehr ernst genommen Stern wir wissen dass Bildung Priorität hat das haben wir alle immer wieder gesagt und deshalb sind die Bereiche von Kita und Schule von äußerster Bedeutung und Es gibt ganz ganz eindeutige und tiefstehende, tief verankerte Länderzuständigkeiten, das sind Schule und Kita und da ist es ganz einfach nicht möglich, dass ich als Bundeskanzlerin mich so durchsetzen kann, als hätte ich da ein Vetorecht, wie das zum Beispiel in der Europäischen Union bei Einstimmigkeit möglich ist. Deshalb haben wir gesagt die Kultushoheit zählt hier und die Länder werden das in eigener Verantwortung und sicherlich dann auch noch dargestellt durch die Ländervertreter entscheiden

Tina Hassel ist für uns in Berlin: Wir haben gerade gehört die Kanzlerin hat sich in gewisser Weise erklärt oder auch verteidigt, daß sie ihre Linie nicht durchsetzen konnte eine einheitliche Öffnung von Kitas und Schulen durchzusetzen die Länder wiederum, das hatte in der regierende Bürgermeister Müller gesagt, werden weitgehend schon im Februar und um 22.2. Kitas und Grundschulen wieder langsam zurückkommen lassen generell sind die Regeln eben weitergeführt bis zum 7. März, da hatte die Kanzlerin erst 14.3. angestrebt jetzt ist der 17. und man trifft sich am 3. März wieder und da hat Angela Merkel betont, das sei ganz wichtig diese Zeitspanne um in Zwischenzeit zu evaluieren wie sich die Mutanten und davor haben wir alle sorgen weiter hier ausbreiten.

Also am 3. März wird dann weiter geguckt was dann im März und in den nächsten Schritten passieren soll und wie bewerten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den Gipfel nun gesprochen hat ja bis jetzt erste regierende Bürgermeister Müller das pondon viel nämlich der bayerische Ministerpräsident hat noch nichts gesagt aber man kann sagen unterschiedlich der Streit verlief heute ja nicht nur zwischen Ländern und der Kanzlerin sondern auch zwischen den Ministerpräsidenten die schneller öffnen wollten und solchen die auf eine harte Linie ähnlich der des Kanzleramts bestanden wie eben Herr Söder auf eine verbindliche Öffnungsperspektive hat man sich nicht einigen können aber darauf dass der neue Richtwert für Lockerungen eine Inzidenz von 35 und nicht mehr von 50 ist also eine deutlich strengere Vorgabe da war man sich einig aber mehrere Ministerpräsidenten vor allem die Rheinland pfälzische Regierungschef in Dreier haben während der Beratungen sehr deutlich kritisiert, dass die Kanzlerin an Gesprächen über Lockerungsschritte kaum interessiert worden sei, also die Frage der wirklichen Schritte für eine Perspektive die nicht in der Vorlage steht war heute besonders emotional diskutiert wurden worden und diskutiert wurde, auch ob Erzieherinnen und Lehrer nicht doch bei den Impfungen vorgezogen werden müssten und auch da waren sich die Ministerpräsidenten nicht einig, denn einige haben davor gewarnt die im Freien Folge nach politischen Motiven zu verändern also diese ganzen Fragen die fehlende öffnungsperspektiven und die Frage wer möglicherweise schneller geimpft werden müsste, das wird morgen die Kanzlerin im Bundestag besprechen werden, denn da wird sie mal wieder nach und nicht vor den Beratungen den Abgeordneten Antwort stehen müssen.

Boris Reitschuster: Corona-Gipfel: Grundrechte sind nur noch Firlefanz! In Siebenmeilenstiefeln weg vom Grundgesetz

Manchmal sind es kurze Sätze, die mehr sagen als lange Reden. So auch heute bei der Pressekonferenz nach dem so genannten „Corona-Gipfel“ – einer Konferenz von Bundeskanzlerin und Länderchefs. Die im Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist. Und die heute so massive Einschnitte in die Grundrechte beschloss, wie noch nie ein Verfassungsorgan zuvor. Was schon per se eine Ungeheuerlichkeit ist und ein klarer Verstoß gegen den Geist des Grundgesetzes. Es war heute Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der sich mit einer kurzen Aussage entlarvte. Er sagte: “Es ist leichter zuzumachen, als zu öffnen. Das erste erfordert Mut, das zweite Klugheit.“ Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

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Ifo Institiut: Strategiepapier der „No Covid“-Initiative: „Grüne Zonen“ sollen Bürger motivieren?!

Kommentar der Redaktion: „Grüne Zonen“ sollen Bürger motivieren?! Mit diesen Inzidenzahlen basierend auf einer fehlerbehaften Messmethode dem PCR Test wird die „Pandemie“ nie enden . Man muss einfach nur genug testen um ausreichend falsch positiv Geteste zu erhalten (siehe auch dieser Artikel auf reitschuster.de). Dann bleibt nur eine faktische Impfplicht, die uns eine neue Normalität von Abhängigkeit von Impfstoffen bescheren soll. Gestalten wird selbst eine menschliche neue Normalität, statt zu warten was uns Konzerne und Geldmacht an technokratischen Lösungen vorsetzen werden. Hierzu gehören Aufklärungsarbeit, Nutzung unserer (Grund)recht ggf. unter Zuhilfenahme von Anwälten aber auch durch unser Konsumverhalten.

Hier finden Sie Teil 1 des Papiers: Eine neue proaktive Zielsetzung für Deutschland zur Bekämpfung von SARS-CoV-2

Phasen des Pandemiemanagements für 2021

Quelle: Ifo Institut
Autorinnen und Autoren
  • Prof. Dr. Menno Baumann (Pädagogik, Fliedner-Fachhochschule Düsseldorf)
  • Dr. Markus Beier (Medizin, Allgemeinmediziner, Vorsitzender Bayerischer Hausärzteverband)
  • Prof. Dr. Melanie Brinkmann (Virologie, Helmholtz Zentrum für Infektionsforschung Braunschweig, Leopoldina)
  • Prof. Dr. Dirk Brockmann (Physiker, Humboldt Universität Berlin, Leopoldina)
  • Prof. Dr. Heinz Bude (Soziologie, Universität Kassel)
  • Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest (Ökonomie, ifo Institut und LMU München)
  • Ass. jur. Denise Feldner, M.B.L. (Jura, Technologierecht, Crowdhelix/KU Leuven Germany)
  • Prof. Dr. Michael Hallek (Medizin, Internist, Klinik I für Innere Medizin, Universität zu Köln)
  • Prof. Dr. Dr. h.c. Ilona Kickbusch (Global Public Health, Graduate Institute Geneva, WHO-Beraterin, GPMB)
  • Prof. Dr. Maximilian Mayer (Politikwissenschaft, CASSIS, Universität Bonn)
  • Prof. Dr. Michael Meyer-Hermann (Physik, Helmholtz Zentrum für Infektionsforschung Braunschweig)
  • Prof. Dr. Andreas Peichl (Ökonomie, ifo Institut und LMU München)
  • Prof. Dr. Elvira Rosert (Politikwissenschaft, Universität Hamburg/IFSH)
  • Prof. Dr. Matthias Schneider (Physik, TU-Dortmund)

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Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

Einleitung

Stand 10.02.2021

Das nachfolgende Dokument und alle darin enthaltenen Analysen und Empfehlungen bauen auf dem Rahmenpapier „Eine neue proaktive Zielsetzung für Deutschland zur Bekämpfung von SARS-CoV-2“ vom 18. Januar 2021 auf, das die allgemeinen Grundsätze der No-COVID-Strategie ausführt. Unsere Strategie umfasst eine Abkehr von der bisher verfolgten Eindämmungsstrategie (“mit dem Virus leben”). Wir schlagen Ideen und Ansätze für eine proaktive lokale Eliminationsstrategie vor, die das Ziel einer nachhaltig niedrigen Inzidenz – im Idealfall null – verfolgt.

Unsere Vorschläge kommen zu einem Zeitpunkt, der durch drei Entwicklungen gekennzeichnet ist: Infolge der Lockdowns der letzten Monate sinken die Fallzahlen in Deutschland und in einigen anderen europäischen Ländern. Gleichzeitig breiten sich neue Mutationen des Coronavirus aus, die, sofern man sie nicht unterdrückt, eine dritte Pandemiewelle auch in Deutschland auslösen können. Bei Impfmaßnahmen kommt es zu erheblichen Verzögerungen, sodass noch mehrere Monate vergehen können, bis sie eine Wirkung zeigen. Ziel muss es sein, bereits vorher die Kontrolle über die Pandemie wiederzuerlangen.

Vor diesem Hintergrund erscheint uns die No-Covid-Strategie aus wissenschaftlicher Perspektive als beste Alternative im Sinne der Gesundheit unserer Gesellschaft und der Wirtschaft. Ergänzend zu den Impfmaßnahmen, Hygieneregeln und anderen Mitteln des Infektionsschutzes basiert sie auf vier miteinander verzahnten Elementen: Grüne Zonen + Früherkennung + TTI-Beschleunigung + lokales Ausbruchsmanagement. Die Strategie zielt darauf ab, den derzeitigen Trend fallender Neuinfektionen zu unterstützen und abzusichern, sodass eine Niedriginzidenz erreicht werden kann, welche umfassende und nachhaltige Lockerungen in allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht, während ein Wiederanstieg der Infektionszahlen und, damit einhergehend, weitere Lockdowns abgewendet werden. Die derzeitige in jeglicher Hinsicht kaum tragbare Ausnahmesituation sollte beendet, die im Grundgesetz garantierten Grundrechte dauerhaft und vollständig wiederhergestellt werden – so schnell wie möglich.

In diesem Sinne stellt dieses Papier einen ersten Satz an Toolboxen (TB) vor, welche folgende Themen behandeln: das Konzept der Grünen Zonen (TB 1), dessen Umsetzungsmöglichkeiten in Europa (TB 2), die Test-Trace-Isolate-Strategie (TB 3) sowie den Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt (TB 4).1 Hiermit wollen wir die Umsetzung der No-COVID-Strategie erleichtern, indem wir konkrete Handlungsoptionen spezifizieren – für Entscheider*innen auf der Ebene der Kommunen, Kreise, Bundesländer und der europäischen Regierungen. Die Toolboxen setzen auf proaktives, smartes und integratives Handeln nach dem Motto schneller – früher – gezielter. Sie können flexibel angewendet und weiterentwickelt werden. Unter Berücksichtigung der geographischen Lage Deutschlands in Mitteleuropa bieten sie für diese und andere Herausforderungen des Pandemiemanagements Lösungsvorschläge an. Sie streben an, eine ganzheitliche Strategie zu befördern, deren Realisierung politischer Entscheidungen bedarf.

1  Weitere Toolboxen, beispielsweise zu den Themen Bildung, Teststrategien und Kommunikation, sind in Arbeit.

Die in den Toolboxen vorgestellten strategischen, konzeptionellen und technologischen Lösungsansätze basieren auf Best-Practice-Beispielen, die in verschiedenen Regionen bereits erfolgreich angewendet wurden. Unsere Vorschläge basieren auf Erfahrungswerten sowie aktueller wissenschaftlicher Evidenz unterschiedlicher Disziplinen. Zugleich hat unser Team praktische, rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen der Implementierung vor Ort einbezogen. Die Detailtiefe unserer Vorschläge variiert – wir wollen einerseits Ideen geben und Möglichkeiten aufzeigen, andererseits aber auch Spielräume für Anpassungen und Verfeinerungen lassen. Schließlich ist uns bewusst, dass die Maßnahmen vor Ort unter Einbeziehung von juristischen und politischen Möglichkeiten sowie Werturteilen umgesetzt werden müssen.

Für die regulatorische Umsetzung scheinen uns in der momentanen Sondersituation daher Experimentierklauseln und Ermöglichungstatbestände angemessen. Wir sind überzeugt, dass es mithilfe der Toolboxen möglich ist, schneller die Kontrolle über das Pandemiegeschehen wiederzuerlangen, weil ihnen eine ganzheitliche Betrachtung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und individuellen Aspekte der Pandemie zugrundeliegt. Diese Perspektive ist durch die inter- und transdisziplinäre Zusammensetzung und Arbeitsweise unserer Gruppe möglich, die aus Wissenschaftler*innen unterschiedlicher Richtungen besteht und mit Expert*innen aus verschiedenen Praxisfeldern und Ländern kooperiert.

Konsistenz in der Zielsetzung: Im oben genannten Rahmendokument haben wir ein für die Bevölkerung, Wirtschaft und Institutionen positives Ziel beschrieben: das Ziel von Null Infektionen. Der Ansatz der No-COVID-Strategie ist, im Sinne einer Schadensbegrenzung mit möglichst geringen gesundheitli-chen, wirtschaftlichen und demokratischen Verlusten und Folgeschäden durch die globale Pandemie zu kommen. No-COVID beinhaltet, dass wir als Gesellschaft nicht mit dem Virus leben wollen und können, sondern seine unkontrollierte Weiterverbreitung vollständig und nachhaltig beenden wollen. Dies gilt für jede Gemeinde, jedes Bundesland, für Deutschland, Europa und weltweit. Die zentralen Instrumente hierfür sind, eine oder mehrere Grüne Zone(n) zu schaffen und diese Grüne(n) Zone(n) sukzessive über Deutschland und Europa auszuweiten. Wie andere Länder wollen wir durch solche gemeinsamen Anstrengungen der Bürger*innen und des Staates alle verbleibenden SARS-CoV2-Infektionen komplett kontrollieren. Wir wollen vor das Infektionsgeschehen kommen, statt von ihm überholt und abgehängt zu werden. Die Gegenden, in denen keine unerklärten lokalen Übertragungen stattfinden, werden zur Grünen Zone erklärt. Diese können dann in ihrem Gebiet weitgehend zu einer Normalität zurückkehren. Lokale Einträge und eventuelle Ausbrüche können und sollen lokal bekämpft werden können, während woanders die wiedergewonnenen Freiheiten aufrechterhalten werden können. Das mittelfristige Ziel ist eine Verbindung verschiedener Grüner Zonen und damit eine sukzessive Erweiterung der Mobilität und des Aktionsradius. Wir formulieren keine Vision der absoluten Eradikation des Virus – das Ziel in einer globalisierten Welt muss daher sein, eine lokale Kontrolle jedes Ausbruchs unter Minimierung von Schäden für die Gesellschaft zu ermöglichen.

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Boris Reitschuster: SPD Abgeordneter Marcus Held rechnet mit Corona-Politik ab

Selbst aus vielen Oppositionsparteien war lange nur wenig Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung zu hören. Jetzt regt sich aus der SPD Unmut – der Abgeordnete Marcus Held geht hart mit der Krisenpolitik der Regierung ins Gericht. Er habe eine Anfrage an diese gestellt mit der Bitte um wissenschaftliches Material, das die Grundlage für die aktuellen Maßnahmen ist. Er habe damit gerechnet, eine umfangreiche Sammlung von Dokumenten zu erhalten, so der Bundestagsabgeordnete. Stattdessen habe man ihm in einem einzigen Absatz geantwortet. Darin wurde mitgeteilt, man lasse sich wissenschaftlich regelmäßig beraten, vom Robert-Koch-Institut und weiteren staatlichen Stellen. Ansonsten sei zu den Einzelfragen keine Antwort gegeben worden, so der Sozialdemokrat: „Ich war sehr, sehr überrascht, dass man hier keine tiefergehende Begründung geliefert hat. Ich finde es wichtig, dass man die Bürger mitnimmt. Gerade bei so einschneidenden Maßnahmen.“ Er habe viele Mitteilungen aus seinem Wahlkreis, dass Unternehmer nur einen Bruchteil der Hilfen bekommen hätten, beklagt Held.

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Der Abgeordnete sagte, er gehe davon aus, dass in vielen Fraktionen im Bundestag „immer mehr Fragezeichen gemacht werden hinter die Maßnahmen und auch hinter die Begründung der Maßnahmen“. Er habe das auch in der eigenen Fraktion erlebt, so der Sozialdemokrat: „Ich nehme wahr, dass viele kritisch zu den Dingen stehen, nicht unbedingt ablehnend, aber kritisch.“ Wenn etwa die Kino-Besitzer viel Geld in die Sicherheit investiert hätten und in einem Gutachten darlegten, dass keine einzige Ansteckung in einem Kino nachgewiesen wurde, könne man das nicht einfach wegwischen. Wenn die Maßnahmen wirklich so erfolgreich wären, wie es dargestellt wird, müsste man viel niedrigere Zahlen haben, so der Abgeordnete: Es müsse also auch noch andere Gründe für die Entwicklung geben.

„Herr Söder hat gesagt, wir können nur auf Sicht fahren. Ich frage mich: Wie lange können wir noch auf Sicht fahren, wie lange können wir es uns noch leisten, so miteinander umzugehen“, so Held: „Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass man so lange die Grundrechte in Teilen außer Kraft setzt, und das ohne belastbare Daten tut, das hätte ich nicht für möglich gehalten.“ Seine Hauptsorge gelte den Kindern und Jugendlichen, so Held: „Ich bin umso überraschter, dass einige Kollegen aus dem Parlament und aus den Regierungen sagen, es ist da noch viel zu früh. Die Kinder und Jugendlichen haben sechs, acht Wochen, über zwei Monate, ihre Freunde nicht mehr gesehen, waren nicht mehr in der Schule und im Kindergarten. Ich finde das sehr gefährlich. Wir hören ja jetzt, dass es da auch ganz andere Folgen gibt“.

Die Einschränkung von Grundrechten müsste jeden Tag hinterfragt werden, mahnt Held: „Ich finde die Umkehrung sehr bedenklich, die jetzt stattfindet, dass viele Kollegen sagen, aus der Regierung insbesondere, es gibt noch keinen Grund für Lockerung. Es muss umgekehrt sein: Wir müssen Gründe jeden Tag finden, wenn wir Grundrechte einschränken müssen. Wir müssen jeden Tag neu fragen, welches Grundrecht warum eingeschränkt werden muss, und das muss wissenschaftlich belegt werden.“ Held sagt, er gehe davon aus, dass rund zwanzig Prozent der Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen so denken wie er. Deutlich mehr hätten vielleicht eine kritische Einstellung, aber trauten sich nicht, diese zu äußern, so Held: „Ich habe es leichter, weil ich nicht mehr für den Bundestag antrete.“  Er forderte, dass alle Corona-Entscheidungen im Parlament vom Fraktionszwang ausgenommen und die Abgeordneten nach Gewissen entscheiden können. Das Parlament sei „absolut nicht ausreichend“ eingebunden in die Corona-Politik. Er habe große Bedenken, wie lange so ein Vorgehen aufrecht zu erhalten sei.

PS: Besonders interessant war für mich, von Marcus Held zu erfahren, dass meine Seite auch im Bundestag und dort auch in der SPD-Fraktion gelesen wird und für Gesprächsstoff sorgt. Für einen Journalisten ist so etwas sehr erfreulich zu hören – und es freut mich vor allem auch für meine Leserinnen und Leser und meine Autoren, die so auch direkt und indirekt im Parlament Gehör finden.

Boris Reitschuster: Pandemielage soll über März hinaus verlängert werden. Union und SPD wollen „EpiLage-Fortgeltungsgesetz“

Was bei den Vorbereitungen für die Impfung ganz offensichtlich fehlte, kommt jetzt im Übermaß, wenn es darum geht, die epidemische Lage vorherzusagen: Hellseherische Fähigkeiten. Aber der Reihe nach. Im „Entwurf einer Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD“ für ein „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ möchten die Regierungsparteien, dass „sichergestellt“ wird, „dass die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendigen Regelungen in einer Pandemielage über den 31. März 2021 hinaus gelten.“

Im Detail wünschen sich die Abgeordneten der Regierungsparteien in dem Papier zu dem „EpiLage-Fortgeltungsgesetz“: „Die der Feststellung einer epidemischen Lage zu Grunde liegende Norm des § 5 IfSG tritt nicht außer Kraft.“

Unter weiter: „Pandemierelevante Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen werden an eine epidemische Lage von nationaler Tragweite angeknüpft und treten nicht automatisch nach dem 31. März 2021 außer Kraft.“

Im Punkt C des Papiers heißt es:

C. Alternativen

Keine.

EpiLage-Fortgeltungsgesetz des Bundesgesunheitsministerium:
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Kein Wort mehr dazu. Die Alternativlosigkeit, jetzt in Beschlussvorlagen des Parlaments gegossen.

Verschwörungstheorie? Nein, Sie können das Papier auf der Seite des Gesundheitsministeriums nachlesen – hier der Link. Das Dokument stammt vom 1. Februar und ist offenbar in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Eine schnelle Suche bei Google News ergab nur wenige Treffer (ich lasse mich aber gerne von geduldigerem und findigeren Lesern vom Gegenteil überzeugen und ergänze das dann ggf, hier).

Die Begründung: „Angesichts der nach wie vor dynamischen Lage im Hinblick auf die Verbreitung, vor allem der neuen Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 und der hierdurch verursachten Krankheit COVID-19, ist es notwendig, die Geltung der gegenwärtig geltenden Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Bewältigung der Auswirkungen auf das Gesundheitswesen und die langzeitpflegerischen Versorgung über den 31. März 2021 zu verlängern und zugleich für künftige pandemische Lagen die geschaffenen rechtlichen Grundlagen zu erhalten.“

Ich habe zu dem Papier heute auch Merkels Sprecher Steffen Seibert auf der Bundespressekonferenz gefragt. Er sagte, es sei davon auszugehen, dass die Epidemie über den März fortdauere. Auf meine Nachfrage, warum man das schon zwei Monate vorher festschreiben müsse, antwortete er, es seien bereits weniger als zwei Monate (den genauen Wortlaut meines Wortwechsels mit ihm ergänze ich später hier – ich schreibe diesen Artikel parallel zur Bundespressekonferenz und aus dieser).

Kurz bevor ich das Papier zugeschickt bekam, sprach ich mit dem früheren russischen Vize-Regierungschef Alfred Koch, der heute in Bayern lebt und die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Er sagte, die Deutschen seien sehr naiv. Die Geschichte zeige, dass Regierungen auf Sonderrechte und die Wegnahme von Grundrechten so gut wie nie verzichten – und immer wieder einen neuen Vorwand fänden, diese zu verlängern. „Das ist wie eine Droge für Regierende, da kommt man nicht mehr so leicht runter, selbst wenn man am Anfang wirklich vorhatte, alles nur für eine kurze Zeit beizubehalten“, so der frühere Vizeregierungschef des größten Flächenlandes der Erde. Er sieht die Entwicklung in Deutschland dramatisch. Besonders bestürzt ihn nach eigenen Worten, dass diejenigen, die für die Grundrechte eintreten, von Regierungsseite und Medien als „Nazis“ diffamiert werden. Das sei nur noch absurd, so Koch, dessen Großvater im Zweiten Weltkrieg gegen Hitler und die Nationalsozialisten kämpfte.

Liberale Warte: Bestelltes Horrorszenario: Die nächste „Verschwörungstheorie“ wird wahr

1967 führte die CIA, der Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten, die „Verschwörungstheorie“ ins politische Vokabular der Neuzeit ein. Dies war die Reaktion auf die nicht verstummende Kritik an der regierungsamtlichen Darstellung des Kennedy-Attentats. Seitdem hat der Kampfbegriff weltweit Karriere gemacht, um Zweifler offizieller Verlautbarungen abzukanzeln. Das Diffamierungswerkzeug erweist sich als besonders wirkungsvoll, seit Redaktionen und Regierungen im selben Team spielen. Der eingeübte Doppelpass zwischen Politik und Medien funktioniert inzwischen derart perfekt, dass sich selbst gut aufgestellte Zeitgenossen allzu leicht von den Regierenden und deren Söldnertruppe austricksen lassen. Das Hinterfragen politischen Handelns gilt heute schnell als rechtspopulistische Wortmeldung plumper Verschwörungstheoretiker. Selbstverständlich gibt es Wirrköpfe, die sich ihre Welt mit abstrusen Theorien zurechtbasteln. Doch der weit überwiegende Teil der Regierungskritiker besteht aus Menschen, die nicht mehr tun, als ihren Verstand zu gebrauchen. In der Regel sind die Dinge nämlich weniger schwer zu verstehen, als man uns weismachen möchte. Auch bei Corona war Vernunftbegabten frühzeitig klar, dass hier ein Virus als willkommener Feind zur Etablierung neuer Herrschaftsmodelle missbraucht wurde. Und plötzlich wagen sich auch Leitmedien aus der Deckung, weil die Faktenlage einfach zu erdrückend ist. Das ständige Erfinden von Messzahlen, die immer waghalsigeren Verrenkungen zur Begründung monatelanger Lockdowns und der nicht mehr zu leugnende Kollateralschaden für die Gesellschaft rufen erste Redakteure auf den Plan.

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Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

Forscher wurden mit der Erstellung von Rechenmodellen beauftragt, die das Ausmaß der Pandemie so dramatisch wie möglich vorhersagen sollten

Die WELT AM SONNTAG hat nun offengelegt, was sich schon im Frühjahr 2020 jedem selbständig Denkendem erschloss: Um ihre Grundrechtseinschränkungen durchsetzen zu können, hat die Politik die hierfür benötige Panik bei der Wissenschaft bestellt. Kernstück war der Entwurf eines Szenarios, nach dem im Fall ausbleibender Corona-Maßnahmen in Deutschland über eine Million Menschen am Virus sterben würden. Mit großem polit-medialen Getöse wurde dieses Narrativ seinerzeit verankert. Der Redaktion liegt ein mehr als 200 Seiten umfassender Schriftwechsel zwischen Horst Seehofers Innenministerium und einer Reihe von Forschern vor, aus dem ersichtlich ist, dass Wissenschaftler verschiedener Forschungsinstitute und Hochschulen, darunter auch die Bundesbehörde RKI, mit der Erstellung von Rechenmodellen beauftragt wurden, die das Ausmaß der Pandemie so dramatisch wie möglich vorhersagen sollten, um die geplanten Notstandsmaßnahmen rechtfertigen zu können. Eine solche Nachricht müsste eigentlich einschlagen wie eine Bombe, sollte man meinen. Doch weit gefehlt: Außer ein paar medialen Wiederkäuern, die brav ihre Chronistenpflicht erfüllten, interessierte sich das Kollektiv der Leitmedien nicht die Bohne für den Beweis des politischen Missbrauchs von Wissenschaftlern, die offenbar nur allzu willfährig dabei halfen, das Corona-Regime zu installieren. Insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk schweigt die bahnbrechenden Neuigkeiten tot, die in einer funktionierenden Demokratie zu rollenden Köpfen führen würden. Dass die WELT-Redaktion überhaupt an die Unterlagen kam, hat sie der Beharrlichkeit einer Gruppe von Juristen zu verdanken, die die Herausgabe des Materials über Monate hinweg erstritten hatten.

Millionen von Menschen gehen der Politik auf den Leim, obwohl bisher kaum mal eines der Vorhersagemodelle gegen die Realität bestehen konnte

Ganz offensichtlich ging es der Bundesregierung darum, eine scheinwissenschaftliche Grundlage zur Verhängung eines Lockdowns an die Hand zu bekommen. Dies legt auch ein Schriftwechsel des Innenministeriums mit den Forschern nahe, der das Ziel formulierte, „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ begründen zu können. Es wurde prompt geliefert wie bestellt – auf der Basis von Rechenmodellen, für die es vor einem Jahr noch gar keine Daten gab und die selbst heute absurd erscheinen. Dieselbe Vorgehensweise nutzt die Politik, um ihre Klima-Ideologie zu rechtfertigen und durchzusetzen. Es ist schon erstaunlich, wie viele Millionen Menschen ihr dabei auf den Leim gehen, obwohl bisher kaum mal eines der Vorhersagemodelle gegen die Realität bestehen konnte – beim Klima ebenso wenig wie bei Corona. Ein wackerer Mitarbeiter des Innenministeriums hatte im Mai 2020 übrigens öffentlich gemacht, dass die Folgen der Corona-Repressalien den Nutzen bei weitem übersteigen. Er hatte seine Analyse mit renommierten Wissenschaftlern und Medizinern erarbeitet – und wurde zum Dank kaltgestellt. Im Innenministerium hielt man sich lieber an die Auftragsarbeit der Systemmitläufer. Es muss dabei gar nicht erst gemutmaßt werden, ob sich die Linientreue für die Beteiligten in klingender Münze bezahlt gemacht hat. Dem blassen Ego des Forschers, der im künstlichen Licht der Labore selten schnelle Erfolge feiern kann, sind mediale Aufmerksamkeit und politische Dankbarkeit bereits Lohn genug. Derweil könnte bald die nächste Bombe platzen. Sind die Corona-Impfstoffvorbereitungen schon im Jahr 2019 angelaufen? Wer wusste was zu welcher Zeit? Lesen Sie dazu einen Bericht des Magazins Tichys Einblick:

Tichys Einblick: Wer wusste was und wann: Immer neue Zweifel an der Corona-Politik

Immer neue Rätsel um die Corona-Politik: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Bedrohung durch Covid-19 bewusst dramatisieren lassen, um repressive Staatsmaßnahmen zu rechtfertigen. Gleichzeitig begann die Impfstoff-Vermarktung offensichtlich schon im Jahr 2019.

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Corona ist eine ernste Angelegenheit. Offensichtlich wurde die Öffentlichkeit von der Bundesregierung bewusst belogen – und die Entwicklungen für einen Impfstoff wurden früher vorangetrieben, als bisher bekannt war.

Das Bundesinnenministerium hat offenbar Wissenschaftler des RKI und anderer Einrichtungen veranlasst, die Bedrohung durch das Covid-19-Virus dramatischer darzustellen, als dies tatsächlich der Fall ist. Damit sollte die Rolle des Staates gestärkt und Kritikern der Boden entzogen werden.

Gleichzeitig wurden Warnungen im Ministerium im Keim erstickt: Der stellvertretende Leiter des Referats hatte nach einer Abschätzung der Folgen ein bitteres Fazit gezogen: „Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.”GELEAKT AUS DEM BMI: BRISANTE ANALYSEExklusiv auf TE: „Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.”

In diesen Tagen fällt ein weiterer Pfeiler der Regierungsdarstellung: Offensichtlich hatten die Imptstoffproduzenten BioNTec und Curevac schon im Laufe des Jahres von einer Epidemie gewusst und ihre Forschung daraufhin umgestellt.

Dafür liegen wichtige Indizien vor: Auf der virtuellen Davos-Konferenz am 26. Januar 2021 erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „…heute vor einem Jahr (d.h. bereits am 26.01.2020!) war noch nicht allen klar, dass wir in einer Pandemie leben werden, aber manche haben es schon gewusst oder geahnt. Dazu gehörte Herr Sahin, der Chef von BioNTech, der mir erzählt hat, dass er am 24.01.2020 (!) die Entscheidung gefällt hat, das gesamte BioNTech Forschungsprogramm umzuwerfen, um einen mRNA-Impfstoff gegen dieses Virus zu entwickeln und dass er und viele andere auf der Welt dazu beigetragen haben, dass wir heute, 12 Monate später, zwar noch nicht genug, aber immerhin sehr vielversprechende Impfstoffe einsetzen können ……“ 
Das ist eine sensationelle Aussage. Auf Ahnung allein basiert keine weitreichende unternehmerische Entscheidung. Firmengründer Uhur Sahin sagt allerdings:

„Bereits Mitte Januar haben wir das globale Entwicklungsprojekt Lightspeed gestartet, um einen gut verträglichen, potenten Impfstoff gegen das SARS-CoV-2 Virus in so kurzer Zeit wie möglich zu entwickeln.“

Ein Blick auf den Zeitstrahl zeigt:

  • Am 31.12.2019 meldeten chinesische Behörden offiziell eine neue Lungenkrankheit. Die Gesundheitskommission der Stadt Wuhan sprach von einer viralen Lungenentzündung. Eine Übertragung Mensch-zu-Mensch wurde zunächst noch ausgeschlossen.
  • 6. Januar 2020: an diesem Tag berichtet Tagesschau.de das erste Mal über das Thema.
  • 9. Januar: Chinesische Experten identifizieren den Erreger als das neuartige Coronavirus.

Das RKI verneinte bis Mitte Februar eine generelle Gefahr für Deutschland; staatsnahe Medien erklärten die Seuche zu einer Erfindung von „Rechten“, um die Bevölkerung zu verunsichern.

Bis Februar war zumindest in Deutschland der Umfang der Bedrohung nicht klar. Wusste Sahin mehr oder die Bundesregierung zu wenig – oder verschwieg sie die Bedrohung?

Immerhin hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch Anfang Februar 2020 den Gebrauch von Masken als unsinnig zurückgewiesen und von der Ungefährlichkeit des Virus gesprochen. Zu diesem Zeitpunkt war offensichtlich anderen längst klar, dass der Impfstoff vielleicht nicht medizinisch benötigt, aber jedenfalls absetzbar sein werde. Und zwar nicht erst im Januar 2020, wie Merkel nahelegt. Das zeigen ein Bericht im Bundesanzeiger und die Bilanzen von BioNTech.

Der BioNTech-Vorstand erhöhte exorbitant die eigenen Bezüge im Jahr 2019 (trotz Rekordverlust). So wurden die Bezüge des Firmengründers Sahin um ca. 980% erhöht, also annähernd verzehnfacht. Ebenso fällt im Geschäftsjahr 2019 eine exorbitante Erhöhung der Vergütungen des Aufsichtsrates BioNTech auf sowie eine auffällige Erhöhungen der „Beratungsleistungen“ von Ernst + Young, dem Wirtschaftsprüfer von BioNTech, der zufällig übrigens auch CureVac prüft, den zweiten deutschen Impfstoffhersteller. 
Bei BioNTech wurde ein weiteres Vorstandsmitglied mit Jahreseinkünften in Höhe von 320.000 € ab Januar 2020 eingestellt. Das alles trotz eines Rekordverlustes 2019 von 179 Mio:
 Bis zu diesem Zeitpunkt hatte BioNTech in der bisherigen „Firmengeschichte“ keine bedeutsamen eigenen Produkte (Medikamente oder Impfstoffe) produziert (ebenso CureVac).
Dazu der Hinweis in der Bilanz von BioNTech (GJ 2019) durch Wirtschaftsprüfer E+Y:
„Da BioNTech gemessen an seinen Forschungs- und Entwicklungsausgaben keine nennenswerten Umsätze mit Produkten erzielt ……“ Biontech hatte allerdings 2019 mit einem erfolgreichen Börsengang an der Nasdaq Kasse gemacht und konnte sich die Vergütungen und Vorstandsposten  trotz laufender Verluste leisten – mit Hoffnung auf die Zukunft. Und die hatte Sahin deutlich schneller erkannt.

Dies ist bei einem technologiegetriebenen Unternehmen zunächst nichts Ungewöhnliches: Gerade im Pharmabereich offenbart sich im Lauf der Entwicklungsschritte und der klinischen Tests, ob der verfolgte Weg erfolgreich sein wird oder abgebrochen werden muss. Das ist auch die Rechtfertigung für die exorbitanten Gewinne, die das hohe Risiko des Totalverlusts ausgleichen müssen.

Bis 2019 hatte BioNTech einen Gesamtverlust von 404 Millionen € ausgewiesen.
Im Laufe des Jahres 2019 allerdings wurden die Weichen gestellt, um aus der Forschung massiv in die Vermarktung einzusteigen. BioNTech hatte aber nicht an einem Projekt zur Bekämpfung von Viren gearbeitet, sondern an einer Methode, wie Krebs bekämpft werden kann – und zwar individuell, der jeweiligen genetischen Ausstattung des Patienten entsprechend.

„Wenn der Tumor eines jeden Patienten einzigartig ist, warum werden dann alle Patienten gleich behandelt? Bei BioNTech sind wir davon überzeugt, dass die Krebstherapie individualisiert werden muss“, schildert das Unternehmen seine Strategie.

Als Medikament soll die hergestellte Messenger-RNA Anweisungen an eine Zielzelle liefern, um ein gewünschtes therapeutisches Protein herzustellen. Bei der Behandlung von Krebs richtet sich das hergestellte Protein gegen Zielstrukturen, die direkt von den Mutationen der Krebszellen abstammen. Auf diese Weise soll der Krebs bekämpft werden. So ähnlich funktioniert auch die Bekämpfung der Viren, sagt man uns. So erklärte Firmengründer Sahin, dass man im Januar 2020 erkannt habe, dass der Wirkstoff „zufällig“ auch für die Bekämpfung von Covid-19 geeignet sei.

Das ist wirklich ein großer Zufall. Von Vermarktungsbemühungen eines Krebsmedikaments von BioNTech ist jedoch nichts bekannt. Offensichtlich wurde der wirtschaftliche Erfolg 2019 vorweggenommen; vermutlich eine der weitblickendsten unternehmerischen Entscheidungen dieses Jahrtausends.

Der zeitliche Ablauf allerdings ist weiterhin erklärungsbedürftig, insbesondere nach der Rede von Angela Merkel.

ZDF Markus Lanz: Wolfgang Kubicki wirft Bundesregierung Versagen bei Corona vor

Dem stellvertretenden FDP-Bundestagsvorsitzenden Wolfgang Kubicki ist die Diskussion um die Corona-Pandemie zu eindimensional. Er fordert bei Markus Lanz, dass zum Beispiel Soziologen, Pädagogen und Juristen viel mehr mit einbezogen werden müssten. Außerdem wirft er der Bundesregierung schwere Fehler beim bisherigen Krisenmanagement vor: „Seit März und April wissen wir, dass wir Masken brauchen, die produziert werden müssen – bis heute haben wir nicht ausreichend FFP2-Masken. Bis heute gibt es nicht ausreichend Schnelltests für die Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen. Noch heute haben wir nicht mal ein Drittel aller Gesundheitsämter digital miteinander vernetzt.“ Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts spricht bei Markus Lanz via Schalte über die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Er versteht zum Beispiel nicht, warum den Impfstoff-Unternehmen keine Prämie für schnellere und größere Lieferung angeboten wird. Auch Wolfgang Kubicki wäre für so eine Prämie, denn man hätte ja nichts zu verlieren. Außerdem sprechen beide, Fuest und Kubicki, über mögliche Stufenpläne. Mit Digital-Epidemiologe Prof. Dirk Brockmann (Leopoldina) diskutieren sie außerdem über eine sinnvolle Inzidenzzahl als Richtwert für Lockerungen. Ist es wirklich die 50 oder doch eher die 35 oder gar die 10?

mit Prof. Karl-Heinz Leven, Direktor des Institutes für Geschichte und Ethik der Medizin (IGEM)

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text enthält daher einige Fehler und ist auch wegen fehlender Satzzeichen nicht gut lesbar.

herr kubicki sie haben in den letzten tagen und wochen immer wieder ausgeteilt gegen diese corona politik und zwar klar ausgeteilt sie haben gesagt der gesundheitsminister gab noch nie ein bundesminister der der dermaßen sich sozusagen weggeduckt hatte wenn es ein problem gab zum beispiel sie sagen diese ganzen seiner politik ist das verhältnis leiten märz und april wissen wir machen das ganz große fass auf das sei im märz und april wissen wir dass wir masken brauchen die hätten produziert werden können bis heute aber nicht ausreichend rp zwei masken nicht nur nicht mehr nicht mal für die altenpflege an wir wissen dass in alten und pflegeheimen zwei drittel aller toten sozusagen verortet werden können bis heute gibt es nicht ausreichend schnelltest für die beschäftigten der pflegeheime für die besucher darauf hätte man sich innerhalb eines jahres vorbereiten können noch bis doch heute haben wir nicht nicht mal ein drittel aller gesundheitsämter digital vernetzte untereinander dann ein jahr nach beginn der pandemie ist richtig wir haben ein impfchaos und zwar nicht nur was die impfstoff bestellung angeht zwar vor einigen sind im klang angeht ich habe von der kanzlei rotter am montag jetzt soll ein impfplan aufgestellt werden jetzt statt im november sich mit der frage zu beschäftigen wenn der impfstoff kommt wie organisieren denn da ist dass er das erstens die leute da sind die geimpft werden müssen dass ich rechtzeitig benachrichtigt werden wir haben eine nummer 116 117 da konnten sie tagelang anrufen und sie waren entweder besetzt oder wollen weitergeleitet also das sind doch versäumnisse die vermeidbar gewesen wären die eine menge schicksale nach sich gezogen habe und das werfe ich die bundesminister vor das war seine originäre aufgabe gemäß paragraf 5 des infektionsschutzgesetzes das was besagt dass der bundestag es zuständig ist für die zentrale beschaffung der schutzkleidung der masken der arzneimittel und der impfstoffe und es hat dafür sorge zu sagen hat mit den ländern gemeinsam das auch ausreichend vernetzt werden können und das spiel das schwarze-peter-spiel dass da jetzt gerade läuft es waren die die bösen buben in brüssel kann man das kann man das dann ist das ein schwarzer-peter-spiel oder was ist das ja ich habe verständnis dafür dass deutschland wir hatten ja die ratspräsidentschaft seit dem ersten juli letzten jahres als deutschland in europa dokumentieren wollten dass es uns an europa was liebt und ich habe verständnis dafür obwohl das rechtlich gar nicht so einfach gewesen ist die kompetenz zur beschaffung der impfstoffe auf die eu kommission zu übertragen aber dann muss man das auch beobachten und kontrollieren ob verantwortlich das ist die frage die mir bis heute keiner wirklich beantworten kann wer ist verantwortlich für das was da gerade schief gelaufen ist sowohl die eu kommission insbesondere der handelskommissar und frau von der leyen als auch die bundesregierung als war der bus 100 minister hätte schauen müssen wie die verträge aussehen her schaut darauf drängen müssen dass ausreichend impfstoff nicht mehr bestellt würde ich habe den vertrag mit astrazeneca gelesen also hätte ich niemals als jurist empfohlen den abzuschließen weil man astrazeneca aus ein haftungen daraus ist also auch die behauptung der bundeskanzlerin wir haben so lange gebraucht mit der zulassung damit der hersteller haftet ist deshalb unsinnig weil in ziffer 15 des vertrages steht dass die länder liegen impfstoff impfen astrazeneca von allen ansprüchen fernhalten die entstehen können in deutschland auch ja in deutschland alle händler die erste steht da drin hat die eu-kommission unterschrieben geht auch für deutschland astrazeneca haftet für nichts das ist doch die nebelkerze wenn es dann offensichtlich eine ist die dieser tage ständig geworfen wird ja die ganze zeit gesagt sie habe lange gebraucht das gelungen das soll erklären warum wir so lange so lange brauchen bis die ehemals zugelassenen der sich europäische einrichtung warum wir das nicht über das paul-ehrlich-institut notfall zulassungen mit großbritannien hätten wir auch machen können in deutschland frühjahr zugelassen haben dass soll das erklären weil die gründe sind und damit die haftung des herstellers begründet wird aber in vertragen und astra zenica gucken sich das ist ja veröffentlicht worden ziffer 15 steht ausdrücklich darin dass die länder den impfstoff impfen asthmatiker von allen haftungen zusammen mit dem impfstoff freistellen kennen sie auch die verträge mit moderner und mit drei varianten 1 steht ja ähnliches drin vermutet bei beyond inc vermutet vermutlich eher nicht bei moderner könnte ich mir das vorstellen sind amerikanische konzern und die sind ziemlich ausgeschlafen bei dem was ich mache wenn sie verträge was heißt das da haben sich leute die selber top juristen im haus haben die teure unternehmensberatungen beschäftigen um sich auch solche verträge noch mal ausarbeiten zu lassen wir haben uns aber am tisch ziehen lassen astrazeneca zum beispiel jeder das weiß ich und auch sonst haben wir tisch ziehen lassen den die europäische kommission darauf bestanden steht auch im vertrag das fazit kann mit dem impfstoff keinen gewinn machen darf sie bekommen sozusagen nur ihre kosten erstattet dann würde ich als unternehmen auch sagen wenn ich dann kann gewinnen wir machen darf mit dem was ich er verkaufe dann will ich auch kein risiko tragen damit sie sich vom risiko freiheiten das ist eine ganz normale geschichte also wir die europäische union bekommt ja den astrazeneca impfstoff zu selbstkosten preußen und das unternehmen dann sagt liebe leute dann bitte ist das ein risiko kann ich auch nachvollziehen wir vertiefen das thema gleich nochmal würde gern noch einmal ganz kurz die rolle der fdp zitat von von ihnen in einem interview mit den kollegen der welt erst kürzlich im bund geht es derzeit nur noch darum wie man die menschen weiter einsperren kann was ist das für ein martialischer soll die regierung davon haben leute einzusperren er ist sehr gute frage aber die leute fühlen sich eingesperrt und zwar immer das haben sie ja nicht gesagt sie haben gesagt im bund geht es derzeit nur noch darum wenn man die leute weiter einsperren kann warum sollten sie das tun ja weil sie möglicherweise der überlegung folgen das wenn leute drei wochen zu hause eingesperrt sind des virus aus der welt ist dies teil dieser auffassung nicht zu groß werden wenn die wieder aus der welt bekommen sondern wir werden lernen müssen damit zu leben aber die überlegung ist je weniger kontakte habe ich auch gehört desto geringer ist die wahrscheinlichkeit dass das virus sich ausbreiten können ich kann sagen dass wir uns ganz egal sein wenn man sich infiziert man kann sich auch sozusagen schützen und dass man sich zu hause aufhalten muss man sich und fb2 masken beispielsweise ist die wahrscheinlichkeit dass wir uns in 20 jahren deutlich geringer als wenn wir keine masken tragen zum beispiel noch mal sie sitzen in drei landesregierungen der fdp schleswig holstein eben schon gehört diametral entgegengesetzt nrw und den rheinland pfalz da steht keiner auf und sagt das trage ich nicht mehr mit diese pandemie politik trage ich nicht mehr mit habe ich noch kein gehört von der fdp die aber wir in allen ländern in denen wir mitregieren sind wir dabei uns mit den gedanken zu beschäftigen wie wir mit maßnahmen die wir umsetzen können das normale gesellschaft wir leben wieder in gang bringen wieder schulen wieder aufmachen können deshalb hat schleswig holstein die initiative der freien demokraten übrigens einen stufenplan geld und auch veröffentlicht haben wir gemacht das sind auch die b aber hinter wonach klar ist dass bei bestimmt beim erreichen bestimmter incidents zahlen nun ist auch von verfassungs wegen geboten ist ja nicht so dass wir jetzt einfach frei schwebenden die verfassung zwingt uns dazu so schnell wie möglich einen normalen zustand wieder herzustellen errichtet unter welchen bedingungen welche lockerungen nicht nur möglich sondern zwingend umgesetzt werden ok dann mpk nächste woche was würden sie alles auf machen wenn sie wenn sie jetzt kanzler dieses landes werden oder ministerpräsident in schleswig holstein die kanzlei ist dafür gleich zuständiger würden die länder zu machen ich also vizeministerpräsidentin machen muss man muss schon aufpassen wo die zuständigkeiten liegen wird deshalb wird sich in letzter zeit so ein bisschen wie haben es war ja gerade geschlossen bei instituts zahl unter 50 werden werden wir wieder wie der sportarten möglich machen die keinen kontakt behalten wir würden unter 50 auch wieder darangehen die kitas zu öffnen und die grundschulen zu öffnen als präsenzunterricht zuzulassen möglicherweise wechsel unterricht bei unter 35 würden wir wieder zulassen dass bestimmte dienstleistung erbracht werden kann dass sie wieder genau wie ich zum friseur gehen können und bei unter 15 steht neben den stufenplan nicht gehört bis auf veranstaltungen in geschlossenen räumen fast alles wieder wirklich sagt aber auch mal das ist ja frontalopposition die sie da gerade machen sich natürlich warum für ihn gut geht ist derzeit nur noch darum wie man die menschen weiter einsperren kann ich finde sie können nicht mehr in ein restaurant gehen ich kann nicht mehr land restaurant ja wir werden dauernd uns mit dauern erklärt wir müssen unsere kontakte beschränken sollen möglichst zu hause bleiben wenn das so existenziell ist warum tragen dann ihre landesminister zum teil gesundheitsminister warum tragen die das mit steht keiner auf und sagt machen wir nie mehr airlines ich versuche das zu erklären in allen drei landesregierung ist können sie sehen in relation beispielsweise bei herrn söder in bayern oder ist wie ein kretschmann in sachsen-anhalt rheinlandes trinken wir beteiligt sind sind stufen pläne nicht verarbeitet werden wahr und sondern auch umgesetzt wie mir vernünftigerweise unter pandemie bedingungen zu einem normalen gesellschaftlichen zurückführen können das nützt uns da jetzt also ich höre nicht nur die pandemie geschichten ich höre gerade von den kinderkliniken nicht dass die anzahl der depressiven kinder exorbitant angestiegen ist die dann dauerhaft stehen in ihrem leben war sie haben so viele monate stehen momentan nicht berücksichtigt werden dann sieht man schon fragen müssen welches risiko können wir gesellschaftlich akzeptiert in einem bestimmten bereich um andere schäden zu verhindern das ist mir erscheint nun entscheiden und das gefühl habe aber was heißt dass die diskussion ist ihnen nicht vielstimmig genug heißt das da werden sozusagen nicht nicht genügend stimmen ganz unterschiedliche art gehört ist ihnen das alles zu eindimensional ja es ist mehr ist mit acs zu eindimensional wir uns gar nicht mit der frage beschäftigen welche und rettungskonzepte können wir umsetzen beispielsweise welche möglichkeiten der verbesserung des infektionsschutz können wir können wir umsetzen das findet geologen pädagogen und sogar sagen wir haben sie an alle landesregierungen wir haben ja auch dann stellen sie waren auch unterscheiden sich ja virologen hören der selbstverständlich man kann doch eine das ist doch wissenschaft man kann doch eine erkenntnis nur gewinnen wenn man verschiedene aspekte und sollte man das öffentlich diskutieren auch sollte eine breite gesellschaftliche debatte stattfinden darüber ja wenn sie wollen dass die gesellschaft nicht irre wird also ich höre jetzt gerade das erstmals seit beginn der pandemie mehr in menschen kritisch zur politik der bundesregierung stehen als sie unterstützen das ist ein warnsignal die menschen haben langsam das gefühl dass ich in ihrem leben die planbarkeit nicht mehr einstellen das schlimmste was ich den menschen antue hast dass die planbarkeit des lebens sozusagen dich nicht gewährleisten können alles nachvollziehen wenn wir uns wenn wir die menschen verlieren die brauchen wir brauchen sehr viel freiwilligkeit die müssen immer die menschen motivieren sehr viel für ihn also sollten wir breitere debatten führen sollten wir die auch öffentlich für ihn selbstverständlich sollten wir auch im fernsehen führen selbstverständlich wurde das geld stammt den stellvertretenden ministerpräsidenten aus nrw ist nicht nicht irgendjemand weil sie sagen die ganze fdp die relevanten leute denken das gleiche ich hab hier was für sie kölner stadt-anzeiger glaube ich was am 9 januar zieht ihre herrn stammt ihr mann in nrw zum wissenschaftlichen diskurs gehören kontroverse diskussionen über annahmen und hypothesen talkshows sind aber nicht das geeignete format dazu durch die tv auftritte der wissenschaftler ist eine situation entstanden in der sich jeder auf seinen lieblings virologen berufen kann das führt zu unversöhnlichen positionen die in den sozialen netzwerken aufeinandertreffen das hilft uns in der pandemie bekämpfung keinen einzigen schritt weiter das ist aufruft so zensur bekommen sie ein bisschen runter sagt er sagte nur er sagte nur tor schoss sich die formate in denen sie wissenschaft wirklich erst mal was anderes als sie auch nicht doch nein er muss ja gerade langsam diesen punkt genähert weil es noch einmal ich teile die auffassung dass eine talkshow nicht das forum ist bei dem sich wissenschaftler wirklich austauschen können dass ich das was ich gerade gesagt sie wollen eine breite debatte und die sollte auch im fernsehen geführt werden ja aber dann wäre es doch ganz gut sie würden das rosten und herrn strikt mal zusammen einladen und dann lassen die sieben diskutieren sie nehme ich einfach ein bisschen zurück was bei ihnen selten direkt und herr lauterbach sitzen hier regelmäßig herr strikt sitzt beispielsweise offensichtlich nicht dem beratergremium der bundesregierung deswegen tritt hier auf was ich gut finde ja selbst im berater gehen wir doch landesvater kopfhörer aber ich finde es auch gut wenn er auftritt da werde etwas differenziertere leitung ganz bestimmten überlegungen sie finden es gut wenn er auftritt sie haben doch gerade gesagt sie teilen die position von herrn stammt der sagt dir soll nicht auftreten irland okay ist nein sie haben sie habe ich gerade nicht es kann sein dass ich mich also wahrscheinlich durch mich missverständlich auch sie werde nicht sagen dass er nicht begreifen wollen aber selbst wer selbst verstand die es für eine wissenschaft in den hatte eine talkshow mit sicherheit das richtige format trotzdem kann er talkshow dazu anlass geben dass sie menschen die sie sehen über bestimmte positionen sich weiter informieren und anfangen nachzudenken also nicht nur zu glauben dass das handeln nicht recht ja der hat recht indem er sagt es ist nicht das geeignete gremium forum für einen wissenschaftlichen austausch wie man passieren die beiden wissenschaftler hinrunde was was wie denken sie darüber also ich finde generell ist es wichtig dass wissenschaftliche erkenntnisse vermittelt werden und wenn man das kann und macht so dass es möglichst viele menschen verstehen ist da ist das doch super also ich meine es gibt ja auch manchmal komplexe zusammenhänge manchmal ist es auch einfach man muss einfache dinge erklären kann das halt auch viel den bildern machen und in gesprächen auch und dann müsste das bis das sogar eine pflicht eigentlich okay wie sehen sie das eine

Prof. Karl-Heinz Leven: „Popularisierungen von solchen auch recht komplexen Themen sind sehr wichtig und ich stelle aber auch fest, dass auch das stattfindet, aber was immer betont werden soll, ich glaube das klang auch an bei Herrn Kubicki, dass es ist nicht, „Die Wissenschaft“ gibt. Ich lese dann schon mal auf Fahnen Unite Behind Science oder „The Science“ und dann stutze ich, denn es gibt nicht „Die Wissenschaft“ so wie sie etwa den christlichen Glauben gibt oder irgendwelche anderen Religionen, sondern Wissenschaft ist sehr komplex, ist sehr wandelbar dynamisch und da gibt es immer ganz viele Meinungen und gerade in so einer Situation wie heute gibt es sehr verschiedene Positionen und die sind auch wissenschaftlich und die soll man auch wahrnehmen können.“

und auch breit diskutieren ich würde jetzt auch in fdp unterschiedliche auffassen wo es nicht habe das gerade gemerkt da war also dass das also das irritiert mich sowas weil das ist die fdp das ist liberalismus und das ist dann auf der anderen seite der aufruf zu sagen irgendwie das wollen wir bitte so nicht haben am besten diskutieren wir das in unseren kreisen würde gerne einen dritten wissenschaftler dazu holen professor clemens fuß der einer der führenden ökonomen dieses landes ist herr fust großer impfgipfel wird gerne einmal mit ihnen über dieses thema impfstoff beschaffung sprechen was ist aus ihrer sicht schief gelaufen bei der impfstoff beschaffung hat man auf eu ebene zu wenig geld in die hand genommen man hat sich zu wenig beschäftigt mit der frage wie geht man mit der knapp bei der kapazitäten um man hat einfach zu wenig vorausschauend gehandelt jetzt ist das kind in den brunnen gefallen und ich denke in so einer lage ist auch normal dass fehler passieren man sollte das einräumen und jetzt nach vorne schauen und aus meiner sicht tut man bis heute zu wenig noch um diese impfstoff produktion zu beschleunigen hier geht es ja um gewaltige ökonomische schäden dieser pandemie die man durch empfunden finden kann und es geht um leben und tod da würde ich mir wünschen dass man wirklich jede maßnahme die etwas bringen könnte dann auch ergreift und diese dynamik die sehe ich nicht das heißt was schlagen sie konkret vor wie kommen wir jetzt aus dem dilemma heraus wir müssen natürlich mit den herstellern überkapazitäten reden über zulassungsverfahren aber wir sollten auch marktwirtschaftliche instrumente einsetzen ich habe ja vorgeschlagen das wäre einer prämie ausrufen für zusätzliche schnelle lieferung eine prämie die sehr hoch ist werden schnell geliefert wird sagen bei im kommenden monat und die nicht mehr ganz so hoch ist wenn man später liefert waren kann sich auch vorstellen dass man kapazitätsaufbau subventioniert das ist keine so gibt natürlich keine garantie dass dadurch mehr impfstoff geliefert werden aber es gibt zumindest eine chance sicherzustellen wie viele politiker es tun und sagen einen neuen das klappt sowieso nicht das ist ja kompliziert dass du zu produzieren das halte ich für unverantwortlich denn letztlich wissen wir nicht genau welche möglichkeiten es gibt und prämien können eben hersteller die im moment nicht produzieren dazu motivieren vielleicht eine andere produktion stillzulegen es gibt findige unternehmer die dann leute zusammenbringen also dann müsste man mit etwas energie heran mehr energie herangehen wie hör mal kurz rein herr fußballs der finanzvorstand von biontech dieser tage genau zu dem thema gesagt hat ob es da tatsächlich noch kapazitäten gibt von denen wir noch nichts ahnen bitteschön nehmen wir mal an der staat würde ihnen das hundertfache geben und wäre dann immer noch bei so einem nullsummenspiel am ende gesamtgesellschaftlich gesehen würde das etwas beschleunigen bei ihnen also legen sie dann erst richtig los weil sie quasi die dollar augen vor den augen haben nein wir tun wirklich alles was wir können also wir haben alles was möglich ist angezapft wir haben auch früher schon keine investition gescheut und haben rohmaterialien bestellt in der skalierung wir dachten wenn wir glück haben brauchen wir das und es ist mehr geworden momentan geht tatsächlich mit mehr anreizen nichts also ich glaube dass das das netzwerk was wir ausbauen und die rohmaterialien die wir zusammen mit unserem partner kaiser zusammensuchen dass wir dass wir das alles sofort produzieren können mit mehr geht da gerade nicht also der anreiz genug bist intrinsisch motiviert diese akademie wirklich einen schlag zu versetzen und so viel zu liefern wie möglich was sagen sie dazu und sie das hören ja das ist ja überhaupt nicht ein zeichen das pre wird nichts bringen was soll der mann denn sagen da kann auch nicht öffentlich sagen wir strengen uns nicht so besonders an aber wenn ihr mehr geld auf den tisch legt dann tun wir jetzt mehr hinzukommen zu ich glaube den man das in seiner firma vielleicht nichts mehr geht aber ein einzelner mensch hat niemals einen überblick über den gesamten markt deshalb gibt es ja die marktwirtschaft weil preise einfach signale sind an leute die wir heute vielleicht gar nicht kennen wir müssen ja auch bedenken wir haben doch überhaupt nichts zu verlieren wenn wir eine prämie ausrufen und am ende findet sich wirklich niemand auf der welt der mehr liefern kann dann haben wir noch nichts verloren aber denjenigen die angehörige verlieren werden weil nicht genug impfung da sind den können wir zumindest sagen wir haben wirklich alles versucht und wir haben nicht am geld gespart wir müssen bedenken die eu hat drei bis vier milliarden für impfstoffe eingesetzt die amerikaner etwa 18 wie wollen wir das eigentlich erklären das ist rein wirtschaftlich falsch und es ist auch glaube ich moralisch nicht richtig weil es hier eben auch wirklich um menschenleben geht haben wir daher fuß das ist etwas was ich mich dieser tage häufig frage haben wir da unser eigenes system eigentlich nicht verstanden wenn ich auch den wirtschaftsminister peter altmaier höhere der sagt wir müssen uns mal klar machen die produktionsstätten für diese impfstoffe die sind ja vor allen dingen die nordamerika wir können die nicht einfach so nach europa schaffen haben wir unser eigenes system nicht verstanden ich meine die sind ja nicht zufällig in nordamerika die sind ja deswegen in nordamerika weil die amerikaner bereit waren dafür sehr viel geld in die hand zu nehmen geht also ist es das sind die versäumnisse aus dem herbst wir können daran jetzt nichts mehr ändern das müssen wir jetzt hinnehmen und ich halte auch nichts von großen schuldzuweisungen das hilft ja niemandem aber wir müssen eben jetzt handeln neben kapazitäten ihr aufbauen es ist ja durchaus einiges gut gemacht worden das soll man nicht verschweigen die zulassungsverfahren hat man so schnell gemacht wie es geht also wie schnell man fabriken zb zulässt das ist beeindruckend deshalb finde ich kann die politik ruhig auch zugegeben bei der produktion ist einiges daneben gegangen aber man muss eben signal sehen jetzt tun wir alles was möglich ist und wir nutzen eben auch marktwirtschaftliche instrumente das kann man glaube ich verlangen herr kubicki wenn sie hören dass die kanzlerin sagt also im großen und ganzen ist eigentlich nicht viel schief gelaufen was sagen sie dann ja das ist ihre wahrnehmung dass der rest der bevölkerung sieht das anders und das wasser fuß beschreibt ist ja die position der fdp wir sind ja dafür prämien auszuloben in europa auch noch fertigungskapazitäten wenn ich an novartis denke in der schweiz oder bayer hat sich ja mit clegg zusammen getan also man prämien aus club glaube ich schon dass wir auch hersteller finden die bereit wären dann die impfstoffe herzustellen die bei unter jetzt was eigene produktionsanlagen nicht herstellen könnten die kinder natürlich auf ihrer seite das einzige problem das wir dann haben ist dass unsere legende wir sind die guten europäer wir machen nichts alleine dann ein bisschen ins wanken gerät was sie ja ohnehin schon ist weil wir deutschland 30 millionen dosen bei biotech nachgestellt hat aber die bisher war die erzählung wir haben deshalb so lange gewartet weil wir das europaweite regeln wollten und wenn wir das jetzt aufgeben in dem deutschland sehr viel geld in die hand nimmt was andere ländern zweifel nicht machen können haben wir einen kommunikations problemen gegenüber unseren europäischen partnern herr fuß zum schluss die frage weil wir auch gleich über die richtige strategie aber auch mit blick in die vergangenheit darüber reden wollen wie wir als gesellschaft damit umgehen könnten sie sind jemand der die die idee von ovid unterstützt ist anders als zero kobe das ist unsere mehr ein politisches ein linkes bündnis sie sind jemand der sagt no cobit das wäre sozusagen die idee von der ich glaube dass sie funktionieren könnte wie könnte die funktioniert was ist die idee dahinter ja das sind eigentlich im kern zwei ideen einmal die instanzen weiter herunter bringen als den wert von 50 das problem ist angesichts der ansteckenden varianten wenn wir bei 50 jetzt wieder alles aufmachen dann handeln wir uns eine dritte welle ein und wir müssen bedenken dass was wirtschaftlichen gesellschaftlichen schaden anrichtet das ist zu 80 prozent der das virus dir sind die infektionen weniger der umstand dass wir lockdown maßnahmen haben es gibt so die vorstellung wenn wir aufmachen dann ist alles gut aber studien zeigen 80 der schäden entstehen durch die infektion und die verhaltensänderungen nicht mehr ins restaurant man geht nicht mehr einkaufen weil das virus da ist nicht weil man es nicht darf also die vorstellung man könnte früh öffnen das ist ein irrtum wir müssen wirtschaftlich klar aufpassen dass wir uns nicht eine dritte welle einfangen deshalb weiter runter der andere aspekt ist wir schlagen vor regional sehr ernsthaft zu differenzieren das ist das konzept der grünen zonen wir haben vorhin darüber geredet dass man menschen motivieren muss mitzumachen und da ist eben die idee dass man regional eine grüne zone erreicht wenn die instanz unter 10 sinkt und das ist eine gemeinsame anstrengung lokal zunächst was wir dann vorschlagen ist dass wir die mobilität begrenzen es geht nicht um abschottung wie manche wird darüber sagen aber dass wir die mobilität in die grüne zone beschränken damit wir eben infektionen nicht wieder herein schleppend ja letzter wichtiger punkt zu unserem konzept wir wollen dinge ermöglichen wir wollen nicht unbedingt länger zu machen sondern mehr masken wir brauchen viel mehr tests wir die die pandemie läuft seit einem jahr wir testen viel weniger als viele andere länder die erfolgreicher sind wir müssen also mehr testen wir brauchen eben mehr lüftung also auch technologie um dinge zu ermöglichen wir müssen aber auf jeden fall verhindern dass wir eine dritte welle kriegen das ist eben nicht nur gesundheitspolitisch sondern auch wirtschaftlich der einzig vernünftige weg nun mal ganz kurz immer diese grüne zone weil wir gleich hat darüber reden wollen was würde das denn heißen dass sie meinetwegen bei sie landkreis irgendwo ist eine grüne zone stellen sie dann sozusagen an der grenze zum landkreis stellen sie dann da jemanden hinten der aufpasst das kann er darüber fährt und wie soll das konkret lang für dich also es gibt regeln dass man da nur unter bestimmten umständen einreisen darf firma triftige gründe hat aber nicht zum shoppen gehen oder zum spazierengehen und jede regel muss irgendwie überwacht werden aber es gibt keine perfekte überwachung wir müssen bedenken wir haben ja heute schon solche mobilitätseinschränkungen mit der 15 kilometer regel wir haben in italien regionaler ziemlich harte reiseverbote wir sind kein polizeistaat wollen auch keiner werden das heißt man wird dieser regel nicht zu 100 prozent durchsetzen können aber wenn die meisten menschen halten sich daran und wenn man so zu 80 durchsetzen kann dann ist das auch in ordnung herr fußballs letzte frage was erhoffen sie sich was erwarten sie sich vom gipfel am mittwoch ja ich erwarte dass man sich mehr anstrengend für die impfungen ich glaube die der ernst der lage und die bedeutung ist immer noch nicht verstanden dass man da mehr unternimmt und ich erwarte dass man jetzt nicht zu früh alles wieder öffnet das heißt nicht dass man nichts wieder öffnet ich kann dem gute ihm gut folgen die sagen wir müssen etwa bei den grundschulen jetzt vorankommen und er zu öffnung kommen ich würde mir natürlich wünschen dass man sich vornimmt dieses ziel incidents zehn oder fünfzehn das hat ja auch herr kubicki gerade erwähnt dass man das wirklich ernst nimmt wir müssen die inzidenz einfach weiter runter bringen sonst haben wir keine chance und sind wie eben wie im dauerlauf downlight und kommen nie aus dieser sache heraus weil das alles so deprimierend ist mit diesem dauer lockdown kurz noch die frage wirtschaftlich wo stehen denn gerade also müssen wir endlich gerade denen dankbar sein die sehr restriktive maßnahmen ganz am beginn umgesetzt haben südostasien zum beispiel weil wir mit denen offensichtlich gerade wieder ganz gut im geschäft sind ich habe dieser tage gelesen dass die deutsche wirtschaft export land norden davon profitiert dass china wieder läuft das aber auch andere südostasiatische staaten wieder richtig auf vollen touren laufen das heißt im grunde die rückabwicklung der globalisierung über die wir so viel diskutiert haben dass das im grunde der illusionist an einigen dass wir gerade dankbar dafür sein dass sich globalisierung gibt ja um gottes willen rückabwicklung der globalisierung ist das falscheste was wir tun können das sehen wir eben gerade die deutsche wirtschaft die deutsche industrie erholt sich recht gut weil eben viel nach china geliefert wird und andere länder übrigens die konsequent infektionen unterdrückt haben wir wollen das nicht so machen wie china aus guten gründen aber wir haben eben auch in taiwan erfolge und in anderen ländern die eben nicht keine diktaturen sind ist es ganz wichtig dass wir auch in zukunft das einfach nutzen dass wir international vernetzt sind wir brauchen wahrscheinlich sogar noch mehr globalisierung denn wir wollen nicht so abhängig sein von einzelnen wertschöpfungsketten das heißt man sollte eben nicht in ein lieferant haben aus china oder einem anderen land der ausfallen kann sondern vielleicht ein paar mehr lieferanten alle das heißt aber mehr sicherheit gewinnen wir durch mehr globalisierung nicht durch weniger

ZDF: Claus Ruhe Madsen über seinen Weg in der Corona-Pandemie (Markus Lanz vom 03. Februar 2021)

„Wir müssen den Menschen einen Weg vorzeigen, eine Perspektive geben“, sagt der Oberbürger-meister Rostocks Claus Ruhe Madsen. Man sei von Seite der Bundesregierung aus unehrlich zu den Bürgerinnen und Bürgern gewesen. Seiner Meinung nach sei die Reihenfolge während des Lockdowns eine falsche gewesen. Man hätte zu aller erst die Kontaktbeschränkungen erhöhen sollen, bevor man die Einzelhandelsläden, Frisöre, Kinos und Kulturstätten schließt. Er erklärt, dass man Kontakte im öffentlichen Räumen wesentlich besser kontrollieren könne, wie in einem Restaurant mit Listen zum Nachverfolgen, als im privaten zu Hause, wo trotzdem Feiern mit vielen Menschen stattfinden würden. Seine Politik sei daher gewesen: Konsequent von Anfang an die Pandemie bekämpfen, bevor sie überhaupt richtig begonnen habe. Aufgrund dieser Strategie, erklärt er, seien die Infektions- und Todeszahlen in Rostock im Vergleich zur restlichen Bundesrepublik sehr niedrig. Zudem berichtet er über seine Erfahrung mit dem Robert Koch Institut, welches ihn gebeten hatte bei dem Aufbau von Testkapazitäten in Rostock auf die Vorschläge zu achten, die diese für die Bundesrepublik vorgaben, da er schon deutlich höher auffahren wollte. Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/8FR/​ Weitere Gäste in der Sendung: Christoph Röckerath, Journalist Der Leiter des ZDF-Studios Rio de Janeiro berichtet direkt aus Brasilien, wo sich aufgrund einer Coronavirus-Mutation das Infektionsgeschehen dramatisch zuspitzt. Prof. Hendrik Streeck, Virologe Er erklärt, wie Virusmutationen entstehen und inwieweit bereits vorhandene Impfstoffe gegen sie wirken. Und er äußert sich zur Wahrscheinlichkeit einer dritten Infektionswelle. Vanessa Vu, Journalistin Die „Zeit Online“-Redakteurin analysiert das Agieren von Bundes- und Länderpolitikern. Sie meint: „Diese Kleinstaaterei ist vielen Menschen nicht mehr vermittelbar und unverständlich.“ Manfred Weber, Politiker Der CSU-Politiker und Fraktionschef der EVP im Europaparlament nimmt Stellung zum Vorgehen der EU-Kommission bei der Impfstoffbeschaffung und zur weiteren Impfstrategie.

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Gunnar Kaiser: Die 10 Strategien der Manipulation

  1. Kehre die Aufmerksamkeit um!
  2. Erzeuge Probleme und liefere dann die Lösung!
  3. Salami-Taktik.
  4. Aufschub von Änderungen.
  5. Sprich zu der Masse wie zu kleinen Kindern!
    Infantilisierte Gesellschaft
  6. Konzentriere Dich auf die Emotionen nicht den Verstand!
    Bilder aus Bergamo Die Corona Todeszahlen, ein Etikettenschwindel?
  7. Versuche die Ignoranz der Gesellschaft aufrecht zu erhalten!
  8. Lass die Leute glauben, dass sie durchschnittlich sind!
    Zwang zu Konformität. Wer sich wehrt wird zum Außenseiter.
  9. Erzeuge ein schlechtes Gewissen!
    Wenn wir den Befehlen gehorchen würden wäre die Pandemie schon vorbei.
  10. Lerne den Menschen besser kennen als er sich selbst kennt
    Milgram Experiment, Stanford Prison Experiment

Gunnar Kaiser, Schriftsteller und Philosoph: gunnarkaiser.de YouTube Känale: Gunnar Kaiser Gunnar Kaiser Unchained Spotify: KaiserTV Spenden: kaisertv.de

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die tatsache dass dieser pcr-test eben nichts aussagt über wirkliche infektiosität und schon gar nicht über erkrankung sondern es ist ein positiver test irgendwelche bruchstücke von viren nachweist und häufig sogar falsch ist wenn wir also täglichen zahlen gekommen von meinetwegen 20.000 neuinfektionen dann sind das ist das eine fehlinformation eine vielleicht sogar eine lüge weil nicht gesagt wird das ist das testergebnis davon sind so und so viel falsch und wir wissen gar nicht dass müsste dann extra untersucht werden wer von den positiven testergebnissen wirklich erkrankt ist oder wirklich infektiös es also dass auch weitergeben kann das weiß man nicht jetzt ist der eigentliche information darüber dass wenn man nicht erkrankt ist ob man dann überhaupt infiziert weil ich glaube die meisten denken positiv getestet heißt man kann anderen menschen infizieren denken denken die meisten wie das ist auch strittig weiß man nicht sicher erstens kann eine positive testung überhaupt falsch sein ja sagt noch so ist er seit 1 1 test fehler sozusagen und ob ein positiver test wenn man tatsächlich irgendetwas von den wehren bruchstücken nachweis dann auch eine infektiosität belegt weiß man nicht ist nicht gesichert also auch das sind dinge wo man sich wundert daß das nicht kritisch diskutiert wird sondern dass jeder kritiker sofort eben diffamiert wird ist eine große auffälligkeit auch also die eine auffälligkeit dass man so ein letztlich unbrauchbaren test benutzt für grundlegende entscheidung bis in die einschränkung der grundrechte und das zweite ist wer kritisch nachfragt wird sofort als verschwörungstheoretiker oder noch schlimmer diffamiert also die auffälligkeit eben dass so ein fragwürdiger test benutzt wird und das wird in der öffentlichkeit nicht kritisch diskutiert nicht kritisch hinterfragt da ich habe zwei erklärungen dafür am anfang als es hieß wir haben eine neue ein neuer virus möglicherweise gefährlicher virus killervirus war dann mal so in der spalte einschätzung gegeben das macht natürlich angst dass verunsichern eine situation die es unbekannte ein unbekanntes virus das gefährlich sein soll man weiß noch nichts genau ist also muss man vorsichtig sein und es verständlich dass menschen eine tendenz haben sich schützen zu wollen oder geschützt zu werden also dass maßnahmen da akzeptiert werden die den anschein zumindest erwecken dass das sinnvoll sein kann das ist am anfang denkt ich eine erklärung weshalb das wohlwollend auch bis unkritisch aufgenommen worden ist im laufe der zeit ist aber deutlich dass das alles diese befürchtung nicht zutrafen dass das virus eben nicht so gefährlich ist wie man dachte und dass es man erkennen konnte dass es vor allen dingen für ältere leute eine besondere gefahr darstellt aber für jüngere ganz wenig oder gar nicht und trotzdem wurden diese wurde diese bedrohungslage weiter behauptet und sogar noch ausgedehnt mit den befürchtungen und jetzt ist natürlich die frage vor allen dingen an die politik und auch die an die leitenden medien öffentlich rechtlich und weiter jetzt hat man sich festgelegt es ist schwierig zu sagen aus dem slide wir haben uns geirrt ist doch nicht so schlimm das ist deshalb so schwierig weil mittlerweile erhebliche maßnahmen eingeleitet worden sind erheblichen folgeschäden kollateralschäden also jetzt zuzugeben dass das eine falsche einschätzung gewesen sein kann ist sicher schwierig vor allen dingen dann eben für menschen die die macht brauchen die gewohnt sind sich zu behaupten und durchzusetzen und wenn man jetzt in den ganzen politischen und medialen apparat sich anschaut gibt es dann natürlich immer große abhängigkeiten also jemand der irgendwie untergeordnet ist dann zu sagen leute hier stimmt was nicht das ist falsch wir müssen das kritischer sehen das ist ein hohes risiko und wenn wir eine autoritäre strukturen sehen die ja in vielen apparaten eine rolle spielen dann für das kann gut also man muss fürchten dann auch abgetan zu werden oder eben sogar auch degradiert diffamiert zu werden also das sind die beiden faktoren der angstfaktor die unsicherheit am anfang und dann die abhängigkeit dass man von unten es nicht wagt zu protestieren zu kritisieren weil man dann auch da entsprechende konsequenzen zu befürchten hat das ist die nächste große auffälligkeit das im grunde genommen der nicht nur der demokratische diskussion auch der wissenschaftliche diskurs nicht mehr zugelassen wurde dass also andere experten wie zum beispiel joannidis oder back die unter folter oder so von vornherein aus der diskussion ausgeklammert wurden und sogar diffamiert wurden dass das also ganz schlimme menschen sind die falsch liegen und so weiter und so weiter ja das ist eine große frage was ist mit einer regierung los die eben diese diesen meinungsaustausch diesen notwendigen disput auch wissenschaftlichen disput nicht führt nicht zulässt sondern sogar ausklammert diffamiert und da muss man natürlich den verdacht schöpfen dass es um was ganz anderes noch geht als um corona und gal also wie dann behauptet wird es geht um den gesundheitsschutz es geht offensichtlich auch um machtinteressen dass man also eine ein diskurs vermeidet oder sogar verbietet machtinteressen wofür das ist die große frage und wir wissen dass es ja solche tendenzen gibt selbst bundes tags präsident schäuble hat ja davon gesprochen dass die krone zeit geeignet ist bestimmte maßnahmen nun endlich durchzusetzen die man sonst unter demokratischen verhältnissen nicht hätte durchsetzen können also die frage gibt es eine große politische oder wirtschaftliche interessen lage das was als große transformation oder als craig said von klaus schwarz dem leiter des weltwirtschaftsforums das ist ja alles bekannt er hat ja ein buch darüber geschrieben wo man das nachlesen kann dass es eindeutig solche interessen gibt dass man also eine infektion schlage die pandemie benutzt und dazu gehört dann also sinn macht die aufzubauschen also angst zu machen um dann politische und ökonomische maßnahmen im hintergrund durchführen zu können der verdacht ist groß aus meiner sicht jedenfalls und erklärt sich eben daraus dass dass wir keine wirkliche grundlage mehr haben wirklich öffentlich zu diskutieren verschiedene meinungen gelten zu lassen um daraus zu einer halbwegs realitätsgerechten aussage zu kommen wie beim menschen ist ja weiterhin in einer großen arzt und dann wäre meine frage woher kommt diese große angst also sehen sie die ganze problematik begann mit einer real angst also real angst hier ist ein virus das kann sogar gefährlich sein das kann tödlich sein denken wo waren wir sofort zahlen da das dass große mengen an sterbefällen produziert also von anfang an eine berechtigte real angst die heißt ja hier ist eine gefahr eine infektionsgefahr es gibt ein neues virus an dem kann man erkranken schwer erkranken oder sogar sterben das ist etwas was jeden menschen natürlich erst mal beunruhigt und dass wir haben es menschen eben auch eine eine sterbe angst oder müssen uns auseinandersetzen ja wie will man denn zu ende kommen da waren solche bilder versteckt praktisch bei der lungeninfektion usw also das muss man zur kenntnis nehmen so jetzt ist passiert aber politisch medial etwas wirklich auffälliges und besonderes die politik und die medien sorgen nicht dafür so gut zu informieren und aufzuklären eben auch alle möglichen positionen in verschiedenen positionen zur diskussion zu bringen sondern sie schüren die angst es gibt ein bekanntes papier aus dem innenministerium wo dann gesagt wird ja wir müssen den leuten angst machen damit die maßnahmen dann auch akzeptiert werden und sogar so was ich was ich für wirklich furchtbar halte dass man dann auch gesagt hat den kindern muss angst gemacht werden sie könnten ihre eltern und großeltern anstecken und sie wären dann schuld die mörder ihrer großfeld und so ungefähr also das ist ja das ist politisch medial so krank so gestört dass man sich fragen muss was ist mit dieser politik los die eine solche solche erklärung abgibt also im grunde genommen das gegenteil von dem was politische funktion ist dafür zu sorgen dass man sich beruhigen kann das mal aufregt ist dass man informiert wird das gegenteil ist geschehen also es ist beunruhigung ängstigen panikmache erzeugt worden so jetzt haben wir zwei quellen die eine real landsmann kann tatsächlich erkranken und sterben gerade im alter und die panikmache es ist alles ganz schlimm und und wenn man überlegt dass dann die maßnahmen also soziale des sans abstand zu halten gesichtsmaske zu tragen das sind ja alles maßnahmen die permanente ängstigen immer weiter fortführen also wenn ich durch die straßen geh oder oder geschäfte und 10 uhr noch menschen mit maske ist das ja ein permanentes signal hier ist eine gefahr ich bin gefährlich du bist gefährlich du bist möglicherweise ein gefährt und zweiter und halte abstand man darf sich nicht mehr berühren diese alberne ellbogencheck oder also sowas muss man immer denken ja was sind die leute alle wahnsinnig geworden sind sie verrückt geworden was machen die denn also sie und sie setzen das vor tagtäglich ständig mit solchen gesten sich und anderen angst zu machen dieses zusammenspiel von realer infektions angst übertrieben ängstigen politisch medial geschürte ängste und die dadurch aktivierten inneren ängste die wir alle haben die wir normalerweise irgendwie kompensiert haben unterdrückt haben verdrängt haben verleugnen und unser leben leben obwohl wir mitunter angst haben ist das alles gut und richtig was ich mache wie wird die zukunft sein unser retter aber das ist jetzt sozusagen durch diese prinzipielle einschüchterung und ängstigen aktivieren ich will mal so sagen die menschen sind wieder rund geworden alle ihre schutzmechanismen im alltag und dass es sich mit irgendwas ablenken oder eben durch durch leistungen durch anstrengung auch das gefühl geben können ich bin in ordnung all das ist verunsichert ist infrage geraten und das ist der grund weshalb viele menschen jetzt so in panik geraten eine übertriebene infektions angst haben und übertrieben gehorchen wollen und sich unterwerfen einen maßnahmen-und gar nicht mehr realisieren dass sie grundrechte ihres lebens verschenken oder aufgeben widerspruchslos das heißt die panik die in den einzelnen menschen ist die muss so groß sein dass also begriffe wie freiheit oder soziale kontakte keine große rolle mehr spielen das ist natürlich für den für therapeuten ein großes thema weil man daran erkennen kann in wie vielen menschen sehr viel unsicherheit soziale und beziehungs unsicherheit und ängstlichkeit schlummert die nur mühevoll wenn wenn man sagt man in guten erfolgreichen friedvollen verhältnisse lebt ist das kompensiert aber sobald das infrage gerät oder eine krise gerät wird das wieder aktiv und die menschen wissen dann nicht mehr wohin also und jetzt haben sie eine erklärung all das wird auf die gefahr durch ein virus projiziert das virus scheint jetzt an allem schuld zu sein scheint die gefahr an sich zu sein auch mit der vorstellung danach jetzt müssen wir uns impfen dann ist alles wieder gut aber das ist ein großer irrtum eine große illusion weil die verunsicherung die menschen jetzt so stark kritiklos zum mitläufer zum neuen untertanen macht diese problematik geht ja nicht weg die ist ja nicht nur durch das impfen zu zu heilen oder im hängt nicht nur vom virus ab sondern ist es ja eine grundsätzliche frage wie lebe ich und wie kann ich leben und wie werde ich in zukunft leben wir sind die wirtschaftlichen die sozialen verhältnisse und wie komme ich damit zurecht das sind die eigentlichen fragen jetzt sozusagen auf das virus und maßnahmen dagegen und projiziert werden in der hoffnung wenn das jetzt alles nur richtig bekämpft wird dann wird alles wieder gut und das ist die große illusion der große irrtum das macht im grunde genommen die gefährlichkeit der gesellschaftlichen situation aus dass man die drängenden fragen nicht mehr frei und aus verschiedenen perspektiven diskutieren kann wird diskutieren nicht mehr über die realität der infektionsgefahren wir diskutieren nicht über die realität von dem was impfen kann oder nicht kann oder die gefahren des impfens wird auch nicht diskutiert und wir diskutieren vor allen dingen nicht über die zukunft unserer gesellschaft was wird denn sein also ich habe mich an meinen schriften sehr bemüht zu erklären weshalb wir falsch leben was eine norm en partie ist vor corinna und jetzt scheint es so dass eine norm en panische entwicklung also eine gesellschaftliche fehlentwicklung die nicht als störung empfunden wird schon für normal gehalten wird nur weil eine mehrheit in gleicher richtung falsch denkt und handelt diese frage wird gar nicht diskutieren eine gesellschaft definiert oft auch was das gute und was das böse sei was nie als objektive gegebenheiten einfach so hingenommen werden kann als psychotherapeutischer sicht definiere ich das gute und das böse so dass gute wäre das verhalten und erleben das war neben eines menschen wo er mit sich und seiner natur seinem selbst ident authentisch sein kann dass das was er erlebt und fühlt und tut übereinstimmt mit dem was er wirklich ist und nicht was er sein soll also diese herausforderung hat jeder mensch in seiner entwicklung kann ich so leben wie ich mit meinem anlagen leben kann und möchte und was sich entwickeln könnte oder muss ich in einer bestimmten richtung leben wie es die eltern die schule die gesellschaft erwartet und das ergibt in der regel einen konflikt und wenn man in der lage wäre so authentisch zu sein ist man auf der guten seite also auf stimmt das leben für ein und dann hat man noch überhaupt keine tendenz irgendetwas schlechtes was böses anderen an zu tun weil man mit sich zufrieden ist menschen aber die diesen konflikt nicht gut lösen können das sind leider viele die mehrheit neben in einer spannung dass sie etwas tun müssen was verlangt ist aber sie haben einen inneren widerstand das passt ihnen nicht entspricht nicht ihrem eigentlichen seilen und dieser konflikt der ist natürlich verbunden mit mit gefühlen mit wut mit empörung mit kränkung und wenn es ganz schlimm kommt auch mit hass das müssen wir verstehen dass menschen die durch erziehung von sich entfremdet werden dass das eine traumatisierung ist die folgerichtige empörung auslöst das ist ein normales gefühl also der die empörung die kränkung der hass ist angemessen je nachdem wie stark die entfremdung ist die man erleiden muss der mann folgen muss und wir wissen jetzt muss meine arbeit dass dieses aggressionspotenzial das berechtigt vorhanden ist wegen der entfremdung wenn es nicht zum ausdruck kommen darf die menschen krank macht das macht chronischen stress und das macht am ende viele symptome und erkrankungen und wir sind dabei ab heute menschen zu helfen diese unterdrückten gefühle wieder zu entdecken und zum ausdruck zu bringen das heißt menschen die im gefühls stau sind die entfremdet leben leben müssen sind immer in gefahr auch böse zu sein böse sich selbst gegenüber indem sie sich krank machen ja also einmal jeder suizid sagen wir manchmal so ist ein verhinderter mord jeder selbst wird ein verhinderter mrdja oder jede depression also viele depressionen entstehen dadurch dass man nicht aggressiv sein kann verdrängte wird die man dann sozusagen beherrschen will indem man besonders depressiv also besonders sich zurücknimmt besonders sich bremst und hammond ja und wenn es zb der therapie gelingt diese berechtigte wut wieder zu erkennen und zu zum ausdruck zu bringen dann verschwindet die depressive stimmung also entweder böse gegen sich selbst sind im sinne von man macht sich dadurch selber krank oder was leider auch sehr häufig ist das sogenannte böser der gefühls stau die nicht gelebten berechtigten aggressiven gefühle werden jetzt projiziert werden auf andere auf andere menschen auf andere situation auf institutionen projiziert das ist sozusagen das feindbild denken du bist schuld oder im kollektiv wissen wir aus der geschichte da gibt es den erzfeind den klassen fallen dann gab es die juden als als die das feindbild und jetzt sind deshalb die die nazis wieder oder eben die verschwörungstheoretiker oder bereichs bürger oder es werden immer gruppen gesucht denen man dann das böse auf dass das böse projizieren kann und meistens sind es dann auch menschen den man auch real irgendetwas negatives nachweisen kann dann fällt es leichter diese projektion unterzubringen jetzt kommt ein phänomen dazu dass es ganz wichtig wir menschen haben ein soziales grundbedürfnis zusammenzugehören in einer gemeinschaft zu sein kein mensch möchte gerne immer kritisiert werden beschimpft werden ausgegrenzt außenseiter sein gemobbt werden dass das furchtbar so lang kann man zu grunde gehen ja und das gegenteil man möchte dazu gehören man möchte bestätigt sein man möchte seinen ort haben sozial gesehen hier bin ich richtig hier werde ich gemacht werde ich verstanden uns weiter so und dass dieses grundbedürfnis dazu gehören zu wollen und nicht ausgegrenzt zu werden kann so massiv sein dass man selbst böses verbrecherisches kriminelles verhalten in einer gemeinschaft mit macht nur um in dieser gemeinschaft zu sein das hat der nationalsozialismus bewiesen dass hat das sozialismus gewesen und wenn ich jetzt nicht umschauen wie das schon wieder überhand nehmen wie menschen andere beschimpfen denunzieren verfolgen kontrollieren ist hat das schon wieder diese tendenz also man will zur obrigkeit zur macht gehör man will auf keinen fall ausgegrenzt werden und die die noch die freiheit haben sich anders zu verhalten als das jetzt vorgegeben wird die sind dann die bedrohung einer anpassung meiner unterwerfung die machen mehr deutlich ich bin ein gehorsamer unter tragen und das will ich ja nicht sein das will ich ja nicht zugeben aber dieses bedürfnis eben dazu zu hören ist so stark dass man wirklich böses destruktives verhalten akzeptiert nur um nicht ausgegrenzt zu werden also ich bin gruppendynamik ihre ideale gruppentherapien gemacht und wenn menschen zusammenkommen gemeinsam eine aufgabe verfolgen also sich besser zu verstehen und mit sozial auszukommen entstehen immer gesetzmäßig bestimmte soziale funktion in einer gruppe das muss man nicht benennen das ist existiert einfach entsteht das heißt in jeder gruppe in jeder situation das kann von stunde zu stunde wechseln gibt es jemand erste anführer wird mit alpha bezeichnet dann gibt es die die mitläufer die dann immer das mitmachen das sind die diga maß ja und dann gibt es immer leute die versuchen das irgendwie jetzt zu verstehen zu erklären das sind die experten die beckers ja und dann gibt es immer welche die die außenseiter einmal kuppe die sogenannten omega die irgendetwas tun was den anderen nicht gefällt und auf denjenigen oder diejenige stürzt sich dann die mehrheit der erstligist börse das ist unmöglich also immer der gefahr der wird wirklich fertig gemacht da wirkt sogar wenn man nicht aufpasst ausgestoßen muss ich soll die gruppe verlassen und so weiter und weiß ich als gruppendynamik das ist ja ein auffälliger befund das heißt bis so sind denn die mehrheit so erregt warum sind die so böse warum wollen die dänen denen das omega so weg haben und da ist klar dieses dieser mensch verkörpert etwas was die mehrheit nicht wahrhaben will also sagt mir dass omega immer etwas was unbewusst in der gruppe verborgen wird was nicht was nicht soll also ein thema ein inhalt der den meisten irgendwie angst macht und in der psychotherapie geht es ja darum dass wir die seelischen inhalte aufdecken die uns unangenehm sind die uns krank machen also wir müssen sie verstehen wir wissen sie aufdecken bewusst werden lassen damit ihre pathogene macht oder kraft verloren geht also muss sich erstes dafür sorgen dass amerika nicht vertrieben wird nicht ausgegrenzt wird nicht diffamiert wird das mit mehreren erträglich denn wenn einmal als omega wirklich gemobbt wird ist das wetter geopfert und dann ist paar minuten später der nächste dran dass das ist gesetz das gesetz na ja also es immer eine omega oder alpha oder beta aber immer so und also bin ich bemüht verständlich werden zu lassen was omega verkörpert was die anderen nicht wahrhaben wollen dass also das heißt im mégane vertritt eine wahrheit die die anderen nicht wahrhaben wollen das ist nicht die ganze wahrheit da muss ein teil der eben beunruhigt der der der verunsichert und der deshalb verleugnet wird also besteht die hauptarbeit darin das sogenannte omega so zu wort kommen zu lassen so verständlich sich machen zu können dass deutlich wird welche verborgenen inhalte da von euch mit werden sollen und dies deshalb spreche ich auch wenn heute jemand zum verschwörungstheoretiker degradiert wird ist dasselbe prinzip dann darf man sicher sein wenn man etwas mehr verstehen will was gesellschaftlich läuft muss man sich an den verschwörungstheoretikern orientieren muss versuchen zu verstehen was sagen sie denn eigentlich was die mehrheit nicht wahrhaben will der verstöße ist nicht der der die wahrheit hat aber hat ein teil wahrheit denn die anderen nicht wahrhaben wollen denen die aber brauchten um wirklich ein problem in der komplexität verstehen zu können und eben auch in den anteilen die man nicht so gerne wahrhaben wie das sind ja immer die kritischen zeiten wo etwas schief gelaufen ist was wo man schuldig geworden ist das sind ja die seiten die man möglichst nicht wahrhaben möchte wenn ich jetzt an politiker denken könnte man sagen also wir haben die und die meinung zusammengetragen und wir wissen es nicht genau aber im jetzigen stand als beachtung aller perspektiven ist dass das konsens ergebnis und das würde natürlich eine politik oder auch eine wissenschaft im höchsten maße zur anerkennung verhelfen statt wie es jetzt geschieht es wird nur einseitige position benutzt einseitige wissenschaftliche erkenntnisse benutzt und da ist natürlich misstrauen berechtigt weil was ist denn mit all den anderen positionen also das misstrauen hier geht es dann nur noch um macht um geld um sich zu behaupten und nicht mehr um die wahrheit und nicht mehr um die ehrlichkeit das würde ich natürlich der politik und in einer gesellschaft auch favorisieren dass man immer sich hinstellt okay wir wissen es nicht genau wir ringen aber darum und nehmen von allen seiten setzten uns zusammen von allen seiten und finden dann erstmal den momentan konsens denn eine objektive wahrheit eine alternativlosigkeit gibt es nie das ist immer falsch das ist immer gelogen ja und dann sagt man ok und morgen setzen wir wieder zusammen der dynamische prozess der erkenntnis geht weiter das heißt politiker und eben auch wissenschaftler würden zu erkennen geben ja wir sind redlich bemüht wir wissen es aber im moment auch nicht besser wir sind aber in der lage uns zu korrigieren uns zu entwickeln uns zu verändern indem wir alle perspektiven berücksichtigen und genau das gegenteil geschieht im moment man muss sich natürlich fragen was für ein hintergrund gibt es für eine totalitäre mögliche totalitäre entwicklung da wir nun seit jahrzehnten und gutem recht sagen könnt demokratie ist die beste lebensform die wir bisher gefunden haben wobei meine kritik schon beginnt darin unterscheide zwischen äußerer demokratie und immer auch in seelischer demokratie das heißt ein demokrat dürfte sich eigentlich nur der nennen der seine eigenen seelischen minderheiten also die politischen gegner als seelische minderheiten die ängste die schwächen die fehler die schuld die man in sich trägt dass man die kennen und akzeptieren damit muss ich sie nicht mehr projizieren muss also kein feind keine politischen gegner haben nämlich jetzt beschuldige also diese situation haben wir leider nicht und deshalb sind wir in gefahr dass diese äußere demokratie die sie nur leider nur äußert demokratie in ein totalitäres system sich allmählich entwickelt aus der krise die krise kann man mal so nennen also es ist in den letzten jahrzehnten mit mit den bestehenden strukturen in der welt auch demokratischen verhältnissen nicht möglich gewesen die umwelt beschädigung die klimafrage die migrationsfrage die soziale gerechtigkeit die verteilung von vermögen umgang mit wassermangel mit nahrung und so weiter da sind ja alles riesenprobleme die unser zukunft menschheit gefährden jetzt könnte man denken okay die es gibt halt immer eine tendenz im grunde genommen jetzt totalität zu werden um alle diese maßnahmen jetzt autoritär zu entscheiden was demokratisch nicht möglich war wird dass das halte ich für denkbar die ahnung davon dass es dass wir so wie wir leben falsch leben und nicht weiterleben können bringt jetzt dieses korrosive zusammenspiel dass manche denken na ja wenn werden wir jetzt totalitäre verhältnisse kriegen die es gut meinen ja dann werde ich vielleicht auch erlöst aus meinem falschen leben oder aus dem kollektiven falsch nehmen das ist die große gefahr weshalb das überhaupt funktioniert und an mit corona der anwohner kann man sie im moment studieren also über ein jahr gibt die mehrheit der deutschen europa alle ihre über jahrhunderte eroberten grundrechte auf lässt sich dekretieren lässt sich von einer kleinen clique der macht degradieren in ein abhängiges gehorsame unterwerfung unter die bedingungen und da fragt man sich wie kann es sein selbst dass das parlament wird aber ausgeschaltet im wesentlichen es gibt keine wirkliche inhaltliche opposition wie kann das sein also das teil seite wissen wird die angst die ängstigen aber auf der anderen seite eben auch könnte die die ahnung sein wir können sowieso so wie bisher nicht weiterleben das ist zu ende dieses leben über unsere möglichkeiten hinaus mehr sehen sie auch das werde ich euch entscheid die umwelt ausbeutet hat und wieder ein uns andere wege finden muss und um die umwelt für das menschliche überleben da sehen sie dass ich habe das ja noch vor corona in meinen büchern mit mit dem das falschen lebt das falsche leben die nazistische gesellschaft da ist das ja immer thema gewesen dass das das auch individuelle und kollektive fehlentwicklung sind die eben praktisch diesen ganzen sozialen unfrieden und die folgen umwelt klima und so weiter bewirken dass das so nicht weiter geht also diese soll eine eine wachstums gesellschaft eine äußere wachstums gesellschaft eine materielle wachstums gesellschaft die kann es nicht geben es ist immer begrenzt also eine unbegrenztes wachstum gibt es nicht also das war schon vorher meine überzeugung dass wir andere formen finden müssen und da bin ich natürlich als psychotherapeut mit dem begriff der beziehungs kultur nicht es gibt eine wachstumsmöglichkeit in den beziehungen ja also die sind unendlich ja und das wäre eine andere orientierung des zusammenlebens auf das materielle wachstum ein totalitärer weg selbst wenn der jetzt das ziel hätte die umwelt zu verbessern das thema klima probleme zu lösen die migrationsfragen zu erwähnen dass alles ziele wehren kann das auf dauer nach meiner überzeugung auf totalitär um weise nicht gelingen weil das totalitäre gegen die menschliche grund existenz ist der mensch ist ein soziales wesen und wenn man immer nur gehorchen muss und sich einordnen muss ohne auch seine integrität entwickeln und wahrnehmen und leben lassen zu können kann das auf dauer nicht gut gehen das geht immer weiß ich jahre oder paar jahrzehnte aber irgendwann revolutioniert das innere des menschen ist immer in der geschichte gemessen nicht system halten sich einige zeit aber sie sind da sie an die human sind wenn man so will kann das auf dauer keine lösung sein für die welt und so wie ich was ich von menschen weiß was sie aus meiner arbeit weiß wäre das gegengewicht dazu menschen in ihrer entwicklung zu in ihrer je eigenen einmaligen entwicklung zu bestätigen zu erkennen und zu fördern das würde eine andere familien und und hinterhalts entwicklungspolitik voraussetzen als im moment gefördert wird also eine die verbesserung im grunde genommen die optimierung der frühe betreuung von kindern also die fähigkeiten mit kindern wirklich gute mütterlichen und väterlichen beziehungen anzubieten im grunde genommen mit dem ziel eine früh traumatisierung oder die frühe narzisstische problematik zu verhindern indem kinder prinzipiell die erfahrung machen können so wie ich bin einmal ich bin ich gewollt wenig verstanden bin ich akzeptiert bin ich geliebt als individuum solche menschen das davon bin ich überzeugt aber aus meiner arbeit die sind jederzeit sozial fähig mit anderen auszukommen weil sie ja keine kränkung tragen die sie an anderen abarbeiten müssen wären also menschen mit einer anderen voraussetzung mit im sozialen zusammenleben die würden auch eine andere gesellschaft leben gründen wollen leben wollen eine meinen augen wirklich demokratische in dem sinne also mit einer seelischen demokratie die heißt ich bin okay so wie ich bin und wer das sagen kann sagt zu jedem anderen und du bist auch okay wie du bist auch wenn du anders bist weil wir uns verständigen können warum du eigentlich anders bist was bei dir was deine individuellen eigenschaften anders sind als meine also ein mensch der mit sich grundsätzlich zufrieden ist wird mit jedem anderen zufrieden sein oder zumindest akzeptieren können und verstehen können der braucht keine feinde er muss nicht in den krieg ziehen der muss nicht besser sein als andere meiner mit dem was er aus sich machen kann zufrieden ist wissen kein wettstreit sondern eine frage der der realisierung meiner eigenen möglichkeiten und bedürfnisse und der akzeptanz der begrenzung jeder mensch hat ja auch seine begrenzung ja also das wäre für mich eine eine politik die verbesserung der frühe betreuung die das andere verständnis für kinder was kinder brauchen damit eine andere soziale demokratische gesellschaft die nicht angeordnet die nicht politisch durchgesetzt werden muss sondern die aus dem inneren bedürfnis der menschen kommt davon bin ich überzeugt menschen wollen friedlich in sozialer nähe mit zuneigung mit verständnis auskommen menschen die die andere hassen oder bekämpfen haben eine störung die sind selbst so traumatisiert dass sie ihre störung weitergeben und wenn das nicht geschieht fehlt im grunde kümmern die der grund anderen menschen als zum feind zu machen

Die Welt: Rede von Angela Merkel auf dem Gipfel in Davos

  • 6:22 Mangel an Digitalisierung
  • 12:46 Globale Vernetztheit

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ja danke schön herr professor schwab und meine damen und herren an den bildschirmen sowie 19 hat die welt verändert und das zeigt sich auch an dem diesjährigen davos format es ist virtuell und im mai soll es dann physisch stattfinden aber nicht in davos sondern in singapur und ich hab gerade im vorgespräch zu herrn professor spart schon gesagt ich hoffe sie tauschen die schönen berge von da wo es nicht langfristig in hochhäuser von singapur um obwohl sicher brauche ein wunderbarer lebendiger und dynamischer ort auf der welt ist heute vor einem jahr war noch nicht allen klar dass wir in einer pandemie leben werden aber manche haben es schon gewusst oder geahnt und dazu gehörte auch herr sahin der chef von bei tectum er erzählt hat dass er am 24 januar die entscheidung gefällt hat das gesamte biotec forschungsprogramm umzuwerfen und einen m rna impfstoff gegen dieses virus zu entwickeln und dass er und viele andere auf der welt dazu beigetragen haben dass wir heute zwölf monate später zwar noch nicht genug aber immerhin sehr vielversprechende impfstoffe einsetzen können zeigt wozu die menschheit in der lage ist wozu wissenschaft und forschung in der lage sind denn damit haben wir glaube ich auch ein weg aus der pandemie auch wenn der noch mühselig und auch nicht so kurz sein wird für viele von uns sich das erhofft haben beyoncé hat zusammen mit pfizer und andere auch andere firmen auf der welt auch als ein impfstoff entwickelt das ist ein start up in deutschland in dem menschen aus 60 nationen arbeiten und forschen und zeigt uns damit auch welchen wert internationale zusammenarbeit hat und was man damit auch schaffen kann nun zeigt die pandemie natürlich tiefe spuren in unserer wirtschaft und unserer gesellschaft und das wird mit sicherheit auch unsere unser leben in den nächsten monaten und jahren prägen 100 millionen menschen haben sich bereits mit diesem virus angesteckt mehr als zwei millionen sind gestorben es gibt sicherlich eine sehr große dunkelziffer und wir verzeichnen wirtschaftseinbrüche an vielen stellen und deshalb ist natürlich dass da wo es vor um der richtige ort diskussion über die zeit nach der pandemie und die wege aus der pandemie zu führen und dabei gilt natürlich alles was die pandemie einnimmt ist gut aber es ist nicht nur gut für die gesundheit der menschen sondern ist auch gut für die wirtschaftliche entwicklung für die gesellschaftlichen und die kulturellen möglichkeiten sie haben das motto gewählte great reset das ist das diesjährige thema und ich frage einmal brauchen wir wirklich diesen great race at oder ist es nicht mehr so dass wir weniger in den zielsetzungen einen neuanfang brauchen sondern mehr in der entschlossenheit unseres handelns und deshalb ich drei fragen nachgehen die zusammenhänge mit der frage was hat diese pandemie uns gezeigt ich glaube sie hat uns erst mal gezeigt unsere globale verknüpft hat oder verbundenheit denn wenn wir uns einmal anschauen die sich das virus von außen in china verbreitet hat um die gesamte welt dann hat man eigentlich globalisierung sehen können nicht anhand von menschlichen tun sondern anhand der verbreitung eines virus und ns zeit hat sich gezeigt dass in so einem existenziellen fall auch der versuch der dauerhaften abschaltung relativ viel schlägt jedenfalls ist im zusammenhang mit diesem virus fehlgeschlagen zweitens hat sich unsere verwundbarkeit gezeigt das virus ist irgendwie vom tier auf den menschen übergegangen und es hat uns noch einmal deutlich gemacht dass wir eingebettet in unsere natürliche umwelt leben und bei aller in technik die wir beherrschen bei allem was wir können zeigt sich doch dass wir abhängig sind und bleiben von der natur das hat ja auch etwas sehr beruhigendes aber das hat natürlich auch folgen und drittens bezogen auf deutschland will ich ganz deutlich sagen ist diese pandemie ist ja so etwas wie eine jahrhundertkatastrophe ein jahrhundert naturereignis und damit hat sich auch die widerstandsfähigkeit herr schwab hat das eben auch genannt oder die nicht für andere widerstandsfähigkeit unserer gesellschaften gezeigt das heißt also schwachstellen in unseren gesellschaften sind auch sichtbar geworden stärken sind auch sichtbar geworden aber wir wollen natürlich alles tun um diese schwachstellen zu beheben vielleicht fangen wir an mit dem was deutschland gelernt hat also was sind unsere schwachstellen was sind unsere stärken ich habe berichten dass der auf etwas sehr bauen konnten und das ist der gemeinsinn der einsatz von menschen der bürgerinnen und bürger die sind dass es unser stärkster schatz und bei allen mühen die eine föderale struktur mit sich bringt hat sie auch große stärken weil einfach verantwortliches handeln überall im lande auch erfolgen kann und es hat auch gezeigt dass deutschland eingebettet ist in europa wir haben alle am anfang fehler gemacht und es reflexartig erstmal auf uns selbst zurückgezogen aber dann doch gelernt dass wir besser gemeinsam handeln was sind aber die dinge die wir in deutschland gesehen haben die schnelligkeit unseres handelns lässt sehr zu wünschen übrig prozesse sind oft sehr bürokratisch geworden dauern lange und wir haben da also nachzuarbeiten wir haben ein gutes fundament in deutschland gehabt das sind die soliden finanzen und so konnten wir doch entschlossen handeln unseren unternehmen helfen den bürgerinnen und bürgern harrison instrumente wie kurzarbeit einführen die wirtschaft am laufen halten und ein nie dagewesenes konjunkturprogramm von über 100 milliarden euro auflegen was natürlich zur stabilisierung auch des gesamten gesellschaftlichen lebens beigetragen hat

6:22 Mangel an Digitalisierung

wo wir nicht gut aussah das zeigt sich bis in die heutigen tage das ist der mangel an digitalisierung unserer gesellschaft das beginnt bei der überregionalen vernetzung der gesundheitsämter beginnt zeigt sich bei der digitalisierung der verwaltung das zeigt sich bei der digitalisierung unseres bildungssystems wenn es um fernunterricht wenn es um fernstudiengänge geht das heißt hier haben wir mit unserem konjunkturprogramm auch eingesetzt und gesagt wir müssen der besser schneller werden und wissen dass wir hier nach zu arbeiten haben genauso es hat sich gezeigt von welch großer bedeutung ein resident des gesundheitssystems und für deutschland hat sich gezeigt dass wir ein sehr gutes individuelles gesundheitssystem haben aber wenn es um community herum gemeinschafts und prävention geht dann haben wir hier noch nicht die ausreichende residenz und deshalb müssen wir hier aus der krise aus der panel lernen wir fühlen uns bestätigt in unserer forschungspolitik ist seitdem ich bundeskanzlerin haben wir beständig unsere forschungs und entwicklungsausgaben gesteigert wir haben die drei prozent anteil am bruttoinlandsprodukt jetzt überschritten wollen auf 3,5 prozent zu gehen und alles was wir jetzt gerade bei der entwicklung von impfstoffen aber auch anderen technologien sehen zeigt auf forschung und entwicklung setzen ist mit sicherheit richtig und

Globale Lieferketten / Zurückfallen in regionalen Protektionismus

wir haben jetzt eine große frage zu diskutieren und das ist die frage die die welt sich stellen muss das wort der souveränität ist wieder in aller munde lieferketten haben sich nicht bewährt in zeiten der pandemie zum teil sind zerbrochen und wir müssen jetzt in der lehren aus der pandemie beitragen sind dass schwachstellen wenn wir zu abhängig sind von globalen lieferketten oder wie machen wir solche lieferketten so stabil und so verlässlich für die zukunft dass sie auch in zeiten des großen stresses halten denn ansonsten wären wir natürlich ein zurückfallen in regionalen Protektionismus haben und das muss meiner meinung nach verhindert werden wenn wir die welt wirklich wieder auf wachstumskurs bringen aber das ist eine frage die muss ehrlich redlich diskutiert werden und lieferketten müssen besser abgesichert werden wenn man sich wirklich auch in schwierigen situationen auf sie verlassen möchte und damit bin ich schon bei unserer verwundbarkeit diese verwundbarkeit hat sich eben beim zerreißen solcher wieder solcher lieferketten gezeigt aber ich glaube die verwundbarkeit möchte ich vor allen dingen noch einmal ansetzen bei der tatsache dass hier ein virus von einem tier auf einem auf menschen übergegangen ist daran festmachen dass all unsere großen globalen konvention zur nachhaltigkeit sei es die Biodiversitätskonvention sei es die klimakonvention die im pariser abkommen heute ihren abbild findet sich natürlich als absolut richtig erwiesen haben und dass wir stärker für sie arbeiten müssen als wir das vorher getan haben also entschiedener und resoluter da können wir sozusagen unseren beweis erbringen ist schon in diesem jahr bei der biodiversitätskonferenz in bonn in china aber vor allen dingen auch bei der umsetzung des pariser abkommens die europäische union hat das getan was erwartet wird in einem ersten schritt jedenfalls haben wir gesagt wir wollen unser nationales oder unser europäisches ziel für die co2 reduktionen von 40% auf 55% erhöhen bezüglich des jahres 2030 wir haben uns der klimaneutralität für das jahr 2050 verpflichtet was dazu führen kann wenn wir das erreichen das europa der erste klimaneutrale kontinent werden kann und vor uns liegen jetzt ich vermute die kommissionspräsidentin hat darüber auch gesprochen sehr harte monate in denen wir den sogenannten green deal aus formulieren müssen also die wege aufzeigen müssen wie wir diese 55 prozent reduktion erreichen können deutschland hat inzwischen bereits etwa 40 prozent der energieerzeugung oder mehr als 40 prozent der energieerzeugung aus regenerativen energien aber wir wissen auch welche anstrengungen verbunden sind wenn wir hier wirklich die verwundbarkeit durch klimawandel überwinden wollen müssen der harte politische maßnahmen durchführen bei denen wir auch die menschen mitnehmen müssen für uns heißt das ausstieg aus der kohle umstieg auf auf wasserstoff auch im blick auf prozess energien und ein völliger wandel der mobilität hinzu Elektromobilität oder auch Wasserstoffmobilität hier müssen wir die technologien natürlich auch offen halten die wir verwenden wollen die europäische union hat in ihrem in ihrer anstrengung zu einem wiederaufbauplan ein ganz außergewöhnlicher schritt als antwort auf diese außergewöhnliche krise festgelegt dass wir hier nicht einfach so weitermachen wie wir das immer gemacht hätten mit konjunkturprogrammen sondern dass wir ganz klare prioritäten setzen das heißt mehr als 35 prozent der verwendeten gelder müssen dem klimaschutz dienen mehr als 20 prozent der digitalisierung das heißt dass es eine wirkliche zukunftsinvestition in richtung von mehr nachhaltigkeit und wenn der welt etwas gelungenes in den letzten jahren was im grunde der schlüssel gegen verwundbarkeit ist dann ist und dass die development goals die nachhaltigkeitsziele für 2030 gehen umfassender weise eigentlich deutlich machen wie wir handeln müssen wenn wir nicht so verwundbar sein wollen wie wir es heute sind allerdings hat der gipfel im bei den vereinten nationen im vergangenen jahr gezeigt dass wir an der stelle doch immer noch weit hinter den erwartungen zurück liegen und die große gefahr jetzt nach der pandemie besteht darin dass wir uns alle auf uns selbst erst mal konzentrieren wenn ich für industrieländer spreche und die Entwicklungsanstrengungen dann vernachlässigen könnten und das darf nicht passieren. Deshalb ist das deutsche politische ziel und auch das ziel in den europäischen ausgaben sehr stark zu sagen wir werden nicht sparen bei Entwicklungszusammenarbeit sondern eher müssen wir hier noch eine Schippe drauflegen

12:46 Globale Vernetztheit

der dritte punkt das ist die frage der globalen vernetztheit der globalen verbundenheit die abhängigkeit in abhängigkeiten in denen wir leben und das ist natürlich ein punkt der uns in den letzten jahren immer wieder beschäftigt hat und wo man jetzt wo ich für mich noch klarer ist als vorher es war für mich auch vorher schon klar dass wir einen multilateralen ansatz wählen müssen dass eine Abschottung sun satz uns nicht dabei helfen wird die probleme zu lösen wir sehen das als erstes bei dem großen thema impfen weil es natürlich der weg aus der pandemie heraus ist und hier beweist sich natürlich dann wie ist das verhältnis von worten und taten ich bin sehr dankbar und die haben auch die G20 sehr gut gewirkt dass wir unter der saudischen präsidentschaft dass wir uns im multilateralen ansatz für dieses impfen entschieden haben und dann in der folge kovacs gegründet wurde hier müssen sie einerseits die reicheren länder einzahlen das ist richtig deutschland beteiligt sich dabei die europäische union beteiligt sich dabei und wir werden uns auch weiter engagieren geld ist das eine aber das andere ist natürlich in zeiten der knappheit auch die verfügbarkeit des impfstoffs und hier geht es um eine faire verteilung und eben nicht nur um die frage von geld und deshalb bin ich sehr froh dass jetzt GAVI als verhandlungsführer für kovacs erste verträge abschließen konnte und zwar auch mit den unternehmen die auch zum beispiel bei der europäischen medizinischen agentur ihre zulassung bekommen ich bin sehr froh dass die weltbank diese aktivitäten sehr intensiv unterstützt und wir werden natürlich alles dafür tun dass jetzt auch schnell die verteilung beginnen kann aber machen wir uns nichts vor die frage wer auf der welt welchen impfstoff bahn bekommt wird natürlich auch neue verbundenheit und neue erinnerungen schaffen denn wer in einer solchen not hilfe bekommt erinnert sich daran natürlich sehr viel stärker als wenn das in guten zeiten der fall ist ich glaube es ist hat sich gezeigt dass die stunde des multilateralismus jedes was bedeutet multilateralismus multilateralismus bedeutet ja nicht nur dass wir irgendwie zusammenarbeiten sondern dass wir auf transparenz zusammenarbeiten man muss ganz ehrlich sagen zu beginn der pandemie war die transparenz vielleicht nicht ausreichend was die informationen über den ausbruch der pandemie in china anbelangt hat auch was die weitergabe der informationen durch die weltgesundheitsorganisation angelangt hat aber das heißt nicht dass wir jetzt zurückblicken und das versäumte betonen sondern das heißt dass wir die lehren daraus ziehen und deshalb finde ich jetzt gut dass auch eine delegation in china ist und die dinge noch einmal untersucht und wir wissen wie wir ja oh die weltgesundheitsorganisation stärken und deshalb ist es ein sehr gute botschaft dass die vereinigten staaten von amerika jetzt nach der nach dem amtsantritt von joe biden auch wieder mitglied und mitarbeiten bei der das ist ein gutes und wichtiges zeichen ich fragte davon dass die globale verbundenheit bedeutet wir müssen an der entwicklung aller teile der welt ein interesse haben deshalb ist entwicklungshilfe im nationalen interesse so sehen wir das in deutschland auch wir werden auch gerade die verbindung nach afrika weiter stärken und die investitionen in afrika die wir haben einmal zu unserer g20-präsidentschaft jeden compact voice afrika angestoßen der heute auch vom iwf und der weltbank weiter unterstützt wird und diese initiative werden wir auch weiter begleiten es geht dann um einen fairen weltweiten handel das ist ein weites feld gewährt die uhr setzt sich für regelbasierte internationale handelsstrukturen ein diese müssen wir stärken es hat hier auch in den letzten jahren ein stillstand gegeben der muss überwunden werden dadurch dass im augenblick keine schied urteile gefällt werden können ist die wto im grunde nicht richtig handels handlungsfähig und bei aller achtung und schreibt auch bei einem wertschätzen für internationale bilaterale handelsabkommen bleibt für mich die wto doch der kernbestandteil eines regelbasierten handelns handels in der welt und deshalb wird sich deutschland für die stärkung der der tanz organisation gerade jetzt nach der pandemie einsetzen wir sehen aber auch eine vielzahl von bilateralen oder multilateralen handelsabkommen so will ich hier das im asiatischen raum das doch beachtliche rcp nennen was länder ganz unterschiedlicher gesellschaftlicher strukturen doch im handelsbereich miteinander verknüpft und wir haben während der deutschen präsidentschaft auch noch mal einen schritt gemacht um bei dem seit langem in der europäischen union seit 2013 verhandelten eu-china investitionsabkommen ein pflock einzuschlagen und eine politische übereinstimmung zu finden warum bin ich sehr zufrieden dass uns dieser schritt gelungen ist weil wir hier glaube ich doch eine neue qualität auch bei den investitionen europas in china und chinas in europa erreichen können was auf der einen seite dem verlangen nach reziprozität besser entspricht was mehr transparenz bei subventionen gerade im zusammenhang mit staatsunternehmen deutlich macht was aber auch zugang berechenbaren zugang in hochtechnologie bereichen ermöglicht und für mich sehr wichtig was darüber hinaus auch etwas zu tun hat mit arbeitsnormen gerade in den normen der internationalen arbeitsorganisation wenn wir nachhaltige multilaterale institutionen haben wollen gerade auch im handel dann wird werden fragen des umweltschutzes des klimaschutzes und der fähren gerechten arbeit eine zunehmende rolle spielen und deshalb sind diese norman kern normen der internationalen arbeitsorganisation für handelsabkommen auch von einer großen bedeutung auch das konnten wir fahren können wir müssen in großer geschwindigkeit multilateral multilaterale antworten auf die neuen herausforderungen der digitalisierung finden und ich hoffe dass wir gerade auch mit der neuen amerikanischen administration jetzt die arbeiten der oecd fortsetzen und intensivieren können zur mindestbesteuerung von digitalen unternehmen und dass es uns auch besser gelingt global die zentrale rolle des wettbewerbsrechts noch einmal zu verankern um die entstehung von monopolen zu verhindern denn wir haben solche tendenzen natürlich und darüber müssen wir auch international sprechen sonst wird sich jeder alleine mit auf unzureichende art und weise mit solchen monopolistische mit solchen monopolstrukturen auseinandersetzen wir haben ein großes interesse daran dass die wirtschaftliche erholung überall auf der welt einsetzt wir haben jetzt die neuesten zahlen gesehen es gibt regionen da sie haben mehr wirtschaftliches wachstum europa ist relativ schwer getroffen hat aber auch nächstes jahr wieder wachstums oder dieses jahr wieder wachstumsaussichten aber das muss möglichst konzertiert geschehen überall auf der welt und dazu sind natürlich auch abgestimmte anstrengungen notwendig hier sehe ich eine zentrale rolle für die g20 und die italienische präsidentschaft arbeitet ja auch genau in diese richtung deshalb ist mein fazit wenn wir uns anschauen was die panne mit uns gemacht hat dass sie als bestätigung all dessen gelten kann was in den letzten jahren doch immer den geist von davos ausgemacht hat die fragen die dort diskutiert wurden die waren richtig aber entsprechend dem deutschen schriftsteller erich kästner haben wir entspricht wird das heißt es gibt nichts gutes außer man tut es und die prämie hat uns vor augen geführt dass das reden und das diskutieren das gedankliche klar machen wichtig ist aber ich glaube den panini hat uns vor augen geführt dass jetzt ein zeitraum des handelns kommt wo möglichst konzertiert möglichst gemeinsam möglichst nach gleichen und auch gemeinsam diskutierten prinzipien agiert wird aber wo eben etwas getan wird um die schwachstellen die wir alle erlebt haben möglichst zu überwinden damit bin ich am ende und bedanke mich für die aufmerksamkeit

Zivil Courage: Dr. Josef Thomas – Wenn einem der Kragen platzt

Es ist nicht mehr zu ertragen. Ein 16-köpfiges Politbüro und eine eiskalte Technokratin der Macht bringen dieses Land an den Rand des psychischen und wirtschaftlichen Ruins. Merkt ihr denn nicht, wie ihr belogen und betrogen werdet?

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gut nach ich habe letzten sprechstunden so viele hat sie mit lockdown bedingten depressionen so viele von wirtschaftlichen existenzängsten um getriebene gewerbetreibende und so viele eltern die nicht mehr wissen wie sie ihren kindern eine anständige betreuung und schulbildung bieten können gesehen dass einem einfachen kragen platzt es ist nicht mehr zu ertragen ein sehr renommierter arzt fragte einmal ich verstehe nicht wie die menschen so naiv sein können man könnte auch sagen ich verstehe nicht dass die leute so unsäglich dumm sein können nehmen wir den lockdown keiner der verschiedenen von frau merkel und herrn söder erzwungenen lockt als hat irgend eine besserung gebracht die krankheitszahlen gehen wie bei den meisten respiratorischen viruserkrankungen mit und ohne lockdown im herbst und im winter nach oben und im frühling und sommer nach unten das war immer schon so und jeder biologe der noch nicht von der politik gekauft und zum verschweigen der wahrheit verdammt wurde der weiß dass man stattdessen wird der lok dann immer weiter verschärft das ergebnis ist nicht der rückgang der krankheitszahlen sondern deren anstieg durch depression angst vor wirtschaftlicher existenzvernichtung und sozialer isolation ohne jede zeitliche perspektive um euch angst einzujagen und es scheitern ihrer desaströsen politik nicht eingestehen zu müssen fantasiert die kanzlerin und ihre kritiklose gefolgschaft von immer neuen sogenannten neuinfektionen die das weiß inzwischen auch der dümmste gar keine infektionen im streng medizinischen sinne sind sondern lediglich positive testergebnisse und die überhaupt nichts darüber aussagen ob jemand krank ist oder krank werden wird und die die noch lesen können wissen inzwischen auch wie zweifelhaft dieser pcr test überhaupt ist seht ihr denn nicht wie er belogen und betrogen und an der nase herumgeführt werden nehmen wir die mutationen hier hat die dummheit einstweilen ihren gipfel erreicht ich nehme an dass wenigstens ein teil der deutschen in der schule die anfangs gründe der biologie gelernt hat mutationen eines virus das sind das natürlichste auf der welt und sie machen einen krankheitserreger bei weitem nicht immer gefährlicher wenn er das vergessen habt dann fragt eure kinder soweit sie überhaupt noch unterricht haben ob eine mutation ansteckender ist als das ursprüngliche virus kann man frühestens nach mehreren monaten sagen alles andere ist volksverdummung und panikmache ihr könnt euch vor mutationen nicht schützen und deswegen ist die begründung der neuerlichen kontakt beschränkungen purer schwachsinn aber offensichtlich glaubt die mehrheit der deutschen immer noch an den weihnachtsmann nehmen wir die impfung ein in haarsträubende eile mit heißer nadel gestrickte impfstoff von herrn spahn und seiner gefolgschaft als unbedenklich verkauft da aber zu viele leute sich nicht als menschliche versuchskaninchen missbrauchen lassen wollten hat man den stoff einstweilen und vorsichtshalber erst einmal reihenweise in alten und pflegeheimen verspritzt fragen sie mal ob unsere alten kranken teilweise hilflosen und ahnungslosen oder deren angehörige über den impfstoff und seine risiken ausreichend wenn überhaupt aufgeklärt wurden fehlanzeige das war in vielen fällen staatlich verordnete körperverletzung im großversuch wegen der dilettantischen versorgung mit impfstoff ist weil die zweite impfung oft nicht klappt nun auch plötzlich die zweitimpfung gar nicht mehr so wichtig und wieder finden sich genug gekaufte einflüsterer die den menschen dieses haarsträubende märchen verkaufen müssen sie dir denn immer noch nicht welchen scharlatanen ihr hier aufgesessen sei nehmen wir die medien früher war es eine auszeichnung ein staatsferne kritische und unbestechlicher journalist zu sein diese zeiten sind vorbei heute verkaufen herunter gekommene schreiberlinge und möchtegern schriftsteller regierungspropaganda und mit ihren rundfunkgebühren fürstlich bezahlt die einpeitscher sorgen dafür dass sie nur das zu sehen und zu hören bekommen was den regierungsparteien angenehm ist alles andere wird mundtot gemacht oder diffamiert was mich in diesem zusammenhang eigentlich immer wundert ist wenigstens die die in der zusammengekracht ddr die honecker mielke presse über sich ergehen lassen mussten wenigstens die müssten doch merken wie sehr frau merkel uns wieder in ihre alte heimat zurück zwingt protest bürgerforum montagsdemo fehlanzeige die schlagzeilen der straßen presse sind inzwischen selbst für einen schimpansen durchschnittliche schulbildung zu viel wie die schlagzeilen einer berliner zeitung jetzt nehmen sie uns an die kandare oder da müssen wir jetzt durch das ist in der geschichte der menschheit wohl das erste mal dass ein verurteilter jubelt zum schafott geht dümmer geht immer die einzige die diese dämlichen schlagzeilen doch ernst nehmen scheinen manche deutschen gerichte zu sein die billigen wenn man die abweisung von klagen von bürgerrechtlern nimmt diesen schlagzeilen offensichtlich den rang eines gerichtsfesten gutachtens zu anders lassen sich manche urteilsbegründungen nicht mehr verstehen nehmen wir die ft2 masken wissen sie überhaupt das gesunde menschen ffp zwei masken maximal 75 minuten tragen dürfen und anschließend eine mindest pause von 30 minuten einhalten müssen alte und kranke mitbürger dürften wegen der gesundheitsschädlichen co2 rhythmus und des erhöhten atem widerstandes überhaupt keine ffp zwei masken tragen und für kinder erfüllt das tragen einer eng an sitzenden maske zweifelsohne den tatbestand der kindesmisshandlung doch das ist den eiskalten technokraten in politik und leider teilweise auch in der medizin gleichgültig man muss ja keine eigenen kinder haben um zu verstehen welches verbrechen da an den kindern verübt wird mit einem federstrich des neuen polit büros der 16 ministerpräsidenten werden die schulen mal geschlossen mal halb mal ganz geöffnet keiner weiß wie lange keiner kümmert sich um die eltern die nicht zufällig beamte öffentlich bedienstete richter staatsanwälte polizisten sind die haben es leicht um können zu hause bleiben um die kinder zu betreuen alle anderen wissen oft nicht wie sie das auch noch schaffen sollten der unterricht zu hause ist kein ersatz für eine gediegene schulbildung die fragen noch wie lange dauert diese politik die nicht die krankheit sondern den patienten tötet noch ich kann es euch sagen bis zur nächsten bundestagswahl die völlig willkürliche und manipulierbare zahl von 50 neuinfektionen pro 100000 einwohnern wird bewusst nicht erreicht werden und wenn ja dann testet man einfach wieder mehr und dann passt es wieder die wähler werden zu hause eingesperrt damit man sie leichter in eine manipulierbare briefwahl zwingt kontakte untereinander werden so weit verboten dass man möglichst keine staatsgefährdenden gespräche und verabredungen miteinander führen kann demonstrationen und kundgebungen sind verboten um sich den druck der straße zum rücktritt zu ersparen und die medien werden zensiert weil man aus der nazi zeit unter ddr genau weiß wie gefährlich unabhängiges denken für diktatoren sein kann und wie zum bitteren ende des nationalsozialismus und der ddr werden wir alle spätestens am tag nach der bundestagswahl für all das zur kasse gebeten werden wie heißt es so schön in der bibel dann wird heulen und zähneknirschen sein vorletzte frage wie konnte es zu dieser dritten diktatur auf deutschem boden überhaupt kommen ich sage euch durch die teilweise erbärmlichen fähigkeit von mitläufern ja sagern kadavergehorsam eines großen teils der bevölkerung und durch die niedertracht derer die sich an dieser sogenannten krise eine goldene nase verdienen abschließend die letzte Frage:

Was kann man dagegen tun?

Sitzt nicht in ihren wohnungen rum wie die klageweiber am grab des indianerhäuptlings geht auf die straße äußert eure meinung deckt die gerichte so lange mit klagen zu bis die richter endlich die richtigen fragen stellen und hinter dieses gewebe von öffentlichen lügen macht gier und zynismus blicken und stellt euch einfach vor eure kinder und für eure alten und kranken angehörigen

guten abend

Boris Reitschuster: Lockdown-Verschärfung: Was Merkel & Co verschweigen

Auf der Pressekonferenz nach dem „Corona-Gipfel“ mit den Ministerpräsidenten, welcher im Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist, warnte die für Corona-Zeiten auffallend gut frisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute eindringlich vor der Virus-Mutation: „Es droht eine ernsthafte Gefahr“. Was sie dabei nicht sagte: Sie und die Länderchefs haben sich bei der entscheidenden Expertenrunde am Vortag sehr einseitig informieren lassen. Skeptische Stimmen, wie die des Virologen Streeck, wurden zu der Expertenrunde erst gar nicht eingeladen. Streeck gab nämlich vorsichtig Entwarnung: Mutationen von Coronaviren seien nicht ungewöhnlich, und die britische Variante sei nicht dramatisch stärker infektiös: „Es gibt keinen Grund, in Panik zu geraten“. Ähnlich hatte sich laut Fuldaer Zeitung zuletzt auch Virologin Sandra Ciesek im NDR-Info-Podcast „Coronavirus-Update“ geäußert. Kein einziger der bekannten Kritiker des harten Regierungskurses war in der Expertenrunde dabei. Dafür aber Vertreter eines radikalen Kurses – Anhänger der „Null-Fälle-Strategie“ wie die Virologin Melanie Brinkmann und der Physiker Michael Meyer-Hermann vom Helmholtz-Zentrum, und Christian Drosten.

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Boris Reitschuster: Virologe Streeck geht hart mit Regierungskurs ins Gericht

Vor Bund-Länder-Treffen am Dienstag: Expertenrunde rät Merkel und Länderchefs ‚dringend scharfe Lockdown-Maßnahmen‘ – trotz positiver Trends“ – so der Titel des Aufmachers auf Focus Online in der Nacht zum Dienstag. Richtig verwundern kann das kaum, wenn man sich ansieht, wer in dieser Expertenrunde saß: Kritiker der Maßnahmen oder Wissenschaftler aus den Bereichen, die unter den Maßnahmen leiden, waren dort nicht vertreten. Dafür aber Hardliner wie der Virologe Christian Drosten, der schon mit seinem Drängen auf die Impfung gegen die Schweinegrippe 2009 den Steuerzahler teuer zu stehen kam. Nicht bei der Hardliner-Runde im Kanzleramt dabei war auch der Virologe Hendrik Streeck. Dem Professor und Direktor des Instituts für Virologie an der Uniklinik in Bonn wird nicht nur ein moderater Kurs in Sachen Corona-Maßnahmen nachgesagt, sondern auch ein guter Draht zum neuen CDU-Chef Armin Laschet. Was es umso brisanter macht, dass er nun vor der Runde der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten zu einem Rundumschlag gegen die aktuelle Corona-Politik ausholte.

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Boris Reitschuster: Umfrage: Fast die Hälfte der Deutschen steht nicht hinter Lockdown-Verlängerung

Exklusive Umfrage zeigt tiefe Spaltung in Sachen Corona-Politik

Fast die Hälfte der Deutschen ist nicht für eine Verlängerung des Lockdowns. Die Bundeskanzlerin und die Länderchefs können sich bei der geplanten Entscheidung, die Corona-Maßnahmen noch weit über das bisher vereinbarte Datum Ende Januar hinaus zu verlängern, nicht auf eine breite Mehrheit der Menschen stützen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die ich beim Meinungsforschungsinstitut INSA in Auftrag gegeben habe. Dabei war folgende These vorgegeben, und die mehr als 2000 via Telefon und online repräsentativ Befragten konnten ihr zustimmen oder sie verneinen: „Eine Verlängerung des Lockdowns um acht bis zehn Wochen, wie unter anderem von der Bundeskanzlerin vorgeschlagen, halte ich für richtig.“

Das Ergebnis: Nur eine sehr knappe Mehrheit von 53 Prozent der Deutschen unterstützt die Verlängerung. Fast genauso viele – 47 Prozent – sind dagegen, machen keine Angaben oder antworten mit „weiß nicht“.

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„No Covid“-Initiative: Eine neue proaktive Zielsetzung für Deutschland zur Bekämpfung von SARS-CoV-2

Quelle: https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2021-01/no-covid-strategie.pdf

Hier Teil 2 des Papiers: Ifo Institiut: Strategiepapier der „No Covid“-Initiative: „Grüne Zonen“ sollen Bürger motivieren?!

Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

Eine neue proaktive Zielsetzung für Deutschland zur Bekämpfung von SARS-CoV-2

(Stand 18. Januar 2021, Version 1.0)

Zusammenfassung

Das Papier zeigt einen nachhaltigen Weg zur Bewältigung der Pandemie auf. Die hier vorgestellte Strategie zielt darauf ab, Neuinfektionen, Todesfälle und weitere bundesweite Lockdowns zu vermeiden. Sie besteht aus drei Kernelementen: Erstens ein schnelles Absenken der Infektionszahlen auf Null. Zweitens die Vermeidung der Wiedereintragung in hierdurch errichteten Grünen Zonen durch lokale Mobilitäts-Kontrollen, Tests und Quarantänen. Drittens ein rigoroses Ausbruchsmanagement bei sporadischem Auftreten neuer Fälle.

Deutschland hatte im Juni/Juli des vergangenen Jahres mit großer Anstrengung eine Situation der Niedriginzidenz erreicht, sie jedoch nicht stabilisieren können. Damit dies nun gelingt, bedarf es eines konkreten und bundesweit einheitlichen Gesamtziels sowie einer konsequenten Strategie für die Aufhebung des Lockdowns und die Zeit danach. Das NO-COVID-Ziel und die Green-Zone-Strategie, für die wir plädieren, haben mehrere Länder bereits erfolgreich angewendet und ihren Bevölkerungen dadurch eine weitestgehende Rückkehr zur Normalität ermöglicht. Dieser Weg ist auch für die Bundesrepublik Deutschland und andere europäische Länder möglich und richtig.

Die neuen Virusvarianten stellen uns gemeinsam vor eine gewaltige Herausforderung

Wie wir schmerzhaft lernen mussten, ist SARS-CoV-2 wegen seines ungünstigen Verhältnisses aus Ansteckungs-, Erkrankungs- und Sterberaten ungeeignet für eine Eindämmungsstrategie durch nicht-pharmakologische Interventionen. Die pandemische Lage hat sich nun aufgrund der neuen Virusvarianten noch deutlich zugespitzt. Diese neuen Varianten werden nach allen Projektionen beim aktuellen Infektionsgeschehen (R-Wert um 1) innerhalb weniger Wochen zu den dominierenden Varianten werden. Für die B.1.1.7.-Variante ist epidemiologisch klar belegt, dass sie infektiöser ist als bisherige Varianten, was die Pandemiebekämpfung massiv erschwert und das Gesundheitswesen innerhalb kürzester Zeit in eine neue Überlastungssituation zwingen wird. Um die Ausbreitung der neuen Varianten zu verzögern oder zu verhindern, müssen wir durch schnelles und entschlossenes Handeln die Fallzahlen umgehend auf den niedrigst möglichen Stand absenken.

Der ausschließliche Schutz vulnerabler Gruppen ist weder umsetzbar noch vertretbar

Es hat sich als schwierig erwiesen, die ältere Bevölkerung vor dem Virus zu schützen. Trotz großer Anstrengungen wurde das Virus bei den aktuellen Inzidenzen in die ältere Bevölkerung und auch in die Altenheime eingetragen. Zudem gibt es viele Bürger mit Vorerkrankungen, die ein hohes Risiko für schwere Verläufe haben. Insgesamt wird die vulnerable Bevölkerung auf etwa 40% der Gesamtbevölkerung geschätzt. Daher erscheint es völlig unrealistisch, die Pandemie frei laufen zu lassen und bei deutlich höheren Inzidenzen vulnerable Gruppen vor dem Virus schützen zu können. Zudem wird die unkontrollierte Ausbreitung der Pandemie schnell die Krankenhäuser mit jungen Patienten füllen und zu hohe Todeszahlen von mehreren 10.000 in der Altersgruppe unter 65 Jahren fordern. Zusätzlich werden die inzwischen bekannten

Langzeitfolgen von COVID-19 auch bei milden Verläufen bei den unter-65-Jährigen anhaltende Gesundheitsschäden verursachen. Das Freilassen der Pandemie ist daher keine Option.

Wir wissen: jede Infektion ist eine Infektion zu viel

Das SARS-CoV-2 Virus wird in den kommenden Monaten, in denen die Impfung der Bevölkerung noch nicht weit genug vorangeschritten sein wird und keine Therapien gegen COVID-19 zur Verfügung stehen, weiterhin großen gesellschaftlichen Schaden verursachen. Dies gilt umso mehr angesichts der viel infektiöseren, neuen Varianten des Virus. Deshalb müssen wir weg von reaktiver Schadensminimierung hin zu einer proaktiven Kontrolle der Pandemie, die alle sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Bereiche unserer Gesellschaft umfasst und ein klares Ziel hat, das eine Rückkehr zur Freiheit und Stabilität ermöglicht: NO-COVID.

Wir lernen von anderen Ländern, dass die konsequente Eliminierung als strategische

Zielsetzung zum geringsten Schaden für die Gesellschaft führt

Die derzeitige Situation stellt für die Gesellschaft eine Zerreißprobe dar. Der hier vorgetragene Vorschlag schafft ein neues Narrativ, dass die Bevölkerung einbezieht und mitnehmen soll: Es gilt, das Virus gemeinsam vollständig niederzuringen. In anderen Ländern ist dies durch klare Zielvorgaben und eine gemeinsame gesellschaftliche Kraftanstrengung gelungen. Nach der ersten Welle haben wir in Deutschland eine Inzidenz von 2,5/100.000 pro Woche erreicht. Es ist also möglich. NO-COVID führt uns heraus aus den Zyklen der (Wieder)einführung und Aufhebung von Verboten und Grundrechtseinschränkungen. Die NO-COVID Strategie motiviert die Bevölkerung durch ein gemeinsames Ziel und zeigt den Bürgerinnen und Bürgern die Perspektive auf, die „Eiertanz“-Situation dauerhaft zu beenden. Sie vermittelt, dass wir Mitglieder einer Gemeinschaft sind, die selbst etwas tun können, um in ein normales Leben zurückzukehren, aber auch, dass im Gegenzug auf staatliche Maßnahmen und Hilfen Verlass ist.

Regionale Fokussierung der Maßnahmen durch Grüne Zonen

Die NO-COVID Strategie formuliert für die Bevölkerung, Wirtschaft und Institutionen ein motivierendes Ziel, das ihre Anstrengungen belohnen wird. Andere Länder haben durch solche Anstrengungen der Gemeinschaft die Inzidenzen auf Null gebracht. Die Gegenden, in denen das gelungen ist, werden zur Grünen Zone erklärt und können zur Normalität zurückkehren. Eine solche Strategie beinhaltet außerhalb der Grünen Zone strikte Kontakt- und Mobilitätsbeschränkungen und wird durch strikte Quarantäne-Regeln, sowie durch eine effizient durchgeführte Teststrategie und Impfkampagne unterstützt. Die Wirksamkeit der Implementierung wird permanent vor Ort überprüft und die Ergebnisse werden täglich an die Bevölkerung kommuniziert.

Unser gemeinsames ZIEL: NO-COVID erreichen und halten

Das Ziel für alle ist es, eine Grüne Zone zu bleiben und diese Grüne Zone sukzessive über Deutschland und Europa auszuweiten. Alle Maßnahmen müssen dazu insgesamt kohärent und verständlich sein und sind als fortschreitend und flankierend zur Impfung der Bevölkerung zu sehen. Wir müssen das Ziel NO-COVID klar vor Augen haben und einen gesellschaftlichen Konsens herstellen, dass wir als Gesellschaft NICHT mit dem Virus leben wollen und können, sondern es besiegen wollen. In jeder Gemeinde, in ganz Deutschland, in Europa und weltweit. Dieser Ansatz erfordert die Unterstützung der gesamten Bevölkerung und aller gesellschaftlichen Akteure. Daher wird eine Deutschlandweite Kommunikations- und Motivationskampagne benötigt, um die neue Zielsetzung zu vermitteln.

Die Vorteile der NO-COVID Strategie

Statt auf die Entwicklung der Pandemie zu reagieren, handeln wir proaktiv. Hierdurch verringern wir Unsicherheiten und den damit verbundenen psychischen und wirtschaftlichen Druck auf die Familien. Die NO-COVID-Strategie schafft für alle gesellschaftlichen Bereiche, etwa für Familien, Schulen und Wirtschaftsbetriebe die dringend notwendigen, sicheren Planungshorizonte. Legitimiert wird dieser NO-COVID-Ansatz durch eine neues Narrativ: nicht „Gesundheit“ oder Bettenbelegung stehen im alleinigen Zentrum der Bemühungen, sondern die gesamte Gesellschaft und die Wiederherstellung der bürgerlichen Freiheiten. Es gibt klar definierte, verbindliche Ziele und Kriterien. Die Bevölkerung wird Teil des gemeinsamen Ziels und ein wichtiger Akteur bei der Zielerreichung (bottom up, nicht top down). Die Pandemiebekämpfung liegt so als gemeinschaftliche Aufgabe in den Händen der gesamten Bevölkerung. Außerdem wird die Dauer des Lockdowns nicht auf ein bestimmtes Datum terminiert, was willkürlich erscheint und frustrierende Verlängerungen nach sich zieht, sondern sie endet mit dem Erreichen der Ziele, also möglicherweise auch früher als geschätzt, wenn die Region erfolgreich agiert.

Zentrale Elemente der NO-COVID Strategie

1. Grüne Zone-Modell: Lockdown bis zur Inzidenz von 10, danach weitere Reduktion auf Null. Der Lockdown im Frühjahr wäre dazu ausreichend gewesen. Die 4 Millionen-Großstadt Melbourne hat für die Reduktion von 10 auf Null ca. 3-4 Wochen benötigt. In Deutschland hatten wir im Sommer bereits eine Inzidenz von 2,5 erreicht.

2. Umsetzung: Führende Experten Australiens und Neuseelands sind bereit, unser interdisziplinäres Team aus Wissenschaftlern und Medizinern und natürlich auch die deutsche Politik zu beraten. Auch der Pionier des Grüne-Zone-Modells unterstützt unsere Wissenschaftler mit seiner Erfahrung.

3. Übertragbarkeit auf Deutschland/Europa: Insgesamt betrachten wir die Übertragung der Vorgehensweise (von Australien, Neuseeland, Finnland, Taiwan etc.) als gegeben, da auch große urbane Ballungsräume von COVID-19 befreit werden konnten. Die Besonderheit der Kontrollen an den Landesgrenzen wird unten behandelt.

4. Erhalt der Grünen Zonen. Hier sind die wesentlichen Elemente die Testung an strategischen Einrichtungen mit hohem Publikumsverkehr (“Freitesten”), die langsame Öffnung des öffentlichen Lebens nach klar definierten Schritten und die schnelle, lokal begrenzte Wiedereinführung von Maßnahmen, sollte es zum Wiederaufflammen des Infektionsgeschehens kommen.

Wichtig für die Moral und den Zusammenhalt der Bürger in Australien war die Existenz eines klaren Wiederöffnungsplans. Sie konnten die Wirksamkeit ihrer eigenen Anstrengungen so in Zahlen und v.a. schließlich in Form von Lockerungen wahrnehmen. Eine solche Roadmap kann man auch für Deutschland zügig erstellen.

Für eine erste realistische Einschätzung eignen sich belastbare Daten aus Australien. Da die großstädtischen Regionen insgesamt die größere Herausforderung darstellen, fassen wir hier den Plan von Melbourne, eine Stadt mit 4,3 Millionen Einwohnern und knapp 500 Einwohnern pro Quadratkilometer zusammen (siehe Tabelle 1). Ein früherer Zeitpunkt des Eintritts in den ersten Schritt erhöht die Effektivität des gerade stattfindenden Lockdowns.

Zu den erforderlichen Zeiträumen kann man folgende Schätzungen abgeben: Von den derzeit 150 pro 100.000 pro 7 Tage kann man mit verstärkten und v.a. konsequenter umgesetzten Maßnahmen in wenigen Wochen auf 10 pro 100.000 kommen. In Melbourne waren es von da ab noch weitere 4 Wochen bis zu einer stabilen Inzidenz von 0 (Grüne Zone-Status).

Anm.: Ausnahme systemrelevante Berufe/kritische Infrastrukturen

Management von Grenzschließungen und Einschränkungen der Mobilität

Die Frage, wie sich das Prinzip der Freizügigkeit im Schengen-Raum mit der Zero-Covid- Strategie verträgt, ist so entscheidend wie schwierig. Grenzschließungen und Reisebeschränkungen zählen zu den Maßnahmen der Mobilitätsreduktion, weshalb von ihnen positive epidemiologische Effekte erwartet werden können. Aufgrund ihrer sozialen und wirtschaftlichen Nebenwirkungen sind diese Maßnahmen möglicherweise schwierig durchzusetzen. Zugleich wirken Grenzkontrollen je nach epidemiologischer Lage unterschiedlich: Ihr Effekt ist stark, a) solange sich die Epidemie in einer frühen Phase befindet und b) sobald es gelungen ist, lokale Übertragungen dauerhaft zu unterbinden und die Grüne Zone erreicht ist. In Phasen einer schnellen und unkontrollierten lokalen Ausbreitung ist ihr Effekt hingegen marginal.

Aus diesen Überlegungen folgt ein Vorgehen, welches im Idealfall dazu führt, dass auf erneute Grenzschließungen innerhalb Europas verzichtet werden kann. Anders ausgedrückt: für das Gelingen des Grüne Zonen-Konzepts ist ein Schließen der innereuropäischen Grenzen nicht zwingend notwendig.

Zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem das Infektionsgeschehen in den meisten europäischen Ländern vergleichbar dramatisch ist, könnten die nnereuropäischen Grenzen offen bleiben. Allerdings muss der Wechsel der Bundesrepublik zu einer NO-COVID-Strategie mit einer dreifachen Botschaft verbunden werden. Erstens muss weiterhin sowohl an andere europäische Regierungen als auch an die europäischen Bevölkerungen appelliert werden, Reiseaktivitäten auf das Nötigste zu beschränken. Zweitens muss Deutschland kommunizieren, dass NO-COVID als gemeinsame europäische Strategie nicht nur effektiver, sondern auch leichter umsetzbar ist. Wenn andere europäische Länder etwa zeitgleich ebenfalls einen Richtungswechsel vollziehen und bei der Implementation ähnlich effektiv sind, kann dies das kollektiv optimale Ergebnis haben, dass Grenzkontrollmaßnahmen unterbleiben können. Entscheidend dabei ist die effektive Kombination von Testen, Kontakt-Nachverfolgung und Quarantänisierung; bei neuen Ausbruchsgeschehen kann nur eine unmittelbare Reaktion alle neue Infektionsketten unterbrechen. Landesweite Lockdowns wird es damit nicht mehr geben.

Drittens muss die Bundesrepublik transparent machen, wie damit umzugehen sein wird, sollte für sie der Grüne-Zone-Status absehbar werden, während die europäischen Nachbarn weiterhin mit höheren Inzidenzen zu kämpfen haben. In diesem Fall müssen die mühsam erreichten Erfolge stabilisiert und Wiedereintragungen des Virus von außen verhindert werden. Mit Staaten, die in einer unterschiedlichen epidemiologischen Situation sind, werden unterschiedliche Vereinbarungen zu treffen sein, wobei Staaten mit gleicher epidemiologischer Lage glei