Boris Reitschuster: Nach Entscheidung gegen Masken in Schulen: Durchsuchungsaktion bei Weimarer Richter

Laut und regelmäßig kritisiert die Bundesregierung rechtsstaatliche Defizite in Ländern, denen sie politisch nicht über den Weg traut: Insbesondere in Polen und Ungarn. Der Tenor: Die Unabhängigkeit der Justiz sei dort nicht gewährt, kritische Richter gerieten unter Druck. Umso erstaunlicher ist eine Nachricht, die jetzt aus Weimar kommt. Am Montagmorgen gab es eine groß angelegte Untersuchungsaktion gegen Christian Dettmar, den Richter in Weimar, der eine weit beachtete Entscheidung gegen die Corona-Maßnahmen fällte und in einem konkreten Fall die Pflicht zum Maskentragen und zu Schnelltests in Schulen für rechtswidrig erklärte. Nach Angaben seines Anwalts durchsuchten Ermittler sowohl das Büro des Richters als auch sein Auto und sein Haus. Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdachts auf Rechtsbeugung ermittelt. Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass sich der Richter einer Beugung des Rechts schuldig gemacht habe, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt am Montag mitteilte. Sein Handy wurde beschlagnahmt. Kritiker sehen darin einen „Willkürakt“, einen „Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz“ sowie den Versuch, andere kritische Richter einzuschüchtern und zu verängstigen. Die Staatsanwaltschaft sieht indes „Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist“. In den großen Medien wird über die Ermittlungen berichtet, nicht jedoch über die Durchsuchungs- und Beschlagnahme-Aktion.

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Laut Dettmars Anwalt Gerhard Strate wirft die Staatsanwaltschaft dem Richter vor, gegen Paragraf 1666 („Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“) des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen zu haben. Die Vorschriften in Absatz 4 dort besagen aber, dass ein Familiengericht auch bevollmächtigt ist, „auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten“ zur Abwendung von Gefahren für Kinder zu treffen. Richter Dietmar sei davon ausgegangen, dass mit „Dritten“ auch öffentliche Institutionen wie Schulen gemeint seien. Dies sei eine eine „absolut vertretbare Position““, so der Anwalt.

Der Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses Marcel Luthe (bis Oktober FDP, jetzt Freie Wähler), kommentierte die Nachricht wie folgt: „Im Gegensatz zu Richtern sind Staatsanwälte nicht Teil der unabhängigen Judikative, sondern der politischen Weisungen unterliegenden Exekutive. Mir will doch niemand aus dem Kabinett von LINKE/SPD/Grüne erzählen, die Maßnahme – ein unfassbarer Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit – sei nicht vorher mit der politischen Hausleitung rund um den Grünen Justizminister Adams abgestimmt gewesen? Gibt es da einen Untersuchungsausschuss oder schläft Thüringen?“

Der Richter Dettmar hatte entschieden, dass die Pflicht zum Maskentragen, zum Einhalten von Mindestabständen und zu Schnelltests an Schulen eine Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellt. Und zwar so gravierend, dass sich ohne ein Einschreiten eine erhebliche Schädigung von Kindern mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt. Der Richter erklärte in seiner Entscheidung: „Eine solche Gefährdung liegt hier vor. Denn die Kinder werden insbesondere durch die Pflicht, während der Schulzeit Gesichtsmasken zu tragen und Abstände untereinander und zu weiteren Personen einzuhalten, in ihrem geistigen, körperlichen und seelischen Wohl nicht nur gefährdet, sondern darüber hinaus schon gegenwärtig geschädigt. Dadurch werden zugleich zahlreiche Rechte der Kinder und ihrer Eltern aus Gesetz, Verfassung und internationalen Konventionen verletzt. Das gilt insbesondere für das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Grundgesetz sowie für das Recht aus Artikel 6 Grundgesetz auf Erziehung und Betreuung durch die Eltern (auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge und von Kindern zu tragender ‘Gegenstände‘).“ Der gesamte Beschluss (Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21) umfasst 178 Seiten und ist eine Generalabrechnung mit den Corona-Vorschriften an Schulen. Sie finden Details hier.

Während etwa selbst die „Neue Südtiroler Tageszeitung“ aus Italien schnell über das Urteil berichtete, war laut Google zunächst etwa bei den großen öffentlich-rechtlichen Sendern nichts erschienen. Später zogen die großen Medien, wohl notgedrungen, nach. Dabei betrieben sie zum Teil schon in der Überschrift Richterschelte und Framing im Sinne der Regierung. Etwa Focus Online: Dubiose Expertengutachten als Grundlage – Fragwürdiges Urteil: Amtsgericht Weimar untersagt Maskenpflicht und Tests an Schulen. Dieses Schweigen bzw. diese Richterschelte ist für eine demokratische Medienlandschaft überaus bemerkenswert. Auch bei T-Online stand schon in der Überschrift: „Fragwürdige Gutachter-Auswahl“. Weiter hieß es in dem Text: „Corona-Verharmloser sehen darin einen Meilenstein, aber in der Praxis dürfte sich trotz der spektakulär anmutenden Entscheidung nichts ändern.“ Neutral und so, wie es sich journalistisch gehört, berichtete die „Berliner Zeitung“, die als eines der wenigen großen Medien ebenso wie der Nordkurier aus Neubrandenburg immer wieder durch sachliche und kritische Berichte zur Corona-Krise auffällt.

Corona Ausschuss: Sitzung 46: Angst ist heilbar


Die Stiftung Corona Ausschuss wurde von vier Juristen ins Leben gerufen. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch.

  • Prof. Dr. Martin Schwab: Rechtliche Betrachtung: Besteht ein generalisierender Ansteckungsverdacht?
  • 58:26 Prof. Christian Schubert (Psychoneuroimmunologe): Angst
  • 2:06:35 Prof. Harald Walach (sychologe, Wissenschaftstheoretiker und Wissenschaftshistoriker): Geistige Hygiene, Meditation
  • 2:40:36 Katy Pracher-Hilander (Psychologin, Managementberaterin):
  • 3:53:15 Wolfgang Maly: Methode zur Befreiung aus der Angst. Maly Meditation.
    Wo ist die Kirche? Jesus sagte „Fürchtet euch nicht“. Die Regierung versetzt die Menschen in Angst und die Kirche schweigt. Menschen werden in Angst versetzt und vereinsamt.

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Wir haben am Anfang ein paar juristische Fragen denen wir uns erstmal zuwenden wollen ich übergebe mal an Martin ja das ist ja mittlerweile so eine Art regelmäßiger frontbericht geworden den ich hier zu liefern habe was die Menschen gerade wohl am meisten bewegt sind diese ganzen Pflicht testungen wie uns blühen In der Schule als die blöden uns am Arbeitsplatz und sie blühen uns dann irgendwann auch im Einzelhandel und eine hübsche Idee ist es jetzt in Berlin dass jetzt auch anwältinnen und Anwälte mit Kontakte mandantschaft sich testen lassen sollen damit sie in ihrer mandantschaft nicht die eine Infektion verbreiten so Was ist davon zu halten von einer solchen testpflicht das hat also mehrere juristische Baustellen jetzt hat infektionsschutz rechtliche Baustellen und das hat das ist mir erst in den letzten Tagen und wird nicht so richtig aufgegangen datenschutzrechtliche Baustellen wir fangen mal mit dem infektionsschutz an Voraussetzungen für Maßnahmen jeglicher Art ist das die Grund Voraussetzungen in Paragraph 28 Absatz 1 Satz 1 infektionsschutzgesetz erfüllt sind da steht drin werden kranke krankheitsverdächtige ausschalter oder ansteckungsverdächtige festgestellt so treffen die Behörden die erforderlichen Maßnahmen und der 28 A ist ja nur eine beispielhafte Aufzählung was da alles runterfallen kann so ******* also wenn ich eine testpflicht in irgendeinem Kontext definieren oder anordnen will da muss ich erstmal überlegen das in der Situation für die ich die testpflicht anordnen kranke krankheitsverdächtiger ausschalten oder ansteckungsverdächtige festgestellt werden können wenn ich sozusagen prophylaktisch eine testpflicht anordnen weiß ich auch nicht Wer da gerade in der Situation krank oder ansteckungsverdächtige ist die Gerichte behelfen sich da schon seit einem sehr frühen Stadium der corona Krise mit einer rechtsfigur des sogenannten generalisierenden anstekkungsverdachts das war zum Beispiel wenn aus risikogebieten jemand zurückreist und dann 14 Tage erstmal in Quarantäne gesteckt wurde dann würde sagen weil der sich in einem Gebiet aufgehalten hat in dem die solche gewütet hat besteht ein generalisieren der Verdacht dass der sich auch angesteckt haben so jetzt hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof für die testpflicht im Gesundheitswesen gesagt dass er dort einen solchen generalisierenden ansteckungsverdacht nicht identifizieren kann so und das ist eine subsumption unter das Gesetz die eben dann dazu führt dass ich sage wo ich keinen ansteckungsverdacht identifizieren kann, da muss ich auch einem solchen Verdacht nicht durch eine testung nachgehen ist also eigentlich ein ganz normaler juristischer Vorgang das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat demgegenüber für den sächsischen Schulbetrieb eine regelung bestätigt also für rechtmäßig gehalten wonach das schulgelände ohne einen ein

Ohne einen ein ärztliches Attest oder einen negativen Test antigenschnelltest nicht betreten werden darf wobei das OVG gesagt hat es ist ja nicht unbedingt ein POC ein Freund auf K Rapid antigen Schnelltest wo also tief im nasenraum gebohrt werden muss sollen das reichen ja auch Google und spuckt testen weil die verfügbar sind weiß ich noch nicht da muss ich noch Informationen darüber einholen insbesondere auch ob es dazu schon bald backzettel gibt die dann auch mögliche gefahrenquellen hinweisen nun so diese diese Entscheidung sehr schlecht begründet weil das OVG zwar auf Seiten aus führt nicht schlimm diese pandemie ist und wie schnell die intensivmedizinischen Kapazitäten wieder überlastet sein können aber mit keinem Wort darauf eingeht ob im Schulbetrieb ein sogenannter generalisierende ansteckungsverdacht besteht ich wüßte jetzt offengestanden nicht wo der herkommen soll aber jedenfalls hat sich dazu ganz gerne Tat richterliche Feststellungen vom OVG gewünscht die sehe ich in dieser Entscheidung nicht so Frage wie geht man damit um das heißt also die Voraussetzungen für so eine Test Pflichten liegen nicht vor die liegen im wenn die schon im Gesundheitswesen nicht vorliegen dann liegen sie auch im Schulbetrieb nicht vor da liegen sie auch am Arbeitsplatz nicht vor dann liegen sie auch im Einzelhandel nicht vor das heißt eine solche zwangstestung hat infektionsschutz rechtlich überhaupt keine Rechtsgrundlage Wir erinnern uns in Verordnung und allgemeinverfügung und darf nur das stehen was durch das Gesetz ermöglicht wird das ist etwas was Jura Studierende im zweiten Semester in der Vorlesung Grundrechte lernen das ist die Lehre vom so genannten Vorbehalt des Gesetzes ne also ich weiß gar nicht ob das jetzt in die staatsorga Vorlesung und die Grundrechte vorlesen gehört wahrscheinlich gehört zu meinen beide Vorlesungen rein also spätestens im zweiten Semester wissen wir die wir hier in der juristerei tätig sind was nicht im Gesetz ermöglicht wird darf die Exekutive nicht machen das gilt jedenfalls für die eingriffsverwaltung wie wir sie im infektionsschutz Recht haben so Frage also wie geht man damit um und da muss ich jetzt differenzieren Was mache ich in Sachsen und Was mache ich in den anderen Bundesländern warum vergleichbare Urteile noch nicht haben aber bevor ich darauf eingehe schaue ich mir mal die datenschutzrechtliche Seite an denn das praktische Handling ist ja so dass diese testtool stattfinden auf dem Schulgelände im klassenverband am Arbeitsplatz also Ich stelle mir vor dass also auf dem firmenparkplatz 1000 Beschäftigte sich mehr oder weniger gleichzeitig deine Nase bohren lustiges Bild aber um jetzt mal im Ernst bei der Sache zu bleiben wenn da einer positiv ist er fährt ist die ganze Firma fährt ist die ganze Schule mindestens aber die ganze Klasse und wenn dann die Leute die positiv getestet werden irgendwo auf dem Schulhof isoliert werden müssen alle Fenster gucken da sind die infizierten die uns die solche bringen was das in dieser aufgeheizten Atmosphäre für das soziale Standing der betroffenen für Konsequenzen hat das brauche ich mir glaube ich kaum auszumalen das kann sich jeder in seiner Phantasie ausmalen Fakt ist dieser positive Test ist ein gesundheitsdatum ein persönliches Datum und zwar ein gesundheitsdatum es ist also thematisch einschlägig die Datenschutz grundverordnung und die steht auch nicht etwa zur Disposition von infektionsschutz Verordnungen In Hessen kam mal ein verordnungsgeber auf die putzige Idee in die Verordnung reinzuschreiben diese corona Verordnung dass bestimmte Artikel der dsgv also der datenschutzgrundverordnung nicht gelten das fand vor den gestrengen Augen des verwaltungsgerichts Frankfurt am Main mit recht keine Gnade ne in der Normandie reicht die steht die dsgv himmelweit über irgendwelche landesrechtlichen corona fort so und Das bedeutet dass man wir gehen kann und sagen kann so hm testung im klassenverband festungen auf dem Firmengelände wo ich überhaupt keinen Überblick habe Wer erfährt davon wie werden diese Daten weiterverwendet ja die sind schlicht und einfach die sgv widrig die verstoßen gegen das Gebot der Transparenz der datenverwendung die verstoßen gegen das Gebot der datenminimierung und da es sich um gesundheitsdaten handelt werden wir wohl auch formale Anforderungen haben was wir wohl brauchen werden ist eine Datenschutz folgenabschätzung was wir brauchen werden ist eine Datenschutzerklärung und das muss dann die jeweilige Schulleitung veranlassen möglicherweise auch die Schule Aufsicht genaueres das sind jetzt erstmal sehr rudimentäre Ausführungen die werde ich in den nächsten Tagen noch vertiefen und alle die mir jetzt verzweifelt geschrieben haben Herr Schwab ich brauche eine Handreichung wie ich dagegen Vorgehen kann den hab ich deswegen noch nicht geantwortet weil ich dazu mal so ähnlich bei den Masken ja auch schon gemacht habe weil eine kleine arbeitshilfe verfassen werde er werde ich also einem also musterschreiben aufsetzen und zwar ein musterschreiben für Eltern ein musterschreiben für Lehrkräfte die ja nun vor dem Problem stehen dass sie quasi dienstanweisung dazu verdonnert werden diese jetzt jungen durchzuführen obwohl sie für solche Sachen gar nicht ausgebildet ja also auch mit erheblichen haftungsrisiken wenn sich so ein Kind mal so ein teststäbchen aus Neugierde Mund steckt und der Lehrer guckt Grad nicht hin weil er mit einem anderen Kind beschäftigt ist dann kann das halt sehr schnell sehr böse enden und dann kann es auch mal passieren dass wir im Bereich der fahrlässigen Körperverletzung im schlimmsten Fall sogar ich weiß ja nicht was für ein Gift in diesen Stäbchen drinne ist Unfall überreicht dafür alles in Thüringen sind und wenn es dann immer heißt gemacht und keine Sorgen ja haftet für diese Dinge nicht dann kann ich nur sagen Freunde die zivilrechtliche fahrlässigkeitshaftung die wird euch abgenommen durch Paragraph 104 SGB 7 durch die gesetzliche Unfallversicherung die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Fahrlässigkeit und Vorsatz wie von der befreit euch keiner man wird euch im Regen stehen lassen wenn ihr das macht nur das geht was schief ne und das wird dann ja auch wieder zur zivilrechtlichen Haftung insbesondere du hast es ja gerade angesprochen insbesondere der Umstand dass hier offenbar Anweisungen erteilt werden an nicht medizinisches Personal solche Tests durchzuführen und wir dürfen nicht vergessen dass ist ein medizinischer Eingriff der ist nur zulässig und keine Körperverletzung wenn ihm eine Einwilligung vorausgeht und die Einwilligung erfordert wiederum dass die Informationen eingehalten wird dass man also alles was relevant ist angefahren usw zu bekommen aber hier geht es ja darüber hinaus. Hier wird ein medizinischer Eingriff nicht nur unter Verstoß gegen die aufgeklärte Einwilligung durchgeführt, sondern hier soll nach den Anweisungen, keine Ahnung Wer die Anweisung unterschreibt, aber der ist reif nach den Anweisungen nicht medizinisches Personal medizinischer Eingriffe das ist so als würde ich sagen Na ja Ich bin zwar nicht wirklich ein Arzt aber für so kleinere Sachen wie ein blinddarm hab ich auch noch ne kleine kreissäge zuhause. Es geht nicht sowas

Ich sehe eine gewisse Chance dass man als Lehrkraft hier sogar bei den Verwaltungsgerichten Erfolg hat ja sogar bei den verwaltungsgerichten weil die ja besonders irgendwie neigt sind diese Maßnahmen eigentlich wohlwollend zu quittieren. Ich sehe allerdings auch eine Chance dass man auch hier mit dem Himmel kommt also im klassenverband nicht als Lehrkraft geht es nichts an ob ein Schüler oder eine Schülerin positiv getestet ist, das heißt Wir haben auch hier ein DSGVO Problem ne und Wer ganz besonders viel Mut aufbringt mag möglicherweise auch sagen derjenige der mit dir Anweisungen als halt den nehme ich sozusagen mal prophylaktisch in auch von den ordentlichen Gerichten in Anspruch auf Freistellung von möglichen zivilrechtlichen haftungsansprüchen, wenn sie mich dann treffen sollten und auf ja möglicherweise auch auf Schadensersatz für den Fall dass mir strafrechtlich etwas passiert. Das heißt also dann mag mancher Schulleiter der hier einfach nur ohne darüber nachzudenken die instruktionen von Oben ausführt und sagst du Lehrer du Lehrerin testet das jetzt gefälligst dann mag diese Person sich einer einem zivilrechtlichen Haftung Szenario ausgesetzt sehen und zwar nicht erst wenn es zu einem Schadensfall gekommen ist, sondern also die regresspflicht dem Grunde nach wäre in meinen Augen jetzt schon tauglicher Gegenstand einer feststellungsklagen. Also das ist das rechtsschutzszenario. Wie gehe ich jetzt in Sachsen damit um lass das MVG die Dinge bereits gebilligt hat? es scheint Ich habe mir die Entscheidung durchgelesen wieder an leidlich vorgetragen noch vom Gericht berücksichtigt worden zu sein dass wir überhaupt ein datenschutzproblem haben das mache ich denn anwälten und dem Gericht nicht zum Vorwurf weil man da ja auch im ersten Blick auch nicht so ohne weiteres drauf kommt aber es ist ein Problem das in meinen Augen unter diesem Gesichtspunkt einen erneuten normenkontrollantrag rechtfertigt und wenn man sowieso schon in der neuen normenkontrolle drin ist wäre zu überlegen das UVG hat ja gesagt Leute Wir haben bundesweit nur 24.000 intensivbetten 20.000 davon sind belegt das kann jederzeit wieder zum Infarkt im Gesundheitswesen kommen dass man sich dann mal die Frage gestellt Na ja wenn wir uns die Register im Juli 2021 reinschauen Juni 2020 da waren noch 32.000 Betten Wie kann es denn sein dass wir jetzt mitten in der pandemie 8000 von 32.000 ist gleich ein Viertel der Kapazitäten verloren haben Wie kann eine Regierung die uns massive freiheits Beschränkungen auferlegt das zulassen dann wird die dann wird man möglicherweise entgegengehalten bekommen ja Wir haben irgendwann aufgehört die Kinder intensivbetten raus zu rechnen und ja irgendwann waren die Zahl der Betreiber waren intensiv Betten weniger weil der personalschlüssel wieder strenger wurde ja das mag dann bitte die Regierung alles vortragen also das sind alles so Sachen die mir geschrieben wurden als ich mich schon mit corona dazu geäußert habe ja haben aufmerksame zuschauerinnen und Zuschauer mich darauf aufmerksam gemacht dass wir hier möglicherweise Sondereffekte berücksichtigen müssen das vorzutragen ist dann aber Aufgabe der Regierung als Antragsgegner ne so und es wird jedenfalls nicht rauskommen das wäre genauso viele intensivmedizinischen Kapazitäten haben wir letzten Sommer und dann müssen wir uns die Frage stellen warum darf ein Staat er selber nicht liefert freiheitsbeschränkungen verhängen gegen jene die dann stattdessen in irgendeiner Weise für die pandemie verantwortlich gemacht werden das Mantra der ganzen corona Politik ist ja dass wir alle erstmal nur verkappte Sprecher sind die jederzeit glaubhaft machen müssen dass sie auch wirklich gesund sind ich halte schon diesen ganzen Ansatz für hochproblematisch auch juristisch problematisch ich hab ne neue addition des corona Ausschusses schon mal gesagt in meinen Augen haben wir ein Problem mit der Würde des Menschen wenn wir ihn von einem eigenverantwortlichen Individuum auf die Rolle eines jederzeit ausbruchs fähigen Viren sprechers reduzieren das ist eine in meinen Augen eine demütigende Erniedrigung des menschlichen Individuums die wir nicht länger hinnehmen sollten so also Test Pflicht und das gleiche gilt natürlich am Arbeitsplatz der Arbeitgeber das einführt oder vielleicht sogar einführen muss Frau Merkel hat ja schon angedroht dass das demnächst irgendwo in der arbeitsstättenverordnung drinstehen soll ne dass jeder Arbeitgeber einen solchen Tests verpflichtend anbieten soll ja auch da muss dafür gesorgt werden wenn das auf dem Firmengelände passiert haben wir wieder ein riesen Problem mit dem Schutz von gesundheitsdaten und wenn ich vor einem bekleidungsgeschäft stehe und so einen Test machen soll egal ob das jetzt ein antigen Schnelltest ist wo ich also tief in den nasenraum rein muss oder ob das jetzt so ein Google oder spuckt Test ist wo ich dann irgendwie wo anderen einer speichelprobe die Prüfung mache überall bin ich in einem Ambiente in dem jeder sieht was für ein Ergebnis bei rum kommt und selbst wenn jedes Kind irgendwo sich auf der Toilette testet wenn das Kind auf dem Schulhof gesichtet wurde und eine Viertelstunde später nicht im Klassenzimmer sitzt weiß jeder was Sache ist das Kind ist ja offenbar nicht krank sonst wäre es gar nicht erst zur Schule gekommen also kann die Abwesenheit nur auf eine positive setzung zurückzuführen sein dass ich sehe überhaupt nicht wie in diesem Milieu auch nur eine Ansatz einer dsgv okonformen Datenschutz eine Datenverarbeitung stattfinden soll Ach so und das ist auch etwas da hat uns ne das heißt das Ich weiß nicht ob ich die Mail über den corona Ausschuss oder direkt bekommen habe eine Angestellte in einem Tübinger einzelhandelsgeschäft die hat dann geschrieben ja jetzt hat Herr Palmer ja dieses tagesticket eingeführt heißt das jetzt dass ich als Angestellte im Einzelhandel jetzt überprüfen muss ob die Leute einen negativen Test haben ich hab da ja vom bezahlen bitte an der Kasse Form bezahlen ja so und ganz ich hab ihr nur erstmal so ein paar Informationen aus dem epidemiologischen Günther sowas Koch Instituts geschickt da stehen nämlich ein paar berechnungsbeispiele für den positiven vorhersagewert eines positiven setzte diesen jämmerlich das bewegt sich alles so plus -90% falsch positive heute würde ich ja sagen sie darf an sowas gar nicht mitwirken weil sie gar nicht befugt ist ein solches gesundheitsdatum zu verarbeiten ja Na das heißt also als Einzelhändler als einzelhandelsangestellte hab ich überhaupt nicht das Recht zu erfahren ob die Kundschaft Cola positiv oder negativ mit so einem antivir gehen schnell Test oder mit seinem Google Shop Test was weiß ich getestet worden ist das ist ein gesundheitsdatum das mich nichts angeht und wenn ich das überhaupt erheben will dann muss ich das ganze formale Prozedere DSGVO durchführen das heißt also und das ist etwas was wir schon mal bei den meisten aufgefallen ist als ich mich mal mit der arbeitsschutzrechtlichen Seite beschäftigt habe in den Ministerien wo diese Verordnung gestrickt werden wird mit einer unprofessionalität gearbeitet die mich regelrecht entsetzt Wir haben nur das Virus im Kopf schreiben da irgendwelche Verordnungen sie denken nicht an so an Arbeitsschutz sie denken also nicht an private gesundheitsprävention im Bereich unfallversicherungsrechtlich geschützter Muse und sie denken eben nicht an die sgv Uni merken überhaupt nicht was für einen rattenschwanz von Problemen an diesen corona Verordnungen hängt so so das war das was ich zum Thema Test Pflicht ausfüllen wollte wie gesagt dazu gibt es jetzt in den nächsten Tagen auch noch eine andere Ausarbeitung bei der ich mir datenschutzrechtlich auch noch externe Expertise heranziehen werde mich selber betrifft das datenschutzrecht da immer nur so da Wo ist sich gerade anbietet etwa wenn es um beweisverwertungsverbote bei dashcams im Straßenverkehr geht und hier geht und sowas ähnliches soll mit solchen Sachen muss ich mich als prozessual ist auseinandersetzen aber den professionell Datenschutz da bin ich natürlich nicht ne das heißt also da hol ich mir externen Sachverstand mit rein damit die Geschichte auch datenschutzrechtlich rund wird und ein zweites Problem wollte ich aufwerfen da bin Ich war 2 von einer verzweifelten Mutter einer Abiturientin angeschrieben worden und das ist eine Sache die jetzt in den nächsten Wochen von allgemeinem Interesse ist warum es stehen die abiturprüfungen an und man braucht wenig Fantasie um sich vorzustellen was sich die schulverwaltungen ausgedacht haben 6 Stunden abiklausur durchgehend mit Maske so 6 Stunden Abi Klausur durchgehend mit Maske und haben wir natürlich wieder die arbeitsschutzrechtlichen Probleme Frage zeitbegrenzung und was wir alles hier schon diskutiert haben aber Ich glaube wenn ein Kind ja schulkind fertig werden will jemand vom Abi steht und sagt diese schullaufbahn hat jetzt endlich ein Ende aber Ich habe Angst dass ich das Potenzial das in meiner Birne ist nicht abrufen kann wenn ich 6 Stunden lang die Maske aufsetzen muss dann bin ich ja möglicherweise damit meinen prüfungsergebnissen will Nachteil liegt und zwar deswegen benachteiligt weil ich die physiologischen Voraussetzungen und vielleicht nicht so gut mitbringen wie andere Schulkinder wenn dann die schulverwaltung kommt mit der Artikel 3 die meisten Pflicht gilt ja für alle würde man konnte aber nicht alle haben dieselbe Füße ist das auszuhalten nicht alle können gleich schnell laufen nicht alle können gleich weit und hoch springen nicht alle können gleich weit werfen und deswegen nicht alle haben auch dieselbe physis für die meisten ne so das heißt also Wir haben ganz schnell ein Problem der Chancengleichheit der Prüflinge wie geh ich prüfungsrechtlich damit um Ich würde der betroffenen Abiturienten den betroffenen Abiturienten raten sobald ich merke ich komme hier nicht klar ich kann mich nicht konzentrieren je ich zur prüfungsaufsicht und Rüge das zu Protokoll und werde unmittelbar nach der Prüfung Na diese Rüge noch einmal schriftlich gegenüber der Schulleitung wiederholen sollte im Anschluss an die abiturklausur zeitnah herzliche Unterstützung verfügbar sein könnte es sich sogar anbieten manchmal mit einer blutgasuntersuchung beim Arzt zu versuchen zu gucken wie gut hab ich denn die 6 Stunden machst gerade vertragen das muss allerdings dann Ich weiß nicht wie lange bei einer mangelhaften sauerstoffsättigung im Blut die der Körper sich wiederholt da bin ich kein Fachmann Ich weiß nicht wie schnell das stattfinden muss aber es könnte ja möglicherweise den prüfungsrechtlichen Vortrag stützen und wenn dann die Ergebnisse kommen und ich merke Mist da bin ich halt deutlich unter meinen Möglichkeiten geblieben rechtfertigt das die Anfechtung des abiturprüfungsergebnisse heißt hm schulaufsicht und Schulleitung und die schulaufsichtsbehörden müssen sich dann möglicherweise auf prüfungs anfechtungsklagen vor den verwaltungsgerichten gefasst machen was allerdings nicht passieren darf ist dass ich diese ganzen Dinge erst beanstanden nachdem ich die Ergebnisse habe also wenn ich Störungen im prüfungsablauf Rügen will muss das immer spätestens passieren bevor die Prüfung Ergebnisse vorliegen und die und es ist ratsam auch nicht irgendwie bis 3 Tage vor der Bekanntgabe der Ergebnisse zu warten sondern wenn ich gemerkt habe ich hab mich nicht konzentrieren können sofort zur schulaufsicht und hinterher nach der Prüfung sofort einen Brief an die Schulleitung damit sie wissen worauf sie sich möglicherweise einzustellen haben ne so das ist einfach nur das was ich hier prüfungsrechtlich zum Besten geben muss also das sind so Dinge die kennen wir aus juristischen staatsprüfungen ja auch dass Prüflinge deinen ruhigen da kam da haben wir einen prüfungsraum geschrieben da war es 12 Grad und Wir haben alle gefroren da konnten wir uns nicht konzentrieren das muss sich während der Prüfung ja oder nur Ich habe nicht mich nicht konzentrieren können weil draußen irgendwie die liebliche Symphonie für winkelschleifer pressluft haben wir schlagbohrer von Johann Sebastian Krach dargeboten wurde also mit einer also Bau der am ja auch da das das muss ich sofort Rügen da kann ich nicht sagen menschenskinder ich guck mal ob ich trotzdem bestanden habe und wenn nicht dann komme ich mit einer verfahrensrüge das ist zu spät ich muss also schneller kommen manche Juristen ausbildungsgesetze haben dann auch richtige Fristen drin also zum Beispiel im jüngsten ausbildungsgesetz NRW dann habe ich 4 Wochen Zeit nach Abschluss der Prüfung ja um eine entsprechende Rüge beim Prüfungsamt schriftlich anzubringen das heißt also Es empfiehlt sich wirklich nicht lange zu fackeln mit einer solchen Rüge sondern sofort zu handeln

Das sind die Punkte die mir jetzt gerade aktuell wir kommen noch einmal zum Thema Test Pflicht am Arbeitsplatz wenn bereits Prozesse in dieser Richtung laufen ja Kündigung wegen testverweigerung oder Abmahnung wegen testverweigerung kann die DSGVO Geschichte auch noch schriftsätzlich nachgetragen werden also ich begleite selber gerade ein entsprechendes Verfahren vor dem Arbeitsgericht in Paderborn als eine Krankenschwester krankenpflegerin jedenfalls eine im Gesundheitswesen tätige abhängig Beschäftigte Person rausgeflogen weil sie diesen POC antigen Test nicht machen wollte das wird anwaltlich betreut und auch da werde ich anregen dass wir die datenschutzrechtliche Seite noch nachlegen aktueller stand ist dass ja die güteverhandlung vom Arbeitsgericht gescheitert ist und da kam ein Termin anberaumt worden ist ja irgendwann im Mai und da kann natürlich noch anwaltlich vorgetragen werden das heißt auch in laufenden Prozessen kann dazu noch rechtlich ausgeführt werden

So das war es von meiner Seite das war sozusagen der wesentlichen Ertrag dessen was ich mir hier ne zurechtgelegt habe Ich würde dann an der Stelle ganz gerne einhaken und auch nochmal bei der testpflicht ergänzend sozusagen ein paar Ausführungen machen und zwar stellt sich ja die Frage wenn jetzt ich sag mal Otto Normalverbraucher testen soll also Arbeitgeber sich selbst Arbeitnehmer sich selbst usw was machen wir denn dann eigentlich wenn man ein positives Testergebnis haben und es muss wenn man jetzt aus diesem positiven Testergebnis irgendwelche verhaltenspflichten ziehen wollen würde als Arbeitgeber dann dann muss es dazu eine gesetzliche Regelung geben und da ist jetzt die Frage meldet man das meldet man das nicht muss man es melden muss man es nicht melden möchte das Gesundheitsamt das überhaupt gemeldet bekommen und alles was jetzt im Rahmen dessen quasi über den Arbeitgeber passiert das ist eigentlich ja reine Spekulation also die machen das was er sich denken was an dem Punkt vielleicht das richtige ist denn an der Stelle hilft uns das infektionsschutzgesetz auch wieder weiter mit seinen Regelungen der Paragraph 8 sieht abschließend auf welche Personen zur Meldung verpflichtet sind und das sind mehr oder weniger ausschließlich Personen mit irgendeinem medizinischen Hintergrund also Ärzte Leute im pflegebett reich mit einer examinierten Ausbildung Heilpraktiker und so weiter und sofort also man findet da jedenfalls nicht was weiß ich Arbeitgeber aus anderen Bereichen Juristen oder sonstwen drin das heißt Es gibt tatsächlich eigentlich keinerlei Meldepflicht das wird wahrscheinlich jetzt vielen egal sein und die werden trotzdem sich an das Gesundheitsamt wenden und anfangen irgendwelche welche positiven Testergebnisse so sie denn zustande kommen melden das heißt die gesundheitsämter werden sich eine Flut von Meldungen ausrichtungen ja gegenüberstehen sehen die überhaupt nicht verarbeiten können weil ja weil das Personal dazu gar nicht da ist und weil die eigentlich zur Meldung auch nicht befugt sind und auch nicht da und auch dazu schweigt sich bislang eigentlich der Gesetzgeber komplett aus was machen wir denn jetzt eigentlich wenn bei diesem Test irgendjemand positiv ist welche Konsequenz knüpft sich daraus und da bin ich mal sehr gespannt wie sich die nächsten Wochen da entwickeln werden und wie jetzt haben wir ja auch in den in den in den Kitas soll ja beispielsweise auch getestet werden das hat ja auch nochmal eine besondere ich finde eine besondere Intensität weil ein Kind hat ja so normalerweise eigentlich ein ganz positives Verhältnis zu seinem eigenen Körper wenn es jetzt nicht irgendwie mit schon größeren Problemen behaftet ist chronischer Natur oder so sondern das hat ja eigentlich so ein urvertrauen das eigentlich alles ganz ok ist bis man dann halt irgendwo so ein aua hat oder so ja und das wird ja auch jeden falls sich das bei meinen auch vielfältig besprochen das aua was da ist und dann muss ein Pflaster drauf und ne Creme drauf und dann muss das irgendwie thematisiert werden und jetzt ist ja so jetzt kommt ein ganz neuer Aspekt also ist jetzt nur partiell juristischer ja aber plötzlich ist so ein Kind ja damit konfrontiert dass da zweimal in der Woche oder einmal in der Woche soll irgendwie jetzt in also jetzt wir wären dergestalt davon betroffen dass da so ein spuck Test gemacht werden soll aber plötzlich guckt so ein Kind dann irgendein Röhrchen oder wie immer das dann gestaltet sie haben sowas noch nicht gesehen und dann hat es irgendwas gefährliches im Körper ja was dann plötzlich gemessen wird also ich finde das eigentlich also auch wiederum Martin auch weil du ja auch nur Menschen würde ich mal wir wissen ja eh das ist alles hier nicht besonders menschenwürdig ist aber das hat ja noch mal ganz auch nochmal besondere konnotation ja dass man quasi in dieses urvertrauen der Kinder da so eingreift durch so ne Sache und dann sieht man wie die die Idee die kindergärtnerin die den Test durchgeführt hat und festgestellt hat oje ich hab ein positives Kind wahrscheinlich verschreckt schockiert erstmal zurückweicht und das Kind denkt sich Oh mein Gott was hab ich getan das muss was ganz schlimmes sein wenn die mir jetzt nicht mit Salbe Pflaster oder es wird wieder gut oder so ähnlich zur Seite steht sondern die hat jetzt Angst vor mir ja ja der hat dann auch eigentlich erstmal Weg also ich mein Ich weiß nicht kann sein dass das in jetzt in unserem Fall so ausgestaltet sein solltest die Leute dann also die Kinder ist das zu Hause passiert diese testung ja aber das ist ja trotzdem trotzdem also wenn man dann als Elternteil was man ja normalerweise auch machen würde auch gegenüber dem Kind man kann nicht einfach sagen jetzt ist der Test positiv ausgefallen beispielsweise sagen wir das aber nicht das ist ja auch was für erziehungs mäßige relationen kommt man da herein ja und wenn man dann sagen würde Oh ist kann nicht zur Kita gehen für soundsoviel Tage weil positiv also ich finde das ist ja auch also ich finds monströs ja also was wieder zeigt Wir haben ein Problem mit dem Datenschutz ja äh wenn es innerhalb der Kita passiert ja dann haben wir das gleiche Problem wie in der Schule und wenn es zu Hause passiert das ist dann ein bisschen schwieriger weil man dann sagen muss das Kind kann nicht zur Kita kommen dann da wenn es zu Hause gemacht wird gar nicht mehr als Eltern immer Runde Ausrede einfallen lassen ne aber sobald das Testergebnis für andere sichtbar wird haben wir ein massives Problem mit der datenschutzgrundverordnung und das und Ich möchte an einer Stelle noch etwas ergänzen für alle Unternehmerinnen und Unternehmer wenn diese massentestungen in den Unternehmen in den Läden oder wo auch immer durchgeführt wird müssen diese Leute wissen sie testen sich in den Dauer lockdown ja das Robert Koch Institut sagt ja selber du hast bei niedriger Prävalenz das gilt ja für PCR Test schon das gilt aber für diese antigenschnelltest nicht anders ne der massentests und von symptomlose Leuten wo also kein prävalente Rieger zu vermuten ist ne wir ganz ganz große Rate falsch positiver Ergebnisse haben die sollen natürlich alle erstmal von PCR bestätigt werden aber auch da werden wir ja falsch positive Ergebnisse generieren es wird sozusagen die Inzidenz herbei getestet die man braucht jetzt würde natürlich wenn man wenn jetzt die Journalisten der altmedien Michel so sprechen würden wieder sagen wenn Oval Media verschweigt verschwörungsideologien und diesen Menschen möchte ich sagen bevor ihr hier wieder in dieses Horn blast lieber und wie sie alle anderen heißen liest epidemiologisches Bilder zeigen dass er ki Nummer 8 aus 2021 Seite 4 und überlegt euch welchen Sinn nach diesen berechnungsbeispielen die massentestungen tolosa Menschen haben soll ob das wird nicht noch von der Intention des infektionsschutzes getragen sein kann oder ob es nicht vielleicht wenigstens verständlich ist wenn Menschen auf den Gedanken kommen dass ihr vielleicht anstelle des infektionsschutzes auf eine andere Agenda Pate stehen könnte das dürfen wir ja alles nicht denken weil wir sonst alle aluträger Verschwörungstheoretiker kom Idioten oder sonstiges gesocks sind, aber in dem Moment in dem ich einen Menschen sage Waage ist bloß nicht zu denken dass sie etwas anderes passiert als der Schutz unserer Gesundheit wenn ich so ermahnt werden soll dass ich nicht anderes denken soll dann werde ich als mündiger Bürger erst recht mißtrauisch dann würde ich sagen wenn ihr mir das so einschlafen muss heißt es ja dass er sich nicht darauf verlässt dass ich ihm auch so vertraue und dann werde ich erst recht misstrauisch, das ist jedenfalls die Reaktion die sich bei mir eingestellt hat und ich könnte mir vorstellen, dass ich damit nicht der einzige bin

Fischer: wir hatten hier dieses das maßnahmenpapier zudem zudem der also das umsetzungs Papier quasi oder das intendierte für die für das Panik Papier da auch veröffentlicht und da ist ja auch dieser Passus drin der so rätselhaft ist schon am 24.3.2020, wo drin steht dass sie sich darüber schon Gedanken machen wie man eben quasi den Verlust in die demokratischen Institutionen und die Regierung des Vertrags Verlust des Vertrauens begegnen solle und das irritiert ja zu diesem frühen. Zeitpunkt schon extrem weil wenn du wenn du dir vorstellst eine Regierung hat ja erstmal würde man vermuten den Impetus eben wirklich das Beste für die Bevölkerung zu tun um eben diese Pandemie diese Krise abzuwehren und dann müsste ja eigentlich mit jedem Schritt den die Regierung geht also in diese positive Richtung müsste ja das Vertrauen wachsen. Natürlich kann da jemand auch mal einen Fehler machen aber wir wissen ja vom Bundesverfassungsgericht das auch permanent diese Fehlerkontrolle hätte passieren sollen und wenn man das eben machen würde würde ja auch kein Mensch sagen also die haben nicht mein Bestes im Sinne und deshalb dürfte es gar nicht zu einem Vertrauensverlust kommen und das ist ja genau was du sagst es ist eben irritierend, dass man das Gefühl hat das ist eben einfach nicht nicht unbedingt jetzt von einer einer Evidenz, einer Sinnhaftigkeit in medizinischer Hinsicht getragen

also was zu vertrauensbildung hat beitragen können wäre eine belastbare cervantes erstens des infektionsgeschehens also diese aufaddierten fallzahlen dass das nichts bringt ich glaube das ist mittlerweile allgemeingut das kann ich glaube ich auch als

Ich glaube das ist mittlerweile allgemeingut das kann Ich glaube ich auch als Nummer Jurist zu sagen aber auch eine belastbare Surveillance eine belastbare Beobachtung der kollateralschäden und wenn ich mir dann anhöre das Buch ist reitschuster in der Bundespressekonferenz wiederholt danach fragt Wie ist das irgendwie der häuslichen Gewalt Wie ist das mit den suizidenten und sowas ähnliches und immer nur Antworten bekommt nach dem Motto nageln sie mal diesen Pudding an die Wand und dann trägt das eben nicht zur vertrauensbildung bei eine Regierung verdient dann das Vertrauen wenn sie transparent mit den mit wenn sie ein transparentes Krisenmanagement macht und das sehe ich wenn der aktuellen Situation nicht und wenn ich das nicht habe dann werde ich eben misstrauisch und das was in den leitmedien Verschwörungstheorie genannt wird das ist für mich erstmal eine ermittlungshypothese ich hab mich zum Beispiel schon gefragt warum denn die montante B 117 ziemlich zeitgleich mit dem Start der impfkampagnen Großbritannien aufgetreten ist ist das nur Korrelation ist das kausalität da hätte ich ganz gerne eine belastbare Idee darüber gehabt was diese mutante so besonders macht ich hätte ne belastbare gerne gehabt wie sich denn die Impfungen auf das mutations Verhalten der eine solche krankheitserregers auswirken reitschuster hat nachgewiesen dass er wieder sich dann seinen Aussagen in und 2 unterschiedlichen bundespressekonferenzen selber widersprochen hat indem er einmal gesagt hat ja wir müssen mit mehr Mutationen rechnen und dann später hat er gesagt jedoch nicht dann hat möglicherweise gar nicht gemerkt dass er vor ein paar Wochen noch was anderes gesagt hatte das sind alles Dinge die nicht vertrauensbildend sind ne so und natürlich muss ich mir die Frage stellen Oh wie ja wie wirkt sich die Impfung auf das rotationsverhalten aus der corona ausschuß hat hier eine einsendung einer zuschauerin die ein Lehrbuch der Infektion und solchen leere für Tiere also als Fundstelle angehängt da hatte wohl gesagt hat also irgendwie solche Reihen impfen ist jedenfalls bei Tieren keine gute Idee ich hab mir diese Fundstelle auch angeguckt ne das Risiko dass man halt in der inkubationszeit reinnimmt weil wir ja nicht weiß ob das an einer Ansteckung schon stattgefunden hat und vielleicht den nächsten Ausbruch gut ist groß ob das jetzt alles für Menschen gilt weiß ich nicht Ich bin kein Fachmann aber dazu hätte ich zu der Frage macht es Sinn eine impfkampagne mitten im Dezember loszutreten oder Ende Dezember loszutreten wenn das Virus eine hohe Prävalenz hat auch dazu hätte ich ganz gerne vom Robert Koch Institut und von der ständigen Impfkommission mal belastbare Aussagen gehört Ich bin Jurist ich kann das nicht bewerten aber dafür haben wir doch eigentlich fachbehörden ja wobei wir da ja sehen dass die nicht besonders aktiv sind wir hatten ja jetzt ein wenn meine Artikel auf 2020 News veröffentlicht wo wir uns mit einer Analyse die jetzt von wissenschaftlicher Seite erfolgt ist mit denen also mit der mit der immer mit der Datenbank in der dieadverse.cn Reaktionen auf kranken auf auf Arzneimittel dokumentiert sind hat sich jemand auseinandergesetzt und diese Graphen da zur Verfügung gestellt und Grafiken und was man da ganz deutlich sieht ist dass es eben in den Monaten also jetzt zum Beispiel 20 also in dem letzten Jahr der also der pandemie ja da war irgendwie durchschnittlich eine eine melde Aktivität von zirka 10.800 Fällen pro Monat und dann ist das in Jahren im Januar schnell das hoch auf 27.000 Fälle und plötzlich Februar März ist liegt das bei 52.000 Fälle und das ist alles auf Impfungen impfnebenwirkungen zurückzuführen also insgesamt haben wir das mit einem schon beachtlichen geschehen und ich finde gerade vor dem Hintergrund dass das alles hier so ja irgendwie so wenig analytisch läuft ist das natürlich schon schockierend dass man auf der einen Seite hier eben sieht dass da diese diese Nebenwirkungen sind aber dass man gleichzeitig eben auch hier keinerlei Evidenz basierte Achtung irgendwie anstellt ja irgendwie immer das gleiche so aber wie gesagt also Frage ist was hat das für den was bedeutet das möglicherweise für den anwaltlichen sachvortrag für den anwaltlichen sachvortrag bedeutet dass eine Regierung die Grundrechte einschränkt muss erstmal selber geliefert haben und Dazu gehört eben evidenzbasierte Beobachtung ja das infektionsgeschehens aber wenn du mit rechtsakt Julian auch der impfnebenwirkungen das gehört eigentlich zum professionellen Krisenmanagement und wenn ich das nicht leisten aber dann sage Ich weiß nicht und das könnte jederzeit wieder ganz schlimm werden und deswegen bitte alle schön außer Rest das ist auch juristisch angreifbar Na insbesondere unter dem Aspekt den du vorhin schon erwähnt hast es geht ja letzten Endes bei dieser epidemischen Lage nationaler Tragweite immer nur in anführungsstrichen um das Problem dass das Gesundheitssystem nicht zusammenbrechen darf es darf nicht overworld werden das wird es aber wenn ich plötzlich alle intensivbetten abschaffen und hier sind ein Drittel der intensivbetten während mitten in einer Epidemie abgeschafft worden man könnte da wenn man böses unterstellt sogar daraus schließen dass diese Epidemie tatsächlich zurecht gezimmert worden ist und dass man diese Epidemie für irgendwas braucht fragt sich nur für was denn anders ist nicht erklärbar dass man angeblich dringend benötigte intensivbetten von 32.000 auf 24.000 entfernt ja es ist es ist ein Viertel sind nicht ein Drittel A Entschuldigung falsch aber es hat ja früher weil ein Fußballer namens ausgeschrieben hat mal gesagt ein Drittel nee ich will mindestens ein Viertel das war jetzt die Fußballer noch richtige authentische Sprüche ins Mikrofon sprachen und nicht irgendwelches Zeugs das ihre medienberater ihnen eingetrichtert haben also aber Ich glaube mit dem juristischen Teil bin ich am Ende andere warten schon in der Pipeline deswegen würd ich fast sagen dass ich mich jetzt aus der Sitzung verabschieden ne beziehungsweise mich jetzt stumm und unsichtbar mache und Wer eigentlich das eigentliche Ziel der Sitzung ist ja heute ein anderes das war immer das juristische Update

ich würde ich würde gerne noch 2 dinge ergänzen es geht auch schnell die schadensersatzrechtlichen Bestrebungen das haben wir ja immer wieder versucht zu erklären setzen sich zusammen aus einer konzertierten Aktion international tätiger Anwälte Dazu gehört auf der einen Seite das einrammen von pflöcken und damit meine ich immer wieder neue Entscheidungen darüber herbeizuführen dass der PCR Test entgegen den falschen tatsachenbehauptungen von drosten wieder und Co keine Aussagen über Infektionen machen kann aber natürlich auch das ist keine asymptomatischen Infektionen gibt entgegen den Aussagen von drosten bieler und Co dieses einrammen von pflöcken hat gestern in Wien gestern oder vorgestern in Wien zu einem weiteren Erfolg geführt Wir haben ja eine Entscheidung schon die ist sehr gut geschrieben aus Portugal betrifft 4 deutsche Touristen PCR Test Entscheidung die bestätigt dass der PCR Test Nummer keine Infektion nachweisen kann Ich habe eine zweite aus Wien sehr schön geschrieben die Kollegen die daran gearbeitet haben mit den stellen wir einen Kontakt da kann man nur sagen Herzlichen Glückwunsch das wird am Ende mit weiteren Fällen an denen wir arbeiten wird am Ende in allen weltweit allen Verfahren benutzt werden können und wir dürfen nicht vergessen hier geht es um ein einheitliches Vorgehen nicht nur weils lockstep heißt weiß schon darauf schließen lässt dass es ein halt nicht ist sondern das ist ja niemandem entgangen wird ja auch von der Gegenseite in anführungsstrichen immer als Argument benutzt glaubst du denn wirklich dass die ganze Welt aus Zufall dieselben Maßnahmen ergreift nee nicht aus Zufall sondern weil Herr drosten das ausgelöst hat mit seinen falschen tatsachenbehauptungen in seinem kommen rosten Papier und in dem anderen Papier erst in den Pre Print zu den asymptomatischen Infektionen und weil das dann weltweit mithilfe der who als Goldstandard empfunden wollte so dass alle anderen Test auf dieser Blaupause von Herrn drosten basieren so dass alle Maßnahmen weltweit auf dieser ja ursünde basieren bringen wir das zufallbringen des weltweit zu pfeifen und die jetzt laufenden es gab jetzt einen Pressebericht in der Ich glaube wieder hin im Tagesspiegel ja von Herrn Leber das ist der mit den Frauen Problem der darüber Bücher schreibt und von seinem counterpart geiler Ich hoffe nur Mist nicht gerade oben die erzählen was von einer in in den USA gescheiterten Class Action das stimmt nicht da ist nie eine anhängig gemacht worden bisher das kommt noch das was da in New York gescheitert ist erstmal nur in anführungsstrichen nur einen Eilantrag das hauptsacheverfahren läuft noch die echte Class Action läuft in Kanada eine weitere wird folgen das weiß hier ein pflücken einrahmen so nenne ich das ein PCR Test klagen und Entscheidungen kommt das sind die Tatsachen Erkenntnisse die selbstverständlich auch in den schadensersatzklagen insbesondere in den Class Action und es werden viele werden am Ende Früchte tragen wird denn es wird sich herausstellen dass es sich hier nicht um einen einfachen Fehler handelt und hier haben paar Leute aus Versehen einen Fehler gemacht aber es wird sich herausstellen dass es das ist was Professor Schwab und der anderen auch inzwischen längst fest gezimmert haben nämlich dass es sich um eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung handelt vorsätzlich sind niedrige Schädigung wiederum führen amerikanischen recht zu strafschadensersatz Das bedeutet der eigentliche Schaden wird um ein Vielfaches potenziert dadurch dass man sagt du böse du hast was gemacht davon müssen wir dich abhalten das gibt eine zusätzliche Sanktionen es reicht nicht nur dass du den eigentlichen Schaden ersetzt sondern du wirst nochmal das 2021 hier gibt es keine Grenze nach oben denn hier ist ein monströses Verbrechen am Ende schadensersatzrecht nicht zu sanktionieren also das wird für diejenigen die es gewesen sind und diejenigen die mit ihnen zusammengearbeitet haben und davon profitieren Pharma Tech und Finanzindustrie zu schwersten strafschadensersatz Sanktionen führen davon gehen wir jedenfalls aus das nur nochmal damit angesichts der aktuellen sogenannten Berichterstattung in den alten Medien damit das nochmal gerade gerückt wird wir werden mit dem kanadischen Kollegen Michael Swinwood und noch 1 zum Interview führen und das dann auch veröffentlichen

Wenn ich da einen letzten Einwurf bringen darf ich habe es ist ja immer wieder versucht worden in regierungsfreundlichen Medien Rechtsschutz Szenarien derjenigen die sich gegen die Maßnahmen wehren wollen als völlig aussichtslos hinzustellen und jene die diese Szenarien empfehlen wie etwa das einer Sammelklage oder auch in schadenersatzklagen ländliche Art ja die als juristische scharlatane hinzustellen Ich habe die Sorge dass hier so eine Widerstand ist zwecklos Rhetorik aufgebaut werden soll ne und die zersetzungsstrategie ist Freunde der stopft sich nur die Taschen voll oder die stopfen sich nur die Taschen voll und arbeiten in Wirklichkeit gegen euch ne das das ist auch ein beliebtes Mittel wenn man es mit gegnern zu tun hat den Zusammenhalt unter den Menschen die auf der anderen Seite stehen zu zerstreuen und Ich glaube die Tatsache dass es solche Berichte gibt ist untrügliches Zeichen davor dass es Menschen gibt die Angst davor haben dass ein solches Szenario wird nicht mal durchgezogen werden und vielleicht sogar von Erfolg gekrönt sein könnte Na das das ist aber nur ein persönliches empfinden das mögen die psychologischen Fachleute näher beleuchten aber auf mich wirkt das ganze so nach dem Motto Leute wenn ihr gegen diese Maßnahme seid ihr seid völlig alleine keiner steht auf eurer Seite als die Tagesschau über den ersten Bundesparteitag der Parteibasis berichtete haben sie dann irgend so einen Menschen rein der schnüffelt so einmal einen Analysten der sagt ja bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben doch nur relativ wenige Stimmen gehabt die allermeisten Leute sind für die Maßnahmen also auf gut Deutsch die Menschen die gegen die Maßnahmen verschwindende Minderheit ihr könnt gegen den Maßnahmen sein aber er steht völlig allein im Wald also das ist ja das ist eine Rhetorik wie sie ist in meinen Augen darauf angelegt die Menschen zu entmutigen ja und ich Ich glaube wir alle die wir hier sitzen haben uns schon Anfeindungen anhören müssen Wir haben uns nicht davon entmutigen lassen und Ich glaube die Menschen die für ihre Überzeugung streiten möchten und sagen sie stehen auf dem Mars Standpunkt die Maßnahmen sind nicht gerechtfertigt die möchte ich hiermit einladen ebenfalls für ihre Überzeugungen zu streiten und sich nicht entmutigen zu lassen denn ja Dissens ist in einer Demokratie kein pathologischer sondern ein normaler Befund man darf anderer Meinung sein und das sollte man sich auch nicht durch seine Rhetorik wie gemeinsam gegen corona und Wer da nicht mitmacht ist ein Verräter kaputt machen lassen gerade in einer so uns essentiell berührenden Frage muss die kontroverse Debatte erlaubt sein danke danke Martin und ich sehe es exakt genauso diese Art der Berichterstattung die ja letzten Endes absolut gar nichts mit Informationen oder gar mit der Auseinandersetzung mit einer anderen Meinung zu tun hat sondern ausschließlich mit rechts rechts Nazi Nazi zu tun hat zeigt eigentlich ganz deutlich dass die andere Seite Angst hat vor unseren Meinungen vor unserem juristischen Vorgehen Ich habe dazu heute einen sehr schönen Artikel im Defender gelesen dass der ist von Robert F Kennedy jr der ist ja der Chairman also der Vorsitzende von children selfie Fans da weiß dann nochmal daraufhin Meinungsfreiheit Speech ist das kernelemente der Demokratie und das was wir hier sehen ist das Gegenteil von Meinungsfreiheit jedenfalls in den sogenannten alten Medien deswegen muss man sich eigentlich keiner natürlich auf der einen Seite große Gedanken machen wobei die Informationen die die Menschen sich bisher bei den alten Medien besorgt haben ja zunehmend überhaupt nicht mehr bei denen abgefragt werden sondern bei den neuen unabhängigen Medien aber andererseits ist das ein gutes Zeichen wenn in dieser Weise in unsere Richtung gedroschen wird anstatt auch nur ansatzweise sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen es zeigt dass die andere Seite Angst habt und zwar absolut zu Recht denn auf dieser Seite stehen die Leute die wie sagt das Professor lehnt die moralkompetenz haben die Fragen stellen können und die diskutieren können auf der anderen Seite weiß man nicht Wer da stehen jedenfalls nicht das was man unter moralkompetenz versteht ich finde das in dem Zusammenhang auch ganz gut passt dass es ja diese diese Aktion gibt dass man ja quasi dass irgendjemand ja sicher diese Webseite corona minus ausschuß also mit nur einem S ja also offenbar irgendwelche schreibprobleme gesichert hat und das leitet dann unmittelbar auf die auch noch in leichter Sprache dargestellten Ausführungen der Bundesregierung zum corona geschehen ja und dass man sich insbesondere auch durch das händeschütteln irgendwie infiziert ja und so weiter also das finde ich ist ja auch eine eine unglaubliche Hilfe losigkeit also dass man sowas macht offenbar dass man nicht mit eigenen Daten Argumenten überzeugen kann Was muss man da irgendwie den corona ausschuß da irgendwie dagegen setzen ja es ist es ist absolut es ist also geradezu faszinierend und das ist ja auch nochmal ein weiterer Aspekt mit dem was wir jetzt hier zutage fördern haben wir zum einen eine eine Aufklärung Wir haben natürlich auch aber teilweise auch meinungsäußerungen von Von Menschen die hier also von von uns und auch von anderen die sich hier äußern und Dinge eben einschätzen in einer bestimmten Weise und in dem Moment wo eben diese Regierung oder Wer immer da jetzt irgendwie tätig wird in dieser Form also der das macht der unterdrückt ja auch wiederum oder versucht diese Meinung zu unterdrücken indem er uns einen ganz anderen Inhalt unterschiebt durch dieses täuschende Manöver als das was wir eben wirklich zum Ausdruck bringen es ist ja nicht so dass wir eine eine Webseite aufsetzen zum Beispiel Bundesregierung ja also ohne D unter unseren Inhalt draufschieben also ich meine das ist doch irgendwo ist auch irgendwie unelegant muss man sagen diese Aktion ja und elegant und lässt sehr tief blicken also dass der Tagesspiegel nun zu so einer Art neuem Stürmer geworden ist das ist ja für die meisten inzwischen nicht mehr überraschen aber dass die Bundesregierung gleich selbst zu arbeitet und dafür sorgt dass mit einem kleinen Idioten trägt letzten Endes die Leute die den corona eigentlich besuchen wollen auf eine regierungsseite geleitet werden das zeigt ja nun mit aller letzter Deutlichkeit dass wir auf dem richtigen Weg sind dass wir letzten Endes schlussendlich mit unserem rechtlichen Vorgehen das war erst mal gegen die Tat nächsten gerichtet aber dass wir mit unserem rechtlichen Vorgehen offenbar in die richtige Richtung Zielen selbstverständlich ist am Ende die Bundesregierung dafür zivil und Strafrecht und das ist der Grund warum sie jetzt schon versuchen die Spuren zu verwischen und anderen kann ich mir nicht vorstellen ja klar also wir legen zumindest den Finger ganz tief in die Wunde und drehen einmal um offenbar und aber die also ich finde wir wissen nicht ob es die Bundesregierung jetzt selber ist weil wir im Moment nicht einsehen können auf denen diese Domain registriert ist aber zumindest ist es so dass die Regierung hier auch eine gewisse also sie hat ja auch eine Verpflichtung zu gucken Wer ihre links da also wäre Sachen da einfach verlinkt weil zum Beispiel ganz sicher würde die Bundesregierung sicher massiv wehren wenn jetzt wir eben zum Beispiel Bundesregierung registrieren würden und wir hätten dann irgendwelche also oder irgendwer würde das tun und würde darauf zum Beispiel irgendwelche anrüchigen Inhalte platzieren oder jetzt von mir aus politisch anrüchigen wie du weißt was wir jetzt hier haben oder wie auch immer man es sehen möchte also dagegen würde man sich sicher werden wenn jemand das toleriert dass quasi so eine eine ja wie will man sagen eine kopierung oder ja usurpierung von unserem von unserem Auftritt da genutzt wird also das ist natürlich also das da haben sie ja auch eine eine eine Verpflichtung 60 tätig zu werden also das muss man sich noch mal ganz genau anschauen ja aber ja es bleibt faszinierend Na gut vielleicht wollen wir jetzt mal uns den ängsten zuwenden

Ich habe eine Methode für mich ursprünglich entwickelt wie von der Angst befreit und diese Methode die ich für mich entwickelt habe habe ich dann an andere Menschen weitergegeben und es ist so dass es wirklich sehr erfolgreich ist weil die Menschen die diese Methode anwenden hauptsächlich schwerkranke Menschen sind Patienten E schwer Krebs erkrankt sind und aufgrund der Befreiung aus aus ihrer eigenen Angst wieder gesund geworden sind und das sind nicht wenige das ist das warum ich diese mal Meditation so heiß hier ich komme nachher nochmal drauf warum die so heißt aber das ist nicht von mir entstanden das ist meine Meditation heißt das war der Professor Google aus Bochum wo wir nachher der Meditation einen Namen geben wollten und keinen gefunden haben und da hat er gesagt kommen das doch mal wieder das klingt gut das geht ins Ohr und so ist es auch gewesen das ganze ist entstanden bei mir entstanden vor 20 Jahren wo ich in einer Klinik lag mit der Diagnose Sie werden nie mehr laufen können weil ich halt eine eine Graf ist im Rückenmark wie das Rückenmark über gut ein halbes Jahr lang komplexe mit Sauerstoff unterversorgt hab und schulmedizinisch bin ich eigentlich nicht mehr in der Lage zu laufen war das Rückenmark zu schwach so ist diese ganze Geschichte entstanden.

Bis zum nächsten Mal wie gesagt da so ist die ganze Geschichte entstanden und das was mich im Grunde genommen wundert an dieser ganzen pandemie zumindest wundert mich das in einer christlichen Nation Wir sind christlich geprägt christlich aufgewachsen Wir haben eine christliche Regierung CDU CSU wo das Wort christlich davor steht und im christlichen Sinne ist so Gott hat damals zu dem israelitischen Volk gesagt wo sie aus Ägypten ausgewandert sind fürchtet euch nicht denn Ich bin bei euch das gleiche hat Christus auch zu seinen jüngern gesagt so wenn ich so eine Regierung habe die christlich geprägt ist dann probiere ich der Bevölkerung die Angst zu nehmen aber nicht eine Angst zu schüren und zu erzeugen ich frag mich Was ist da passiert Was ist passiert das auf einmal diese christliche Gesinnung komplett verloren geht und ich weiß ganz genau dass so eine Haltung wie sie jetzt von der Regierung dargestellt wird den Menschen Furcht einjagt die Menschen sind total verunsichert weil es ist ja auch keine eine Meinung der eine sagt heute so morgen sagt der andere wieder etwas anderes der eine spitz die Sache zu der andere probiert die Sache wieder herunterzufahren das heißt die Menschen sind total verunsichert und dann kommt etwas ganz schlimmes dazu durch diese Maßnahmen die jetzt getroffen worden sind sind die Menschen werden die Menschen vereinsamt es wird regelrecht verboten einen Menschen zu berühren was die Dame vorher schon gesagt hat was so wichtig ist von klein auf an Wir sind soziale Wesen wir brauchen berühren wir brauchen Zuwendung das wird seit einem Jahr entzogen seit einem Jahr sind die Menschen allein auf sich gestellt und das schlimme dabei ist ja ich hab ihnen ja gesagt Wir sind eine christliche Nation Wo ist die Kirche Wo ist die Kirche wie den Menschen im glauben aus dieser Angst heraus hält ich sehe sie nicht ich höre sie nicht ich höre nur wenn ich die Fernsehen einschalte ich höre nur corone corone corona wir müssen geimpft werden wir dürfen nicht rausgehen wir dürfen das nicht wir dürfen dies nicht aber es ist niemand da der Hoffnung macht und gerade in der Politik ist es die Verantwortung der Politiker der Bevölkerung Hoffnung zu machen und sie nicht in Furcht und und Angst zu versetzen und die Kirche schreibt Wir haben jetzt ein Poster fest wir können ja gar nicht in die Kirche gehen es sei denn sie müssen sich anmelden sie müssen ein einen Schein ausfüllen dass sie überhaupt zur Kirche gehen können das höchste fest der Christen wird im Grunde genommen verboten und die Kirche schweigt das ist das was mich selber unwahrscheinlichkeit das was ich mache diese Meditation ist christlich basiert das heißt aber nicht dass diese Meditation nur für Christen ist diese Meditation ist auch für Muslime diese Meditation ist auch für Juden Wir haben alle den gleichen und Wir sind alle spirituell auch Menschen die nicht christlich sind die im hindu glauben Leben sind Menschen die spirituell sind da sieht man doch dass wir etwas in uns tragen was uns im Grunde genommen abhebt Wo ist eigentlich darum geht ist das ist und das bei den Psychologen die sagen nur unsere Tücher unseres Bücher Psyche wissen psychologische Wesen ich sage Wir haben eine Seele und unsere Seele ist die Hauptperson in uns das ist der Teil für den wir verantwortlich sind das ist der Teil Wer im Laufe unseres Lebens sich ausbildet und es liegt ganz an uns welche Richtung wir gehen ich finde die Aussprache Jesus aber gemacht hat Liebe deinen nächsten wie dich selbst das ist so eine unwahrscheinlich schöne Aussage das ist doch das was das Christentum etwas abhebt von anderen Religionen da in den nächsten zu lieben wenn man nix da ein Jude ist lieb ich ihn so viel ich selbst wenn er ein Muslim ist Liebe ich ihn so wie mich selbst das ist das wichtige dabei denn wenn wir einen Menschen lieben dann brauchen wir keine Anwälte wenn dann würden wir nichts tun was unserem nächsten schade würden wir gar nicht tun wir lieben ihn ja so wie uns ich werd mir auch kein Messer in den Bauch rammen Nein und einem anderen auch nicht das heißt wir würden eine Welt haben die Verantwortung trägt gerade die großindustrie die Lebensmittelindustrie haben eine enorme Verantwortung sie machen Lebensmittel erstellen Nahrung herzustellen Kleidung her für Millionen Menschen aber die Verantwortung dieser dieser dieser Chefs dieser Industrie ist eigentlich Das Leben der Menschen Ich möchte jetzt bewusst nicht auf die Impfung eingehen ja eine Impfung oder ein Medikament ist etwas sehr hilfreiches für die Menschen aber es kann auch nicht hilfreich sein und es kann auch Nebenwirkungen verursachen die schlimmer sind als die Wirkung dieses dieses Medikament eigentlich hat um zu helfen da ist auch eine Verantwortung da kann ich so etwas überhaupt an die Menschen weitergeben Die Situation mit der corona Geschichte diese corona also ich selber sehe das so dass corona wirklich dein ernst zunehmender Virus ist aber das ist genug Möglichkeiten gibt um wieder gesund zu werden oder gar nicht krank zu werden was ich auch von messel müsse in den Medien dass man wirklich ganz massiv darauf hinarbeitet wie wir unsere Immunsystem stabilisieren können das stabilisieren wir nicht durch die

Stabilisieren können das stabilisieren wir nicht durch die Impfung das stabilisieren wir durch Ernährung das stabilisieren wir durch unseren glauben unter stabilisieren wir in dem Moment wenn wir seelisch ausgeglichen sind das ist das was der Professor Schubert schon vorhin sagte in der psychoneuroimmunologie forscht man wie stark unsere seelische Situation also praktisch unsere Seele oder unsere Psyche auf unseren Körper wird In dem Moment wenn wir in eine Situation kommen wo wir unglücklich sind wenn wir in eine Situation kommen wo wir Angst haben und der Angst ausgesetzt sind dann ist es so dass der Körper Stoffe Im Grunde genommen das ist zum Beispiel das Cortison also verschiedene andere Staffel Ich gehe jetzt nicht im einzelnen drauf ein geht der Körper dann produziert uns genau vor einer vor einer Infektion nicht schützen sondern noch kranker machen Isa Cortison Ausstoß wenn ich jetzt bei diesem Punkt bin führt dazu dass das Immunsystem enorm geschwächt wird wann stößt der Körper Cortisol aus In dem Moment wenn er Angst hat und ganz schlimm ist es wenn ein Mensch Todesangst hat und das ist das das sind die Menschen die zu mir kommen was ich eben Braun sagt meistens sind es Patienten die schwer an Krebs krank erkranken die dann zu mir kommen weil sie keine keinerlei Hoffnung bekommen das ist auch etwas was sich in unserer Schulmedizin bei leider vielen Ärzten sich eingebürgert hat sehr wahrscheinlich aus Zeitmangel sehr wahrscheinlich aus dem Grund heraus weil die Anforderungen der Ärzte so enorm hoch sind dass sie dem was was sie eigentlich leisten müssen gar nicht mehr nachkommen können der Arzt hat oder viele Ärzte haben für die Patienten keine Empathie mehr ich sehe das wenn die Patienten zu mir kommen die schwer an Krebs erkrankt sind ja mein onkologe hat mir gesagt sie haben noch eine Lebenserwartung bei Erkrankung vielleicht von einem halben Jahr mit der Chemotherapie können wir das verlängern vielleicht um 2 oder 3 Monate In dem Moment wenn ein Patient so etwas gesagt wird bekommt er einen nocebo gesetzt also praktisch eine negative Erwartung und da kommt etwas ganz wichtiges dazu der Arzt ist in dem Moment wenn ich dahin gehe und wenn ich an der Erkrankung habe ist für mich der Arzt der liebe Gott ja lieber Arzt hier bin ich ich hab diese Krankheit mach mich doch gesund und dann sagt er zu mir mehr geht nicht du hast die und die Erkrankung laut Statistik bist du in 6 Monaten tot so was hat er gemacht ohne es zu wissen hat er mir einen nocebo gesetzt Er hat mir kein heilversprechen gegeben das ist ja das was strafbar ist Er hat mir ein sperber versprechen gegeben das ist straffrei das darf ich ich darf meinen Patienten nicht sagen wenn sie zu mir kommen und wir machen die Meditation werden sie gesund das sind halt sprechen darf ich nicht machen aber der onkologe darf sagen Wir sind in 6 Monaten tot und wenn sie keine Chemo nehmen dann sogar in 3 mal ich hab das jetzt gerade vor 2 Wochen habe ich eine Email bekommen von einem Patienten der hatte einen magentumor der in die Speiseröhre hineingewachsen war und in der Leber metastasiert und dieser Patient der kam Vor einem Jahr zu mir das war im März letzten Jahres in München in meiner Praxis und hat mir das dann erzählt und die Familie war da und Wir haben geweint weil der onkologe und der Arzt ihm gesagt hat wir können ihnen nicht helfen und das einzige was sie machen können ist eine Chemotherapie aber länger als einem ein halbes Jahr geben wir ihnen nicht und wenn sie so eine sie müssen sich mal vorstellen jemand sagt so etwas zu ihnen was das bei ihnen aus willst das ist denn Ängste das sind todesängste und in dem Moment produziert der Körper so viel Cortisol dass der Körper gar nicht mehr in der Lage ist seinen körpereigenes Immunsystem seine körpereigenen Selbstheilungskräfte die wir alle haben zu aktivieren und so saß die Familie dann da meine Aufgabe ist es dann diesen nocebo zu löschen In der Regel sag ich den Patienten dann immer auch ich sag hat ihnen der onkologe das wirklich gesagt Ich möchte den gerne mal kennenlernen schauen die Patienten immer ganz entgeistert ich sagte er hatte sicher hier oben ein Schild und da stand drauf Ich bin der liebe Gott ich probiere den Menschen ganz klar zu sagen niemand auf der Welt kann ihnen kann ihnen sagen wie lange sie zu Leben haben auch kein Onkel oder auch wenn er 1000 Statistiken Ich habe auf meiner Homepage stehen das geht um Bauchspeicheldrüsenkrebs Bauchspeicheldrüsenkrebs ist heilbar und er ist heilbar allein von Menschen die in meiner Praxis kamen sind 5 Patienten mit Bauchspeicheldrüsenkrebs die als geheilt gelten 10 wo der Tumor nicht mehr da also ist die Krankheit nicht mehr unheilbar und wenn sie im Internet mal ein bisschen schauen nicht nur durch die Mali Meditation auch durch andere Methoden wie die Seele ansprechen und den glauben der Menschen und mit dem glauben der Menschen die Angst aus den Menschen herausnehmen da passieren heilungen und dieser Patient was ich Ihnen sagte den hab ich das dann eben gesagt mit seinem onkologen und der hat dann diese meditationsformen die ich ja danach anbietet das mal einfach erfahren kann hab diese Meditation dann gemacht Ich habe ihm gesagt einmal am Tag setzen sie sich hin machen sie diese Meditation und das ist so wie der war doch auch schon sagte wenn man dann oben mal abschaltet einfach mal eine halbe Stunde abschalten führt das aus der Spannung heraus aus den negativen Gedanken heraus und das ist das was ich meinen Patienten dann sagen sie gehen in diese Meditation ist eine christlich basierte Meditation komme ich nachher noch drauf und der Patient hat das gemacht und jetzt ein Jahr später bekam ich eine E-Mail und in dieser Email stand drin wie beim Ali dann uns und so weiter und so weiter und so verschiedene kleine Dinge noch die Ärzte können es nicht fassen der Tumor ist Weg nach einem Jahr aber Was ist da passiert Der Patient ist in den in seinen glauben gegangen Er hat seine eigene Spiritualität wiederentdeckt die haben wir alle ist nur bei den meisten Menschen verschüttet die meisten Menschen nehmen sie nicht mehr wahr das sind viele Menschen dabei Wir sind aus der Spiritualität ausgestiegen weil sie enttäuscht worden sind von der Kirche aber ich sage immer ihr müsst nicht von der Kirche enttäuscht sein die Kirche kann euch nichts geben das ist eine Institution aber in jeder Kirche ist es egal ob sie katholisch evangelisch auch Statisten sind sind Menschen da Liebe im Herzen tragen und diese Liebe Gottes weitergeben aber Es sind auch in solchen Institutionen Menschen da wie das nicht tun ich weiß von priestern die gar nicht an Gott glauben die dürfen ja gar kein Priester mehr ausführen aber die glauben nicht an Gott wir machen das einfach weil ihr Job ist aber so sollte man das auch in der Politik sehen die Politiker jetzt da oben sind wie diesen lockdown anlassen wir sollten eigentlich einmal in sich gehen und in sich einmal sich die Frage stellen was ich dann mache ist das aus der Liebe Christi weil Ich bin ja ein Chris und Ich bin ja auch noch in einer christlichen Partei ist das aus der Liebe Christine fragt sich das und wenn du dann hier deine Antwort gibst dann musst du auch den Mut haben so zu handeln du musst den Mut haben einfach zu sagen Nein Ich gehe nicht mit dem Mainstream ich mache das nicht mit weil es ist auch unlogisch ich meine Es sind so viele Menschen die ganz klar erklären warum das eigentlich gar nicht notwendig ist Ich gehe jetzt gar nicht so weit darauf ein wie die Hintergründe sind warum viele Menschen das machen es geht eigentlich jetzt vielmehr darum dass wir etwas machen können um den Menschen zu helfen die jetzt da sind und Angst haben das ist ja nicht das Problem allein das ist ja nicht das Grundproblem allein Das Problem ist ja das was spätestens in ein oder 2 Jahren auf uns zukommen wenn die ersten Folgeerkrankungen durch diesen Stress bei den Menschen auftreten es ist nachgewiesen dass Krebserkrankungen hauptsächlich durch stressfaktoren entstehen das heißt die Patienten mit ident zu mir kommen mit denen ich spreche erzähl mir dann immer wieder oder ich frag das ganz gezielt wie waren ihre letzten 3 Jahre und ich sage ihnen bei jedem dieser schwer krebskranken Patienten sind dramatische Dinge passiert Dinge die sie in die Angst geführt haben in die Verzweiflung geführt haben ist noch keiner bei mir gewesen der gesagt hat ja alles ist super gegangen auf einmal war ich krank Nein die waren in einer stresssituation über eine längere Zeit waren sie den Stress ausgesetzt und sie brauchen nur mal den Professor Schubert genau gezielt in diese Richtung zu Fragen dann würde ihnen das ganz klar bestätigen welche macht dieser stressfaktor auf unsere Gesundheit sie können den ganzen natürlich auch entgegenwirken und das ist das was was ich ja immer wieder sage Wir haben doch unser spirituelles Fundament warum nutzen wir das nicht wie siehts denn da wie die lemminge oder viele sitzen da wie die lemminge zu Hause rühren sich nicht schauen wie Mittel schauen sie in die Medien anschauen sich die Fernsehsendungen an und wenn sie die Fernsehsendung anschauen in so einer schweren Zeit da ist nichts aufbauendes drin Die Filme die sie sehen ist Gewalt ist Mord ist Totschlag ist es nichts was aufbaut so und dann wundert es mich nicht warum die Menschen immer kränker werden und das ist das Thema ja was Wir haben in unserer Sendung Das Thema ist ja Angst und diese Angst sollten wir probieren den Menschen zu nehmen es ist natürlich so die Menschen die auf ist bilden sich im Moment bilden sich 2 Lager ja das ja das eine Lage das sagt ja es ist alles gut so wie es ist und es muss dann eben so sein und das andere Lage sagt das ist total überzogen es ist total übertrieben was hier gemacht wird und das sollte doch jeder einmal zu sich selber in sich selber gehen und sollte vielleicht einmal beten um auch um erkenntnisfragen lieber Gott und sag mir doch mal was passiert hier eigentlich und auch wenn sie jetzt nicht beten und wenn sie mal ganz in sich gehen und mal wirklich schauen was da passiert dann werden sie sich sagen müssen dass das nicht normal da ist etwas da stimmt etwas nicht und dann ist es wirklich an der Zeit um zu sagen wir tun etwas dagegen und was jeder dagegen tun kann zu Hause und das ist ganz wichtig dass ich das jetzt sage und Ich hoffe dass es auch Priester alle Konfessionen hören in den Kirchen wir können dafür beten dass die Politiker die Erkenntnis bekommen das richtige zu tun da geht es drum dass sie die sind die im Moment sind viele mit Blindheit geschlagen warum auch immer aber anstatt sie zu verurteilen sollten wir für Sie beten dass sie eine richtige eingebung bekommen dass sie die Erkenntnis bekommen weil die Verantwortung über diese vielen vielen Millionen Menschen liegen in einer Handvoll und das ist das was wir was wir mit der mit der Spiritualität erreichen können die Spiritualität die Wir haben unsere eigene Brille Spiritualität ist einmal Kraft und selber weil ich sag immer die Liebe Gottes ist für alle da weil sie ist ein Teil von uns Wir haben alle ein Teil dieser Liebe Gottes tragen wir alle in uns das wissen wir nur bei vielen ist die verschüttet geraten durch negative Ereignisse durch negative Erlebnisse und dann verliert man auch den glauben nur Das Problem ist und da das kam ja auch aus dem aus dem letzten Gespräch von der Psychologin hervor nur sie sagt eben dass wir psychologische Wesen sind natürlich haben wir auch eine Psyche. Das Problem ist wenn wir wenn wir nicht aus der Angst heraus kommen dann treiben wir immer mehr in eine Situation wie unseren eigenen Körper angreift und letztendlich auch vernichtet, weil wir eine Krankheit bekommen wo wir dann überhaupt nicht mehr mit fertig werden, weil wir ja auch nichts haben. Wenn sie zu Hause sind oder viele Menschen die jetzt zuhause sind ja auch viele Menschen die allein sind wir hatten vorhin das Thema aber wurde das Thema gesagt mit den Menschen in den altenheimen ich finde das sehr schlimm was in den altenheimen passiert aber Was ist denn vor 3 Jahren gewesen hat sich da jemand um die alten gekümmert auch nicht jetzt dürfen sogar die engen Familienangehörigen gar nicht rein aber schauen sie mal was in altenheimen passiert schauen sie mal wie man mit den alten Menschen umgeht und schon gar wenn sie nicht mehr bei verstand sind das ist nicht aus der linken und das ist genau das wo man wo man sagen sollte ok wir müssen Umdenken Es gibt bevor wir hatten folgendes das Gespräch gehabt wo die Dame das sagte mit mit Italien mit der mit der italienischen Polizei anders vorgeht wie unsere Polizei das hat aber mit ihrer Spiritualität zu tun die Italiener sind sehr sehr Gläubige Menschen bei den italienern ist ein Alter Mensch noch etwas wo man Respekt vor hat das geht in unserer Gesellschaft immer mehr verloren die älteren Menschen die hier in unserem Land Leben die kaum von der Rente Leben können das sind wie an unserem Land aufgebaut wie für uns gesorgt haben die Mütter die fast nichts bekommen die 45 Kinder großgezogen haben jetzt dafür da sind dass wir so Leben können wie wir Leben all diese Dinge wie sind so unwahrscheinlich wichtig dass wir da ein dass wir das umdrehen und diese corona Geschichte ist ein Schlüssel dazu es ist eigentlich eine Situation wo man sich entscheiden muss entscheide ich mich für die Spiritualität entscheide ich mich dass ich ganz offen sage Ich glaube an die Liebe Gottes Ich glaube an Jesus Christ Ich bin Chris aber Ich glaube auch das auch ein Muslim und auch ein Jude dass die Wir haben alle den gleichen Gott dass sie im Herzen die gleiche Spiritualität tragen, wir sind nur in verschiedenen Familien warum machen wir nicht gemeinsam etwas gegen das was im Moment aufzieht, wenn man das so sagt das ist diabolisch aus im Moment es ist einfach diabolisch. Wenn man in der in der Bibel einmal nachliest wo der liebe Gott den Menschen geschaffen hat wie auch immer das passiert sein sollte dass da geht es eigentlich weniger drum, aber Gott hat den Engel gesagt sie soll als Wesen den Menschen dienen, dass die Menschen ist gut haben sollen die Engel den Menschen. Nur der Lucifer hat gesagt Nein Das Spiel läuft so nicht Ich möchte dass die Menschen uns kennen so kam der Bruch und wenn sie auf die Erde schauen dann sehen sie Systeme wo der Mensch einem System gehen und der Mensch in dem System nichts mehr Wert ist dann wissen sie genau welche Seite das ist. Im Grunde genommen ist es wichtig dass wir wach werden dass wir auch wach werden und die und unserem nächsten auch an die Hand geben werde wach. Ich habe diese Malimeditaition wie mache ich jetzt seit ungefähr 10 Jahren seit ungefähr 8 Jahren ist es so dass ich das nur ausschließlich und was ich festgestellt habe dass die Menschen alle spirituell sind nur viele kommen erst zu der Entdeckung wenn sie schwer krank werden und wenn sie in die Not kommen und das ist genau das wenn sie auch in der Not wenn sie sich dann wieder daran erinnern, das ist was der Professor Schubert sagte ja, hm Menschen die regelmäßig in die Kirche gehen, leben 10 Jahre länger aber ich nicht ja ich geh ja nicht regelmäßig in die Kirche und wenn ich das jetzt machen würde wird ja nichts nichts mehr bringen und das ist genau das ist ein Trugschluss. Die Liebe Gottes wirkt sofort auch wenn sie nichts wenn sie sagen gesagt habe ich will da gar nichts mehr zu tun haben und sie kommen an einem Punkt ich gehe wieder in diese Kraft in die Spiritualitä,t ich bete wieder ich verbinde mich wieder oder das Gebet ist ja nichts anderes wie eine Verbindung zu Spiritualität. In dem Moment hört das da brauchen sie nicht erst nochmal 10 Jahre in die Kirche zu gehen um diese Kraft im Körper aufzubauen das auch die Zellen sich wieder regenerieren und länger Leben. Die vielen Heilungen die bei den Patienten passiert sind die zu mir gekommen sind Wir sind nicht dadurch entstanden das muss ich ganz bewusst sage ich auch ganz bewusst weil ich super tolle Hände habe dass wir nicht die Hände auflegen über die Meditation geht mit Herrn handauflegen kommen da die gigantischen Kräfte aus meinen Händen. Nein diese Meditation führt dazu dass der einige der das macht die Erkenntnis bekommen und wieder die Kraft bekommt sich mit spirituellen mit dieser allumfassenden Liebe Gottes zu verbinden und da liegt die Kraft der Heilung können und das hab ich so häufig gesehen bei Patienten die das getan haben. Darum würde ich auch den Leuten empfehlen wie zu Hause sitzen die Ängste haben jetzt mit dieser Corona Geschichte machen sie dass die diese sie gehen einfach gehen sie doch einfach mal wieder ins Gebet, viele finden das altmodisch und Spiritualität finden Sie altmodisch aber genau das ist das was wir brauchen, das ist das was wir in den Kliniken brauchen. In den Kliniken hat man meistens einen klinikpfarrer der dann total überlastet durch die Zimmer hat das ist es nicht die Patienten brauchen Liebe brauchen Zuwendung Ich war letztes Jahr war ich in der Klinik hier in Bochum ich wollte mich mal durchchecken lassen und habe erfahren wie schrecklich das ist wenn man in der Klinik liegt und die Ärzte reinkommen und ihn und sie erzählen ihnen dann das was sie haben oder was sie nicht haben mit einer Maske. Das ist das schlimmste was Es gibt das ist da hätten sie mir auch genauso gut ein Roboter rein schicken können und Wand abläuft da ist nichts mehr da da ist keine Empathie mehr da, da ist keine Zuwendung mehr da und genau das ist das was Heilung verursacht 80% der Haltung läuft über die Empathie die Ärzte früher Hausärzte ich weiß es noch wenn ich wo ich mit meiner Mutter zum Arzt gegangen bin, dann hat er sich die Zeit genommen der hat sich hingesetzt hat gefragt wie gehts der Großmutter und wie gehts dem Vater, er war einfach da und dann ist man noch raus gegangen und da waren wir schon fast geheilt obwohl er noch gar nichts gemacht hat heute gehen sie zum Arzt hat sein Laptop da, der guckt sie gar nicht an sie erzählen was und der Typ passt und ich Pass dann rollten Rezept raus dann schickt er sie in die Apotheke und das Wars. Das ist es nicht Wir sind keine Autos wo man Öl reingehst und dann läuft das wir brauchen viel mehr wir brauchen diese Empathie wir brauchen die Zuwendung, die Liebe, die Berührung das halt und das ist das was ich was ich selber eben mache und was ich dann auch mit den Patienten zusammen mache, Die Mali Meditation sowie dass wie ich das nenne ich zeige ihnen das mal ganz kurz das ist das ist dieses Buch die meine Meditation dieses Buch ist im droemer knaur Verlag erschienen und in dem Buch ist eine CD diese CD da spielen wir einen Track ab nachher wenn wir die Meditation gemeinsam machen. Das Buch ist für die Patienten darum so interessant, weil es einmal meine Geschichte genau erzählt wo ich jetzt nicht im einzelnen darauf eingehen will wie ich dazu gekommen bin, ist den patientengeschichten drin und es ist ein Buch was Menschen aufbaut. Ich habe einen Patienten gehabt der bauspeicheldrüsenkrebs hatte das wusste ich nicht meine Frau hat einen Termin gemacht und hat gesagt da kommt ein Patient mit Bauchspeicheldrüsenkrebs mit der mit seiner Familie und ich weiß bei dieser Diagnose wenn diese Patienten kommen mit so einem schweren Erkrankungen, ist das immer sehr dramatisch sehr sehr mit Training weil die Menschen in der Regel eine ganz schlechte Aussage bekommen. Nicht immer, es gibt auch Ärzte die genau andersrum agieren sie sagen sie haben eine schwere Erkrankung aha Es gibt auch bei ihrer Erkrankung Heilung und das ist der Schlüssel nicht die Türe zumachen noch 6 Monate oder ein Jahr oder mit Chemo anderthalb Jahren. Nein die Türe auflassen dass ich die Hoffnung habe ich kann gesund werden mehr brauch ich nicht, dann arbeite ich auch dann schaff ich auch was. So kamen die beiden auch rein zu mir und die waren ganz fröhlich und die waren am lachen und ich hab gedacht ja meine Frau die hat sich da geirrt, die haben sehr wahrscheinlich gar nichts Schlimmes oder so und dann haben sie sich hingesetzt haben gesagt, nein, wir sind gekommen wir wollen einmal mit ihnen zusammen die Meditation machen, weil mein Mann hatte vor 2 Jahren die Diagnose Bauchspeicheldrüsenkrebs kommen, dann hat seine Schwester ihrem Mann das Buch geschenkt und sie haben anhand des buches an der cd jeden tag diese meditation durchgeführt, weil sie ganz wieder ganz gestärkt waren in ihrer Spiritualität und ihrem glauben und anderthalb Jahre später war der Mann gesund total frei von Tumor total frei von der Bauchspeicheldrüsenkrebs. Ich sag ihnen das aus dem Grund heraus das ist darum geht wie unsere innere Einstellung ist das was ich mache ich motiviere die Menschen ich baue sie auf das heißt meine Arbeit ist eigentlich diakonisch ist via Diakonenwerk was ich tue mit den mit den Menschen um sie wieder auf den Weg zu führen um ihre eigene Kraft ihre eigene seelische Kraft wieder zu aktivieren und wenn sie das geschafft haben kommen sie auch aus solchen Situationen heraus. Bei dieser Geschichte jetzt mit dieser corona wo massenweise den die Menschen Angst haben da wäre es unwahrscheinlich wichtig wenn man den Menschen etwas an die Hand geben würde dass sie aus der Angst heraus kommen aber das macht man nicht auch mit den Impfungen wird wieder Angst geschürt. Da wird ein Impfpräparat therausgebracht dann wird wieder auf einmal auf die Nebenwirkungen gewesen die ganz schlimm sind und dann wird wieder verunsichert Was muss ich jetzt haben muss ich das nehmen oder muss ich das nehmen oder muss ich überhaupt nichts nehmen auch da wieder Verunsicherung alles was gut ist und alles was wirklich etwas bewirkt ist klar ist es einfach klar wenn ich sage so wie dieses Buch hier ist nicht der Titel das Buch das ist ein Buch das ist klar ja da kann ich nicht sagen das ist eine Kartoffel oder das ist Nein das ist ein Buch und wenn ich etwas Aussage dann ist es ganz wichtig wenn ich in einer bestimmten Position bin, dass ich eine ganz klare Aussage mache und den Menschen auch ganz klar sage das so ist das. Aber das ist hier nicht der Fall hier werden viele viele Aussagen gemacht und immer wieder revidiert und wie immer wieder neu angeheizt. Ich kann das nicht beurteilen Ich habe nicht das wissen um zuzusagen gut da steckt jetzt eine Elite dahinter wie ganz bewusst vorhat die Menschen auf eine andere Ebene zu schieben ja auf einer Ebene wie wie die Ameisen dass wir nachher nur noch Roboter Menschen werden das ist etwas das will ich auch so nicht sehen weil ich möchte die sache anders sehen ich möchte die sache so sehen dass wir die kraft haben um selber da herauszukommen und das geht nur wenn wir an die Heilung glauben das heißt ich werd gar nicht krank wenn ich nicht glaube dass ich krank werde es ist ganz wichtig dass man das so veränderlich dann hab ich nämlich auch keine Angst und ähm ja ich finde das sehr interessant was sie sagen ich glaub es ist so also da haben sie einen ganz wichtigen Punkt also das einfach dieses sagen wir mal mit sich in also eine Übereinstimmung von von Geist und und Körper und sich in seiner Stärke spüren können Ich glaube dass das tatsächlich eine unglaubliche Kraft ist man weiß ja auch dass das Hoffnung und und Liebe und sonst was natürlich Berge versetzen und Ich glaube das ist ein ganz ganz wichtiger Punkt ist genau diese an Rührung des des also sowohl des Körpers die jetzt also ganz viele ganz vielen Leuten völlig versagt ist also ist jetzt nicht unbedingt dass man deinen Arm nimmt ständig aber dass man eben noch nicht mal eine Begrüßung möglich ist ja der Handschlag war auf ja Herr Doktor Burkhard auch schon mal hingewiesen hat also jedenfalls sind einer relativ bei Opel Media wohl gesagt hat kennt man Wer kennt denn das noch diese diese Berührung mit der Hand ja die ja auch ein Zeichen von Frieden ist und dass das alles ganz ganz wichtige Aspekte sind die den Leuten fehlen und natürlich auch die innerliche an Rührung indem ich eben jetzt vielleicht nur noch am Telefon oder auch überhaupt nicht mehr mit dementsprechend kann ich mir das Antlitz sehen kann nicht sehen kann guckt er mich liebevoll an oder ist er irgendwie grimmig hinter seiner Maske ja man kanns ja kaum mehr unterscheiden also es fällt mir wirklich schwer das zu lesen Ich glaube dass das total wichtige Aspekte sind die auch absolut heilsam sich auswirken auf den Menschen also ich erinnere das von meinem Vater der hatte damals auch irgendwie Patienten zentrierte gesprächsführung geleert ja also das klingt so akademisch das geht natürlich auch darum dass man sich wirklich auch um die das Seelenleben des Menschen kümmert genauso wie früher was sie sagten vielleicht der dorfarzt oder das einfach mehr im Blick hatte was bei all den Menschen da los ist aber natürlich muss auch von einer inneren nicht nur eine zentrierte gesprächsführung sondern eine die dann auch wirklich den anderen meint und insofern sind diese Aspekte schon total wichtig also ich wollte nur 1 sagen natürlich können wir auch jetzt weil sie das so Wir haben ja vorhin schon gesagt bei denen Medikamenten die man da einnehmen kann die jetzt sozusagen andere anderweitig vielleicht eine andere Ansatz sind auch bei ihnen ist natürlich jetzt nicht wollte ich nur klarstellen jetzt von unserer Seite wir können natürlich nicht Ich hoffe und wünsche dass diese Sachen die sie da erzählen die Berichte dass das auch natürlich so ist und das ist vielleicht auch für andere so hilfreich sein kann natürlich kann das sollte auch das kein heilsversprechen sein sondern eben sagen wir mal Optionen Alternative Optionen vielleicht darstellen aber das also nur von unserer Seite das ist eben weil wir Juristen sind ja dass wir dann sozusagen nicht in aber ich Nein das gestern das ist richtig was sie sagen weil sie weil sie gerissen sind das ist ja das was ich dann auch immer wieder sagen viele Ärzte die sagen ja wir müssen den Patienten ja aufklären weil das ist ja juristisch so von uns gefragt stimmt aber es ist niemand mit kein nirgendwo steht dass er einen Patienten die Lebenszeit vorschreiben soll da bin ich total bei ihnen also ich glaub jetzt nur noch mal sozusagen formal für uns und ist ja auch da also einfach normal dass wir das toll finden wenn es diese Alternativen Möglichkeiten gibt dass wir in der Lage sind zu beurteilen ob tatsächlich diese heilerfolge jetzt bei ihnen eingetreten sind und auch für andere eintreten können das klingt aber erstmal finde ich sehr sehr gut natürlich sich mit so meditativen Dingen auseinanderzusetzen und auch ich erinnere auch dass ich irgendwann auch mal gelesen hatte dass es auch hatte mich damals beeindruckt auch von berichten aus aus Ich glaube in Indien ist das ja wo die Leute auch teilweise so ne Kamera bekommen was sie dann irgendwie sie dürfen kein Rindfleisch Essen oder was immer dann hat man auch Leuten gesagt Mensch jetzt hast du aber Rindfleisch gegessen und dann habe ich also man hat sich von einem Fall gehört wo die Leute dann hat sich dann so darein gesteigert oder das eben für so als Verletzung von dem was ihm eigentlich auferlegt ist angesehen dass dieser Mensch tatsächlich schwer krank geworden ist weil er glaubte sein kamada verletzt zu haben was er noch nicht mehr hatte also man sieht dass diese psychische Komponente die hat natürlich auch im Sinne einer selbsterfüllenden Prophezeiung und so hat das ja eine das kennt man ja selbst da bin Ich glaube ich schaffe die Prüfung nicht gehe ich schon ganz anders rein in die Prüfung als wenn ich eben mit einer Gelassenheit oder mit der Überzeugung fast alles getan wird schon werden eben wo reingehe und deshalb total wichtig dass man sich diese dieser Komponenten total bewusst ist und auch Ich denke es absolut sinnvoll eben auch entsprechende Wege zu finden auch möglicherweise in Form so eines rituals wir auch so eine Meditation ist halt nimmt was wir ja am Anfang auch schon gehört hatten dass man sich da auch von Professor weil Er hat ja auch gesagt dass man sich eben einfach wirklich eine halbe Stunde Zeit nimmt für sich selbst quasi und das dann füllt eben mit entweder Atem oder eben jetzt vielleicht mit ihrer spezielle spezialisierteren Meditation also das ist schon toll diese Meditation was ich schon sagen Wie ist darum spezialisierter weil diese Meditation eben diese Komponenten beinhaltet die Meditation beinhaltet die Berührung also das handauflegen diese Meditation beinhaltet eine Visualisierung das ist auch ganz wichtig und diese Meditation beinhaltet die Spiritualität das ist die wird eingeleitet durch ein Gebet und dieses Gebiet ist aber sehr neutral gehalten obwohl es von einer Nonne geschrieben worden ist das ist nicht von mir ich hab diese Meditation eine ganze Weile hier in Holland in der stadtmission also im Kloster gemacht und die Nonnen haben das sehr unterstützt diese diese Meditation und diese Schwester die Schwester solana so heißt sie oder so hieß sie ist inzwischen verstorben sie hat dieses wunderschöne Gebiet geschrieben Ich nehme dieses Gebiet im Grunde genommen als Ritual einfach als Einführung zur Meditation und weil es eben so neutral ist ich hab ihnen ja gesagt ich hab ja nicht nur christliche Patienten ich hab auch Patienten bei mir die Muslime sind sicher Patienten mit jüdischen glauben und auch bei muslimischen Patienten nämlich das gleiche Gebiet das einzige was ich wenn ich muslimische Patienten haben was ich verändere dass ich das Wort gegen Allah Austausch weil das ist ihre sozialisierung das ist die Basis ihrer Spiritualität und das ist so wenn man auch die Basis man braucht die Basis der Spiritualität um bei einem Menschen etwas auszulösen gerade wenn er in Angst und Panik ist und dann wenn einer Angst und Panik ist dann muss ich ihn nicht nicht verlieren und ihnen dann von irgendwas anderes überzeugen ich muss auf seine Spiritualität eingehen und wenn ich ein wirklicher Christ bin kann ich das ja Liebe deinen nächsten wie dich selbst als Christ es ist überhaupt kein Problem auch mit anderen Menschen genauso umzugehen und das deswegen wird diese Meditation ist dieses Gebiet eben auch für jemanden der im judys oder der eben Muslim ist Bruder auch für jemanden der nicht an Gott glaubt hab ich ja auch ja ja an Gott glauben wir nicht P sag ich gut an Gott glauben sie nicht an was glauben sie denn dann ich sag glauben sie an die Liebe ja an die Liebe glauben wir ja Gott ist Liebe das ist nichts anderes Gottes allumfassende Liebe also dann nehmen sie das Wort Gott aus dem Gebiet raus setzen sie Liebe ein und schon fast so einfach geht das ist so wie das klingt sehr gut Wie ist das denn sie hatten glaub ich jetzt angeboten dass sie diese Meditation quasi einmal durchführen und ja weiß ich gar nicht wie es geplant ist gehen wir jetzt sozusagen aus der also machen wir richtig sie sagen die gehen zirka G zirka 15 Minuten ist das richtig die geht 20 Minuten und zwar ist es so wie ich hatte noch ein Bild geschickt das sollte dann eingeblendet werden und zwar ist das sind ist das ein sind das olivenzweige weil das eben ein Zeichen der Friedens oder Ich weiß nicht ob das angekommen ist das weiß ich jetzt nicht muss ich mal kurz hören ist das Bild okay Ich bin nicht ganz sicher ob wir das Bild jetzt sehen also Ich glaube einen Moment Ich glaube es ist jetzt so geplant dass wir quasi um uns jetzt verabschieden sozusagen oder wie im Nachhinein machen sie die Meditation sozusagen und dann dann nicht noch irgendwie da weiter brauchen sie nicht aber Ich würde nur ganz kurz die Meditation noch eben erklären wie das wie das Handling ist und dann wird die CD eingespielt die liegt bei ihnen glaub ich ne müsste glaub ich bei der weil bei der Regie sie liegt unterliegt die CD unterliegt auch das Bild und dann wird dieses Bild eingeblendet und die Meditation dies ja geführt das ist eine gute Meditation und jeder der das hört kann dann so mit mit ihren und ich erkläre ihnen eben wie wie diese Migration vor sich geht ich sagte ihnen ja dass ich in der Klinik gelegen habe und dann eben mit dieser Prognose Sie werden nicht mehr laufen können das war natürlich ein richtiger Schock mein Vater hat der MS ich weiß was das heißt wenn jemand im Rollstuhl sitzt und dann habe ich auch wieder angefangen zu beten was ich auch eine ganze weile ziemlich klar habe weil ich hatte ein unternehmen und ein erfolgreiches unternehmen und hab gedacht na gut es geht ja alles gut und bis man dann in

Dann erfolgreiches Unternehmen und hab gedacht Na gut es geht ja alles gut und bis man dann in eine Situation hineinkommt wo gar nichts mehr geht und dann wird die eigene Spiritualität wieder wach und das war bei mir auch so und dann habe ich gebetet und dann hab ich schon gemerkt Ich werde ruhig wie Angst geht Weg und habe dann nachdem ich gebetet habe meditiert ich hatte mal Medikation gelernt und habe dann nachdem ich gebetet habe habe ich meditiert das war vor 20 Jahren wo ich in der Klinik bleiben und hab ich dann so im Bett gelegen so kennen sie diese Haltung und hab dann so meditiert und dann gehen die Türen auf und dann kam die Krankenschwester rein und dann grinst die Meditation vor 20 Jahren war was für esoterische Spieler so und das fand ich so peinlich dann hab ich mich geschehen und dann habe ich gedacht Ach du machst es einfach so ich hab nach einer Hand hier auf oben auf das Herz gelegt und einer unten herauf sonnengeflecht und hab ich so dagelegen und dann haben nicht mehr gelacht weil gedacht der schläft Ich habe aber entdeckt dass bei der Medikation wenn ich die Hände so halte oder wenn ich mich selber berühren diese eigenberührung eine enormen Effekt haben wenn sie sich selber berühren ist das ein ganz anderes Gefühl als wenn sie so von sich wegsitzen so ist das handauflegen in die Meditation gekommen Ich habe erst gebetet dann hab ich die hab ich meditiert also diese mit dieser Art und Technik und hat mir die Hände aufgelegt und das hat mir so richtig gut getan und dann kam ich auf die Idee meinen Neurologen zu Fragen ob er nicht mein Rückenmark mit Laser stimulieren könnte weil ich hab gelesen Laser gegen nasengewebe gehen wieder werden wieder reguliert und da hab ich gedacht vielleicht kann er auch mein Rückenmark mit Laser regulieren Alter natürlich gesagt das geht nicht weil und dann würden wir alles verbrennen und dann kam ich auf eine ganz simple ist einfach ich hatte keine eingebung das auch niemand vom vom Himmel gekommen der gesagt hat du musst das jetzt so machen also ich hab einfach eine verzweifelte eingebung gehabt wenn der nicht lesen kann Stelle ich mir das Licht vor ich hab mir dann vorgestellt ein helles Licht über mir und das hab ich eingeatmet und mit diesem Licht mein Rückenmark passiert und dann hab ich losgelassen und dann hab ich einfach so meditiert und da mir das gutgetan hat hab ich das gemacht und nach einer Woche ist immer noch nichts passiert ich hatte immer noch keine Gefühle im Bauch in den Beinen das war ja alles tot bei mir war ohne Gefühle und dann habe ich gedacht ja das reden Blödsinn ein aber ich hatte nichts anderes also habe ich weitergemacht und nach ungefähr 3 Wochen bin ganz langsam an die Sensorik sich wieder zurückzubilden das heißt ich spürte wieder etwas und das verstärkte sich immer mehr und dann bin ich aus der Klinik raus und bin dann nach Bad Godesberg in die rehaklinik rein hab dann die Reha Maßnahmen gemacht und dann wurde ganz allmählich auch die Motorik wieder angesteuert so dass ich wieder laufen konnte Ich kann nicht so Rennen wie sie aber ich kann laufen und ich kann auch ohne Stock gehen das ist etwas das ist alles wieder zurückgekommen aber das hat damit zu tun gehabt Ich habe mir etwas konstruiert wo ich selber Nein mir ein Bild gemacht habe wie diese Heilung passiert das ist das was ich bei den Patienten machen vor allem bei den Krebspatienten ich sage den Krebs erzählen immer stellt euch den Tumor nicht mehr als Tumor vorstellen vor als kleinen schneeball Wir haben dieses Licht ein und in eurer Vorstellung seht ihr wieder wie dieser schneeball in diesem Licht sich auflöst sie bekommen von mir eine Möglichkeit sich ihrer Heilung vorzustellen nicht ihren Sarg sich vorzustellen nicht Regeln sie mal alles weil sie wenn sie Glück haben erleben sie noch Weihnachten das ist keine Aussage von einem Arzt das finde ich ganz ganz schrecklich so und dadurch dass ich den Patienten Hoffnung mache auf einer Ebene die ich darf also die Hoffnung darf ich ihn wiedergeben er stellt sich dann dieses Licht vor und meditiert soll jeden Tag aber entweder wenn er alleine ist liegt er sich selber die Hände auf aber Ich empfehle das mit seinem Partner zu machen dass der Partner ihnen während der Meditation die Hände auflegen und oder arbeiten ganze Familie dass sie so einmal in der Woche zusammen ist und so die Meditation mit den Patienten macht der Erfolg also ich sag ich hab ihnen ja nur von einem Fall erzählt Ich habe viele viele viele Fälle wie diese Meditation gemacht haben und gesund geworden sind aber da geht es gar nicht um alle die diese Meditation gemacht haben das sind einige 1000 Menschen haben eine verbesserte Lebensqualität eine enorme Lebensqualität und die Lebenszeit die sie dann noch hatten die Briefe bekomme ich auch haben sie gelebt und die sind nicht 2 Jahre jeden Tag gestorben weil man ihnen gesagt hat sie müssen dann und dann sterben ohne Lebensqualität noch 2 Jahre Leben ist grauenvoll Die Menschen die sind dann auch nicht gesund geworden nicht alle Menschen werden gesund aber Spiele aber die nicht gesund geworden sind haben doch und das schreiben die Angehörigen eine enorme Lebensqualität und das da geht es doch und jetzt gerade in dieser coronazahl ist es wichtig dass wir Lebensqualität zurückbekommen und das geht mit dieser Meditation das ist der kleine Anfang für sich zu Hause dann geht ihre Aggressionen Weg die Aggression zum Partner zu den Kindern weil sie auch nicht mehr ein noch aus wissen sie haben etwas also ich kann das nur empfehlen Kost ja nix ja gutes Buch müssen sich besorgen aber wir müssen ja nicht zu mir kommen sie können mit dem Buch können sich ausprobieren ja gut dann ich

Nur dieser Augenblick zählt. Schließe deine Augen öffne die Hände zu einer Schale stell dich offen dem Licht zugewandt wie eine mohnblüte seid ihr bewusst dass nur dieser Augenblick zählt du brauchst gar nichts zu tun beobachte nur deinen Atem Gottes Geist ist Lebens odem Licht und Leben im einatmen strömt das Licht des neumachen geistes in dich ein im ausatmen lässt du das Licht in deinen ganzen Körper strömen Gottes Licht überflutet alle Elemente deines Körpers wie ein Kleid breitet es neues Leben aus beobachte nur deinen Atem und löse dich von deinen Gedanken falls Gedanken nicht schweigen spreche das Wort Licht ihnen zu Folge nur dem Atem und dem was er in dir bewirkt fühle was in dir geschieht und lass es einfach geschehen du hast alles was du brauchst du bist offen für das Licht dass Gottes Geist heiland in dir lenkt weit geöffnet für das was es schafft vielleicht ahnst du jetzt dass du gegenwärtig bist weil der gegenwärtige Gott mit seiner Heilkraft in dir ist und wirkt entscheide dich zur Freude in der Einheit mit Gott und allen Menschen danke Gott für seine Liebe zu Dir.

Und jetzt stell dir vor das über deinem Kopf ein heilendes göttliches Licht in dich einströmt dieses Licht fällt in dein Herz und breitet sich von dort liebevoll im ganzen Körper aus es strömt in die Brust in den Rücken in die Arme in den Bauch in das Becken in die Beine stell dir vor wie mit jedem Atemzug dieses heilende Licht in dein Herz strömt und sich beim ausatmen liebevoll in deinen ganzen Körper ausbreitet in diesem göttlichen Licht siehst du dass all deine Zellen vollkommen gesund sind.

Das Licht mit seiner Heilkraft ist in Dir.

Rechtsanwalt Lipinski: Thüringer Verfassungsgerichtshof kippt eine ganze Reihe an Bußgeldbestimmungen

Dr. Uwe Lipinski: Frühere Bußgeld- bestimmungen in Thüringen u.a. zur sog. Maskenpflicht und zur Kontaktdatenangabenpflicht verfassungswidrig

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tage eine ganze Reihe an Bußgeldbestimmungen für verfassungswidrig erklärt. Auf diese Weise dürften eine Vielzahl an Thüringer Bußgeldbescheiden verfassungswidrig gewesen sein. Der Verfassungsgerichtshof hat seine Entscheidung mit einem Verstoß ge- gen Art. 103 II GG begründet.

lesen Sie bitte hier weiter:

https://www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de/Pressemitteilungen/Thueringer_Verfassungsgerichtshof_kippt_eine_ganze_Reihe_von_Bussgeldbestimmungen_-_Fruehere_Bussgeldbestimmungen_in_Thueringen_u.a._zur_sog._Maskenpflicht_und_zur_Kontaktdatenangabenpflicht_verfassungswidrig

http://www.thverfgh.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/$$webservice?openform&thverfgh&entscheidungen

RTV Regionalfernsehen: Corona-Impfung: Erlösung oder Risiko?

Heute unterhalten wir uns im RTV Talk mit Verwaltungsjuristin Dr. Silvia Behrendt, Rechtsanwältin Mag. Andrea Steindl und dem österreichischen Biologen DI Clemens G. Arvay über die Corona-Impfung.

Unsere Seite mit Infos über Clemens Arvay

Inhalt

  • Silvia Behrendt
  • 18:27 Clemens Arvay

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text enthält daher einige Fehler und ist auch wegen fehlender Satzzeichen nicht gut lesbar.

[Musik] herzlich willkommen zu einem weiteren r tv talk spezial die europäische union wartet auf ausreichend impfstoff die menschen tun das auch und wenn sich politiker im moment rechtfertigen müssen dann dafür dass die eu nicht frühzeitig mehr vom richtigen komplett von rna impfstoff bestellt hat was in dieser diskussion in den hintergrund getreten ist in der letzten zeit das ist die frage nach der sicherheit dieser mittlerweile heiß begehrten impfstoffe darüber wollen wir heute sprechen und zwar mit dr silvia während geglaubt dass sie während ist verwaltungsjuristen und hat über pandemie recht promoviert und sie hat gesundheitsministerium im namen der whu beraten wie nationale gesetze mit den internationalen panini rechten in einklang zu bringen sind und hat diesbezüglich eng mit der who in genf zusammen gearbeitet und magistrat andreas steindl mitglied der rechtsanwälte für grundrechte aus biskirchen ihre fachgebiete allgemeines zivilrecht verwaltungsrecht strafrecht und strafverteidigung arbeitsrecht vertrags errichtung und internationales privatrecht und diplom ingenieur klemens österreichische biologie und autor mit dem schwerpunkt der gesundheits ökologie darüber ein sachbuchautor und mitglied im forum wissenschaften umwelt sowie in der european countries biologische station willkommen im moment die diskussion geht darum wann bekommen wir ausreichend impfstoff das thema impfpflicht an sich wird immer wieder beschnitten so und ganz nebenbei wie sehen sie das gibt es die möglichkeit grundsätzlich einer einer im verpflichtung und unter welchen voraussetzungen wäre das möglich pflicht muss man unterscheiden reden wir von einer wirklichen impfpflicht also einer gesetzlichen grundlage dafür dass jeder staatsbürger sich ihm zu lassen muss oder sprechen wir von einer sozusagen indirekten verpflichtung dass man quasi wenn man sich nicht in zulässt nicht jeden beruf ausüben kann oder eben andere bereiche vorenthalten werden eine echte impfpflicht ist meines erachtens derzeit überhaupt nicht durchsetzbar ist oder gibt es keine gesetzliche grundlage kann es natürlich nicht ausschließen dass es nicht in den nächsten wochen oder monaten eine derartige grundlage geschaffen wird wenn es so eine grundlage geben würde der in österreich müsste man das jedenfalls vor dem verfassungsgerichtshof prüfen lassen im rahmen der verordnung prüfung oder gesetzes prüfung je nachdem welche grundlagen geschaffen werden würde wie bei jeder grundrechts prüfung müsste man natürlich da alle voraussetzungen strengstens prüfen bei einer wirklichen verpflichtung wäre natürlich ein erheblicher eingriff in die grundrechte gegeben eines jeden einzelnen von uns bei einer dating-prüfung ist zunächst einmal die erforderlichkeit wie groß die klage ist gerne die erforderlichkeit wesentliches kriterium bei der erforderlichkeit muss man sich vor augen führen unsere situation bzw die erkenntnisse die wir in den letzten wochen und monaten schon gewonnen haben wir haben schon daten zur mortalität ja haben wir durchschnittliche mobilität von gott sei dank nur 0 15 prozent wir wissen ja auch grundsätzlich wer betroffen ist von schweren verläufen beziehungsweise auch bis zum tod in ja und ich glaube dass man da bei der erforderlichkeit schon diese aspekte berücksichtigen muss also vitalität der nun kann man 15 prozent bezogen auf die infizierten hat auf die geimpften bisher gerne und wenn wir wirklich von einer einer im verpflichtung sprechen ja für für jeden für jeden österreicher für jeden staatsbürger muss man natürlich schon schauen ist es erforderlich und wenn es wenn es eine erkrankung gibt die für einen gewissen teil der bevölkerung gefährlich ist ja schwerwiegender fall auf oder oder sogar tot wie rechtfertigt man eine impfpflicht um für die gesamte bevölkerung weiters muss auch die verhältnismäßigkeit immer gegeben sein das spielt natürlich auch eine rolle für weniger gefährlich wird bei der verhältnismäßigkeit zusätzlich muss man sich dann anschauen auch was wissen wir schon über diese impfung ja ich glaube von einer 100-prozentigen wirksamkeit sind wir meilen entfernt was für mich ist er ist immer sehr wichtig ist auch kann die impfung oder können diese impfstoffe überhaupt gewährleisten wenn ich die impft bin dass ich niemanden anderen anstecken kann ja nur dann macht meiner meinung nach überhaupt sinn dass man da noch denkt wie er muss sich impfen lassen oder oder muss man wirklich eine verpflichtung schaffen oder ist dies auch verhältnismäßig ja und was man trotzdem auch so viel zu wenig beleuchtet oder wird sicher die frau dr während heute noch mehr dazu sagen diese impfstoffe die jetzt zugelassen sind diese drei berühmten impfstoffe bei antec weiser moderner und astra zenica sind ja nur bedingt zugelassen ja wir sprechen da von einer vorläufigen professor ischen zulassung und es wird dabei den ganzen diskussionen immer sehr ausgelassen und das würde natürlich auch bei einer grundrechts prüfung bei der prüfung der erforderlichkeit und verhältnismäßigkeit jedenfalls eine große rolle spielen ein derartiger eingriff in grundrechte wäre ja nicht nur möglich wenn die erforderlichkeit bejaht werden würde und die verhältnismäßigkeit sondern es muss ja auch immer das gelindere mittel sein. Da stellt sich für mich schon die frage wie man das rechtfertigen würde wann fluglinie sagt sie möchte noch mehr dienste patienten transportieren oder patienten patienten passagiere transportieren oder so hinweisen können dass sie bereits hinter sich gebracht haben oder Arbeitgeber entscheiden wir stellen nur das personal ein dann wäre es auch amtlich durch die durch die hintertür wo der gesetzgeber möglichkeit einflussnahme hätte

Das ist das was ich es indirekte in die pflicht bezeichnet und ich glaube dass das viel größere problem darstellen wird in den nächsten wochen monaten oder sogar jahren es gibt ja schon einige fluglinien dieses angekündigt haben, ja mit uns fliegen nur menschen die games sind da ist sehr interessant jetzt eine resolution vom europarat was er genau mit dieser frage hat sich der europarat jetzt beschäftigt und war ganz klar gesagt erstens es darf keine verpflichten den ton geben und zweitens wenn ein mensch entscheidet ich möchte mich nicht impfen lassen darf der nicht benachteiligt werden nicht diskriminiert werden da wurde darüber gesprochen dass menschen keine nachteile haben dürfen dass die nicht unter druck gesetzt werden also nicht unter sozialen druck oder oder politischen druck also man ist sich dieser problematik schon bewusst aber da ist die diese resolution geht darin eine ganz eindeutige richtung und da wird davon gesprochen dass es unzulässig ist eine impfung beispielsweise aus voraussetzung dafür zu schaffen einen beruf auszuüben ich habe das bei menschen aus dem nah am patienten als bereich arbeiten ja da wird es natürlich auch schon diskutiert wir haben auch immer wieder themen die bei uns anfragen groth aus diesem gesundheitsberufen wo natürlich schon ganz stark der druck dahinter ist ja bis dato ist jetzt noch kein fall bekannt wo wirklich gesagt wurde wenn sie sich nicht impfen lassen werden sie gekündigt ja aber wir gehen da schon in der rechtsberatung genau in diese richtung man müsste natürlich eine derartige kündigung oder entlassung anfechten wenn das tatsächlich der fall wäre also als folge davon wenn man sich nicht impfen lässt aber aus der beratung kann ich schon sagen dass das gott ganz ganz als ein ganz großes thema ist zu dem thema das sie angesprochen haben mit der provisorischen oder mit der vorläufigen zulassung das ist ja eines der argumente das gerne vorgebracht wird von gesundheitspolitikern wenn sie sich rechtfertigen müssen warum sie nicht um die eu nicht früher mehr impfstoff bestellt habe dann heißt das ja die eu hat länger zugewartet weil man wollte eben keine notfall zulassung was wir eigentlich selber ist wie eine provisorische oder vorläufige zulassung das wollte man nichts und damit würden sie so berührt dass hat sich nicht um eine provisorische zulassung und weiteres argument ist dass die eu darauf bestanden habe dass die haftung bei den herstellern bleibt und auch das ist ja nicht der fall wie schaut es aus werden wir belogen oder gibt es da unterschiedliche wahrnehmungen sind verschiedene aspekte die sie da ansprechen das eine sind die vorverhandlungen diese sogenannten abnahmeverträge die die kommission gesteuert hat und die mitgliedstaaten sind eingetreten und jeder mitgliedstaat hat glaube ich selber gegenüber den pharma oder biotechnologieunternehmen aussprechen können wie viel impfstoff sie genau benötigt für land diese verträge sind geschlossen worden lange bevor die zulassung überhaupt bevor er habe antrag bei der europäischen behörde für arzneimittel dargestellt wurde das war teilweise hat sie haben die verträge schon im august glaube ich begonnen die verhandlungen und sind auch schon abgeschlossen worden und diese verträge sind grundsätzlich mittlerweile öffentlich nur die haftungsklauseln sind geheim man weiß also über medienberichte dass die offensichtlich die biotechnologie unternehmen den mitgliedstaaten in verantwortung nehmen sofern sie sehr viele haftungsklagen bekommen ein deutliches problem offensichtlich vorliegt wird es dann im endeffekt auf die steuerzahler abgewälzt aber das sind alles nur medienberichte weil uns die transparenz fehlt uns fehlt an transparenz wir müssen diese ist und diese impfstoffe sind lange vor der zulassung vor vor vor der antragstellung gekauft worden und jetzt fehlt uns die transparenz das zu überprüfen das ist ein riesenproblem alles was wir fahren pressekonferenzen ist das ist gekauft haben unter welchen bedingungen unter welchen preisen das erfahren wir bis jetzt nicht zu müssen wird das müssen wir einfordern ist der eine aspekt den sie angesprochen haben und der zweite ist die bedingten zulassungen das ist es ja nicht das wort es ist dann tatsächlich einjährig zugelassen aber das ist nicht die geschichte sondern die geschichte ist es dass eine ganz ganz klare pandemie zulassung ist und notfall und bei dem die zulassung ist relativ das ähnliche also amerika und da in großbritannien hat das im virgin sie unter pandemie zulassung hat ganz ganz explizite voraussetzungen und es geht genau darum jetzt in der öffentlichkeit bekannt zu machen und den welchen voraussetzungen ist wirklich genehmigt worden ist weil das es auf ein jahr befristet ist das ist nicht das problem das problem ist dass es vier voraussetzungen gibt die die ema beziehungsweise der ausschuss für humanarzneimittel in dem jeder jedes mitgliedsland vertreten ist also eigentlich und anführungszeichen nationale ausschuss dass die darüber in einem dilemma sehr subjektiven verfahren eigentlich oder beziehungsweise sehr risikobasierten verfahren entscheiden müssen ohne evidenz oder mit einer sehr geringen grundlage also die vier voraussetzungen sind eben dass sie ein positives nutzen-risiko-verhältnis haben müssen dass der antragsteller diese fehlenden studiendaten nachliefern kann dann dass die versorgungslücke die medizinische geschlossen wird und das nächste ist dass die sofortige verfügbarkeit am markt das risiko oder fehlenden studien überwiegt eher und alles davor hat noch das also die ganze geschichte davor es noch dass die whu vorher einen öffentlichen gesundheitsnotstand feststellen müsste und diese verordnung diese pandemie verordnung beruht wurde genau also beruht auf dieser öffentlichen auf diesen öffentlichen gesundheitsnotstand die wurde genau ins leben gerufen nachdem die whu ihre internationale verträge über die internationalen gesundheitsvorschriften verabschiedet hat mit dem neuen mechanismus der notfall lage des publishers ermöglichen sie auch international konzern also diese internationale bedrohung der gesundheit wenn das festgestellt worden ist dann ist es möglich sekundär diese vier kriterien anzuwenden also das sehr komplexe auf reisen so dass manchmal das gefühl bekommt was dahinter steckt dass ich verstanden habe jetzt heißt dass das eigentlich schon die voraussetzung für eine notfall zulassung oder eben vorläufige zulassung gar nicht bestanden hat es hat schon bestanden nur die frage es ist eben ein abwägungsprozess und wenn diese vier voraussetzungen also diese fehlenden studie anlagen und das ist eben das wirklich besondere an dieser pandemie zulassung was er unterscheidet so zum beispiel lebensbedrohlichen krankheiten da gibt’s auch so eine art bedingte zulassung in der gleichen rechtsgrundlage nur im fall einer pandemie ist es so dass mit unzureichenden präklinischen und pharmazeutischen daten gearbeitet werden kann um die präklinik sind die tierversuche das thw und das ist ein derartiger sicherheitsrisiko dahinter steht dass man dann im endeffekt diese aussage dieser wirkt also diese impfstoffe sind sicher und geprüft suggerieren es handelt sich um als bewährte impfstoffe das ist der eine aspekt der nächste aspekte hinzu kommt ja auch immer sehr sehr schlecht öffentlich besprochen wird und diskutiert wird ist dass es sich um ein gehen der rapid i.com handelt um zwar ein ganz klassisches gehen der robotik um so wie es definiert ist in der großen human arzneimittel richtlinie und die hat einen neuen anhang bekommen 2009 über neuartige therapieverfahren und da ist eben die definition drinnen was eingehendere politikum ist darf alles rein und dann gibt es in diesen anhang in dieser revidierung in diesen anhang gibt es einen satz am ende der definition und da steht infektionskrankheit im stoff gegen infektionskrankheiten fallen aus dieser ausnahme hinaus also geltend diese definition des kinderhandels gilt nicht für infektionsschutz krankheiten wenn das aufgehen basis passiert und das ist ein logistisches problem weil damit wird gerade bei infektionskrankheiten das ist ja meistens eine massenanwendung weil sonst zu seinem onkologischen bereich also man wirklich jemanden lebensbedrohliche krankheiten hat werden diese gehen verfahren eingesetzt die sind ja gesichert wieder einen guten mechanismus von einem viel höheren mechanismus und das fällt jetzt alles raus und das ist der grund warum das nicht als kinder heute kommt definiert worden ist und nicht deklariert werden muss und das ist ein großes sicherheitsaspekt der dahinter steht der eben mit einer vollkommen falschen parametern gemessen wird und sie machen es auch bewusst sie wird bewusst mit masern verglichen es wird mit dem kinderschutz programmen verglichen das hat nichts mit dieser impfung zu tun das einzige was gleich ist ist die subkutane injektion alles andere ist neuartig wenn wir hören in europa oder innerhalb der eu in österreich wieder ein medikament verabreicht mit diesen impfstoffen das regulär zugelassen worden ist also eine regel oder marktzulassung besitzt und sich um keinen notfall zulassung hand hat oder keine vorläufige zulassung haben dann ist es aber grundsätzlich falsch genau weil er steht in dieser richtlinie drinnen es muss dieser artikel 8 es muss deklariert werden es muss gegenüber den patienten gegenüber dem sicherheitspersonal und gegenüber der öffentlichkeit und zwar nicht nur ein hinweis reich sondern es steht in der verordnung grundlage deutlich deklariert werden man muss diese bedingung den menschen erklären da reicht sicher nicht das heißt bedient sondern das sind zu erläutern unter welchen voraussetzungen so was genehmigt werden kann und das fehlt es fehlt aber das ist grundsätzlich ist eine eine vorläufige zulassung eine bedingte zulassung noch nichts böses das ist ganz einfach und mit einer mit einer zeitspanne die der hersteller zur verfügung bekommt und fehlende daten nachzuliefern ist genau und die zeitspanne ist kommt das nächste sehr interessant da es sehr interessante aspekt ist dass bei und deckt die zeitspanne bis ende 20 23 bekommen hat moderner bis 1 20 22 und astrazeneca bis märz 20 24 damit ist die bedingung des nachliefern aus der vollständigen klinischen studien die es eigentlich braucht um den anderen überhaupt erst beim regulären als mittel zu stellen ist irgendwo ad absurdum geführt weil der verlängerungsantrag muss nach einem halben jahr gestellt werden noch diesen halben jahr ist noch immer die klinische studie eineinhalb ja auch ständig mindestens und und das ist ein sicherheitsaspekte doch fragt sich die rechtmäßigkeit dieses bescheides und wo die vor allen dingen wo die patientensicherheit bleibt weil ist zeigt also es zeigte man mehr in diese richtung die der eu arzneimitteln zulassungen diese adaptiv pathways nennt man das wo die zulassung immer näher zu direkt am markt trinkt dass man das kann man dann sehr positiv verkaufen dass man sagt ja wir adaptieren dass die noch studien nur die hinterseite dass der mit die patientensicherheit ganz stark entkoppelt wird und dass der industrie immer mehr vorschub geleistet wird den interessen der industrie als diese hintertür muss man immer mit dem blickfeld haben corona impfstoffe rettung oder risiko so lautet der titel des buches dass sie veröffentlicht haben clemens arbeit und weil gerade gehört haben denn den passus oder der titel den faktor der genmanipulation ich habe sie jetzt nicht inhaltlich nicht nicht ganz verstanden dass es 2009 mehr oder weniger festgelegt worden für infektionskrankheiten dürfen der impfstoffe oder impfstoffe die server gehen meine politik nach manipulation führen oder eine beinhalten nicht angewendet werden ist das korrekt der fall außerdem finden sie müssen nicht dass solche deklariert werden das bedeutet das bedeutet dass der endverbraucher das nicht weiß wann eine besondere kenntnisse darüber hat sonst müsst aufstehen das ist ein gen therapeutikum aber es werden diese vorschriften bleiben und angewendet obwohl es der gleiche inhaltsstoffe sondern die gleiche funktionsweise sagen also dass ich einfach ausgenommen worden obwohl es genauso wirkt wie ein wenn es ein onkologisches medikament wer für lebensbedrohliche krankheit aber genauso wirken wird würde es unter diesem sicherheitsschutz der gehen der neuartigen therapien fanden so also für 2009 hätte man uns informieren müssen wir spritzen lässt sich gentechnisch verändert und man ihm manipuliert sei zwar dass muslime wie problematisch ist es ja ich bin ja als biologe für nicht für die juristischen aspekte zuständig sondern für die biologische dosis starten und kann es auch gern aus dieser sicht ein bisschen jetzt beleuchten ich möchte nur zuerst eine kleine korrektur anbringen ich bin nicht mitglied in der european countries bridges association sondern diese association das ist eine dachorganisation der fachverbände der biologen verbände in europa hat mich zertifiziert als european professional biology ist aber ich bin nicht mitglied wurden das um das richtige für eine mitgliedschaft können mitgliedsgebühr aber ja keine mitgliedschaft auch kleine auch keine kernaussagen zertifiziert worden auf basis der eu richtlinien als biologe also das ist eine zertifizierungsstelle unter anderem gut das wollte ich nur klarstellen dass das deutlich wird was diese diesen aspekt betrifft gar nicht jetzt aus der biologischen perspektive perspektive ein bisschen licht hinein bringen was ist überhaupt das genetische an den genetischen impfstoffen ja weil was natürlich nicht stimmt ist dass die genetischen impfstoffe uns jetzt zu mutanten machen also genetisch verändern wie das oft vereinfacht von manchen auch so salopp gesagt wird es ist nicht das ziel der genetischen impfstoffe klarerweise unser genom zu verändern ja das ziel ist dass wir antikörper bilden abwehrkräfte gegen sauerstoff 2 beziehungsweise eben gegen bestimmte proteine von sauerstoff 2 und das wird erzielt bei all diesen impfstoffen egal ob mRNA oder DNA oder virale Vektorimpfstoffe die er nur eine erweiterte form der genetischen impfstoffe sind wo eben das genetische material die genetische information in ein virus zuerst eingesetzt wird und dieses dann eingebracht wird also alle diese methoden zielen auf die Genexpression ab ja die genexpression sagt schon der begriff ist der prozess des wirksamwerdens unserer genetischen information in unserem körper das heißt unser körper muss täglich proteine eiweißstoffe bauen die alle unsere funktionen im wesentlichen tragen unseren körper aufbauen ja also unsere verdauungs enzym sind auch komplexe proteine wir bestehen aus proteinen und sie haben viele wichtige funktionen und sie müssen natürlich ständig neu gebildet werden und wenn unser körper diese proteine benötigt ein bestimmtes protein benötigt muss dieser bauplan aus dem zellkern aus unserem aus unserem genomen entnommen werden und ihnen diese genexpression eingebunden werden die basiert außerhalb des zellkerns die genexpression also wenn man sich die zelle vorstellt in der mitte ist das genom im zellkern und dann haben wir so genannte organellen das sind so kleine organe der zelle die halt täglich ihre arbeit leisten und wir brauchen diesen diesen bauplan außerhalb des zellkerns und er muss der sogenannten protein biosynthese zugeführt werden und das ist der zentrale teil dieser gene expression der begriff sagt auch schon selbsterklärend es geht darum dass die herstellung es geht um die herstellung von proteinen im rahmen dieser proteine biosynthese oder eben im rahmen der genexpression und dort setzten diese arzneistoffe diese wirkstoffe in den impfstoffen an sie manipulieren unsere gene expression unsere protein biosynthese indem sie genetische information dort einschleusen und da muss man jetzt aber wiederum unterscheiden alle haben das ziel dass am ende unsere protein biosynthese sie läuft in den sogenannten ribosomen ab das ist eben das sind eben bestimmte arten von organellen von kleinen organen unsere proteinfabriken dass die proteine biosynthese dort beeinflusst wird dass sie also aus versehen sozusagen indem man ihnen diese information unterjubelt proteine nicht von uns sondern von saas co2 herstellen in der regel das antike des proteins als antigen unser körper wird unsere zelle wird als kopiermaschine benutzt ja für virale antigene aber wo man eben unterscheiden muss also das ist das ziel von allen impfstoffen die wir jetzt haben zugelassen wenn man unterscheiden muss ist aber der weg dorthin die einfachste form ist der mmr impfstoff jetzt muss man wissen mrsa steht für boten rna oder messenger rna und das ist ein transkript eines bestimmten genetischen eines bestimmten abschnitt aus unseren genen einer bestimmten genetischen information die einen protein bauplan enthält und in uns läuft auch täglich ein prozess ab wo eben aus unserer dna im zellkern transkript der m rna entsteht und diese rna die wird dann zu den ribosomen gebracht die m r ist also das kochrezept sozusagen ich vergleiche das immer für laien gern mit einer eisfabrik die ribosomen wo die protein biosynthese abläuft sind sozusagen die eiweißfabriken dann kommt diese messenger rna wie ein kochrezept ein transkript des bauplans und wird an einem durch einen spalt gezogen durch einen scanner so kann man sich das vorstellen an diesen ribosomen und dann stellen die diese eiweißfabriken die proteine nach diesem bauplan her und die m rna impfstoffe die bringen eben diese m rna in die zelle sie gelangen nicht in den zellkern sondern sie gelangen in diese proteine biosynthese die dna impfstoffe es gibt jetzt keinen zugelassenen dna impfstoff wobei astrazeneca wie gesagt eine erweiterte form des dna impfstoffes ist da komme ich gleich darauf zurück die dna impfstoffe würden das ganze auf komplexere weise machen da kommt zu integrationsprozessen zu prozessen die eben auch den zellkern umfassen und letztlich muss dann in unserer zellen diese messenger rna hergestellt werden aus der eingebrachten dna und dann wird diese messenger rna wieder zur protein biosynthese geführt also einfach ein komplexer prozess der wird genetisch veränderte dna eingeführt er ist das muss man auch sagen bei den m rna impfstoffen muss man auch noch wichtig dazu sagen es ist nicht so wie es oft vereinfacht dargestellt wird dass er einfach ein stück messenger rna aus einem virus drinnen ist sozusagen im naturprodukt werden man hat man fast den eindruck bei den darstellungen sondern es ist eine synthetisch erzeugte messenger rna aus dem labor da wird zuerst dna genetisch modifizierte genetisch manipuliert und dann wird mit immensem a tischen prozessen wird diese m rna geerntet von der dna im labor und wir haben dann letztlich eine synthetisierte genetisch veränderte m rna im impfstoff bei bio entec und drei moderner zum beispiel und jetzt die dritte variante dna kam er wie gesagt überspringen weil es gibt bis jetzt noch keinen zugelassenen dna impfstoff aber es ist einer ganz starken fortschreiten ein amerikanischer jetzt war das innovia genau von der firma in novi so der ist auch schon in der dritten klinischen phase astrazeneca astrazeneca viraler vektoren stoff 4 wird auch information für das protein eingebracht in form von dna das ist ganz wichtig da in form von dna man kann die information des corona virus das sie 1 rna virus es auch in dna codieren also man kann das umschreiben und man kann dann diese informationen aus dna einbringen wie bei den dna impfstoffen auch und diese dna wird einen vektor virus einem sogenannten adenovirus eingesetzt das ist ein dna virus das wird also genetisch manipuliert und dann trägt es die information für 1 protein ein stachel protein von sauerstoff 2 die funktion dieses virus ist ein genetisch manipulierte schimpansen virus übrigens die funktion dieses träger virus ist aber im wesentlichen nur das da hineinzubringen in die zelle und dann kommt zu zu komplexen integrations mechanismen die auch vorübergehend den zellkern mit umfassen so dass wieder im endeffekt messenger rna also das ist immer das endprodukt messenger rna in unserer zelle vorhanden ist und die wird dann wieder in der genexpression verarbeitet und in und diese bio protein biosynthese stellt das virale antigen her für alle zuschauer diese gott so wie ich wie ein 85 jähriger bei seinem ersten computer kurs fühlen oder gefühlt haben was ist das problem das problem also die großen probleme die wir haben sind weniger das was wir wissen als das was wir nicht wissen dass es die die verkürzung dieser zulassungsverfahren führt dazu oft von ein fragezeichen wir haben schon gehört die studien sind nicht abgeschlossen können nicht abgeschlossen sein die dritte klinische phase die letzte kann in der kurzen zeit nicht abgeschlossen werden es müssen dinge nachgereicht werden bis hin zu zeitpunkten die weit in der zukunft liegen wo eigentlich schon viele millionen und milliarden menschen geimpft sein werden und wir haben es mit impfstoffen zu tun das muss man auch ganz klar sagen die keine in der humanmedizin keine zufriedenstellende sicherheits historie haben das heißt beim m rna impfstoff ist es so dass es vor kobe 19 von diesen bedingten zulassungen noch nie einen m rna impfstoff gab der in der humanmedizin für eine infektionskrankheit zugelassen es ist sogar so dass es nur vereinzelt in der vergangenheit vereinzelt abschlüsse der ersten klinischen phase gab der ersten klinischen phase von 3 und keine abgeschlossenen zweiten klinischen phasen geschweige denn geschweige denn tritte und jetzt muss man wissen in der ersten klinischen phase werden unter 100 teilnehmer mit einbezogen das heißt vor profit 19 war die sicherheits historia der mr anna impfstoffe definitiv mangelhaft aber es ist kein nachteil wenn die forschung in diesem bereich fortschritte macht und sogar bisher jahren ist nicht aber es geht aber um die um den zeithorizont in dem das passiert wenn wie das jetzt passiert ist einzelne phasen es gibt ja auch eine präklinik im tierversuch zb dass sie noch andere experimente die der stadt winken müssen im labor in zellkulturen im tierversuch dann gibt es die erste klinische phase die zweite und die dritte und wenn sie das alles zusammen schieben das nennt man auch eine teleskop ihre teleskope also wie ein wie ein teleskop zusammenschieben dann haben sie nicht nur eine beschleunigung eine zeitliche sondern sie haben auch keine wartezeiten mehr also es haben hier tatsächlich testphasen begonnen bevor das endgültige auswertungen der vorangegangenen phasen gab die dinge wurden in phasen wurden ineinandergeschoben und ganz wesentlich es ist zu einem wegfall üblicher wartezeiten und langzeitbeobachtungen gekommen und da ist es ganz wichtig dazu zu sagen es ist nicht korrekt es ist nicht korrekt wenn meistens interessenvertreterin und interessensvertreter aus dem bereich der impfstoffe behaupten dass man keine langzeitbeobachtungen braucht vor allem bei seinem neuen impfstoffen sie sagen dann oft 95 manche sagen 98 prozent der der nebenwirkungen treten innerhalb von wenigen wochen nach der impfung auf das mag auf die erste reaktor genäht zu treffen die reaktoren i tät ist also die erste reaktion des immunsystems des organismus auf die impfung das internet ähnliche symptome die sind bei all diesen impfstoffen signifikant hoch wenn man das vergleicht mit zugelassenen impfstoffen die haben alle signifikant hohe klippe er sie eine signifikant hohe reaktor genäht mit grippeähnlichen symptomen mit dem abfall weißer blutkörperchen also eine sehr starke immunreaktion wo es dann auch immer heisst das wollen wir ja ja das ist richtig aber trotzdem muss man auch bedenken dass es signifikant höher ist als bei den meisten anderen zugelassenen impfstoffen das heißt ein wirksamer impfstoff muss nicht unbedingt eine so hohe reaktivität haben ich möchte aber auch ganz deutlich sagen dass das nicht das problem ist was unterschlagen wird sind die adversen effekte die gegenläufigen effekte die impfungen nach sich ziehen können und die auch erst nach monaten oder jahren sichtbar werden können und die sind das problem das sind dinge die man auch nicht so einfach voraussehen kann das geht nur durch wartezeit und durch langzeitbeobachtung da möchte ich gern ein beispiel bringen wenn ein beispiel dass sich eignet um diese art der problematik zu zeigen und das auch widerlegt dass langzeitbeobachtungen nicht notwendig sein es gab vor wenigen jahren einen viralen vector impfstoff gegen HIV der untersucht wurde und in der zweiten klinischen phase bereits hat musste er dann gestoppt werden und zwar hat sich nach einem follow up eben nach einer langzeitbeobachtung von insgesamt vier jahren sogar waren das damals gezeigt dass in einem zeitraum von 18 monaten nach der impfung die infektions anfälligkeit für hiv bei den geimpften erhöht war ja in meinem neuen buch habe ich auch ganz genau erklärt wie das zustande kommt dieser effekt möchte ich jetzt ein bisschen abkürzen es hat mit komplexen immun biologischen wirkungsweisen und zusammenhängen zu tun und dann hat sich gezeigt dass hat sich auch bestätigt ihnen hier versucht dass das war ein adenovirus des typs 5 dass davon auszugehen wäre das vector impfstoffe mit diesem adenovirus das ist übrigens ein anderes in dem fall als bei astrazeneca zum einsatz kommt tatsächlich auch bei anderen impfstoffen die anfälligkeit für hiv und bestimmte andere wie erhöhen könnten und jetzt muss man wissen dass solche impfstoffe bereits auch auf genau auf dieser vector basis basierende impfstoffe bereits auch relativ weit fortgeschritten sind das heißt vielleicht bemühen uns die auch noch und die impfstoff forscher die an dieser plattform gearbeitet haben haben in the lancet jetzt alarm geschlagen dass es für sie unverständlich ist warum auch solche impfstoffe es bereits in die dritte klinische phase geschafft haben. Das ist ein beispiel dass zeitverzögert sichtbar werdende klinische effekte diverse effekte die erst nach zeitablauf sichtbar werden sehr wohl auftreten können und das in keinster weise mit einer zusammengeschobenen zulassung in seinem zusammengeschobenen testverfahren abgedeckt werden kann und deswegen ist es auch so dass der bisherige weltrekord einer impfstoff sicherheitsleistung bei etwas über vier jahren liegt, das war ein impfstoff gegen mumps und normalerweise hat man so acht bis zehn jahre im durchschnitt. Alleine die dritte klinische phase dauert mindestens zwei jahre auf bis zu sechs jahre und das hat eben gute gründe weil es diese langzeitbeobachtungen braucht. Hätte man diesen zuvor genannten vector impfstoff gegen hiv und einem teleskop ihren verfahren in umlauf gebracht dann hätte man diesen adversen effekt erhöhte anfälligkeit für HIV im zeitraum von 18 monaten nach der impfung nicht festgestellt und bis zur feststellung werden bereits millionen und milliarden menschen, wenn es um eine massenimpfung wie jetzt gegangen wäre betroffen gewesen

Wo sind denn aus ihrer sicht die größten probleme im zusammenhang mit dieser mit dieser vorläufigen zulassung

Andrea Steindl: Sie haben das sehr gut erklärt bekomme sehr professionell die größten probleme wir die songs sind eben diese mangelnde sicherheitsdaten man sieht man konnte es dann man hört viel jetzt gehören über todesfälle in österreich gibt es als offizielle angabe also ist das bundesamt für sicherheit im gesundheitswesen zuständig die sicherheitsberichte da drin entsteht österreich hat 700 nebenwirkungen gemeldet ein bisschen über 700 und 18 tote und ein sehr sehr sehr großes problem sind die juristen dies kann man überein stimmen sondern in den verfassungen der todesfälle weil eben ein derart komplexer mechanismus angewandt wird der mit sicherheit nicht zu einem sofortigen obduktion ausschluss kommen kann dass der sv saal mit der impfung zusammenhängt die frage gestellt haben oder mitbringen gestorben genau und man diese unterscheidung kann man habe zu dem zeitpunkt in dieser form nicht ganz lapidar treffen so wie es in diesem sicherheitsbericht drinnen steht zwei aussagen zum beispiel verkehrsunfall aber wenn es jetzt kein verkehrsunfall war man weiß auch nicht das alter mann nimmt auch nicht sind alte aber es steht kein alter dabei es steht dann als sehr interessante informationen dabei dass man rechnet pro 200 ich kann es nicht wieder geben 290 plus 65 jähriger ein toter oder so ähnlich also ganz interessant können wir gern gegenrechnen einmal mit den kurven statistiken da bräuchte seinen eigenen statistiker diese offiziellen aussagen zu untersuchen jedenfalls muss man große diskussion anfangen oder besteht der große pharmakovigilanz pflicht die nebenwirkungen zu erfassen und in dieser art und weise die drohten quasi einfach auszustoßen und sagen du bist zwar vor zwei wochen geimpft waren aber du bist ganz sicher impfen pandemie stoff im kloster ist glaube unrechtmäßig die nebenwirkungen und man sagt dass das eine ist ein internationales anderem der tatsächlichen

nebenwirkungen müssen erfasst werden wie er übernimmt die erfassung was als geimpfter selbst kleine märkte wachsen schwammkopf mich beim arzt melden damit geimpft hat oder musste ja es gibt eine verpflichtung und es ist genauso produktkennzeichnung verpflichtungen wie diese bedingte zulassung dieses der pandemie zu lassen es steht weil man den faktor wenn man die packungsbeilage mehr auf macht die gebrauchsinformation da steht als erstes schwarzes symbol sein schwarzes dreieck und dann steht dieses arzneimittel unterliegt einer besonderen überwachung und dadurch soll ein letzten wende der wahrscheinlich diesen beipackzettel nie sehen wird begibt wird aber trotzdem 18 werden dass er pflichten hat genauso wie die sämtliche gesundheitsberufe die nebenwirkungen zu melden ganz hinten steht der name soll sie dort unter melden das muss auch das sieht man auch diese sicherheitsstufe natürlich hat das ein grund warum mir das melden muss und warum diese dieser warnhinweis verpflichtend einzubringen ist und da war ganz interessanten zusagen zusammenhang wurde es kurz erwähnen darf die stellungnahme der bioethikkommission hat das zum beispiel als neue idee postuliert in ihrem schreiben und gesagt sie möchten gerne ein register fassen für die nebenwirkungen das möchten sie nicht sondern das müssen sie das ist pflicht und das ist deshalb pflicht wie die studiendaten fehlen weil wir nicht wissen welche nebenwirkungen es gibt und und das ist eine fahrlässige aussagen und dass alle interessanteste war das dann gestanden ist sie möchten gleichzeitig eine nebenwirkung register für nicht geimpfte und dort die langzeitschäden untersuchen von nicht geimpften also ja schwer zu verstehen so kann jeder der sich impfen lassen post im tagebuch führen es wäre wichtig vor allen dingen wäre es wichtig dass die bevölkerung ganz wachsam mit sämtlichen folgen und alles ein gibt man kann auf dem am besten im internetportal des bundesamtes für sicherheit im gesundheitswesen ps geht heißt das da gibt’s online formulare da kann sie online direkt alles ausfüllen dann wird dieser dementsprechend gut dokumentiert genauso wie jeder arzt wird das gut dokumentieren aber es ist wichtig auch daran zu denken und auch noch drei monaten daran zu denken glaube ich und auch noch ein jahr dran zu denken weil natürlich die denkweise jetzt ganz neu sind was wir sind oder oder das ziel ist ja der regierung dass wir durch geimpft werden um zwar die gesamte bevölkerung mit diesen impfstoff dosen die sie ja gekauft haben und da die bioethikkommission gesagt was sollen wir machen wenn da was überbleibt ja das soll offensichtlich nichts über bleiben und darum müssen wir umso wachsamer sein diese diese nebenwirkungen auf ganzer breite basis zu erfassen aber natürlich hat sandra betroffen zu dem zeitpunkt das ist wirklich das problem aber da muss ich noch was dazu sagen es ist noch ein wichtiger aspekt die es geht ja auch ein werk um die wirkungsweise wir haben noch gar keinen nachweis dass man zum beispiel das virus nicht mehr an andere weitergeben kann dass man zum beispiel mit symptomatisch erkrankt und dann das virus an andere weitergibt das heißt es ist sogar von der datenlage davon auszugehen dass keine oder nur eine geringe sogenannte steriler immunität eintritt das ist also die durchbrechung der infektionskette man kann also nicht nur selbst nicht mehr erkranken sondern das virus auch nicht weitergeben so wie es jetzt ausschaut haben wir es mit impfstoffen zu tun die eine schwere erkrankung bei den geimpften verhindern die vielleicht mehr zu einem milden verlauf dann führen aber dass das virus eben trotzdem weiter gegeben werden kann und das ist etwas was unverständlich ist dass man also hier zu bedingten zulassungen kommt bevor überhaupt die wirkungsweise geklärt ist bis hinauf ins british medical journal wird das zum beispiel von Peter Doshi und hämisch tanken zwei medizinern Peter Doshi sogar einer der Chief Editor ist das british medical journal journals wird das kritisiert und sie haben sich diese studien noch angeschaut das ist auch in meinem buch alles genau erklärt sie sind zu dem punkt gekommen wo sie hat dann auch eigene nachreichen nach rechnungen angestellt dass zum beispiel bei denen wirkenden wirksamkeit nachweisen erstmal durch die erstmals zunächst einmal durch die geringe anzahl derer die in dieser zeit überhaupt erkrankt sind sowieso eine relativ magere statistische datenbasis vorliegt allein was die wirksamkeit den schutz des individuums betrifft dann hat sich herausgestellt dass es zu fast 4000 etwa 3500 asymptomatischen verzeihung 3500 verdachtsfällen gekommen ist die halt aber kein positives pc ergebnis hatten man muss aber wissen dass bis zum achten tag nach der übung nach der übertragung des virus ein falsch negatives pcr test wie wir aus einer studie wissen ein falsch negatives pcr test ergebnis vorgegebenes vorliegen kann obwohl diese menschen bereits infiziert sind das heißt hier gibt es zeitfenster dass man auch möglicherweise zumindest einen teil dieser verdachtsfälle einfach falsch negativ getestet hat weil man sich zu früh getestet hat und er stellt also hier im british medical journal andere berechnungen an und kommt allein schon beim schutz des individuums zu weit geringeren werten geringeren werten als dies von den konzernen selbst verlautbart wurde und was etwas was man eben auch wissen muss dass die fragezeichen bei der bei der sterilen immunität bei der unterbrechung der infektionskette ganz massive implikationen haben wenn wir davon ausgehen müssen dass die infektionskette nicht unterbrochen wird so wie es jetzt aussieht welchen sinn hat es dann per zwang er trug als nur moralischer druck oder sozialer druck druck druck des dienstgebers zum beispiel menschen in kliniken im gesundheitswesen zu impfen wenn die das virus ihr trotzdem weitergeben können möglicherweise hat es hier auch einen adversen effekt in einer anderen form nämlich dass man sich als geimpfter dann sicher fühlt in sicherheit weg das virus nicht weitergeben zu können und vielleicht weniger vorsichtig ist das wäre gerade im gesundheitswesen fatal und dann gibt es noch 1 1 ein zweites argument seit langer zeit befasse ich mich mit öko immunologie und auch mit der evolutionär biologischen medizin da geht es um medizin im kontext der menschlichen evolution und natürlich auch der evolution der krankheitserreger und da ist es in zahlreichen studien belegt dass schlecht wirksame impfstoffe vor allem wenn sie die unter die infektionskette nicht durchbrechen dazu führen können dass die mutationsrate des virus an steigt das nennt man auch Escape-Mutation also das virus versucht von dem im nun von denen so recht oder schlecht schützenden funktionen des immunsystems zu entfliehen und entwickelt dabei auch neue fähigkeiten ja es kommt zu neuen mutationen wir sind ja auch im virus evolutionäre regelkreise die da wirken eine intelligenz die der natur also dass wir immer wieder wege finden das immunsystem auszutricksen und wenn eine wirkung eine impfung jetzt eben nur mich schützt oder nur zu milden symptomen führt aber die die weitergabe des virus möglich ist die infektionskette nicht nicht durchbrochen ist dann kann sozusagen ich auch zu einer art schule dieses virus für neue mutationen werden und ich gebe das virus an andere nicht geschützte apollo impfstoff war das so ja also das gibt da gibt es viele beispiele das ist in der evolutionären medizin auch nachgewiesen es ist größte vorsicht angebracht mit impfstoffen die nicht zur sterilen immunität führen und auch sonst keine gesicherten wirklich guten wirksamkeitsnachweise haben vor allem wir sprechen ja eben immer von ihm stoffen die an millionen und milliarden von menschen verabreicht werden diese effekte sowohl bei der wirkung als auch bei der sicherheit multiplizieren sich ja dadurch das ist das wichtige das hat schon william hazel teilen gesagt der bis heute als kritiker dieser verkehrten verkürzten verfahren auftritt einer der renommiertesten biologen und genetiker andreas steindl

Wie schaut es dann aus mit der haftungsfrage es gibt aber an verantwortlichen das ist der hersteller es gibt dann verantwortlich und es ist eine regierung die eine impf empfehlung ausspricht für ein produkt das sie besorgt hat und es gibt den arzt die impfung verabreicht hat vishay esta aus wann es tatsächlich zu folgeschäden kommen sollte wer haftet wofür?

ja es ist eine sehr spannende frage wird bis vorher schon angesprochen also irgendwie weit die hersteller daher angezogen werden können ist fraglich und wenn sie herangezogen werden können wir uns wahrscheinlich regress nehmen und mir ist im endeffekt wieder us steuerzahler selbst zahlen also jedenfalls grundlage ist das Impfschadengesetz wobei dies nur sehr in sehr beschränktem umfang der hilfestellung ist also werden nicht alle schäden ersetzt wie man sich das vielleicht so vorstellt. Wenn man am ende des tages wirklich an schwerwiegenden schaden erleiden soll dadurch so info ist es ist mit den ansprüchen aus dem impfschaden gesetzt nicht das auslangen zu finden unabhängig davon ist natürlich sehr schwierig so einen anspruch durchzusetzen ja das war bis dato schon so also wer schon so verfahren geführt wird aus dem impfschaden gesetzt weiß dass man muss ist geschädigte als patient quasi nachweisen dass die impfung kausal war aber man muss diesen qualitätsbeweis antreten beziehungsweise die qualitäts wahrscheinlichkeit man muss quasi nachweisen dass wirklich die impfung schuld ist an dem und dem ich jetzt leider man muss er nachweisen dass nicht eine andere ursache wahrscheinlicher ist und es muss aber zeitliche zusammenhang stimmen und zusätzlich muss sozusagen ein typisches risiko sich verwirklicht haben und da stelle ich mir jetzt schon die frage wir diskutieren schon seit längerer zeit darüber was wir alles nicht wissen ja und wir wissen sehr viel nicht es wurde beispielsweise auch nie getestet wechselwirkungen mit medikamenten das heißt wenn ich jetzt einen schaden erleiden sollte aufgrund eines dieser impfstoffe woher weiß ich was du ein typisches risiko ist dass ich dort verwirklicht ja und wenn man da hören dass sich das noch so noch so lange zeit auch noch quasi zeigen kann stellt sich für mich schon die frage wie man das als geschädigter dann durchsetzen soll und wie in ein sachverständiger tonnen einem verfahren nachweisen soll dass dass diese impfung vor dass der zeitliche zusammenhang noch gegeben ist und dass es keine andere wahrscheinlichere ursache gibt ich habe da von ihnen um einen beitrag gehört auch da hat es doch diese nebenwirkungen gegeben die entzündungen im rückenmark da wurde auch schon im zuge der studie gesagt die eine probandin hat multiple sklerose gehabt und es ist darauf zurückzuführen also diesen nachweis zu erbringen stelle ich mir persönlich äußerst äußerst schwierig vor ja und dann bleibt noch dieser arzt ja am ende quasi die kette der wie experten meinen ein 20 bis 30 minütiges aufklärungsgespräch führen sollte im zusammenhang mit dieser mit diesen impfstoffen ich wage zu bezweifeln dass das derzeit so praktiziert wird ja was man da so höher das den altenheimen beziehungsweise krankenanstalten ist mit 23 ausgehen gemacht würde diese aufklärung würde sich aus gehen aber wir haben da ganz andere wahrnehmungen also ich bin selber erwachsenen vertreterin und muss dafür den einen oder anderen entscheiden ob jetzt geimpft wird oder nicht wird man telefon kurz angerufen zwischen tür und angel und sollen mal kurz entscheiden ob denn der jetzt‘ geimpft wird oder nicht also ich wage zu bezweifeln dass es dazu 30-minütigen aufklärungsgesprächen kommt und wir haben schon in österreich eine sehr sehr strenge arzthaftung also die die judikatur des obersten gerichtshofs ist sehr streng und am ende des tages wird womöglich ein arzt vor dem problem stehen wenn einer seiner patienten tatsächlich eine nebenwirkung erlitten hat oder jüngst an impfschaden hat das und dann festgestellt wird wenn er ordentlich aufgeklärt hätte hätte sich dieser patient nicht impfen lassen die ist meiner meinung nach der arzt derjenige der am ende des tages und quasi das schuldig ist was wir vielleicht kurz einheiten bei der impfkampagne die ist nämlich in zusammenhang mit der aufklärungspflicht sieht es sehr problematisch weil die ärzte die neueste ausgabe dieser impf beilage der ärztekammer oder der ärztezeitung schulleben die ärzte zeitung ist sehr bedenklich und jegliche werbung und jegliche information in zusammenhang mit dem pandemie impfstoffen ist grob unzulässig, also ist nach dem arzneimittelgesetz eigentlich absolut unzulässig ob es ab unzulässige tatbestände

  • Vertrauenspersonen dürfen keine Werbung machen in der Öffentlichkeit machen schon gar nicht der Medizin.
  • Man darf keine nebenwirkungsfreie Darstellung machen.
  • Man darf nicht Sachen behaupten die nicht wirklich so so der wirt keine irreführung

und das wird einfach so gemacht wir wissen eben nicht dass wir schon besprochen und wie die virus transmission ist wir wissen nicht wie lange dieser schutz anhält vor symptomatischen fälle und wir wissen nicht ob wirklich eine a symptomatik verhindert werden kann von allen drei impfstoffen das wissen weil es nicht wie kann man dann zu der außer gekommen dass man dann nicht mehr ins krankenhaus eingeliefert wird und nicht mehr daran sterben muss das gibt es nicht wir wissen eigentlich ganz wenig wir wissen dass die milden symptomen abgemildert werden ja und und in dem zusammenhang ist die impfkampagne stellt sich für mich juristin irgendwo die frage diese personen die das durchführen und auch die ärzte die sich dafür hergeben und das nationale im krimi um das auch zwei dokumente hat die priorisierung und die anwendungs empfehlung wenn dies so ein dokument rausgeben dann wissen sie ja das sind der sachverständige die wissen ja dass sie das nicht dürfen sind ja keine laien und das fragt sich da ist für mich eine demokratiepolitische frage dahinter was wird denn da bezweckt werden wir vielleicht irgendwo jetzt um ganz weit weg diesen zusammenhang abholen werden wir so was ähnliches wie ein kündigt soll denn der bürger auf keinen fall eine negative information bekommen weil er sich ja impfen lassen soll und wird uns denn die entscheidungsfähigkeit abgenommen ich muss mir hier auch andere entscheidungen jeden tag stellen dem kann ich auch eigenverantwortung übernehmen warum darf ich denn bei dieser impfung bei dieser diesen pandemieimpfstoffen nicht voll informiert werden von experten die man leider nicht lang an wo die wo die haftung und und derzeit kaum greifbar das bundesamt für sicherheit im gesundheitswesen müsste das machen aber dass das schon wirklich dahinter zu fragen sind wir nicht fähig diese information anzunehmen und würden wir uns denn dann nicht impfen lassen das steht im raum und das muss man auch faire vorwerfen das muss man auch öffentlich diskutieren dürfen warum wenn ich auf die seite der europäischen arzneimittelbehörde gehe da muss man runter scrollen die hat ein online register für jeden für jeden impfstoff und runterscrollen da kommt dieser public assessment report des öffentlich dieser öffentliche beurteilungs bericht und der umfasst ungefähr um die 100 seiten und was da drinnen steht das muss man sich mal durchlesen und dann muss man das gegen vergleich mit der packungsbeilage und es ist ja schrecken um nur zum beispiel dass er ein beispiel der fertilität bei und deckt zum beispiel zu nehmen ist es ganz interessant reproduktion und fertilität und schwangerschaft gibt es eine studie an ratten das ist ganz nett der die ratten sind dann trotzdem alle schwanger geworden und haben haben kleine rappen kinder bekommen und die haben neutralisiere als saas kauf zwei neutralisierende antikörper habe die kinder bis hin nach der spielphase dieser ratten zu stets in dem original bericht drinnen dann steht in der packungsbeilage bei schwangerschaft konsultieren sie ihren arzt oder apotheker es steht nicht drin denn dass die tierarten studien tatsächlich schon belegen dass diese task auf zwei neutralisierenden antikörper vorhanden sind da steht nicht drin und wir werden aber alle durchgehend bei der biontech studie hat sich herausgestellt dass die probandinnen 23 sind quasi unbeabsichtigt schwanger geworden und diese kinder sind noch nicht geboren und derart fahrlässig das tiefe wartungen abzuschieben dann am schluss auf die ärzte ist meines erachtens erinnert an ein dunkles kapitel arzneimittel geschichte kommt danach nicht die raupen haben raten babys bekommen wie man schon quasi ein klassisches argument nicht richtig verstanden vertreten dann oft wenn man persönlich mit ihnen redet was ich auch oft wach dann sagen ja aber sie werden sehen die kinder werden ganz gesund sein oder ja sie werden sehen in zwei jahren werden wir sehen dass alles in ordnung war das problem ist aber dass sicherheits impfstoff sicherheit so nicht funktioniert die impfstoff sicherheit und das vorsorge das vorsorgeprinzip prinzip bedeuten nicht nur wir werden schon sehen dass alles gepasst hat sondern wir müssen mit größtmöglicher sorgfalt empirisch belegen im vorhinein vor der zulassung vor der anwendung dass das risiko gering und der nutzen hoch ist jetzt einmal vereinfacht gesagt und das ist der große punkt was durch dieses dass du durch diesen wegfall von wartezeiten und durch das zusammengeschobene verfahren nicht passieren kann nicht möglich ist und ein punkt noch zur transfersumme lied dies zu rückenmarks entzündung die sie angesprochen haben die draht auf bei astrazeneca im testverfahren es gab 11.000 teilnehmer die den impfstoff bekommen haben den viralen vector impfstoff und zwei von denen haben eine transfersumme lied ist eine rückenmarks entzündung wo es zum abbau von nervengewebe kommt bekommen das ist auch etwas was im schlimm im schlimmeren fall zu zu lähmungen führen kann also eine schwerwiegende komplikation und da muss man sagen das ist eine relativ hohe rate 2 von 11.000 einer von 5.500 bei aon texten über 20.000 teilnehmer gewesen da gab es keine transfers im juli tis astrazeneca macht sich zu leicht einfach zu sagen es ist zufall weil bei den anderen impfstoff studien das nicht passiert ist aber bei einer studie mit 11.000 bei astrazeneca zweimal aufgetreten jetzt steht in diesem vorläufigen auswertungsbericht es gibt nur vorläufige auswertungen das ist ja dann waren sehen das müssen die leute auch wissen sind alles nur vorläufige auswertungen stets drinnen der eine fall von trans börse mellitus wie sie gesagt haben war eine ms erkrankung multiple sklerose in der multiplen sklerose erkrankung kann transversale des rückenmarks entzündung auftreten das ist korrekt aber die zeitnahe ist auffällig eine von den beiden fällen eine woche nach der ersten beziehungsweise zweiten impfung und die andere der andere fall zwei wochen also im zeitraum von ein bis zwei wochen nach der ersten beziehungsweise zweiten impfung zeitnah sind diese fälle aufgetreten jetzt muss ich mich fragen muss man sich fragen kann es sein dass der impfstoff bei bestimmten vorerkrankungen sowie bei medikamenten was sie angesprochen haben auch bei bestimmten vorerkrankungen wechselwirkungen erzeugt dass menschen mit bestimmten vorerkrankungen vielleicht ein schwerwiegender autoimmunreaktionen an am nervengewebe entwickeln was das schlimmste wäre so wie bei diesem ms fall so dass man es gibt ja auch menschen die wissen von ihren vorerkrankungen noch gar nichts das ist das eine der zweite fall wurde erklärt wurde da steht einfach nur drinnen es ist eine idiopathische transfers im juli dies also eine idiopathische rückenmarks entzündung gewesen die wahrscheinlich nicht mit der impfung zusammenhängt das sagt uns nichts weil idiopathische bedeutet nichts anderes als dass man die ursache nicht kennt idiopathische bedeutet ich weiß nicht warum es ist halt aufgetreten jetzt salopp gesagt wir finden keine ursache die impfung kann die ursache sein die impfung muss aber nicht die ursache sein das ist wirklich dass das unter den tisch gekehrt wird bei diesem impfstoff der dann millionen und milliarden menschen verabreicht wird das finde ich einen skandal ich fordere dass wir das medial diskutieren öffentlich diskutieren diese fragen und dass diese dinge nicht unter den tisch gekehrt werden wir können ja dann zu dem ergebnis kommen wir brauchen uns keine sorgen zu machen aber es muss auf den tisch es muss diskutiert werden denn einfach nur zu sagen idiopathische und wir haben bei dem einen fall keine ursache gefunden und beim anderen wird halt mit der ms erkrankung zusammenhängen ist nicht zufriedenstellend aus sicht der impfstoff sicherheit und noch 1 1 einen punkt dazu da das unterstreicht es wurde dieser impfstoff mit einem minijob korken impfstoff verglichen was auch sehr ungewöhnlich ist der hat ansicht einen zugelassenen meningokokken impfstoff normalerweise nimmt man ein placebo und der hat an sich schon ein relativ schlechtes risiko relativ schlechtes nebenwirkungsprofil als eine relativ hohe reaktivität grippeähnliche symptome und so weiter und selbst im vergleich vergleich damit war der astrazeneca impfstoff noch einmal signifikant höher bei den krippen ähnlichen symptomen aber dass nur ein detail am rande bei diesem vergleich zum stoff den meningokokken impfstoff grad auch eine transfersumme liebt ist auf eine rückenmarks entzündung jedoch mehr als 60 tage 67 tage nach der impfung ja das ist ein ganz anderer zeitlicher zusammenhang als ein bis zwei wochen wie es beim astrazeneca impfstoff der fall war jetzt könnte man argumentieren eine zufalls wahrscheinlichkeit die zweimal so zeitnah weil nur 11.000 probanden mit so einer schweren komplikation so zeitnah nach der impfung auftritt kann man nicht so einfach mit einem vorläufigen abschlussbericht einen vorläufigen auswertungsbericht vom tisch wischen und weg wegschieben sozusagen diese bedenken die schweiz hat ja die sind impfstoff nicht zugelassen weil ich ja also es gibt in der wissenschaftlichen welt große bedenken und speziell rund um diesen impfstoff der ja für die masse jetzt der impfstoff sein soll und alles was ich fordere ist dass diese bedenken offen angesprochen werden und dass die medien und das ist finde ich toll was sie gesagt haben als juristin das wusste ich nicht dass man sozusagen diese nebenwirkungsfrei haid nicht konstruieren darf und genau das passiert medial und ist heute ein grund warum das gesetzlich normiert waren das war das war der goldstandard da hätte es nichts gegeben vor kobe das hätte nie ein arzt angetastet und auch keine behörde und auch nicht das 18 köpfige expertengremium und das national also das national im gremium höchst karätige experten auf diese ebene zu gehen und und die bevölkerung der bevölkerung diese informationen vorzuenthalten ist nicht rechtmäßig zu einer abschlussrunde was machen wir jetzt was machen wir mit denjenigen gott was machen diejenigen die schon zu hause sitzen die ärmel hochgekrempelt haben und auf die spritze warten diejenigen die das tun weil sie angst vor dem virus haben die anderen die das tun weil sie glauben damit eine nur so einen teil dazu beitragen zu können dass die pandemie und damit die maßnahmen das eine sich eingesperrt fühlen oder tatsächlich eingesperrt sein und endlich ende was die machen informieren umfassend informieren und dann auf basis der informationen eine freie entscheidung treffen das ist auch das ist auch mit meinem neuen buch das anliegen eine umfassende information differenziert und dann soll jeder für sich frei die entscheidung treffen und ich möchte alle menschen ersuchen damit aufzuhören moralischen und sozialen druck auf personen auszuüben auszuüben die sich mit guten gründen eben nicht für die impfung entscheiden weil es gibt nämlich den einen impfzwang das ist der politische es nun direkt oder indirekt und es gibt den sozialen impfzwang und den erleben wir gerade ganz stark und auch der ist nicht gerechtfertigt zumal das moralische argument ad absurdum führt weil eben eine nennenswerte sterile immunität eine unterbrechung der infektionskette zumindest noch nicht bewiesen ist und wahrscheinlich auch nicht eintritt zur information oder dazu auf zum aufruf sich zu informieren wir haben das besprochen genau das wird immer schwieriger die unterscheidung zu treffen wo man sieht wo man sich richtig informiert wo kriegt man die richtige informationen ja so wenn man seinen hausarzt traktieren aber wo würden sie hingehen man sozusagen über jetzt.de nicht einfach mich im internet verlieren und da 25.000 360 berichten und youtube videos also ich möchte zu einer verlässlichen anlaufstelle die mir wirklich sagt das ist gut für dich oder lass es bleiben also wenn man ein fachlich top informationen wie leute die beste die sind verfügbar gibt die europäische arzneimittelbehörde die hat ebenso wie shervin vorhat ist das onlineregister muss es verpflichtend führen da gibt man ein zb kombinat die das ist der name für bei und deckt ema für europäische arzneimittelbehörde sorry die und dann kommt eigentlich sofort diese internetseite das merkt man auch gleich und da sind alle berichte oben und da gibt es auch sehr kurze frage und antwort ist sehr benutzerfreundlich und da steht zum beispiel kann das ist ein witz genau formulieren ist welchen schutz biete das und da steht zur derzeitigen zeit kann man das noch nicht sagen ja und da muss man sie fragen durchgehend und dann ist findet man diesen öffentlichen beurteilungs bericht und andere sicherheits berichten informationen es ist ein bisschen mühevoll aber deutlicher die information die wirklich 100 prozent verlässlich ist die impfkampagne ist leider einseitig also mehr wie einseitig wirksam und sicher oder genau ist wirksam und sicher sein das kann man nach faktenlage nicht besteht kann man nicht bestätigen es muss jeder mensch seine jeder einzelne mensch die entscheidung treffen die für ihn die richtige ist ja man muss sich sicher gut mit den dingen auseinandersetzen wie die silvia schock sagt ob bzw mein vorredner die beratung einfordern ja ich bin selbst in einem rechtsberater beruf tätig aufklärung ist das a und o das ist so und auf dieser basis dann eine individuelle entscheidung treffen eine entscheidung für sich selbst sich nicht unter druck setzen lassen oder irgendwelchen und vor allem wenn man einen druck verspürt sie einmal informieren ob denn das überhaupt geht darf ein arbeitgeber von mir verlangen dass ich mich impfen lasse ja unabhängig vom sozialen druck also wie gesagt ein anhängiges verfahren zu diesem thema haben wir noch nicht aber also eine derartige kündigungs-oder entlassungs anfechtung wäre sicherlich spannend also ich kann mir nicht vorstellen dass das gericht wird ein gerechtfertigter grund ist einen arbeitnehmer zu kündigen oder gar zu entlassen weil er sagt ich möchte mich mit diesem impfstoff oder einem dieser impfstoffe noch nicht impfen lassen ich möchte mal schauen was sich da in den nächsten monaten entwickelt angesichts der aktuellen geschwindigkeit ist eine weitere gute nachricht dass die meisten von uns doch viel zeit haben um sich genau zu informieren ich danke für ihren besuch bedanke mich bei ihnen für das zusenden informieren sie sich und treffen sie eine weise entscheidung [Musik]

Frankfurter Rundschau: Renten-Doppelbesteuerung: Experte wittert Skandal und verklagt Finanzministerium

Ein Steuerberater aus Mannheim weist die Doppelbesteuerung der Rente nach und verklagt das Finanzministerium vor dem Verwaltungsgericht Berlin.

  • Das Renten-System in Deutschland könnte sich bald verändern.
  • Die Altersvorsorge wird laut Experten nämlich doppelt besteuert.
  • Finanzämter versuchen laut Heinrich Braun, Rentner:innen aus den Einspruchsverfahren zu drängen.

Mannheim/Saarbrücken – Die Doppelbesteuerung der Rente erhitzt weiterhin die Gemüter – und verunsichert Rentenbeziehende. Heinrich Braun, Steuerberater aus Mannheim, hat sich darauf spezialisiert, die Frage der Doppelbesteuerung der Altersvorsorge zu analysieren und gerichtlich dagegen vorzugehen. Gemeinsam mit Finanzmathematiker Klaus Schindler setzt er sich für Senior:innen ein. Schindler, der früher an der Universität Saarbrücken lehrte, hat eine Formel entwickelt, die zeigt, welcher Belastung Menschen im Ruhestand durch die Doppelbesteuerung ihrer Rente ausgesetzt sind.

Im Interview mit fr.de sagen Braun und Schindler, die Finanzämter versuchten, Rentenbeziehende zu täuschen und um ihr Recht zu bringen. Außerdem stellt Braun einen Mustereinspruch zur Verfügung, den Rentner:innen nutzen können, um gegen die Doppelbesteuerung vorzugehen.

lesen Sie bitte hier weiter:

https://www.fr.de/wirtschaft/rente-doppelbesteuerung-deutschland-olaf-scholz-klage-altersvorsorge-finanzministerium-berlin-90198804.html

Corona Ausschuss: Sitzung 37 – Die Abrechnung: Rechtssystem und mRNA Technologie

Marcel Templin, Rechtsanwältin Renate Holzeisen

  • 11:55 Reiner Füllmich, Filmempfehlung „The Big Short“ Immobiliengeschäfte der Deutschen Bank
    Vertragsrecht: Angebot & Annahme (Formale Annahme, Konkludente Annahme durch Annahmehandlung)
  • 52:14
  • 1:04:27 Reiner Füllmich: Klagemöglichkeiten
  • 1:11:30
  • 1:16:32 WHO, ZEIT, Reitschuster Interview Christian Drosten
  • 1:20:36 Füllmich Zeit Artikel Prof. Josef Franz Lindner
    Überlegungen zu Mutationen durch Impfungen und häufigere Sequezierungen
  • 1:34:29
  • 2:31:24 Dr. Matthias Burchardt (Bildungsphilosoph und Anthropologe)
    Plattformökonomie (Lieferando, Amazon), Social Scoring, Überwachungskapitalismus (wie bezahlen mit unseren Daten)
    Tristan Harris (ex. Google) Süddeutsche Zeitung
    FaceBook Gladiator Daumen)
    wem kann ich meine iTunes Bibliothek vererben?
  • 3.15:03 Märchen Günther Anders, Die Antiquiertheit
  • 3:28:09 Training von Gesprächen mit schwierigen Patienten mit KI Software, Harmonisierung Digitalisierung / Standardisierung
    Klickzahlen, BMI, entfemdet dem Spüren einer nicht zahlenhaften Wirklichkeit
    Entstandardisierung
    Megatrends
  • 3:57:00 Dr. Vanessa Schmidt-Krüger | MDC Berlin (Molekulare, Kardiovaskuläre Forschung)
    4:49:38 Nebenwirkungen,
    Präklinik Mitte Dezember, Toxizität der Nanopartikel durch DNA Brüche, Thrombose Hämolyse,
  • 5:20:21 Ausscheidungen nach Impfungen, Abwasserproblematik. Bisher keine Analysen zur Umwelteinwirkung. Juli 2021 Änderung der EU Gesetzgebung für die Freisetzung von Gentechnisch manipulierten Organismen (GMO) für Impfstoffe nicht anwendbar definiert!
    Nebenwirkungen im Tierversuch:
    – Subkutane Entzündungen, Sklerosierung (Narbenbildung), Fibrose
    – Leberschäden
  • 6:30:09 Rechtsanwältin Renate Holzeisen


Die Stiftung Corona Ausschuss wurde von vier Juristen ins Leben gerufen. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch.


https://youtu.be/OoeNx1I9GHU?t=715

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32006R0507

Die Zeit: Corona-Politik: Justiz auf Linie

Statt der Corona-Politik der Regierung Grenzen aufzuzeigen, nicken deutsche Gerichte alles ab – und drücken sich um eine entscheidende Frage herum.

Ein Gastbeitrag von Josef Franz Lindner

lesen Sie weiter auf -> https://www.zeit.de/2021/05/corona-politik-verwaltungsgericht-grundrecht-lockdown-pandemiebekaempfung/komplettansicht

Punkt.PRERADOVIC: Dr. Reiner Füllmich – Gerichte vor Entscheidung

Selbst die WHO zweifelt inzwischen die Zuverlässigkeit des PCR-Tests an, zumindest bei asymptomatischen Menschen. Und auch deshalb werde der Test bald kippen, sagt Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, Mitgründer des Corona-Untersuchungsausschuss, der mit internationalen Kollegen u.a. in den USA, Kanada und Deutschland gegen den Test klagt. Den Gerichtsbeschluss in New York erwartet Fuellmich in diesen Tagen und ist zuversichtlich, daß die Richter gegen die „Mutter aller Maßnahmen“ entscheiden. Die Klagen sollen beweisen, so Fuellmich, daß es sich bei der Corona-Pandemie um eine Test-Pandemie handelt. Ein Gespräch über mutige Richter, illegalen Einfluss auf die Justiz und über Hintergründe der Krise.

https://www.who.int/news/item/20-01-2021-who-information-notice-for-ivd-users-2020-05

Corona-Schadensersatzklage

https://lzmpf5k57yh2ggigj4e226yx5q–www-francesoir-fr.translate.goog/opinions-tribunes/le-vaccin-pfizer-augmente-t-il-le-risque-de-contamination-et-de-mort-par-covid19

Milena Preradovic: milenapreradovic.com YouTube Kanal: Punkt.PRERADOVIC Twitter: punktpreradovic

Corona Ausschuss: Sitzung 35: Recht und Gesundheit – Der blinde Fleck

mit Prof. Dr. Jörg Spitz, Prof. Martin Schwab, Ed Dellian, Herbert Ludwig, Wolfgang Wodarg

  • 6:50 Polizeieinsatz bei einem Treffen von Parteimitgliedern der Partei Team Freiheit
  • 19:20 | Prof. Dr. Jörg Spitz
    Viren und Baktrien sind ein Besandteil der Biomasse unserer Erde und unsers Körpers. Ohne Bakterien , Viren und Pilze kann weder die Welt und der Mensch leben. Vitamin D, Epigenetik, Immunsystem, Pam Popper
  • 1:23:08 | Ed Dellian Grundrechte
    Chorsingen ist eine Kunstausübung im Sinne Grundgesetz Artikel 5 Abs 3.
    Maskenpflicht: Unterscheidung: Es fehlt an der Evidenz / ich habe das Recht mich ohne Maske bewegen.
    Gottesdienste: Freiheit der Religionsausübung
  • 2:07:39 | Herbert Ludwig (Fassadenkratzer) Philosophischer Blick auf das Vertrauen in die Obrigkeit
    Alltags-Ich- > Zerrbild des höheren Ichs. Wir messen das Handeln anderer daran wie es eigentlich sein sollte. Johann Gottlieb Fichte, Friedrich Schiller, Rudolf Steiner (sich selbst wie einem Fremden gegenüber stehen),
    Ethikrat ein Pseudo-Über-Ich das vorschreibt was die richtige moralische Einstellung sein soll. Das ist eine Sache des individuellen Bewusstseins, Erkenntnis und Entscheidung.
    Dr. Burchert / Borchert??? Konditionierung der Leitmedien das selbstständige Denken aufzugeben. Grundlage einer Demokratie ist der selbstständig denkende Bürger Die Leitmedien machen mit ihrer einseitigen, alles Andere diskreditierenden, ausschaltenden Rolle, die Menschen urteilsunfähig.
  • 2:52:35 Uwe Gröber (Apotheker) (Akademie für Mikronährstoffmedizin) Mangelernährung in Altenheimen
  • 3:33:48 Dr. Peter H. Lauda /Wien
  • 3:46:36 Wolfgang Wodarg
    4:15:12 Wolfgang Wodarg Ergebnisse der Studie BionTech/Pfizer, 0,81% Wirkungsgrad Nutzen
    Allgemeine Einschätzung der mRNA Impfstoffe. Schweinegrippe Narkolepsie

Achgut: Dr. Pieter Schleiter, Richter am Landgericht Berlin – Verfassungsbeschwerde gegen diverse Corona-Verordnungen

Dr. Pieter Schleiter, Richter am Landgericht Berlin, erörtert seine beim Bundesverfassungsgericht erhobene Beschwerde gegen diverse Corona-Verordnungen und Maßnahmen im Gespräch mit dem Düsseldorfer Rechtsanwalt und Publizisten Carlos A. Gebauer und Burkhard Müller-Ullrich. Hinweis: Dr. Pieter Schleiter spricht in diesem Podcast ausschließlich als Privatperson und ausdrücklich nicht in seiner Eigenschaft als Richter.

Verfassungsbeschwerde: PDF Downlaod

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text enthält daher einige Fehler und ist auch wegen fehlender Satzzeichen nicht gut lesbar.

[Musik] sie hören in dubio den podcast für verfassungs freunde und verfassungsrichter produziert von der achse des guten und präsentiert von burkhard müller ullrich am heutigen donnerstag dem 14 januar 2021 besprechen wir ein paar grundlegende rechtsfragen im zusammenhang mit dem herrschenden corona wahnsinn dass mit dem wahnsinn ist zwar leicht gesagt jeder spürt ja dass die politischen vorgaben und polizeilichen maßnahmen mit denen wirtschaft und gesellschaft gerade ruiniert werden kein sachliches fundament mehr haben aber wie kann man diesen befund juristisch so fassen dass unsere dritte staatsgewalt die judikative dagegen einschreiten kann und muss das ist natürlich eine herkulesarbeit und obwohl ich von mehreren versuchen und ansätzen in diese richtung weiß ist die verfassungsklage mit der wir uns jetzt beschäftigen werden etwas durchaus besonderes das dokument umfasst 190 seiten und wurde im dezember ende dezember an das bundesverfassungsgericht geschickt geschrieben hat den text ein mann der sich bis jetzt in der öffentlichkeit bedeckt gehalten hat aber ich bin dankbar dass ich ihn hier und heute mit stimme und namen vorstellen darf peter schneiter ist promovierter jurist und arbeitet derzeit als richter für strafsachen am größten landgericht deutschlands nämlich am landgericht berlin guten tag herr schleiter guten tag herr ulrich und damit unser gespräch eine gewisse juristische flughöhe hat und ich mich mit meinen rudimentären kenntnissen nicht blamieren habe ich noch den düsseldorfer rechtsanwalt carlos gebauer eingeladen den treuen hörer ja schon von früheren ausgaben dieses podcasts kennen hallo herr gebauer hallo herr müller unterricht vielen dank für die einladung zunächst mal ein kurzer rückblick wir haben hier in dubio am 18 november an dem tag als das novellierte infektionsschutzgesetz durch den bundestag gepeitscht wurde schon darüber räsoniert ob das wohl mal vor dem verfassungsgericht landet er gebe aber sie haben die 190 seiten beschwerde von herrn schleiter gelesen mal ganz pauschal gefragt entspricht der text ihren erwartungen um nicht zu sagen hoffnungen also wenn man den text eines juristischen kollegen liest würde ich nicht sagen dass man hoffnungen oder erwartungen hat sondern man vertieft sich dort hinein und schaut was es da zu finden gibt und ich muss sagen wenn ich das unter dem gesichtspunkt der erwartung betrachten würde muss ich sagen er hat alle erwartungen weit übertroffen nachdem ich in den letzten monaten ja nun insgesamt auch schon sehr viel zum thema gearbeitet und gelesen habe ich habe viele viele aspekte auch in dieser verfassungsbeschwerde gefunden die mir so in dieser fatalität will ich mal fast sagen noch überhaupt nicht klar gewesen sind freue mich darauf dass wir das gleich für punkt erörtern können es ist ein riesenstück arbeit für karlsruhe ja genau dann lassen sie uns das opus von hermes leiter doch mal gemeinsam durchgehen ich sehe dass sie herr schleiter da insgesamt acht angriffspunkte formulieren und zwar geht es zunächst zweimal gegen des bundes infektionsschutzgesetz mit seinen verschiedenen verschärfungen sodann fünfmal gegen verordnungen in berlin und brandenburg warum gerade diese beiden bundesländer die korona verordnungen sind doch in anderen ländern ganz ähnlich also bei einer verfassungsbeschwerde muss man natürlich auch eine persönliche betroffenheit rügen können und ich habe verbindungen oder anknüpfungspunkte eben zu diesen beiden bundesländern weil ich in dem einen arbeite unter dem anderen wohner und deswegen habe ich auch diese beiden eben zur grundlage gemacht natürlich stehen die stellvertretend auch für andere bundesländer diesen regelungen sind ja recht ähnlich in allen bundesländern was ja jetzt auch dank in anführungszeichen diese sogenannten bund länder konferenz noch noch ein verschärfter form gerade stattfindet wurden letzten monaten stattfindet genau das ist schon ein weiterer punkt sie schließen ja diese bund länder konferenzen der bundeskanzlerin separat noch auf das sind also diese berühmten telefonkonferenzen ja an deren ende dann immer neue verschärfungen verkündet wurden und werden inwiefern ist das ein fall für das verfassungsgericht darf die kanzlerin nicht telefonieren das ist eine sehr gute frage aus rein praktischen gesichtspunkten mag es ja durchaus wünschenswert sein dass sich die bundesländer und auch der bund miteinander abstimmen das ist auch durchaus sinnvoll aber es muss sich dennoch an der verfassung messen lassen und da ist es schlicht so dass unsere verfassung eine solche bund länder konferenz und auch eine ohne den bund einer länderkonferenz so nicht vorsieht das ist im übrigen auch etwas was hans jürgen papier der ehemalige präsident des bundesverfassungsgerichts gegenüber der neuen zürcher zeitung gesagt hat das ist einfach das schlicht keine institution ist kein gremium was in der verfassung vorgesehen ist und da sind wir auch schon mitten im eingemachten drin wenn so etwas nicht in der verfassung vorgesehen ist dann ist es so dass dinge die darauf aufbauen und so stark in das aktuelle leben eingreifen wie das bei uns gegenwärtig der fall ist dass diese dinge sehr fragwürdig auch nur verfassungsrechtlich bestand haben können weil das grundgesetz eben ganz klar regelt wie vorgegangen werden soll und diese konferenz gehört eben nicht mehr dazu ich empfinde jetzt das bedürfnis eine ganz kleine winzige historische schleife zu fliegen und zu sagen die tatsache dass 1949 in unser grundgesetz hineingeschrieben worden ist dass es auf der einen seite länder kompetenzen gibt und auf der anderen seite der eine bundeskompetenz und dass die sehr sehr fein gegeneinander ausbalanciert und ineinander verzahnt worden sind das kommt nicht von ungefähr sondern als jurastudent lernten als staatsrechts student die lehren von weimar die leeren mit h geschrieben wir haben in der weimarer reichsverfassung eine solche aufteilung nicht gesehen und das hat dazu geführt dass in den dunkelsten zwölf jahren der deutschen geschichte eine sogenannte gleichschaltung stattgefunden hat und alles von berlin aus durchgestellt und durchregiert werden konnte und als die alliierten den deutschen 1949 mit dem parlamentarischen rat ermöglicht haben sich eine neue verfassung zu geben und das grundgesetz ist unsere verfassung dann haben sie in diesem augenblick gesagt wir zersplittern das damals streets ohne sie den westen in elf teile um macht zu begrenzen diese vielzahl von ländern und die vielzahl von kompetenzen ist ein großes pfund mit dem deutschland wuchern kann wir sind hier divers in unserer verfassen das ist großartig und das müssen wir aufrechterhalten also checks und balances gehört zum wesen des rechtsstaates völlig klar das mag jetzt alles ein bisschen seminarist ishii anmuten was wir machen aber natürlich ist ist ein grundkurs in verfassungsrecht und das hat auch seine richtigkeit ich komme jetzt noch mal zurück zu der großen schrift die hersteller verfasst hat und sie imaginär vor mir mit ihren 190 seiten wir haben jetzt die verschiedenen angriffspunkte geklärt und jetzt geht es aber in einem nächsten schritt erst mal um die verletzten grundrechte nicht wahr die müssen ja aufgezählt werden und da sehe ich also einen ganzen schwung von allgemeine handlungsfreiheit allgemeine persönlichkeitsrecht recht auf informationelle selbstbestimmung recht auf leben und recht auf körperliche unversehrtheit freiheit der person schutz der familie menschenwürde und so weiter und so fort jetzt stellt sich eine ganz große frage sie haben das alles organisiert und niedergelegt und jetzt geht die schrift nach karlsruhe beziehungsweise da ist sie schon und müsse man ganz kurz prozessuale fragen sprechen denn die große hürde ist ja wohl die annahme der klage überhaupt ich habe gelesen dass in karlsruhe so übers jahr mehr als 5000 verfassungsbeschwerden eingehen 99 oder mehr als 99 prozent davon werden überhaupt nicht behandelt die werden überhaupt nicht angenommen und sie wollen aber jetzt zu diesem einen prozent gehören wie machen sie das das ist eine sehr richtige frage von der statistik her die zahlen schwanken so ein bisschen ich hab jetzt letztens in der neueren statistik gelesen dass es ein bisschen mehr sind aber letztlich also ganz grob kann man sagen dass weniger als jede fünfzigste verfassungsbeschwerde insgesamt erfolg hat und da sind vorher ja auch schon also ein ganz großer anteil von den verfassungsbeschwerden die nicht zum erfolg führen werden eben nicht angenommen und dass da gibt es eine vorschrift des § 93 abs verfassungsgerichts gesetz die bestimmt in welche kriterien erforderlich sind damit sie angenommen werden kann und da fallen eben schon sehr viele durchs raster die große unwägbarkeit weil diese vorschrift ist dass die nichtannahme nicht begründet werden muss es genügt also wenn die kamera die dafür zuständig ist einfach die nicht an namen ausspricht und damit hat sich erledigt das aber ein paar qualifikation geben ja es ist natürlich ist es ja in der tat rechtlich gebunden also die kategorien sind vorhanden das wird ja oft nicht näher ausgeführt wo haben sie denn dabei geachtet also mann lag ihm besonders im auge damit sie diese würde damit sie diese klippe nehmen ich muss natürlich mehr dazu vortragen dass die verfassungsbeschwerde angenommen werden kann der § 93 abs hat halte zwei varianten bei denen das möglich ist die eine ist die sogenannte grundsätzliche verfassungsrechtliche bedeutung und da gibt es einen kanon so zu sagen wann das der fall ist das sind diverse voraussetzungen da vom bundesverfassungsgericht als nativ genannt werden und dass die sagen dann so es müssen verfassungsrechtliche fragen aufgeworfen werden die nicht ohne weiteres aus dem grundgesetz sich beantworten lassen und die auch noch nicht durch die rechtsprechung des bundesverfassungsgerichts geklärt sind oder erneut klärungsbedürftig geworden sind und also ich würde mal entschuldigen so aus dem auch sagen dass angesichts der tatsache dass wir es hier mit einer lage zu tun haben wie sie in der geschichte unseres staates in der bundesrepublik deutschland noch nie gegeben hat und zwar was die schwere der grundrechtseingriffe betrifft als auch eben die neuheit da müssen ja jedem klar sein dass es sich um grundsätzliche verfassungsrechtliche bedeutung handelt der herr schneider hat sich sogar getraut an einer stelle in dieser verfassungsbeschwerde etwas zu schreiben was ich mich als anwalt niemals getraut hätte hoch sympathisch er hat mir wenn ihr die richter selber angesprochen hat gesagt ich sage es in meinen worten liebe kollegen wir sind uns doch einig all das was ich hier thematisieren wird euch doch irgendwann sowieso beschäftigen weil ja praktisch jedes grundrecht ich glaube wir haben deutlich mehr überlegte ich glaube das einzige grund recht was nicht eingeschränkt ist das petitions grundrecht nach artikel 17 oder so alle anderen grundrechte sind verkürzt und da steht also drin man muss sich mit dem auseinandersetzen was gegenstand dieser verfassungsbeschwerde ist und liebe kollegen bitte befasst euch jetzt und hier damit es wird nicht besser wenn es auf schiebt das würde ich auch genau so unterschreiben es ist die größte bewährungsprobe für das grundgesetz überhaupt und in der tat es gibt ja auch in sachen corona maßnahmen bereits hunderte von eingaben das gericht natürlich mit sehr unterschiedlichen aussichten nicht nur des erfolgs sondern überhaupt der annahme das war ja das erste worüber wir gesprochen haben ich habe hier zb gerade gelesen der dehoga also der deutsche hotel und gaststättenverband kündigt auch eine verfassungsbeschwerde an ich habe keine ahnung ob die bereits eingereicht wurde aber es gibt also da eine ganze welle und die deutsche presse-agentur hat gestern gemeldet dass tatsächlich oder vorgestern ein spürbar gewachsenes aufkommen an verfassungsbeschwerden in karlsruhe sei so jetzt haben wir sozusagen die die prämien arien geklärt und ich würde jetzt herrn schneider gerne bitten einmal so ein bisschen kursorisch vorzutragen wie in einem mini referat was er denn rein geschrieben hat ihn sein ja das sind jetzt die wichtigsten punkte die ich recht ausführlich die 190 seiten kommen wir nicht von ungefähr die ich recht ausführlich geübt habe ich habe das mal versucht jetzt kurz zusammenzufassen und versuche das auch allgemein verständlich zu formulieren das sind bei weitem nicht alle da gibt es noch ein paar mehr aber ich glaube das sind so die die auch am interessantesten sind ich muss kurz vorweg schicken der ist der kennt sich natürlich im recht oder sollte sich im rechten möglichst auskennen er kann aber nie im luftleeren raum entscheiden deswegen ist es immer auch notwendig auf tatsachen zu rekurrieren und das ist eben auch ein notwendiger aufgabe gerade in einem gerichtsverfahren tatsachen aufzuklären das heißt wir müssen auch immer der sachverständige anhören sachverständigen gutachten lesen es ist auch tägliches brot bei mir auch das auf plausibilität prüfen das beschränkt sich natürlich auf spezielle bereiche aber die grundsätzliche herangehensweise ist ja letztlich immer gleich und insofern musste ich auch um überhaupt feststellen zu können abgesehen von formalen erwägungen wie wir gerade eben mit diesem bund länder gremium der bund länder konferenz gesehen haben ist natürlich auch vieles hat bezug zu tatsachen und deswegen konnte ich gar nicht anders als auch ein bisschen die die tatsachen einsteigen und habe dann geschaut was sind die seriösesten quellen was sind die besten studien dazu oder was es letztlich allgemein bekannt und darauf habe ich dann eben auch nicht bezogen und darin aufgeführt jetzt zu den hauptpunkten der vielleicht bedeutsamste umstand ist der verstoß gegen artikel 8 grundgesetz und dem parlamentsvorbehalt das ist ja etwas was dem bundesgesetzgeber und auch der bundesregierung und den landesregierungen im laufe der pandemie auch selbst aufgefallen ist in dem das infektionsschutzgesetz am 18 november erneut geändert wurde das ist den arbeiten schon länger bekannt es gibt nämlich vom zweiten april 2020 ein gutachten des wissenschaftlichen dienstes des bundestages also das eigene haus sogar die eigentlich mit sehr klaren worten zu dem ergebnis kommen dass das was dort in § 5 absatz 1 infektionsschutzgesetz und 5er gemacht wurde schlicht und ergreifend offenkundig verfassungswidrig ist trotz dessen galt diese regelung über ein halbes jahr und gilt auch noch vor ort das gutachten hat sich damals nicht mit den paragraphen 28 bis 32 infektionsschutzgesetz beschäftigt die noch weniger bestimmt waren als die vorgenannten norm also 5 und 5 infektionsschutzgesetz also bei denen müsste erst recht ein verstoß gegen artikel 80 grundgesetzt vorliegen was dann auch durchaus noch spätere gutachten ergeben haben das ist der erste gewichtige umstand dann die bund länder konferenz hatten wir eben schon angesprochen der dritte umstand bezieht sich auf eine verquickung von tatsachen ebene und rechts ebene die fall sterblichkeit hat sich im laufe der pandemie als deutlich deutlich niedriger herausgestellt als ursprünglich angenommen man ist zu beginn etwa März damals von etwa 3,4% Fallsterblichkeit ausgegangen heute geht die WHO von 0,13% aus, das ist ein 26 das ursprünglich angenommenen das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen die maßnahmen die ergriffen worden sind natürlich auch vor dem hintergrund ergriffen wurden dass man so große fallzahlen vor augen hatte das war diese reporter in der damals rausgekommen ist von dem imperial college film der natürlich auch schon bestritten wurde ich meine leute rein gewesen dieser märkte und sachverhalts ermittlungen oder auf entleerungen münchen ist ja ein wesen dieser situation dass manche wissenschaftler zwar etwas behaupten siehe imperial college absurde horrorzahlen die da in die welt gesetzt wurden die visier zu recht gesagt haben mittlerweile einen Diskount von 25 26 zwischen erfanden aber was heißt denn man man ist davon ausgegangen letztlich war das einfach die willkür des regierungshandelns da möchte ich mich nicht so weit aus dem fenster lehnen und sagen willkür wenn ich damals eine regierung gewesen wäre wenn wenn ich der bundesgesundheitsminister gewesen wäre und auch die bundeskanzlerin und auch die anderen ministerpräsidenten ich habe damals auch alles klappt muss ich sagen ich bin auch eine ganze weile auf dem regierungskurs gewesen um es mal so zu sagen ich habe erst im laufe des märz und april kam mir dann so zweifel die mich veranlasst haben dann mal genauer nachzugucken das hat ja letztlich dann auch dazu geführt dass ich das sehr sorgfältig jedenfalls glaube ich dass ich das sehr sorgfältig gemacht habe versucht habe auch für mich aufzuklären und auch das verstehen zu können und aber allerdings und das muss man sagen angesichts der bilder die damals in der presse waren da hat die presse hat ja auch eine ganz entscheidende rolle mitgespielt es ist absolut verständlich gewesen und auch der noch unklaren tatsache dass ihr das entscheidende damals wusste man eben doch nicht wie tödlich ist und dann kommen ebenso eine möglichkeiten so eine horror szenarien mit 2,2 millionen toten in den usa und 500.000 in england in uk bis oktober 2020 das ist nicht eingetreten wie wir alle wissen und dann ist man natürlich als gesetzgeber erst mal gehalten zu reagieren da muss man erst mal den schutz darüber legen das hätte ich auch so gemacht aber dann hätte ich alles daran gesetzt die tatsache wirklich fundiert pluralistisch aufzuklären ich hätte mir viele sachverständige angehört aus allen lagern und viele ebenen auch des sachverstandes also nicht nur epidemiologen und virologen sondern eben auch soziologen psychiater psychologen wirtschaftswissenschaftler und so weiter und das ist etwas was ich meine was noch zu kurz gekommen ist

also hat er punkte insgesamt dass man am anfang sicherlich etwas mehr drauf hauen durfte und auch drauf haben muss als Gesetzgeber, wenn sich ein gefahrenverdacht darstellt aber umgekehrt und dass es verfassungsrechtlich auch ausgepackt dafür bräuchte man nun wahrlich keine verfassungsbeschwerde um noch mal klarstellen zulassen, dass ein gesetz über verpflichtet ist wenn er solche notmaßnahmen in die welt setz, dass er dann anschließend tatsächlich beobachten muss wie entwickelt sich die situation. Wenn ich dann über monate hinweg die erkenntnis finde dass es eben nicht so entsetzlich ist wie es am anfang aus gesehen hat dann muss ich wieder zurückschrauben meine maßnahmen um wieder in ein angemessenes verhältnis zurückzukommen ich bin sagt das immer wieder wenn ich die aktuellen zahlen mehr betrachte die auch die sterbezahlen auf die zeitlich gar nicht ankommt kommt auf die sicherstellung der öffentlichen gesundheit an das ist das ziel das da verfolgt wird aber lassen das mal sozusagen juristisch und technisch bei den sterbezahlen und argumentieren aus diesem emotionalen blickwinkel der häufig vertreten wird mit der argumentation, dass da 20 oder 30 tausend leute gestorben seien an diesem virus an, oder mit diesem virus so schön heißt mit dieser argumentation müsste ich von heute auf morgen jedes krankenhaus in deutschland schließen weil ich in gleicher größenordnung menschen habe die an multiresistente Keime (MRSA) sterben. Da ist sozusagen die gewichtung ist völlig aus dem blick geraten weil wir in einer die die nzz hat es neulich so schön publiziert weil das internationale panikorchester so laut spielt dass die fakten ignoranz der entscheide einfach zu groß geworden ist und an die stelle auditor et altera pars hörer auch den anderen soziologen psychologen soester sozusagen breiter aufzustellen die erkenntnisse an die stelle ist einfach eine verteufelung derjenigen getreten die sagen ich wollte mal auf etwas hinweisen das kann nicht richtig sein so funktioniert verfassungsrecht auch nichts und politik sollte erst recht nicht so funktioniert gibt es denn da für stringente regeln und normen wie ein richter oder wie eine regierung vor geht um zu prüfen ob denn die andere seite altera pars genügend gehört wurde das ist ein ganz großes problem meines wissens ich muss vorab sagen ich bin kein öffentlich recht lang ein verfassungsrechtler haben aber mich schon intensiv damit beschäftigt mit mit der frage es ist so dass der gesetzgeber nicht verpflichtet ist jedenfalls nach der bisherigen dogmatik ist mir das nicht bekannt dass er das darlegen muss wie er denn zu seinen entscheidungen kommt das hat vielleicht auch den hintergrund dass der gesetzgeber ja auch letztlich pluralistisch aufgebaut ist das ist eben im parlament dort wird diskutiert bei uns ja auch ein zwei kammer parlament und da sind auch viele entscheidungen eben politisch motiviert und da sind eben auch auf kompromisse dabei aber dennoch ist es so dass im laufe des gesetzgebungsverfahrens ja viele punkte zur sprache kommen die dann in den gesetzesmaterialien die dokumentiert werden wenn niedergelegt sind da kann man danach gucken aber es gibt eben nicht so etwas wie ein urteil als eine urkunde wo dann dargelegt wird was jetzt die zielsetzung ist welche inge erwogen wurden welche sachverständige angehört wurden und warum das und das und das jetzt rechtmäßig und verhältnismäßig geeignet erforderlich und angemessen ist das wird dann hinterher natürlich vom bundesverfassungsgericht überprüft aber und das ist auch ein bisschen seltsam eben mit deutlichen niedrigeren prüfungsmaßstab als ebenso ein strafurteil was revisionsverfahren verwaltungsakt jeder streifenpolizist oder ordnungsbeamte der auf der straße einen pakt menschen verteilt müsste theoretisch das auch sauber gut begründen können und auch seine ermessens erwägungen darlegen diese pflicht trifft erst einmal per se den gesetzgeber nicht und auch nicht erst mal auch nicht brasilien verordnungsgeber in dieser form also die korona verordnung sind ja verordnungen das ist praktisch exekutives recht gewährt durch den bundesgesetzgeber hier und grundsätzlich ist da eben nicht dieses begründung des erfordernisses dar das wurde bislang nicht so gesehen ich meine die jetzige situation gibt ganz ganz erheblichen anlass darüber nachzudenken ob man an diesen grundsatz etwas ändert weil meines erachtens das fehlen einer pluralität in der tatsachen aufklärung und das fehlen einer transparenz und das fehlen eines begründung des erfordernisses auf zeigt zu welchen furchtbaren folgen das ganze führen kann zumindest muss man ja eine gewisse mit roten stringenz und methoden kohärenz auch verlangen vom normgeber also wenn ich an das anknüpfen was herr schneider gerade gesagt hat aus seiner sicht als strafrichter ich kann als strafrichter ein urteil nur dann revisionssicher begründen also sozusagen für meine nächste instanz des die das denkt gesetzlich mitmacht wenn ich alle erwägungen da läge die sich ohne logische brüche zu diesem ergebnis nach vorne mehr anderen und dazu gehört dass wir im strafprozess seit vielen jahren jahrzehnten kann man sagen erfahrung just mit einem ganz zentralen instrument dieser corona problematik haben nämlich mit dem pcr test der pcr test ist strafprozessen immer wieder genutzt worden seit jahrzehnten um sogenannte dna beweise zu führen und alles was dort in einem langen und wohlerworbenen rechtsprechungs entwicklungsprozess herausgefunden worden ist über den pcr test und was man berücksichtigen muss um ihn richtig anzuwenden und wo er fehlerhaft und also nicht mehr verwertbar ist das muss nach meinem dafürhalten auch für den pcr test in einer pandemie gelten ich kann nicht im strafprozess sagen so funktioniert nicht aber dann unbedacht samen im infektionsschutzgesetz sagen das kaufe ich alles ja da mag vielleicht ein etwas niedrigerer maßstab weil es gefahrenabwehr ist danach eine etwas niedrigere maßstab gelten aber man kann sich nicht von den grundsätzen entfernen sonst beißt es sich zwischen diesen beiden rechtsordnungen und das ist mit dem gedanken der einheit der rechtsordnung nicht vereinbar das funktioniert nicht

also ich sehe in dieser kniffligen frage die herr schneider zuletzt ausgebreitet hat ja auch ein kleines wenn ich mal salopp sagen darf lust moment möglicherweise für die verfassungsrichter sich überhaupt mit der sache zu beschäftigen, weil es eben an diesem punkt wirklich wirklich unklar ist. Wenn sie richtig verstanden habe dann meinten sie es gibt keine checkliste keine klare ansage das und das und das muss erstmal geprüft werden bevor da irgend ein scharfes gesetz gemacht werden darf. Wir haben ja schon öfter mal über diesen blumigen begriff der Einschätzungsprävokative gesprochen dass die regierung im falle des handlungszwang es zunächst mal freie hand hat oder relativ freie hand hat sie muss aber dann und das ist glaube ich der punkt von herrn bauer ziemlich bald um die ecke kommen mit beweisen oder mit sach haltigen unter fütterungen was man nicht machen kann und das ist aber doch in diesem fall ganz eklatant passiert dass man einfach sagt diese und jene zeugen höre ich nicht diese und jene wissenschaftliche meinung und blende ich aus das ist ja wie im strafprozess wo man als richter dann einfach sagt aha da gibt es einen entlastungszeugen weg mit ihm ein schönes beispiel meines erachtens ist das in weiten teilen geschehen wir müssen natürlich aufpassen es ist ein geschehen was hier ganz so viele akteure mit dabei sind also wir haben die bundesregierung wir haben einsparen als bundesgesundheitsminister wir haben die 16 bundesländer mit ihren jeweiligen gesundheitsministerien und auch den ministerpräsidenten und deren kabinette und deswegen muss man auch ein bisschen aufpassen wer macht jetzt was natürlich schaut man zuallererst nach berlin was macht der bund und wenn man da mal hin guckt dann und genauer hinschaut dann sieht man schon dass die durchaus auch versucht haben ich will nicht sagen pluralistisch und alle Bereiche zu hören, aber durchaus eine gewisse spektrum abgebildet haben. Das ganze läuft er dann immer über anhörungen im gesundheitsausschuss und da wurden schon ein paar sachverständige gehört die erstaunlicherweise weit weit überwiegend gesagt haben, das geht so nicht was ihr macht und es wurde trotzdem gemacht. Aber sie haben recht hermann ullrich es ist so dass das spektrum was eigentlich vorhanden ist nicht ausgeschöpft wird also ich sag einfach mal nur zwei wirklich wichtigen namen von denen ich meine man sollte doch mal sich mit denen beschäftigen und dass auch transparent darstellen und die Argumente weil darlegen und warum man ihn denn nicht folgt beispielsweise also punkt 1 warum hört man nicht mal den Anders Tegnell aus Schweden die machen ja nun ganz anderes konzept und entgegen den verlautbarungen in der öffentlichen wahrnehmung es ist eben nicht so dass es katastrophal ist sondern es ist sogar ziemlich erfolgreich sie müssen sich nun mal wirklich die zahlen anschauen die stehen ziemlich gut da ich kann das auch ich hab das auch in der verfassungsbeschwerde näher dargelegt die sterblichkeit ist beispielsweise niedriger als 2005 10 und liegt ganz auf der linie sei 2015 was jetzt bis ende november geschehen des letzten jahres und sie haben deutlich weniger schlimme eingriff als wir die haben auch fehler gemacht sondern klar keine frage die haben die risikogruppen nicht gut geschützt da sind viele gestorben aber mittlerweile ist wird eine konsolidierung eingetreten und man kann durchaus wichtig die frage stellen warum macht man nicht den schwedischen kurs desto

alle fälle schon mal gut ermitteln herzleiden in der deutschen presse haben sie es auf alle fälle nicht gefunden ist und warum nimmt man den nicht und schweden ist ja nun kein land wo man angst haben müsse dass die zahlen nicht stimmen also ich würde jetzt nicht nach nordkorea gehen und so oder nach china würde ich vielleicht auch nicht vertrauen, aber bei schweden kein problem also punkt 10 mal warum hört man nicht mal den anderen schnell das habe ich auch angeregt oder den Beweisantrag gestellt in der verfassungsbeschwerde wie dir das macht und welche auffassung werden dazu hat das ist ein toller sachverständiger. Oder Punkt 2 was ist mit Professor John Ioannidis von der Stanford University der ja dieses bekannte gutachten vorgelegt hat im oktober also diese metastudie wo er letztlich die bis dahin vorhandenen studien weltweit ausgewertet hat und auf eine Fallsterblichkeit nur betreffend die antikörper diese herum antikörper auf von 0,23 mittlerweile hat das nach oben korrigiert man nicht auf 0,27 gekommen ist, da sind ja diejenigen noch gar nicht erfasst die auf andere art und weise eine Körperabwehr erfahren haben nämlich auf der zellulären basis. Ich will jetzt gar nicht mich zu weit aus dem fenster lehnen weil da bin ich kein fachmann aber es ist jemand der erhebliches gewicht hat nachdem einstein institut gehört dieser mann zu den zehn am häufigsten zitierten wissenschaftlern der welt warum hört man denn nicht das war’s beispiel zur methoden richtigkeit eben sinne dessen was gerade richtig ausgeführt hat gehört natürlich auch dass man erläutert warum man zu bestimmten abwägungs ergebnissen gekommen ist und warum man sich dagegen entschieden hat und das gehört insbesondere unter transparenz gesichtspunkt mit zu gutem regieren wir reden ja häufig von good governance und um sozusagen den antriebs punkt an den beginn unseres gespräches zu legen was diese kanzler runde angeht mit den länderchefs finden und länderchefs ich erinnere mich in den letzten tagen bundes pressekonferenzen gesehen zu haben in denen es heißt wir legen nicht offen was da besprochen worden ist so kann das nicht funktionieren es muss transparenz herrschen es ist kein zufall dass im bundestag eine zuschauertribüne eingerichtet ist wo man zu hören kann was da erörtert wird und als bevölkerung deren grundrechte in dieser weise massiv verkürzt werden er hat jeder einzelne bürger ein dringendes und berechtigtes interesse zu erfahren was abgewogen wird und was nicht und wenn jetzt in den letzten tagen die diskussion losgeht dass wir also in den februar märz april mai hinein auch noch weitere noch immer härtere lockdown uns haben dann verspielt die regierung die letzten reste der loyalität der bevölkerung weil einfach das chaos angerichtet wird zu groß wird lassen wir uns zurückkehren zu dem strikt juristischen besteck mit dem sie ja die regierung in diesem fall packen wollen wenn ich es richtig wir sprachen vorhin überzeugen schafften über widersprüchliche wissenschaftliche aussagen und man hat ja in allen fällen immer das maximum genommen nicht also von diesen ganzen möglichen bedrohungen da gab es ja quasi einen überbietungswettbewerb auch auf seiten der wissenschaftler auch auf seiten derer die eben damit die regierungen maßgeblich beeinflusst haben von der kanzlerin gibt es ja dieses schöne wort von den wie hieß das öffnungs diskussions orgien aber auf der anderen seite wurden einfach bedrohungsszenarien orgien gefeiert also mich erinnert der sehr stark an das drama von tschernobyl im jahre 1986 da saßen die akteure auch in ihrem atomkraftwerk und sind mit der situation nicht klar gekommen und haben dann alle regler überdreht herrscht weiter wenn ich kurz noch mal zurück gehen darf ich glaube den punkt den wir auch zuvor angesprochen hatten er braucht noch eine eine kleine abrundung es ging nämlich gerade noch um die frage der umstand hohe sterblichkeit damals und jetzt deutlich niedriger also ein 26 was jetzt dem wovon jetzt die wm ausgeht was auch durchaus gut begründbar ist und nachvollziehbar ist mit den wissenschaftlichen studien das ist eben diese gesetzgeberische einschätzung des provokativen sie können sich das so vorstellen wie so ein trichter am anfang ist oben alles weidmann hat eine unklare tatsachen lage und die gefahr ist hoch und da ist es auch nachvollziehbar finde ich dass man dann aus gefahrenabwehr gesichtspunkten das ist ja letztlich polizei recht wenn sie so wollen dass man dann sagt okay wir nehmen das schlechteste szenario das schlimmste szenario damit müssen wir erstmal rechnen und versuchen das dann abzuwehren wenn sich dann als etwas weniger schlimm herausstellt umso besser aber wir haben erstmal etwas gemacht natürlich muss man dabei auch gucken was sind die kollateralschäden ich nehme erst mal dieses furchtbare wort und wo richtig denn sonst noch schäden an und sind die nicht vielleicht sogar viel schlimmer der zum trichter will zurück zu kommen am anfang ist noch die unkenntnis da ist der immer noch weit oben im trichter und die zeit rinnt dahin und dann wird aber der handlungsspielraum und die gesetzgeberische einschätzungs provokative enger sie wird erstens enger wenn sie tatsächlich erkenntnisse gewinnt die regierung oder die gesetzgeber und verordnungsgeber aber sie wird auch dann länger wenn sie es unterlässt ermittlungen anzustellen es kann also nicht so sein dass jetzt der bund sich hinstellt und die bundesländer sich hinstellen und sagen wir tun jetzt mal nichts und guck mal was passiert sondern es ist wichtig und notwendig und verfassungsrechtlich geboten da gibt es entscheidungen des bundesverfassungsgerichts zu dass sie sagen ihr müsst dann aber auch aufklären und das ist das was er gebe richtig gesagt hat die können da nicht die hände in den schoß legen wenn sie gleichzeitig massiv die menschen in ihren rechten beschneiden und so ein regime hier fahren das war das aber wenn man standen aufklärung sozusagen den notstand perpetuiert indem man immer weitere hypos kassierte risiken einführt ja also das risiko war ja bisher immer das Gesundheitssystem bricht zusammen ja gut ist in ihm zusammengebrochen aber es besteht das risiko des risikos dass das zusammenbrechen könnte und so weiter und das risiko eines risikos eines risikos das kann man ja und das ist doch das spiel was im augenblick läuft immer weiter so machen indem man immer neue bedrohungslagen inszeniert ja das ist der gefahren verdacht den sie dort genau den sie da ansprechen dass das ist natürlich ein problem und ich möchte das weiß ich auch nicht ob das mit absicht inszeniert wird da möchte ich mich zurückhalten aber es ist jedenfalls deutlich dass immer wieder was neues kommt also dann gab es eine neue mutation des virus die ja eventuell viel ansteckender sein könnte und zugleich oder gar nicht ehrlich zugleich weniger gefährlich also natürlich also das ist ein dynamischer prozess und es braucht eben tatsachen aufklärung dazu ist der gesetzgeber gehalten und da meine ich ist das ak ii seine aufklärungspflicht die ja durchaus im infektionsschutzgesetz drin steht ich glaube § 4 ist das dort meines erachtens nicht nachgekommen es gibt ein schönes beispiel dazu von professor strikter als der die heinsberg studie durchführen wollte hat er beim rk angefragt und gefragt ob die nicht die studie dort machen wohl eine feldstudie und dann die ihm entgegnet nötig ist dafür sehen wir uns nicht zuständig das machen wir nicht so seine mitteilung ist hat er mein interview gesagt und dann hat er gesagt okay das ist doch total wichtig und notwendig das aufzuklären wenn jetzt hier praktisch so ein bereich erfasst ist wo wir auch sehen können wie gefährlich ist das virus wirklich und hat dann selbst die studie veranlasst und hatte durchgeführt und das ist eine ganz wichtige studie geworden und er hat auch ziemlich richtig gelegen damals er ist glaube ich zu 0,37 prozent gekommen etwa das ist immer noch höher als man jetzt weiß aber es ist bei weitem niedriger als zu anfang an gegeben wurde das ist genau der punkt dass man vom bundesverfassungsgericht jetzt verlangen muss dass eine verfassungsrechtliche und unter dem gesichtspunkt der rechtsstaatlichkeit eine brücke gebaut wird zwischen der politischen entscheidungsträger tiefe und ihrer einschränkung durch zeit ablaufen hinein in eine ordnungsgemäße juristische und naturwissenschaftliche methodologie ich in den letzten tagen beschäftigt mit der dissertation eines mannes der heißt alexander stark und er hat in hamburg eine doktorarbeit vorgelegt zum thema interdisziplinarität der rechts dogmatik und da beschäftigt er sich mit der frage kann ich denn als jurist innerhalb meiner rechtlichen methodik alles das unbesehen kaufen was in einer nachbar disziplin oder in einer zu arbeitenden disziplin hergestellt wird an erkenntnissen und das dann für meinen weiteren rechts findungsprozess einfach übernehmen oder bin ich gehalten gerade auch mit meiner stringenz des juristischen denkens zu überprüfen ob das was in dieser andere disziplin passiert meinen denkt standards und meine logik anforderungen entspricht und insbesondere das sagt er an einer stelle sehr schön beiwagen begriffen also nicht bei ungeschlagen beiwagen bei wackeln den begriffen kann man sich als jurist nicht auf den punkt zurückziehen dass man sagt man begriff ist unklar dann erkenne ich auch die welt nur unklar und dann mache ich einfach mal sondern sozusagen hier unklarer mir meine eigene begriffsbildung ist desto mehr bin ich gehalten stichwort gefahrenverdacht desto mehr bin ich gehalten in tatsächlicher hinsicht stringent zu erforschen was denn überhaupt da draußen in der welt der fall ist und wenn ich das herausgefunden habe was in der welt der fall ist dann ist es ja auch häufig so dass man dann anschließend schon weiß in welche richtung man begrifflich läuft das ist im grunde eine binse das gilt auch für jedes psychiatrische gutachten das einen strafrichter vorgelegt wird wenn es um die frage geht ist diese detail geschäftsfähig ist einsichtsfähig ist der schuldfähig oder nicht da muss man dann auch mit den eigenen denkt materialien und die instrumentarien noch mal ran an das was die zuarbeiten de disziplinen geliefert hat und das ist der vorwurf den ich persönlich jetzt hier in der aktuellen situation vielen mache die da auch in der in der ministerialbürokratie aktiv sind und ständig die rechtsverordnungen erlassen das die die vorleistung nicht hinlänglich überprüft ist und da wünsche ich mir doch dringend von meinem bundesverfassungsgericht einen impetus dass man da mit der nase drauf stößt und sagt das muss jetzt noch mal vernünftig aufgeklärt werden herr gebauer hab ich sie richtig verstanden wir wären gerettet wenn die epidemiologen solo geschwächten wie die juristen da werden wir schon einen ordentlichen schritt weiter glaube ich ernsthaft ja okay das wollte ich hören danke es gibt ein argument nämlich ist doch alles nicht so schlimm ist ja alles nur auf zeit was halten sie herr schleicher und auch herr gebauer von diesem argument der befristung das befristung ist argument ist erstmal eines was auf den ersten blick positiv aus verfassungsrechtlicher sicht anmutet es ist auch durchaus positiv weil eben die beschränkungen schon direkt ausläuft nicht es muss nicht noch einmal überprüft werden oder es muss kein rechtsakt erfolgen um die beschränkung wieder aufzuheben sondern es läuft eben einfach aus aber es hat andererseits einen ganz erheblichen pferdefuß nämlich wenn es so gehandhabt wird wie es jetzt gehandhabt wird was den rechtsweg angeht wir haben nämlich immer die schwierigkeit dass ein wenn man sich gegen etwas wehren möchte dann braucht man zum zeitpunkt der entscheidung noch eine persönliche betroffenheit das ist erst mal der grundsatz wenn aber die rechtsgrundlage der einschränkung welt gefallen ist dann gibt es keine persönliche betroffenheit mehr in so einem fall hat sich dann praktisch die beschwer erledigt sagt man dann ein prozess war eine überholung sagt dann der jurist und grundsätzlich wäre damit einen rechtsbehelf wäre der nicht mehr begründet das ist der grundsatz es gibt von diesem grundsatz ausnahmen nämlich bei sogenannten fortsetzungs feststellung interessen nämlich wenn gewisse umstände erfordern oder gebieten dann zu sagen der eingriff war doch so relevant und so gewichtig dass sind jetzt auch nach wegfall der maßnahme seine rechtswidrigkeit feststellen das ist in diversen bereichen wird das vorgenommen im strafrecht gibt es das beispielsweise bei der wohnungsdurchsuchung wenn praktisch ein fehlerhafter beschluss erlassen wurde und jemand musste adulten dass bei ihm im team vom sek die ganze wohnung auf den kopf stellt dann kann er hinterher noch fordern dass überprüft wird ob der eingriff rechtmäßig war das schafft eine gewisse genugtuung in dem beim einzelnen aber hier handelt sich ja um etwas sehr viel größeres was möglicherweise wenn ihre verfassungsbeschwerde angenommen wird und wenn ihr vielleicht auch noch stattgegeben wird aber trotzdem erst wenn alles vorbei ist zur entscheidung gelangt oder in der tat dass das zeitliche problem ist das ganz entscheidende hier und da sitzt man so ein bisschen zwischen baum und borke es gibt zwei möglichkeiten wenn man wie man hier gegen vorgehen könnte gegen das er aktuelle geschehen die erste möglichkeit ist eben auf den im einstweiligen rechtsschutz zu begehren der ist aber praktisch nie erfolgreich also ich hab die statistik die sie auch angesprochen haben weist meine ich nur ein oder zwei erfolgreiche verfahren im einstweiligen rechtsschutz vor dem bundesverfassungsgericht aus was kasachen anbelangt von insgesamt vision genau genau davon insgesamt 450 eilanträgen oder sowas und unsere haben sich auch gabriel probiert deswegen oder das habe ich gar nicht versucht rein aus strategischen erwägungen heraus nämlich um den erfolgen der hauptsache nicht zu gefährden die schwierigkeit ist dann eben zu sagen okay ich gehe jetzt dann auf den langen weg und zwinge oder versuche zu zwingen das bundesverfassungsgericht auch die tatsachen ermittlungen vorzunehmen weil im einstweiligen rechtsschutz wird das eben nicht vorgenommen das sind in der regel immer nur erwägungen auf rechts ebene und mit einer rechtsfolgen überlegung wo dann das grundsätzliche gewicht der in rede stehenden rechtsgüter auch eine große rolle spielte und da kommen wir eben auf dem punkt leben gegen wirtschafts nur dann aber angebracht wird dann jetzt an um das mal so platt herunterzubrechen dann wird das leben immer gewinnen wenn man dann wirklich glaubt dass es so ist aber da sind die folgen noch nicht eingepreist die langfristigen mittelfristigen folgen wenn man dann jetzt in das hauptsacheverfahren geht dort besteht wirklich die möglichkeit und auch notwendigkeit es gibt ein amts aufklärung des grundsatz in paragraf 26 bundesverfassungsgerichtsgesetz dass dort das bundesverfassungsgericht auch tatsächlich den sachverhalt aufklären müsste wenn sie sich auf diese ebene begeben ohne karlshofer dialekt übersetzt heißt es der schweizer macht und arbeit der macht sogar sehr viel arbeit also wenn man dem folgt und wenn wenn man praktisch das wirklich aufklären möchte was meines erachtens geboten ist dann wäre das sehr viel arbeit aber das ist eine arbeit die der gesetzgeber eigentlich schon hätte tun müssen was er meines erachtens aber nicht in dem umfang getan hat oder aber seine ermittlungen nicht transparent gemacht hat es ist durchaus denkbar dass im hintergrund einiges gelaufen ist ich weiß es aber nicht ich habe selbst vier anfragen nach dem informationsfreiheitsgesetz gestellt eine beim senat in berlin bei frau karl schick bei der senatorin für gesundheit eine beim bundeskanzleramt eine bei herrn spahn beim bundesgesundheitsministerium und eine in brandenburg beim bundesgesundheitsminister und ich werde werde seit ende august anfang september habe ich die eingereicht sehr ausführliche fragestellungen ich werde ihn gehalten es kommen ab und zu mal ein paar briefe oder e-mails dass die fragen zu ausführlich sind man bräuchte noch mehr zeit und die mitarbeiter die das beantworten müssten oder die akten raussuchen müssten die sind mit der krisenbewältigung beschäftigt und kurz vor weihnachten habe ich dann von der senatorin für gesundheit in berlin eine komplett ablehnung bekommen einen bescheid wo drinsteht dass sie dem gar nicht nachkommen und das ist meines erachtens ein wirklicher skandal weil sie so die begründung ist etwa so wenn wir das gestatten würden klammer auf was im gesetz drinsteht klammer zu dann könnten andere menschen die nicht zur regierung gehören mitregieren also das hat absolut tabu rom geführt dieses recht was eigentlich jedes bundesland mittlerweile aufgestellt hat und auch der bund für sich dem wird nicht nachgekommen ich erwäge jetzt dagegen zu klagen allerdings mache ich mir da auch nicht allzu viel hoffnungen jedenfalls für diese pandemie dürfte die entscheidung des verwaltungsgerichts in berlin zu spät kommen das ist alles eine frage für später eine letzte frage noch und auch die ist prozessualer art bevor man ans bundesverfassungsgericht heran treten kann muss ja glaube ich einen instanzen zug erstmal ausgeschöpft werden fängt das was sie da vorhaben nicht vor irgendeinem verwaltungsgericht an grundsätzlich gibt es im eben das gebot der rechtsweg erschöpfung da haben sie recht jetzt hat man allerdings die schwierigkeit dass es manche gesetze gibt die aus sich heraus schon eine beschwerde stellen und wenn die beschränkung oder die einschränkung ein erhebliches gewicht haben dann gibt es die regel dass derjenige der davon betroffen ist nicht den instanzenzug beschreiten muss sondern er hat durchaus die möglichkeit direkt das bundesverfassungsgericht anzurufen also wenn demjenigen nicht zugemutet werden soll dass er erst praktisch ein bußgeldbescheid von lassen lassen wir es hier mal 500 euro seien für mehrfache ist nicht tragen von masken oder von wenn der gastwirt praktisch auf macht und dann 10.000 euro dafür bezahlen soll oder sowas das ist ja ein bußgeldverfahren was dann eröffnet wird da wird gesagt grundsätzlich jedenfalls ich weiß nicht wie das diesmal sehen dass es nicht zumutbar ist dann erst den bußgeldbescheid gegen sicher gehen zu lassen und dann sich durch zu klagen durch die instanzen oben dann auf dem weg man muss nicht dem nicht aussetzen ja man muss sich dem nicht aussetzen weil es zu großer eingriff ist und hier ist es ja so dass diese kona verordnungen insbesondere alle mit ganz erheblichen bußgeldern belegt sind bewährt sind bei verstößen dagegen und deswegen bietet das eine sehr gute angriffsfläche darüber hinaus habe ich noch diverse andere sachen ausgeführt warum das auch hier im einzelfall möglich ist und notwendig ist da kann man dann kann ich auf die verfassungsbeschwerde selbst verweisen und dass man nachzulesen ergebnis lägen wir uns zum schluss einmal zurück und mutmaßen was würden sie sagen wie sind die aussichten dieser beschwerde ich weiß nicht wirklich aller schwierigste frage weil vor gericht und auf hoher see wissen wer ja ja ja gar nicht mehr vor gericht oder vorsieht sondern dass das mache ich immer gerne mit dem ehemaligen bundesbank präsidenten karl otto pöhl der gesagt hat ich stelle keine prognosen mehr erst recht nicht für die zukunft aber es fällt ja schon eines auf man wir haben das gerade schon gesagt ihm beginnen dieses mal sind im märz 2020 muss man vernünftigerweise jedem gesetzgeber jeder legislative ein Schockmoment zugestehen und dann eine Findungsphase und dass da nicht alles richtig gemacht werden kann jeder verstehen der der ein bisschen lebenserfahrung hat dass man am anfang nicht strukturiert sofort alles erfasst und richtig macht. Aber nach mittlerweile zehn verstrichenen monaten und einer sehr sehr umfänglich aufgestellten bundesregierung und wie wir es ja auch gesagt haben vielen Landesregierungen mit ihren Ministerien dabei muss der anspruch des bürgers gegen die regierung seien nun mit verfassungsgemäßen instrumentarium dieser Pandemie, wenn es denn eine ist, sachgerecht zu begegnen und da ist einer ganz besonders gefragt da ist nämlich das bundesverfassungsgericht gefragt denn das bundesverfassungsgericht kämpft an dieser stelle auch um sein eigenes selbstverständnis man kann sich als verfassungsrichter an der stelle nicht heraushalten wenn das grundgesetz die schwerste bewährungsprobe seiner existenz zu bestehen hat und ich sage das immer wieder die bundesrepublik deutschland es eine so sympathische republik gegründet in einem zoo und das Bundesverfassungsgericht ist ein sympathisches Gericht, gegründet in einem theater und wenn wir es nicht hinkriegen in dieser unglaublich sympathischen republik mit vernünftiger methodik unsere probleme zu lösen dann sieht es sehr sehr finster aus für die zukunft unseres landes und unseres kleinen kontinents und da bin ich ein schlechter so dankbar dass er die fragen so exemplifiziert aufgeworfen hat. Das sind all die fragen mit denen wir uns jetzt beschäftigen müssen und ich kann auch jetzt von mir aus obwohl ich das eigentlich gerne sage aber ich kann die richter in karlsruhe wirklich nur dringend auch noch mal von der seite ersuchen, beschäftigen sie sich damit es dient uns allen.

Dann war das jetzt unser schlusswort und ich schließe mich dem noch an in der hoffnung dass die verfassungsrechtlichen uhren der die uhren unseres rechtsstaats eben sind in Karlsruhe mal wieder gestellt werden danke peter schneiter danke carlos gebauer [Musik]

Boris Reitschuster: Polizei löst Parteigründung von Corona-Kritikern auf

In Berlin hat die Polizei am Donnerstagabend ein Treffen von Corona-Maßnahmen-Kritikern aufgelöst, die nach Aussagen des Rechtsanwalts Reiner Füllmich eine Partei gründen wollten. Der Jurist, der unter anderem für die Ankündigung einer Sammelklage gegen Christian Drosten bekannt ist, wirft den Berliner Behörden vor, mit der Auflösung gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben.

„Parteien können nur vom Bundesverfassungsgericht aufgelöst werden, und entsprechend steht auch deren Gründung unter besonderem Schutz“,

sagte Füllmich am späten Abend reitschuster.de. Ohne diesen besonderen Schutz von Parteien sei eine Demokratie nicht möglich.

Laut Fuellmich wollten die rund 25 bis 30 Personen in der Bar „Scotch & Sofa“ eine Partei mit dem Namen „Team Freiheit“ gründen. Die Veranstaltung wurde auf Youtube übertragen. Der Livestream lief auch weiter, als die Polizei anrückte und die Versammlung auflöste (anzusehen hier). Wie der Rechtsanwalt im Gespräch mitteilte, warf die Polizei den Versammelten vor, sie hätten Abstandsregeln missachtet. Fuellmich bestreitet dies. Er sagte, einem der Teilnehmer seien von Beamten die Hände auf den Rücken gedreht worden, einem anderen habe man Handschellen angelegt. Der Großteil der Polizisten habe sich korrekt verhalten, und man habe den Eindruck gehabt, viele seien selbst nicht glücklich gewesen über ihren Auftrag. Einige hätten aber auch übereifrig agiert.

Auf die Frage, wie die Polizei von der Veranstaltung erfahren habe, antwortete Fuellmich: „Entweder durch den Livestream, oder durch Personen, die auch schon durch die Fenster alles beobachtet hatten und sich dann bei Eintreffen der Polizei als Antifa zu erkennen gaben.“

Das kurz ganz aktuell, ich ergänze diesen Beitrag hier weiter, in Kürze mehr Details und Zitate von Füllmich.

Kanzei WBS: Christian Solmeke – Rechtliche Bewertung einer Polizeikontrolle während Ausgangssperre in Bayern

Eine Verkehrskontrolle in Bayern sorgt derzeit auf YouTube für Wirbel. Ein Mann wird abends in seinem Auto kontrolliert. Eigentlich kein Grund, doch in Bayern herrscht wegen Corona eine Ausgangssperre. Wir haben uns das einmal genauer angeschaut und analysieren das Video.

YouTube Kanal Kanzlei WBS

Deutungsvielfalt-Seite Recht & Anwälte

Video der Kanzlei WBS

Sichtworte aus dem Video

Video Polizeikontrolle während der Ausgangssperre (Beilngries, 04.01.2021)

RT DE: Interview mit dem Autofahrer Martin Gerloff

Martin Gerloff wurde in seinem Auto von einer Polizeistreife angehalten. Sein Vergehen: der Verstoß gegen die 21h Ausgangssperre in Bayern. Eine Ordnungswidrigkeit, für die er nun eine Geldbuße bekommt. Doch das ist nicht alles. Weil er seine Auseinandersetzung mit den Polizisten aufgenommen und auf Youtube hochladen hat, und dort keine besonders netten Worte für Ministerpräsident Markus Söder fand, hat sich nun auch die Ingolstädter Kriminalpolizei eingeschaltet. Denn die Aktion des 34. Jährigen könnte eine Anzeige wegen Beleidigung und der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach sich ziehen. Im Interview mit RT erklärt Martin G. warum er zu seinen Aussagen steht und warum er hofft, dass er die Menschen durch sein Video zum nachzudenken anregt.

YouTube „Müllgesetze“ von „Penner Söder“ – Mann bei Polizeikontrolle empört über Ausgangssperre 11.01.2021

https://www.merkur.de/bayern/soeder-corona-bayern-lockdown-regeln-polizeikontrolle-ausgangssperre-folgen-video-beleidigung-zr-90163307.html

2020 News: Deutscher Richter erhebt Verfassungsbeschwerde in Sachen Corona

Ein deutscher Richter, dessen Identität 2020News bekannt ist, hat im Dezember 2020 Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des Bundeslands Brandenburg, die SARS-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen das Handeln der Bundeskanzlerin und der 16 Ministerpräsidenten seit Beginn der Pandemie erhoben. 2020News veröffentlicht die Verfassungsbeschwerde hier in anonymisierter Form.

lesen Sie weiter auf -> 2020news.de

Milosz Matuschek: Der Corona-Komplex 2 – Das rechtliche Pandemieregime passt vorne und hinten nicht

Gute Gesetze sitzen wie Maßanzüge. Sie regeln eine Situation umfassend, angemessen und faltenfrei, also ohne innere Widersprüche. Am wichtigsten aber: Sie engen nicht ein oder schneiden gar die Luft zum Atmen ab. In Teil 1 des Corona-Komplex haben wir gesehen, dass die medizinische Situation eine Blackbox ist. Es gibt zahlreiche Unbekannte, Platzhalter, Fragezeichen, trübe Stellen. Das geht von der Konzeption und Durchführung der PCR-Teste über deren statistische Schlüssigkeit bis hin zur Aussagekraft von Infektionsraten und Todesfällen (“an oder mit Covid-19?“).

lesen Sie weiter auf https://miloszmatuschek.substack.com/p/das-rechtliche-pandemieregime-passt

oder anhören über Audio Podcast von Gunnar Kaiser

Gunnar Kaiser, Schriftsteller und Philosoph: gunnarkaiser.de YouTube Känale: Gunnar Kaiser Gunnar Kaiser Unchained Spotify: KaiserTV Spenden: kaisertv.de

Laufpass: Beate Bahner – DIE PCR-TESTPANDEMIE VOR GERICHT

Immer mehr Menschen klagen gegen die Maßnahmen der Exekutive: Maskenzwang, Berufsverbote, Vermögensschädigungen, Enteignungen, Isolation und Grundrechtsentzug, Hausarreste beruhen auf einer Hypothese, die schon im Frühjahr unhaltbar war und mittlerweile bis in die feinsten Details widerlegt ist: Es ist die Hypothese von einem Erreger, der um ein vielfaches gefährlicher sei als andere Erreger von Atemwegserkrankungen und die Annahme, man könne eine Ausbreitung des Erregers mit Hilfe von PCR-Tests überwachen.

Wir haben an verschiedenen Stellen bereits darüber berichtet – so im Aufmacher der Dezember-Ausgabe: Das Evidenz Fiasko. Die Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner hat nun den aktuellen Stand der Fakten in einer Klage vom 22.12.2020 zusammengefasst. Sie wendet sich gegen die Begründung der „Absonderungen“ (Zwangsisolationen im Hausarrest aufgrund eines positiven PCR-Testergebnisses). Nachfolgend finden Sie die vollständige Klageschrift. Jedem Gericht, jedem Anwalt und Mediziner – aber auch jedem interessierten Leser ist es möglich, die Argumente nachzuprüfen und anhand zahlreicher Quellen abzusichern.

Quelle: https://laufpass.com/corona/die-pcr-testpandemie-vor-gericht/

Klageschrift PDF Download

Beginn der Klageschrift von Beate Bahner

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Schubertstr. 11
68165 Mannheim
Fax: 0621/292-4444

Bahner / Land Baden-Württemberg wg. Corona-Verordnung Absonderung vom 1. Dezember 2020

Unser Az.: 229/2020

22.12.2020

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO
In der Sache
der Rechtsanwältin Beate Bahner, Voßstraße 3, 69115 Heidelberg

Fachanwältin für Medizinrecht
–              Antragstellerin –

gegen

das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg, Else-Josenhans-Str. 6, 70173 Stuttgart, vertreten durch den Sozialminister Manne Lucha
–              Antragsgegner –

stelle ich hiermit die folgenden Anträge:

1.            Die Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Haushaltsangehörigen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung) vom 1. Dezember 2020 wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt.

2.            Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

3.            Der Streitwert wird nach billigem Ermessen unter Beachtung der erheblichen Bedeutung der Rechtssache durch das Gericht festgesetzt.

Übersicht

1.            Sachverhalt       
1.1         Definitionen nach der Corona-VO „Absonderung“           
1.2         Art und Weise der Absonderung              
1.3         Ende der Absonderung 
1.4         Sanktionen und Dauer  
2.            Rechtsausführungen     
2.1         Statthaftigkeit und Zulässigkeit des Antrags       
2.2         Begründetheit des Antrags         
2.3         Subjektive Rechtsverletzung der Antragstellerin               
3.            Offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verordnung            
3.1         Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz          
3.1.1      Verordnungsbefugnis   
3.1.2      Die Rechtsgrundlagen der §§ 28 bis 30 IfSG        
3.1.3      Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider
3.2         Voraussetzung für Maßnahmen nach §§ 28, 30 IfSG ist eine „Infektion“
3.3         PCR-Test kann keine Infektion nachweisen
3.4         Die klare Aussage des Robert-Koch-Instituts im Bulletin 39/2020
3.5         Robert-Koch-Institut bestätigt die Notwendigkeit der Virusvermehrung
3.6         Voraussetzungen des Ansteckungsverdachts nach RKI
3.7         Bestätigung des RKI durch WHO am 14. Dezember 2020
3.8         Bestätigung des RKI durch weitere Stimmen
3.9         Antrag auf Rückzug der Corman-Drosten-PCR-Studie
3.9.1      Drosten-PCR-Test-Studie zeigt neun gravierende Fehler
3.9.2      Die Kritikpunkte an der Corman-Drosten-Studie
3.10       Nicht validierte Aussage der Leopoldina
4.            Grober Verstoß gegen den ausdrücklichen Gesetzeswortlaut
4.1         Notwendige Untersuchungen für die Annahme eines Krankheitsverdachts
4.2         Massiver Verstoß der Labore gegen § 7 Abs. 1 IfSG
4.3         Verstoß gegen Datenschutz und IfSG durch die Labore
5.            Rechtswidrige Maßnahmen gegenüber gesunden Menschen
5.1         Gesunde sind nicht ansteckungs- oder krankheitsverdächtig
5.2         Pflicht zur Ermittlung durch die Gesundheitsämter nach § 25 IfSG
5.3         Quarantäne nur bei Lungenpest und Ebola, § 30 Abs. 1 S. 1 IfSG 26
5.4         Berufung auf § 30 Abs. 1 S. 2 verstößt gegen das Übermaßverbot
6.            Covid 19 ist keine hochinfektiöse, lebensbedrohliche Erkrankung
6.1         Krankheitsquote beträgt 0,005 % in Baden-Württemberg
6.2         Covid19 ist eine „seltene Erkrankung“
6.3         1671 freie Intensivbetten in Baden-Württemberg
6.4         Todeszahlen in Deutschland
6.5         Nur 1 Prozent aller Verstorbenen sind an Corona verstorben
6.6         Sterblichkeitsrate beträgt 0,2 Prozent
6.7         Corona ist mit der Lungenpest nicht vergleichbar
6.8         Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
7.            Gravierend fehlerhafte Risikoeinschätzung durch RKI und Gesundheitsämter
7.1         Normales Ansteckungsrisiko und geringe Sterblichkeit
7.2         Wissenschaftliche Risikoeinschätzung erschreckend falsch
7.3         Corona gehört zum allgemeinen Lebensrisiko
7.4         Unzulässige eigenmächtige Erweiterung des „Infektionsbegriffs“
7.5         Anforderung an die Rechtmäßigkeit der Corona-VO „Absonderung“
8.            Zusammenfassung
9.            Nachtrag: Der unethische Missbrauch des Infektionsschutzgesetze
9.1         Warum Warum Warum ???
9.2         Mein Appell an die Richter des Verwaltungsgerichtshofs

1.            Sachverhalt

Der Antragsgegner hat am 30.11.2020 mit Wirkung zum 1. Dezember 2020 eine Verordnung zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Haushaltsangehörigen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung) erlassen, vgl. CoronaVO Absonderung vom 30.11.2020 als Anlage 1.

Nach dieser Verordnung müssen sich Krankheitsverdächtige, positiv getestete Personen, Haushaltsangehörige und Kontaktpersonen der Kategorie I unverzüglich in „Absonderung“ begeben, § 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 4 Corona-VO „Absonderung“.

„Absonderung“ ist nach § 1 Nr. 1 Corona-VO „Absonderung“ der allgemeingültige Oberbegriff für die Begriffe Quarantäne und Isolation und bedeutet, sich von anderen Personen zum Schutze der Allgemeinheit oder des Einzelnen vor anstecken-  den Krankheiten fernzuhalten.

1.1         Definitionen nach der Corona-VO „Absonderung“

„Krankheitsverdächtiger“ ist nach der Definition der Corona-VO „Absonderung“ jede Person, die typische Symptome einer Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus), insbesondere Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweist und für die entweder das Gesundheitsamt eine molekularbiologische Testung mittels Polymerase-Kettenreaktion (PCR-Testung)  auf  das Coronavirus angeordnet oder die sich aufgrund der typischen Symptome einer Infektion einer PCR-Testung auf das Coronavirus unterzogen hat, § 1 Nr. 2 Corona-VO „Absonderung“.

„Positiv getestete Person“ ist jede Person, der vom Gesundheitsamt oder von der die Testung vornehmenden oder auswertenden Stelle mitgeteilt wurde, dass eine  bei ihr vorgenommene PCR-Testung oder ein bei ihr vorgenommener Antigentest für den direkten Erregernachweis des Coronavirus ein positives Ergebnis aufweist, § 1 Nr. 3 Corona-VO „Absonderung“.

„Kontaktperson der Kategorie I“ ist jede Person, die nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert-Koch-Instituts von der zuständigen Behörde als solche eingestuft wurde, § 1 Nr. 5 Corona-VO „Absonderung“.

1.2         Art und Weise der Absonderung

Die Absonderung hat in der Regel in einer Wohnung oder einer sonstigen im Sinne des § 30 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geeigneten Einrichtung (Absonderungsort) zu erfolgen, § 2 Nr. 1 Corona-VO „Absonderung“.

Der abgesonderten Person ist es während der Zeit ihrer Absonderung nicht gestattet, Besuch von Personen, die nicht dem eigenen Haushalt angehören, zu empfangen oder den Absonderungsort ohne ausdrückliche Zustimmung der zuständigen Behörde zu verlassen, § 2 Abs. 1 S. 2 Corona-VO „Absonderung“.

1.3         Ende der Absonderung

Die Absonderung endet nach § 3 Abs. 3 Corona-VO „Absonderung“ für

1.            Krankheitsverdächtige mit dem Vorliegen eines negativen PCR-Testergebnisses, soweit sie nicht Kontaktpersonen der Kategorie I sind,

2.            positiv getestete Personen, bei denen die Testung mittels eines PCR-Tests durchgeführt wurde, und bei denen Symptome vorlagen, frühestens zehn Tage nach Symptombeginn und mindestens 48 Stunden nach Symptomfreiheit,

3.            positiv getestete Personen, bei denen die Testung mittels eines PCR-Tests durchgeführt wurde, und die zu keinem Zeitpunkt Symptome hatten, frühestens zehn Tage nach dem Erstnachweis des Erregers,

4.            positiv getestete Personen, bei denen das positive Testergebnis auf einem Antigentest beruht, wenn der erste nach dem positiven Antigentest vorgenommene PCR-Test ein negatives Ergebnis aufweist, mit dem Vorliegen dieses negativen Testergebnisses.

5.            Die Absonderung endet für Kontaktpersonen der Kategorie I zehn Tage nach dem letzten Kontakt mit der positiv getesteten Person gemäß der Mitteilung der zuständigen Behörde, § 4 Abs. 4 Corona-VO „Absonderung“.

1.4         Sanktionen und Dauer

Ein Verstoß gegen die Absonderungspflichten stellt nach § 6 Corona-VO „Absonderung“ eine Ordnungswidrigkeit dar, die nach § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG mit einem Bußgeld bis zu 25.000,- € geahndet werden kann.

Die Verordnung tritt mit Ablauf des Tages außer Kraft, an dem die Corona-Verordnung vom 30. November 2020, in der jeweils  geltenden  Fassung, außer Kraft tritt. Die aktuelle Corona-Verordnung des Antragsgegners tritt nach §  21 Abs.  2 S. 1 Corona-VO mit Ablauf des 9. Januar 2021 außer Kraft, damit tritt auch die Corona-VO „Absonderung“ frühestens mit Ablauf des 9. Januar 2020 außer Kraft.

2.            Rechtsausführungen

2.1         Statthaftigkeit und Zulässigkeit des Antrags

Der Antrag der Antragstellerin ist gerichtet auf die Anordnung, die Corona-VO „Absonderung“ vom 1. Dezember 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Der Normenkontroll-Eilantrag ist nach § 47 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 VwGO und § 4 AGVwGO statthaft. Die baden-württembergische Corona-Verordnung „Absonderung“ ist eine im Range unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in Verbindung mit § 4 AGVwGO.

Die Antragstellerin ist antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, da sie geltend machen kann, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Die in der Corona-VO „Absonderung“ angeordneten Pflichten der Absonderung lassen es möglich erscheinen, dass die Antragstellerin in ihrem Grundrecht der Handlungs- und Bewegungsfreiheit nach Art. 2 GG, dem Recht auf Freizügigkeit nach Art. 11 GG sowie der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG verletzt wird.

Der Antrag ist gegen das Land Baden-Württemberg als normerlassende Körperschaft im Sinne des § 47 Abs. 2 S. 2 VwGO gerichtet. Das Land Baden-Württemberg wird durch das Sozialministerium vertreten.

2.2         Begründetheit des Antrags

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht in Normenkontrollverfahren auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind zunächst die Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrages im Hauptsacheverfahren, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ergibt diese Prüfung, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von § 47  Abs. 6 VwGO zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten.

Erweist sich dagegen, dass der Antrag voraussichtlich Erfolg haben wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in  der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist.

Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden. Gegenüberzustellen sind im Rahmen der sog. „Doppelhypothese“ die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe müssen die gegenläufigen Interessen deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung – trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache – dringend geboten ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.4.2019  – BVerwG 4 VR  3.19 -,  juris Rn. 4).

Unter Anwendung dieser Grundsätze ist die Corona-Verordnung  Absonderung vom 1. Dezember 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen. Denn in einem noch einzuleitenden Normenkontrollhauptsacheverfahren wäre die Corona-Verordnung „Absonderung“ für unwirksam zu erklären.

2.3         Subjektive Rechtsverletzung der Antragstellerin

Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Sie lebt und arbeitet in Heidelberg. Sie ist Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei und drei Mitarbeitern. Sie hat mehrmals in der Woche Besprechungen mit Mandanten. Sie riskiert daher, als Kontaktperson I identifiziert zu werden, wenn ein Mandant oder eine Mitarbeiterin positiv getestet werden.

Inzwischen dürfen auch Kliniken und Alten- und Pflegeheime nur noch mit einem PCR-Test betreten werden, so dass die Antragstellerin, die eine Bekannte in einem Altenheim hat, im Falle eines Positivtests ebenfalls unter die Corona-VO „Absonderung“ fällt und sich absondern muss. Sie dürfte dann für 10 Tage ihre Wohnung nicht verlassen, keinen Besuch empfangen und auch keine Mandantengespräche führen.

Die Antragstellerin ist somit in mehrfacher Hinsicht von der Corona-VO „Absonderung“ betroffen:

1.            Es droht ihr persönlich eine Absonderung auf Basis der Corona-VO „Absonderung“, da sie im Falle eines positiven Testergebnisses ihrer Mitarbeiter oder Mandanten als Kontaktperson I gelten könnte und dann selbst in Quarantäne muss. Sie kann dann 10 Tage ihr Unternehmen nicht mehr leiten, was sich erheblich auf das Geschäft auswirkt.

2.            Der Antragstellerin droht freilich auch dann eine Absonderung, wenn sie selbst positiv getestet wird.

3.            Es droht auch ihren Mitarbeitern eine Absonderung, wenn diese selbst oder deren Ehepartner oder Lebensgefährten positiv getestet werden. Dies bedeutet für die Antragstellerin eine erhebliche Beeinträchtigung ihres Kanzleibetriebes.

Die Antragstellerin ist daher durch die Corona-VO „Absonderung“ unmittelbar beeinträchtigt und damit in ihren eigenen subjektiven Rechten verletzt.

3.            Offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verordnung

Die Anordnung des Antragsgegners ist nicht nur offensichtlich rechtswidrig, sondern sogar verfassungswidrig. Denn die Voraussetzungen für eine Absonderung nach § 30 IfSG oder nach § 28 IfSG liegen nicht vor. Damit verstößt der Antragsgegner gegen Art. 104 Abs. 1 GG und zugleich gegen das verfassungsrechtliche Bekenntnis des Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG: „Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“

Nach Art. 104 Abs. 1 GG kann die Freiheit einer Person nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Die Anordnung einer häuslichen Quarantäne ist eine solche freiheitsbeschränkende Maßnahme im Sinne des Art. 104 Abs. 1 GG und darf daher nur auf ein Gesetz gestützt werden, dessen sämtliche Voraussetzungen dieses Gesetzes erfüllt sein müssen.

3.1         Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz

3.1.1      Verordnungsbefugnis

Der Antragsteller stützt seine Verordnung auf § 17 der Corona-VO Baden- Württemberg vom 30. November 2020. Danach wird das Sozialministerium gemäß § 32 S. 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen zu Absonderungspflichten zu erlassen, insbesondere die Absonderung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern.

§ 32 IfSG ermächtigt die Landesregierungen, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen.

3.1.2      Die Rechtsgrundlagen der §§ 28 bis 30 IfSG

Die Corona-VO „Absonderung“ verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen die Rechtsgrundlagen der §§ 28, 30 IfSG.

§ 30 Abs. 1 S. 2 IfSG lautet:

Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden.

§ 28 Abs. 1 S. 1 IfSG lautet:

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 28 a Abs. 1, 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten.

3.1.3      Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider

Die Schutzmaßnahmen der §§ 28 ff. IfSG dürfen somit nur dann ergriffen werden, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden. Gegenüber Gesunden dürfen nach dem Sinn und Zweck des Infektionsschutzgesetzes nur ausnahmsweise Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

Das Infektionsschutzgesetz definiert in § 2, wer Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider sind:

4.            Kranker: eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist,

5.            Krankheitsverdächtiger: eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen,

6.            Ausscheider: eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein,

7.            Ansteckungsverdächtiger: eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein

3.2         Voraussetzung für Maßnahmen nach §§ 28, 30 IfSG ist eine „Infektion“

Die Corona-VO „Absonderung“ sieht die Absonderungsmaßnahmen aller darin genannten Personen dann vor, wenn ein positives Testergebnis einer molekularbiologischen Untersuchung auf das Vorhandensein des Coronavirus SARS-CoV2 vorliegt. Gemeint ist damit ein positiver PCR-Test. Allein ein positives Testergebnis soll die massiven freiheitsbeschränkenden Maßnahmen sowohl der (meist gesunden) getesteten Personen als auch der fast immer gesunden Kontaktpersonen rechtfertigen. Dies verstößt eklatant gegen die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes.

Sowohl in § 28a IfSG als auch in der Corona-Verordnung vom 30. November 2020 ist nämlich stets die Rede von „Infektion“, „Infektionsgeschehen“, vgl. § 28a Abs. 3 S. 2 IfSG oder „Neuinfektion“, „Infektionsgefahren“ oder „Infektionswege“, vgl. § 1 Abs. 1 Corona-VO BW.

Der Begriff „Infektion“ ist in § 2 Nr. 2 IfSG definiert: Danach ist eine Infektion „die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung und Vermehrung im menschlichen Körper“.

Der Begriff „Krankheitserreger“ ist in § 2 Nr. 1 IfSG definiert:

Im Sinne dieses Gesetzes ist Krankheitserreger: ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann,

Der Begriff „übertragbare Krankheit“ ist in § 2 Nr. 3 IfSG definiert: Danach ist eine übertragbare Krankheit eine durch Krankheitserreger verursachte Krankheit.

Der Antragsgegner missachtet den klaren Gesetzeswortlaut, wenn er auf Basis lediglich positiver PCR-Testergebnisse Absonderungen der getesteten Personen und der Kontaktpersonen anordnet. Nirgendwo ist in den Gesetzen und Verordnungen die Rede von „positivem PCR-Test“! Maßgebliche Voraussetzung für die Maßnahmen nach §§ 28, 30 IfSG ist vielmehr eine bestätigte Infektion – und nicht lediglich ein positives PCR-Testergebnis. Denn ein positiver PCR-Test sagt schlichtweg nichts über eine Infektion aus.

3.3         PCR-Test kann keine Infektion nachweisen

Der PCR-Test ist nämlich nicht imstande, ein vermehrungsfähiges Virus nachzuweisen, weil er nicht zwischen vermehrungsfähigem und nicht vermehrungsfähigem Agens im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG unterscheidet. Der PCR-Test ist lediglich geeignet für den Nachweis winzigster Viruspartikel oder toter Virusreste, nicht jedoch für den Nachweis einer akuten Infektion.

Der PCR-Test ist im Übrigen bei gesunden Menschen nur für Forschungszwecke und gerade nicht für diagnostische Zwecke zugelassen. Es ist also bereits unzulässig, Millionen gesunde Bürgerinnen und Bürger überhaupt einem PCR-Test zu unterziehen.

3.4         Die klare Aussage des Robert-Koch-Instituts im Bulletin 39/2020

Die Aussagelosigkeit des PCR-Tests wird vom RKI selbst bestätigt, auf welches sich die Gerichte stets berufen: Das RKI stellt fest, dass der Nachweis des SARS-CoV-2- Genoms keinen unmittelbaren Beleg der Ansteckungsfähigkeit eines Patienten darstellt. Als Goldstandard der Virusdiagnostik kann die PCR-Untersuchung mit hoher Präzision und niedrigen Nachweisgrenzen für genomische SARSCoV-2-RNA in klinischen Proben gelten. Der Nachweis des SARS-CoV-2-Genoms stellt allerdings keinen unmittelbaren Beleg der Ansteckungsfähigkeit eines Patienten dar, da nicht jedes Genom repräsentativ für ein infektiöses Viruspartikel ist. In-vitro-Daten weisen auf ein Verhältnis von 10:1 bis 100:1 zwischen genomischer RNA und infektiösen Viruspartikeln hin.

Glaubhaftmachung: RKI Epidemiologisches Bulletin 39/2020 vom 24. September 2020, S. 8. als Anlage 2.

Damit trifft das RKI folgende zwei wesentlichen Aussagen:

1.            Zu testen ist ein „Patient“ – dies ist eine Person mit Beschwerden oder Krankheitssymptomen – und nicht etwa ein gesunder Mensch.

2.            Ein positiver PCR-Test hat keine Aussagekraft zur Ansteckungsfähigkeit eines Patienten.

Damit kann allein ein positiver PCR-Test bereits nach Aussage des RKI keinen Krankheitserreger des SARS-CoV2-Virus i.S.d. § 2 Nr. 1 IfSG belegen.

3.5         Robert-Koch-Institut bestätigt die Notwendigkeit der Virusvermehrung

Notwendig ist vielmehr nach Erhalt eines positiven Testergebnisses eine Virusvermehrung, wie das RKI selbst fordert:

In klinischen Proben können infektiöse Viruspartikel durch Virusvermehrung in der Zellkultur nachgewiesen werden. Der Erfolg einer Anzucht ist abhängig von der Virusmenge. Die Anzüchtbarkeit des Virus aus Probenmaterial der Atemwege gilt als gegenwärtig beste Näherung für die Einschätzung einer Ansteckungsfähigkeit.

Glaubhaftmachung: RKI Epidemiologisches Bulletin 39/2020 vom 24. September 2020, S. 8, Anlage 3.

Das RKI betont sodann nochmals, dass es – nach einem positiven PCR-Test – zwingend weiterer diagnostischer Schritte bedarf, um eine „mögliche“ Ansteckungsfähigkeit abzuschätzen.

Soll die quantitative PCR dazu verwendet werden, eine mögliche Ansteckungsfähigkeit eines SARS-CoV-2-infizierten Patienten abzuschätzen, erfordert es ferner die Korrelation der nachgewiesenen Genomanzahl mit der Anzahl replikationskompetenter Viruspartikel, bzw. der Wahrscheinlichkeit, mit der aus derselben Probe SARS-CoV-2 in der Zellkultur anzüchtbar ist. Dies kann durch systematische Vergleiche der Genomlasten und der Anzüchtbarkeit der Viren aus derselben klinischen Probe in Zellkultur abgeschätzt werden.

Glaubhaftmachung: RKI Epidemiologisches Bulletin 39/2020 vom 24. September 2020, S. 9 als Anlage 3

3.6         Voraussetzungen des Ansteckungsverdachts nach RKI

Das RKI stellt somit folgendes fest:

1.            Allein der PCR-Test kann keine Aussage über eine Ansteckungsfähigkeit treffen.

2.            Erforderlich ist hierfür der systematische Vergleich der Genomlasten.

3.            Erforderlich ist ferner die Anzüchtbarkeit (Vermehrung) der Viren aus derselben klinischen Probe in Zellkultur.

4.            Selbst dann besteht nicht zwingend eine Ansteckungsfähigkeit, sondern lediglich eine „Einschätzung“ einer möglichen Ansteckungsfähigkeit.

3.7         Bestätigung des RKI durch WHO am 14. Dezember 2020

Auch die Weltgesundheitsorganisation warnt davor, dass es ein erhöhtes Risiko falscher Testergebnisse bei PCR-Tests gibt. Daher werden Gesundheitsdienstleister dazu aufgefordert, bei positiven Testergebnissen auch klinische Anzeichen und Symptome zu berücksichtigen. Die WHO sagt klipp und klar:

Consider any positive result (SARS-CoV-2 detected) or negative result (SARS-CoV-2 not detected) in combination with specimen type (Testtyp), clinical observations, patient history and epidemiological information.

Glaubhaftmachung: WHO Information Notice for IVD Users vom 14.12.2020 als Anlage 4.

3.8         Bestätigung des RKI durch weitere Stimmen

Prof. Drosten, der ja das RKI und die Bundesregierung berät, hat dies – wie viele andere Wissenschaftler – zutreffend persönlich bestätigt:

•             Aussage von Prof. Christian Drosten, einem der Entwickler des Sars-Cov2- PCR-Tests:

Ja, aber die Methode ist so empfindlich, dass sie ein einzelnes Erbmolekül dieses Virus nachweisen kann. Wenn ein solcher Erreger zum Beispiel bei einer Krankenschwester mal eben einen Tag lang über die Nasenschleimhaut huscht, ohne dass sie erkrankt oder sonst irgend etwas davon bemerkt, dann ist sie plötzlich ein Mers-Fall. Wo zuvor Todkranke gemeldet wurden, sind nun plötzlich milde Fälle und Menschen, die eigentlich kerngesund sind, in der Meldestatistik enthalten. Auch so ließe sich die Explosion der Fallzahlen in Saudi-Arabien erklären. Dazu kommt, dass die Medien vor Ort die Sache unglaublich hoch gekocht haben.

Interview in der Wirtschaftswoche vom 14.5.2014, damals zu Mers

•             Aussage von Kary Mullis, Biochemiker, erhielt 1993 den Nobelpreis für Chemie gemeinsam mit Michael Smith für die Entwicklung des PCR-Tests:

Der PCR-Test erlaubt dir, eine winzige Menge von Irgendetwas zu nehmen, dies messbar zu machen und dann es so darzustellen, als ob es wichtig wäre. Das ist eine falsche Interpretation. Der Test sagt nicht aus, ob man krank ist oder ob das, was „gefunden“ wurde, dir wirklich schaden würde. https://www.youtube.com/watch?v=p_cMF_s-fzc

•             Aussage von Dr. Mike Yeadon, ehemals Wissenschaftsvorstand der Firma Pfizer:

Die alleinige Verwendung eines PCR-Tests sagt nichts über das Vorhandensein einer Infektion aus. Der aktuelle Umgang mit PCR-Tests ist nicht geeignet, korrekte Ergebnisse hervorzubringen. Die positiven Testergebnisse sind nahezu zur Gänze falsch. Das ist Betrug. Dagegen muss geklagt werden. https://www.wochenblick.at/pfizer-vize-bekraeftigt-pcr-test-alleine-sagt- nichts-ueber-infektion-aus/

•             Aussage von Prof. Dr. Sucharid Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie:

Auf die Behauptung des Schweizer Bundesamtes für Gesundheit und Swissmedic zur aktuellen Corona-VO „Absonderung“ ID 19 Testung: „Mit dieser sehr empfindlichen Methode wird in Patientenproben spezifisch die Nukleinsäure eines Erregers nachgewiesen, was eine Infektion mit dem Erreger belegt.“ erwidert Prof. Bhakdi: „Das stimmt nicht. Auf gar keinen Fall. Das ist eine Lüge.“ https://www.wochenblick.at/pfizer-vize-bekraeftigt-pcr-test-alleine-sagt- nichts-ueber-infektion-aus/

•             Aussage von Prof. Dr. rer. hum. biol. Ulrike Kämmerer, Universität Würzburg, Spezialgebiete Virologie und Immunologie

Der PCR-Test zeigt nur die Nukleinsäuren an, NICHT das Virus, er kann KEINE Infektion nachweisen. Der PCR-Test kann NICHT nachweisen, ob das Virus replikationsfähig ist, sich in dem Wirt tatsächlich vermehrt und ob der Mensch damit ursächlich krank wird. Wenn beim PCR-Test auf der Oberfläche des Abstrichs diese Virus RNA ist, heisst das noch nicht, dass es in den Zellen drin ist und ob eine intakte vermehrungsfähige Viruslast vorhanden ist.“

https://www.mimikama.at/aktuelles/pcr-test-coronavirus-nachweisen/ https://www.youtube.com/watch?v=Ymer59vTrSA

•             Aussage von Prof. Dr. med. René Gottschalk, Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen, seit 2011 Leiter des Gesundheitsamtes in Frankfurt:

Bei niedriger Prävalenz in der Bevölkerung und umfangreicher Testung von asymptomatischen Personen wird man selbst bei angenommener hoher Sensitivität und Spezifität des Tests falsch positive Befunde erhalten. Der PCR-Test detektiert Genabschnitte von SARS-CoV2; er sagt nichts darüber aus, ob es sich um infektionsfähige Viren oder um Virusreste nach durchgemachter Infektion handelt. https://www.aerzteblatt.de/studieren/forum/137821

•             Aussage des Abgeordnetenhauses Berlin auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe:

„Soweit es auf das Vorhandensein „vermehrungsfähiger Viren“ ankommt: ist ein sogenannter PCR-Test in der Lage, zwischen einem „vermehrungsfähigen“ und einem „nicht-vermehrungsfähigen“ Virus zu unterscheiden?“ Schriftliche Antwort des Abgeordnetenhauses: „Nein“.

Antwort des Abgeordnetenhauses Berlin vom 30.10.2020, Drs.18/25 212

•             Auszug aus der Packungsbeilage des cobas SARS CoV 2 PCR-Tests:

Zur Anwendung bei Patienten mit Anzeichen und Symptomen einer möglichen Corona-VO „Absonderung“ ID-19-Erkrankung (z.B. Fieber und/oder andere Symptome akuter Atemwegserkrankungen). Positive Ergebnisse deuten auf das Vorhandensein von SARS-CoV2 RNA hin, aber nicht unbedingt auf das Vorliegen eines übertragbaren Virus.

Zur Bestimmung des Patienteninfektionsstatus müssen sie in klinischer Korrelation zur Anamnese des Patienten und sonstigen diagnostischen Informationen gesehen werden. Positive Ergebnisse schließen eine bakterielle Infektion oder Koinfektion mit anderen Viren nicht aus. Der nachgewiesene Erreger ist eventuell nicht die definitive Ursache der Erkrankung.

Tatsächlich gibt es keinen einzigen Test, der das SARS-CoV2 Virus und eine Infektion mit diesem Virus nachweisen kann!

3.9         Antrag auf Rückzug der Corman-Drosten-PCR-Studie

Im Gegensatz zu den Behauptungen auf der Homepage des RKI kann der PCR-Test nicht als Goldstandard bezeichnet werden. Denn jedenfalls  für  die  von Prof. Drosten, dem Chef-Berater des RKI und der Regierung, mitverfasste Studie „Detection of 2019 novel coronavirus“ (8 S.) vgl. Anlage 6 wurde ein Antrag auf Rückzug der Studie gestellt.

3.9.1      Drosten-PCR-Test-Studie zeigt neun gravierende Fehler

22 renommierte, internationale WissenschaftlerInnen haben die für die Etablierung des SARS-CoV-2- PCR-Tests grundlegende Studie von Cornam et. al, an der Prof. Drosten massgeblich mitgewirkt hat, einem unabhängigen Peer Review-Prozess unterzogen. Sie kommen zu einem vernichtenden Urteil: Die Studie enthält neun gravierende wissenschaftliche Fehler sowie drei kleinere Ungenauigkeiten. Daher haben die WissenschaftlerInnen den Antrag auf Rückzug der Studie am 27. November 2020 beim Journal Eurosurveillance eingereicht. (Pikanterweise ist Prof. Drosten selbst Herausgeber des Magazins, das die Veröffentlichung, die erst am 21. Januar 2020 eingereicht worden war, einem offenbar nur oberflächlichen Review-Prozess unterzogen hatte. Bereits zwei Tage später wurde die Studie in absoluter Rekordzeit veröffentlicht.)

3.9.2      Die Kritikpunkte an der Corman-Drosten-Studie

2.            Die Anbindungstemperatur ist zu hoch gewählt, so dass eine unspezifische Anbindung gefördert wird, wodurch auch andere Gensequenzen als die von SARS-CoV-2 erfasst werden können.

3.            Die Anzahl der Zyklen wird im Papier mit 45 angegeben, eine Schwelle, bis zu der die Reaktion als echt positiv gewertet wird, ist für den CT-Wert nicht definiert. Allgemein ist bekannt, dass PCR-Tests ab einer Zyklenzahl oberhalb von 30 regelmässig keine Rückschlüsse mehr auf eine Kontamination der Probe mit dem gesuchten Virus zulassen.

4.            Es wurde keine biomolekulare Validierung durchgeführt, daher gibt es keine Bestätigung, dass die Amplifikate echt sind, wirklich entstehen und auch die gesuchte Sequenz nachweisen

5.            Es wurden weder positive noch negative Kontrollen mit Blick auf die Virusdetektion durchgeführt.

6.            Es sind keine standardisierten Handhabungsanweisungen verfügbar, die eine Testwiederholung in Anwenderlaboren zu immer gleichen Bedingungen sicherstellen würde.

7.            Durch den unpräzisen Versuchsaufbau besteht die Gefahr falsch-positiver Ergebnisse.

8.            Angesichts des sehr kurzen Zeitraums zwischen Einreichung und Veröffentlichung der Studie, ist es sehr unwahrscheinlich, dass ein Peer-Review- Prozess überhaupt stattgefunden hat. Wenn ein Peer Review stattgefunden hat, so war er unzureichend, weil die aufgezeigten Fehler, einschliesslich formaler Fehler, nicht gefunden worden sind.

9.            Es gibt massive Interessenkonflikte bei mindestens vier der Autoren zusätzlich zu der Problematik, dass zwei der Autoren (Prof. Drosten und Chantal Reusken) dem Herausgebergremium von Eurosurveillance angehören. Am 29. Juli 2020 wurden zwei Interessenkonflikte offengelegt: Olfert Landt ist Geschäftsführer der TIB Molbiol, Marco Kaiser ist Senior Researcher bei GenExpress   und   wissenschaftlicher   Berater    der    Firma    TIB    Molbiol.    Diese Interessenkonflikte sind in der Originalfassung der Studie nicht erklärt worden, sie fehlen weiterhin in der auf PubMed veröffentlichten Version. TIB Molbiol ist die Gesellschaft, die angabegemäss die “erste” war, die die PCR-Kits hergestellt hat (Light Mix) auf der Basis des im Gorman-Drosten Manuskript veröffentlichten Protokoll. Nach eigener Darstellung hat die Firma die Test-Kits bereits vertrieben, bevor die Studie zur Einreichung gelangt war.

Glaubhaftmachung: Auszug aus dem „Corman-Drosten-Überprüfungsbericht (12 S.) als Anlage 6

Abrufbar unter: https://www.airvox.ch/gesundheit/der-corona-skandal-22- wissenschaftler-fordern-rueckzug-der-drosten-pcr-test-studie/

3.10       Nicht validierte Aussage der Leopoldina

In einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts München, in dem es um die Rechtmäßigkeit einer Quarantäne-Anordnung einer gesunden Schülerin ging, verwies das Gericht nun auf eine Aussage, die Mitglieder der Leopoldina, der Nationalen Akademie der Wissenschaften in der 6. Ad-hoc-Stellungnahme der Leopoldina vom 23. September 2020 getätigt haben. Dort heißt es auf Seite 6:

„Der Nachweis von Virus-RNA durch die RT-PCR ist gleichbedeutend mit einer Infektion der positiv getesteten Person.“

Glaubhaftmachung: Seite 6 der 6. Ad-Hoc-Stellungnahme vom 23.9.2020 als Anlage 7

Aufgrund dieser Aussage wurde die Quarantäneordnung gegen eine gesunde Schülerin bestätigt, vgl. VG München, ablehnender Beschluss vom 4. Dezember 2020 – M 26b S 20.6199.

In der 6. Ad-hoc-Stellungnahme vom 23. September 2020 waren zwar 20 Literaturnachweise angegeben. Ein wissenschaftlicher Nachweis für die Aussage „Der Nachweis von Virus-RNA durch die RT-PCR ist gleichbedeutend mit einer Infektion der positiv getesteten Person“ fehlte allerdings.

Angesichts der hunderttausendfachen beispiellosen Quarantäne-Anordnungen der Gesundheitsämter und der zuvor zitierten gegenteiligen Stimmen baten über 50 Anwälte die Mitglieder der Arbeitsgruppe dieser Ad-hoc-Stellungnahme um eidesstattliche Versicherung der folgenden Aussage:

„Die seit März 2020 millionenfach durchgeführten PCR-Tests sind imstande, ein vermehrungsfähiges SARS-CoV2-Virus, also einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG und damit eine akute Infektion im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 44a IfSG nachzuweisen.“

Glaubhaftmachung: 4. Offener Brief der Anwälte für Aufklärung vom 12.12.2020 als Anlage 8

Eine Antwort ist bis zum erbetenen Zeitpunkt (19.12.2020) nicht erfolgt. Offensichtlich war niemand der Professoren bereit, die nachweislich falsche Behauptung, der bei Gericht jedoch erhebliches Gewicht beigemessen wird, wissenschaftlich zu belegen oder gar eidesstattlich zu versichern. Dies ist bemerkenswert.

4.            Grober Verstoß gegen den ausdrücklichen Gesetzeswortlaut

Nachdem der PCR-Test einen Krankheitserreger nach § 2 Nr. 1 IfSG nicht nachweisen kann, liegen auch die Voraussetzungen des § 2 Nr. 7 IfSG nicht vor: Denn Ansteckungsverdächtiger ist nur eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat. Eine solche Annahme kann eben gerade nicht auf Basis des PCR-Tests getroffen werden, da dieser keine Viruslast nachweisen kann. Dies gilt insbesondere für Tests mit mehr als 25 Zyklen, da bei mehr als 25 Zyklen sogar kleinste Virusschnipsel nachweisbar sind, die jedoch nicht auf eine Infektion hinweisen. Die meisten PCR-Tests, insbesondere der „Drosten-Test“ werden jedoch mit 35 bis hin zu 45 Zyklen durchgeführt und haben damit null Aussagekraft. Erst recht kann auf den PCR-Test kein „Krankheitsverdacht“ i.S.d. § 2 Nr. 5 IfSG gestützt werden.

Hier nochmals die Aussage des virologischen Experten Prof. Drosten:

Ja, aber die Methode ist so empfindlich, dass sie ein einzelnes Erbmolekül dieses Virus nachweisen kann. Wenn ein solcher Erreger zum Beispiel bei einer Krankenschwester mal eben einen Tag lang über die Nasenschleimhaut huscht, ohne dass sie erkrankt oder sonst irgend etwas davon bemerkt, dann ist sie plötzlich ein Mers-Fall. Wo zuvor Todkranke gemeldet wurden, sind nun plötzlich milde Fälle und Menschen, die eigentlich kerngesund sind, in der Meldestatistik enthalten. Auch so ließe sich die Explosion der Fallzahlen in Saudi-Arabien erklären. Dazu kommt, dass die Medien vor Ort die Sache unglaublich hoch gekocht haben.

Die Aussage von Prof. Drosten wird sehr anschaulich dadurch bestätigt, dass die meisten positiv getesteten Personen weder krank sind noch irgendwelche Symptome haben, also asymptomatisch sind. Aber asymptomatische Personen sind schlichtweg nicht infektiös! Wenn also der PCR-Test schon keinen Krankheitserreger nachweisen kann, dann kann er freilich auch nicht „die Aufnahme des Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung und Vermehrung im menschlichen Körper“, also eine Infektion im Sinne der Legaldefinition des § 2 Nr. 2 IfSG nachweisen. Erst recht kann der PCR-Test keine „akute“ Infektion im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 IfSG nachweisen. Eine solche „akute Infektion“ liegt in den allermeisten Fällen schon deshalb nicht vor, weil fast ausschließlich gesunde Menschen getestet werden.

4.1         Notwendige Untersuchungen für die Annahme eines Krankheitsverdachts

Zwingende rechtliche Voraussetzung für die Annahme eines Krankheitsverdachts

i.S.d. § 2 Nr. 5 IfSG, §§ 28, 30 IfSG sind somit nach den klaren Vorgaben der Robert-Koch-Instituts und der Weltgesundheitsorganisation kumulativ die folgenden Bedingungen:

1.            Vorliegen von typischen Symptomen der Covid19 Erkrankung

2.            Persönliche ärztliche Untersuchung auf Symptome mit dem Corona-Virus

3.            Anwendung eines PCR-Tests mit weniger als 25 Zyklen

4.            Angabe des CT-Wertes durch das Labor

5.            Nachweis eines vermehrungsfähigen Agens durch das Labor

6.            Diagnostischer Ausschluss anderer Infektionen durch das Labor

Diese Nachweise und Untersuchungen muss das Labor dem Gesundheitsamt und auch dem Patienten in jedem einzelnen Fall der Absonderung vorlegen. Ein Verstoß hiergegen stellt sich zugleich als verfassungswidrig dar, da entsprechende Absonderungsanordnungen eine gravierende Freiheitsbeschränkung darstellen, die gesetzlich nur legitimiert ist, wenn sämtliche Voraussetzungen des IfSG erfüllt sind. Der diagnostische Ausschluss anderer Infektionen, etwa Grippe oder Rhinovirus, ist deshalb zwingend erforderlich, weil sich die Symptome sehr ähneln. Bei Grippe muss jedoch niemand in Quarantäne! Die Absonderung einer gesunden Kontaktperson – allein auf Basis eines positiven PCR-Test einer angeblichen „infizierten“ Person – verstößt erst recht gegen die gesetzlichen Voraussetzungen der Infektionsschutzgesetzes nach §§ 28, 30 IfSG und damit gegen Art. 104 Abs. 1 GG und gegen Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG: „Die Freiheit der Person ist unverletzlich“.

4.2         Massiver Verstoß der Labore gegen § 7 Abs. 1 IfSG

Die Labore sind zwar zur namentlichen Meldung des Krankheitserregers SARS-CoV-2 verpflichtet, § 7 Abs. 1 Nr. 44a IfSG. Eine namentliche Meldung an das Gesundheitsamt darf aber nur dann erfolgen, wenn das Laborergebnis auf eine „akute Infektion“ hinweist.

§ 7 Abs. 1 IfSG lautet: Namentlich ist bei folgenden Krankheitserregern, soweit nicht anders bestimmt, der direkte oder indirekte Nachweis zu melden, soweit die Nachweise auf eine akute Infektion hinweisen:

Der Antragsgegner muss daher sämtliche Labore in Baden-Württemberg dazu verpflichten, in jedem einzelnen Fall der positiven PCR-Testung folgende weitere Untersuchungen vorzunehmen, was durch die Gesundheitsämter grundsätzlich überprüft werden muss:

1.            Der PCR-Test wird mit maximal 25 Zyklen durchgeführt.

2.            Im Falle eines positiven Testergebnisses mit 25 Zyklen erfolgt zwingend eine Anzüchtung des SARS-CoV2-Virus zum Nachweis eines vermehrungsfähigen SARS-CoV2-Virus.

 3.           Im Falle des Nachweises eines vermehrungsfähigen SARS-CoV2-Virus muss das Labor durch weitere Diagnostik andere Viren (z.B. Grippeviren oder Rhinoviren) als Grund für die Krankheitssymptome ausschließen.

4.            Das Testergebnis darf nur bei wissenschaftlichem Nachweis eines angezüchteten und vermehrungsfähigen Virus im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 IfSG und somit nur bei Nachweis einer akuten Infektion im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 44a IfSG an das zuständige Gesundheitsamt weitergeleitet werden.

5.            Die entsprechenden Laborergebnisse werden allen abzusondernden Personen zeitgleich mit der Übersendung der Ergebnisse an das Gesundheitsamt schriftlich übermittelt.

4.3         Verstoß gegen Datenschutz und IfSG durch die Labore

Andernfalls begehen die Labore eine Ordnungswidrigkeit nach § 73 Abs. 1a Nr. 2 IfSG, da die Labore die vorgeschriebenen Meldungen nicht in der vorgeschriebenen Weise machen. Diese Ordnungswidrigkeiten sind mit einer Geldbuße bis zu 25.000,- € in jedem Einzelfall sanktioniert, was auch in jedem Einzelfall berechtigt ist. Denn gesunde Menschen auf Basis einer unzulässigen Meldung an das Gesundheitsamt wegzusperren, verstößt sowohl gegen den Datenschutz als auch gegen das Infektionsschutzgesetz. Die Folge einer 10 bis 14-tägigen Quarantäne gesunder Menschen ist schlichtweg absurd und menschenverachtend. Dies hat  mit Infektionsschutz nichts, aber auch gar nichts zu tun. Die Gerichte müssen diesem Spuk endlich ein Ende setzen und sich auf Sinn und Zweck des Infektionsschutzgesetzes besinnen. Sie müssen insbesondere die tatsächlichen Fakten und Zahlen der angeblichen Pandemie zur Kenntnis nehmen, die in diesem Antrag und den dazugehörigen Anlagen nachgewiesen sind.

5.            Rechtswidrige Maßnahmen gegenüber gesunden Menschen

5.1         Gesunde sind nicht ansteckungs- oder krankheitsverdächtig

Ohne den Nachweis einer „akuten Infektion“ durch das Labor sind positiv getestete Personen schon keine Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG.

Erst recht gilt dies für Kontaktpersonen jedweder Art, die völlig gesund sind und keinerlei Symptome aufweisen. Selbst das Robert-Koch-Institut spricht in seiner „Orientierungshilfe für Ärztinnen und Ärzte“ über die „Entlassungskriterien aus der Isolierung“ zunächst von „asymptomatischer“ SARS-CoV-2-Infektion i.S.d. § 2 Nr. 2 IfSG sowie von „Erreger“ i.S.d. § 2 Nr. 1 IfSG und gerade nicht von „positivem PCR-Test“!

Glaubhaftmachung: Orientierungshilfe RKI als Anlage 9 abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Entlassmanagement-Infografik.pdf? blob=publicationFile

Eine „Isolierung“, „Absonderung“ oder „Quarantäne“ wird damit richtigerweise auch vom RKI nicht angeordnet oder empfohlen, wenn und soweit lediglich ein positives Testergebnis vorliegt.

5.2         Pflicht zur Ermittlung durch die Gesundheitsämter nach § 25 IfSG

Die Gesundheitsämter sind im Übrigen – vor Ergreifung der schwersten Maßnahmen – gesetzlich verpflichtet, die nach § 25 IfSG notwendigen Ermittlungen durchzuführen. § 25 IfSG lautet:

(1)          Ergibt sich oder ist anzunehmen, dass jemand krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder Ausscheider ist oder dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so stellt das Gesundheitsamt die erforderlichen Ermittlungen an, insbesondere über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit.

(2)          Für die Durchführung der Ermittlungen nach Absatz 1 gilt § 16 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, 3, 5 und 8 entsprechend. Das Gesundheitsamt kann eine im Rahmen der Ermittlungen im Hinblick auf eine bedrohliche übertragbare Krankheit erforderliche Befragung in Bezug auf die Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit unmittelbar an eine dritte Person, insbesondere an den behandelnden Arzt, richten, wenn eine Mitwirkung der betroffenen Person oder der nach § 16 Absatz 5 verpflichteten Person nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist; die dritte Person ist in entsprechen- der Anwendung von § 16 Absatz 2 Satz 3 und 4 zur Auskunft verpflichtet.

(3)          Die in Absatz 1 genannten Personen können durch das Gesundheitsamt vorgeladen werden. Sie können durch das Gesundheitsamt verpflichtet werden,

1.            Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an sich vornehmen zu lassen, insbesondere die erforderlichen äußerlichen Untersuchungen, Röntgenuntersuchungen, Tuberkulintestungen, Blutentnahmen und Abstriche von Haut und Schleimhäuten durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden, sowie

2.            das erforderliche Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen. Darüber hinausgehende invasive Eingriffe sowie Eingriffe, die eine Betäubung erfordern, dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen vorgenommen werden; § 16 Absatz 5 gilt nur entsprechend, wenn der Betroffene einwilligungsunfähig ist. Die bei den Untersuchungen erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden.

Eine solche Ermittlung ist den Gesundheitsämtern auch zumutbar. Denn bei korrekter Meldung von nachgewiesenen Krankheitserregern durch die Labore im  Sinne der §§ 7 Abs. 1 und 2 Nr. 1 IfSG wird es nur noch sehr wenige echte „Infizierte“ geben. Diese werden zumeist auch nur leichte Symptome haben (wie  etwa neulich Jens Spahn) und dürfen daher – wie bei der Grippe auch – ohnehin nicht einfach weggesperrt und isoliert werden! Auch die Verfolgung von Kontaktpersonen ist in diesen Fällen nicht nötig.

5.3         Quarantäne nur bei Lungenpest und Ebola, § 30 Abs. 1 S. 1 IfSG

Hier sei der Hinweis auf § 30 Abs. 1 S. 1 IfSG erlaubt, der die Voraussetzungen einer Quarantäne beschreibt:

Die zuständige Behörde hat anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden.

Die Quarantäne von Patienten, die an Lungenpest erkrankt sind, ist richtig und notwendig. Denn das RKI gibt auf seiner Homepage an:

Lungenpest und Pestseptikämie (Blutvergiftung) verlaufen unbehandelt fast immer tödlich. Die Pest ist bei adäquater und rechtzeitiger Antibiotikatherapie heilbar. Trotz der Möglichkeit einer Antibiotikabehandlung gibt die WHO eine Sterblichkeit zwischen 8 bis 10% an. Sie beträgt bei dem gegenwärtigen Ausbruch auf Madagaskar, bei dem es hohe Fallzahlen und einen hohen Anteil an Lungenpest gibt, 11%. (RKI, Stand: 17.10.2017)

Auch Ebola ist hochansteckend und verläuft – abhängig vom für den Ausbruch verantwortlichen Virus und der Versorgung – in 30% bis 90% der Fälle tödlich, vgl. Aussage auf der Homepage des RKI unter https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/Ebola/Ebola.html;jsessionid=875BCCCAB63 F86314980DF8507D17E59.internet101?nn=2386228.

Die Behörden und Regierungen stützen die Quarantänemaßnahmen nun auf § 30 Abs. 1 S. 2 IfSG. Die Vorschrift lautet:

Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden.

5.4         Berufung auf § 30 Abs. 1 S. 2 verstößt gegen das Übermaßverbot

Eine entsprechende Quarantäne-Anordnung nach § 30 Abs. 1 S. 2 IfSG darf sich nur auf ähnlich schwere Krankheiten wie die Lungenpest, Ebola oder andere hochinfektiöse und lebensbedrohliche Krankheiten beziehen. Dies gebietet das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Prinzip des Übermaßverbotes. Corona ist jedoch mit der Lungenpest unter keinem Aspekt vergleichbar: Denn die Lungenpest ist eine hochansteckende und hochgefährliche Krankheit, die unbehandelt tödlich verläuft. Bei rechtzeitiger Behandlung liegt die  Sterblichkeit  bei 8 bis 10 Prozent. Demgegenüber verläuft eine Covid-19-Erkrankung in den meisten Fällen eher mild, nur in ganz wenigen Fällen müssen die Patienten stationär behandelt werden und nur ausnahmsweise intensivmedizinisch behandelt werden.

6.            Covid 19 ist keine hochinfektiöse, lebensbedrohliche Erkrankung

6.1         Krankheitsquote beträgt 0,005 % in Baden-Württemberg

Im Baden-Württemberg werden beispielsweise Stand 22. Dezember.2020 nur  613 Personen wegen einer Covid19-Erkrankung intensivmedizinisch behandelt, davon werden 329 invasiv beatmet. Glaubhaftmachung: Homepage des Intensivregisters https://www.intensivregister.de/#/intensivregister?tab=laendertabelle als Anlage 10.

Baden-Württemberg hat mehr als 11 Million Einwohner, von denen aktuell nur  613 Personen stationär wegen Covid19 behandelt werden müssen! Dies ist eine Krankheitsquote von nur 0,005 Prozent. Nur fünf von 100.000 Personen sind somit intensivmedizinisch in Baden- Württemberg wegen der Covid19-Erkrankung zu versorgen. Dabei ist nicht bekannt, ob diese Patienten vorerkrankt oder hochbetagt sind und damit grundsätzlich für Viren aller Art besonders anfällig, insbesondere für damit verbundene mögliche Lungenentzündungen.

6.2         Covid19 ist eine „seltene Erkrankung“

Damit ist Covid19 – jedenfalls in Baden-Württemberg – eine sehr seltene Erkrankung, Denn 5/100.000 entspricht nicht nur einer seltenen, sondern einer sehr seltenen Erkrankung! Das Bundesgesundheitsministerium beschreibt auf seiner Homepage die Definition der „seltenen Erkrankung“: „In der Europäischen Union gilt eine Erkrankung als selten, wenn nicht mehr als 5 von 10.000 Menschen in der EU von ihr betroffen sind.“ 5 von 10.000 entspricht hochgerechnet einer Zahl von 50 von 100.000. Wären 50 von 100.000 Menschen an SARS-CoV2 erkrankt, so wäre dies als seltene Erkrankung anzusehen. Die Zahlen in Baden-Württemberg betragen jedoch nur 5  von 100.000 – also nur ein Zehntel der Zahl, die eine seltene Erkrankung darstellt. Diese Zahlen sprechen für sich.

Insgesamt wurden bis 21. Dezember 2020 43.047 Menschen intensivmedizinisch wegen Corona-Erkrankung behandelt. Glaubhaftmachung: Auszug Intensivregister Stand 22.12.2020 als Anlage 13.

Bezogen auf die Gesamtbevölkerung von 83 Millionen Menschen entspricht diese Zahl einem Prozentsatz von 0,05. Damit erkrankten in diesem Jahr in Deutschland fünf Menschen von 10.000 schwer an Corona – dies entspricht genau der Definition einer „seltenen Erkrankung“ nach EU und Gesundheitsministerium. Damit hat sich die Erkrankung an Covid19 als eine seltene Krankheit erwiesen. Wer dennoch – trotz all dieser Fakten und nachprüfbaren Zahlen – täglich behauptet, wir stünden kurz vor einer Katastrophe, das  Gesundheitssystem stehe vor dem Kollaps, nur ein Lockdown und die neu  hinzugekommene Verhängung  von Ausgangssperren für 83 Millionen Menschen helfe, die „Pandemie“ zu bewältigen, der lügt – und das ist in vielerlei Hinsicht sehr sehr beunruhigend.

Es gab nie eine Pandemie, es gab nie keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ und es gibt sie bis heute nicht. Bezeichnenderweise findet sich daher auch in der Gesetzesbegründung zu § 5 IfSG nicht ein einziger Satz der Begründung und nicht ein wissenschaftlicher oder medizinischer Nachweis für die Behauptung einer „epidemische Lage von nationaler Bedeutung!

Freilich gibt es das Corona-Virus. Es ist seit Jahrzehnten bekannt und ruft die typischen grippeähnlichen Symptome hervor. Auch die Grippe kann in wenigen Fällen schwere Lungenentzündungen verursachen – ebenso wie das SARS- CoV2-Virus. Die Betroffenen sind immer die gleichen: Immunschwache und altersschwache Menschen. Diese können auch an einer schweren Lungenentzündung versterben. Allerdings ist das Gesundheitssystem bestens aufgestellt, sodass bei schweren Verläufen den Patienten hier in Deutschland auch die beste Medizin gewährt werden kann.

6.3         1671 freie Intensivbetten in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg gibt es insgesamt 2434 Intensivbetten. Hiervon sind derzeit noch 345 Betten frei. Innerhalb einer Woche können weitere 1326 Betten zur Verfügung gestellt werden.

Glaubhaftmachung: Statistik des Intensivregisters Stand 22.12.2020, Anlage 10.

Damit stehen allein in Baden-Württemberg 1671 Intensivbetten zur  Verfügung, dies ist fast dreimal so viel, wie es aktuell an Covid-Patienten in Baden- Württemberg gibt.

Von einem Kollaps des Gesundheitssystems kann also keine Rede sein, wie auch der Chef der Freseniusgruppe Sturm bestätigt: Das Gesundheitssystem steht nicht vor einem Kollaps! Fresenius ist mit der Tochter Helios der größte private Klinikbetreiber Deutschlands. Glaubhaftmachung: Zeitungsartikel vom 22.12.2020 als Anlage 12

6.4         Todeszahlen in Deutschland

Mittlerweile sind nach Angaben des Intensivregisters 10.755 Menschen in den Kliniken an Corona gestorben. Glaubhaftmachung: Statistik des DIVI Intensivregisters, Stand 21.12.2020, 12.15 Uhr als Anlage 13

Ob darüber hinaus weitere zehn- bis fünfzehntausend Menschen an Corona gestorben sind, wie in den Medien behauptet wird, ist mehr als fraglich. Eine Obduktion findet ja nicht statt. Allerdings hatte Prof. Püschel im April 2020 mehr als 100 Verstorbene obduziert und hierbei festgestellt, dass kein einziger Patient an Corona verstorben ist. Vielmehr hatten alle Patienten Vorerkrankungen oder waren hochbetagt, sie  waren im  Durchschnitt 82 Jahre alt.  (Prof. Püschel war von 1991 bis 2020 Leiter des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf). Höchst dubios ist hierbei auch eine Anweisung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern vom 4.12.2020 an die Ärzte des Landkreises Aichach-Friedberg im Zusammenhang mit der von Ärzten durchzuführenden Leichenschau. In diesem Schreiben heißt es: „Des Weiteren bittet das Gesundheitsamt darum, bei verstorbenen Heimpatienten, die bislang negativ auf Covid-19 getestet waren, im Rahmen der Leichenschau einen erneuten PCR-Abstrich durchzuführen. Diese Proben müssen dann dem Gesundheitsamt zugeführt werden, das die weitere Einsendung der Proben veranlasst.“ Glaubhaftmachung: Schreiben Dr. Andreas Ullmann vom 4.12.2020 als Anlage 14

Nach alledem ist es also mehr als fraglich, ob mehr als die auf der Seite des Intensivregisters genannten 10.755 Menschen an Corona gestorben sind.

6.5         Nur 1 Prozent aller Verstorbenen sind an Corona verstorben

Bestätigt sind jedenfalls 10.755 Verstorbene im Jahr 2020, vgl. Anlage 13.

Bezogen auf die Gesamtsterblichkeit von ca. 950.000 Menschen jedes Jahr in Deutschland (vgl. www.destatis.de) ist dies eine Quote von etwa 1 Prozent. Von allen in Deutschland verstorbenen Menschen sind also gerade einmal etwa 1 Prozent an Corona verstorben. 99 Prozent sind an anderen Krankheiten verstorben, insbesondere Herz-Kreislauf (etwa 30 %), Krebs (etwa 25 %), Atemwegserkrankungen. Diese Zahl zeigt erst recht, dass Corona alles andere als eine hochgefährliche oder hochansteckende oder gar schlimme tödliche Krankheit ist, auch wenn uns dies die Medien (unter erheblicher Missachtung der presserechtlichen Pflichten) jeden Tag anders suggerieren.

6.6         Sterblichkeitsrate beträgt 0,2 Prozent

Damit ist die Sterblichkeitsrate vergleichbar mit derjenigen einer Grippe, bei der ebenfalls – insbesondere hochbetagte Menschen oder Menschen mit Vorerkrankungen – an einer schweren Lungenentzündung sterben können. Die Mortalitätsrate ist erfreulicherweise ähnlich gering.

So hat die WHO selbst (unter Bezugnahme auf eine Studie von Prof. John Ioannidis) für Corona eine Sterblichkeit von weniger als 0,2 % ausgewiesen.

Glaubhaftmachung: Bulletin of the World Health Organization; Research Article ID: BLT.20.265892 Page 1 of 37 John P A Ioannidis “Infection fatality rate of Corona-VO

„Absonderung“ID-19” als Anlage 11 Im Internet abrufbar unter https://www.who.int/bulletin/online_first/BLT.20.265892.pdf

6.7         Corona ist mit der Lungenpest nicht vergleichbar

Diese Zahlen zeigen, dass Corona – entgegen der monatelangen Behauptungen der Medien, der Regierung und des RKI – keinesfalls eine  gefährliche Krankheit  ist. Jedenfalls ist Corona unter keinem Aspekt mit der schlimmen Lungenpest vergleichbar. Denn es muss sich um eine vergleichbar schwere, hochinfektiöse und mit großer Sterblichkeit verbundene Krankheit handeln. Dies ist – entgegen der monatelangen täglichen Behauptungen der Politiker, des RKI und der Medien

– bei einem nüchternen Blick auf die aktuellen Zahlen in Deutschland und im Hinblick auf die sehr geringe Sterblichkeit nach WHO/Ioannidis (vgl. Anlage 11) schlichtweg nicht der Fall.

Entsprechende Absonderungs-Anordnungen auf Basis des § 30 Abs. 1 S. 2 IfSG wären somit rechtswidrig und zugleich  verfassungswidrig nach Art. 104 Abs. 1 GG. Wer in Kenntnis dieser Zahlen, in Kenntnis der  tatsächlichen  Sterbequote  und in Kenntnis der Vergleichbarkeit der Corona-Erkrankung mit einer mittel- schweren Grippe-Erkrankung eine Quarantäne anordnet, macht sich der Freiheitsberaubung schuldig.

Zahlen lügen nicht. Und Lügen werden nicht dadurch wahrer, dass man sie seit Monaten tausendfach auf allen Kanälen wiederholt.

6.8         Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Die Aufnahme von Krankheitserregern im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG ist im Übrigen auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann anzunehmen, wenn der Betroffene mit  hinreichender Wahrscheinlichkeit  Kontakt zu einer infizierten Person oder einem infizierten Gegenstand hatte. Die Vermutung, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, muss naheliegen. Eine bloß entfernte Wahrscheinlichkeit genügt nicht. Demzufolge ist die Annahme eines Ansteckungsverdachts nicht schon gerechtfertigt, wenn die Aufnahme von Krankheitserregern nicht auszuschließen ist. Andererseits ist auch nicht zu verlangen, dass sich die Annahme geradezu aufdrängt. Erforderlich und ausreichend ist, dass die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil.

7.            Gravierend fehlerhafte Risikoeinschätzung durch RKI und Gesundheitsämter

7.1         Normales Ansteckungsrisiko und geringe Sterblichkeit

Es hat sich – entgegen der täglichen panikerzeugenden und unlauteren Berichterstattung seit März 2020 – gezeigt, dass die Covid19 Krankheit nur in wenigen Fällen zu intensivmedizinischer Versorgung  führt  (vgl.  Intensivbettenregister), also nur zwischen 0,005 % und 0,05 % aller Menschen schwer an Corona erkranken. Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass von den Erkrankten nur ca. 0,2 Prozent versterben. In Baden-Württemberg riskiert also derzeit kaum ein Patient, an Corona zu sterben.

7.2         Wissenschaftliche Risikoeinschätzung erschreckend falsch

Nach den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr reicht die (offensichtlich vollständig unterlassene!) Risikoeinschätzung durch das Gesundheitsamt daher angesichts der tatsächlichen Coronalage nicht aus, um gesunde und symptomlose Personen als „ansteckungsverdächtig“ im Sinne des § 2 Nr. 7  IfSG  anzusehen und die Anordnung einer 10-tägigen Quarantäne zu rechtfertigen. Denn die tatsächliche Lage in den Kliniken und in den Arztpraxen sieht völlig anders aus, als die Medien und Politiker dies täglich behaupten: In den Kliniken sind genug Intensivbetten übrig, eine Übersterblichkeit ist im Jahr 2020 nicht zu verzeichnen, im Gegenteil, und in den niedergelassenen Arztpraxen findet man kaum einen Patienten mit Covid19 Erkrankung.

Nach einer aktuellen großen Studie mit 10 Millionen Bewohnern aus Wuhan  geht von asymptomatischen Personen im Übrigen nachweislich keine Gefahr aus. Die Studie wurde veröffentlicht in der renommierten Zeitschrift „Nature“.

Glaubhaftmachung: Nature Artikel „Post-lockdown SARS-CoV2 nucleic acid screening in nearly ten million residents if Wuhan, China” (7 Seiten), vgl. Anlage 15 im Internet abrufbar u.a. unter: file:///C:/Users/beate.bahner/Downloads/s41467- 020-19802-w%20(1).pdf

7.3         Corona gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

Das vollständige Unterlassen einer „individuellen Risikobetrachtung“ – und zwar bei allen korrekt nachgewiesenen SARS-CoV-2-Krankheitserregern – ist angesichts der Schwere und der Dauer des Eingriffs schlichtweg ungeheuerlich und verstößt in sehr erschreckender Weise gegen das Infektionsschutzgesetz!  Es  kann nicht angehen, dass die Gesundheitsämter hunderte oder tausende angebliche Kontaktpersonen einfach in Quarantäne schicken, ohne dass die Sorgfaltspflichten und die gesetzlichen Pflichten nach §§ 25, 2 IfSG durch das Gesundheitsamt eingehalten werden. Jedenfalls in einem RECHTSSTAAT ist ein solches Vorgehen schlichtweg undenkbar. Vor April 2020 gab es solche hunderttausend- fachen Quarantäne-Anordnungen nicht, auch nicht bei schweren Grippewellen, mit denen wir alle immer wieder einmal konfrontiert sind. Übertragbare Krankheiten gehören – ebenso wie Grippe, Rhinovirus, Norovirus oder Coronavirus – zum allgemeinen Lebensrisiko, wie das Bundesverfassungsgericht im Mai zutreffend entschieden hat:

Die Verfassung bietet keinen vollkommenen Schutz vor jeglicher … Gesundheitsgefahr. Dies gilt umso mehr, als ein gewisses Infektionsrisiko mit dem neuartigen Corona-Virus derzeit für die Gesamtbevölkerung zum allgemeinen Lebensrisiko gehört. (BVerfG, Beschl. v. 19.5.2020, 2 BvR 483/20)

Diese richtige Feststellung belegt, dass ein Wegsperren  gesunder  Menschen  nicht nur gegen das Infektionsschutzgesetz, sondern auch gegen die Menschenwürde und die Freiheit der Person verstößt, Art. 1 und 2 GG.

7.4         Unzulässige eigenmächtige Erweiterung des „Infektionsbegriffs“

Der Antragsgegner maßt sich durch das Abweichen von den gesetzlichen Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes in rechtswidriger und rechtsbeugender Befugnisse an, die nicht am Infektionsschutz orientiert sind, sondern auf die willkürliche und unbegründete „Absonderung“ hunderttausender gesunder Menschen ausgerichtet sind. Dies verkehrt das Infektionsschutzgesetz in sein völliges Gegenteil. Denn niemand ist auf Basis eines positiven PCR-Tests ansteckungs- oder krankheitsverdächtig.

7.5         Anforderung an die Rechtmäßigkeit der Corona-VO „Absonderung“

Dem Antragsgegner ist daher aufzugeben, die Corona-VO „Absonderung“ dahingehend zu ändern, dass Quarantäne-Anordnungen gegenüber Personen mit positivem Testergebnis nur dann – wenn überhaupt! – Absonderungsmaßnahmen getroffen werden dürfen, wenn bei dieser Person eine akute Infektion mit dem SARS-CoV2-Virus im Sinne des § 7 S. 1 IfSG i.V.m. § 2 Nr. 1 und § 2 Nr. 2 IfSG nachgewiesen ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn die unter Punkt 4.1. genannten fünf Voraussetzungen allesamt erfüllt sind. Es muss daher nach einem positiven Testergebnis ergänzend eine weitere korrekte  Diagnostik  zum  Nachweis des SARS-CoV-2-Erregers und sodann eine Ausschlussdiagnostik zum Ausschluss anderer Erreger erfolgen. Nur dann bewegt sich die Corona-VO „Absonderung“ (möglicherweise) im rechtlich zulässigen Rahmen des Infektionsschutzgesetzes.

Im Übrigen dürfen Maßnahmen nach § 28 a Abs. 5 IfSG nur vier Wochen gelten. Die Corona-VO „Absonderung“ verstößt auch gegen diese Vorgabe, da sie von 1. Dezember bis 9. Januar 2021 gilt – und damit mehr als vier Wochen.

8.            Zusammenfassung

Nach alledem ist die Corona-VO „Absonderung“ des Antragsgegners vom 30.11.2020 offensichtlich rechtswidrig. Denn ohne Nachweis der Anzüchtbarkeit bzw. der Vermehrbarkeit des SARS-CoV2-Virus durch das Labor, besteht nach eigener Aussage des Robert-Koch-Instituts noch nicht einmal eine Vermutung der Ansteckungsgefahr mit dem Virus. Also besteht auch kein „Krankheitsverdacht“ nach § 2 Nr. 5 IfSG. Denn nochmal: Ein Krankheitsverdacht erfordert

1.            Symptome, die das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen

2.            Den Nachweis des Erregers einer übertragbaren Krankheit,

3.            Den Ausschluss anderer Krankheiten, die vergleichbare Symptome haben

Erst recht reicht nach den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr ein positiver PCR- Test nicht aus, um gesunde Kontaktpersonen der Kategorie I als Ansteckungsverdächtigen im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG anzusehen und die Anordnung einer Quarantäne zu rechtfertigen.

In der jetzigen Form ist die Corona-VO „Absonderung“ des Antragsgegners offensichtlich rechtswidrig, da sie die Bedingungen für eine Absonderungsanordnung in rechtswidriger, unverhältnismäßiger und verfassungswidriger  Weise auf das Vorliegen eines völlig aussagelosen PCR-Tests stützt.

Erst recht gilt dies für die sogenannten Antigentests, die ganz offensichtlich noch weniger aussagekräftig sind als die PCR-Tests!

Die Antragstellerin ist durch die offensichtlich rechtswidrige, mit dem Infektionsschutzgesetz nicht zu vereinbarende Corona-VO „Absonderung“ der Gefahr einer erheblichen Rechtsverletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2, Art. 11 und Art. 12 GG ausgesetzt.

Den Anträgen ist somit vollumfänglich stattzugeben.

9.            Nachtrag: Der unethische Missbrauch des Infektionsschutzgesetzes

Das RKI mit Herrn Wieler und der ihn beratende Virologe Drosten wissen freilich sehr genau um die Aussagelosigkeit der PCR-Tests. Dennoch wurden seit April 2020 etwa 30 Millionen PCR-Tests durchgeführt, von denen nur ein Bruchteil „positiv“ war. Dass ein positiver Test schlichtweg nichts über eine Infektion und erst recht nicht über eine Ansteckungsfähigkeit aussagt, wurde in diesem Schriftsatz hinreichend beschrieben und nachgewiesen. Wenn die Testungen (inzwischen auf Grundlage der Corona-Testverordnung vom 30.11.2020) an gesunden Menschen dennoch unbeirrt weitergeführt werden, so nur deshalb, um die tägliche „Infektionszahl“ (die jedoch zu 95 % gesunde Menschen betrifft) in die Höhe zu treiben. Die Medien und die Politik sowie das RKI sprechen irreführenderweise seit Monaten von „Infektionszahlen“, die angeblich besorgniserregend steigen (ist ja klar bei einer Vervielfachung der Testung), um dadurch weiter Angst und Panik zu verbreiten und menschenunwürdige Maßnahmen durchzusetzen. Dass die täglichen Katastrophenmeldungen vollständig konträr sind zu den FAKTEN, insbesondere zur Belegung der Intensivbetten, zur Auslastung der Kliniken und zur Anzahl der Corona-Kranken in den Arztpraxen und insbesondere zur Anzahl der schwer Erkrankten und Toten, wurde zuvor ausführlich dargestellt und nachgewiesen.

Hinter Maskenpflicht, unbarmherziger Verfolgung von Ärzten, die hiervon befreien, hinter der millionenfachen unsinnigen PCR-Testung, hinter Ausgangssperren (!!), die sonst nur im Kriegsfall oder im echten Katastrophenfall ausgerufen werden (oder tobt das Virus hier in Baden-Württemberg zwischen 20 und 5 Uhr besonders aggressiv?) und hinter einer angeblich rettenden Impfung, die nicht erprobt ist, aber bei 7 Milliarden Menschen weltweit im Hauruckverfahren durchgeführt werden soll, stehen völlig andere Pläne und Ziele. Und diese Pläne sind so ungeheuerlich menschenverachtend wie die gesamten Maßnahmen seit April 2020 unter dem – durch nichts belegten – Vorwand einer Pandemie. Hierbei spielt das RKI eine maßgebliche Rolle – ebenso wie interessanterweise schon im dritten Reich, vgl. beispielhaft den Artikel im Deutschen Ärzteblatt v. 17. Oktober 2008, A 2188, als Anlage A 16.

9.1         Warum Warum Warum ???

  • Warum sperrt man gesunde Menschen weg?
  • Warum werden – wie in Australien und Kanada und Neuseeland – inzwischen auch in Deutschland große Isolationslager gebaut? Wen will man dort im Jahr 2021 wegsperren?
  • Warum fordert der Innenminister Strobel, gesunde „Quarantäneverweigerer“ in die geschlossene Psychiatrie oder in Gefängnisse zu sperren?
  • Warum behauptet man eine Pandemie, obwohl nur 1 % aller Verstorbenen an Corona verstorben sind, und von den konkret an COVID 19 Erkrankten nur 0,2 Prozent sterben?
  • Warum setzt man seit April inzwischen 30millionenfach einen untauglichen PCR-Test ein – bei gesunden Menschen wohlgemerkt – und gibt hierfür mehr als eine Milliarde aus, anstatt die Kranken- und Altenpfleger besser zu zahlen?
  • Warum werden 83 Millionen Menschen hinter Masken gezwungen, obwohl das RKI noch nicht eine einzige Studie vorgelegt hat, die den  Schutz der Maske   vor dem SARS-CoV2-Virus belegt?
  • Warum macht man den Menschen eine solche Angst und forciert eine Impfung im Wege der Notfallzulassung, obwohl ganz offensichtlich kein Notfall vorliegt?
  • Warum gibt man diese Impfung, die nachweislich schwerste Nebenwirkungen auslösen kann, zuerst den Alten und Vorerkrankten, also den schwächsten Menschen, an denen die Impfung noch nie getestet wurde?
  • Warum verbietet man Demonstrationen und schlägt friedliche Demonstrationsteilnehmer wahllos und grundlos durch die Polizei teilweise brutal zusammen?
  • Warum verbietet man uns, nachts auszugehen, wie im Kriegsfall?
  • Warum verbietet man uns, sich mit anderen Menschen zu treffen?
  • Warum müssen Geschäfte schließen, von denen keinerlei Gesundheitsgefahr ausgeht?
  • Warum denunziert man Kritiker der Maßnahmen und erfahrene Wissenschaftler als „Verschwörungstheoretiker“, als Rechte oder gar als Reichsbürger?
  • Warum lügt man uns mit falschen Zahlen seit Monaten so schamlos an?
  • Was ist los in unserem Land? Soll das unsere „neue Normalität“ sein?

9.2         Mein Appell an die Richter des Verwaltungsgerichtshofs

Ein solches Verhalten entspricht weder einem Rechtsstaat noch einer Demokratie noch einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz verankert ist. Ein solches Verhalten ist menschenverachtend und teuflisch. Ein solches Verhalten ebnet den Weg zu einer unvorstellbaren Gesundheits- und Überwachungsdiktatur.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie als Richter sind verpflichtet, diesem unglaublichen Missbrauch des Infektionsschutzgesetzes, diesem Missbrauch der PCR-Tests und dieser schändlichen Missachtung unseres Grundgesetzes entschieden entgegen zu treten. Denn auch Sie haben, wie ich als Rechtsanwältin, einen Eid geleistet:

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“

Ich bitte Sie daher inständig: Machen Sie sich nicht mitschuldig an dieser rasanten und unfassbaren Beseitigung unserer Demokratie und unserer Freiheiten! Lassen Sie nicht zu, dass unter dem Vorwand des Schutzes vor SARS-CoV-2 Millionen gesunde Menschen weggesperrt werden, lassen Sie nicht zu, dass Millionen Menschen tatsächlich krank werden, ihre Arbeitsplätze und ihr Vermögen verlieren, lassen Sie nicht zu, dass die Wirtschaft mit diesem zweiten Lockdown nun vollkommen zerstört wird (außer den großen Profiteuren der Krise, nämlich

„big data“, „big pharma“ und „big money“), lassen Sie nicht zu, dass Familien und Freundschaften gespalten werden, dass friedliche Anwälte und Demonstranten misshandelt und verhaftet werden. Lassen Sie nicht zu, dass unser Land in Zukunft eine Gesellschaft aus Masken, Angst, Armut und Denunziation wird!

Verweigern Sie sich als Kontrollinstanz diesem bösesten und perfidesten Angriff auf die Menschenwürde, auf die Grundfreiheiten, auf die Demokratie und vor allem auf den Rechtsstaat, den Deutschland je gesehen hat. Schützen Sie uns Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, indem  Sie  die  Corona-Verordnungen und insbesondere die hier gegenständliche Corona-Verordnung „Absonderung“ wegen massiven Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz außer Vollzug setzen und hierdurch im Namen des Volkes RECHT SPRECHEN!

Bitte beatmen Sie unseren Rechtsstaat mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln – denn vor allem er ist es, der sterbend auf der Intensivstation liegt.

Ich danke Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen

Beate Bahner

fachanwältin für medizinrecht
mediatorin im gesundheitswesen

Boris Reitschuster: Staatliche Irreführung bei „Verbot“ von privaten Treffen?

Wäre es nicht so traurig, es wäre zum Lachen: Mittels einer Grafik mit Verbotsschildern, die an eine Mischung aus Verkehrszeichen und Mengenlehre in den unteren Schulklassen erinnert, will die Bundesregierung verdeutlichen, wer mit wem an Weihnachten zusammen zu Hause feiern darf. Sieht man solche Resultate der Arbeit von deutschen Behörden, fragt man sich unwillkürlich: Sind da subversive Kräfte am Werk, die sich darüber lustig machen wollen, was hier gerade an Regeln für den privatesten Lebensbereich erlassen wird? Oder sind die Beamten wirklich so weltfremd, dass sie nicht bemerken, wie kontraproduktiv solche Schaubildchen sind?

Ein Kommentar von Bors Reitschuster lesen Sei weiter auf -> reitschuster.de

lesen Sie weiter auf -> https://reitschuster.de/post/staatliche-irrefuehrung-bei-verbot-von-privaten-treffen/

Menschen machen Mut: Recht & Gerechtigkeit – Gespräch mit Reiner Füllmich, Corinna Busch, Tobias Gall, Gunnar Kaiser

Kommentar der Redaktion: Eine fachlich sehr fundierte Diskussion. Sehr hörenswert!

Eine Sendung der Initiative menschen-machen-mut.de mit den Gästen Rechtsanwalt Reiner Fuellmich, Rechtsanwältin, Mental Health Coach, Redakteurin, PR-Beraterin Corinna Busch, Rechtsanwalt Tobias Gall und dem Philosophen und Schriftsteller Gunnar Kaiser.

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text enthält daher einige Fehler und ist auch wegen fehlender Satzzeichen nicht gut lesbar.

[Musik] guten abend liebe gäste herzlich willkommen zu unserer heutigen versammlung recht und gerechtigkeit mit äußerst spannenden gästen wir gehen heute abend der frage nach ob die gerechtigkeit unter umständen in einer etage wo es die justiz keinen zugang hat wir haben wir sehr spannende gäste mit dabei corinna busch stockte rainer fühle mich den rechtsanwalt tobias gall aus berlin und last but not least in autor schriftsteller und philosophen gunnar kaiser herzlich willkommen schön dass ihr alle da seid ja liebe können wir fangen mit dir als erste heute abend ich habe keine frage an dich du bist ja journalistin ausgebildete juristin was tätig unser kohl im bundeskanzleramt was erfolgreich im tv geschäft tätig also stichwort harald schmidt show und du hattest sogar als pr agentin beraterin mal kurzen kontakt mit barack obama der scheinbar hinter der kamera anders ist als vor der kamera wieder zu berichten weiß und ja aber recht und gerechtigkeit kommt man eigentlich an der justiz nicht vorbei wie soll das ohne justiz eigentlich gehen und du bist ja auch tätig als mental health coach da wirst du häufig gebucht gefragt und als coach möchte ich dich jetzt fragen wie geht es denn dem patienten justiz was deiner sicht ja also ich würde sagen ich glaube ja eine justiz nach wie vor unrecht ungerechtigkeit ist unabdingbar arbeit der patient braucht glaube ich es um kleine pflege einheiten also in den letzten monaten und man muss genau hinschauen also ist es mit salbe und verband getan oder müssen wir da ein bisschen mehr tun also wenn wir heute über recht und gerechtigkeit sprechen sprechen wir im recht ja von den gesetzen die von menschen gemacht wurden und ich schaue auch immer auf das gesetz was noch darüber steht nämlich das naturgesetz und wenn man sich mit den naturgesetzen beschäftigt dann ist es ganz ganz interessant zu sehen dass wie es beispielsweise das tempo der natur und das tempo ist im mittel bis langsam und die natur verlässt dieses tempo nur wenn es um stress und angst geht tiere gehen dann zum beispiel 15 minuten in einem fluchtreflex erhöhen die geschwindigkeit weil sie im stress hin und gehen dann wieder zurück in ihr normales in ihren normalen rhythmus der mittleren und langsamen geschwindigkeit und ich hab so bei uns den eindruck seither fast einem jahr wir sind permanent in der angst und gehen aus diesem stress modus nicht mehr aus und das wird zunehmend für die menschen schwieriger damit zu leben und ich glaube das ist eine frage die wir vielleicht auch noch ein biss wir sprechen heute abend das denke ich auf jeden fall das heißt ja auch in der permakultur das ist also eine alternative landwirtschaftliche vor mit der sich menschen mit nahrung versorgen können wenn sie denn wollen das ist ein tanz mit der natur wobei die natur führt darauf sollten wir vielleicht mal ein bisschen gedanken auch verwenden ja danke dir ja doktor einer für mich lieber rainer schön dass du da bist kann sagen großartig was du die letzten monate abgefackelt hast das darf ich so ist mensch einfach mal sagen zu dir ja danke du bist ja tätig natürlich als anwalt und kommt ursprünglich aus dem rechts das arzneimittelrecht es aus dieser ecke sowie ein etwa ursprünglich und das mit der kanzlei ja auch international tätig und hast dich sehr vielfach auch mit korrupten konzernen zu beschäftigen um nicht zu sagen herumzuschlagen und hast aber auch dann mit arbeitskollegen diesen aus der außerparlamentarische Corona Untersuchungsausschuss eben initiiert ins leben gerufen also kann ich jedem nur empfehlen auch draußen an den bildschirm man sich damit zu beschäftigen und ja in diesem zusammenhang ist es einfach so da wurden ja auch schon einige klagen eingereicht und wir hatten in der letzten versammlung ja den professor kreis da der hatte dann das bild geprägt von christian drosten als zertifizierter falsch diagnostiziert ich jetzt gilt es in die zeit passt weil da muss man schon ein paar fragezeichen einfach haben aber in diesen klagen sowohl in seine richtung in deutschland oder auch in usa ja da geht es ja im prinzip auch um die frage wo ist die gerechtigkeit tatsächlich in eine etage zu der die justiz keinen zugang hat wie siehst du denn dass ich sehe dass ein bisschen dramatisch ich glaube schon dass die lage sehr ernst ist was die justiz hier in deutschland angeht aber nicht hoffnungslos es gibt einzelne starke figuren die uns aus dieser nummer wieder rausholen können wir haben uns im vorgespräch schon mal unterhalten wir sind da etwas unterschiedlicher auffassung der tobias und ich es werden wir gleich noch glaube ich deutlich sehen aber ich bin schon der auffassung dass die justiz bei uns in deutschland und nicht erst seit koma sondern schon seit längerer zeit in einem ziemlich erbärmlichen zustand ist weniger in den unteren instanzen amtsgericht landgericht da haben sich mancher auch hin abgesetzt weil sie unabhängig sein wollen aber in den oberen instanzen insbesondere hohen in den obersten gerichten wo leute politisch reingeschoben werden ohne dass wir es mit kriegen deswegen haben wir jetzt noch eine gestalt da oben am verfassungsgericht das hätte wenn die bevölkerung darüber hätte abstimmen können es nie passiert in den oberen ebenen läuft meiner ansicht nach so gut wie gar nichts weil dort linientreue vorherrscht schlichtweg aufgrund dieser politischen gegebenheiten die übrigens nicht neu sind das ist auch keine erfindung aus dem dritten reich das ist seit bismarck so dass man damals nur dann in den justizdienst kommen konnte wenn man auf linie war und das hat sich bis heute fortgesetzt also nicht aussichtslos ein bisschen hoffnung besteht noch aber sie schon ein engel ist sozusagen immer wenn es wird es zudem zu stimmen also wenn man es sich segment artig anguckt war ich von anfang an der meinung dass das vorgehen in den verwaltungsgerichten vertan der energie ist man muss wenn man das macht wenn man also sagt ich mache da ich gegen masken oder sonstwas vor dann muss man den mandanten sagen es kann sein dass die kohle raus geblasen ist und nichts bringt weil das ist meine persönliche überzeugung zieht das anders aber nach meiner überzeugung heißen die verwaltungsgerichte verwaltungsgericht weise machen was die verwaltung von ihnen will da ist meiner überzeugung nach nicht viel zu wollen aber auf der ebene und bei den staatsanwälten erst recht nicht also wenn man unsere staatsanwaltschaften mit denen speziell ausgebildeten italienischen ausgerechnet anti mafia staatsanwältin vergleicht dann fragt man sich sind sie dafür da den kinderwagen zu schieben oder dafür da der deutschen bank den roten teppich auszurollen wenn sie den tausendsten betrug begangen habe man fragt sich aber auf der ebene der civil gerichtet da geht was glauben wir auch wenn es am ende möglicherweise wie jetzt neulich in einem absolut das muss ich auch sagen ich bin ja nicht der einzige dieser ausschuss besteht aus vier leuten also viviana ist eine sehr sehr starke persönlichkeit ohne die wir das gar nicht gelaufen und die anderen beiden machen auch ihren job aber wir haben neulich in einem interview den richter am amtsgericht dinslaken ist das torsten schleif gehört und er hat genau das was ich jetzt sage in etwa so bestätigt nicht vielleicht so dramatisch oder so drastisch formuliere aber auf den unteren instanzen da geht schon auf was würde ich meinen und wenn wir da tatsächlich mit hilfe der anglo amerikanischen gerichte die ich ja nicht zufällig versuche reinzuholen wenn wir damals in bewegung bringen dann glaube ich zündet das hier das ist so ähnlich wie in den vw fällen wo sich hier die leute mehr oder weniger schlafen gelegt haben in den gerichten und nichts getan haben sich tot gestellt haben erst sagen aus den usa die zahlen immer höher wurden und immer mehr geld den geschädigten zugeflossen ist hat man sich hier gesagt na ja irgendwie so eine komische feigenblatt entscheidung machen wir mal und das kam dann ja auch von sechs senat aber mehr als feigenblatt war das nicht ja vielleicht hat dieter hillebrand einmal gesagt es nutzt nichts das recht auf seiner seite zu haben man muss auch mit der justiz rechnen ja vielen dank werden da später nochmal darauf zurückkommen aber eine frage noch zum thema usa today hatte der vor kurzem auch interessante live interviews mit menschen drüben in den usa namentlich eben auch restaurantbesitzer die machen einfach auf stimmt es wie wie hast du das erlebt also die machen einfach auf egal ob lockern oder nicht oder sie ist es da so das ist tatsächlich so dass es da einzelne gibt die allerdings offenbar so authentisch rüberkommen dass das feuer fängt das ist bei uns im moment leider noch nicht vorstellbar weil das der eine große unterschied ich habe hier in japan gelebt habe damals für die damals schon in dem bereich der kriminalität eine offensichtliche vorher war es ja nicht offensichtlich offensichtlichen chameleon kriminalität abrutschen in deutschen bank gearbeitet dann in den usa natürlich viel zeit hier viel zeit wir sind irgendwie dazwischen die japaner sagen ein ein nagel der heraus steht dann muss eingeschlagen werden diesen also ganz besonders harmoniebedürftig die amerikaner sind treten sehr viel freiheit ein und wir sind irgendwie dazwischen versuchen uns irgendwie den weg zu finden für mich war es immer wichtig zurückzugehen einen teil meiner familie sind ja amerikaner zurück zu gehen um meine batterien wieder aufzutanken meine frau findet es nicht ganz so klasse sie wollte immer die europäische kultur und straßencafé und sowas haben im moment ist das ja nicht möglich wir wissen noch nicht wo die reise endet aber das war das was ich immer an den amerikanern geliebt habe also ihre sie in mancher beziehung auch sind aber sie treten wenn sie es ernst meinen auch ernsthaft nicht nur für ihre sondern auch für die rechte anderer ein und das was du gerade anspricht das ist das interview was glaube ich jetzt gestern oder so von viviane hochgeladen wurde mit einem mann der heißt tony romo toni roman hat ein restaurant ein italienisches restaurant in nl und hat vom ersten tag an die haben jetzt in kalifornien 3 lockte uns gehabt vom ersten tag an hat ja nicht eine sekunde zu gemacht und was er gesagt und sie ist vor so ein getränke regal sitzen so leicht zum zum komisches licht sieht aus als würde der direkt aus der pate kommen aber affen cool und sagte ja ich bin hier ich bin in diesem land geboren meine eltern sind aus italien hier eingewandert und wir haben für uns war freiheit das wichtigste und wir haben uns gesagt in meinem laden in meinem restaurant wir beugen uns nicht das ist alles rechtswidrig was hier passiert das wissen wir das spüren wir doch und in und hat sich darüber aufgeregt aber in ganz ruhiger form ich bin hier völlig ruhig weiter so tube com berater gesagt und sich darüber aufgeregt dass so viele seiner kollegen jetzt so langsam aus der kurve kommen und sagen ja wir wollen uns jetzt mal wären also wir können doch der verwaltung anbieten dass wir vielleicht auch die tische ein bisschen weiter auseinander und vielleicht die dinger so richtig überziehen und so sagt da gerne auf falsch in dem moment wo du ihn nur ein millimeter entgegenkommt hast du verloren und der mann hat recht der mann hat recht sagte uns vorher das hat er uns vorher wir hatten also eine spirituelle sitzung wegen weihnachten jürgen fliege war da und und nach aviva damen und ein sehr weit häufiger arbeit total netter kanadischer kollege er mit den indianern bündnis der hat dem einen oder anderen die nerven geraubt aber ein rabbi ein rabbi hat er hat uns erzählt ein hochgebildeter kluger mann das gleichzeitig anwalt mikrobiologe und und im rabbi und der hat uns erzählt hey leute lasst euch nicht einreden dass ihr nicht vergleichen dürft ihr müsst vergleichen das was hier gerade passiert das ist 1933 ford folgender ihr müsst das sehen wenn jetzt nicht seht dann über seht ihr das wichtigste das sagt ein rabbi und dann sagt er natürlich haben sich viele leute auch heute noch gefragt wie kann das eigentlich sagen wieso sind die juden eigentlich wertlos da reingegangen genau aus dem grund weil sie geglaubt haben wenn wir das machen dann wird es gut wenn man einen stern anziehen dann wird es gut nein das ist genau der fehler ist genau der fehler und toni romans begriffen und da sollten wir alle mal hin und ein glas wein da vielen dank also auf das thema kommen wir später auch noch mal zurück was diese jahreszahl angeht vielen dank erstmal an der stelle

14:15 Expertenanhörung vor dem Gesundheitsausschuss (Tobias Gall)

Tobias du bist du als anwalt tätig seit 96 zugelassen also schon ein paar jahre erfahrung auf dem buckel du wirst also mitglied in verschiedenen vereinen teilweise sogar hass eine organschaft auch in dem einen oder anderen verein und hast einfach den schwerpunkt arbeitsrecht, da hast du ja auch berichtet es gibt da durchaus spannende mandate die eben auch mit corona stichwort party fristlose kündigung in solchen themen auch zusammenhängen, also das thema glaube ich erst am anfang einer einer langen reise und du warst ja auch im bundestag ich glaube im expertenausschuss und hast du zum thema gefahrenabwehr in diesem kontext eben ja was vorgetragen, oder versucht ein bisschen erkenntnis dort in die in die köpfe der menschen zu bringen. Also das muss ich sagen ich habe es gesehen war hoch kompetent wirklich hoch kompetent. Da habe ich jetzt meine frage an dich haben denn die die politiker und experten die das anwesen waren haben die dir aufmerksam zugehört und hast du den eindruck die haben das verstanden das ist natürlich jetzt sozusagen das

Tobias Gall: Das ist das Stöckchen für die brutale politikerschelte, die ich auch liefere. Ich muss sie liefern, es ist erschütternd gewesen. Das war eine expertin sachverständigen anhörung vor dem gesundheitsausschusses der federführende ausschuss für dieses Dritte Bevölkerungsschutz gesetzt das war natürlich auch auf distanz getrimmt also es war für praktisch ausschliesslich video zuschaltungen sowohl der mitglieder des ausschusses als auch den sachverständigen der einzige sachverständige der im saal saß aber auch erst nachdem gewisse technische schwierigkeiten nicht überwindbaren war daneben ich und darum kann ich schon sehr genau berichten wie das da ablief und das ist desillusionierend keine frage also die sozusagen die Defunktionalisierung des parlamentarismus ist sehr weit fortgeschritten das mag natürlich eine außenstehende ansicht sein dass man dann erschreckt feststellt dass dort mehrere abgeordnete sich zwischendurch ein üppiges mittagsmahl holen in den saal und dort mehr essen als zuhören, aber es ist schon es war schon ein bild was ich sicherlich nicht vergessen werde. Die ausführungen der sachverständigen waren ausschließlich juristen waren sehr kritisch durchaus teilweise, das war bemerkenswert, also auch von der koalition benannte sachverständige haben sehr kritischer äußerungen geübt, was man auch nicht umgehen kann, aber das sind natürlich auch komplexe fragen und ich hatte nicht den eindruck dass der gesundheitsausschuss da wirkliche aufmerksamkeit darauf hatte. Das ist ein bisschen auch das problem der ganzen corona krise des ganzen krisenmanagements dass bei der gesetzgebung durchgängig der Gesundheitsausschuss die federführung hatte und nicht der rechtsausschuss. Es ist sicherlich eine krise des rechtsstaats ohne ende auch eine eine ausnahmezustand sozusagen das rechtsstaat da hätte eigentlich der dann doch überwiegend mit juristen besetzte rechtsausschuss die federführung haben müssen das ist vielleicht auch die überleitung gleich einer für mich ja nicht nicht in den arm zu fallen gar nicht was er selbst gesagt es ist man kann doch einigermaßen optimistisch gestimmt seien für die sag mal ordentliche gerichtsbarkeit ja, also das sind die zivilgerichte aber auch die arbeitsgerichte, das teile ich ausdrücklich ja man muss ja feststellen dass im moment ganz fraglos der rechtsstaat scheitert also er scheitert gewissermaßen bei der bewältigung dieser krise zum rechtsstaat und die exekutive zum Rechtsstaat gehört auch die legislative dh die bundesregierung und die landesregierungen scheitern massiv weil sie in eine falle geraten sind gewissermaßen die ein reifer rechtsstaat nun mal bietet, dass man als politiker gewissermaßen nur juristische prozedere nachverfolgen kann und als Politker nicht wirklich als der der krisenmanager auftreten kann diese gegenwärtige politik hat das sich aber nicht nehmen lassen und ist eben nur als krisenmanager aufgetreten. Das ist im rechtsstaat gerade bei solchen gefahrenabwehrrechtlichen fragen seien ausgereift das rechtsgebiet das ist da ist das gewissermaßen der grundrechtsschutz geradezu entwickelt worden und ausdifferenziert worden das kann man nur mit juristischen rechtlich versierten Methoden und natürlich mit unendlich viel mehr vorsicht angehen um auch beabsichtigte wirkung zu erzielen die politik ist aber daran gescheitert weil sie daran scheitern wollte, sie wollte eben das krisen management liefern und hat das auch mit einer großen gnadenlosigkeit getan und hat wie auch das land in eine ganz andere krise geführt als die krise die sie managen wollten nämlich an einem rechtsstaat krise. Wie seit vielen jahren üblich in der bundesrepublik ist die legislative sozusagen nicht mehr die höchste gewalt im staa,t sondern es ist gewissermaßen eigentlich nur dass umsetzungs organ eines politischen handlungsprogramm ’s ich sag mal der kanzlerin. Genau so haben sie sich in dieser krise sich mussten hier gewissermaßen zum jagen getragen werden selbst das dritte bevölkerungsschutz gesetz was ein grottenschlechtes und sichert verfassungswidriges gesetz ist war gewissermaßen dem bundestag geradezu von der kanzlerin angetragen worden, macht doch auch mal was. Diese gewalt nahm sind sicher gescheitert und ich glaube dass bisher die verwaltungsgerichtsbarkeit also teil der judikative auch gescheitert ist aber ich hoffe dass sie sozusagen nicht ein vorgeschmack gegeben hat wie die judikative an sich agieren wird. An dieser stelle möchte ich immer gerne auf zwei entscheidungen oder mehrere entscheidungen des verwaltungsrechts berlins und des oberverwaltungsgerichts berlin zur Querdenkendemo am 29.8 verweisen da hat der berliner innensenator ich glaube im gestalt verfassungsfeindlicher umtriebe versucht diese Demonstrationen zu behindern und da ist ihm das verwaltungsgericht berlin und auch das verwaltungsgericht mit großer Vehemenz in der au gefallen also hat mir jedenfalls das gefühl gegeben da ist sehr wohl ein potenzial ich halte das nicht für einen einen feigen platz sondern ich glaube dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit an sich schon das potenzial hat den Rechtsstaat zu sein die die ehre des rechtsstaats wiederherzustellen. Ich setze auch sehr auf die Zivilgerichtsbarkeit in der tat die handelt nämlich mit deutlicher zeitverzögerung aus deutlich langsamer während er beim verwaltungsgericht im moment vom vorläufigen rechtsschutzverfahren die müssen schnell agieren die werden so massiv unter druck gesetzt die untersuchen auch den den sachverhalt nur sehr eingeschränkt die im gegensatz zur normalen verwaltungsgerichtsbarkeit handeln agieren sie quasi nicht unter dem arm vermittlungs prinzip ja sie ist Das Verwaltungsgericht muss dient die sachlage aufklären sie mussten feststellen was ist denn wirklich er den vorläufigen rechtsschutzverfahren basiert das alles nur auf glaubhaftmachung der parteien und da sind sie furchtbare haben sie furchtbar versagt in allen Coronamaßnahmen gar keine frage also die bayerische oberwaltungsgericht barkeit sehen sie es mir nach als preuße ist katastrophal die urteile zu lesen da komme ich aus dem Kopfschütteln nicht mehr aus die hätten den kleinen schein im öffentlichen recht bestanden offen gestanden das wird mir noch Schwierigkeiten stürzen und den einsatz des noch sagen ich glaube wir sind ein sehr ausdifferenzierter, sehr gut entwickelte rechtsstaat inzwischen 70 jahre grundgesetz haben substanz hinterlassen. Ich glaube schon dass die rechtsprechung uns darauf zurückführen

ab ich auch also ja die hoffnung die hoffnung haben wir haben wir jetzt erstmal alle jetzt aber gerade noch die kurve gekriegt denn in der ersten hälfte deiner statement ist taktisch schon ich hatte so eine ganz konträre position erwartet und jetzt habe ich zwischendurch gedacht also der patient justiz vor dem komma das ist schon kurz vorm vom herzschrittmacher aber vielleicht besteht ja auch noch ein bisschen hoffnung wir werden das sicher noch versuchen zu klären ob dann im anschluss mit dem publikumsfragen der versammlungsteilnehmer, das heute auch noch in einen dialog zur meinungsbildung gebe auch komme aber vielen dank an der stelle es besteht also noch hoffnung vielen dank tobias gaal an der stelle

23:37 Gunnar Kaiser

ja über kaiser auch herzlich willkommen beim menschen machen mut das ist ja ein format mit dem wir brücken bauen wollen insofern finde ich spannend wir haben auch konträre positionen heute abend hier zu gast und Du bist schriftsteller philosoph gibt eine menge kluge sachen von dir das kann ich so ist einer seiner fans durchaus mal hier geschehen an der stelle unter der haut 1 1 schüler an einem roman hat höchstes lob bekommen sei es jetzt im WDR oder auch in anderen entsprechenden rezessionen wir zeitung zb fällt man da eben noch ein du betreibst dem blog philosophisch leben und kaiser tv auch da sind die zugriffszahlen ja mittlerweile sehr erstaunlich, einige haben ja schon Kultstatus an der stelle also vielen dank schon mal für alles was du machst du und du bist da war jetzt so in den letzten wochen gerade zum thema corona wenn ich möchte mal so formulieren dass er fühlt sich naumann ist momentan wohl im grab sich um die eigene achse drehen, sprich er dreht sich im grabe um, wahrscheinlich mehrfach nachdem die nach ihm benannte Friedrich Naumann Stiftung freiheit.org die ich jetzt als „Rechts“ bezeichnet, also schlimmer möchte ich jetzt mal garnicht ausgestalten das Wording aber wir beide wurden ja bei unserem dreh zum interview im vorfeld dieser versammlung ja auch von der polizei unterbrochen das waren in dem fall eben denunzianten respektive kann man auch sagen bürger die um das gesundheitliche wohl all ihrer mitmenschen einfach besorgt waren und es ist ja auch zu bemerken, ganz kurios finde ich das an sich und du hast bedenklich dass filme eben jetzt, ob das oberbürgermeisters sind, schulrektoren auch minister und mitglieder des ethikrats und so weiter also die fahrer quasi auf zum denunzieren also von daher die frage zum einstieg auch an dich sind wir wirklich schon wieder in 1933 gelandet?

Gunnar Kaiser: Die frage ist womit man das vergleicht was von 1933. Ich glaube bei aller berechtigten berechtigung von historischen vergleichen ist es doch immer wichtig auf das neuartige auch hinzuweisen es ist schon gut zu sagen es sind sehr viele ähnliche mechanismen und sehr viel geht parallel wenn auch unter völlig verschiedenen vorzeichen und das was man sehen kann zum beispiel dass wir jetzt eben nicht eine partei haben die das ganze forciert das ist auch nicht nur auf ein land bezogen ist sondern eben gerade so global im gleichschritt vorgeht, oder dass diese befähigung wenn ich das mal so denn darf oder dieser kult vielleicht noch keine eindeutigen partei abzeichne zeichen oder Hymnen, oder auch politisch eindeutig aus der führer hat das ist eben der große sichtbarer unterschied was ist vielen menschen glaube ich auch so schwer macht diesen vergleich zu ziehen. Moment 1933 das war doch das mit diesem typen mit dem kleinen Oberlippenbärtchen und so den sehe ich aber nirgendwo und außerdem so lange hier noch nicht was die die uniformierten in den städten in den straßen marschieren ist doch alles in ordnung. Dann hat man auch noch das thema gesundheit das war doch damals nur so er so neben thema da ging es doch um ganz andere gruppen und das macht es so schwer diesen vergleich zu ziehen, aber die mechanismen und gerade auch die mechanismen was die was die judikative angeht, aber auch was die medien angeht auch unter ganz anderen vorzeichen und was die intellektuellen angeht was deren rolle angeht, aber auch diejenigen die ebenso mehr oder weniger hohen und oder niedrigen positionen funktions positionen drin sind, wie schulleiter oder eben in gerichten, das doch da sehr viel abnicken dabei ist, sehr viel angst und sehr viel opportunismus ganz normal herr wen wundert das auch, aber wer wenn tobias davon spricht wir haben seit 70 jahren ebenso eine doch sehr erfolgreicher demokratie da würde ich auch zustimmen, aber dann müsste sie sich doch jetzt in diesen zeiten der krise eben auch bewähren und dass wir das nicht sehen zeigt eigentlich dass da in den letzten 10 20 jahren doch sehr viel abgebaut wurde davon, dass es auf dem weg ist ausgehöhlt zu werden und dass wir jetzt beweisen müssen dass das eben einen einen ein erfolgsrezept ist und dieser beweis fehlt mir noch und fehlt mir nicht nur in diesen oberen ebenen sondern tatsächlich auf der straße sozusagen oder in den einfachen alltäglichen bereichen das eben zb die lehrer mit ihren schülern umgehen mit dieser situation dass sie nicht nur einfach das was von oben vorgegeben wird weiter geben weiter diese angst geben an an schüler die da völlig wehrlos sind sondern auch die verhältnismäßigkeit immer wieder anmahnen und sagen es gibt das eine und vielleicht habt ihr das da habt ihr auch selber angst aber es gibt auch noch andere werte in der gesellschaft und da sind eben lehrer jetzt auch nur ein beispiel für einen bereich in der gesellschaft das muss überall passieren dass hier die menschen auch sagen okay ich kann das zu einem gewissen punkt nachvollziehen dass ihr angst habt und wo vorher angesagt aber es gibt auch noch etwas anderes wir sind hier gerade in einem jahr wo wir ein in einer absoluten vereinigung der gesellschaft leben es wird nur noch alles unter einem gesichtspunkt gesehen und die gesellschaft und der mensch an sich ist eben nicht nur ein Virenträger und es ist nicht nur ein infektionsgeschehen, sondern es gibt auch noch andere bedürfnisse von menschen es gibt auch andere werte und neben der gesundheit und der sicherheit sind das eben auch noch die freiheit, die selbstbestimmung und die Würde des menschen.

Der mensch ist ja immer die summe seiner erfahrungen und da darf man durchaus ein bisschen mehr sehen als eine reine virenschleuder auch wenn sie jetzt in bestimmten kindergarten im fernsehen schon wieder so gezeigt wird, das eigentlich jetzt schon wieder die kinder die Schlimmen sind wenn sie eben naja nicht nicht zu hause bleiben und sich von Oma und Opa abwenden respektive über dieses bild gezeichnet einer koreanerin jetzt in diesem neuesten lillys oma ist dann bald geschichte ist auch gut so weit er hat es nicht verstanden also auch das kommt jetzt wieder hoch in einer sendung von herrn Böhmermann war das jetzt einfach ein paar tagen wieder zu beobachten eigentlich der nächste skandal, da fragt man sich wo bleibt da der aufsteiger medien oder

Ich habe es nicht gesehen gott sei dank weil ich hoffentlich so langsam auch in einem medialen lockdown mich selber wissen befinde dort das leben gesagt dass ich glaube das ist ganz ganz wichtiger punkt ich finde es mal ganz spannend wenn wir alle auch mal in einem medien lockdown gingen versuch das mal wirklich für acht tage werde spätestens so die ersten zwei tage ist harter entzug und so ab dem dritten vierten tag ist man sie sehr erstaunt in welchen anderen energie modus man wiederkommt beschäftigt euch mit eurer familie mit euren freunden geht raus in die natur versucht es wirklich mal das ist sehr sehr sehr wohltuend sehr wirklich ganz neue gedanken die einem auch selber kommen also von daher ich finde so ein medien lockdown mal für acht tage ist doch eigentlich eine gute idee oder

Gunnar Kaiser: Aber es ist schon erstaunlich wie es innerhalb eines jahres sozusagen das narrativ sich gedreht hat von der oma ist total schuld daran dass der planet in 20 jahren oder in zehn jahren eben nicht mehr bewohnbar ist weil es in alte Umweltsau ist wie wiedergeben eine ganze generation an den pranger gestellt wurde und auch mit großem beifall von sehr breiten schicht zumindest bei denen die da in den medialen mainstream sind und jetzt ist die kinder sind den eben diese die angst gemacht also dass immer wieder diese Feindesgruppen oder Sündenböcke da aus gedeutet werden und auch in diesem jahr ja durchaus in sehr sehr schnellem wechsel man konnte sich ja kaum konzentrieren wenn man jetzt hassen soll, die reiserückkehrer oder die die im garmisch partenkirchen irgendwie skifahrer war es noch nicht ja ja immer diese diese orte bayer kann ich aushalten aber ich kenne nur und nürnberg als bayerische staadt sie bleibt bleibt bitte noch ein bisschen sagt aber

aber gunnar was du gerade eben gesagt dass zum stichwort gesundheit finde ich auch ganz interessant weil gesundheit das was wir seit einem jahr erleben was wird sich vorgeblich gekümmert und die körperliche gesundheit wir haben aber untrennbar damit verbunden mit der gesundheit auch unsere Seele, lso eine gesundheit besteht aus körperlicher und seelischer gesundheit und für die seelische gesundheit wird nichts getan mal. Wenn ich darüber nachdenke dass wir in deutschland alleine 17 millionen Singlehaushalte habe und denen wird seit fast einem jahr mehr oder weniger untersagt sich zu treffen miteinander umzugehen oder also das ist alles so kuhn kontraproduktiv auch eben für die gesundheit auch darüber müsste man eigentlich viel mehr diskutieren wir sind lebewesen wir sind lebewesen und was hält uns gesund soziale kontakte das hält uns gesund nicht die medikamente eine seelische und körperliche gesundheit ist wie interagieren miteinander, wir sind nicht dafür gemacht alleine zu hause zu sitzen und nicht miteinander zu sprechen und uns nicht auszutauschen, na und und das muss einfach glaube ich auch viel mit uns bewusst sein wieder gebracht werden

Gunnar Kaiser: das perfide ist ja eigentlich man weiß das ja also da muss man ja nicht mal studiert haben wahrscheinlich wird sogar schlimmer wenn man studiert hat dass man das zu erleben aber das ist ja jetzt kein hexenwerk und man weiß das und auch die WHO weiß dass das gesundheit geben ein konglomerat aus als eine ganzheitliche sicht auf den menschen der eine physische psychische und soziale ein soziales wohlbefinden hat. Es wird ja nicht nur nichts für diese anderen elemente der gesundheit ja nicht mal die körperliche gesundheit wird ja eben in ihrer breite gefördert es wird nicht nur nichts dafür getan sondern es wird auch ja und ich würde da wirklich sagen bewusst dagegen etwas getan wir wissen dass soziale kontakte für euer immunsystem gut sind wir wissen dass bewegung und frische luft gut sind und wir sagen euch tut genau das gegenteil, das ist eine Perversion

Fuellmich: wir müssen wir brauchen doch da glaube ich nach diesen vielen monaten nach den erkenntnissen die zumindest wir hatten jeder andere hätte auch haben können aber da müssen wir doch kein blatt vor den mund nehmen es ist doch zu keinem zeitpunkt hier um gesundheit gegangen zu keinem einzigen Zeitpunkt. An einem punkt das muss man sich auch klar machen es ging auch im dritten reich um gesundheit diese ganze Rassenhygienenummer die da abging die dann mündete in die euthanasie darauf hat mich der abi erst wieder aufmerksam gemacht unter diesem deckmantel lief das glatte gegenteil von gesundheit und genau dasselbe passiert jetzt auch und ich glaube wird ganz wichtig dass möglichst viele leute dass möglichst schnell begreifen damit der Schaden nicht ganz so groß wird

ja unbedingt, ich möchte da ist noch mehr ein begriff in die runde geben dann haben wir gemeinsam im vorgespräch nochmal kreiert. Viele kennen ja diesen sogenannten militärisch industriellen komplex und wir haben so ein überbegriff gefunden und der pharmazeutische Komplex der sozusagen besteht aus dem medizinischen, medialen, journalistischen, politischen Komplex, also was geht da eigentlich ab sind dann richter politik ist dann alle scripted die unter schock sind die im party los also richter politiker sind ja doch irgendwie Figuren die wir wahrnehmen mit dem was sie sagen und tun oder auch nicht tun aber gibt es denn diesen komplex oder was macht denn dann richter er da kann doch eigentlich zuschauern gut er muss vielleicht auf eine klage erwarten bis heute kommt aber da so eine gewisse Obrigkeitshörigkeit ist manchmal zu erkennen bei Gerichten also das würde mich mal interessieren was ihr dazu naja was verstecken da dahinter

Reiner Fuellmich: also ja ich kein volles rohr ewigkeit zu ewigkeit besteht für mich überhaupt kein zweifel daran dass heißt das hat auch thorsten schleif gesagt also er hat es ein bisschen anders formuliert wie gesagt wir brauchen staates müssen schon starke persönlichkeiten sein wenn hier recht wirklich gesprochen werden soll und ein richter ist eben in der regel keine starke persönlichkeit sondern er wird richter weil er Sicherheitsbedürfnis hat sonst würde ja vielleicht anwalt werden und muss sich dann am ende des monats gedanken darüber machen aber genug geld eingenommen hat für sich und seine mitarbeiter. Das ist ein wichtiger gedanke und natürlich auch diese juristische hierarchie wäre genau die gleiche die wir auch in den Universitätskliniken haben da kämpft sich einer von unten bis oben durch und am ende ist er genauso wie die typen auf die ja vorher eigentlich am liebsten geschossen hätte, weil sie nach unten treten und nach oben begrenzt und das ist exakt exakt genauso in der justiz. Die unabhängigkeit des deutschen richters hängt entscheidend von seiner charakter stärke von seiner persönlichen kraft ab

ja dann eine ergänzende zusatzfrage artikeln oder vielleicht sogar es gibt ja hier in bayern einen einigermaßen bekannten politiker, der vor kurzem gesagt hat das ist so schlimm es ist so schlimm wie bin jeden tag ein flugzeug voller menschen abstürzt und alle sterben sind ist eher dramatisiert ist empathie los was willst du da diagnostizieren

Corinna Busch: also wenn ich mir die entscheidungsträger anschaue jetzt seit ich beziehe das jetzt mal nur auf dieses jahr das geht natürlich auf eine ganz lange geschichte zurück und die haben tatsächlich eines alle gemeinsam die haben keine empathie. Es gibt einen psychologieprofessorin österreicher hat auch ganz interessante bücher darüber geschrieben, er hat nämlich mal persönlichkeitsprofile verglichen von führungskräften und politikern mit denen von schwerkriminellen und hat festgestellt dass die fast deckungsgleich sind. Man macht sich keine Freunde wenn man so was in der Öffentlichkeit berichtet aber man muss darüber sprechen ich bin ja im bundeskanzleramt ausgebildet worden damals als junges mädchen und ich hatte wirklich das große glück, aber heute weiß ich warum das alles so passiert ich bin 30 jahre lang die durch kanzleramt, politik, medien, prominente, hollywood, habe da so meine berufliche stationen gezogen und man muss ganz klar sagen in der politik geht es leider sehr selten um die gesellschaft und um die menschen es geht um die durchsetzung von macht von geld und der befriedigung narzisstischer bedürfnisse so kann man das glaube ich ein bisschen subsumieren. Jemand der tatsächlich äußert dass ein flugzeug vom himmel fällt das jeden tag so viele menschen sterben an Corona, tatsächlich fallen jeden tag übrigens ca 17 flugzeuge von müll denn jeden tag sterben in deutschland zirka 2600 menschen auch das muss man wieder eine relation setzen ich halte solche politiker für und ich sage das mit großem respekt mit wirklich allen gebotenen respekt für stark traumatisierte menschen, denn nur so ist zu erklären dass sie wirklich so empathielos mit einer gesellschaft umgehen das ist meine persönliche meinung tut mir leid ja

Da fällt mir noch ein weiterer ähnlich bekannte Politiker Horst Seehofer, der mal gesagt hatte in einer TV-Sendung, ich erinnere mich sehr genau, ich konnte nicht glauben was er sagt, er sagte dort wörtlich:

„Diejenigen, die entscheiden Sie nicht gewählt und Diejenigen, die gewählt werden haben nichts zu entscheiden“ (Horst Seehofer)
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=3agvOrINrmU

Das bedeutet ja auch wieder ein bisschen auf etwas hin oder ja die zieht vielleicht auch gar nicht so und die politik noch also menschen die tatsächlich über Empathie verfügen und und denen es um ein anderes wohl der gesellschaft die die die können mit solchen mit einem solchen typus politiker nichts anfangen möchten sich eigentlich auch in diese gesellschaft gar nicht hinein bewegen, weil einem das nicht gut tut. Deswegen sie auch immer so meine ermunterungen je mehr menschen tatsächlich es gibt diesen berühmten comic wohl der politiker auf der bühne steht und fragt wollt ihr die veränderung an das volk oder an die Gesellschaft, dann alle schreien ja und darunter steht dann da ja wer möchte sich denn selbst anfangen zu verändern und es ist Totenstille. Das ist am ende die lösung nummern wird ja oft wurde uns wird ja häufig auf hof wo vorgeworfen jetzt ja ihr erzählt seit einem jahr das gleich habe es passiert ja nicht erst passiert ist tut sich irgendwie nicht wirklich was und da komme ich wieder mit dem Naturgesetz alles braucht so ein bisschen seiner zeit und es muss jeder die lösung liegt in jedem von uns selbst nur wenn ich bei mir selber anfangen werde ich mich selber anschauen wenn ich also jemand beispielsweise wie der Politiker den du eben angesprochen hast, der hat ja auch für sich selber keine empathie der kann sich im grunde selber nicht leiden aus allen guten verständlichen gründen die in seiner persönlichen geschichte liegen. Wenn ich wenn ich mich selbst nicht nicht nicht kenne und nicht nicht leiden kann und selbst mit mir selbst gegenüber keine empathie habe kann ich das auch nicht an den menschen gegenüber haben und dass das müssen einfach noch viel mehr menschen verstehen dann gehen wir ganz anders miteinander um dann wird wieder kommunikation möglich dann ist ein dialog ein austausch möglich also ich habe letzte woche in der in der bahn ein erlebnis gehabt wo ich dann weil ich dann mit face schild da sitzt weil ich keine maske tragen kann aus gesundheitlichen gründen tatsächlich meine schädeldecke eingeschlagen ist ich bin froh wenn ich so jeden tag luft bekomme und mit maske ist es nur noch sehr viel schwieriger möglich und ich wurde dann kontrolliert von einem schaffner zuerst so wär super lehrer es war so ein bisschen aber man merkte so 8 uhr ist ein bisschen aggressiv sonovas kam auch so deutlich bei mir an und dann sagt ihr wissen sie was jetzt acht müssen doch erstmal tief ein und wieder aus und jetzt werde ich mal so kurze dem hintergrund von meinem Artest und dann gesellten sich noch zwei kollegen dazu und man merkte dann so richtig dann konnten die us marktes rauslassen, also wie belastet sie selbst auch sind wissen sie wir müssen die menschen teilweise so angehen, wir drohen mit der polizei wie drohen damit dass wir sie aus dem zug verweisen, aber wir müssen das machen weil wir natürlich angestellte dieses unternehmens sind, aber als mensch schämen wir uns manchmal so, das ist uns so peinlich eigentlich dass wir das so mal so würden wir zu hause nicht mit unserer katze sprechen, also man hat so richtige die mussten dass man einfach loslassen weil das sind am ende auch menschen und das trifft auf polizisten zu, das trifft auf soldaten zu, das darf man auch nicht vergessen die stehen alle unter einem unglaublichen druck und zwar jeden tag und haben noch nicht so für sich oft auch weil super wie die rdx wer nicht psychologisch, die allermeisten zumindest nicht und haben kein wirkliches mittel zu sich selbst gefunden, weil sie möglicherweise eben auch mit sich selbst nicht so abgeklärt sind wie gehe ich damit eigentlich um mit dieser Situation.

Das licht sozusagen das bashing mal auf eine andere gruppe richten knüpfe daran diese selbst empfehlung sozusagen medien lockdown zu betreiben ich würde das gegenteil sagen ich würde mit entschiedenheit sagen natürlich müssen wir alle einen öffentlichen also mainstream media lockdown machen aber was wir doch vor allem brauchen ist wirklich im medien zu verfolgen in den in den mainstreammedien ist ihr das problem dass es dort nicht mehr mehr um untersuchungen und erkenntnis der wirklichkeit geht sondern es geht immer nur noch um ein training das ist eine denkweise die in der ganzen westlichen welt seit jahrzehnten erfolge feiert das ist letztlich postmodernes denken also man muss alles gewissermaßen die komplexität komplexität sein lassen die dinge nicht durchdringen nicht durch denken nicht verstehen und dann eine gewisse wertung oder vielleicht meter politische zusammenhänge entdecken sondern man muss du die glaube ich erklärte erklärte berufliche e tus im journalismus auf die will ich ja jetzt raus man muss gewissermaßen komplexitätsreduktion als masche als methode als unterhaltungsform wählen man muss als erstes nicht das thema durchdringen und verstehen die welt verstehen sondern man muss erst die wertung an die erste stelle stehen und wenn man sozusagen im 30 Sekunden Journalismus groß geworden ist wie ein öffentlich rechtlichen medien dann sind die 30 sekunden halt eben nur ausreichen um ein brutales urteil und eine brutale wertung auszusprechen ja das ist unsere wirklichkeit raus das ist unsere mediale wirklichkeit das ist aber eben auch ein sozusagen politisch medialen komplex die herrschende wirklichkeit in der so genannten blase oder in den blasen wir haben eine kurze durchsage zu machen meine damen und herren wir haben besucher vom gesundheitsamt es ist auffällig dass doch relativ viele personen hier sind die ihre maske nicht richtig tragen wurde mir gesagt dass möglich noch mal durch sagen dass sie auch wirklich darauf achten ihre masken richtig zu tragen erstens zweitens die menschen die keine befreiung hier mit dabei haben müssten natürlich weiterhin eine mund nasen bedeckung tragen und zwar ordnungsgemäß das heißt wenn sie ihre wenn sie ihre tests zu hause vergessen haben sollten das zählt nicht wir haben es natürlich nicht überprüft uns gehen ihre gesundheitsdaten nichts an das gesundheitsamt könnte aber überprüfen deswegen würde ich sie bitten wirklich in sich zu gehen und nachzudenken ob sie auch tatsächlich ja test dabei haben wenn sie hier ohne maske sitzen dankeschön ja das passt vielleicht ganz gut ich habe nur eine frage an dich rainer und dann an den du mir so ich euch beide was im grunde jetzt gerade so rein erzählt bekommen stichwort unverletzlichkeit der wohnung also es werden ja grenzen überschritten oftmals sogar ohne konsequenzen das scheint mir doch ein wichtiges thema zu sagen dass uns immer mehr rechte auch genommen werden er würde jemals wieder zurück kriegen also das was möchte da einfach unseren gästen zum thema unverletzlichkeit der wohnung nach metallen sofort lassen

sich noch mal auf dich eigentlich tobias also dass der journalismus journalismus ist doch eine meinung haben sie auch in friedrichs hat das gesagt du musst auf abstand bleiben muss gucken was passiert da und du musst berichten was passiert das passiert doch in den menschen in medien überhaupt nicht mehr 0 0 und das hat das genau ist hier eine rede sein es geht nicht mehr um das berichten aus der wirklichkeit über die berühmten wirklichkeit oder sieht auch womöglich sogar zu verstehen sondern es geht nur darum halte die innere haltung so aktivismus ist es politischer aktivismus sogar das ist eine eine eine lehre gewissermaßen zu verbreiten was was wir identitäts politisch denken müssen die stadt funktioniert ja den sport kannst du dir auch sparen die tap besteht weil genau da ist nichts mehr es ist vorbei also wird auch gleich darum sage ich ja mainstream-medien locker und natürlich selbstverständlich aber du sprach von tony romo der eine gewisse amerikanische Widerständigkeit zeigt diese widerständigkeit müssen wir viel mehr zeigen sie entsteht ja inzwischen auch in deutschland sehr sie entsteht aber eben auch in Deutschland medial ja es gibt ja freie medien es gibt ja Gunnar Kaiser es gibt auch dich es gibt auch die Anwälte für Aufklärung, die ja als medien wirken und die wirklich Interesse an der wirklichkeit haben ob das nun eine philosophische wirklichkeit ist oder in einem medizinische oder rechtliche möglichkeit das dam diesen medien müssen wir uns viel mehr öffnen und müssen auch viel offensiver finde ich damit umgehen zu sagen kennst du eigentlich das kennst du einen kollegen ansprechen freunde ansprechen und sagen ihr wisst schon dass ihr noch nicht an der oberfläche gekratzt hat von den themen die wir die uns hier umtreiben es gibt aber möglichkeiten sich das schlau zu machen also bitte keine medien abstinenz sondern widerständigkeit mit medien wir glauben dass wir glauben dass diese information die aus den Leitmedien menschen medien nicht mehr kommen nicht mal im ansatz mehr kommen dass das wir indem wir so was wir hier jetzt machen durch durch diese veranstaltung machen das was wir als ausschuss machen was ihr auch macht ich glaube dass das wichtig ist dass das möglichst weit ausgetragen wird dieses video mit dem Tony Roman das ding haut rein wie eine bombe das gucken sich die leute an ich habe gestern abend noch mit bibiana mit südamerika geredet und die leute finden das cool dass der typ da sitzt und einfach so sagt, mit mehr nicht Jungs.

50:00 Unverletzlichkeit der Wohnung, Verhalten gegenüber der Polizei (Tobias Gall)

aber zur unverletzlichkeit der Wohnung also die grundregel ist die dass natürlich die Wohnung und verletzlich ist in diesen zeiten hat man seine zweifel ob das wirklich noch so ist oder ob die bestrebungen die demokratie aus den angeln zu heben und damit auch den rechtsstaat aus den angeln zu heben so weit gehen dass jetzt jeder machen kann was er will da draußen als verwaltung oder als polizist das ist nicht so sondern die grundregel ist die wenn gefahr im verzuge ist also irgendwie häusliche gewalt beispielsweise dann kann die polizei notfalls auch die tür mit gewalt aufbrechen aber da muss ich schon was konkretes haben ansonsten braucht sie wenn sie rein will in die wohnung einen richterlichen beschluss ohne geht es nicht das muss man wissen und das muss man dann auch sagen und dann muss man sagen und wenn ihr euch daran nicht halte dann wird das konsequenzen haben vielleicht nicht gleich morgen aber der tag der abrechnung wird kommen da will ich gleich ergänzen zwei juristen drei meinungen lassen sie wir haben dieses training besprochen wir wissen das sehr weite teile der bevölkerung die medien wahrscheinlich selbst und die politik auch genau so gewissermaßen eine grundmotivation eine grund erzielung im kopf haben wie die wirklichkeit ist dazu gehören aber auch richter offen gestanden das sind ganz normale menschen das ist jetzt nicht irgendwie ein besonderer stand dazu gehören auch polizisten ja für die will ich jetzt auch eine lanze brechen also nach meiner erfahrung auch mit mit querdenken ende august ist bei der polizei ein sehr sorgfältiges rechtsstaatliches denken verbreitet die sind auch sehr viel mehr bürger in uniform als man das so denkt wenn man dann fernsehbilder sieht wo es gibt es auch in berlin ein paar züge von polizisten die sehr brutal zuschlagen und die dass dieses rechtsstaatliche verständnis vermissen lassen aber in der polizei ist das auch weit verbreitet durchaus die wissen was sie tun die sind gut geschult polizei rechtlich gut geschult wenn also ein polizist in ihre wohnung klopft und sagt hier sind wohl zu viele menschen drin ja dann bleiben sie gelassen sprechen sie diesen menschen als bürger in uniform an erzielen sie gar nichts sie berichten nichts der kann jetzt nur die wohnung kommen wir da einen dringenden verdacht hat oder eine eine gefahr schildern kann ja sie bleiben ruhig gelassen und versteht alles erringen sagen was ist es oder sagen am besten gar nichts dann gelingt es auch nicht und das respektiert der normal polizist auch das sind keine usa stärken das sind keine sozusagen totalitär denkende personen dem ganz großen teil sind sie es eben nicht sondern ganz im gegenteil ich habe unglaublich viele polizisten auf dieser querdenken dem gesprochen und da ist große gelassenheit großer respekt für das anliegen dieser querdenken leute gewesen wenn sie einen polizisten begegnen vielleicht ein allgemeiner radja wenn sie in irgendeiner coroner regelungen vorwurf gemacht werden sie auf der straße angehalten werden bleiben sie unglaublich diszipliniert bleiben sie freundlich sie müssen nur eines tun sie müssen zu ihren personendaten sagen wer sie sind wenn sie einen ausweis dabei haben zeigen sie ihm her reden sie nicht mit diesen leuten als wären sie sozusagen staatsdiener oder schergen sondern spielen sie diese rechtsstaatliche kleine grundregel mit sagen sie etwas zu ihrem name adresse zeigen sie ihren ausweis und ansonsten sagen sie gar nichts wenn sie gefragt werden und sie machen doch das wissen dazu möchten sie jetzt nicht sagen sie möchten dass du jetzt nicht sagen ja sie haben sie neben den polizisten jede möglichkeit irgendeine widerständigkeit bei ihnen aufzuspüren sie verhalten sich komplett korrekt sie müssen als beschuldigter als betroffener mit diesem ordnungswidrigkeitenrecht heißt niemals sich zur sache einlassen um gottes willen sie sollten es auch nicht weil wenn sie sich mal eingelassen haben dann taucht das in dem protokoll garantiert auf das schreiben die drei stichworte manchmal schreiben so auch ein stichwort mehr was gar nicht gesagt wurde darum überhaupt nichts zur sache sagen dann werden sie in dem anschließenden ordnungswidrigkeitenverfahren natürlich rechtsstaatlichkeit spüren und werden werken geht man nicht der staat muss ihnen da was nachweisen und genau so einer aus tür bei jeder kontakt mit einem polizeibeamten mit jeder staatlichen einrichtungen respektieren sich die leute ruhig die machen ihre vielleicht ihren job und ja wie gesagt es gab einen rechtsstaat in deutschland das würde ich auch wieder geben und die strukturen sind da und genießen sie das dann in diesen momenten aber schweigen sie jetzt kommt der patient kommt langsam aus dem koma zurück habe ich so den leider zu einer das hört sich schon sehr nach nach brücken bauen an das ist kein irgendwann ich möchte dann muss gleich da gibt es dazwischen gehen ich darf hier unterbrechen es ist kein brückenbauer sondern das ist sozusagen der versuch ihre interessen wahrzunehmen bei aller widerständigkeit nicht in der polizeikontrolle wieder stetig sein das bringt ihnen gar nichts das bringt nichts sie haben politische meinungsäusserungsfreiheit sie haben demonstrationsfreiheit die muss man durchsetzen inzwischen die muss man entschieden durchsetzen da davon auch wieder ständig sein um gottes willen also ich habe sonst denken sie an ihre interessen und entdecken sie an die große linie so zu lang und die polizei warten sind nicht ihre gegner ja es ist wie mit ansprüchen wenn man so geld auf der bank hat muss man sich vielleicht auch mit durchsetzen anspruch auf sein guthaben also da kommt sie waren

56:00 Brücken bauen (Gunnar Kaiser)

ja also wir wollen ja mit dem thema menschen machen muss brücken bauen und ich möchte damals auf dich zurück kommen und du bist eben auch sehr engagiert zum thema brücken waren so unter der überschrift verständnis füreinander wecken, ich glaube das ist eine ganz ganz wichtige thematik da würde ich gern mal was hören von dir das ist was das was wir wahrscheinlich irgendwie aus den augen verlieren weil wir uns so leicht in lager spalten lassen und das ist auch keine neue entwicklung und man versteht den anderen nicht mehr das ist eben auch wahrscheinlich durch die unterschiedlichen sehgewohnheiten das was wir medial konsumieren auch dann verständlich aber es ist doch glaube ich darüber verständlich dass wir eben unterschiedliche werte haben und dass wir auf unterschiedliche aktionen auch zum beispiel des staates sehr unterschiedlich reagieren erst mal dass wir das anders empfinden und diese subjektive seite dessen wie das ganze bei uns ankommt ist glaube ich total aus den augen verloren das ist zum einen auch weil ja gar nicht mehr gefragt werden ja es wird einfach verordnet es von von oben herab ihm gesagt was jetzt zu tun ist was wir dabei empfinden oder wie wir auch das moralisch verurteilen ist eben darüber werden wir nicht befragt aber trotzdem ist das ja da und wenn wir dann sprechen mit anderen menschen merken wir eigentlich dass hinter ihrer sicht immer schon das moralische urteil dahinter ist wie ich glaube ich dass stütze ob ich das abnicke ob ich dafür affirmativ dazu stehe oder ob ich das kritisch sehe und ob ich dagegen eben auch protestiert möchte das hat ganz stark mit unserer persönlichkeit oder mit unserer identität besser zu tun also wie wir als menschen sind und das haben wir oft gar nicht durchschaut also in der philosophie heißt es als allererstes eben erkenne dich selbst aber wer hat das schon gemacht ja erkenne dich selbst was du für ein mensch bist welche identität du hast und was sehr wichtig ist und das zweite ist dann aber auch wenn wir die kommunikation gehe bei dem anderen zu erkennen was ihm wichtig ist und das sind eben nicht immer die gleichen dinge und gerade in dieser situation robert hat mir gestern gesagt also das ganze krise zu nennen ist auch schon irgendwie eine beschönigung war aber wie sollte man es sonst nennen also eine situation die wir jetzt haben wir reagiert wird deswegen unterschiedlich darauf weil wir unterschiedliche werte in uns angesprochen fühlen und die einen empfinden sehr stark dabei wenn jemand verletzt wird oder wenn jemand gefährdet wird aber es das ist nicht die einzige moralische komponente das einzige moralische kriterium sondern es geht zum beispiel auch um freiheit und unfreiheit oder es geht um die kriterien unterdrückung oder das kriterium aber auch autorität für vieles autorität auch ein wert ein moralischer werte oder loyalität zur eigenen gruppe deswegen sagen viele man muss solidarisch sein und das müssen wir erst mal verstehen glaube ich dass dem anderen jetzt in dieser situation zum beispiel ich will dich sagt freiheit nicht wichtig ist obwohl doch ich würde das eigentlich sagen du hast eben die amerikaner erwähnt und da würde ich zum beispiel sagen den deutschen ist eigentlich freiheit nie besonders wichtig gewesen wenn ich mal so pauschal jetzt das äußern darf solange wir jetzt hier ein ja sagt von netflix und pizza express haben freie etwas brauche ich das denn ja und ob jetzt ob ich jetzt eben mich total isoliert muss solange eben das internet funktioniert ist dass er in ordnung was will ich mit grundrechten ich glaube die haben aus der geschichte nichts gelernt außer solange die nicht mit uniform durch die straßen marschieren und fahnenschwenken und irgendjemand mit dem blitz ist alles in ordnung da kann meine freiheit so eingeschränkt sein wie sie will das wird schon seinen zweck haben solange es dem gemeinwohl dient jetzt bin ich ein bisschen abgekommen aber eigentlich was ich sagen wollte ist dass wir verstehen müssen dass den anderen menschen auch solidarität zum beispiel oder sagen wir loyalität wichtig ist auch autorität und natürlich diese dieser gesundheitsaspekt und dass wir erst darüber ins gespräch kommen können wenn wir dann sehen auch mir ist loyalität und solidarität zur gruppe ein wert aber das lässt sich nicht allein danach dass wir jetzt vorgeben irgendwelche risikogruppen zu schützen die wir vielleicht auch nicht mal gefragt haben ob sie überhaupt in dieser weise geschützt werden ich kann mir sehr viele menschen vorstellen die zu dieser risikogruppe auf einmal gehören aber sagen ja moment aber gemeint haben wollte das machen wollen folgen in mailand wollte die wirtschaft kaputt machen in meinem namen wollt ihr dass die menschen isoliert und einsam sind moment moment das ist nicht das was ich will und dass viele auch dieser risikogruppe sagt solidarität sehr sehr auch anders aus zum beispiel dass ich mich ja auch selber ein stück weit schützen kann das war auch mal ein wert und da muss man auch sagen wenn uns solidarität beiden wichtig ist darüber muss man sich erstmal verständigen dann müssen wir uns darüber verständigen wer sind denn die zu schützenden gruppen und das sind neben den alten und den vor erkranken eben zum beispiel auch die kinder und leben wir eben auch jetzt hier in einem ganz anderen weise sehr viel an tun ja unter diesem gesichtspunkt dass wir nur noch sehen wir müssen die risikogruppe schützen aber eine ganz andere risikogruppe sagen wir oder eine gruppe der der schwachen in der gesellschaft nämlich die kinder wird auf diesem altar ich muss zu sagen geopfert der zeit

1:01:40 Arzneimittelrecht, Impfpflicht (Reiner Fuellmich)

ja also dem stimme ich zu und jetzt wissen wir auch vielleicht von den rein und du kommst du aus diesem bereich arzneimittelrecht großes thema ist jetzt impfen um auch daran zu knüpfen müssen jetzt erst mit die impfen die anschutz würdigsten sind sozusagen also die risikogruppen reine wie siehst du denn das thema impfen impfpflicht zwangsimpfungen durch die hintertür auch so ist als jurist aus deiner erfahrung wie geht es dir damit absolut super gefährlich die erkenntnisse die wir haben und ich glaube sagen zu können dass wir so einen gewissen konkreten wissensvorsprung zu würden das wohl nennen haben aus diesen seit dem zehnten siebten laufenden befragungen von international wirklich renommierten leuten also darunter auch dr der ehemalige vize chef von pfizer darunter professor kämmerer aus der von der uni in würzburg also eine menge wirklich hochkarätige leute die nicht mal ansatzweise im verdacht stehen sich ab und zu mal alle drauf zu setzen aus diesen befragung zuletzt professor hawks im wissen wir dass die sache mit der impfung super gefährlich ist jetzt noch mal zurück ich habe eben noch mal gesagt es ist nie um gesundheit gegangen nie zu keinem zeitpunkt hier wird ein programm abgespult was was ganz anderes durchzieht nämlich kontrolle macht bevölkerungs reduktion darum scheint es mir im wesentlichen zu gehen und werden wir uns anhand der daten ist jedenfalls glauben wir dass im chor ohne ausschuss anhand der daten die wir gehört haben darüber im klaren sind dass die gefährlichkeit des virus was immer es ist bei der einer grippe liegt sagt ja auch die whu im anschluss ein bisschen auch im anschluss an den john joannidis also bei 0,14 infektion fairtrade also von den infizierten sterben 0,14 das entspricht der grippe da fragt man sich warum dann die panik wenn wir außerdem wissen dass das was herr drosten sagt ohnehin von oben bis unten gelogen ist also mal abgesehen von seiner eigenen akademischen laufbahn haben wir die behauptung ist gba symptomatische infektionen also du und du und du und du und alle die hier sind sind alle gesehen alle gesund aus aber nein wir müssen angst haben wir müssen angst haben deswegen müssen diese leute alle masken aufsetzen weil die könnten ja obwohl sie gesund aussehen gefährlich seien dummes zeug das weiß jeder wenn er sich zurück besinnt bin ich tatsächlich mal zum arzt gegangen um ihn zu fragen werde ich in zehn jahren krank im moment noch nicht wenn wir das alles sehen wir sehen es gibt keine asymptomatischen infektion die gefährlichkeit dieses virus liegt etwa bei der einer grippe und die pcr test können nun mal keine infektion feststellen das hat sogar ich begriffen und ich habe null ahnung von biologie oder sonst wie meine frau schon eher aber im rahmen der aufklärung die wird glücklicherweise hatten durch leute die auch ihr wissen vermitteln können ja das ist ja auch was was eigentlich jeden angeht jeder von uns kann seinen kopf für was anderes benutzen als nur ein hut drauf zu packen das sagt löschen sagt es klar und deutlich jeder von uns in der lage sich eine meinung zu bilden vor diesem hintergrund gefährlichkeit nicht so wirklich pcr-test bullshit und also super teilte carey mal ist toller typ der den jemals gesehen hat alle videos die ich mir greifen konnte der mann ist klasse der es intelligent er ist witzig aber eben nicht sagt er immer wieder damit kann man keine infektion feststellen einfach nur deshalb weil er nicht zwischen tot und lebendig unterscheiden kann weil so ein ding bin etwas fest stellt noch dazu so bescheuert eingestellt wie das von drosten 45 zyklen dann stellt er eben fest dass da vielleicht vor ein paar monaten meine erkältung war vor diesem hintergrund über eine impfung nachzudenken während wir hier schon grund immunität haben herdenimmunität haben vor diesem hintergrund über eine impfung nachzudenken das ist körperverletzung wahrscheinlich mit todesfolge in vielen fällen und deswegen sage ich ganz klar nein das darf nicht sein und wurde um einen hintergrund anspricht hat es ja fast vergessen ich habe tatsächlich viele jahre lang hat sondern als mittel recht gemacht thema meiner diesmal auch ein arzt rechtliches thema ich habe jahrelang an der uniklinik in in götting und an der in hannover in der ethik kommission gearbeitet ein neuer impfstoff eine neues medikament zu entwickeln ein neuer impfstoff sieben bis acht jahre und hier soll das innerhalb vom halben jahr drei will ja aus der tonne gekloppt werden es fehlt ein ganz großer teil der medizinischen forschung hierzu es gibt nur die phasen 1 2 und 3 die versuche am menschen davor die tierversuche sind offenbar nicht durchgeführt worden die präklinik toxikologie ist nicht durchgeführt worden was ist das für ein scheiß und hier wird dann die phase eins wo man die wirksamkeit prüft und danach die phase 2 wo man dann guckt was gibt es eine nebenwirkung und dann beobachtet man noch ein bisschen der phase 3 das wird auch noch teleskop irrt wie soll das gut gehen mit einem impfstoff der noch nie aus getestet wurde diese dieser genetische eingriffe hat wolfgang wodarg mehr erklärt den gibt’s schon bei menschen die krank sind die schwer schwer krank sind wo man keine andere chance mehr hat aber hier sollen ja gesund geimpft werden da testet man mal mit so einem genetischen eingriff also beispielsweise ich vergesse das wort immer aber die erkrankung die stephen hawkins hatte der sicher nicht bewegen konnte war das tatsächlich so dass man oder ist es auch so dass kinder mit einem solchen genetischen eingriff behandelt werden damit sie eben noch ein bisschen älter werden können aber doch nicht bei gesunden doch nicht beim mit mit einem impfstoff der noch nie getestet worden ist und der dann auch noch in dieser testphase so zusammengeschrumpft ist dass man nicht mehr erkennen kann was er überhaupt erkennt und dann auch noch steht in dem bajonett vierteljahresbericht als warnung für die aktionäre für die aktionäre wir müssen uns darauf gefasst machen dass das ganze schwerste nebenwirkungen hat bis hin zu vielen todesfällen und die engländer die englische regierung macht sich darauf gefasst dass es tatsächlich so kommt und sagt wir brauchen einen kleinen ki unternehmen damit wir die schweren zu erwartenden nebenfolgen wenigstens handeln können also die antwort ist ganz einfach kein impfung [Musik] dabei wobei ich auch da mal sagen entschuldigung ich trinke ich wollte nicht ins wort vor allem gottes willen aber ich hätte da mal sagen am ende es soll aber jeder für sich selber entscheiden können man muss offen darüber oft das könnten die vorteile seien das könnten die nachteile seien und bitte kommen deine eigene entscheidung also wäre es machen möchte soll das machen und wir uns nicht mal macht es nicht aber darüber muss man einfach offen und fair aufklären

1:08:14 Grundrechte (Tobias Gall)
  • Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Es geht nicht um Gesundheit, es gibt keine staatliche Zuständigkeit für die Gesundheit von Menschen.
  • Grundrechte sind Abwehrrechte gegenüber dem Staat oder gegenüber anderen Bürgern
  • Status Positivus: Der Staat muß die Möglichkeit schaffen für die eigene Gesundheit zu sorgen z.B. ein Gesundheitswesen
  • Die Betten stehen bereits in vielen Wintern auf den Gängen
  • Wieso bin ich als Ungeimpfter eine Gefahr Geimpfte?

und man muss ganz klar sagen was hier gerade passiert der staat gibt sich im nu reiche in die er sich nicht begeben darf also jedenfalls der moderne rechtsstaat hat da sozusagen nur das freiheits-oder grundrechts programm zu erfüllen also der muss sozusagen eine größtmögliche entwicklung und ausleben von grundrechtlich geschützten freiheiten gestatten es gibt ein grundrecht dass ich damit beschäftigt das heißt grundrecht auf leben und körperliche unversehrtheit schon aus diesem begriff kann man genauer lesen dass es eben nicht um gesundheit geht es gibt keine staatliche zuständigkeit für die gesundheit der menschen das ist ja das schreckliche an diesem begriff volksgesundheit und dauer ist das grundgesetz auch ganz unmissverständlich so formuliert worden es gibt keine staatliche verantwortlichkeit sozusagen für einen gesunden volkskörper russische grauenhaft ich keiten sondern alle grundrechte sind in allererster linie abwehrrechte ja man spricht vom status negatives das ist die haupt die nicht nur historische und auch heute der rechtswirklichkeit die hauptwirkung von grundrechten die rechte des bürgers gegen den staat und zu sagen hier und nicht weiter das ist mein schutzbereich und wir reden dann sozusagen über die möglichkeiten oder gewisse schranken zu wahren sind also dass der staat doch ein wenig eingreifen kann das dient aber auch wiederum nur den grundrechtsschutz der anderen bürger niemals irgendwelchen staatlichen anliegen von gesundheit und darum heißt es eben körperliche unversehrtheit und nicht gesundheit dh der staat darf in einer weise oder in einer bestimmten denkrichtung operieren das nennt man das nennt man den status positives das heißt der staat muss dafür sorgen dass die menschen auch eine möglichkeit haben für ihre eigene gesundheit zu sorgen denn das ist ihr persönliches anliegen das ist geradezu ausdruck ihrer freiheit gesund zu sein man darf sich auch in der bundesrepublik das leben nehmen das darf der staat niemals verbieten das tut ja auch nicht da gibt es so wunderbar rechtsprechung des bundesverfassungsgerichts noch zu die das ganz genau verstehen und der staat darf auch nicht für gesundheit sorgen er darf nur für ein gesundheitswesen sorgen wo die menschen dann für sich selbst effektiv sorgen müssen oder dürfen der staat muss auch für ein gesundheitssystem sorgen und das klingt ja auch durchaus vernünftig an in diesen argumenten die überlastung des gesundheitswesens dass das gesundheitswesen dieses jahr weniger überlastet war als praktisch jeden jede grippe saison beziehungsweise jede erkältungssaison wissen wir alle wir alle wissen dass die politik in der blase weiß es anscheinend nicht mehr dass die betten im winter auf den gängen stehen im zweifel in großen städten und so also dafür müssten sie sorgen dafür haben sie übrigens gar nicht gesorgt ja dieses jahr nichts nichts in diese richtung wie ihre einzige aufgabe einzige staatliche aufgabe die dabei zu erfüllen gewesen wäre das gesundheitssystem so zu stärken dass eben genug platz ist und dass dem blutbad messgeräte nase damit wäre bei wobei die grenzen der belastbarkeit vielleicht nur im ansatz deshalb gerissen werden wenn man bei intensivbetten zahlen anschaut die wurden hier in der anzahl deutlich reduziert über die letzten jahre also wird man irgendwo hinkommt das könnte gefährlich werden weil wir an die kapazitätsgrenze stoßen also das wage ich da einfach muss ich einfach zu bedenken geben was ich nicht verstehe dass normaler mensch da kommen das thema impfen zurück wieso bin ich es ungeimpfter eine gefahr für die geimpften also das leuchtet mir einfach überhaupt nicht ein das muss man irgendjemanden erklären vielleicht kannst du diese laguna ich habe den eindruck es sind grundsätze die gefallen sind und ich wollte von dir ist noch mal erklärt bekommen wie ist es für die menschen denn einen die justiz stil in die gesellschaft eingebunden wir hatten wie gesagt besuch vom gesundheitsamt und das gesundheitsamt moniert dass die mindestabstände nicht eingehalten sind ich muss sie jetzt noch mal ganz nachdrücklich darauf hinweisen dass sie 15 meter abstand halten müssen dass sie ausschließlich in zweiergruppen zusammen sitzen dürfen wenn sie einen gemeinsamen hausstand haben wir haben das ja geprüft auch beim einlass und was der dame auch aufgefallen ist kurz nachdem ich die ansage gemacht habe dass diejenigen die keine masken befreiung haben und dass auch hier nicht anhand eines tests nachweisen können eine maske zu tragen haben das bei denen die ich daran ermahnt hatte diese maske bitte wieder über den nase auch zu ziehen dass bei den gesang kurzfristig später wieder runter gerutscht sei das ist nicht zulässig wir wurden jetzt sozusagen wir hatten jetzt unseren zweiten strike wenn sie diesen anordnungen nicht folge leisten dann riskieren wir bei einer sehr wohl meinten polizei die uns draußen auch geschützt vor der antifa hier aufgelöst zu werden ich bitte sie nochmal inständig dass sie wirklich diese maßnahmen jetzt so umsetzen wie es hier vorgesehen ist danke ja also danke nochmal für den hinweis also im sinne symbole aller der sind wir gut beraten dort entsprechend jetzt noch mehr darauf zu achten wo ja klar gesagt entweder abstands oder diejenigen die befreit sind da ist okay die nicht eben dann entsprechend darauf zu achten und die im haushalt sind dann zusammen und dann denke ich blicken wir unsere versammlung zur öffentlichen meinungsbildung sicher auch noch gut in die in die nächste runde ja ich wollte es einfach noch mal reingehen die grundsätzliche eben auch gefallen sind und wie justiz die gesellschaft eben eingebunden ist ja ich habe eine frage vollkommen vergessen das liegt auch daran dass neben mir so angst gemacht wird hier mit dieser mit diesen perfiden methode muss ich wirklich sagen du hast du ja gesagt du hast du hast gesagt ja tony romo war das zeigt keinen millimeter nach blöd oder sonst woher also aber wir machen es ja also das ist eben auch das bedenkliche man denke aber ich möchte diese veranstaltung nicht stören ja ok spiele ich das spiel mit ja und ok jetzt sind die beamten auch noch nett und ihn beschützen und sogar vor der antifa das heißt da hat man leute installiert als drohmittel und da hat man unsere beschützer ja gut comeback kopp ist das was installiert und die sagen bei den nets verwenden wenn ihr brav seit er hat dann beschützen wir euch auch von den daraus aber da draußen auch das ist der perfide spiel weil man ja auch man man möchte ja dass das hier stattfinden man möchte nicht dass die veranstalter eben probleme bekommen und dann fängt es natürlich etwas banalem an wie jetzt erstmal die maske vielleicht für viele erscheint ja aber wohin geht das dann geht das vielleicht auch daher kommen jetzt lasst euch doch impfen sonst kommt die antifa das ist aber die frage war ja auch also was was du nicht verstehst warum die ungeimpft eine gefahr für die gewissen sind ist noch die frage warum die die geimpften eine nicht eine gefahr für die geimpften oder ungeimpften sind weil wie wenn ich das richtig recherchiert habe ist der infektionsstatus also auch geimpfte können weiterhin infizieren und darum wird uns ja auch gesagt die er nach der impfung werdet ihr trotzdem die masken weiter tragen müssen trotzdem social district machen so dass man eigentlich in dieser hinsicht gar nichts mehr also das heißt das ganze und ich nenne jetzt mal brust pandemie schieben läuft soweit auch nach der insel so was war die frage eigentlich aber ich kann auch eine antwort geben und reflexen die frage danach was für ein satz sage ich noch also das ist ja genau die situation das sagst du natürlich humoristisch bisschen komisch da muss doch die widerständigkeit anfangen ich glaube eben nicht ich glaube eben das ist für die widerständigkeit die wirkt den wirklichen widerstand effektvoller ist wenn wir jetzt dieses blöde spiel das rechtswidrige spiel überhaupt keine frage dass ich mich nicht missverstehen alle oder verordnung alle chor unter verwendung der bundesrepublik aller länder sind regierungsverordnung die sind null und nichtig von anfang an gewesen und sie sind es auch heute es gibt sie gar nicht rechtlich gibt es die karten aber da hinten sitzen oder stehen dann wahrscheinlich jetzt gar nicht mehr polizeibeamte die diese kuh oder verordnung aus amtspflichten heraus durchsetzen müssen sie müssen durchsetzen dass hier körper die körperliche unser grundrecht auf körperliche unversehrtheit beeinträchtigt wird den mund nasen bedeckungen zu tragen ist eine direkte eingriff in die körperliche unversehrtheit überhaupt keine diskussion das ist ohne ende rechtswidrig man könnte natürlich jetzt aufstehen und sozusagen zum aufstand anstacheln und sagen wir sind mehr aber wahrscheinlich ist es für unseren sag mal wäre unsere mediale widerständigkeit hilfreiche dass wir diese veranstaltung jetzt also clever auch dass wir diese veranstaltung mit diesem blöden rechtswidrige spiel durchziehen um dann zigtausende hoffentlich vielleicht noch mehr mit diesen gedanken auch mal zu konzentrieren dass sie mal merken ja warum setzt mir der staat eine nasen mit deckung auf das dass das beeinträchtigt mich warum macht der staat das mit unseren schülern sie ahnen nicht wie viele fälle ich inzwischen habe von schülern oder ihren eltern die gegen die schulen vorgehen in den schulen herrscht eine obrigkeit hier geradezu die mich tief verstört keine frage auch in den betrieben sie ahnen nicht wie viele betriebe jetzt mitmachen bei der ach so schönen solidarität uns alle in der gesundheit zu beeinträchtigen das ist ein 1 1 haupt hobby von vielen arbeitgebern gewesen geworden natürlich vor allem öffentlich-rechtlichen arbeitgeber da sage ich keineswegs halten sich ja die spielregeln und seien sie passen sie sich an sondern da sage ich jede mandanten bis hierhin und keinen schritt weiter sie haben die masken befreiung sie ziehen bitte eine maske auf seien sie doch nicht verrückt warum wollen sie denn mit diesem wahnsinnigen sozusagen kompromisse schließen nein da ist die widerständigkeit wirklich erforderlich man kann ich könnte jetzt auch anfangen über arbeitsrecht zu reden warum man keine mund nasen bedingungen einführen darf als arbeitgeber punkt man darf es nicht es gibt keine rechtliche möglichkeit das zu tun da wären sie sich tragen sie die kunde durch die welt das müssen sie nicht gehen sie zum arbeitsgericht fans denn der arbeitgeber unbedingt will ja also man muss dann der rechte kennen uns die gegebenenfalls auch durchsetzen und im sinne von brücken bauen oder lösungsorientiert habe

1:19:45 Wie kommen wir aus der Angst (Corinna Busch)

jetzt noch eine frage in die Corinna das große thema von diese eben auch das thema angst also stellt sich die frage wie kommen wir dann aus der angst heraus was können wir denn tun als ich glaube zunächst einmal wichtig zu verstehen wie wie fremdgesteuert und wie propaganda gesteuert wir seit vielen jahrzehnten leben also ich habe ja nun viele jahre nicht pr professionell beschäftigt und das kann ich auch nur jedem empfehlen das vielleicht mal zu tun also der urvater der Edward Bernays vor fast 100 jahren hatte nicht nur regierungen sondern auch unternehmen betreut aber er hat eben auch regierungs pr gemacht und ein schönes beispiel ist zum beispiel vor dem ersten weltkrieg der damalige präsident woodrow wilson in den usa hatte im wahlkampf versprochen dass die usa niemals in den krieg ziehen werden ist erinnert mich heute so ein bisschen an die aussagen von ideen nie wieder in einen lock down also man sieht die dinge haben sich nie geändert damals stand er dann nach seiner wahl vor dem großen problem wie bringe ich jetzt die gesellschaft dazu doch einem krieg zuzustimmen und man erschuf wie man das heute auch tut ein neues feindbild nämlich deutschland die deutschen beispielsweise wurden dargestellt als die bösen hunden die kleine kinder aus dem fenster schmeißen so etwas besser die haben filme produziert weiter produziert und prominente charlie chaplin zum beispiel war damals einer der protagonisten die also quasi auf den krieg eingestimmt haben wir müssen uns jetzt da gegen diese bösen jungen hunden engagieren und innerhalb eines jahres war die komplette gesellschaft gedreht die zogen also begeistert in den krieg und waren felsenfest davon überzeugt dass also alle deutschen wahnsinnig böse sind das bostoner sinfonieorchester zum beispiel durfte nicht mehr beethoven aufführen weil beethoven als barbar dargestellt wurde also absurde züge die wir ja auch heute sehen also der begriff verschwörungstheoretiker ist ein gigantisches projekt also das ist dass das müssen auch noch viel mehr menschen verstehen weil damit ist im grunde genommen soll die diskussion beendet werden da sind verschwörungstheoretiker oder der hat ein alter hut auf also und damit ist die sache erledigt da gehen wir gar nicht weiter mit in die diskussion wie kommt man da raus aus der angst indem man diese ganzen mechanismen verstehen indem man versteht aha ich bin so fremdgesteuert wir werden im grunde genommen nur einseitige informationen finden die wir sprechen von propaganda adword wenn es vor 100 jahren ist der erfinder von propaganda public relations wenn man sich mit gustave le bon beschäftigt massen seele manipulation der massen das sind alles hochinteressante schriften über die weihnachtstage vielleicht wer lust und laune hat walter lippmann hat damals auch propaganda für regierungen das sind bücher die kann ich wirklich jedem nur ans herz legen weil man versteht dann die mechanismen die dahinter stehen so und dann schaue ich auf mich selber was ist meine angst was ist vielleicht auch meine unsicherheit warum habe ich möglicherweise nicht die energie auch zu hinterfragen ganz viele menschen in unserer gesellschaft befinden sich in einem täglichen überleben zustand aus vielen verschiedenen guten gründen wir sind eine hoch automatisierte gesellschaft das hängt mit dem ersten und auch dem zweiten weltkrieg zusammen hier sitzen die kriegs enkel auf der bühne unsere eltern sind die kriegskinder wir wissen heute dass die traumatisierung und über generationen vererbt und weitergegeben werden wir erleben jetzt gerade eine massive weitere traumatisierung die unsere kinder und enkelkinder einen jetzt schon einen sehr großen schaden zugefügt haben und wenn man psychologisch darauf schaut dann bleibt einem fast so ein bisschen der atem weg wenn man sich überlegt wie soll das jemals wieder aufgebaut und gerichtet werden und das alles müssen menschen verstehen und wenn man sich selber hinterfragt hat wenn man selber erkannt hat was ist meine eigentliche angst wo warum fehlt es mir möglicherweise ein lebensenergie wenn man das heilen kann und wenn das immer mehr menschen tun würden dann bekommt man automatisch zunächst ein anderes verständnis von sich selbst aber auch ein anderes verständnis von miteinander ein anderes verständnis von gesellschaft und dann steht man irgendwann beispielsweise vor den menschen die im bundestag sitzen oder die große unternehmen leiten und stellt fest ich möchte von so einem typus politiker beispielsweise nicht vertreten werden und ich meine das jetzt vollkommen parteiunabhängig ich möchte einfach nicht von empathie losen menschen als politiker vertreten werden wenn ich möchte diese form von politik nicht mehr haben ich möchte ein anderes miteinander ich möchte nicht dass es nur wie in einer wir werden ja permanent es muss immer schneller höher weiter es ist das möchte ich nicht mehr weil wenn man aus der eigenen inneren leere daraus heraus treten konnte dann stellt man fest man braucht keine 100 paar schuhe im schrank das geht auch mit weniger man muss auch keine fünf autos vor der garage stehen haben auch keine 2 also all das wo die menschen dort über viele viele jahrzehnte hinein geschoben wurden wenn man diese ganzen müssen mit mechanismen versteht sich selber versteht dann kann man aus der angst kommt dann hat man tatsächlich viel viel weniger angst ich weiß wovon ich spreche ich komme aus einer hoch traumatisierten familie war vielen vielen traumatischen erlebnissen ausgesetzt und war sehr sehr gut darin die viele andere vermeintlich erfolgreiche menschen das wegzudrücken das eine ganz ganz typische reaktion aber irgendwann irgendwann kommt der punkt wo man sagt jetzt geht das nicht mehr ich kann das nicht mehr wegdrücken ich kann das nicht mehr in die unterste schublade legen sondern ich muss diese schublade aufmachen und darauf schauen und das kann ich mir wirklich jedem von herzen empfehlen ja kann ich kann ich mich nur anschließen ich habe jetzt noch eine frage an dich rainer die mir schon lange auf der seele brennt ich möchte aber vorher den kunden nachfragen du hast auch die idee eingebracht wenn du so als menschenfreund würde ich die frage ist philosoph ja wie gegen die wir denn den wind zu drehen also wir haben jetzt individuell gehört und so ein bisschen gesellschaftlich kollektiv wie kriegen wir denn der wind gedreht meines erachtens aus der abkehr tatsächlich aus der verweigerung aber das ist vielleicht auch charakterlich bei mir irgendwie begründet dass ich im moment glaube wir könnten also würde es mir wahrscheinlich zu stellen man sagt traumatisierte menschen kann man auch nicht erreichen man kann die menschen auch nur zu einem kind ist ein stück wert von a nach b bringen eigentlich vielleicht sogar gar nicht und das heißt wir müssen uns abkehr davon von diesem spektakel ja das foyer man uns ja auch unsere aufmerksamkeit eben dahin fokussiert und uns eben auf uns selbst konzentrieren auch und darüber hinaus dann in einem zweiten schritt oder ist das vielleicht gleichzeitig aus dieser vielleicht auch angst freieren haltung heraus authentischeren haltung heraus zu anderen menschen finden also die gesellschaft die wir haben wollen selber aufbauen das klingt jetzt sehr groß aber es ist eigentlich client gemeint und das merke ich zum beispiel auch bei allem was ich jetzt in diesem jahr getan habe ich lerne menschen kennen die auf einmal empathie also die sind nicht auf einmal ein paar sondern die menschen in meinem leben werden empathisch weil ich auf das bei mir deckenbach soja partie das ist vielleicht sogar ein wert war mir vorher nicht so bewusst und jetzt sehe ich auch auf einmal bei in den augen dieser politiker innen und auch bei den intellektuellen oder bei den jazz der talkshows ja ich möchte schon länder eher planlos da sehe ich diese diese lehre und merkt moment ich egal was die jetzt sagen erst mal ich fühle mich nicht angesprochen so und das ist auch mal der in der ebene die ich jetzt gerade wichtig nehme und jetzt komme ich zu menschen wie zum beispiel hier und treffe menschen und bei denen fühle ich mich angesprochen bevor ich weiß genau was die über was denken und welche einzelinformationen die haben und mit diesen menschen möchte ich eine gesellschaft bilden oder möchte eine gemeinschaft haben und dann dort auch strukturen zu finden aus denen heraus man dort vielleicht später wenn das ganze kippt denn das wird kippen das ist uns allen klar das ist noch nicht ganz klar welche form aber das ist eben katastrophal enden wird aber dass man dann eben schon netzwerke hat strukturen gruppen gemeinschaften auf die man vertrauen kann auf die man zurückgreifen kann und das beste was passiert es eben dass wir selber aus dieser krise eben eine große chance neben gemacht haben dass wir sagen wir lassen das nicht nur den zb vom weltwirtschaftsforum zu sagen wir werden die krise nutzen um dinge zu durchzudrücken die wir schon seit jahren in der nicht nur in der schublade sondern in büchern und videos schon lange gesagt habe für die weltwirtschaft sondern dass wir auch selber sagen kann er dann können wir die krise nutzen um auch ein besseres leben ein gelingendes leben mit einem umfassenderen menschenbild auch ins leben zu rufen

1:28:49 Weltwirtschaftsforum Bill Gates (Corinna Busch)

das ist ein ganz wichtiger punkt das ist glaube ich auch ein ganz wichtiger punkt wenn wenn du diese menschen wirklich triffst du also beim Weltwirtschaftsforum zum beispiel ich habe Bill Gates bei einem anwalt ins entlang mal für microsoft berater auftrag hatte und hat Bill Gates hatte eingeladen zu einem privaten abend in Davos sodann war man also beim weltwirtschaftsforum und und traf dann da die mächtigen und wichtigen dieser welt und man redete beispielsweise über Klimawandel und reisten erst mal einen privatjet an also das war schon immer so wenn man so beobachten daneben stand schon immer sehr interessant aber wenn du diese menschen dann triffst vor bill gates hat eine ganz reduzierte körpersprache der hat also das ist ein ganz eigentlich ganz unscheinbarer mensch und das gilt für viele in solchen positionen wenn du denen ihr geld und ihre visitenkarte nimmst dann war’s das dann sind die erledigt da sind keine menschen mit charisma mit einer natürlichen empathie die das gar nicht nötig haben hinter sich eine riesen company oder millionen zu haben das sind also wirklich ganz ich sage das respektvoll schlichte menschen die in seiner spezial begabung irgendwo dann ihren erfolgen haben aber die haben kein natürliches charisma und keine natürliche ausstrahlung ohne geld und ohne company sind die erledigt und auch da muss man sich freimachen zu sagen ach das sind die großen und die wichtigen nein das sind die großen und die wichtigen hier jeder einzelne von uns wir alle sind groß wir alle sind wichtig und wir alle sind gut genug wir sind genug so wie wir sind und man kommt sich vor mittlerweile wie in einem überdimensionierten kindergarten und darin sitzen wir erwachsenen und bewerfen uns gegenseitig mit eimerchen und schäufelchen hauptsächlich bei social media wo sich in stundenlangen kommentar schlachten dann irgendwo wo die energie verbraucht wo ich mir denke mein gott investiert die zeit doch in euch in eure lieben in eurer familie in eurer weiterbildung beschäftigt also ja wirklich geht in eure eigene verantwortung und dass wir so ein wunderbares bild 1 und also wenn man diese menschen dann anderen gegenüber stellt die wir jetzt vielleicht erkennen und die auch jetzt vielleicht die köpfe sind die da alternativ sprechen und man mag über die über der these denken was man will aber wenn ich jemanden so nehme wie super rugby oder gerald hüther oder daniele ganser es ist ganz egal was sie will wie man jetzt zu den einzelnen thesen da steht und sie ihn mögen weitere viele weitere einfallen mit welcher empathie und wenn welche mit welchem verständnis dafür dass hier etwas falsch läuft diese menschen auch kommunizieren und man stellt dann einen mark zuckerberg und und bill gates oder angela merkel und Richard David Precht ich muss die leute nennen soll wie der unterschied ist ja also dann finde ich sollte nach darzustellen auf jeden fall kann ich dir nur beipflichten was der kollege der in letzter zeit so von sich gibt es da macht man sich schon gedanken für den fall.

1:31:51 Corana Untersuchungsausschuss (Reiner Fuellmich)

Einzelfallgerechtigkeit in den USA, Offene Gesellschaft und ihre Feinde

Reiner du hast mir sowohl im vorgespräch heute und auch wie man sich in berlin gesehen haben berichtet davon ist es gibt schon hoffnung also du hast den richtern aus anderen ländern eben gerichtet die die schon der meinung sind also den rechtsstaat jetzt ganz aufgeben kampflos das werden wir nicht zulassen also kannst du sagen bisschen hoffnung geben dass da was passiert und die zweite frage wäre aus diesen klagen klageschriften was da gerade so auf den weg gebracht wird das was passiert da so was erwartest du gerade zum beispiel in richtung unseres zertifizierten vierten aus dass Christian Drosten zum beispiel also so thema internationale richter gibt es da eine vernetzung und was ist aus diesem klage themen aus dem untersuchungsausschuss heraus was ist also aus deiner sicht zu erwarten?

Fuellmich: Ja es gibt Hoffnung, die Hoffnung stirbt zuletzt und dieses mal zu allerletzt. Das werden wir alles gar nicht mehr erleben sondern wir werden was positives erleben mein Vater war Polizist der hat in Bremen lang Polizeibeamte ausgebildet. Ich bin mir sehr sicher, dass er auch den Vater von Herrn Böhmerman ausgebildet hat und da sieht man wie unterschiedlich das enden kann. Man sieht dass er muss zwanghaft massen schneiden damit irgendwas völlig unwichtiges wenigstens halbwegs witzig erscheint ich mach was anderes und ich mach das wegen meines vaters mein vater war echt er also aus meiner sicht glaube meine schwester das auch so gesehen, mein bruder auch das war ein held, der hatte scheinbar ich glaube er hatte angst aber er hatte scheinbar keine angst und wenn etwas schlimmes passiert ist dann hat er sich dazwischen gestellt. Er hat mir in der Schule geholfen als ich nicht mehr weiter wusste weil ich plötzlich von hinten von der eins auf eine 6 heruntergestuft werden sollte die front konnte mich nicht leiden weil ich irgendwo vor der tür jemanden geküsst hatte, die Mädchen noch dazu und dann war es aus spielen eine rolle der hatte keine angst und er hat sich eingesetzt und er hat glaube ich eine menge leute auch unter dem polizeibeamten inspiriert

Ich habe das vorher erzählt ich bin vorgestern als ich aus berlin zurückgekommen bin aus dem bahnhof in Göttingen rausgekommen und ich habe ja auch brauchen keine maske zu tragen und die letzten zwei meter vor dieser glasschiebetür kamen mit zwei polizeibeamte entgegen von draußen haben gesehen dass ich fast draußen war aber nein das war man muss mal gucken. Manchmal warte ich ein bisschen bevor ich sagen auch hier reicht auch der anwalt aus weiß und in dem fall war es so dass ich das gefühl hatte das sind zwei leute von denen einer ansprechbar ist und ich habe noch ein bisschen zeit dachte okay dann habe ich ihn erstes ding auf dem handy gezeigt dann wollten sie aber die papierform sehen und dann sagen wir bei dem Einen, übrigens es gibt da eine andere sicht jetzt gibt dann eine andere sicht ihr wisst doch auch wenn ihr irgendwo reingeht häusliche gewalt beispielsweise dann schießt er ja nicht den mann gleich ab nur weil die frau schreit sondern ihr versucht erstmal auch die andere seite zu hören und euch klarheit darüber zu verschaffen wie ist die lage wirklich so wie es auch jeder richter machen sollte ja der eine der ja natürlich gibt es unterschiedliche man sah sofort glasigen blick so wie du es auch gerade beschrieben hast dem iran ist scheißegal. Übrigens dasselbe was ich bei dir gesehen habe als du da den leuten im bundestag was erzählt hast das waren doch Pappnasen die wollten doch gar nichts wissen das war noch einfach nur das war doch nur eine formale veranstaltung sonst nichts der andere aber der hat gesagt ja aber wenn das so ist dass die das so machen das muss doch dass da muss ich auch was darüber lesen das muss doch müssen wir doch in den zeitungen sehen können die gleichen Kasper die die ganze kohle in die pharmaindustrie geballert haben die haben gleichzeitig damit dass hier auch gut über die bühne gehen kann in die medien investiert und ich kann ihn da noch was sagen und da noch war und dann sagt er haben sie eine karte? Und das meinte sehr ernst und das war nicht das war keine show das meint und da sieht man dass es deswegen wenn den juristen fraß wie ist dies oder wie es das noch immer kommt darauf an es kommt darauf an es kommt auch das auf denjenigen der am gerade gegenüber steht und man muss selber sein kopf benutzen und sein Gefühl benutzen, sein Instinkt vielleicht benutzen um zu sehen was geht da ab zu den juristen dass ihr die das ist ja die erste konfrontation wir werden konfrontiert mit polizisten die machen aber nur das was die verwaltung ihnen sagt und die machen nur das was die politiker ihnen gesagt haben und erst wenn wir irgendwann diesen ganzen kram durch haben dann kommen wir wenn wir wollen ins gericht. Und da ist wieder die frage lohnt sich das in diesem moment trat oder lohnt sich nicht und da gebe ich jetzt direkt tobias dier noch mehr aber ich habe dann muss man eben die faust in der tasche zusammenballen und sich sagen, eines tages sehe ich dich wieder

Was die Juristen angeht das ist ein wirklich wirklich großes internationales netzwerk das wir haben leute die mit uns arbeiten die kommen aus unikliniken die justiziare wir dürfen das nicht sagen weil da sind die ihren job los wir haben leute aus der pharmaindustrie, Juristen in der Pharmaindustrie arbeiten helfen uns sowas von großartig weil wir stehen ja immer als juristen mit einem oder die in diesem speziellen problemen stehen müssen wir mit einem fuß auf der juristischen seite und mit dem anderen auf der wissenschaftlichen medizinischen seite stehen, denn jetzt zum beispiel wird ja montag erwartet dass die EMA, die europäische zulassungsbehörde könnte man fast sagen den dämmstoff den ersten durchwinken wird es vor gott conclusion da gab es niemals genauso wie bei dir das ist alles nur show sonst nichts wird erwartet dass sie sagen ist okay und dann wird die eu kommission den das ganze genehmigen da muss schnell was passieren aber das richtige nicht lauter gebrüll und ein totenkopf darunter malen das reicht nicht sondern wir müssen ganz genau und konkret angreifen das macht deswegen sage ich internationale koalition das macht die Kollegin Dr. Renate Holzeisen aus Italien die frau ist klasse wie bärenstark und absolut fokussiert wir haben noch ein paar fachleute die ihr jetzt ein bisschen zu arbeiten so dass sie auch das was sie an medizinischen wissenschaftlichen kenntnissen braucht in den antrag dass eine Nichtigkeitsklage das ist eine Nichtigkeitsklage nach 263 uv oder irgendwie sowas die sie einreichen muss und dass auch da glaube ich das ist kein zufall sondern es muss irgendwie was schicksal mäßiges sein die frau wusste dass zufällig weil sie mit Zollrechtsstreiten viel zu tun hatte und deswegen diese genaue vorschrift kannte machen wir das nicht klagen wir nicht mit dieser nichtigkeitsklage da rein dann können wir auf nationaler ebene nichts mehr machen das weiß aber kaum einer sie weiß es da tut sich was der der sie hat mich in verbindung gebracht mit einem italienischen richter namens ancelotti dr angelo georani der war früher anti mafia staatsanwalt und der hat im grunde das was ich euch jetzt eben hier so teilweise so in kurzen abrissen gesagt alles bestätigt seine leute die kollegen die jetzt ermitteln in italien wegen der inszenierten nummer in bergamo also das waren wirkliche tote aber die wollte man indem man vorher das gesundheitssystem im keller geballert hat und teilweise unterlagen gefälscht hat damit es so aussieht als hätte italien bis 2016 die pandemiepläne immer wieder durch geübt in wahrheit haben sie einfach eine zahl verfälscht das letzte mal war es 2006 und deswegen passierte die katastrophe also da wird ermittelt die italiener sind ganz weit vorne wir denken gemeinde die merken ja nix oder den bei denen ist chaos und kakophonie das stimmt nicht diese leute sind sehr sehr gut und gleichzeitig weil ich bedenken hatte wegen der europäischen gerichte insbesondere der deutschen gerichte habe ich ja relativ schnell gesagt wir brauchen die anglo amerikanische justiz weil unsere deutsche justiz ist angelegt auf rechtssicherheit mit anderen worten der richter kriegt eine akte auf dem tisch und sah wie kriege ich die bloß weg bin ich überhaupt zuständig irgendwann und das ist ja auch so ein spruch irgendwann muss ja mal schluss sein ja aber doch nicht bevor wir gerechtigkeit haben das anglo amerikanische rechtssystem ist angelegt auf dem auf dem rechtsprinzip der einzelfallgerechtigkeit das wissen die wenigsten die meisten menschen denken wenn sie sich in filmen oder entfernen sehen irgendwie so eine gerichtsshow einen gucken die meistens ja aus den usa kommen so läuft das auch bei uns ist es aber nicht bei uns spielt einzelfallgerechtigkeit eine untergeordnete rolle rechtssicherheit irgendwann muss auch mal schluss sein oder wie kriege ich die verdammte akte vom tisch bin ich überhaupt zustimmen das ist bei uns das tragende element und deswegen habe ich gesagt das reicht nicht [Musik] ich kenne jetzt nicht rein ich nutze jetzt richtige gelegenheit sondern möchte das so zu sagen was ergänzen also

John Wayne hatte gesagt der tag wird kommen

1:41:05 Rechtssysteme USA / Deutschland (Tobias Gall)

wir haben ja einen 1 ergänzen das deutsche rechtssystem ich will sie es wieder aufstacheln zu streiten hat einen großen vorteil gegenüber dem angloamerikanischen ist es sehr viel schneller und es ist sehr viel billiger bezahlbarer. Das amerikanische rechtssystem ist schon ziemlich teuer da rechts zu haben kostet einfach auch mehr geld dafür kriegt man wahrscheinlich auch mehr recht das mag sein aber man kann in deutschland sehr gut streiten und sehr ohne großen aufwand zu betreiben ich würde gerne zu diesem grundsätzlichen thema noch mal einen gedanken loswerden das wird man braucht halt ein sehr viel längeren atem also die widerständigkeit in ehren sie wird nicht reicht wir haben eine demokratie theoretisches problem nicht also dass dass der linke meter politische gedanke sozusagen so erfolgreich war oder auch der kunde die konsumenten bewunderung so wirkungsvoll war ist natürlich in dem in der mentalität der menschen auch hat seine gründe und das demokratietheoretisch problem ist natürlich man könnte jetzt auffordern wählt doch diese figuren nicht mehr die offenbar in irgendwelchen wahnsinnigen blasen sind und also man hat den frei werden als ein spruch ich bin da eher der auffassung wenn wahlen ist es ändern würden wären sie längst verboten [Applaus] mein herz und ich sollte mich wollt ich wollte kein wahlaufruf staaten soll ich wirklich sagen das wäre natürlich der erste gedanke aber dieser gedanke funktioniert ja nicht wir haben ja die umfrage ergebnis gesehen im frühjahr hat dieser reflex mein gott sie hat es mag sein dass propaganda da bin ich optimistisch bin ich dann wiederum nicht was ich sagen will ist

wir müssen einfach sozusagen deren waffen wirklich im einzelnen bekämpfen also das fleming darf uns müssen wir als Framing erkennen wir müssen diese einfachen post modernen lösungen als einfacher postmoderne manipulationsversuche erkennen und dazu gehört eben auch dass jeder einzelne so blöd das klingt in seinem umfeld eben redet redet und redet man kann nicht jedem karl popper hinlegen und ihm erklären was kritischen rationalismus ist oder was eine offene gesellschaft und ihre feinde wirklich meint die grünen haben wir ja eine ganz komische vorstellung was das bedeutet dass das geht natürlich nicht aber das muss man vielleicht mal verstehen und sie sind ja nun die widerständigen die sogar hierher kommen und die uns jetzt zu sehen sind wiederum die widerständigen die mehr über die sache wissen müssen aber diese haltung mehr über die dinge zu erfahren, die dinge zu durchdringen kritisch sozusagen herausfinden zu wollen wie denn die wirklichkeit wirklich ist, was der wirkliche wirklichkeit ist und nicht nur eine konstruktion von wirklichkeit, ddas ist das ist der entscheidende weg das ist aber auch ein schwerer weg die muss man mit langem atem geben

der bericht eine aber nicht mit rechtlicher automatischen theorien das versteht kein mensch das will keiner hören also ich bin der meinung die beispiele die wir in der echten realität haben die sollten wir ungefähr darüber bringen toni domain Dan Popper wieder dass das zieht und gleichzeitig muss man den menschen natürlich erklären dass wir ein rechtliches an rechtlichen rahmen haben der wiener funktioniert auch ausreicht aber jetzt ist der moment wo wir aufpassen müssen ist der rechtliche rahmen überhaupt noch haltbar oder reis die letzte reißleine auch noch glücklicherweise haben wir meine freunde von den kanadischen anwältin die ja diesen spirituellen überbau haben gesagt das ist alles okay so das ist alles okay vom kosmos her wird es jetzt bald knacken und dann allerdings noch ein bisschen aufräumen müssen

weil ja ja so das ist ein bisschen aufräumen müssen gravy steht wirklich auf allen ebenen wir sind ja angetreten brücken zu bauen und zu sagen bestimmt auch noch die teilnehmer unserer versammlung noch die ein oder andere frage an euch hier in der runde wir wollen ja auch zur meinungsbildung eben entsprechend beitragen wir wollen brücken bauen und wie gesagt erst mal für diesen ersten redebeitrag style unserer versammlung des heutigen abends erstmal herzlichen dank an euch viel schön dass sie da was [Applaus] [Musik] [Applaus]

1:45:55 Fragen aus dem Publikum

Frage zur allgemeinen impfpflicht

unser bankkaufmann im kabinett sagt ja immer relativ dezidiert es wird keine allgemeine impfpflicht geben ich jetzt als normaler mensch ich kann mir nicht vorstellen dass man einem halben jahr noch in ein flugzeug oder in so eine versammlung oder im fußballstadion oder eines zertifikats gegen kann ich weiß nicht wie es ein ire sieht so aus als würde wenn es ist ja auch alles scharlatanerie es wird vielleicht keine offizielle im pflicht geben von wegen du wirst dich jetzt impfen lassen sonst schlag würde den schädel ein obwohl das vielleicht am liebsten tun würden aber es wird inoffiziell sowie das gerade sagt inoffiziell fürchte ich will mir nicht das ruder rumreißen aber wir werden es ja umreißen inoffiziell würde [Musik] ja da kommt schon die nächste frage und die liegen die noch fragen haben dann mit entsprechenden anstandsregeln hätte ich gesagt dann auch in diese richtung dann aber eine durchlaufen weniger themen bitte dann will mich gern gefragt wie weit er den ist mit der vorbereitung seiner klage in den vereinigen staaten und ich habe eine firma in frankreich also wie man ob es da auch schon ein netzwerk gibt wo man auch in anderen ländern als deutschland sich dann doch anschließen kann mit den 800 euro also die diese berühmte klatschen die gibt es leider eben nur in den angloamerikanischen ländern das ist der grund warum ich den kontakt dahin genutzt habe die gibt es in calw in in den usa in kanada und aber auch in australien die erste echte dieser class actions die aber langsam an rollt erst die wird in kanada im januar erhoben werden die erste in diese richtung laufende klage in den usa ist am vergangenen mittwoch erhoben worden aber erstmal nur als pcr-test klage und das ist eine gesamtstrategie die setzt sich zusammen aus den angriffen auf die pcr test und auch vor allem die person die verantwortlich sind für diese falsche tatsachenbehauptung das ist das ist eben möglich ist per pcr-test infektion festzustellen weil ich halte es für ganz ganz wichtig dass das personalisierte wird und dass man nicht sagt das ist die institution oder die sondern wir wissen wer die person sind das ist rosten das ist wieder und das des täters und die wehr und die werden angegriffen werden so lange bis sie sich nicht mehr in schlaf trauen und dann kommt danach die aufräumarbeit gleichzeitig aber schon also parallel dazu schon vorher in kanada die kanadischen freunde haben dann sehr sehr sehr geniales konzept das auch den gesamten geschichtlichen hintergrund dieser machtstrukturen mit denen wir es hier zu tun haben denn ich sage es nochmal es ging nie um gesundheit den gesamten geschichtlichen hintergrund bringt das hat die amerikaner verschreckt in einem einer unserer zoom konnte dann gesagt das geht nicht das können wir nicht bringen das ist zu viel aber in kanada geht das und die werden deshalb die ersten sein wir bereiten ja hier auch was vor deswegen haben wir die eine klage die wir gegen wir heißen die dings verbesserter eingereicht haben als assistent war pcr-test klage aber weil wir uns eine beweislast erleichterung verschaffen wollten haben wir die verleumder verklagt weil wir damit die verleumder zwingen den beweis zu erbringen dass sie die wahrheit sagen wenn sie behaupten wolfgang wurde glück wenn er was über die pcr test sagt klingt ein bisschen komplex heißt aber nur ein cent dem rahmen wird auch hier in deutschland und in europa auf wir haben die kollegen in frankreich in italien die in die gleiche richtung arbeiten diese erste klage die wir eingereicht haben die fakten die da drin sind die sind auf der ganzen welt gleich die fakten heißen es gibt keine asymptomatischen infektion und produkt ja der experte der experte es ist nicht möglich pcs infektionen festzustellen also das läuft überall an jetzt glücklicherweise ich hatte schon fast die nerven verloren glücklicherweise auch in unserer kenne die gruppe mit zelt und self defense ist in der letzten woche am mittwoch in new york eine solche klage eingereicht worden es hat einfach lange gedauert was ich auch ich bin auch einer der dann gerne mal aus der hüfte schießt aber in diesem fall war es wichtig dass die fakten wirklich alle drin sind so dass wir gerade in den usa gerade in den usa die beweisaufnahme kriegen weil erst das auch nach der meinung von thorsten schleif von dem richter erst das den leuten die hier im gericht sitzen den tritt in den hintern verpasst jetzt das wird die leute hier dann dazu bringen dass sie sagen oh dann müssen wir wohl auch beweis erheben zumal dieselben beweisergebnisse auch die wir aus den usa bekommen hier verwertbar sein werden ist ja bekannt das ist ein urteil schon gibt aus portugal das da aber die richter jetzt verfolgt werden mit disziplinarmaßnahmen ja ja so ist das aber ancelotti hat gesagt moment mal ich bin doch mitglied der international richtervereinigung wir werden sofort dafür sorgen dass das aufhört denn in dem moment wo die justiz weg es ist alles weg das darf man nicht vergessen dass in unternehmen haben die frage ob der film ich habe im netz wahrgenommen dass sie diese schadenersatz mandatierung so fährte machen an im wesentlichen glaube ich unternehmer dabei kamen im netz aber auch kritik zu ihren relativ vielen ausstiegsklauseln aus ihrem mandat können sie vielleicht dazu was sagen uns nicht was ich meine aber er hatte also ich hab da läuft so da ja es gab sie hat punkt so niedriges bild und sagt dann immer auch wie komische sachen und es gibt da noch ein paar andere anwälte die was gesagt aber die echt wirklich keine ahnung davon haben wovon sie sprechen es wurde auch behauptet dass das wird alles super teuer weil wenn das verloren geht und man ist in dieser sammelklage drin da muss man auch noch den gegner bezahlt dummes zeug so läuft das nicht in den usa noch nicht in kanada ich weiß nicht was gemeint ist mit ausstiegsklauseln wir haben extra die wir haben extra die beträge auf 800 das ganze ist doch eine politische aktion in erster linie es geht doch weniger um die gerichte wir wollen dass das politisch sichtbar wird dass da draußen eine klage ist und dass hier plötzlich zeugen gehört werden das drosten in ein gericht kommen muss und sie in auseinandernehmen können also die 800 haben wir doch nur deshalb so niedrig gemacht weil wir auch wollten das irgendwie die der betreiber eines was weiß ich eines eines friseursalons oder so klagen kann wenn werden wir das nach den normalen streitwerten im einzelfall machen würden was wir auch tun für die klage er deutschland weil sonst haben wir schwierigkeiten mit unseren ansatz lizenzen dann sind doch die beträge viel höher also wenn sie einen streitwert von 50.000 haben bevor sie ins gericht kommen haben sie schon um die 67 8000 euro ausgegeben also ich weiß nicht was damit ausstiegs klar ich weiß was sie meinen ja genau fest dh ich habe ja ja ja ich hab hier so’n von übrigens verkehr immer meistens druck da hab ich ein schreiben gekriegt wo drinsteht ab wann beginnt denn jetzt bei euch der verzug wenn ihr wenn ihr noch nicht geliefert habt wie wird das geld bei euch verteilt ich kann nur sagen erstens das ist man das geheimnis zweitens wir werden auf kaka auf gar keinen fall war also das weiß ich jetzt hier gesagt habe ist ja auch schon strategie aber werden auf gar keinen fall darüber hinaus gehen aber es hat noch kein einziger anwalt auch nur einen cent bekommen wir werden dieses geld einsetzen aber wir werden es für die sammelklage einsetzen und nicht irgendwelchen kaspar kram aber sie hat sich noch niemand bereichert auch wenn das da draußen das war übrigens die intention dieses böhme man versucht uns zu interviewen und so aussehen zu lassen als wären wir die leute die sowieso schon nichts mehr haben abkochen damit wir uns ein ferrari kaufen können das ist garantiert nicht der fall nicht bei uns [Applaus] ich habe eine kurze anfrage oder kleinen teil bericht es ging um eine ganz konkrete sache was sich mit der polizei zu tun hat er vor zwei wochen hatten wir hier in der kleinstadt miesbach das ist südlich von münchen einen kleinen spaziergang mit mehreren leuten und zwar gibt es da einen krippenweg wo man sich dann die krippen im schaufenster anschauen kann wir sind dann mit kerzen spazieren gegangen waren auch kinder dabei haben lieder gesungen das war richtig schön und friedlich und als wir fertig waren mit der ganzen veranstaltung das paar eigentlich keiner fand ich musste nur einen spaziergang sind wir alle wieder zu unserer autos zurück und sind dann von der polizei aufgehalten worden und ich hab dann leider einen großen fehler gemacht wie ich jetzt gerade von tobias keil gehört habe dass man sich möglichst mit der polizei nicht auseinandersetzen sollen ich habe nämlich angefangen zu diskutieren weil die haben uns halt angehalten gesagt ja bietet personalien abgeben und ich habe mich gefragt ja warum haben irgendwas falsch gemacht haben wir etwas verbrochen ja wir hätten abstände nicht eingehalten und das sei eine ordnungswidrigkeit und nabil al fakih haben sie irgendwelche beweise dafür dass wir die abständen nicht eingehalten hätten und ich hab halt vielleicht fünf minuten mit dem polizeibeamten diskutiert und habe dann irgendwann mich einfach umgetreten zu meiner frau gesagt also ich finde es jetzt ein geblüht hat mich umgedreht und in dem moment haben mich zwei polizeibeamte von hinten gepackt und gegen eine schaufensterscheibe gedrückt und gesagt so jetzt aber endlich raus mit dem ausweis und handschuhen versuchen wir meinen geldbeutel hinten aus der tasche zu ziehen und mit den ausweis abzunehmen und ich konnte mich dann aber raus hinten so ein bisschen habe mich dann umgedreht und habe gesagt es dürfen sie nicht und das geht so nicht und ich sage ihnen gern meinen namen und meine adresse und das wollten sie aber nicht wir haben dann nicht ständig gesagt ja das war jetzt widerstand was ich hier mache und sie müssten mich dann mitnehmen und wir sind ja noch ein paar metern zusammen also rechts und links am arm gepackt zum polizeiauto gelaufen sie haben wir dann dann doch den ausweis abgenommen was ich also ganz unmöglich fand aber also ich konnte nichts dagegen machen haben dann ist sage ich meine personalien und danach hat sich das ganze eigentlich entspannt waren dann noch ein paar sätze gesagt ihr habt ich habe dann noch zudem einen polizisten gesagt sie wissen schon dass sie das eigentlich nicht tun müssen wenn sie das nicht wollen sie haben auch einen demonstrationszug eine pflicht pflegt habe ich glaube ich gar nicht gesagt aber recht jedenfalls wartet dann vermischt dann vorbei jetzt zwei wochen später habe ich von der polizei ein in einem rundschreiben gekriegt dass ich wegen angriffs auf vollstreckungsbeamten mich verantworten müsste und also es eine vernehmung gebe und persönlichen erscheinen soll und ja das ist das am kommenden dienstag würde stattfinden und das ist also eine vollkommene verkehrung der tatsachen also ich war auf dem ganzen einen ganzen prozedere war ich eigentlich absolut gewaltlose ich habe immer meine hände also meine frage ist jetzt wie wie soll ich damit umgehen dass um mich sie den anwalt nehmen der und sich die akten und dann läuft sich so ähnlich also und berechnung gerechtigkeit ist heute unser thema sie sind vollkommen im recht gewesen ja sie waren aber ungeschickt warum die polizeibeamten haben straftaten begangen hier keine frage sie gewalt mit gewalt an der eine scheibe zu drücken und sie körperlich zu durchsuchen gewissermaßen in dem man einen top modell daraus nimmt sie haben ihren fehler oder ist das problem das praktische problem sozusagen völlig klar benannt sie hatten nichts sagen sollen sie müssen ihre persönlichen daten im mitteilen dass das nichts sagen müssen setzt sich fort sie sagen auch jetzt nicht sie gehen zum anwalt der anwalt wird auch nichts sagen wenn er was sagt eine geschichte erzählt der polizei dann wechseln sie den anwalt der wird auch nicht sagen die wird akteneinsicht suchen und dann wird er unter umständen nach akteneinsicht der stellungnahmen machen sie haben glück sie haben waren zu mehreren sie können die straftaten der polizeibeamten ins spiel bringen machen sie sich nicht zu viel hoffnung dass da eine verurteilung oder abends enthebung ansteht aber sie können natürlich in der gegend angriff gehen es wird sich also in folge der querdenken demonstration in berlin wo in der feldstraße ganz viel polizeigewalt herrschte wegen nichts wegen dieser widerstand gegen vollstreckungsbeamte die haben sich alle im sande verlaufen die staatsanwaltschaften die amtsanwaltschaft machen dann letztlich doch nichts jedenfalls wenn sie sich sozusagen anwaltlich vertreten gut positionieren und geschickt agieren dann ist es bald vorbei allerdings auch die anderen eine anklage gegen die polizei sie ist auch bald vorbei also hatte ich jetzt wie vor aber dieser vernehmung soll ich da erscheinen ein weiterer legitimiert sich die geben dem geben sie eine vollmacht der holt die akten reihe wissen sie schon wo steht das könnte schwierig werden und auf jeden fall können sie also ich würde mal sagen mit 95 prozentiger sicherheit davon ausgehen dass sich das totläuft die werden gar nicht erst terminieren weil sie genau wissen sie sind bewaffnet mit anderen worten vielen dank einer zur nächsten frage ja ja ich weiß wir denen es glaube ich recht viele von uns so dass das land langsam auseinanderfällt und zusammen berichtet bzw zusammenbrechen muss ja auf der einen seite wie ich weiß nicht woher sie kennst ja vielleicht die bewegung mehr wie schätzt du die gefahr ein dass irgend einer durchdreht ich weiß nicht aktiver oder sonstwer und an diesen mist baut der dann den ganze die ganze widerstandsbewegung in den abgrund reißt und meine zweite frage wer wie mir geht oft bei vielen ja oft so die konkrete vision was man danach macht ich hab ein paar vorstellungen ich weiß aber nicht ich sehe das so selten bei so vielen vertretern ich meinen vielleicht sehe ich die noch nicht wen gibt es da ich schätze die gefahr groß ein oder hoch wie sagt man denn entweder ist es tatsächlich aus dieser bewegung heraus oder aus dem unmut heraus dass dann ist auch eine charakterliche frage manche gene eine verweigerungshaltung mattick wirklich hier die offene aggression und teilweise gibt gibt es auch menschen die daran gesetzt werden die absichtlich eben dann aggressiv werden um das ganze zu verunglimpfen das ist ja unglaublich leicht das zu machen das geschieht das weiß jeder deswegen ist es auch so schwierig von bewegung und zu sprechen ich muss sagen ich habe da keinen großen einen blick ich kenne auch hatte leidet man nicht weiß jetzt nicht wann er wird vegan klößchen um sich wirft oder so aber das ist halt der sehr schwer das ist jede bewegung jede partei jede gruppe kann man unterwandert oder man kann da leute einsetzen und das ist super einfach die zu die dadurch zu verunglimpfen deswegen würde ich da auch mal vorsichtig sein aber man braucht natürlich eine gewisse ja um eine gewisse macht auf die straße zu bringen braucht man natürlich solche gruppierungen auch und oder gruppierung klingt jetzt schon zu verdächtigt aber man braucht nette menschen die einem sympathisch sind und die am gleichen strang ziehen ohne ist dann kann ich auch nicht sagen jetzt kommt muss auf jeden fall im nächsten jahr ist glaube ich eher der lösungsorientierten ansatz und wir haben jetzt eigentlich uns ein bild davon gemacht wer versucht zu kommuniziert wir wissen wer noch zu erreichen ist und bei wem es eher schwierig ist wir müssen gleichzeitig auch diese rationale ebene weiterhin aufrechterhalten immer wird das kommunikationsangebot machen uns ordentlich und angemessen benehmen und auch mit dem ohr für die bedürfnisse der anderen seite aber gleichzeitig müssen wir auch lösungen vorschlagen und da bin ich der meinung muss man in menschlichen maßstab denken die hand nicht mehr in der geschwindigkeit ja auch das ist eben langsam und auch bis bis mittel schnell geht sondern auch in der dimension und das dann einzelne akteure und und vielleicht sogar menschen die bisher noch gar nicht in erscheinung getreten sind sagen ich biete hier etwas ab ich biete zum beispiel ab wie man vielleicht auch auswandern kann um dort vielleicht zu überwintern auf eine gewisse weise gleichzeitig aber auch von da aus in der eine andere stimmung zu kommen eine phase der der distanzierung aber auch der beruhigung und daraus neue kraft zu schöpfen und zu sagen ich gucke mir das ganze von hier aus an kritisiere weiterhin aber auch dinge auf wo menschen hinkommen können und auch ein gutes gelebtes leben führen können das muss auch nicht nur im ausland geschehen wobei ich im moment nicht sehe wie das hier feiern kann sich ja kaum versammeln ich habe nicht versucht wurde ich in oberfranken jetzt auch von zwei beamtinnen darauf hingewiesen dass die nachbarn uns denunziert haben und naja ich werde mich da waren einen ratschlag alten hoffentlich noch nicht zu spät aber tatsächlich muss man da glaube ich einfach wege finden also so weit wie möglich unter dem radar zu bleiben was blüht ist wenn ich das hier jetzt so öffentlich sage aber das können ja sehr viele unterschiedliche gruppierungen seien die ebensolche ja ich sag mal insel der freiheit aufbauen ich sehe da nur den einzigen weg jetzt möchte sogar ergänzen was ihm gefällt hier an der stelle der nikon japaner seien es ist ein ehemaliger oder aktueller träger des sogenannten alternativen nobelpreises der hat es an hans des imago prozesses eben sehr schön beschrieben die marke zelle ist ja tief zelle da kommt plötzlich ein paar in der raupe zum vorschein die kommt von irgendwo her die bilden sich müssen am anfang auch voneinander überhaupt nichts und plötzlich werden es immer mehr die vernetzen sich und dann wird das der raupe der schmetterlinge und wenn man diesem bild metamorphose der menschheit zu sprechen glaube ich dass jeder einzelne der hier ist jeder einzelne der zuhause zuschauer zu den live stream verfolgt ist genau eine solche ehe marco zelle und er sagt er hat es versucht den zahlen zu fassen es gibt schon 13 bis 15 millionen solcher im marketing weltweit das sind einzelne menschen oder diese gruppen beispiel professor pohl freund von mir von der uni hamburg hat das buch geschrieben das neue dorf oder die bewegung regel also wir haben alle lösungen wir sollten uns nur verdammt noch mal endlich machen da kommen wir zur nächsten frage keine frage ich habe noch einen kleinen hinweis weil jetzt sicherlich einige leute das frieren anfangen wir wollen einfach mal dass das szenario männer in der schule einfach mal darstellt nein das soll das ordnungsamt ist gerade da und hat natürlich vom lüften gesprochen wir können kniebeuge und in die hände noch mal zu machen aber die fenster gleich wieder zu ist dient nur soll gesundheit das ist so kalt ist sagte mike für die erklärung erst mal vielen dank in die runde ich bin frank von der basis und hätte eine frage an den rheiner und zwar es ist für mich ganz erstaunlich vor einem jahr glaube ich hat sich keiner von uns gedacht dass über verordnungen unser grundgesetz vorübergehen dauerhaft ausgesetzt werden kann jetzt wäre für mich die frage wo siehst du den fehler im system was müsste verändert werden dass dieses szenario sich wenn wir dann mal irgendwann mal hoffentlich den ganzen laden wieder einigermaßen aufgeräumt haben sich eben nicht wiederholen kann wie muss das system sich verändern oder was müsste man unternehmen damit genau das nicht wieder passiert und wir nicht wieder in diese situation kommen danke dir wahrscheinlich muss man auf zwei ebenen was ändern die erste ist die die ich am besten kenne dass die juristische die gesamte ausbildung muss geändert werden das sagt aber auch mein freund martin schwab von der uni bielefeld dass es hätte schon längst geschehen müssen der ist einer der wenigen der kontakt zur realität hat und deswegen betreibt er da ein programm das heißt what das heißt er bringt seinen studenten anhand realer fälle bei dass man auf keinen fall darauf vertrauen darf dass die gerichte schon ihren job machen weil sie ihn häufig genug nicht machen also auf der ebene auf der juristischen ebene muss die ausbildung geändert werden die hierarchischen strukturen müssen durchbrochen werden und ansonsten kann ich nur sagen muss ein großteil des personals an den ober und obersten gerichten ausgetauscht werden weil das geht so nicht mit den leuten geht gar nichts das zweite ist grundsätzlich bin ich der selben meinung wie corinna und ich glaube auch du hast das eben glaube ich auch gesagt gut da aber ich glaube wir sind alle derselben meinung grundsätzlich ist die entscheidende frage die wenn ihr wollt dass das system sich ändert dann müsst ihr auch bereit seid euch selbst zu ändern das ist der ansatz darüber zu reden und mit möglichst vielen leuten darüber zu reden dass verbreitet sich ja wie wir hat das immer mit so einem pc ähnlichen ding wie macht das immer offene ganzheitliche weise deutlich gemacht darüber mit möglichst vielen leuten zu ende zu sprechen dass wir demokratie bedeutet von unten nach oben und nicht das was wir jetzt erleben von oben nach unten noch dazu von leuten die gar keinen kontakt mehr zu uns haben sondern ich glaube du hast das gesagt tobias die in so blasen unterwegs sind ich würde ihnen noch nicht allen bösen willen unterstellen einige blödheit schon aber nicht bösen wählen so unbedingt haben einige sind ganz offensichtlich zu blüten einmal wasser ohne fremde hilfe umzukippen die kriegen ständig ihre informationen und die wissen gar nicht mehr dass man auch selber mal nach der information und nicht nur noch vorgekommen zeug suchen kann also ich glaube die beiden ebenen sind es die juristische ausbildung und die juristische hierarchie muss komplett umgekrempelt werden und da oben müssen die leute raus fliegen und die zweite ebene ist wir müssen alle selber ran und selber dafür sorgen dass die dass die menschen verstehen dass das was wir hier über die letzten 30 40 jahre woran wir uns erinnern können gemacht haben nicht das war was wir wollten sondern das was die wollten und das muss beendet werden ja unser bals verstehen woher die begriffe betreutes denken und intellektuelle demenz herkommen also schon langsam erschließt sich mir dass ich hoffe versammlungsteilnehmer und den zuschauern zuhause geht es genauso haben wir denn noch weitere fragen aus dem publikum ja bitte dann das mikrofon ok also ich betrachte das ganze etwas mit sorge weil ich glaube uns läuft die zeit irgendwie davon und sie reichen gerade diverse klagen über welchen zeithorizont sprechen wir denn da die gerichte klage einreichen eine sache bis die klage bearbeitet werden eine andere der impfstoff sollte eigentlich erst ab märz nächsten jahres zur verfügung stehen man hat das jetzt vorgezogen je höher die resistenzen kommen im volk desto stärker wird die gegenmaßnahmen und in england hat man jetzt cupid notiert in einigen landesregionen in england wie und so läuft einfach die zeit davon das tut sie nicht das ist propaganda also sie läuft und schon davon dem gewisser weise ist das richtig wir müssen schnell handeln aber hier wird sehr viel druck von außen aufgebaut es gibt ja auch den meisten von ihnen hier sicherlich bekannt diese control top position da werden leute bei uns implantiert die aber in wahrheit auf der anderen seite stehen und die uns noch mehr panik machen nein wir können nur du hast doch gesagt wir haben ja eine andere geschwindigkeit naturgesetze wir können nur das tun was wir tun können wir dürfen uns nicht in einen frame in einem frame rein bewegen reindrücken lassen wo uns suggeriert wird wenn du nicht sofort morgen alles geregelt heißt es alles vorbei so schnell geht als nicht die sind ja nicht so schnell die haben mit ihrem impfstoff viel blödsinn gemacht sie können zb diese dinger die auf 70 minus 70 grad gekühlt werden die dürfen nicht bewegt werden sie haben gar nicht genug impfstoffe ja es wirklich so die haben gar nicht genug impfstoffe das wird nicht klappen es wird einige also man muss es so zynisch sehen es wird einige leute reißen das allerdings wird dann noch mehr leute wütend machen und noch mehr leute dazu bringen fragen zu stellen wir müssen schnell sein keine frage aber es ist nicht so dass morgen alles vorbei ist die versuchen uns das glauben zu machen sie versuchen uns den eindruck zu erwecken als hätten sie alles unter kontrolle aber guck dich doch mal rum drosten wieder was sind denn das für figuren sie haben doch nichts unter kontrolle wenn die wirklich alles unter kontrolle hätte dann hätte ich doch nicht solche partner also dahin gestellt ja wie lange dauert bis dauert es bis die gerichte sich mit diesen fragen werden das frage ich ja die konten liegen lassen das stimmt passiert ja auch gerade passiert doch gerade in also sie auch die ganzen normalen verfahren die liegen vor sich hin und verstümmeln da passiert nichts im moment aber die amerikaner sind da schneller und die gruppe um robert f kennedy mary holland die cfd children’s health die fans leute die diese pcr-test klage eingereicht haben in new york die haben das mit einem eilantrag gemacht und dieser antrag wird da tatsächlich bearbeitet hier nicht du hast es ja eben selber gesagt und wir jetzt hier guckt sich das gericht wir haben diese bescheuerte entscheidung des ovg münster war das wohl guckt sich das gericht den eilantrag an schreibt dann auch in seiner entscheidung ja stimmt pcr test können ja gar keine infektion feststellen anstatt dann die konsequenz daraus zu ziehen sagen sie aber das rkw sagt ja ist es gefährlich das passiert nur hier das passiert nur hier wurde rechtsstaat nicht erst bei corona kaputt gegangen ist sondern schon lange kaputt ist das passiert aber nicht in den usa deswegen werden diese ereignisse in den usa und dann passiert noch viel mehr also nächste woche wäre ich dazu ein newsletter ausgabe passiert noch sehr viel mehr da werden die leute alle und hier in europa auch alle an ihre persönlichen verantwortung erinnert auch die ärzte die dabei mitspielen wenn da was schief geht sind sie persönlich daran dass wird geflutet wir haben dann wahlkampfmanager ein hoch hoch angesehenen wahlkampfmanager mit dem machen wie corona ausschuss und die city chelsea fans machen wir die leute darauf aufmerksam wie pucher note ist ihr seid dran wenn ihr da mitspielt und es geht was schief ihr seid dran und hier genauso das heißt der rechtsstreit alleine ist es gar nicht der die dazu der öffentlichkeit zu zeigen was sie an beweisaufnahmen passiert und dass er immer mehr an fakten und dann fakten rauskommt so viele fakten und so harte fakten dass die leute die wir gleichzeitig anschreiben sagt ich glaube ich ziemlich mal ein paar mitarbeiter zurück insofern das wird sich noch verzögern nur einen satz dazu dieses immer wieder auf den auf das rkw verweisen auch vom bad vielen oberverwaltungsgerichte übersieht eine kleinigkeit das lka ist kein institut das sind keine wissenschaftler das ist eine so genannte bundesoberbehörde sie kennen alle an eine andere bundesoberbehörde das bundeskriminalamt wenn wir also gegen den staat klagen da kann das gericht uns doch nicht sagen aber der staat in gestalt der bundesoberbehörde lkw hat doch gesagt es ist alles gut das ist ihr müsst das so machen das ist kompletter wahnsinn ja das ist in der tat ein scheitern von inkompetenten spitzenjuristen und kleiner tipp noch natürlich rechtsanwälte zu fragen wie schnell geht es denn ist es michael streng weil das ist nun mal nicht die schnellste stück gewalt im staate aber ein kleiner tipp die arbeitsgerichte sind die schnellsten gerichten mit abstand also seien sie wieder ständig am arbeitsplatz jetzt habe ich mal eine frage so beim attests also ich habe ein attest aus gesundheitlichen gründen jetzt kam ja diese neue bayerische verordnung und da steht darauf dass seine begründung braucht sein muss oder icd daraufhin bin ich zu meiner ärztin gegangen die hat gesagt ja das darf sie überhaupt gar nicht also sie ist ja ärztin geworden und das ist also das war unrecht ich würde sie es drauf schreiben und ich habe gestern auch war auf zwei demonstrationen es hat ganz gut geklappt ich hatte nette beamte mit denen ich diskutiert habe den habe ich eben auch gesagt dass es strafgesetz § 203 über der verordnung steht und damit wenn ich jetzt gestern ganz gut durchgekommen weil das die ärzte neben auch mir vorgegeben hat aber die frage ist stimmt das jetzt nicht mehr so weitermachen damit ja ein schwieriges thema wenn sie ein ordnungswidrigkeitenverfahren haben dann werden sie irgendwann im widerständigen fall also im bußgeldverfahren einem richter schon erklären müssen warum sie denn befreit sind und dann wird der sich auch sozusagen im rahmen seiner fachlichen möglichkeiten seine gedanken dazu machen die unterstellung dass gewissermaßen alle masken befreiungen gefälligkeit texte sind ist eine dreiste unverschämtheit dieses staates auf der anderen seite selbstverständlich die ärztliche schweigepflicht von der können sie entbinden das müssen sie dann eben im bußgeldverfahren auch tun ich würde keine mandanten sagen zeig doch mal der polizei diagnostics sozusagen eure medizinischen tatsachen was geht die leute dass anja die bayerische rechtsprechung ist katastrophal daneben aber einen flop will ich noch einschlagen der irrsinn den auch viele anwälte und juristen vertreten dass das dann gleich auch im arbeitsverhältnis gelte oder beziehungsweise der heilen verhältnissen also in irgendwen vereinen oder irgendwelchen mietverhältnissen und ich weiß nicht was ja dass man dass der jeweilige vertragspartner darauf bestehen können die medizinischen grundlagen dieser blasen test befreiung zu verlangen das ist natürlich hanebüchener irre sind ja alle ordnungswidrig einer endlich rechtlichen vorschriften gelten im öffentlichen recht start gegen bürger aber praktisch nie und schon gar nicht automatisch in sozusagen im vertraglichen verhältnissen also wir bürger untereinander wie wir unsere rechtsverhältnisse regeln natürlich auch nicht im arbeitsvertrag selbstverständlich nicht ja das ist noch nicht hat sich noch nicht ganz oben gesprochen aber es ist eine völlig unbestreitbare tatsache auch nicht über arbeitsschutz rechtlich regeln das ist nicht der öffner für diesen wahnsinn also die arbeitgeber ihr vertragspartner darf nicht erfahren woran sie leiden medizinisch oder was es ihnen unzumutbar macht die mund nasen bedeckung zu tragen das geht den nichts an ich erinnere mich an einen begriff datenschutz und arztgeheimnis das sind sehr solide grenzen dies hat das ja auch auf den punkt gebracht auch das passt auch zu der anderen geschichte von eben wo jemand da wirklich das klappt einem das messer in der tasche auf bei einer personalienüberprüfung die noch dazu durch nichts gerechtfertigt ist gegen die scheibe geknallt wird das gute ist der rechtsstreit der danach kommt das ist die situation wo der staat uns nachweisen muss dass wir etwas falsch gemacht haben so einfach ist dass wir müssen gar nichts nachweisen wir können den mund halten so lange bis die endlich mit ihrer geschichte rüberkommen und in aller regel haben sie gar keine weil sie noch nicht mal wenn ich mir die akten angucke die ich mir weil ich aus gefälligkeit dann doch für einige leute mal ein bisschen verwaltungsrecht immer ich mir die abneigung steht gar nichts drin dann steht nichts drin die vertrauen darauf dass die meisten leute sich nicht wehren werden die vertrauen darauf dass die sache dann bezahle ich eben diese 2000 euro buße niemals niemals oder sehr bitte oder sich verplappert und zu viel erzählen ja aber kann man gar nicht so viel erzählen aus arschloch ja wir kommen langsam zur letzten frage auch wenn ich mich diesem treffen den begriff durchaus anschließen ich habe gar keine frage ich wollte einfach nur ganz ganz herzlichen dank sagen an alle an euch helden die ihr euch her [Applaus] rainer du hast vorhin von seinem vater gesprochen als dein persönlicher held also mein persönlicher held bist du jetzt hier [Applaus] ich möchte nur ein zitat von pipi langstrumpf nochmal erwähnen ich schaff mir die welt wie sie mir gefällt und in diesem sinne würde ich uns alle wünschen dass wir uns die welt schaffen die uns gefällt das machen wir vielen dank vielen dank an euch auch versammlungsteilnehmer einreichen wie die podiumsgäste für die zeit die wir heute gemeinsam verbringen durften auch viele grüße an die vielen zuschauer in den live streams zu hause an den bildschirmen und die reise geht weiter wir haben eine unerwartete reise miteinander begonnen wer weiß wo die hinführt aufgeben bange machen gilt nicht insofern möchte ich einfach mit dem zitat oder mit einer mit einer bemerkung schließen die heutige versammlung also wir sind die aktive gewartet haben und damit schließlich offiziell die heutige versammlung besten dank [Applaus] [Musik] [Applaus]

Die Basis: LIVE INTERVIEW STREAM MIT PROF. DR. MARTIN SCHWAB, heute 20 Uhr

Wir laden ein zu einem Live-Interview-Stream mit Prof. Dr. Martin Schwab, Rechtswissenschaftler der Universität Bielefeld und Mitglied bei dieBasis. Interviewer: Oliver Schlutz, Vater eines behinderten Kindes und daher persönlich betroffen von den Vorschriften zur Maskenpflicht an Schulen Themen: • Maskenpflicht an Schulen (Pflichten der Schulträger) • Arbeitsrechtliche Auswirkungen, wenn ein Arbeitnehmer/Azubi einer Impfung nicht zustimmt • Schadensersatzforderungen von Unternehmen die aufgrund der Corona-Verordnungen ein direktes oder indirektes Arbeitsverbot haben • rechtliche Möglichkeiten, wenn ich als Bürger aufgrund meiner Kritik an der Regierung einer rechten Szene zugeordnet werde • Infektionszahlen nach der rechtlichen Definition des Infektionsschutzgesetzes Im Anschluss werden natürlich noch Fragen aus dem Chat beantwortet.

Hessenmetall: Arbeitgeber braucht Maskenverweigerer nicht dulden

Atteste zur Befreiung müssen konkrete und nachvollziehbare Angaben enthalten.

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 16.12.2020 (Az.: 4 Ga 18/20) eine wegweisende Entscheidung für alle Arbeitgeber hinsichtlich der Maskenpflicht im Betrieb trotz ärztlichem Attest geebnet.

Danach hat das Gericht die Zulässigkeit einer arbeitgeberseitigen Weisung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz angenommen und die Eilanträge eines Verwaltungsmitarbeiters im Rathaus abgelehnt.

lesen Sie weiter auf -> https://www.hessenmetall.de/service-fuer-mitglieder/rechtsberatung-und-rechtsvertretung/aktuelle-rechtsentwicklung.html

Epoch Times: „Brandgefährliches“ Urteil: Anwälte demonstrieren am Samstag vor Bundesverfassungsgericht

Die Verbotsreihe gegen die Querdenken-Demo in Bremen – vom Ordnungsamt über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht –, wird nun Ziel einer Demonstration von zahlreichen Rechtsanwälten in Karlsruhe am 19. Dezember. Dabei geht es den Anwälten offenbar nicht nur um die verbotene Demo in Bremen, sondern generell um den „Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland“.

lesen Sie weiter auf -> epochtimes.de

Neopresse: Ob Ärzte die eigenen wirtschaftlichen Haftungsschäden bei der Corona-Impfung kennen?

Die weltweite Durchimpfung gegen das Corona-Virus wird immer vordringlicher vorbereitet. Nach Meinung der Medizinrechtlerin Antonia Fischer (2020news.de) sind Ärzte offenbar allerdings nicht auf die immensen haftungsrechtlichen Probleme – also die wirtschaftlichen Risiken – ihrer Tätigkeit dabei vorbereitet. Ein Überblick:

Generell meldete die Kassenärztliche Vereinigung an: „Für potenzielle Impfschäden besteht eine Staatshaftung. Sie haften im Rahmen Ihrer Tätigkeit nur für die von Ihnen durchgeführten Leistungen, wie die Impfaufklärung und Prüfung der Impffähigkeit“.

lesen Sie weiter auf -> https://www.neopresse.com/gesundheit/ob-aerzte-die-eigenen-wirtschaftlichen-haftungsschaeden-bei-der-corona-impfung-kennen/

Epoch Times: Tausendfache „schwere Freiheitsberaubung“: 50 Anwälte schreiben offenen Brief gegen Corona-Quarantäne

Corona wie die Pest behandeln? „Anwälte für Aufklärung“ haben die Legitimität der Quarantäne-Maßnahme untersucht und kommen zu dem Schluss, dass es sich um hundert- oder sogar tausendfache „schwere Freiheitsberaubung“ handelt.

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Mingers Rechtsanwälte: Neues Infektionsschutzgesetz: Verfassungswidrig & voller Fehler!

Seit letzter Woche wurde das Infektionsschutzgesetz von der Bundesregierung erweitert: Rechtsanwalt Markus Mingers sieht in dieser Erweiterung mehrere Fehler und hält sie folglich für verfassungswidrig – mehr dazu in diesem Video!

Mingers Rechtsanwälte Webseite mingers.law

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Das Infektionsschutzgesetz ist erweitert worden vor allen Dingen der Paragraph §28a ist eingeführt worden im Schnellverfahren hat Bundestag Bundesrat und auch der Bundespräsident dieses Gesetz durchgewunken. Kritiker sagen man hätte ja genug Zeit gehabt seit dem letzten Lockdown hier auch demokratische Lesungen stattfinden zu lassen und den Prozess der Gesetzgebungsverfahren auch mit einer gewissen Ruhe und Bedacht einzuhalten. Wenn man sich die neuen eingeführten Regelungen anschaut, dann hat man schon das Gefühl, dass hier im Eilverfahren Stückwerk betrieben wurde.

Auf der anderen Seite gibt es auch eine Panikmache aus gewissen Richtungen. Wir haben hier keinerlei Notstandsgesetzgebung, es wird nicht durch die Hintertür die Diktatur eingeführt. All das ist auch völliger Blödsinn, das ist eine Panikmache an falscher Stelle. Ich halte aus gewissen Gründen, die ich nun darlege, das neue Infektionsschutzgesetz oder die neuen Regelungen für verfassungswidrig, es ist aber nicht so dramatisch, dass nun das Ende der Demokratie ausgerufen werden wird.

Ich habe mir vor allen Dingen den neuen §28a Infektionsschutzgesetz angesehen. Darin wird ja all das zusammengefasst was in den letzten Monaten ohnehin durchgewunken wurde, also von der Maskenpflicht, über das Beherbergungsverbot, bis zur Sperrstunde und Schließung von Geschäften.

1. Zunächst einmal haben wir hier ein Mangel oder mehrere Mängel des Maßnahmenkatalogs in §28a Absatz 1 Satz 1. Wir haben hier in diesem Maßnahmenkatalog Worte wie, insbesondere, also sind Regelbeispiele und diese Regel Beispiele die Reihenfolge die Definition und die Regeln Beispiel an sich lassen wieder einen enormen interpretationsspielraum zu. Bei solchen eingriffsintensiven Maßnahmen wir werden ja massiv die Grundrechte beschritten haben wir ein Verstoß hiergegen die sogenannte Wesentlichkeitstheorie und gegen den Bestimmtheitsgrundsatz.

2. Wir haben eine große Unbestimmtheit der Rechtsbegriffe hier im §28a Absatz 2 Satz 2–5. Da werden Worte genannt wie schwerwiegend, stark einschränkend, einfach, also einfache Schutzmaßnahmen, das sind alles vage Rechtsbegriffe und dann werden wieder Gerichte herangezogen werden müssen, um diese auszufüllen. Immer dann, wenn wir viel Interpretationsspielraum haben wir Streitigkeiten das ist einfach rechtstechnisch schlecht gemacht und ein Verstoß gegen den grundgesetzlichen Bestimmtheitsgrundsatz.

3. Argument gegen das neue Infektionsschutzgesetz: Wir haben hier ein Übergriff in die Vollzuskompetenzen der Länder soll also heißen Wir haben hier eine konkurrierende Gesetzgebung also Wir haben einmal die Gesetzgebung des Bundes Gesetzgebung des Landes und dann haben wir die konkurrierende Gesetzgebung wobei diese Betracht käme wenn der Bund will zieht er die Gesetzgebungskompetenz an sich. Hier ist es aber so dass der Bund von der Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat das ist auch richtig so aber der Vollzug liegt bei den Ländern was die Umsetzung liegt bei den Ländern ähm und diese Vollzugskompetenz wird durch die ganzen Regelkatalog des §28a völlig ausgehebelt, so dass wir also hier den Bund haben der da tatsächlich mächtiger ist denn je. Der Bund sagt also hier im neuen Infektionsschutzgesetz wie die Länder ist genau umzusetzen Wir haben

4. Wir haben hier eine Unverhältnismäßigkeit der Pauschalermächtigung des §28a Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes das heißt Wir haben hier eine Blankettermächtigung, so sagen Kritiker. Wir haben keinerlei verfahrensrechtliche Einschränkungen der Maßnahmen, wir haben keine zeitliche Befristung Wir haben keine Überprüfung keine Begründungspflicht regelt und das führt dazu dass äh vermeintliche Verschwörungstheoretiker kommen sagen, Wir haben hier ein Ermächtigungsgesetz das ist zu weit gehend das halte ich auch für verfassungsrechtlich bedenklich aber noch lange keine Notstandsgesetzgebung vergleichbar mit der Weimarer Republik

5. Wir haben hier ein unklares Verhältnis zum Paragraphen 28 E Infektionsschutzgesetz, denn aus dem §28absatz 1 Satz 1 könnte sich schlussfolgern lassen, dass die Maßnahmen außerhalb einer Pandemie mit nationalem Ausmaß nicht gelten. Allerdings lässt die Ergänzung zu §28absatz 1 Satz 1 verlauten, dass der §28a dass diese Maßnahmen allgemein zu Infektionsbekämpfung zulässig sein sollen. Wir haben hier eine höchst unterschiedliche Tragweite der Maßnahmen von daher ist so eine allgemeine Geltung absolut nicht wünschenswert hier muss man noch tiefer reingehen und das sind die stellen im Gesetzesentwurf wo Ich denke da ist einfach vorschnell gehandelt worden dafür habe ich kein Verständnis denn man hatte er Zeit genug.

6. Das Hauptargument warum ich ähm das Infektionsschutzgesetz nach wie vor für verfassungswidrig halte ist die fehlende finanzielle Kompensationsleistung für Nichtstörer jetzt auf Deutsch viele Unternehmer müssen ihre Geschäfte schließen kosmetikinstitute zum Beispiel für die Eventbranche die Gesundheitsbranche, Fitnessbranche, usw. müssen ihre Geschäfte schließen das ist ein massiver Eingriff in Artikel 12 in die Berufsfreiheit und in Artikel 14 in die Eigentumsfreiheit. Im gesamten Rechtssystem sei es im staatshaftungsrecht zum Beispiel oder ein Polizei ordnungsrecht ist für solche Fälle immer dann wenn ein nicht stören zu Wohle der Allgemeinheit herangezogen wird und Grundrechte beschnitten werden ist eine finanzielle Entschädigung im deutschen Rechtssystem immer vorgesehen nur hier im Infektionsschutzgesetz nicht. Da versucht man sich über Umwege über irgendwelche Überbrückungshilfen versucht man das zu reparieren, man hätte das aber in den Gesetzestext mit aufnehmen müssen und deswegen halte ich das Infektionsschutzgesetz nach wie vor für verfassungswidrig

Bitte keine Panik Wir sind ja keine Verschwörungstheoretiker wir versuchen Klarheit rechtliche Klarheit in die Materie zu bringen. Ich bin kein Coronaleugner Ich trage auch eine Maske, ch glaube auch dass es eine Pandemie gibt medizinisch und biologisch kann ich offen gestanden nicht wissenschaftlich beurteilen man hält sich eben an die Gegebenheiten und ich schau mir das Recht an, denn damit kenne ich mich aus und da denke ich dass hier handwerklich extrem viele Fehler gemacht werden Wir sehen uns wie immer vor Gericht.

Club der wahren Worte: Dr. Reiner Füllmich „PCR-Klage“ eingereicht

Webseite clubderklarenworte.de Interessante Dokumente: clubderklarenworte.de/dokumente/ Youtube Kanal Langemann Medien
Zur Zeit ist die Webseite aus unbekannten Gründen nicht erreichbar!

Langemann Medien: PCR-Klage eingereicht. Update Dr. Fuellmich. Öffentlich einsehbar.
Datensparsame, Resourcenschonende Audio Podcast Version

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Markus Langemann, ich bin Polizist in diesen Stunden möchte ich sie zunächst darauf hinweisen dieses Video hier gleich zu sichern Wir haben keine Garantie dafür dass diese Plattform hier Meinungsfreiheit oder journalistisch seriöse Arbeit künftig weiter ermöglicht deshalb gleich zu Beginn der Hinweis wenn sie weiter in Kontakt mit uns bleiben wollen dann abonnieren Sie bitte den kostenlosen Newsletter den Link finden Sie unter dem Video oder auf der Seite Club der Clan porte de so können wir sie auch dann mit validen Informationen versorgen wenn andere kommunikationskanäle nicht mehr zur Verfügung stehen über den Newsletter und die Webseite informiere ich sie im übrigen häufiger und kurzfristiger als hier über den Video Kanal

Für viele Menschen war die vergangene Woche sehr bewegend aus politischer Sicht extraordinär bedeutend für die Parlamentarier in Berlin die das infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht haben bewegend war die Woche für jene die gegen dieses Gesetz protestiert haben vor Ort am Heimatort oder auch nur im Herzen die Woche war sicher auch bewegen für jene Polizisten die den Wasserwerfer bedient haben in Berlin um die Menschen zu beregnen nicht mit Wasser zu beschießen Menschen die von ihrem demokratischen Grundrechte Demonstration gebraucht hatten die Woche war bewegend weil eine Juristin Strafrechtlerin Jessica Hamed  in einem 17 seitigen Brandbrief an die Länderchefs und alle Parlamentarier 2 Tage vor der Abstimmung im Parlament einen offenen Brief schrieb in dem sie anmahnte Verantwortung zu übernehmen und das Gesetz so nicht auf den wegzubringen

Propaganda in der DDR und dem Dritten Reich

ja und die Woche war bewegend für engagierte Menschen weil Videos gelöscht wurden sogar ganze Kanäle youtube hat auch hier ein Interview mit dem Juristen Doktor Rainer für mich gelöscht das ich für internationale Zuschauer extra nochmal transkribieren ließ um es mit englischen Untertiteln zu versehen und die vergangene Woche war bewegend weil youtube parallel aufwendig produzierte Propaganda Videos der Bundesregierung verbreitet die videoserie über die Bundes Marine und die Videos nix in Edeka werbe Optik Style diese Kriegsveteran Opas für die Streaming konditionierten instar Idioten für die Regie der Kampagne # BesondereHelden zeichnet Jano Ben Chaabanee verantwortlich der auch schon für die ARD tätig war und über sein Dramaturgie Verständnis sagt ich zitiere:

„Ich versuche alles leicht zu überhöhen um damit auch die Freiheit zu schaffen Dinge behaupten zu können die der Zuschauer sonst vielleicht nicht kaufen würde. Da kommen Kameraeinstellung und Ausstattung Farbkonzept nicht Musik Schnitt aber auch eben Figuren Zeichnungen Story zusammen alles muss schön und schon in der Vorproduktion in der Gesamtkonzeption mitgedacht werden“

Diese Social Media Video Pille hat nicht dann an Leni Riefenstahl denken lassen sie hat mal über ihren parteitagsfilm Triumph des willens gesagt Zitat Wo liegt meine Schuld ich kann bedauern ich bedaure dass ich den Parteitagsfilm 34 den Triumph des willens gemacht habe ja ich kann aber doch nicht bedauern dass ich in der Zeit gelebt habe nächste was Herr rabanne man muss nicht jeden Job annehmen für den Reichs Film dramaturgen Fritz Hitler war der Film als Gattung übrigens ein perfektes propagandamittel weil er alle Bevölkerungsschichten eher emotional als intellektuell anspricht und weil seine Wirkung auf den rezipienten intensiv und deshalb dauerhaft ist Es gibt viele Publikationen zum Thema Film und ns Zeit wollen sie vielleicht etwas über die Wirkung von Propaganda lesen Ich stelle ihn auf der Webseite unter clubderklarenworte.de/dokumente die Masterarbeit einer Studentin der Universität Wien über Leni Riefenstahl „Triumph des Willens“ zur Verfügung zum Download sie finden die Arbeit aber auch anderenorts im Netz betreut hat die Arbeit übrigens Professor Oliver hart Kolb Er hat eine Professur für neuere Zeitgeschichte und ist Mitglied des Senats der Uni Wien seine forschungsschwerpunkte sind NS perceptions Geschichte und Kultur und Medien Geschichte Siegfried krakauer war jonah List und filmtheoretiker die filmförderung badenwürttemberg hatte ihm sogar einen Preis gewidmet und eine seiner hauptthesen ist dass die faschistische Film Propaganda den Zuschauer manipuliert indem sie seinen Intellekt unterdrückt und sein Gefühl mobilisiert er schrieb mal im visuellen Bereich wird viel davon Gebrauch gemacht das Bilder direkt unsere Bewusstsein und nervensysteme ansprechen viele Mittel werden nur eingesetzt um beim Publikum bestimmte Emotionen wachzurufen klar Propaganda aber noch wichtiger scheint mir Einblick in die Anatomie der Staatssicherheit der ehemaligen DDR auf Club der klaren Worte unter ebenfalls Download stelle ich Ihnen das Staats Sicherheits Handbuch zur Verfügung Ich empfehle ihnen dringend ein Blick mindestens auf Seite 286 und folgende unter Punkt 262 Formen Mittel und Methoden der zersetzung können Sie vieles nachlesen was ihnen möglicherweise bei der Betrachtung der aktuellen Situation in diesem Land bekannt vorkommt:

Bewährte anzuwendende Form der Zersetzung demnach sind systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufs des Ansehens und des Prestige auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer überprüfbare und diskreditieren Dr sowie unwahrer glaubhafter nicht widerlegbare und damit ebenfalls diskreditierende Angaben zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten idealen Vorbildern usw und die Erzeugung von zweifeln an der persönlichen Perspektive örtliches und zeitliches unterbinden beziehungsweise Einschränken der gegenseitigen Beziehungen der Mitglieder einer Gruppe Gruppierung oder Organisation auf der Grundlage geltender gesetzlicher Bestimmungen.

Das Buch ist übrigens kein Geheimnis sondern sie finden es öffentlich zugänglich in der deutschen National Bibliothek und das ist ja auch ein Phänomen der Neuzeit alle Daten und alle Fakten sind öffentlich zugänglich und dennoch setzen sich Erzählungen durch Erzählungen vieler leitmedien die ein komplett anderes meinungsbild in der Öffentlichkeit Zeichen und Politiker machen sich diese native auch zu eigen indem sie immer und immer und immer wieder die gleichen Bilder verbal zeichnen nicht selten mit falschen zahlen

Falsche Zahlen zur Intensivbetten

Auf der Seite clubderklarenworte.de finden Sie auch unter Dokumente ein Dokument aus dem Bundesgesundheitsministerium mit dem Titel Covid-19 die Lage am 17.11. Darin können Sie sich ab Seite 15 über die tatsächlich belegten Intensivbetten sich informieren Bayern so die Kommunikation der bayerischen Staatsregierung ist ja das Epizentrum des Corona Ausbruchs und deswegen kurz ausgewählt ein paar bayerische Standorte:

Quelle: Video Screenshot einer RKI Veröffentlichung des RKI vom 17.11.2020

Augsburg 931 Intensivbetten, 28 sind belegt, ein Bett mit Covid-19, Rosenheim 181 Intensivbetten ,57 sind belegt, 2 mit Covid-19, Hof 2, Aschaffenburg 2, München Landkreis 0, Kempten 2, Bad Tölz 5 und so weiter. Schauen sie einfach selbst nach es ist wichtig sich in diesen Tagen über vertrauenswürdige Quellen zu informieren

Kontakt zum Gesundheitsamt München

Gestern erst hatte ich telefonischen Kontakt mit einem Mitarbeiter des Gesundheitsamtes München, beziehungsweise einer Mitarbeiterin die Kontakt mit mir aufnehmen die Mitarbeiterin beziehungsweise der Mitarbeiter möchte ungenannt bleiben. Klar verständlich diese Quelle sagte mir

Circa 50% der Mitarbeiter des Gesundheitsamtes in München stehen nicht hinter den Maßnahmen, zahlreiche Mediziner schütteln nur den Kopf, nicht wenige der Kolleginnen und Kollegen würden sich niemals impfen lassen

so diese Quelle und auch innerhalb der Polizei in allen Bundesländern gibt es wachsendes Unverständnis immer mehr Beamte verstehen offenbar die Volksvertreter nicht mehr bleibt die Frage offen wen vertreten die Volksvertreter noch.

Klage Dr. Reiner Fuellmich gegen Volksverpetzer

Klageschrift: PDF Download

Abschließend Stelle ich Ihnen heute ein Dokument von Dr. Reiner Fuellmich zur Verfügung es ist die am Nachmittag des heutigen Tages eingereichte Klage die erste Stufe der juristischen Aufarbeitung des drosten PCR komplexes ist da klagen strategische juristische Instrumente sein können um bestimmte Ziele zu erreichen muss man sie manchmal auch erklären und genau darum habe ich Doktor für mich heute am Nachmittag gebeten hier ist das heute geführte Gespräch

Langemann: Herr Doktor Fuellmich, heute ist Montag der 23.11.2020 vor fast 2 Monaten haben zumindest wir beide zum ersten Mal miteinander gesprochen damals ging es um eine große Sammelklage die sie vorbereiten sie haben in den letzten 2 Monaten sehr viel gearbeitet und auch selber publiziert. Heute ist für sie glaube ich ein ganz besonderer Tag denn heute ist eine Klage rausgegangen und diese Klage die sollten sie uns ganz kurz erläutern, denn man sieht als Absender der Klage Doktor Wolfgang Wodarg und der Beklagte ist Philip Kreißel. Wer ist Philip Kreißel?

Fuellmich: Philip Kreißel gesagt Autor die eines Mediums das sich Volksverpetzer nennt. Dieses Medium und seine Autoren nennen sich wiederum „Fact Checker“ ähm sind aber in Wahrheit anderes als Verleumder weil sie im Auftrag von Anderen ganz offensichtlich und mit Geld von Anderen dafür eingesetzt werden alle coronakritischen Berichte beziehungsweise Coronamaßnahmen kritischen Berichte und Meinungsäußerungen mit möglichst viel Schaum vorm Mund, das macht mir dann auch besonders unsympathisch zu verunglimpfen.

Wir haben diese Klage für Doktor Wodarg erhoben weil wir 2 Dinge auf ein Schluss damit erledigen können also 2 mit einer Klappe bekommen können. Zum einen ist es eine Äußerung rechtliche Klage von diesem Personen vorgeworfen wird er würde lügen Wer unter anderem wenn er behauptet die geehrte ungeeignet sind zur Feststellung von Infektion. Diese Klage hat für uns den Vorteil dass die Beweislast dafür dass hier gelogen wird auf der anderen Seite liegt. Wir müssen nicht beweisen dass Wolfgang wo das die Wahrheit sagt sondern wir müssen beweisen Entschuldigung sondern wir müssen wir die Klage anhängig machen und sagen das stimmt nicht was Wolfgang Wodarg sagt entspricht der Wahrheit habe ich ausführlich dargelegt dieser Klage teilweise sehr technisch weil der Unterstützung von hochkarätigen Wissenschaftlern haben sie sich in diesem Bereich zehnmal besser auskennen als jeder Jurist, aber Ich glaube auch dass die Klage insgesamt zumindest die ersten 2 Drittel etwa so verträglich sind dass sie für jedermann nachvollziehbar ist

Der zweite Punkt ist der das im Zentrum dieser Klage gleichzeitig die PCR-Tests stehen denn das ist das Hauptanliegen dieser Person wenn sie Wolfgang wo der vergisst, natürlich packen auch gleich wieder in die rechte Ecke und in Verschwörung und alle und der übliche Blödsinn den sie da von sich geben, aber im Zentrum steht jedem der PCR-Test und für uns ist klar nach der von allen möglichen Seiten angegriffen wird -beziehungsweise behauptet er sei als noch plus Ultra Gold Standard, weil dieser PCR-Test, wohlgemerkt der Drosten PCR-Test, so als auch weltweit weil dieser PCR so genau sei ist für uns klar dass ein absolut Wunder Punkt ist brechen das den kaputt so wie es bereits von paar Tage ist am 11.11. war das ein portugiesisches Berufungsgericht getan hat dann bricht das Kartenhaus zusammen. Warum bricht das Kartenhaus zusammen nun es steht erstens inzwischen fest dass die Gefährlichkeit des Virus mit 0,14% Infektion Mortality Rate, also Mortalität bezogen auf die Infektion etwa der Gefährlichkeit eines normalen Grippevirus entspricht. Bundes steht zweitens fest dass es noch nie einen nachgewiesenen Fall einer asymptomatischen Infektion gegeben hat. das sind ja die beiden Kernbehauptung mit in die Welt in Panik gehalten wird Achtung ihr müsst Angst haben vor jedermann weil Wer gesund aussieht keine Symptome hat er kann gefährlich sein deswegen Maske auf. Wenn das weg ist dann brauchen wir keine Angst vor jedermann zu haben sollen wir müssen so wie immer und einfach nur vorsehen wenn sie jemanden sehen der Symptome hat wenn er nicht sowieso von allein zu Hause bleibt weil ich mit deinen Kopfschmerzen Halsschmerzen unwohl fühlt und der zweite ist der PCR denn wenn der PCR-Test äh wie wir nachweisen können wie unter anderem auch der doof Gerichte Portugal angenommen hat wenn der PC er nicht in der Lage ist Infektion festzustellen was haben wir denn da weder eine Welt eine Welt umfassende schlimmes Krankheitsgeschehen noch haben wir irgendwelche Infektion sollen Wir haben das was wir immer haben der ganz normale Katze mit vielleicht ein bisschen mehr Coronaanteil und dann bricht das Kartenhaus Gera die diesen Corona-Hawks will ich jetzt auch mal nennen brauchen um ihre eigene Agenda durchzusetzen zusammen

Langemann: Lassen sie uns nochmal für uns juristisch nicht kundige verstehen und nicht versuchen zusammenzufassen sie benutzen Doktor Wolfgang wodak und die anwürfe denen er sich ausgesetzt sieht oder sah durch einen gewissen Philipp Kreißel von den sogenannten Volksverpetzern, sie benutzen also diese anwürfe um innerhalb der Klage die rund 54 Seiten umfasst im hinteren Teil dann auf den PCR Test zu kommen, zu verweisen und damit den Beklagten zu zwingen helfen sie mir weiter den beklagten zu zwingen um den Nachweis erbringen dass Wolfgang wodarg falsche tatsachenbehauptet.

Fuellmich: Wir wissen ja wir wissen ja lange man das Wolfgang wodarg hier falsche Tatsachen behauptet sondern viele Preise und Co sowie diverse andere sogenannte „Fact Checker“ das aufmachen facture wieder inzwischen wissen ich hatte ihn ja vor der Aufzeichnung gesagt Es gibt ja gerade senatsanhörung in den USA daraus ist ersichtlich geworden dass die Tech Industrie also FaceBook, Twitter unter Google äh youtube zusammenarbeiten im Rahmen ihrer Zensur und externe sogenannte „Fact Checker“ ausdrücklich anstellen und bezahlen dafür dass die unliebsame Meinungen als falsch diskreditieren. Diese Klage hat einmal den Vorteil daß wir den Patch ackern so ein bisschen auf auf den auf den P Brücken ich hab da auch ein wunderbares Gutachten von Prof. Martin Schwab eingebaut in dem über das Totalversagen der Mensch Medien jetzt müssen aber gleich sagen die Kaperung der Menschen Medien durch die Konzerne geschrieben wird und hinten drin aber das zieht sich durch die ganze Klage hindurch gibt in der Sache im Kern um die PCR-Test.
Der Vorteil den wir hier in dieser besondere klageform haben ist der daß diejenigen angreifen beweisen müssen dass da wo da gibt das könnte schwierig sein weil der Kern der gesamten PCR-Test Auseinandersetzung ist ja sogenannte Drosten-Protokoll Er war derjenige der mit Hilfe der who die das ganze weltweit empfohlen hat die PCR als Goldstandard sozusagen für die Feststellung von Infektionen propagiert hat die ganze Welt hat nachgemacht und das entscheidende Papier stammt vom 23.1.2020, wird gerade von einem Dutzend glaube ich Sachverständiger aus aller Welt angegriffen ist im Detail auseinandergenommen worden, wir haben Teile der Argumentation in dieser Klage, demnach muß dieses Papier weiß nicht nur schwer unwissenschaftlich ist das kann ja mal passieren einer irgendwie schlecht schlafen hat und ein Haufen mit super verbringt sondern offensichtlich gezielt in wissenschaftlich ist um so viel wie möglich positive Testergebnisse zu produzieren die man dann wiederum als Fälle und als Infektion bezeichnet danach muß dieses Papier retracted werden zurückgezogen werden mal sehen ob das passiert jedenfalls diese Argumentation der die ich alleine gar nicht bewältigen könnte weil Ich bin Anwalt und und als Jurist habe ich diese Kenntnisse gar nicht aber diese Argumentation haben wir hier von wirklichen echten korrigieren die teilweise selbst PCR-Testhersteller sind haben wir die bekommen und die habe ich in diese klare mit eingebaut also wir meinen dass diese Klage sehr stark ist und Wie ist die Blaupause für alle anderen klagen die in dieser Weise weltweit jetzt erhoben werden

Langemann: Also ich fasse zusammen: In dem Fall die Klage von Doktor Wolfgang Wodarg so wie sie es eben gerade gesagt haben als Blaupaus, im Grunde genommen als Handbuch für viele andere Juristen weltweit. Was ist übrig geblieben von der großen Sammelklage?

Fuellmich: diese Klage die ich jetzt gerade hier in in Deutschland einreichen sie ist Bestandteil auch der Sammelklage in den USA soll die Woche glaub ich spätestens nächste Woche eine von einer Reihe von Klagen rausgehen. Auch die konzentrieren sich alle auf die PCR-Tests die eigentliche Schadensersatz Sammelklage kommt da also wir wollen ja die Pflöcke einschlagen klarzumachen dass der PCR Test ich Ich weiß noch also simpel ein aux ist und nur als reines Mittel des Terrors benutzt wird um eben die Bevölkerung unter Kontrolle zu behalten mit dieser Panik Nummer daran zu hindern irgendwelche Fragen zu stellen und die eigentliche Agenda dieses berüchtigten „The Great Reset“ durch zu also eine Art der Konzern beherrschte Machtstruktur weltweit zu installieren und zu festigen wenn das einmal klar ist so wie es jetzt portugiesische Berufungsgericht klar gemacht hat dann glauben wir ist es kein problem mehr Diejenigen die für Diesel ähm pandemie für diese inszenierte andini verantwortlich sind und damit meine ich nicht die Skype Calls oder die Leute deren Fäden andere ziehen also Dorsten usw das sind das sind die Partner die da vorne kannst auch für äh sondern diejenigen die wirklich verantwortlich sind das sind die großen Konzerne aus der Pharma und der Tech Industrie die ganz offensichtlich beteiligt sind das sind die mit den Deep Pockets solange die Amerikaner und das sind die die am Ende bezahlen müssen möglicherweise auch mit ihrer wirtschaftlichen Existenz

Langemann: Wenn man sich die Klage anschaut dann ist sie eigentlich so eine Art argumentatives Handbuch und ich könnte mir ganz gut vorstellen dass neben Juristen auch Bürger in diesem Land Interesse haben so eine Klage einfach zusehen um vielleicht auch zu verstehen, dürfen die Menschen diese Klage in den Händen halten oder machen sie sich damit eines vergehens strafbar?

Fuellmich: Na diese Klage ist öffentlich weil wird ein öffentlicher Rechtsstreit daraus entstehen die Angreifer sind ja eben weiß öffentlich Wer sich ins öffentliche Licht beliebt der kommt gegebenenfalls darin umgebracht man immer oder die bildzeitung hat noch ein bisschen platt formuliert werden mit uns hoch geht muss auch ab und zu mal nach unten fahren viell das heißt also selbst in einer mündlichen Verhandlung die wird ja auch öffentlich sein da kann jeder teilnehmen der will also gibt es auch keinen Grund zu sagen diese Klage ist geheim sondern Wolfgang wodarg hat kein Problem damit dass die veröffentlicht wird die ist ja dafür da der Öffentlichkeit weltweit als Orientierungshilfe zu

Langemann: wann ist mit einem Ergebnis ähm dieser klageeinreichung schrägstrich mit einem Urteil zu rechnen typischerweise sind solche Verfahren und es ist ein reines Hauptsacheverfahren Wir haben kein Eilantrag drin weil wir eben in die Beweisaufnahme wollen ohne dass wir da vorher unnötig Zeit und Energie verschwenden typischerweise ist in einem solchen klar Verfahren mit einer Entscheidung in innerhalb von 9 Monaten oder einem Jahr zu rechnen. Das ist aber ja nur ein Teil unserer Strategie das ist der Kern Teil der Strategie aber Es gibt ja viele viele Kollegen die insbesondere im verwaltungsrecht im verfassungsrecht unterwegs sind die können und werden, das auch in verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit einbauen diese PCR Test Argumentation so wieder in Portugal ja auch der Fall gewesen ist man dann festgestellt dass es Freiheitsberaubung wenn man Leute aufgrund der Ergebnisse eines komplett und zuverlässigen Test in ihrem Hotelzimmer einschließt weil sie positiv getestet waren was auch da übersetzt worden war bis dahin jedenfalls mit infiziert und krank aber den Kollegen die jetzt in die Verwaltungsrechtsstreite einsteigen werden ich hab von Anfang angesagt Mensch Leute benutzt das hier das ist der Kern von allem das ist der Dominostein mit dem bricht das ganze Kartenhaus zusammen die machen das jetzt auch und da werden dann Eilanträge drin sein und dann können wir nur hoffen, das muss man immer wieder betonen, dass wirklich die dies der letzte Rettungsanker der Demokratie ist und dass es da genügend Richter gibt die einfach geltende Recht anwenden mehr braucht man nicht wenn äh bei streitigen sachverhalten muss im Zweifel Beweis erhoben werden und dieser Beweis kann Satz darin gibt es aus meiner Sicht überhaupt keinen Zweifel nur so ausfallen wie ist ja der Erfinder von PCR-Tests Kary Mullis immer wieder gesagt hat, dieser Test kann keine Infektion kann keine Krankheiten feststellen, er ist nicht für diagnostische Zwecke überhaupt auch nur zugelassen. Wenn gleichzeitig vielleicht sogar auf wissenschaftlicher Basis ähm das berühmte oder eher berüchtigte Drosten-Paper also zurückgezogen werden muss dann bricht das Kartenhaus tatsächlich zusammen und ich persönlich rechne damit dass wenn jetzt amerikanischen die australischen und ändere Kollegen die ja ebenso argumentieren werden weil Wir haben gemeinsam besprochen in vielen vielen vielen Zoom Konferenzen, ich persönlich rechne damit dass wenn die damit an den Start gehen und da ist ja eine Beweisaufnahme unvermeidlich da kommt ein Licht auf die Idee zu sagen auch so dass der in meinem Ermessen ob ich Beweisaufnahme machen oder nicht wenn die damit an den Start gehen wird sehr schnell Wirkung haben weil jeder Depp erkennen kann dass aufgrund von Äußerungen aus der Pharmaindustrie hochkarätige Äußerungen wie Mike Yeadon oder Roger Hodkinson (Canada) aber natürlich auch der Professoren um Prof. Ulrike Kämmerer  und andere das aufgrund solcher Äußerungen das Ergebnis nur genauso lauten kann wie es von Berufungsgerichten Lissabon festgestellt worden ist diese PR Test sind ungeeignet für die Feststellung von Infektionen und plötzlich haben wir keine äh corona panini mehr sondern für jedermann sichtbar das ja genau das was andere Seite versucht zu verhindern indem die Menschen Medien eben ähm ja mit dem investiert wurde sondern Wir haben eine PCR Test von demis eine reine inszenierte pandemie

Langemann: Herr Doktor Fuellmich, vielen dank für das Gespräch keine Ursache die Klage ist wie gehört öffentlich und sie können Sie auch auf der Webseite Club der klaren Worte unter Dokumente herunterladen nur wenn sie tatkräftig unsere Arbeit unterstützen können wir auch weiter informieren deswegen vielen dank für ihre Zuwendungen vielen herzlichen dank dafür und bis zum nächsten Mal.

punkt-preradovic: PCR-Tests vor Gericht – mit Mag. Gerold Beneder

Die Grundlage aller Corona-Maßnahmen sind die PCR-Tests. Nun sollen die Tests in Österreich vors Verfassungsgericht. Der Wiener Anwalt Gerold Beneder hat die Klage bereits fertig. Er sieht gute Chancen, da die Tests ja unter anderem nicht für medizinische Diagnosen zugelassen sind. Beneder, der schon wegen der Maskenpflicht klagt, sieht keine Notsituation in Österreich. „Wir haben eine reine Testpandemie!”, so der prominente Anwalt. Ein Gespräch über Massentests, eine versteckte Impfpflicht und Krankenhäuser, denen jetzt die Mittel gestrichen werden.

Milena Preradovic: milenapreradovic.com YouTube Kanal: Punkt.PRERADOVIC Twitter: punktpreradovic

Quelle: https://punkt-preradovic.com/pcr-tests-vor-gericht-mit-mag-gerold-beneder/

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Normalerweise ist Österreich der kleine Bruder Deutschlands aber in der Corona-Krise schreitet Kanzler kurz vor an lockdown 1 kam erst in austria dann zog Deutschland nach und der zweite Lockdown ist im Alpenland härter als in deutschland bislang zumindest der neueste kurz plan Massentests wie in der Slowakei ab 5. Dezember und weil die deutsche Politik und vor allem der Bayer Söder sich gerne an kurz orientieren lohnt es sich mal einen Blick nach Österreich zu werfen vor allem weil sich dort auch an der juristischen front einiges tun darüber spreche ich mit einem der jetzt die PCR-Tests vor Gericht bringen will also die Grundlage für alle Maßnahmen jetzt den Punkt.PRERADOVIC.

Hallo Magister Gerold Beneder nach Wien liebe Grüße symbolische in wien!

Ich darf sie kurz vorstellen sie sind in österreich ein bekanntes anwalts gesicht aus fernsehberichten und zeitungen sie sind magister der rechtswissenschaften und seit 20 jahren anwalt in wien dann sind sie gründungsmitglied der anwälte für grundrechte und gründungsmitglied des neuen außer parlamentarischen untersuchungsausschusses in österreich und sie gehen gegen die chor ohne einschränkungen vor das verfassungsgericht sie haben eine klage gegen die masken pflicht laufen und bereiten weitere klagen vor mal zur einordnung die deutschen denken ja gerade dass in österreich die Hölle los ist wegen der hohen positiv getesteten zahl der bayerische Ministerpräsident Söder warnt jetzt sogar vor skiurlaub in österreich und auch angela merkel will so heißt es keine österreich urlaube für deutsche aber wie sehen sie die lage so aus dem land heraus herrschte ausnahmezustand ich hab schon seit monaten hier in österreich wir haben eine test hdmi und das soll heißen dass man die tests weglassen würde dessen pcr tests dazu die akademie nicht viel aufbauen würde ich habe mal die aktuellen zahlen für heute angeschaut um dieses gefahrenpotenzial denn zu schätzen wir haben heute ungefähr 6.000 positive tests bei 33.000 durchgeführten Tests ja und wir wissen ja mittlerweile als routinierte sehr ihres kanals da sind positiver test ja noch nicht heißt dass jemand erkrankt ist dass jemand infektiöse et cetera wir haben in acht monaten in österreich 2097 tote die an oder mit Corona gestorben sind wir wissen die sind nicht obduziert worden ich habe in unterlagen in der kanzlei liegen die im wesentlichen sagen dass bis zu 40% die nicht ursächlich an carola gestorben sind so weit mit corinna gestorben sind das heißt dass auch die relation setzen wir haben das nach monaten ungefähr 55.000 Tote in österreich unter von zehn rund 2000 mit oder an koma gestorben und es gibt keine über sterblichkeit keine über sterblichkeit in österreich genauso wie in deutschland wir haben 4.300 Spitalsbetten von 7.000 belegt wobei ich sagen möchte er spielt alles wird dazu da dass die betten aufgelegt sind also sagt es sind weit weg von überlastung des krankenhaus systems und wir haben 687 Leute auf intensivstation von ungefähr 2500 Betten also das hat auch mal intensiv belastungen sehr weit entfernt das heißt aus meiner Sicht haben wir keine wiederum situation in österreich sondern wir haben eine test pandemie die sich so dass nach 33.000 oder noch mehr tests am tag machen das andere über 2000 tests pro woche und sie können sich vorstellen wann dieser test zum teil falsch positiv ist das hat meiner auffassung ist uns als zweiter laden bestätigt ist haben wir keine bittere situation erst recht für maßnahmen gesetze und standards gesetze und verordnungen im wochentakt unter die bevölkerung bringen aber es heißt ja auch in der in der presse in österreich also die krankenhäuser sind die intensivbetten seien überlastet pflegepersonal knapp und das wird natürlich durch die schließung der schulen noch knapper weil die kinder ja dann ohne aufsicht sind auf der anderen seite und das ist höchst interessant wie die regierung nächstes jahr die Krankenhausfinanzierung um 130 millionen euro kürzen und die groß angekündigte pflegereform soll auch nicht kommen wie passt das zusammen meine interpretation ja wir haben jetzt maßnahmen wir uns eine neue kubik 19 obst maßnahmen verordnung wo sich das krankenhauspersonal und die die es dass die das pflegepersonal wöchentlich testen lassen muss und wir haben zeit gehabt jetzt acht monate wir haben seit märz der erste locken wollte eigentlich schon in österreich hätten als acht monate zeit kommt uns vorzubereiten für die angeblich drohende zweite welle muss ich nach monaten passiert mehr oder weniger nichts es sind keine betten dazu geschaffen worden was ich weiß in österreich und deutschland sondereffekten noch abgebaut worden da frage ich mich warum mache ich das wenn ich so große angst haben vor einer zweiten welle das internet weitere kapazitäten schafft während notquartiere schafft hören vielleicht noch 1000 betten dazu gibt sondern eher die die betten herunter fahren meine interpretation ist ich habe so viele auflagen im kranken personal ja ich muss schutzkleidung tragen muss handschuhe tragen muss einen schutzanzug fragen etwas maske tragen vielleicht diese zwei maske diese schweren maßen dass er gewisse tendenz bestehen könnte dass man die leute in den altenheimen kann man mehr betreuen kann und dann gewissermaßen in die spitäler über schickt und die späte lassen aber nicht dafür geschaffen pflege instruments verbringen das könnte eine der ursache sein dass das system des pflegepersonals krankenhauspersonal so belastet durch tests da gibt’s ja auch passiert ist in dem verkehr gezogen durch schutzmaßnahmen ezb dass man hierdurch auch noch an weiteren druck auf die krankenhaus belegungen ausgeübt aber wie gesagt ich bin der mann fakten und zahlen und der wissenschaftliche untersuchungen ich reagiere nicht so wirklich auf diese zurufe diese dagegen aus medien und regierungspressekonferenz nicht schon mal die nackten zahlen akten zahlen sagen wir haben riesige tests zahlen wir haben kopf vor Monaten noch 3000 s3 und s4 produzieren damit positiv positiv getestete läutet in quarantäne gehen ganze familien wenn uns gefällt es jetzt mit fehlern gene wie gräber müssen dazu sperren wegen der quarantäne waren zugesperrt cent liegen wir hier notfalls verordnungen das heißt für mich ist das auch von der belastung der protoss situation nicht nachvollziehbar das gravierendste argumenten das haben wir ja schon gehört vom montag hatte packte wir haben und bh wo wir haben ein bier wurst ja so ungefähr von der gefährlichkeit vergleichweise tim frazer virus und wegen dieser ungefähren vergleichbarkeit mit dem ranger sperren metz ganze branchen zu spät die hotellerie zu den fremdenverkehr zu die gastronomie zu kunst und kultur wird zugesperrt also bei einer bedrohungssituation vergleichbaren info interviews und wie kommen wir jetzt mal zum neuesten unterfangen der regierung ab 5 dezember sollen in österreich massentest starten ja erst an lehrern dann an polizisten und kurz vor weihnachten an der bevölkerung es heißt die tests sind freiwillig was glauben sie was passiert wenn ein lehrer oder ein polizist das sind ja staatsbedienstete sagen ich will nicht wieder rausholen zur angewohnheit gemacht ich nehme die sachen erst ernst wenn sie wirklich da sind ich reagieren nicht mehr auf die zurufe von irgendwelchen regierungs pressekonferenzen oder jemand verlautbart dass ich beschäftige mich damit wenn dann wirklich das gesetz und die verordnung da also meiner meinung nach gibt es derzeit keine ausreichende gesetzliche grundlage für massentests wir haben zurzeit das epidemie gesetz und so steht drinnen wenn ich krank bin oder wenn ich krankheits verdächtig bin und der ansteckung verdächtig ging sondern der schwammige begriffe dann muss ich mich testen lassen und ansonsten ist der testung freiwillige leistung ist eine heilbehandlung und wenn so eine testung ohne zustimmung des betroffenen durchgeführt seine eigenmächtige heim behandlung und gemäß 110 stgb gerichtlich strafbar das heißt es wird hier im wesentlichen mit der freiwilligkeit gearbeitet ja da kann man das auch wieder zeitungsmeldungen und die verlautbarungen von frank von wichtigen politikern aber ich möchte mal sehen wie das machen wollen dass sie diese freiwilligkeit umgehen und da gewissermaßen und zwang ausüben zu einer festung die vision dass zahlreiche interviews wissen hinterfragung würde dies ja wenn wir gesagt dieser pcr test stellt fest anlegen vorstehen und kann keine infektionen keine erkrankung feststellen was das bringen soll wenn ich da jetzt die ganze bevölkerung durchsetzt und damit noch weitere tausende oder zehntausende leute ohne sie betonen die quarantäne schicken das ganze land unter war ist mir ein rätsel also das heißt es dazu kommen sollte wenn die gesetzlichen grundlagen kann man die verordnung kommt und jemand kommt sehen wir uns auch damit sich nicht testen lassen ob lehrer oder polizist wird immer wenn man sicherlich alle richtigen schritte ergreifen das zu vermeiden und ist jedoch ein zusammenhang mixa allenfalls der pflicht also wenn es geht ja und bevölkerung gegen deren wegen durch getestet wird sondern jetzt vielleicht auch die in der ganze bevölkerung gegen den bienen durchgespielt und das heißt da ist der rechtsstaat gefordert und das sind die anwälte gefordert dass man die anwälte gefordert die anwälte für deutschland um eben so etwas zu vermeiden aber ich glaube es wird jetzt viele aber nicht mit der freiwilligkeit und da kommen anrufe für und presse-medien-und dann geht alles freiwillig ging und ich würde mich nicht der ersten als gesunder mensch gehen wir die sachen mal punkt für punkt durch sie haben gerade die pcr tests erwähnt die auch in österreich häufig unzuverlässig sich gezeigt haben jetzt wollen sie diese tests vor gericht bringen was ist jetzt genau ihre argumentation also die wichtigsten punkte naja zum beispiel dieser tage bekommen aber mittellos portugal aber der sachverhalt sodaß er richte sich befassen müssen mit leuten die die qualität verstoßen haben und erst dann zum ergebnis gekommen dass dieser tests bei einer zirkus rate von über 35 zu 97 prozent falsch positiv ist und dass da ja eine verurteilung wegen quarantäne verstoß aufgrund dieses tests nicht zulässig ist sieht man eine zweite amtliche entscheidung und ich meine es eine quarantäne maßnahme dann berechtigt ist und jemand infektiöse von 7 hat anstecken kann und nach diesem urteil ab 35 c tsg produktionsquote sind 97 prozent falsch positiv und wir haben jetzt wirklich monatelang unterlagen gesammelt die die die bedenken aufzeigen sollten zur tests hätten zusammen mit professor hat es mit der plattform aspekte bekommen im wochentag die neue untersuchungen die und alle diese bedenken anführen und wenn da ein mandat zu mir kommen zum beispiel aus dem krankenhaus systemen oder patient der sich behandeln möchte im spital dann werden wir diesen diesen test angriffen mit einer klage mit der einzigen verfügung mit dem ziel dass in wien diese tests einzustellen sind sofort das habe ich es richtig verstanden das heißt sie brauchen noch ein kläger das ist richtig ich habe gestern mit jemandem gesprochen der schaut sehr vielversprechend aus wenn sie noch welche gibt die eben im krankenhaus system sind vorzugsweise in wien oder die sich behandeln lassen wollen die quasi gezwungen werden die es zu machen und worden eine eine lebenserhaltende behandlung zu bekommen ist die skurrilsten geschichten schon gehört ich bekomme hier ungefähr pro tag 30 bis 50 kontaktierung für andere vor der per e mail ist ein unglaublicher herzzerreißende geschichten die man gibt der den mut hat da sich als kläger zur verfügung zu stellen stehe ich gerne zur verfügung die klage liegt in sichtweite von ihren tiefs fertig alles ist bis jetzt an gescheitert dass man jemanden brauchen wir heute den mut hat aus dem system an sich zu diesem system entgegen zu stellen aber ich glaube keiner einen gedanken ansatz um dieses kartenhaus zum einsturz zu bringen nämlich ein urteil hat mit einstweiliger verfügung in dem ringen steht der test und zuverlässig sieben teile in portugal der test kann nicht feststellen ob jemand infizierte sehr infektiös ist daher ist nicht validiert ja ist nichts genau das aber macht so viele zyklen so viele zyklen das sagt er nicht mal jemand wie viele chinesen kann mit diesem fest ein anderer und dafür braucht man die bezüge entsprechend wir schrauben und aus dem verkehr gezogen wird nach meiner definition einer testpartie metern ist die pandemie verfehlen würde das würde natürlich auch für andere länder dann interessant sein also auch für deutschland natürlich vorher war der österreichische verfassungsgerichtshof ein grundsätzliches mutter treffen würde dass eben diese ganzen maßnahmen verhältnismäßig sieht da werden sicherlich die deutschen gericht darüber schauen und sagen der kleine partner in österreich hat den verfassungsgerichtshof sehr so mutig ist nur in der sache selbst zu ermitteln und zu sagen dass das alles nicht wahr sein kann mit den masken und mit dem pc abs ich glaube das wäre super schlagen es gibt ja neben ihrer masken klage gibt es ja auch eine andere da ist ein urteil bereits gefällt und da hieß es die masken im frühjahr also die masken einzuführen war im grunde unzulässig jetzt ist es aber so in österreich das immer noch masken getragen werden warum man dann eigentlich wenn es doch ein urteil des verfassungsgerichts geht kann er ganz leicht werden wir haben mittlerweile sieben modelle in österreich wo diverse bestimmungen aus den 19 maßnahme gesetzen und verordnungen bekämpft worden sind und wo einzelne bestimmungen aufgehoben worden sind ja zum beispiel dass man die masken pflicht in geschlossenen räumen oder die ungleichbehandlung von geschäften nach der glattener der zahl der im ausland dürfen ja nicht der wie cäsar über diese verordnungen wieder angefochten worden sind die sind schon außer kraft getreten das heißt der verfassungsgerichtshof sagt und die verordnung die vor drei monaten gegolten hat die aber diese bestimmung verfassungswidriger zwischenzeiten ist in österreich und deutschland ist gleich gibt’s wieder für ein paar wellen und wasser verordnen das heißt aber die maske gibt es doch immer noch oder schon wieder immer noch ja der zweite grund ist ist diese verordnung ist aufgehoben worden ist ist um außer kraft getreten ist ja noch über wieder anfechten müsste und das zweite ist der verfassungsgerichtshof hat gesagt es ist deswegen aufgehoben worden weil im akt nichts drinnen gewesen ist in dem markt war nur die von der verordnungstext entwurf der verordnung aber keine erwägungen dieses verwaltungsrat außenministers warum es dieser verordnung gekommen ist und daher kann der verfassungsgerichtshof nicht beurteilen ob das verfassungsgericht das verhältnismässig ist weil nix drin ist das heißt eine formale entschied und das heißt es ist aufgehoben worden im marketing streams und das legalitätsprinzip verletzt und dann wird aufgehoben was man weiß auch nicht was anderes und das selbe problem ist in deutschland wir brauchen eine grundsätzliche entscheidung eines mutigen richters oder mutigen richter senats der sagt das was da passiert die kosten sind hörster nutzen das ist unverhältnismäßig es kann nicht sein dass man berner bedrohungslage vergleichbar eines influenza virus dort die ganze wirtschaft nachhaltig ruiniert wir brauchen eine entscheidung in der sache selbst und das würde dann den gesetzgeber oder verordnungen lassenden behindern die nächste verordnung in einer ähnlichen text wieder zu lassen wenn man braucht mal eine inhaltliche fundierte entscheidung und deswegen schließe ich und meine kollegen einen antrag nach dem anderen aus um eben dieser sache herr zu werden und ich habe wenn sie es hören wollen und noch eine idee wie man das problem auch verfassungsrechtlich lösen könnte ja ich beobachte ihren kanal ich beobachte alle möglichen kanäle die informationen bringen und auch natürlich die deutschen gerichte und es gibt dann schäden mutigen richter in darmstadt beim amtsgericht darmstadt der hat folgende entscheidung getroffen also wird gesagt das ist unzulässig dass der gesetzgeber eine ermächtigung at an den bundesminister dass der extrem grund setzt einschränken die verordnungen erlassen darf ja wohl nahezu alle grundrechte betroffen sind wo die branchen geschlossen werden dass es unzulässig das muss dem gesetzgeber vorbehalten sein und ich habe war die entscheidung diese entscheidung ist aber ich habe sie also jetzt vor kurzem oder die ist vor kurzem gut vorbereitet und ich bei mir da liegen die es von 225 vom amtsgericht dortmund kann sie auch für die kamera halten mit mit der geschäftszahlen und der ist hat inhaltlich an entscheider wettbewerb sagt es kann nicht zu ent dass der die gravierende einschränkung an eine bundes nächste übertragen können werden können nichts an genau 100 so ist ja das ist auch der bezug auf das gesetz das vor kurzem bei stadt beschloss man es im bundestag muss die demonstrationen gegen das heißt neue fraktion schutzgesetz ja wenn ich bin ich eine gesetzgebungsprozess hauptstadt gibt es auch diskussionen partition entwurf da kann man schnell mal rein bringen dann wird das diskutiert opposition gibt ihren senf dazu ab dann geht es im bundesrat man kann sich vorbereiten das dauert da geb ich zurzeit und dann haben auch vielleicht zeit ist dann beim verfassungsgerichtshof anzufechten ja das ist ja ein ausgebildetes system und wenn ich diese ermächtigungen bundesmittel minister in die hand gebe die einen wochentakt oder zwei wochen takt 9 uhr wegen zu einer verordnung des schulwesens ist die maßnahmen verordnung betreffend gedreht und der betriebe und uns abstandsregeln und aus für esp das ergibt dann kommt das ganze system nicht mehr nach der die anbieter können das gar nicht so schnell anfechten und dafür fast natürlich so kann nicht so schnell darüber entscheiden ist dass diesen spieler der schnee von gestern ist dann gibt es noch einen wesentlichen unterschied zu deutschland und österreich in deutschland gibt es den verfassungsgerichts ein provisorium verfahren ein beschleunigtes verfahren das gibt’s in österreich gar nicht wer muss gibt es in 40 jahren also frühling sommer herbst und winter und man muss mindestens drei monate warten bis eine entscheidung hat betreffen einerseits antrag jetzt und bis dass die entscheidung das ist die verordnung schon wieder schnee von gestern dass die lösung ist dann wieder darauf zurückzukommen dass es unzulässig ist diese kompetenz den bundesminister zu übertragen in angelegenheiten wo der nahezu sämtliche grundrechte einschränken kann wir haben ja de facto in der lage in deutschland und österreich wo man glaube ich einzigartig ist ich habe das noch nie so groß untersetzt einschränkungen geben auf den deutschen österreich nicht einmal in kriegszeiten und das können eigentlich nur richter ändern ja wie sieht das denn in österreich aus wie unabhängig sind ja die richter wie groß ist ihr vertrauen also im verfassungsgericht wenn ich richtig informiert bin beschicken diese richter die parteien also eine nominiert den richter und in dem moment wo dieser neben verfassungsgericht angelobt wird ist völlig unterlegen das ist die die die theorie und ich glaube auch dass die richter im wesentlichen unabhängig von ihrer entscheidung nach besten wissen und gewissen treffen bischofsamt in die schon dass diese richter heute von den parteien nominiert werden und dann wieder herunter im zeitpunkt der angelobung kann völlig unabhängig sind keine beziehungen männer hatten zu ihren parteien dominiert haben wie gesagt wieder niemanden etwas unterstellen ich stelle nur fest dass es weder in deutschland noch in österreich von den verfassungsgerichten jetzt zehnmal mehr verfassungsgericht und richter als in österreich ungefähr zehnmal kleiner eine wirklich mutige inhaltliche entscheidung gibt zur verhältnismäßigkeit wo sich jemand auseinandersetzt mit den risiken des virus wo sie jemand mit den untersuchungen haben das jetzt wo abs verfahren geführt wird wo spezialisten gewährt werden wo man auch die unterlagen eigentlich immer sagt der kosten oder nutzen sind höher bei bin zuversichtlich dass wir das schaffen werden das gegebene beschwerden ein tor verpasst man kann er keine formale entscheidung wird erst dann muss inhaltlich entscheiden es geht ja auch um die verhältnismäßigkeit an und da sind die cholera kollateralschäden ja auch enorm und die werden ja immer größer was ist da ihre einschätzung ja also ich habe mich in meinen beschwerden auch ausführlich mit den kollateralschäden auseinandergesetzt so größte ich natürlich der wirtschaftliche kollateralschaden wo eben ganze branchen lahmgelegt werden wo meine rezession haben fremdenverkehr hotels gastronomie veranstaltungswesen kunst kultur alles herunter gefahren und da gewesenen ausmaß wegen der bedrohungslage vergleichbar des impreza virus wie gesagt und wegen positiven der es zu keiner weiß wer tatsächlich infektiös und tatsächlich krank wird und wegen den 2000 toten erwähnt habe sie sind ja auch es ist mein will es gibt ja auch wahrscheinlich dann auch psychische kollateralschäden die ja man ganz schwer in zahlen fassen kann und man darf nicht unterschätzen wie die kinder jetzt aufwachsen das ist ja auch eine große sorge vieler menschen und sie haben ja auch oder sie wollen jetzt auch die schul verordnung in österreich anfechten was sind denn da die wichtigsten punkte komplett zurück doch jetzt gibt nur die wirtschaftlichen schäden es gibt auch die gesundheitlichen schäden wir 2006 stabil aber es gibt auch leute die psychische probleme haben schon in normalzeiten ja die jetzt zum psychiater verfolgten gehen es gibt eine erhöhte zahl es gibt sicherlich drohte die entstehen weil sie betreffende behandlung im krankenhaus operationen auf der warteschleife gestanden sind man muss auch mal blicke waren tellerrand werfen möchte nicht wissen wieviele millionen kinder und jugendliche in dritte-welt-ländern gestorben sind nur sterben werden weil es nichts mehr zum essen haben weil es die welt der weniger einkommen weggefallen ist das heißt ich bin der auffassung dass auch die gesundheitlichen schäden größer sind als die toten dem wir haben in österreich und in deutschland und wir sagen ein kulturland gelöst wir leben von den salzburger festspielen von der staatsoper von dem ganzen kulturbetrieb theater ja vielleicht gibt es zum chance da erscheint die gern nach österreich kommen und sich diese kultur und kunstbetrieb anschauen alles denn jeder ja immer dass abwägt die den den nutzen den maßnahmen haben ja wo man ja wissen dass vorzugsweise älteren personen gefährdet sind schon jetzt 80 wo man eben schon am ende der lebensdauer ist jeder tote ist bedauerlich und auf der anderen seiten die ganzen schäden die man habe in der jugend bei der ausbildung bei den besten leuten die mägen dem laub dann ihr leben verlieren glaube ich wenn man das mal wirklich auf die waagschale der justiz erlegt das ist eindeutig so dahingehend ausschlägt dass die schäden größer sind als der nutzen und das muss einmal sich jeder richter dem das auf dem tisch liegt überlegen um entscheid und treffen jetzt zu der schule sache also auch wieder links von mir liegt die beschwerde der betreff fenster coebad 19 schul verordnung das wird bei euch endlich sein ja das hat die kinder werden da beglückt mit masken außerhalb des unterrichts oder jetzt während des unterrichts die kinder werden beglückt mit fensterlüftung winkel immer lustig vor waren dann draußen es minus fünf grad und die fenster gelüftet werden müssen es gibt bestimmungen die ungefähr so lauten dass es zwar ausnahmeregelungen gibt für die kinder wenn es gesunde gründe gibt es keine maske tragen müssen dann wird es aber die gefahr dass dann diskriminiert werden im unterricht ich habe täglich die lebensgeschichten der in der kanzlei aber es gibt keine ausnahmeregelung für die lehrer die lehrer müssten auch wenn sie nur mehr 60 prozent jungen volumen haben oder waren sie herz probleme haben oder haben sie müssen mit masten mehr unterricht erzählt hast tatsächlich die die können kein attest vorweisen in österreich ist ein mensch zweiter klasse also im handel kannst du am ausgetragen vor kurzem erst musst du keine maske getragen hast du die gründe gibt oder per post oder bei der bank und bei allen möglichen berufsgruppen aber katar lehrer der muss seinen dienst versehen mit der maske auf eine gravierende gesunde stunde gibt sogar herzlich gesagt erst hat von einem eingetragenen arzt das heißt also aus meiner sicht der aufgelegte elfmeter für eine anfechtung der verfassungsgerichtshof vechta die gesamte verordnung an ich möchte dass die kinder unbeschwert ihre kindheit und jugend genießen und den schulbetrieb genießen dass ihre bildung genießen können aber ich habe natürlich die bestimmungen die mir am intensivsten ins auge gestochen sind wie zum beispiel kinder müssen bis das six und jetzt behörde entscheidet wie es weitergeht dann abgesprengten zimmer und sitzen unter aufsicht weil sie wie die eine wie eine wie eine hartz situation und ordner vorsprung bis dann vielleicht die kommen vom gesundheitsamt oder die eltern sie abholen also daher dass ich das ist wirklich das sind seltsame zustände gerade wenn man bedenkt dass die kinder ja die schützen würdigsten eigentlich unserer gesellschaft sind im vorfeld als wir uns unterhalten haben da haben sie mir auch gesagt dass sie die impfpflicht die generelle impfpflicht vor gericht bringen wollen das hat mich ein bisschen irritiert weil ich gedacht habe die gibt es doch noch gar nicht und ich glaube so denken die meisten österreicher auch ne also nach der fünften gesetzes in österreich ist mir aufgefallen dass § 17 absatz 4 und da ist mir dann der kind ist kann man das ist die impfpflicht in österreichischen gibt ja das heißt ein mensch in der bezirksverwaltungsbehörde kann entscheiden dass wenn eine gefährliche situation vorliegt dass jemand gegen seinen wiedekings werden kann nicht einmal vor also das ist quasi dort es recht gewesen und wahrscheinlich im auge hat mal jemand pest hat das von steam oder ebola dass man das hat nichts mit ihm steckte sie war ja erst mal wieder zwang sinken kann aber jetzt haben wir ja als gefährliche krankheit im katalog epidemie gesetzes auch dieses auf 219 bringen und wenn immer anschauen wie die handhabung der österreichischen dies betrifft den zwangs quarantäne betreffend der testung ja kann immer durchaus vorstellen dass man dann der impfstoff da ist dass man dann diese bestimmung 17 absatz 4 bei dem gesetz ausgelebt und sagt okay jetzt musst du dich denn wie in zwangsweise in verblassen wieder diese geschichte mit der vorlaufzeit ich habe das jetzt jetzt vor ein paar wochen angefragten in der hoffnung ist dass der wirkstoff da ist eine entscheidung da jetzt an der verfassungsrichter und sagt ob das angemessen verhalten über die selbst steht man am eigenen körper körperlich unversehrt sein und es gibt natürlich noch diese gefahr der entspricht durch die hintertüre dass man dann ohne impfpflicht vielleicht nicht mehr ohne impfpass nicht mehr fliegen dauerhafte ich mein konzerte darf den kinos darf oder arbeitgeber fallen so ein ausweis das ist ja auch noch da sie haben jetzt in österreich den außerparlamentarischen corona untersuchungsausschuss gegründet in deutschland gibt es den schon was wollen sie da tun und was vor allem soll am ende dabei herauskommen also wir haben die heute für grundrechte gegründet weil ich gesehen habe dass ein riesiger bedarf besteht von seiten rechtsmittel völkern unter druck ich mache also seid selbst schulbeginn ist bei mir da kannst du erneut zu ausnahmezustand also von der belastung auf einen anfang bin ich sehr froh dass ich die anwälte für grundrechte geändert haben in österreich zuletzt 14 anwälte in fast allen bundesländern das heißt wir haben gesagt breite basis gestellt und wollten helfen zu können und eine stufe drüber ist jetzt dieser zusammenschluss die ist es außer parlamentarischen untersuchungsausschuss ist österreich das gibt was größeres ähnliches schon in deutschland dieser ich habe viele videos gemacht mit dem tochter bex geben in wien unter dieser bekannter zahnarzt mit russen oder zahnarztpraxis und diese videos oder arzt bespricht mit dem angriff probleme insbesondere krone ist super angekommen zugriffsraten von bis zu 80.000 figur ich hoffe dass wir jetzt mit unserem video auch schaffen werden vielleicht schaut mal die 100 aus dieser bitte schön teilen dieses video dass man da auch was schöne zusammenbringen und hab ich s den anspruch zwischen anwalt und arzt eine mächtige ist wenn sie wird durch diese krisensituation sind diese zwei berufsgruppen an meisten nämlich in der verteidigung rechte der gesundheit und der grundrechte ihrer patienten und das macht man das jetzt auf einer größeren basis jetzt haben sie diese 14 anwälte für grundrechte zu sagen wie es mit der plattform respekt das sind zahlreiche prominente ärzte dabei hatte zwar schon behindern andere prominente persönlichkeit mit guten namen einer guten reputation jahrzehntelanger berufserfahrung ähnlich wie gepackt oder pro tag und aus diesen gesprächen immer dann als übertragen werden möchten wir die bevölkerung erreichten mit unseren informationen mit argumenten die situation ist in deutschland österreich ähnlich das gibt pressekonferenzen das wird dann von der leitmedien wetter getragen und die andersdenkenden spezialisten professoren haben wir die schwierigkeiten ihre botschaften die bevölkerung zu bekommen doch wenn die ausnahme ist servus tv wo wirklich regelmäßig also jede woche spezialisten aus beiden lagern sie die argumente austauschen aber wir möchten die bevölkerung vereinen versöhnen aufklären und wir möchten die angelegenheit guten ende bringen also wir sagen wie es an der wissenschaftlichkeit verpflichtet das an der wahrheit verpflichtet sind den grundrechten verpflichtet und aus dieser synergie zwischen anwälten und ärzten sind auch künstler dabei hoffen wir uns eine flächendeckende information an die bevölkerung schlechter als auch ein bisschen nach deutschland hinaus so wie die österreicher schauen was machen die anwälte grundrechten was macht der untersuchungsausschuss deutschland schauen vielleicht dann auch die deutschen darüber was machen die österreicher wer macht’s besser wehrmacht effizienter er hat die sympathische leute überzeugen sind nicht die ideen kann man sicher austauschen und natürlich sie interessiert auch an grenzüberschreitenden austausch idealwert von der ganze deutschsprachige raum zusammengeschlossen wird schweiz deutschland österreich und sicher die größten kapazitäten zusammenschließen und eben dann entgegen gewicht entfalten betreffend der leute die motoren der regierungen in österreich und deutschland sind sie vertreten ja viele menschen die probleme mit den maßnahmen haben oder vielleicht diskriminiert werden wenn sie keine maske tragen muss gibt es ja in deutschland auch es gibt es in österreich die leute werden zum teil auch richtig heftig angegangen ja übernimmt der bürger schon staatsaufgaben wie können sich diese menschen juristisch wehren oder im alltag vielleicht wären was haben sie dafür tipps das kann ich aus der form von gütern ein ganzer dem eingriff ist die diskriminierung am arbeitsplatz fest um die existenz geht es meistens um sachen dass man trotz gesunder gründe wegen diesen regionen maß mit fett isst kann ausgedruckt und der dienstgeber sagt uns ist das egal du musst mal ausgetragen werden wir unsere vorgaben und wir haben also ich sag diskriminierungen wegen masken tragen jetzt kommen diese tests wo sie die leute werden dass es dort zwangsweise testen müssen alle wochen ich habe mittlerweile vier kündigungs anfechtungsverfahren wo tatsächlich das dann zu einer kündigung geführt hat wo man eben den wolken zur seite steht wenn man eben auch als dienstnehmer rechte hat es gibt das böse gepflügt ganz kurz die sind gekündigt worden weil sie sich nicht haben testen lassen oder masken getragen ausgetragen ja zum beispiel einer maschine stehen trainer kollegen heynckes umsatz bezug oder was auch immer unter dienstgeber bildet sich ja natur musste eine maske tragen uns ist das egal und jetzt also das hat die saison und uns gesagt es weder von der verordnung gedeckt noch vom dienst vertrag gedeckt ist entgegen der fürsorgepflicht hat damit gute karten sowohl anzufechten und ich rate auch jeden wählen in zeiten wie diesen mit 100000 arbeitslosen und corinna krise sollte man seiner walz platz kämpfen der zweite aspekt sind diskriminierungen in allen lebenslagen im handel bei der bank bei der post in den verkehrsmitteln wo die leute gesundheitliche probleme haben mit der maske ärztliches attest haben und dann rausgeschmissen werden nicht bedient werden entsprechende aufforderungsschreiben dass die erklärt die verordnung wurden wie dieser ausnahmetatbestände gibt es eindeutige regeln inzwischen verordnungen und versuchen aufzuklären wenn da kein einlegen kommt wird die schlichtungsstelle beim uns ministerium angerufen da gibt es nach österreichischen gleich das gesetz an mindeststeuersatz von 1000 euro das heißt man kann sich auch gegen diskriminierungen werden das nächste ist alle möglichen rechtsberatungen begriffen quarantänemaßnahmen oder pc text ganz großes feld um eben die hauptzielrichtung um das problem bei der wurzel zu bekämpfen sie nehmen die anträge einen verfassungsgerichtshof homer darum kämpfen wie ich bewiesen auch die anderen anwälte endlich eine richtungsweisende inhaltliche entscheidung zu bekommen um dieser app diesem ganzen phänomenen ende zu setzen also mein enge entscheidung gibt dass die masken nichts bringen und gesundheitsschädlich sehen dass die PCR- Tests bedenklich sind dass die schäden größer sind als dann nutzen dann wird es dem gesetzgeber auf dem verordnungsweg minister sehr schwer fallen die nächste verordnung auf die schiene zu bekommen ja ich finde auch die richter und die gerichte sind jetzt absolut gefragt vielen dank magister bin dafür dieses spannende gespräch nach wien auch ihn an und ich danke für das inspiriert leute ich bin gespannt wenn die pcr tests wirklich fallen dann fällt auch die argumentation der regierungen aber bis dahin dauert es gibt schon meldungen dass die deutsche regierung eventuell den lockdown verschärft oder auch verlängert die neue normalität ich wünsche euch trotzdem eine gute zeit bis bald