Epoch Times: „Moderne Trojaner“: Geheimdienstler warnen vor möglichen genetischen Analysen durch COVID-19-Tests

Mithilfe der COVID-19-Tests könnten weltweit auch unzählige genetische Daten gesammelt werden – und in eine Datenbank nach China fließen. US-Geheimdienstler warnen vor einer Zusammenarbeit mit der BGI-Group, früher als „Beijing Genomics Institute“ bekannt.

In den USA wird in Geheimdienstkreisen vermutet, dass das größte Forschungszentrum der Welt für Genetik mithilfe der COVID-19-Testkits die biometrischen Daten der Bürger sammelt, aufbewahrt und weiterverarbeitet.

Das wäre ein ganz normaler Vorgang, wenn sich dieses Forschungszentrum in den USA befinden würde. Allerdings könnten viele der Daten an das „Beijing Genomics Institute“ in China gehen – eine sehr große Biotech-Unternehmensgruppe, welche vom Staat unterstützt wird.

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reitschuster.de: Ein Durchsetzungsgesetz, das eine Diktatur durchsetzen soll“, Einstieg in den Überwachungsstaat“

Das „Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz“ ist aktuell wieder Thema in den Medien. Dieses Gesetz ist nicht nur verbal gesehen ein Widerling, sondern auch in seiner Intention, das Netz konsequent von missliebigen Ausdrucksweisen zu säubern. Es ist eigentlich ein Säuberungs-Gesetz.
Es soll, nach dem Willen der Bundesregierung, nun ohne große Änderungen noch einmal durch den Bundestag gehen, um dann endlich vom Bundespräsidenten, der sich bisher geweigert hatte, gezeichnet zu werden. Erst dann kann es vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden.
Es muss halt alles seinen Gang gehen, auch das, was offensichtlich gegen das Grundgesetz verstößt, wie das BVerfG in Bezug auf dieses Gesetz bereits feststellte und eine Frist bis Ende 2021 setzte. Ein Gastbeitrag von Sönke Paulsen

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Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

Die Frist ist nun der entscheidende Vorteil, den sich die Regierungskoalition beim scheinbar absurden dritten Anlauf, welcher auch netzspezifische Teile des Gesetzes gegen „Rechtsextremismus und Hass“ implementieren soll, erhofft. Denn so kann man ein schon bestehendes Gesetz, das eigentlich im Kern verfassungswidrig ist, durch Nachbesserung retten.

Hier zeigt sich das inzwischen rein technische Verhältnis der Regierungsparteien zu unserem Grundgesetz. Der Geist der Verfassung spielt hier keine Rolle, sondern nur die Methoden, ihn zu umgehen. Dafür gibt es ein ganzes Arsenal von Polittechnologien.

Ehrlich gesagt ist dieses Gesetz der Einstieg in den Überwachungsstaat.

Kern ist nämlich, dass soziale Netzwerke verpflichtet werden, möglicherweise strafbare Posts (und das sind viele) direkt mit allen zugehörigen Nutzerdaten (auch Passwörter, IP) an das BKA zu übermitteln, welches dann entscheidet, ob eine Weiterleitung an die Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwälte, Landespolizei) stattfindet. Das soll möglichst oft stattfinden, wobei die Bundesregierung sich bereits Zahlen gewünscht hat, die bei etwa 250 000 angezeigten Nutzern pro Jahr liegen sollten (derzeit sind es nur ein paar Tausend).

Dieses Gesetz ist selbst Steinmeier zu viel

Sogar Steinmeier war das zu viel, weshalb er sich seit dem Sommer weigert, dieses Gesetz zu unterzeichnen. Als einseitiger Rädelsführer gegen Rechts- und nicht gegen Linksextremismus und religiösen Extremismus, im Amt des Bundespräsidenten, dürfte ihn das einige Überwindung gekostet haben.

Das spricht natürlich für die offensichtliche Attacke gegen die Meinungsfreiheit, die die große Koalition noch vor der Wahl erfolgreich ins Ziel reiten will. Der Druck auf Steinmeier wächst allerdings, und am Ende wird er genauso unterzeichnen, wie er die ursprüngliche Fassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes von 2017, am Ende der letzten Legislaturperiode, noch unterzeichnet hat.

Ich bin kein Rechtsexperte und kann das Gesetz juristisch nicht bewerten. Eine differenzierte, rechtliche Analyse des Gesetzes mit aktueller Novellierung findet sich hier.

Die FDP möchte gern das gesamte Gesetz kippen und dafür eine privatrechtliche Schiene einziehen, die soziale Netzwerkbetreiber dazu verpflichtet, bei begründetem Verdacht, dem Betroffenen die Daten des „Angreifers“ herauszugeben.

Ob das, ohne Einschaltung von Gerichten, sinnvoll ist, darf ebenfalls bestritten werden. Denn Abmahnwellen von finanziell interessierten Anwälten und ihren Mandanten hatten wir ja schon genug. Fast jeder weiß, was eine strafbewährte Unterlassungserklärung bedeutet. Kosten und Nerven! Auch dann, wenn man unschuldig ist.

Haupteinwand gegen den hohen Druck der derzeit auf Facebook und Co ausgeübt wird, ist das sogenannten „Overblocking“, die Tendenz der Betreiber, Inhalte auch dann schon zu blockieren, wenn sie irgendwie zweifelhaft sind, um Strafzahlungen zu vermeiden. Diesen vorausseilenden Gehorsam bestreitet die Bundesregierung ganz offiziell. Allerdings ohne sich mit dem Thema irgendwie beschäftigt zu haben. Es gäbe keine Evidenzen dafür. Richtig, es gibt ja auch keine Untersuchungen darüber! Allerdings gibt es jede Menge Klagen in den Netzwerken und durch Betreiber, die das Problem selbst sehen.

Nun gehöre ich zu den Leuten, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz komplett ablehnen, weil es der Einstieg in den Überwachungsstaat mit einer hochgefährlichen Privat-Public-Partnership darstellt, die es bereits im militärischen Bereich gibt und zu bösen Folgen führt. Wenn private Organisationen Kriege im Namen von Staaten führen, wird es in aller Regel kriminell.

Das ist im Internet wohl nicht anders.

Facebook rühmt sich in seinem vorgeschriebenen Transparenzbericht bereits einer engen Zusammenarbeit mit „fachkundigen“ NGOs, wie der linkslastigen Amadeu-Antonio-Stiftung (über die hier schon verschiedentlich berichtet wurde). Das dürfte für den einen oder anderen auch schon im Internet spürbar sein. Bei reitschuster.de gab es ja bereits rechtswidrige Sperren durch Youtube und Facebook, wobei auch mutmaßlich strafrechtlich relevante Handlungen der Google Tochter Youtube beschrieben wurden.

Kein Grund, das Internet unkritisch zu betrachten und soziale Netzwerke in ihren Schmuddelecken zu lassen

Ich gehöre nicht nur zu denen, die dieses Gesetz ablehnen, sondern wohl auch zu den Leuten, die von Internetkonzernen als Zombies betrachtet werden, weil sie für eine Klarnamen-Pflicht in allen Netzwerken sind.

So etwas kann nur jemand fordern, der das Internet im Grunde seines Inneren ablehnt. Pseudonyme und Avatare gehören zu sozialen Netzwerken, wie vormals das Bier zum Stammtisch. Wenn aus dem Willi plötzlich Wilfried Mustermann wird, ist die Attraktivität des Kommentierens, Postens und Lästerns im Eimer und wer will das schon, außer mir?

Ich sehe allerdings höhere Rechtsgüter in Gefahr, als das Verfassen tieffliegender Witze und Sprüche. Was uns nämlich blüht, ist die komplette Überwachung sämtlicher Stammtische per Videoschalte und halbstaatlichen Spitzeln, die man wohl bald wieder als inoffizielle Mitarbeiter bezeichnen muss. Zur Denunziation ruft dieses „Durchsetzungsgesetz“ jedenfalls ganz explizit auf und man gibt, wie erwähnt, sogar schon die Zahlen vor, die erreicht werden sollen.

Es spricht viel für eine Klarnamen-Pflicht im Internet

Mit Klarnamen-Pflicht im Internet könnte man dieser antidemokratischen Bewegung von „staatlich-links“, es handelt sich schließlich um das Leuchtturmprojekt der SPD in dieser Legislaturperiode, den Wind aus den Segeln nehmen. Denn wer unmaskiert auftritt, äußert sich nicht nur vorsichtiger, sondern kann auch, leichter als bisher, von der Community als professioneller oder semiprofessioneller Agitator oder gar als IM des Internetzeitalters entlarvt werden (neudeutsch Troll).

Sehr viel Hetze kommt nach meiner Erfahrung aus professionellen Ecken wie Geheimdiensten und NGOs, aber auch aus politischen Parteien, auch den bürgerlichen Parteien, die durchaus genug unterbeschäftigte Provokateure in ihren Reihen haben.

So eine kriegerische Mentalität ist in der Politik durchaus verbreitet und in der SPD wird ja sogar von Parteisoldaten gesprochen, wenn diese auch schon etwas angejahrt sind.

Natürlich werden Alt-Stalinisten und Reichsbürger nicht dadurch besser, dass sie Elvira Meier oder Knut Kowalski (die Namen habe ich mir gerade ausgedacht) heißen und damit auch im Telefonbuch stehen. Aber die Faszination der jeweiligen Szene nimmt dann doch etwas ab, wenn sich jemand, der sich „König Peter der Zweite“ nennt, mit seinem bürgerlichen Namen bei Facebook vorstellen muss.

Zumindest aber die Betreiber der sozialen Netzwerke dürften meinen Vorschlag nicht gut finden, weil das viele von der Einrichtung eines Accounts abhalten wird. Noch schlimmer, wenn die Betreiber zu einer Identitätsprüfung per Videoident verpflichtet würden, was die logische Konsequenz daraus wäre. Die Nutzerzahlen würden massiv in den Keller gehen und die Aktienkurse von Alphabet A und C, Facebook und Twitter Inc. kräftig einbrechen.

Das will doch niemand, oder?

Darf ich hier mal meinen Finger heben und mich melden?

Ich würde mich über einen Absturz dieser Internetgiganten an der Börse freuen!

Ich meine nämlich, dass wir längst der Verführung von Twitter erlegen sind, verantwortungslos zu schreiben. Bitte nicht falsch verstehen. Mit verantwortungslos meine ich nicht, dass jemand der vorherrschenden Ideologie (meinetwegen links-grün) nicht entspricht.

Verantwortungsvolles Schreiben besteht für mich darin, dass man mit der gesamten eigenen Person hinter dem steht, was man da von sich gibt und nicht nur mit einem Avatar oder einem Pseudonym.

Ich könnte dann auch einen Reichsbürger respektieren, der der Meinung ist, dass wir kein legitimer Staat sind und lediglich ein Protektorat der Amerikaner. Sogar Schäuble hat schon Äußerungen in dieser Richtung gemacht, dass das Grundgesetz noch keine Verfassung darstellt.

Man kann anderer Meinung sein, aber Leute, die ihre politische Anschauung mit der gesamten eigenen Person vertreten, verwirft man nicht so leicht.

Politische Ernsthaftigkeit und Verantwortlichkeit hilft gegen Ideologen

Ich bin viel in den neuen Bundesländern unterwegs und mir fallen beispielsweise Bauunternehmer auf, die ihre Anschauung durch das Verwenden der altdeutschen Schrift auf ihren LKWs andeuten. Das respektiere ich, einfach, weil diese Leute sich, mit allem was sie haben, positionieren. Dazu braucht man Mut.

Nun bin ich kein Reichsbürger, sondern eher ein links-grüner Wessi, der alle seine drei Eigenschaften kritisch sieht. Dennoch denke ich, dass unserer Demokratie nichts Schlimmeres passieren kann als das, was gerade läuft.

Die scheinbare Verteidigung derselben durch Ideologen.

Dabei muss man über diese Ideologen gar nichts aussagen. Es reicht völlig aus, festzustellen, dass sie Ideologen sind und einer Gesinnungsethik folgen, die per se andere Ethiken ausschließt.

Sie sehen sich in einem Erziehungsauftrag unreifer Bürger und bedienen sich mit ihren immer neuen und immer schärferen Restriktionen, wissentlich oder nicht, im Wörterbuch der Staatssicherheit der DDR. Sie nennen das linke Hegemonie und Zivilgesellschaft und sind sogar stolz darauf, dass sie damit angeblich die Demokratie verteidigen. Sie sind intolerant, predigen aber „keine Toleranz für Intoleranz“, womit sie natürlich nicht sich selbst meinen.

Eine solche Elite tötet, was sie vorgibt zu schützen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit seinen Verschärfungen durch das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das eine permanente Denunziation in den Netzwerken geradezu vorschreibt, ist quasi ein Terroranschlag gegen die Meinungsfreiheit, der den Menschen, wie jeder andere Terroranschlag, Angst machen und Unsicherheit schüren soll. Damit wird man bei vielen Bürgern einen Rückzug aus der Politik erzwingen.

Für mich ist daher der Ostdeutsche Bauunternehmer, der vielleicht ein „Reichsbürger“ ist, zu schützen und zu verteidigen, solange linke Ideologen behaupten, dass allein ihre Art zu denken demokratisch sei und ein Durchsetzungsgesetz (man lasse sich das Wort auf der Zunge zergehen), das andere Positionen kriminalisieren soll, erzwingen wollen.

Notfalls wird eben die Demokratie durch die Einführung einer Diktatur geschützt.

Solche Einstellungen wurden bereits von Künstlern und Personen des öffentlichen Lebens, mit linker Identität, geäußert und von ihren Fans frenetisch bejubelt (z.B. durch Herbert Grönemeyer in einem seiner Konzertauftritte).

Ich bin schon als Kind mit romantisierenden Büchern über Ernesto Che Guevara (der viele Menschenleben auf dem Gewissen hatte) versorgt worden und habe Plakate gegen die Pinochet-Diktatur in meinen Jugend-Zimmer hängen gehabt. Das habe ich alles ganz gut überlebt.

Aber das hier, was die Ideologen sich jetzt herausnehmen, das überlebe ich nicht! Genauso wenig, wie unsere Demokratie das überleben wird.

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Sönke Paulsen ist freier Blogger und Publizist. Er schreibt auch in seiner eigenen Zeitschrift „Heralt“

Bild: sdecoret/Shutterstock
Text: Gast 

MMnews: Ernst Wolff: Deutschland bankrott 2022

Nach dieser Krise wird nichts mehr so sein wie vorher. Freiheitsrechte bleiben eingeschränkt. Digitales Geld kommt. Michael Mross im Gespräch mit Ernst Wolff.

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Norbert Häring: Bundestag verabschiedet ID2020-Gesetz für Deutschland

Der Bundestag hat einen entscheidenden Schritt bei der Umsetzung des ID2020-Projekts von Microsoft, Accenture und Rockefeller Stiftung getan, indem er die Steuer-Identifikationsnummer zur einheitlichen Bürgernummer für alle Behörden gemacht hat. Damit ist der Weg zur gläsernen Bürgerin vorgezeichnet. Lesen Sie hier weiter:

Audio Podcast:

Weitere Beiträge von Norbert Häring zu diesem Thema

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Ein Durchsetzungsgesetz, das eine Diktatur durchsetzen soll

Ein Gastbeitrag von Sönke Paulsen

Das „Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz“ ist aktuell wieder Thema in den Medien. Dieses Gesetz ist nicht nur verbal gesehen ein Widerling, sondern auch in seiner Intention, das Netz konsequent von missliebigen Ausdrucksweisen zu säubern. Es ist eigentlich ein Säuberungs-Gesetz.
Es soll, nach dem Willen der Bundesregierung, nun ohne große Änderungen noch einmal durch den Bundestag gehen, um dann endlich vom Bundespräsidenten, der sich bisher geweigert hatte, gezeichnet zu werden. Erst dann kann es vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden.
Es muss halt alles seinen Gang gehen, auch das, was offensichtlich gegen das Grundgesetz verstößt, wie das BVG in Bezug auf dieses Gesetz bereits feststellte und eine Frist bis Ende 2021 setzte.

Die Frist ist nun der entscheidende Vorteil, den sich die Regierungskoalition beim scheinbar absurden dritten Anlauf, welcher auch netzspezifische Teile des Gesetzes gegen „Rechtsextremismus und Hass“ implementieren soll, erhofft. Denn so kann man ein schon bestehendes Gesetz, das eigentlich im Kern verfassungswidrig ist, durch Nachbesserung retten.

Hier zeigt sich das inzwischen rein technische Verhältnis der Regierungsparteien zu unserem Grundgesetz. Der Geist der Verfassung spielt hier keine Rolle, sondern nur die Methoden, ihn zu umgehen. Dafür gibt es ein ganzes Arsenal von Polittechnologien.

Ehrlich gesagt ist dieses Gesetz der Einstieg in den Überwachungsstaat.

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Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

Dieses Gesetz ist selbst Steinmeier zu viel

Sogar Steinmeier war das zu viel, weshalb er sich seit dem Sommer weigert, dieses Gesetz zu unterzeichnen. Als einseitiger Rädelsführer gegen Rechts- und nicht gegen Linksextremismus und religiösen Extremismus, im Amt des Bundespräsidenten, dürfte ihn das einige Überwindung gekostet haben.

Das spricht natürlich für die offensichtliche Attacke gegen die Meinungsfreiheit, die die große Koalition noch vor der Wahl erfolgreich ins Ziel reiten will. Der Druck auf Steinmeier wächst allerdings, und am Ende wird er genauso unterzeichnen, wie er die ursprüngliche Fassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes von 2017, am Ende der letzten Legislaturperiode, noch unterzeichnet hat.

Ich bin kein Rechtsexperte und kann das Gesetz juristisch nicht bewerten. Eine differenzierte, rechtliche Analyse des Gesetzes mit aktueller Novellierung findet sich hier. LINK

Die FDP möchte gern das gesamte Gesetz kippen und dafür eine privatrechtliche Schiene einziehen, die soziale Netzwerkbetreiber dazu verpflichtet, bei begründetem Verdacht, dem Betroffenen die Daten des „Angreifers“ herauszugeben.

Ob das, ohne Einschaltung von Gerichten, sinnvoll ist, darf ebenfalls bestritten werden. Denn Abmahnwellen von finanziell interessierten Anwälten und ihren Mandanten hatten wir ja schon genug. Fast jeder weiß, was eine strafbewährte Unterlassungserklärung bedeutet. Kosten und Nerven! Auch dann, wenn man unschuldig ist.

Haupteinwand gegen den hohen Druck der derzeit auf Facebook und Co ausgeübt wird, ist das sogenannten „Overblocking“, die Tendenz der Betreiber, Inhalte auch dann schon zu blockieren, wenn sie irgendwie zweifelhaft sind, um Strafzahlungen zu vermeiden. Diesen vorausseilenden Gehorsam bestreitet die Bundesregierung ganz offiziell. Allerdings ohne sich mit dem Thema irgendwie beschäftigt zu haben. Es gäbe keine Evidenzen dafür. Richtig, es gibt ja auch keine Untersuchungen darüber! Allerdings gibt es jede Menge Klagen in den Netzwerken und durch Betreiber, die das Problem selbst sehen.

Nun gehöre ich zu den Leuten, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz komplett ablehnen, weil es der Einstieg in den Überwachungsstaat mit einer hochgefährlichen Privat-Public-Partnership darstellt, die es bereits im militärischen Bereich gibt und zu bösen Folgen führt. Wenn private Organisationen Kriege im Namen von Staaten führen, wird es in aller Regel kriminell.

Das ist im Internet wohl nicht anders.

Facebook rühmt sich in seinem vorgeschriebenen Transparenzbericht bereits einer engen Zusammenarbeit mit „fachkundigen“ NGOs, wie der linkslastigen Amadeu-Antonio-Stiftung (über die hier schon verschiedentlich berichtet wurde). Das dürfte für den einen oder anderen auch schon im Internet spürbar sein. Bei reitschuster.de gab es ja bereits rechtswidrige Sperren durch Youtube und Facebook, wobei auch mutmaßlich strafrechtlich relevante Handlungen der Google Tochter Youtube beschrieben wurden.

Kein Grund, das Internet unkritisch zu betrachten und soziale Netzwerke in ihren Schmuddelecken zu lassen

Ich gehöre nicht nur zu denen, die dieses Gesetz ablehnen, sondern wohl auch zu den Leuten, die von Internetkonzernen als Zombies betrachtet werden, weil sie für eine Klarnamen-Pflicht in allen Netzwerken sind.

So etwas kann nur jemand fordern, der das Internet im Grunde seines Inneren ablehnt. Pseudonyme und Avatare gehören zu sozialen Netzwerken, wie vormals das Bier zum Stammtisch. Wenn aus dem Willi plötzlich Wilfried Mustermann wird, ist die Attraktivität des Kommentierens, Postens und Lästerns im Eimer und wer will das schon, außer mir?

Ich sehe allerdings höhere Rechtsgüter in Gefahr, als das Verfassen tieffliegender Witze und Sprüche. Was uns nämlich blüht, ist die komplette Überwachung sämtlicher Stammtische per Videoschalte und halbstaatlichen Spitzeln, die man wohl bald wieder als inoffizielle Mitarbeiter bezeichnen muss. Zur Denunziation ruft dieses „Durchsetzungsgesetz“ jedenfalls ganz explizit auf und man gibt, wie erwähnt, sogar schon die Zahlen vor, die erreicht werden sollen.

Es spricht viel für eine Klarnamen-Pflicht im Internet

Mit Klarnamen-Pflicht im Internet könnte man dieser antidemokratischen Bewegung von „staatlich-links“, es handelt sich schließlich um das Leuchtturmprojekt der SPD in dieser Legislaturperiode, den Wind aus den Segeln nehmen. Denn wer unmaskiert auftritt, äußert sich nicht nur vorsichtiger, sondern kann auch, leichter als bisher, von der Community als professioneller oder semiprofessioneller Agitator oder gar als IM des Internetzeitalters entlarvt werden (neudeutsch Troll).

Sehr viel Hetze kommt nach meiner Erfahrung aus professionellen Ecken wie Geheimdiensten und NGOs, aber auch aus politischen Parteien, auch den bürgerlichen Parteien, die durchaus genug unterbeschäftigte Provokateure in ihren Reihen haben.

So eine kriegerische Mentalität ist in der Politik durchaus verbreitet und in der SPD wird ja sogar von Parteisoldaten gesprochen, wenn diese auch schon etwas angejahrt sind.

Natürlich werden Alt-Stalinisten und Reichsbürger nicht dadurch besser, dass sie Elvira Meier oder Knut Kowalski (die Namen habe ich mir gerade ausgedacht) heißen und damit auch im Telefonbuch stehen. Aber die Faszination der jeweiligen Szene nimmt dann doch etwas ab, wenn sich jemand, der sich „König Peter der Zweite“ nennt, mit seinem bürgerlichen Namen bei Facebook vorstellen muss.

Zumindest aber die Betreiber der sozialen Netzwerke dürften meinen Vorschlag nicht gut finden, weil das viele von der Einrichtung eines Accounts abhalten wird. Noch schlimmer, wenn die Betreiber zu einer Identitätsprüfung per Videoident verpflichtet würden, was die logische Konsequenz daraus wäre. Die Nutzerzahlen würden massiv in den Keller gehen und die Aktienkurse von Alphabet A und C, Facebook und Twitter Inc. kräftig einbrechen.

Das will doch niemand, oder?

Darf ich hier mal meinen Finger heben und mich melden?

Ich würde mich über einen Absturz dieser Internetgiganten an der Börse freuen!

Ich meine nämlich, dass wir längst der Verführung von Twitter erlegen sind, verantwortungslos zu schreiben. Bitte nicht falsch verstehen. Mit verantwortungslos meine ich nicht, dass jemand der vorherrschenden Ideologie (meinetwegen links-grün) nicht entspricht.

Verantwortungsvolles Schreiben besteht für mich darin, dass man mit der gesamten eigenen Person hinter dem steht, was man da von sich gibt und nicht nur mit einem Avatar oder einem Pseudonym.

Ich könnte dann auch einen Reichsbürger respektieren, der der Meinung ist, dass wir kein legitimer Staat sind und lediglich ein Protektorat der Amerikaner. Sogar Schäuble hat schon Äußerungen in dieser Richtung gemacht, dass das Grundgesetz noch keine Verfassung darstellt.

Man kann anderer Meinung sein, aber Leute, die ihre politische Anschauung mit der gesamten eigenen Person vertreten, verwirft man nicht so leicht.

Politische Ernsthaftigkeit und Verantwortlichkeit hilft gegen Ideologen

Ich bin viel in den neuen Bundesländern unterwegs und mir fallen beispielsweise Bauunternehmer auf, die ihre Anschauung durch das Verwenden der altdeutschen Schrift auf ihren LKWs andeuten. Das respektiere ich, einfach, weil diese Leute sich, mit allem was sie haben, positionieren. Dazu braucht man Mut.

Nun bin ich kein Reichsbürger, sondern eher ein links-grüner Wessi, der alle seine drei Eigenschaften kritisch sieht. Dennoch denke ich, dass unserer Demokratie nichts Schlimmeres passieren kann als das, was gerade läuft.

Die scheinbare Verteidigung derselben durch Ideologen.

Dabei muss man über diese Ideologen gar nichts aussagen. Es reicht völlig aus, festzustellen, dass sie Ideologen sind und einer Gesinnungsethik folgen, die per se andere Ethiken ausschließt.

Sie sehen sich in einem Erziehungsauftrag unreifer Bürger und bedienen sich mit ihren immer neuen und immer schärferen Restriktionen, wissentlich oder nicht, im Wörterbuch der Staatssicherheit der DDR. Sie nennen das linke Hegemonie und Zivilgesellschaft und sind sogar stolz darauf, dass sie damit angeblich die Demokratie verteidigen. Sie sind intolerant, predigen aber „keine Toleranz für Intoleranz“, womit sie natürlich nicht sich selbst meinen.

Eine solche Elite tötet, was sie vorgibt zu schützen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit seinen Verschärfungen durch das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das eine permanente Denunziation in den Netzwerken geradezu vorschreibt, ist quasi ein Terroranschlag gegen die Meinungsfreiheit, der den Menschen, wie jeder andere Terroranschlag, Angst machen und Unsicherheit schüren soll. Damit wird man bei vielen Bürgern einen Rückzug aus der Politik erzwingen.

Für mich ist daher der Ostdeutsche Bauunternehmer, der vielleicht ein „Reichsbürger“ ist, zu schützen und zu verteidigen, solange linke Ideologen behaupten, dass allein ihre Art zu denken demokratisch sei und ein Durchsetzungsgesetz (man lasse sich das Wort auf der Zunge zergehen), das andere Positionen kriminalisieren soll, erzwingen wollen.

Notfalls wird eben die Demokratie durch die Einführung einer Diktatur geschützt.

Solche Einstellungen wurden bereits von Künstlern und Personen des öffentlichen Lebens, mit linker Identität, geäußert und von ihren Fans frenetisch bejubelt (z.B. durch Herbert Grönemeyer in einem seiner Konzertauftritte).

Ich bin schon als Kind mit romantisierenden Büchern über Ernesto Che Guevara (der viele Menschenleben auf dem Gewissen hatte) versorgt worden und habe Plakate gegen die Pinochet-Diktatur in meinen Jugend-Zimmer hängen gehabt. Das habe ich alles ganz gut überlebt.

Aber das hier, was die Ideologen sich jetzt herausnehmen, das überlebe ich nicht! Genauso wenig, wie unsere Demokratie das überleben wird.

KenFM: WhatsApp: Die End-to-End Verschlüsselung war eine Lüge

Wer sich um seine Daten sorgt, sollte WhatsApp schnellstmöglich verlassen, wie die neuen Regeln des Messengers zeigen. Hier will ich beleuchten, was die neuen Regeln (unfreiwillig) aufzeigen, was sie bedeuten und welche Alternativen es gibt.

Dass WhatsApp eine sichere Verschlüsselung hat, die dafür sorgt, dass nicht einmal WhatsApp selbst die Nachrichten mitlesen kann, ist nun als Lüge entlarvt worden. Zwar gab es schon früher Meldungen, die bewiesen haben, dass Geheimdienste zum Beispiel in Deutschland und Spanien bei WhatsApp problemlos mitlesen können. Aber das scheint nicht schwer gewesen zu sein, denn die vielgerühmte End-to-End-Verschlüsselung scheint es bei WhatsApp nie gegeben zu haben. Anders lässt sich nicht erklären, dass WhatsApp nun ganz offen mitteilt, ab sofort alles mitlesen und speichern und an Facebook weitergeben zu wollen.

Außerdem hat WhatsApp bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass es mit der Datensicherheit dort nicht weit her ist, als Einladungen zu Gruppen-Chats plötzlich in Google-Suchen gezeigt wurden und Außenstehende dann in diesen vermeintlich privaten Chats mitlesen konnten.

Aber was bedeuten die Änderungen der Nutzungsbedingungen von WhatsApp tatsächlich und welche Alternativen gibt es für diejenigen, die nicht zustimmen wollen? Dazu hat die TASS (eine der größten russischen Nachrichtenagenturen) eine Analyse veröffentlicht, die ich übersetzt habe (Die im Schriftartikel vorzufindenden Links sind aus dem Artikel übernommen)

Russischer Originaltext: https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/10439967

Ein Beitrag von KenFM , hier finden Sie den Original Text:

kenfm.de/whatsapp-die-end-to-end-verschluesselung-war-eine-luege-von-thomas-roeper/

Boris Reitschuster: CSU: Überbietungswettbewerb im Einsperren der Bürger

Die Freiheitsbeschränkungen für die Bürger gehen vielen Politikern offenbar immer noch nicht weit genug. Hört man sich die Vorschläge von Lauterbach & Co. an, kann man sich des Eindrucks einer unterschwelligen Freude am Ausdenken und Durchsetzen neuer Drangsalierungen der Menschen kaum erwehren – und sei sie auch nur in der Befriedigung von autoritären Ordnungsgelüsten begründet. Früher unterstellte man solche autoritären Grundstrukturen eher allem, was politisch als „rechts“ galt (im damaligen Sinne, nicht im heutigen, wo das Adjektiv mit „rechtsextrem“ gleichgesetzt wurde). Heute dagegen scheint quer durch die politischen Lager die Lust am Autoritären erwacht. Ganz besonders auch bei der „Linken“. Dass die Antifa auf die Straße geht, um strenge staatliche Maßnahmen gegen Regierungskritiker zu verteidigen, hätte vor wenigen Jahren jeder noch für einen Aberwitz gehalten.

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Frank Hannig: Beleidigung gegen Politiker eine Straftat?

Webseite hannig-rechtsanwaelte.de | facebook.com/hannigwirloesenprobleme | facebook.com@stadtrathannig

Frank Hannig (Rechtsanwalt) – Wikipedia

Vorsicht mit Infos aus Wikipedia! Hinweise hier –> Wikipedia & Psyram

Quelle: https://www.facebook.com/169041869781888/posts/3972659542753416/

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text enthält daher einige Fehler und ist auch wegen fehlender Satzzeichen nicht gut lesbar.

Ich spreche über das Thema Beleidigung Die Frage ist nur warum steh ich zu diesem Zwecke vor der sächsischen Staatskanzlei dem Sitz des sächsischen Ministerpräsidenten das hat seinen Grund die Beleidigung ist eine Straftat die je nach dem deutschen Strafrecht nach dem SGB mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft falls Straße bis zu 2 Jahren steht auf Beleidigung die Beleidigung ist eine ja abschneiden der vorsätzliche Behauptung also ein Angriff auf die Ehre von irgendjemanden Beleidigung beschäftigen uns immer wieder bei so Fragen was machen Polizeibeamte oder wie werden Polizeibeamte beleidigt auf mein Finger zeigen darf man Bullen sagen und so weiter aber neuerdings haben wir ganz ganz ganz spannendes Thema also extrem erschreckt weil Wir haben Beleidigung gegen Politiker und zwar nicht dass sie jetzt denken dass wir also das also Leute von Politiker stehen und ihn beschimpfen bespucken den Finger zeigen oder ähnliches das passiert bestimmt auch Nein Wir haben neuerdings ein neues Phänomen die staatskanzleien die Ministerien beschäftigen offensichtlich ein Heer von Mitarbeitern mit der Durchsuchung von Facebook Accounts Ich habe ungelogen mittlerweile einige Daten auf dem Tisch ich hab verhandelt in Essen schon wegen einer belei Billigung des gesundheitsministers sparen der in einem Facebook Post meines Mandanten als Verräter am Wähler bezeichnet wurde und dem angesagt hoffentlich findet sich irgendwann ein Tribunal dass ihre Politik bewertet das soll eine Beleidigung gewesen sein ich hab mittlerweile einen Fall da sagt jemand der angehende Diktator Kretschmer könnte dies oder jenes tun er wird angezeigt wegen Beleidigung Wer macht sowas sitzen die hier in der Staatskanzlei allen Ernstes da und durchforsten facebook’s Account so ein Quatsch rauszufinden kann ich dir nicht sagen ich halte den Crash Ministerpräsidenten von angehenden Diktator ist das eine Beleidigung ist vielleicht auch einfach nur Unsinn ist es vielleicht das was in unserem Grundgesetz steht als freie Meinungsäußerung kann mir irgendjemand noch erklären wieviel Angst muss seitens eines Ministerpräsidenten eines gesundheitsministers oder eines sonstigen politikers dahinter stecken wenn er seine Mitarbeiter anstatt Arbeit für den Wähler und für die Interessen des gewähl Das Volk für das dass sie gewählt hat zu tun tatsächlich Mitarbeiter dafür bezahlt facebook’s zu durchwühlen um anzeigen zu schreiben alles Gesundheitsminister sparen ist der Fall ganz interessant ausgegangen weil natürlich muss eine solche Beleidigung ja auch unter Beweis gestellt werden derjenige der beleidigt worden ist muss ich ja auch beleidigt gefühlt haben und Wer will mir denn erzählen daß der Minister sparen tatsächlich da sitzt und die facebook’s Post von lieschen Müller um die Ecke ließ um dann rauszufinden ob eine Beleidigung zu beklagen hat das konnte die Staatsanwaltschaft nicht beweisen das interessiert sie aber auch nicht die Staatsanwälte klagen seit an und das ist das wahrlich erschütternd an der ganzen Geschichte ob diese Taten überhaupt jemals verurteilt werden können ob sie überhaupt Beleidigungen sind ob es überhaupt eher ruhig oder eher verletzende angriffe auf die Persönlichkeit sind oder was auch immer dahinter steht vielleicht ist derjenige der den Ministerpräsidenten von Sachsen als angehende Diktator bezeichnet ein großer Fan der Diktatur und wollte ihn eigentlich loben Wer weiß es denn die Tatsache dass Staatsanwaltschaft und so etwas überhaupt annehmen dass solche Prozesse geführt werden beweist dass sie nichts anderes dahinter steht als eine meinungssystem Die Menschen die sich äußern in den sozialen Medien die sich kritisch äußern sollen mundtot gemacht werden der Druck eines Strafverfahrens ist für die meisten Leute ein so großer Druck das in Zukunft unterlassen das erzogen werden dass ich diszipliniert werden man muss sich nur ein Verteidiger nehmen der Verteidiger kosteten auf dem Geld das gebe ich zu das ist halt so da muß man vor Gericht gehen mit der Angelegenheit dann muss man das gewinnen und dann wird das auch gewinnen Justiz entscheidet schon noch korrekt auch im Falle des Essener Mandanten wo man dann also gesagt hat natürlich okay das Verfahren mussten eingestellt werden eigentlich hat man sogar frei sprechen müssen weil natürlich viel der Minister Spanisch erschienen ist am Amtsgericht Essen um seine Beleidigung zu verhandeln als Zeuge und so mit all diesen Fällen gehen wenn ich Politiker bin dann muss ich sowas auch ertragen das ist das Recht auf freie Meinungsäußerung Wer die Hitze nicht verträgt soll nicht in die Küche gehen sagt ein altes Sprichwort und der Kritik nicht verträgt auch unsachliche Kritik der soll nicht in die Politik gehen das Volk aber mundtot zu machen durch Strafverfahren durch teure Prozesse und durch die Androhung von Haft oder Geldstrafen für Meinungsäußerung das ist tatsächlich eher einer Diktatur würdig als einer Demokratie und insofern wird sich durchaus der ein oder andere Politiker die Frage gefallen lassen müssen ob er denn ein angehender Diktator ist

ZDNet: Your online search history could make for a better credit score says the IMF

As everyone from Facebook to Apple is taking a close look at financial services, the International Monetary Fund (IMF) has been wondering what aspects of tech are going to turn finance on its head next. 

Researchers at the IMF, the world’s lender to nations in times of financial crisis, have highlighted why fintech has emerged in the past decade as physical banks have been receding. 

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https://www.zdnet.com/article/your-browser-history-could-soon-be-a-part-of-your-credit-score/

Norbert Häring: Lufthansa macht ganz vorne mit bei ID2020, Known Traveller und demnächst Impfpflicht

Lufthansa ist immer vorne mit dabei: Schon im Oktober 2019 probte sie in Event 201 die Pandemiereaktion. Jetzt setzt sie als eines der ersten Unternehmen in Europa im großem Maßstab die ID2020– und Known-Traveller Konzepte zur automatisierten Totalüberwachung um. Die Impfpflicht für alle Flugreisenden könnte bald folgen. Ein Artikel von Dr. Norbert Häring.

https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/lufthansa-macht-ganz-vorne-mit-bei-id2020-known-traveller/

Heise: Anwenderüberwachung durch Microsofts Office-Software

Kommentar der Redaktion: Wenn etwas nicht kostet zahlen wir den Preis oft in einer anderen Währung! Wie lang wird es wohl noch dauern bis Microsoft anfängt über diesen Weg auch zu zensieren? Erste Anhaltspunkte hierfür sind bereits bei de Spracherkennung zu beobachten. Das Wort „Scheiße“ wird z.B. mit ***** transkribiert. So könnten auch Dokumente in der Microsoft Cloud gelöscht oder vor Zugriffen anderer Nutzer gesperrt werden.

Am Ende könnte es noch so weit kommen, dass unliebsamen Nutzern einfach Office365 oder gleich das ganz Windows Betriebssystem deaktiviert wird, wie das bei FaceBook übliche Praxis ist?

Microsoft hat die Office-Suite 365 um Funktionen erweitert, mit denen Unter­nehmen die Arbeitsgepflogenheiten ihrer Belegschaft ­detailliert beobachten können.

Die angezeigten Erkenntnisse verteilen sich auf die sogenannte „Employee Experience“ und die „Technology Experience“. Zu den mitarbeiterbezogenen Angaben zählt etwa, wie viel Prozent der Nutzer eines Firmenabos Inhalte in der Microsoft-Cloud speichern oder Dateien mit externen Anwendern teilen. Darüber hinaus erläutert die Technik-Info zum Beispiel, wie viel Zeit verloren geht, wenn Mitarbeiter-PCs statt von SSDs von konventionellen Festplatten booten.

lesen Sie weiter auf https://www.heise.de/news/Anwenderueberwachung-durch-Microsofts-Office-Software-4968615.html

Microsoft Viedeo auf Youtune
Hier kann man schön nachvollziehen, was man mit solchen Daten anfangen kann:

GoogleWatchBlog: Corona-Warn-App: Die Android-App hat zehn Millionen aktive Nutzer & jeder achte Nutzer hat die App gelöscht

Wir haben uns hier im Blog schon sehr ausführlich mit der Corona-Warn-App beschäftigt und darüber spekuliert, wie viele aktive Nutzer die vom RKI angebotene App zur Eindämmung des Coronavirus hat. Vor wenigen Tagen ist recht überraschend eine magische Marke im Google Play Store überschritten worden, die uns nun einen sehr genauen Blick auf die aktiven Nutzerzahlen gibt. Und die sind deutlich höher als erwartet.

lesen Sie weiter auf -> https://www.googlewatchblog.de/2020/11/corona-warn-app-die/

Norbert Häring: Die Smart-City-Charta des Heimatministeriums: Techno-totalitäre Fantasien wie aus dem Silicon Valley

2.11. 2020 | Hören | Daten statt Wahlen, entmündigte Bürger, denen jede Entscheidung abgenommen wird. So sieht nach einer Leitlinien-Broschüre des einstmaligen Bundesministeriums für Umwelt und Bau die Smart-City-Vision für unsere Zukunft aus. Das Heimatministerium von Horst Seehofer, heute zuständig für Bau, führt die Digitalisierungsagenda auf Basis dieser Leitlinien weiter. Sieht so Heimat aus?

Smart Cities sind mit Sensoren, Mikrofonen und Kameras vollgestopfte städtische Räume, die massenhaft Daten liefern, die von Computeralgorithmen ausgewertet und für effiziente Steuerung aller wichtigen Abläufe in der Stadt genutzt werden. Wenn Sie Titel und Vorspann dieses Beitrags einmal vergessen würden, sie würden nie darauf kommen, dass der Herausgeber der Broschüre “Smart City Charta” ein Bundesministerium ist. Denn diese Broschüre enthält einige Leitlinien und Beschreibungen von anzustrebenden Zukunftsszenarien, die normalen Menschen Angst oder Wut einflößen. (Mein Dank geht an Jens Happel für den Hinweis auf den bemerkenswerten Inhalt dieser Broschüre.)

lesen Sie weiter auf -> https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/mart-city-charta/

Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

  • Künstliche Intelligenz ersetzt Wahl: Wir müssen uns nie entscheiden, einen bestimmten Bus oder Zug zu nehmen, sondern bekommen den schnellsten Weg von A nach B.
  • Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen. Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen.
  • Durch „People-Public-Private-Partnerships“ kann in der Smart City 2.0 eine neue Form von Politik und Entscheidungsfindung entstehen.
  • Vielleicht wird Privateigentum ein Luxus. Daten könnten Geld als Währung ergänzen oder ersetzen.
  • Ein Markt übermittelt nur, dass eine Person dies oder das gekauft hat; wir wissen aber nicht warum. Künftig können Sensoren uns bessere Daten als Märkte liefern.

Das ist aus einer Rede des Keynote-Speakers Roope Mokka vom Privatunternehmen Demos Helsinki, eine Rede, die in der Broschüre prominent und widerspruchslos abgedruckt ist. Oder das:

  • Das Gold der Zukunft sind die Daten selbst, dann können Steuern sogar eingestellt werden. Das öffentliche Wohl wird durch den Verkauf von Daten gesichert.
  • Auf dem Arbeitsmarkt gibt es keine geregelten und dauerhaften Arbeitsverhältnisse mehr, denn Produktivitätssprünge der Digitalisierung sichern das Einkommen mit einem geregelten Grundeinkommen ab.

Das waren die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zur Datenökonomie, die in der Broschüre ebenfalls prominent präsentiert werden.

Zur digitalen Integration und Inklusion hat die Broschüre ein ungünstiges, ein “Worst-Case Szenario 2040”. Das sieht so aus:

  • Bestimmten Personengruppen fehlt aus finanziellen Gründen der Zugang. Ebenfalls fehlt einem Anteil älterer Personen die Kompetenz und der Willen der neuesten Technologie zu folgen. Aus Ablehnung digitaler Integration halten sich „analoge Einsiedler“ aus dem digitalen Leben heraus und verlieren den Anschluss. Somit erhalten sie auch ein verringertes Angebot an Dienstleistungen.

Dem steht ein günstiges, ein Best-Case-Szenario gegenüber:

  • Es gibt keine Pflicht zur Digitalisierung im eigenen Leben: So gibt es für die Nicht-Nutzer sowie für benachteiligte Gruppen analoge Ersatz- und digitale Helferstrukturen wie Paten- und Unterstützernetzwerke.

Aha. Nur einigen ältere Personen fehlten Kompetenz und Wille, “der neuesten Technologie zu folgen”, wie sich das eigentlich gehört. Diese schrägen Gestalten werden im ungünstigen Fall zu abgehängten analogen Einsiedlern. Im günstigsten Fall werden ihnen Inklusionsangebote gemacht, die ihre bedauerlichen geistigen Gebrechen teilweise ausgleichen helfen.

Außerdem finden sich im Best-Case-Szenario der digitalen Inklusion:

  • Es gibt ein bedingungsloses Grundeinkommen. Arbeit kann von jedem Ort barrierefrei geleistet werden.
  • Im Ländlichen Raum verbessern Telemedizin und Telelernen die Daseinsvorsorge.

Wunderbar: Statt Aufrechterhaltung der ärztlichen Versorgung und echter Bildung im ländlichen Raum, werden dessen Bewohner auf Behandlung und Lern-Berieselung aus dem Computer verwiesen.

Schon sonderbar, dass unser Heimatminister Horst Seehofer so etwas gut zu finden scheint, wie wir bald noch sehen werden. Ob er sich die bayerische und bundesdeutsche Heimat der Zukunft tatsächlich so vorstellt.

Natürlich fehlt es in den Leitlinien zur Entwicklung von Smart Cities nicht am Bekenntnis zum Datenschutz. Da heißt es vorne:

Generell sollte das Prinzip der Datensparsamkeit, Sensibilität und Transparenz bei der Datenerfassung sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor gestärkt werden.

Aber an verschiedenen anderen Stellen in der Broschüre liest man dann das Gegenteil, etwa im Best-Case-Szenario auf Seite 55:

Anstatt Datensparsamkeit wird Datenschutz durch verantwortungsvolles Handeln mit Daten definiert. Insbesondere herrschen Transparenz und Aufklärung über datenbasierte Entscheidungen und die genutzten Algorithmen.”

Statt Schutz der Privatsphäre soll man sich damit zufriedengeben, dass diejenigen, die unsere Daten haben, schon verantwortungsvoll damit umgehen werden, und dass sie uns informieren wie die Daten in ihre Entscheidungen einfließen. Oder diese Empfehlung auf Seite 47:

Der Datenschutz sollte kontextbezogen angegangen werden: Es sollte koordiniert geklärt werden, in welchen Situationen Anonymisierung oder Pseudonymisierung von Daten sinnvoll sind.

Pseudonymisierung ist eine nur scheinbare Anonymisierung von Daten, die von jedem mit hinreichend großen Datensätzen relativ leicht wieder rückgängig gemacht werden kann. Die Leitlinie klingt ganz und gar nicht nach konsequentem Datenschutz.

Smart Cities: Verheißung mit Pferdefuß

Ich will hier keine Abhandlung über Smart Cities schreiben, sondern nur einseitig und gekürzt die Passage aus Wikipedia zur Kritik an Smart Cities wiedergeben:

Der Informationsarchitekt und Verfasser der Streitschrift Against the Smart City (2013) Adam Greenfield stellt die Smart City als einen „Markt dar, auf dem Technologiekonzerne ihre Produkte und Dienste verkaufen können“. Weitere Gefahren des leichtsinnigen Umgangs mit dem Etikett „Smart City“ im wirtschaftlichen Kontext zeigt Jens Libbe vom Deutschen Institut für Urbanistik auf: An der Einwirkung multinationaler Konzerne auf Städte erachtet er die Bemühungen nationaler Normungsorganisationen zur Durchsetzung von Standards der Smart City als problematisch: „Hier werden mehr oder weniger unverblümt Interessen global tätiger Konzerne verfolgt.“ Städte würden dabei allein als Marktplätze für Technologieanwendungen begriffen: […] „Die Intention der Implementierung scheinbar freiwilliger Standards droht dabei letztlich die Interessen der in den Städten lebenden Menschen zu verfehlen, zumal die breite Öffentlichkeit über diese Aktivitäten kaum Bescheid weiß.”

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass im Mai die Google Smart-City-Tochter Sidewalk Labs ihr milliardenschweres Prestigeprojekt aufgab, einen Stadtteil Torontos in eine sensorgespickte, von Algorithmen verwaltete Smart City zu verwandeln. Der Widerstand der Bevölkerung, die damit vorgeblich beglückt werden sollte, war einfach zu groß.

Im Hintergrund wird weitergemacht

Die oben zitierte Broschüre des im Veröffentlichungsjahr 2017 noch für Bau zuständigen Umweltministeriums mit den Leitlinien für Smart Cities in Deutschland wurde keinesfalls eingestampft, nachdem Horst Seehofer den Bau in das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat holte. Das Ministerium will weiterhin “Smart City Strategien und deren Umsetzung fördern” und “Smart Cities gemeinsam im Dialog zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gestalten”. Dabei wird auf der Netzseite des Ministeriums ausdrücklich auf die Smart-City-Charta verwiesen. Ob Horst Seehofer die Broschüre schon einmal gelesen hat?

BürgerInnen sind als Dialogpartner nicht erwähnt. Für die soll wohl die “Zivilgesellschaft” sprechen. An der Smart City Charta haben von Seiten der “Zivilgesellschaft” neben Gewerkschaften, Umweltschützern etc., die viele wohlklingende Floskeln beisteuern durften, auch mitgewirkt:

  • “RESET – Smart Approaches to Sustainability”, eine intransparente internationale Organisation zur Förderung der Digitalisierung mit deutschem Ableger, die über Ihre Geldgeber nichts zu verraten scheint.
  • Stiftung Digitale Chancen, finanziert unter anderem von AOL, Accenture (Cloud Computing), Telefonica und der Bundesregierung
  • Stiftung neue Verantwortung (snv), eine unter anderem von Omidyar Network Open Society Foundations, Stiftung Mercator, Bosch Stiftung und Auswärtigem Amt finanzierte, transatlantisch orientierte Stiftung.

Mit dabei war natürlich auch Bitcom, der Verband der deutschen IT- und Telekommunikationsbranche.

Nicht mit dabei waren  Datenschützer und ähnliche Bedenkenträger.

Die von diesen Gruppen erarbeiteten Leitlinien der oben vorgestellten Smart City Charta sollen laut Netzseite des Heimat-Ministeriums weiterhin umgesetzt werden:

Mit der Smart City Charta legte die Dialogplattform 2017 Leitlinien und Empfehlungen vor, wie die digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig und im Sinne einer integrierten Stadtentwicklung gestaltet werden kann. Die Orientierung an der Charta soll es den Kommunen ermöglichen, die Digitalisierung aktiv und zielgerichtet zu gestalten. Die Dialogplattform begleitet nun die Umsetzung und Fortentwicklung der Charta und erarbeitet vertiefte Leitlinien zu Datenstrategien für die Stadtentwicklung.

Für diese Umsetzung gibt es unter anderem einen jährlichen Smart City Dialog, bei dem dann zum Beispiel Jochen Rabe, ­Professor für Urbane Resilienz und ­Digitalisierung am Einstein Center für ­Digitale Zukunft (ECDF) der TU Berlin als Keynote Speaker einen von anglizistischen Floskeln überquellenden Digitalisierungsaufruf verbreiten darf. Laut Jahresbericht hat ECDF ein einzigartiges Public-Private-Finanzierungsmodell, bei dem über 20 Unternehmen Geld geben und das Land Berlin für jeden Euro 50 Cent dazugibt. Zu den Geldgebern gehören Amazon, Zalando, Siemens und Deutsche Telekom.

Im Hintergrund wird fleißig daran gearbeitet, die Smart-City-Vision Wirklichkeit werden zu lassen.

Norbert Häring: Rockefeller-Stiftung und Weltwirtschaftsforum machen ernst mit der privaten Weltpassbehörde

Das Weltwirtschaftsforum hat sich mit einer von der Rockefeller-Stiftung neu gegründeten “gemeinnützigen” Organisation zusammengetan. Sie wollen Corona nutzen, um eine private, globale Gesundheitspassbehörde zu bilden. Damit treiben die beiden ihre techno-autoritären Pläne Known-Traveller, ID-2020 und Lock-Step entschlossen voran.

Geschichte wird gemacht, es geht voran. Sehr schnell. Im April hatte ich geschrieben: “Wir sind nicht mehr weit davon entfernt, dass die digitalen Technologiekonzerne der USA virtuelle Passbehörde der Welt werden, die bestimmt, wer sich in welchem Radius bewegen darf.” Anlass war, dass im Zuge der Einführung von Covid-Kontaktverfolgungs-Apps Apple und Google ankündigten, dass künftig alle  physischen Kontakte jedes Trägers eines Android oder Apple-Smartphones erfassbar und von den USA aus auswertbar werden sollten.

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Audio Podcast

Cashkurs: Dr. Norbert Häring – Ursula von der Leyen will eine einheitliche digitale Identität für alle EU-Bürger

Nach den Plänen der Kommissionspräsidentin sollen alle EU-Bürger und Bürgerinnen „eine europäische digitale Identität“ bekommen, die sie „überall in Europa nutzen können, um alles zu tun, vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten“. Sie will für Europa umsetzen, was ID2020, Weltwirtschaftsforum, Weltbank und Homeland Security weltweit vorantreiben – um die automatisierte Überwachung der Weltbevölkerung zu vervollkommnen. Ein Gastbeitrag von Dr. Norbert Häring.

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Neue Zürcher Zeitung: Schweden – Darf Sex bald nur noch mithilfe einer Zustimmungs-App stattfinden?

Darf Sex bald nur noch mithilfe einer Zustimmungs-App stattfinden – mit dem Handy auf dem Nachttisch? Über diese Frage wird in Schweden diskutiert, seit das neue Sexualstrafrecht in Kraft ist. Eine Zwischenbilanz.

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Norbert Häring: Der Macher des Gleichschritt-Szenarios der Rockefeller Stiftung wirbt nun offen für Totalüberwachung

18. 08. 2020 | Im Jahr 2010 hat Peter Schwartz zusammen mit der Rockefeller Stiftung das Schöne-neue-Überwachungswelt-Szenario “Lock Step” (Gleichschritt) entwickelt, als Zukunftsvision für die Zeit nach einer Pandemie. Während Rockefeller eifrig an der Vertiefung arbeitet, kümmert sich Schwartz um die Verbreiterung und wirbt in einem Interview sogar ganz offen für die Totalüberwachung.

Peter Schwartz (73) ist Futurologe. Er war schon für das Pentagon und das Weltwirtschaftsforum aktiv. Er ist u.a. Senior Vice President für strategische Planung des Cloud-Anbieters Salesforce, er sitzt im Vorstand des (militaristischen) Center for a New American Security (CNAS).

In einem aktuellen Interview lässt Schwartz den totalitären Fantasien des Silicon Valley freien Lauf und sagt (meine Übersetzung):

Wir werden nach und nach sehr viel mehr Überwachung akzeptieren. Und am Ende wird es uns nicht stören, weil es – für die meisten Menschen in den meisten Situationen – mehr nützt als schadet.

GD-TV Schwäbisch Gmünd: Thorsten Schulte: Hier passiert nichts aus Zufall

Kommentar von Hagen am 17.04.2020: Zuallererst dürfen wir uns nicht mehr spalten lassen! Im Moment „streite“ ich mich mit meinen Eltern, mit meinen Kindern, mit meinen Freunden, mit meinen Nachbarn. Es gibt kaum noch einen Diskussionspunkt, bei dem auch nur annährend Einigkeit herrscht. Egal ob Corona, Asylpolitik, rechts-links, oder das Tagesgeschehen. Die meisten (selbst vermeintlich intelligente) Leute, die ich kenne, sind völlig verbohrt und totale Realitätsverweigerer. Die fahren mit Begeisterung ins Auto-Kino, gucken mit Begeisterung Fussball und Shows im Fernsehen ohne Zuschauer…., als wenn es nie was anderes gegeben hätte. Mittlerweile diskutieren die Idioten über den Style ihrer Masken. Es wird immer absurder!

Auch das Video Re-Upload wurde gelöscht.

https://youtu.be/SgNFTovWsAs
https://www.youtube.com/watch?v=cc0COBaFy9o

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text enthält daher einige Fehler und ist auch wegen fehlender Satzzeichen nicht gut lesbar.

von chris byrd ich grüße euch thorsten immer wieder schön dich zu sehen und wir fangen direkt an thorsten ich habe dein buch so weit gelesen bin ich bin nicht fertig und sr folgende frage also sie kommt doch ganz oft überall bei den leuten reform was bringt das wissen dass wir hinsichtlich der geschichte belogen wurde oder rezept berichtet wurde von medien von der politik von deren vertretern was bringt dieses wissen dass man weiß dass die vergangenheit doch nicht alles so abgelaufen ist wie das uns verkauft wurde was bringt dieses wissen wir nehmen wir mal ein beispiel in einem kapitel beginne ich mit einem zitat von oder mit einem artikel von david rockefeller in new york times in den 70er jahren erschienen in dem artikel hat er damals die chinesische revolution hochleben lassen von nord süd um die ja nach dem schwarzbuch des kommunismus ich glaube 60 millionen opfer gefordert hat dieser david rockefeller hat sich auch mit den führern der social union mit coach auf den 60er jahren getroffen und mir ist wichtig dass wir deutlich machen dass das glaubt man ja eigentlich gar nicht dass einer der reichsten männer der welt im westen ja roten barone im osten hofiert hätte in der sowjetunion oder in china und daran erkennen wir doch eines nämlich dass denen die uns heute regieren die die mächtigsten sind und die reichsten sind denen geht es nur um den geht es darum ihre macht zu sichern und noch mehr profit zu machen aber denen jetzt nicht darum dass es uns besser geht ich sage dass brutalstmöglich und sehr deutlich zugespitzt das sind menschen die feinde der freiheit sind sie sind freunde der bevormundung der reglementierung und sie sind somit sie bereiten auch in den nächsten jahren vor eine weltweite regierung der unfreiheit da mag jetzt vielleicht der eine oder andere zunächst mal nicht folgen aber wir sehen auch in allen bereichen dass unsere freiheit immer mehr zurückgedrängt wird corona ist ja nur momentan so ein beschleuniger fast ein brandbeschleuniger aber schauen wir uns ist das bargeld an gegen das bargeld seit langer zeit gekämpft ganz viele sehen auch in diesen kampf gegen das fahrgeld und dem drohenden tod des bargelds heute überhaupt keine bedrohung und dann möchte ich immer nur sagen denkt an die worte von etwa 2 der ja heute immer noch in moskau sül genießen muss etwas norden hat ja letztlich vieles aus der sed öffentlichkeit getragen und und adwords norden hat einspruch gebracht im fall nicht so gut dass ich irgendwie gemerkt habe nämlich wenn man sagt die privatsphäre ist mir egal ich habe nichts zu verbergen dann ist es so wie die welt man sagt die redefreiheit ist mir egal ich habe nichts zu sagen und darüber möge bitte jeder nachdenken wir müssen unsere privatsphäre schützen müssen unsere freiheit schützen und das mir ganz wichtig ist wenn du mein buch fertig gelesen hast du wirst ja dann die letzten kapitel noch nicht gelesen haben da geht es ja darum der sich auch noch mal die fremdbestimmung aufzeige und auch darüber reden wie wir zur selbstbestimmung kommen mir ist wichtig mit diesen bogen das ausmaß von lügen und täuschungen deutlich zu machen damit man auch sieht es gibt ja diesen diesen diesen spruch von im buch 1984 von george orwell werde die vergangenheit kontrolliert kontrolliert die zukunft und wer die gegenwart kontrolliert unsere vergangenheit und deshalb ist so wichtig sich mit geschichte zu beschäftigen und diese geschichtsforschung offenzulegen und meine hoffnung ist auch wenn die menschen erkennen wie sie den letzten 20 jahren gelogen betrogen werden dann werden sie auch die lügen im hier und jetzt hinterfragen und jetzt auch immer wieder wichtig zu sagen hier passiert nichts aus zufall also die wirklich mächtigste nicht wirklich reichen für diejenigen gibt es ein ziel für diese kräfte gibt es ein ziel nämlich den einflussfaktor ich weiß nicht ob wir haben ja mal ein interview gemacht ob ich das da schon thematisiert habe da geht es darum dass die wirklich mächtigen reichen den einflussfaktor zufall natürlich nicht maximieren wollen weil dann ist es unsicher ob sie morgen und übermorgen immer noch besonders mächtigen besonders reich sind und deshalb wollen sie den einfluss faktor zufall minimieren und in meinem buch zeigt im schlusskapitel beweise für das sauber quellen nagel dass beispielsweise die deutsche einheit die war für die ddr bürgerrechtlerin ein geschenk des himmels aber in wirklichkeit haben beispielsweise hat er ja us präsident george bush bereits unmittelbar vor dem ersten 1989 davon gesprochen als er jemanden bad us-botschafter in bonzel werden im damaligen in der damaligen bundeshauptstadt hatten ja bereits davon gesprochen in deutschland es ums ganze gehen und dieser mann der den us botschafter wurde am 20 april der hat dann am vierten september 1989 bereits auf seite 1 der international herald tribune gesagt dass die deutsche einheit ball kommen würde und die mauer ist erst am 9 november gefallen und am 28 november hat helmut kohl seinen zehn-punkte-plan deutschen bundestag verbracht dann entsprechend zum besten gegeben und es dauerte dann bis zum 3 oktober 1990 bis die einheit kam ich will nur sagen die wirklich mächtigen die reduzieren den anderen faktor zufall und das macht mich ja auch so nachdenklich war corona taugt um die rund wie die feier zu nehmen man arbeitet mit angst und mit dieser angst lebt man menschen und mit angst macht man menschen gefügig es gibt sehr erfolgreich lassen alles mit sich machen gerade sie denken nicht mehr nachsehen da fragen nicht sie sind sie haben das panik p im gesicht geschrieben und und es sind immer die gleichen tage die zum einsatz kommen und du weißt ich habe das als ich hier in leonberg er sprach vor drei vier wochen immer wieder versuche ich auf die ferguson hinzuweisen britische historiker der sechs fragen an den chinesischen präsidenten formulierte in einer frage fragt der ja warum habt ihr denn 56 millionen menschen bekannte quarantäne gestellt am 23 januar aber noch internationale direktflüge von hand also dem zentrum des virus der pandemie international direktflüge nach paris london und so weiter und so fort zugelassen aber dann sage ich auch immer es gehören ja zwei dazu nämlich einmal der regierung in china die flugzeuge hat starten lassen weiter aber auch eine regierung in berlin die beispielsweise bis zum 10 april überhaupt keine kontrollen überhaupt keine vorsichtsmaßnahmen an den flughäfen getroffen hat bis auf ein ende januar vorgestellt das formular welches nur dazu diente das man sicherstellen wollte wie man eine person innerhalb von 30 tagen erreichen kann das hat ja nichts gebracht ja und wir sagte mal ein freund anfang februar schon zu mir dass sich der fast so als ob die regierungen alles dafür tun damit sich das virus verbreitet ja weil mit dem virus haben sie ein sündenbock sie haben so bock für alle versäumnisse der vergangenheit das können sie alles jetzt abladen bei corona coroner schuld sie können alle letztlich fehler in der gegenwart und auch vor einem noch alle kommenden versäumnisse auf corona schieben und beweist es gab mal im grundgesetz eine schuldenbremse die gibts da auch immer noch aber die hat es heute makulatur jetzt ist plötzlich alles möglich und was mich auch da wieder nachdenklich stimmt und das alles bringe ich hier ein buch beispielsweise auch da mit einer sauberen quellen lage

Unser heutiger Bundestagspräsident der Wolfgang Schäuble der hat 2011 in New York Times gesagt, dass wir eine große Krise brauchen für eine politische Vereinigung und es kann jeder nachlesen. Das ist natürlich nicht von ihm in der bild zeitung gesagt worden oder im spiegel sondern in einer ausländischen zeitung und da siehst du ja wie sie wie sie denkt ich habe hier auch bei meiner rede dass juncker zitat gebracht und es ist mir wichtig dass wir erst mal eine schonungslose analyse machen über das ausmaß von täuschung und lüge und fremdbestimmung und dann müssen wir mit den menschen darüber sprechen wie können wir zur selbstbestimmung geben und da will ich auch eigentlichen also das und viel mehr also vor allem was auch schon geschehen ist in der vergangenheit wie der erste weltkrieg zustande gekommen ist wer wie was gelenkt hatte was eingeleitet wurde ich kann das buch besten herzens empfehlen link in der beschreibung fremdbestimmen thorsten schulte und leite jetzt mal das gespräch in eine andere richtung thorsten was bringt diese demonstration problem mal da wo wir da etwas zu formulieren ich will dir sagen dass solche demonstrationen bringen sie zeigen uns erstmal wir sind nicht allein weil diejenigen die sagen wir brauchen eine digitale informations revolution ja wir müssen youtube nutzen wir müssen facebook nutzen wir müssen telekom nutzen wir müssen facebook nutzen nur was die drei amerikanischen plattform angeht müssen wir doch sehen das auch so manipuliert werden dass alles getan wird damit unser unser unserer wirklichkeit beschränkt wird das ist so ja deshalb nutzen wir jetzt auch verstärkt telegramm als ein beispiel so arm das wichtige ist ja wir brauchen digitale informations revolution solche videos interviews aber viel wichtiger ist dass hier auf die straße gehen dass sie auch die pet zu gehen damit wir uns auch mal in die augen schauen können damit wir miteinander reden damit wir auch merken wir sind nicht allein der netze damit wir uns richtig vernetzen können das ist das wichtige und das ist das ist die großartige chance solche solcher solcher demonstrationen deshalb sind die ganz wichtig und wir müssen und wir müssen immer wieder uns hier auch vor augen führen was uns allen wichtig ist was uns ein ich finde es toll dass michael bei weg genauso wichtig ist wie ich denke die wir haben darüber gesprochen und

Überwindung des Links/Rechts Schemas

mir dass wir dieses links rechts schema oder rechts links schema dass wir das überwinden ja müssen wir darüber reden ob du dich mehr links oder mehr rechts vor ort ist oder in ermitteln ein sondern wir müssen darüber sprechen was die gemeinsame schnittmenge ist friede freiheit wahrheit und selbstbewusster morgen und du hast gerade erste wirklich angesprochen am ende eines kapitels zeige ich was damals der kardinal von new york in not eben gesagt hat wenige tage vor dem ersten weltkrieg und das empfehle ich jeden und da geht es darum dass das kapital keinen gott übersicht duldet deshalb wollten sie damals die russische dynastie das zarenreich und den deutschen kaiser an die wand drücken und was danach gekommen ist sehen wir heute ja ich will jetzt damit nicht sagen wir brauchen den russischen star wieder und den kaiser aber ich will nur sagen alles was sie läuft ist ja letztlich dem profi profitstreben von großen konzernen oder den partikularinteressen unserer politischen kaste untergeordnet und das müssen wir erkennen und wenn ich darauf hinweisen muss gestützt auf zahlen des statistischen bundesamtes 5,3 millionen bundesbürger im jahr 2018 sich nicht jeden zweiten tag eine warme mahlzeit leisten konnten das ja dass das rund elf millionen menschen in deutschland sich nicht mal eine woche urlaub außerhalb ihrer eigenen vier wände leisten können ich denke darüber müssen wir reden wusste ich jetzt auch so nicht thorsten danke dafür belgrads ausschreitungen gegen die regierung auch hier in deutschland möglich notwendig oder sogar eine lösung hast du die videos gesehen also ich habe die videos die ausschreitungen in serbien ich bin ich bin strikt gegen gewalt ich bin strikt gegen gewalt und von daher fordere ich immer wieder auf wir müssen den weg macht man dies geben ich habe dann immer so ein aufkleber dann habe ich heute nicht dabei gandhis wege ist unser weg ich kann nur auch alle davor warnen auf gewalt zu setzen vor drei tagen führte ich noch eine diskussion wie so jemand doch herum polterte und es schon so ist zu spüren war dass seine gewaltschwelle deutlich niedriger ist als meine meine ist sehr sehr hoch und ich kann nur davor warnen weil wir sehen an der russischen revolution oder an der französischen revolution beide sind ja mit schrecklichen folgen auch die französische revolution mit schrecklichen folgen verbunden gewesen und der spruch die revolution frisst ihre kinder der kommt ja aus der französischen revolution heute wird immer so gefasel von gleichheit brüderlichkeit und so getan als ob diese französische revolution was ganz tolles gewesen wären ein diese französische revolution hat ja schrecklichste folgen und hobbys pr ist ja genauso auf dem schafott gelandet deshalb in anlehnung daran gibt’s ja diesen spruch die revolution frisst ihre kinder und du weißt das kapital schon gelesen zur russischen revolution also in meinem buch habe ich das drittlängste kapitel behandelt diese russische revolution und zeigt mir die nutznießer waren und das ist ja immer das interessante folge dem geld wolle man das ist ein super sprichwort stichwort in dem punkt das hat mich sowieso auch umgehauen aber da lese ich gerne weiter thorsten von der community eine sache die sie wirklich die ist superwichtig passiert alles was gerade passiert weil es sein muss oder lohnt es sich dagegen zu kämpfen ob man den prozess bekämpfte das was einfach gerade passiert es geht noch weiter ob es überhaupt noch zu stoppen ist wofür machen wir uns die mühe das system zu kontern ist es sogar nicht sinnvoller in sich zu kehren und seinen inneren frieden zu finden das ist meine letzte frage an dich also es gibt viele menschen die sagen die gegenseite ist so mächtig sie haben die medien sie haben das kapital im rücken sie können uns ja deshalb ausgrenzen isolieren wir haben gar keine chance das bargeld wird sterben sagt mir jemand dann der tod des paares ist beschlossen so wenn wir so rangehen ja dann ist der tod unserer freiheit beschlossen der todes bargeld beschlossen dann ist eine weltregierung sicher und eine weltregierung würde von anfang an den katharina in sich tragen können wir gerne mein eigenes interview zu machen dann ist das aber die sich selbst erfüllende prophezeiung die selbst häufigen prophecy und deshalb kann ich nur sagen wenn man das hier sieht und wenn wir beispielsweise dieses hier diese atmosphäre herausragen in die welt wenn wir in berlin möglicherweise am ersten august noch nicht mal millionen haben wie viele es auch immer sind es weht ein erfolg sein wie viele menschen ist auch immer sein werden es fehlt ein erfolg sondern das ist auch nur eine etappe und das was sie hier machen das muss ich nur jedem sagen er ist nicht sprint ist es marathon wir müssen uns alle im klaren sein und ich freue mich mit michael und mit vielen anderen von euch auch über eine idee sprechen zu können die wir zur campell stimmung gehen können wie wir ein dach schaffen können unter dem sich alle demokraten und freiheitsliebenden menschen versammeln können und deshalb hoffe ich auch dass die dauer mal in einem weiteren interview sprechen können weil wichtig ist wir brauchen hoffnung wir brauchen mut und alleine das hier zeigt uns allen wir sind ganz vieler wir sind auf jeden fall nicht allein und ich glaube vor allem an eine ist wenn ich mir diese wenn ich mir die lachenden gesichter hier anschauen diese positive energie hier spüre diese menschen haben hoffnungen die menschen lachen hier sie sind gut drauf ich glaube wir glauben an das gute wir setzen auf das gute und deshalb ist es so wichtig dass wir hier zusammen kommen uns in die augen schauen uns an lächeln und uns gegenseitig mut machen und auch die schulter klopfen wunderschöne worte thorsten vielen dank für deine worte aktiv sein heißt das vor ort seien nicht nur digital seine präsenz zeigen auch hier ist es wieder festivalstimmung meiner meinung nach diese atmosphäre leute vielen dank fürs zuschauen fürs zuhören sein buch verlinkt und immer schön kritischen was landab landauer uns allen das beste und bis hoffentlich spätestens erste achter in berlin macht’s gut [Applaus]

Rubikon: Ein geplanter Gesundheitspass soll dem Staat Kontrollmöglichkeiten von bisher unvorstellbaren Ausmaßen eröffnen

Kommentar der Redaktion: Hier finden wir eine alte Bekannte, Arvato eine Bertelsmann Tochter, die nun auch in Sachen Gesundheitsdaten aktiv ist

Beitrag erstmalig erschienen auf rubikon.news von der Rubikons Weltredaktion

Der folgende Beitrag wurde auf Basis einer Creative Commons-Lizenz mit freundlicher Genehmigung von Rubikon übernommen. Hier finden Sie den Original Text und eine Vorlesefunktion:

Covi-Pass Video (WST Enterprises)

Während ein Großteil der Bevölkerung in Virusangst und Schockstarre gefangen bleibt und die wahren Vorgänge hinter einer Nebelwand aus Falschbehauptungen verschwinden, festigen die Zentren der Macht ihre Herrschaft. Sie realisieren einen Techno-Faschismus bislang unvorstellbaren Ausmaßes, um die Welt nach dem Corona-Reset in eine 4. industrielle Revolution zu führen. Im Folgenden bezieht sich Raul Diego auf die Einführung eines digitalen Gesundheitspasses, der alle Orwellschen Vorstellungen in den Schatten stellt und Privatkonzernen endlose Profitmöglichkeiten eröffnet. Korrupte Regierungen stehen bei diesem weltumspannenden Projekt Pate.

von Raul Diego

Der COVI-Pass bestimmt, ob Sie in ein Restaurant gehen können, einen medizinischen Test benötigen oder in einer Post-COVID-Welt zu einem Gespräch mit Behörden gezwungen sind. Die Zustimmung ist freiwillig, aber die Durchsetzung wird obligatorisch sein.

Durch die Magie der Internet-Meme-Kultur (1) werden die meisten Menschen dieses Jahrtausends mit der berühmten Eröffnungsszene des Films „Casablanca“ von 1942 vertraut sein (2), in der zwei Polizisten einen Zivilisten im „alten maurischen Teil“ des von den Nazis besetzten Französisch-Marokko anhalten und ihn um seine „Papiere“ bitten. Der Verdächtige wird sofort abgeführt, nachdem er die erforderlichen Dokumente nicht vorlegen konnte. Der filmische Wortwechsel wird seither als populärer Hinweis auf die immer weiter ausgreifende Hand des Staates benutzt, der nun kurz davor steht, ein Maß an Kontrolle über die Bewegungen der Menschen zu erlangen, das die kruden Nazimethoden in den Schatten stellt.

Ein britisches Cybersicherheitsunternehmen führt in Zusammenarbeit mit mehreren Technologiefirmen in 15 Ländern der Welt den COVI-Pass (3) ein, einen „digitalen Gesundheitspass“, der Ihre COVID-19-Testgeschichte und andere „relevante Gesundheitsinformationen“ (4) enthält. Laut der Website des Unternehmens besteht das Ziel des Passes darin, „sicher an den Arbeitsplatz zurückzukehren“ und „soziale Interaktionen“ wieder aufzunehmen, indem den Behörden „aktuelle und authentifizierte Gesundheitsinformationen“ zur Verfügung gestellt werden.

Diese Ziele entsprechen denen, für die sich Bill Gates seit Beginn der Lockdown-Maßnahmen von COVID-19 einsetzt.

In einem von Gates im April verfassten Essay (5) legt der Software-Freak und Philanthrop seine Unterstützung für die drakonischen Maßnahmen dar, die als Reaktion auf den Virus ergriffen wurden, und schlägt wie ein altmodischer Mafiaboss Lösungen für dieses vorsätzlich aufgezwungene Problem vor. Ironischerweise beginnt Gates damit, sich für die Einführung von Massenverfolgungs- und Überwachungstechnologie in den USA einzusetzen, indem er sagt:

„Vorerst können die Vereinigten Staaten dem deutschen Beispiel folgen“; dann weist er auf die Vorteile der „freiwilligen Einführung digitaler Hilfsmittel“ hin, sodass wir „uns daran erinnern können, wo [wir] waren“, und „uns entscheiden können, sie mit demjenigen zu teilen, der kommt, um Sie über Ihre Kontakte zu befragen.“

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COVI-Pass verspricht, als digitaler Gesundheitspass zu funktionieren. Benutzern, die als nicht infiziert gelten, ermöglicht er neben anderen Privilegien die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen.

Gates sagt weiter voraus, dass die Möglichkeit, in naher Zukunft an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen, von der Feststellung einer wirksamen Behandlung abhängen wird. Er bleibt jedoch pessimistisch, dass eine solche Heilung kurzfristig ausreichen wird, damit sich die Menschen „sicher fühlen, wieder ausgehen zu können“. Diese Warnungen des Multimilliardärs decken sich perfekt mit den erklärten Zielen des oben erwähnten COVI-Passes, dessen Entwicklung auch in Partnerschaft mit der Redstrike Group (6) durchgeführt wird — einer Beratungsfirma für Sportmarketing, die mit Englands Premier League und deren Project Restart zusammenarbeitet, um den Ticketverkauf zu analysieren und nur denjenigen Personen zugänglich zu machen, die negativ auf das Virus getestet wurden (7).

VST Enterprises goes Viral

VST Enterprises Ltd (VSTE) (8) wird von dem 31-jährigen Unternehmer Louis-James Davis (9) geleitet, der vor kurzem als „Wissenschafts- und Technologiebotschafter“ in dem afrikanischen Land Simbabwe zurücktrat (10), um sich auf die Rolle des Unternehmens in der SDG (Sustainable Development Goals) Collaboratory Initiative der UNO (11) zu konzentrieren. Diese Initiative umfasst eine Reihe von „Cybertechnologie-Projekten in allen 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen“.

Diese werden die gleichen eigentumsgeschützten VCode- und VPlattform-Technologien verwenden, die dem COVI-Pass zugrunde liegen, der sich Berichten zufolge mit Themen wie illegaler Bergbau und Fälschungen befassen wird. Diese Barcode-Technologie der „dritten Generation“ überwindet die Einschränkungen älterer Versionen der „zweiten Generation“ wie QR-Codes, so Davis. „Daten und sensible Informationen, die gescannt oder in einem QR-Code oder Barcode gespeichert werden, können gehackt werden und sind von Natur aus unsicher“, behauptet Davis, „sodass Daten und persönliche Details gefährdet sind“. Diese und andere Mängel der vorherrschenden „Proximity-Apps“ wurden von VST Enterprises ausgenutzt (12), um sich zu positionieren und um große Aufträge der Regierung und des privaten Sektors an Land zu ziehen.

Bei allen Maßnahmen hat sich die Strategie als überaus erfolgreich erwiesen, und die VST genießt nun in den höchsten Kreisen der britischen Regierung große Wertschätzung, wie die lautstarke Befürwortung durch die ehemalige Premierministerin Theresa May zeigt, die auf der COVI-Pass-Website prominent dargestellt ist (13). Praktisch gesehen hat VST nun eine direkte Partnerschaft mit der britischen Regierung (14) und hat Verträge für den Einsatz seiner Technologie mit 15 Ländern abgeschlossen, darunter (15) Italien, Portugal, Frankreich, Indien, die USA, Kanada, Schweden, Spanien, Südafrika, Mexiko, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Niederlande.

Im Mai unterzeichnete VST einen Vertrag mit dem internationalen Unternehmen für digitale Gesundheitstechnologie und Eigentümer von COVI-Pass, Circle Pass Enterprises (CPE), um den VST-VCode in die biometrischen RFID-fähigen „Pässe“ zu integrieren, die über ein Mobiltelefon oder einen Schlüsselanhänger zugänglich sind und mit farbigen Blinklichtern (16) anzeigen, ob eine Person negativ oder positiv getestet wurde oder ob ihr der Zutritt zu öffentlichen Orten verweigert werden soll. Die VCode®-Technologie, die von der EU mit dem „Seal of Excellence“ ausgezeichnet wurde, stellt sicher, dass alle unsere sensibelsten persönlichen und gesundheitsbezogenen Daten für Behörden aus der Ferne zugänglich sind, ohne dass es zu unangenehmen und potenziell gefährlichen persönlichen Begegnungen mit der Polizei oder anderen Vollzugsbeamten kommt.

Die Infusion des Narrativs

Bisher waren die Bedenken hinsichtlich der Bedrohung von Freiheit und Privatsphäre durch den digitalen Gesundheitspass bestenfalls lauwarm (17), und es scheint, als habe die Welt bereits akzeptiert, dass solche vollständigen Methoden der Bevölkerungskontrolle einfach eine Tatsache sein werden.

Während die Coronavirus-Pandemie sicherlich viel dazu beigetragen hat, die Öffentlichkeit zu dieser Denkweise zu bewegen, läuft die Kampagne zur Normalisierung dieser Art Orwellscher Machtergreifung schon seit vielen Jahren, und Bill Gates — den viele Medien in Geschichten im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen weiß-gewaschen haben — stand bei ihrer Förderung an vorderster Front.

Das Projekt INFUSE (Innovation for Uptake, Scale and Equity in Immunisation) wurde 2016 in Davos (Schweiz) ins Leben gerufen. Das Programm wurde von einer von der Bill & Melinda Gates Foundation finanzierten Organisation namens GAVI (The Vaccine Alliance) (18) entwickelt, die zusammen mit Partnern der breiter angelegten ID2020-Initiative (19) wie der Rockefeller Foundation und Microsoft einen digitalen Gesundheitsausweis für Kinder gefordert hat.

In einem kürzlich geführten Interview (20) verhöhnte der stellvertretende Direktor der Bill & Melinda Gates Foundation, Hassan Damluji, die Idee, dass die COVID-19-Pandemie in irgendeiner Weise nachlasse, und warnte sogar davor, dass die Pandemie noch lange nicht zurückgegangen sei, sondern „tief in der dritten Welle“ stecke. Seine Bemerkungen zielten speziell auf die Regionen ab, die er für die Stiftung betreut, darunter der Nahe Osten und Teile Asiens, die, wie er betonte, im Mittelpunkt der nächsten Welle stehen würden. Damluji war „zuletzt an einem fünfjährigen Fundraising-Zyklus für GAVI beteiligt“, einem von Saudi-Arabien angeführten Vorhaben, dessen Investition er als ein starkes „Signal [dafür lobte], dass andere die Pflicht haben, ihm zu folgen“.

Gates schließt seinen Leitartikel (21) mit einem Vergleich zum Zweiten Weltkrieg. Er stellt fest, dass besagter Konflikt ein „entscheidender Wendepunkt für unsere Elterngeneration“ war, wie es die COVID-19-Pandemie für unsere ist. Dies bedeute, dass die jetzt stattfindenden Veränderungen mit der Niederlage des Dritten Reiches durch die Alliierten vergleichbar seien. Außer, natürlich, dass Immunitätspässe oder digitale Gesundheitszertifikate sich genauso anhören wie das, was sich Hitler am meisten gewünscht hätte. Basierte nicht schließlich die Idee einer höherwertigen Rasse auf Erwägungen der überlegenen Gesundheit und Vitalität gegenüber den angeblich Kranken und Untauglichen? Es ist schwer, gegen die Idee zu argumentieren, dass ein universeller Gesundheitspass nichts anderes ist als die ultimative Erfüllung dieses dystopischen Albtraums.


Raul Diego ist Autor von MintPress, unabhängiger Fotojournalist, Rechercheur, Schriftsteller und Dokumentarfilmer.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Fourth Reich? Mass-T racking COVI-PASS Immunity Passports Slated to Roll Out in 15 Countries“. Er wurde von Ullrich Mies Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.


Quellen und Anmerkungen:

(1) http://www.digitalwiki.de/memes/
(2) https://www.youtube.com/watch?v=CzhIPvEanMg
(3) https://www.covipass.com
(4) https://www.covipass.com/#AboutCoviPass
(5) https://www.gatesnotes.com/Health/Pandemic-Innovation
(6) https://redstrike.com
(7) https://www.dailymail.co.uk/sport/sportsnews/article-8200541/Premier-League-alerted-new-app-speed-safe-return-fans-football.html
(8) https://vstenterprises.com
(9) Link aus Original führt zur Linkedin-Seite von Louis-James Davis
(10) https://consent.yahoo.com/collectConsent?sessionId=3_cc-session_440a79d8-36e6-4667-b48b-3e296f3b00ff&lang=de-DE&inline=false
(11) https://sustainabledevelopment.un.org/partnerships/
(12) https://www.buffalonynews.net/news/264705194/vste-highlights-flaws-in-covid19-proximity-apps
(13) https://www.covipass.com/#AboutCoviPass
(14) https://greatgameindia.com/covi-pass-biometric-rfid-enabled-coronavirus-digital-health-passports/
(15) https://www.itp.net/news/92402-vst-enterprise-signs-deal-to-provide-50m-digital-health-passports-to-15-countries
(16) https://healthcare-in-europe.com/en/news/sold-50-million-digital-health-passports.html
(17) https://www.telegraph.co.uk/technology/2020/05/31/immunity-certificates-must-strike-balance-freedom-privacy/
(18) https://www.gavi.org/our-alliance/about
(19) https://id2020.org/alliance
(20) https://www.arabnews.com/node/1693066/business-economy
(21) https://www.gatesnotes.com/Health/Pandemic-Innovation

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Rubikon: Der deutsche Inlandsgeheimdienst begibt sich auf die Jagd nach Verschwörungstheoretikern.

Das Amt für Verfassungs-Schutz sollte dem Namen nach die Verfassung schützen. Als die West-Alliierten den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik vor 70 Jahren gründeten, war er nichts anderes als ein Instrument im Kalten Krieg zwischen Ost und West: Er sollte die Kommunisten in der alten Bundesrepublik kontrollieren und klein halten. Sie galten nach der westlichen Doktrin als fünfte Kolonne des Hauptfeindes, der DDR und der Sowjetunion. Zugleich wurde das Amt zur neuen Heimat der alten Nazis: Lange nach dem Krieg — noch 1963 — wurden 16 Mitarbeiter als ehemalige Mitglieder von Gestapo, SS oder SD offiziell festgestellt. Die Dunkelziffer lag weitaus höher. Der Feind stand links und Nazis waren willkommen.

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Eigentlich krank genug, um das Robert-Koch-Institut mit täglichen Ansteckungsmeldungen auf den Plan zu rufen: Um schwere Fälle von Propaganda-Fieber in Statistiken zu publizieren. Auch die Zahl der Hirntoten sollte der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden, also jene Fälle, die längst automatisch wissen, dass der Feind nur ein Russe oder ein Chinese sein kann. Heiliger Bill-Gates, hilf uns! Zwar wusste der Volksmund einst, dass gegen Dummheit keine Pillen helfen, aber eine tägliche, gebührenfinanzierte Funk-Impfung immunisiert sicher gegen Zweifel und Fragen.

ORF: Coronavirus Erste Schule testet Abstandswarngerät

Die Mittelschule Lochau testet als erste Schule Österreichs das Abstandswarngerät „safedi“. Alle Schüler, Lehrer und Mitarbeiter werden mit dem Abstandswarngerät der Firma Heron ausgestattet. Sobald sich Personen zu nahe kommen, blinkt das Gerät und warnt den Träger.

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ab 21:33 min

stadt-bremerhaven.de: Android: So überprüft ihr, ob euer Gerät bereit für die Corona-App ist

Schaut man in die Nachrichten, dann könnte man glauben, dass die Corona-App für Android und iOS im Juni erscheint – vielleicht auch etwas später. Großes, heftig umstrittenes Thema, welches auch Bestandteil unserer monatlichen Umfrage ist. Feststeht, dass die App nur etwas bringt, wenn sie möglichst viele Menschen nutzen. Die Teilnahme ist freiwillig und sobald die App erscheint, wird man aktiv werden können. Die „COVID-19-Schnittstelle“ ist bereits mit der Version 13.5 in Apples iOS zu finden. Google musste anders aktiv werden, denn da sind es ja die Hersteller, die für Updates sorgen. Aus diesem Grunde ist man bei Google den Weg über die Play-Dienste gegangen.

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Norbert Häring: Im Gleichschritt: Die Rockefeller Stiftung will ihr autokratisches Pandemieszenario umsetzen

Vor zehn Jahren hat die reiche und mächtige Rockefeller Stiftung ein Szenario durchgespielt und freundlich beschrieben, in dem eine Pandemie dazu führt, dass sich autokratische Regierungsformen mit totaler Überwachung und Kontrolle der Bürger durchsetzen. Nun hat sie einen Pandemieplan veröffentlicht, der dieses Szenario wahr machen soll. Ein Gastbeitrag von Dr. Norbert Häring.

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Telepolis: Zweites Pandemieschutzgesetz, Datenschutz ausgehebelt

Der Bundestag ignoriert mit dem zweiten Pandemieschutzgesetz den Datenschutz. Das Justizministerium schweigt. Heiko Maas beweist tiefschwarzen Humor – Ein Kommentar

Dann wird man lächelnd vor die Kamera treten und so etwas sagen wie „Wir begrüßen, dass wir jetzt Rechtssicherheit haben. Das schafft gesellschaftlichen Frieden.“ Und dann wird das, was ohnehin kaum ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangt ist, auch schon wieder vergessen sein. Keiner wird die Verantwortung für das tragen müssen, was am vergangenen Donnerstag im deutschen Parlament, dem „Herzen der Demokratie“, geschehen ist. Und weil keiner die Verantwortung dafür wird tragen müssen, konnte es auch nur geschehen.

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FAZ: Axel Voss: „Wer die App hat, soll zuerst wieder ins Restaurant dürfen“

Axel Voss will Anreize schaffen, damit sich viele Bürger auf digitale Kontaktverfolgung einlassen. Auch Reisen will der Europaabgeordnete an die App knüpfen – und an digitale Immunitätsnachweise.

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watergate.tv: Gates Vision von einer Welt des Transhumanismus

Robert F. Kennedy Jr schreibt auf seinem Instagram-Profil, dass Bill Gates die ganze Menschheit chippen lassen will. Immer mehr Menschen erkennen jedoch die Wahrheit. Nachdem die Maske der sogenannten Behörden verschwunden ist, gibt es kein Zurück mehr. Immer mehr Menschen durchblicken die Lügen. Wenn diese Gruppe die kritische Masse erreicht, ist das Spiel vorbei.

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Audio Podcast Version

Telepolis: Spahn will auch Daten von Nicht-Infizierten

Während die Aufmerksamkeit auf den Immunitätsnachweis gerichtet ist, plant Spahn mit seinem zweiten Pandemieschutzgesetz unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe. Der fleißige Herr Spahn – Mit Vollgas gegen den Datenschutz – Teil 4

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Systematisch Gesund: Impfungen und digitale Identität

Mit zunehmender Dauer der Corona-Krise tauchen immer mehr Forderungen nach Impfungen auf. In den sozialen Medien gibt es Stimmen, dass eine Zwangsimpfung geplant sei und große Teile der Bevölkerung einen Chip mit digitaler Identität zur Überwachung erhalten werden. Dies wird von den Mainstream-Medien in den Bereich der Verschwörungstheorien verwiesen, obwohl einige Aussagen unserer Politiker und die Aktivitäten entsprechender Organisationen genau diese Vermutung bestätigen.

lesen Sie weiter auf -> systematischgesund.de

KenFM: Bernhard Loyen zur Corona APP und Verbindungen zu Bill Gates

Geplant ist eine weitere App. Ein digitaler Immunitätsausweis zum Vorteil von Wirtschaft, Gesundheitssystem und Forschung (2). Wo wird so etwas geplant? Es findet sich die Pressemitteilung aus dem Bundesministerium für Gesundheit vom gestrigen 29.04.2020, Zitat: Kabinett beschließt Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Bundesgesundheitsminister Spahn: „Corona-Infizierte künftig noch schneller finden, testen und versorgen.“(3). Es ist diese Sprache, die Normalbürger ratlos zurücklässt, weil sie vieles andeutet, aber wenig klar definiert. Verordnungsspielräume.

lesen Sie weiter auf -> kenfm.de

Audio Podcast des Textes (15 min)

Quellen:

  1. https://www.nachdenkseiten.de/?p=60586
  2. https://www.heise.de/tp/features/Corona-Gesundheitszertifikat-als-Exitstrategie-4710660.html
  3. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/covid-19-bevoelkerungsschutz-2.html
  4. https://arbeitgeberverband-pflege.de/wp-content/uploads/2020/04/20-04-20-Formulierungshilfe-2.-GE-Bevo%CC%88lkge-003.pdf
  5. https://ubirch.de/fileadmin/user_upload/2020-04-16_digital_corona_health_certificate.pdf
  6. https://www.digital-health-germany.org/2020/04/17/unanfechtbare-corona-tests-gemeinsam-fuer-das-digitale-corona-gesundheitszertifikat/
  7. https://www.mdoc.one/stories?id=6156
  8. https://www.bcg.com/de-de/capabilities/social-impact/bill-melinda-gates-foundation.aspx
  9. https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/bund-laender-corona-1744306
  10. https://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-an-berliner-abgeordneten-jurist-von-arnim-nennt-diaetenerhoehung-griff-in-die-kasse/25625028.html
  11. https://widerstand2020.de/
  12. https://de.wikipedia.org/wiki/Mitgliederentwicklung_der_deutschen_Parteien#2019
  13. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-saarland-muss-ausgangsbeschraenkungen-nach-urteil-des-verfassungsgerichtshofs-lockern-a-2d897cbc-e280-48d9-a882-8ae4f5ad4dfa

Telepolis: Corona-Gesundheitszertifikat als Exitstrategie

War er infiziert? Ist er immun? Hat er bereits eine Impfung erhalten? Was gestern noch als bloße Verschwörungstheorie galt, könnte bald Wirklichkeit werden: Ein digitales Gesundheitszertifikat, das zur Vorlage bei anfordernden Stellen lückenlos die Corona-Biographie eines Menschen dokumentiert (erfolgte PCR-Tests, Antikörperbestimmungen, Impfstatus und mehr).

lesen Sie weiter auf -> heise.de

anderweltonline.com: Der Umgang mit Corona lehrt, wie Hitler an die Macht kommen konnte

Nie wieder Faschismus, lautet das allgemeine Credo. Tatsache ist aber, dass wir uns mit Corona gerade mitten im Faschismus wiederfinden. Erst im Meinungs-, dann im Öko-, jetzt im Gesundheitsfaschismus. Grundrechte sind abgeschafft und die Meinungsfreiheit wird mit Füssen getreten. Im Netz finden Löschorgien statt gegen alle, die qualifiziert gegen den Corona-Wahnsinn ansprechen. Demonstrationen sind verboten. Wo ist der Unterschied zu 1933?

lesen Sie weiter auf -> anderweltonline.com

ZDF: Frontal 21, Reserve Antibiotika in der Tiermast, Corona App

Video folgt https://www.zdf.de/sendung-verpasst

„Viele Deutsche sind bereit eine Tracking App zu installieren wenn sie dafür andere Freiheiten zurückgewinnen“

Kommentar der Redaktion: Vermutlich sind viele Deutsche bereits sich impfen zu lassen, wenn sie dafür andere Freiheiten zurück gewinnen.

golem.de: RKI greift bei Corona-Datenspende direkt auf Server zu

Das Robert-Koch-Institut (RKI) verstößt bei der Nutzung einer Corona-App für Fitnessdaten gegen seine eigene Datenschutzerklärung. Das hat eine Analyse des Chaos Computer Clubs (CCC) ergeben, die am 20. April 2020 veröffentlicht wurde (PDF). Demnach werden Fitnessdaten „regelmäßig nicht vom Smartphone des Datenspenders aus an das RKI übermittelt, sondern vom RKI direkt beim Anbieter des Fitnesstrackers oder Google Fit abgefragt und erst anschließend pseudonymisiert“.

lesen Sie weiter auf -> golem.de

Tagesschau: Merkel: „Keine Sekunde in Sicherheit wiegen“

…. Wichtig sei vor allem, dass alle Infektionsketten nachverfolgt werden könnten.

lesen Sie weiter -> tagesschau.de

Kommentar der Redaktion: Die Menschen trotz niedriger Zahlen weiter in Angst halten um die Strategie Überwachen und Impfen weiter zu verfolgen.

dpa: Kanzleramtschef Braun: «Herdenimmunität» gegen Corona keine taugliche Strategie

Braun hält die Strategie einer «Herdenimmunität» für untauglich im Kampf gegen das Coronavirus in Deutschland.

lesen Sie weiter auf -> krankenkassen.de

Kommentar der Redaktion: Erfahrungen aus Schweden, dem einzigen Land in Europa das die Herdenimmunitätsstrategie verfolgt, werden hier nicht erwähnt. Die Bill Gates Strategie „Wir werden den zu entwickelnden Impfstoff letztendlich 7 Milliarden Menschen verabreichen“ wird von den Mainstreammedien weitgehend einhellig als „alternativlos“ dargestellt.

notebookcheck.com: Facebook sagt gleich alle größeren Events bis Juni 2021 ab

Facebook-Boss Mark Zuckerberg rechnet offenbar bis Mitte 2021 mit größeren Einschränkungen durch das Coronavirus und kündigte in einem Facebook-Post an, sämtliche Events mit mehr als 50 Teilnehmern bis Juni 2021 abzusagen.

lesen Sie weiter auf -> notebookcheck.com

Kommentar der Redaktion: Notebookcheck veröffentlicht sehr fundierte Testbereichte von Notebooks und anderen IT Produkten, empfehlenswert.

Diese Nachricht sollte vielleicht auch Anlaß sein, sich von FaceBook, WhatsApp und Instagram zu verabschieden und sichere Alternativen zu verwenden. Lesen Sie hierzu unsere Empfehlungen zur Datensicherheit.

golem.de: Streit beim Corona-App-Projekt

Im europäischen Konsortium PEPP-PT, das die Technologie für eine Corona-Tracking-App entwickeln will, gibt es einen Konflikt: Informationen über einen dezentralen Ansatz wurden ohne Absprache von der Webseite entfernt.

lesen Sie weiter auf -> golem.de

Kommentar der Redaktion: Impfen und Tracken, das ist die globale Strategie von Bill Gates.

dpa: Merkel: Wollen jede Infektionskette verfolgen

…. werden in den öffentlichen Gesundheitsdiensten vor Ort erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen, mindestens ein Team von 5 Personen pro 20 000 Einwohner.

lesen Sie weiter auf -> krankenkassen.de

Kommentar der Redaktion: Der Überwachungsstaat bereitet sich aus, mit Corona Schützenhilfe. Entmündigung, Bevormundung

Welt: JU-Chef verlangt automatische Installation der Corona-App auf allen Handys

Die Bundesregierung unterstützt eine Warn-App gegen das Coronavirus und betont, dass diese freiwillig sei. Nun fordert der Vorsitzende der Jungen Union, die App auch ohne ausdrückliche Zustimmung auf den Smartphones der Bürger zu installieren.

lesen Sie weiter auf -> welt.de

KenFM: Cops & Quarantäne. Wann wird Befehlsverweigerung zur Pflicht?

Die Demokratie in Deutschland wurde durch Merkels Corona-Management erheblich beschädigt!

Nachdem Art. 8 GG auf unbegrenzte Zeit kassiert wurde und die BRD einen Shutdown verpasst bekam, wächst der Machthunger der Regierung:

Sachsen will Quarantäne-Verweigerer in Psychiatrien sperren. In Bayern setzt die Polizei Überwachungs-Drohnen gegen die Bevölkerung ein. Ärzten, die das RKI kritisieren, werden bei YouTube die Videos gelöscht oder man schaltet ihre Homepage ab. Und, wer wie Beate Bahner, Fachanwältin für Arzt-, Medizin- und Gesundheitsrecht, gegen die Maßnahmen der Merkel-Regierung gerichtlich vorgeht, wird wegen Aufruf zu einer Straftat verklagt.

Wann verwandelt sich der Rechtsstaat in eine Tyrannei? Wie weit geht die Polizei, wenn der Druck von oben auf sie zunimmt? Würden Bürger in Uniform auf friedliche Demonstranten schießen, wenn diese auch weiter für den Art. 8 des GG auf die Straße gehen? Was haben wir aus der Geschichte tatsächlich gelernt? Wird man sich morgen wieder auf Befehle berufen und das eigene Gewissen auf unbegrenzte Zeit in den Shutdown schicken? Sind die umfassenden Einschränkungen demokratischer Grundrechte bei einer Sterberate durch Corona von 0,37% überhaupt gerechtfertigt? Läuft hier nicht etwas vollkommen aus dem Ruder? Wegen der Sicherheit? Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

hier geht es zu den Quellenlinks und dem Video bei kenfm.de

t-online.de: Ermittler gehen gegen „Coronoia“-Anwältin vor

Die Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise gehen manchen Juristen zu weit. Auch eine Heidelberger Anwältin begehrt dagegen auf und bekam jetzt Besuch vom Staatsschutz.

lesen Sie weiter auf -> t-online.de

KenFM: Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen

Nein, ein Buch auf einer Bank lesen ist nicht erlaubt.

Diese Wochen werden Millionen Bürger in den nächsten Jahren und Jahrzehnten beschäftigen. Die Ereignisse rund um die sogenannte Corona-Pandemie wird in die Kategorie – „weißt du noch“ oder „wie alt warst du eigentlich damals“ ihren Weg in die Familien und Freundeskreise finden. Nun fand sich diese Woche ein Satz, der ebenfalls vielen in Erinnerung bleiben wird. Vielleicht der Symbolsatz, hinsichtlich der verordneten Maßnahmen, der momentanen Stimmung in diesem Land, Zitat: Nein, ein Buch auf einer Bank lesen ist nicht erlaubt. Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

lesen Sie weiter auf kenfm.de

Tagesthemen: GEZ YouTuberin maiLab kommentiert Herdenimmunität

Kommentar der Redaktion: MaiLab 100% auf Linie mit den Befürworter von Überwachungsapp und Impfplicht.

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text wurde von der Redaktion nur grob überarbeitet, enthält daher einige Fehler und ist auch wegen unvollständiger Satzzeichen nicht gut lesbar.

Kommentar von Martin Kim vom Westdeutschen Rundfunk

Wir sind erst am Anfang einer langen Epidemie, doch schon werden ungeduldige Stimmen laut, die einen schnelleren Ausweg durch Herdenimmunität fordern. Klingt verlockend, doch die Idee ist faul. Für eine natürliche Herdenimmunität müssen sich in Deutschland Group 50 Millionen Menschen infizieren, wenn darüber nicht unser Gesundheitssystem zusammenbrechen voll ginge das nur mit starken Einschränkungen über einen Zeitraum von etwa einem Jahr, undenkbar. Doch könnte man nicht nur die Risikogruppen wegsperren, während die Anderen kontrolliert Herdenimmunität aufbauen? Diese Idee ist nicht nur unsolidarisch, sondern grob fahrlässig. In der Praxis kann man Risikogruppen nicht zu hundert Prozent schützen und jeder Kontakt zu einer Gesellschaft, die gerade dabei ist sich beherzt durch zu infizieren wäre nur umso gefährlicher. Und wie schützt man Gesundheitspflegepersonal sollen die auch weggesperrt werden? Natürlich hoffe auch ich auf neue Erkenntnisse die Lage entschärfen wie etwa eine unerwartet hohe Dunkelziffer von unentdeckten Fällen, die zuhören Immunität beitragen, wer weiß. Aber wer auf solchen unbestätigten Hoffnungen eine Exit Strategie aufbaut verkennt den ernst und die Gefahr einer Pandemie, die es in dieser Wucht seit der Spanischen Grippe nicht gegeben hat. In Deutschland haben wir noch die Chance mit einem blauen Auge davon zu kommen, wenn wir uns nicht durch Scheinlösungen ablenken lassen. Wir müssen fokussiert bleiben und die infektionszahlen so weit senken, dass wir Infektionsketten wieder ordentlich nachvollziehen können, gerne auch via App. Erst dann können wir Maßnahmen so gezielt lockern dass wir damit alle gut durchhalten können bis ein Impfstoff kommt.