Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Gesetzentwurf Einführung einer Impfpflicht 
Aufzeichnung der Anhörung und Abstimmung vom 14.05. im Bundestag

Appell der Redaktion: Abseits der Mainstream Berichterstattung ist vor einer Woche dieser Gesetzentwurf bekannt geworden, der Zulassungserleichterungen und verpflichtenden Impfungen Tür und Tor öffnet. In diesem Gesetzentwurf, der am 14.5. im Bundestag verabschiedet werden soll, finden sich noch viele weitere Änderungen von großer Tragweite. Da ein Impfstoff noch lang auf sich warten lassen dürfte, drängt sich der Verdacht auf, dass hier abseits einer breiten Diskussion unter Ausschluss der Öffentlichkeit Gesetze im Sinne der Lobbyisten schnell durchgewunken werden sollen. Daher bitte ich euch aktiv zu werden, indem ihr z.B. eure Freunde, Bekannte, Ärzte .. über diesen Gesetzentwurf informiert und jede*r auf seine Weise Einfluß auf Verbände, lokale Politiker und Bundestagsabgeordnete ausübt, diesem Gesetz am 14.5. nicht zuzustimmen.

Schreiben Sie Abgeordnete des Bundestages möglichst individuell und persönlich an. Fordern Sie eine Vertagung und breitere Diskussion. Eine entsprechende E-Mail Liste finden Sie hier, bitte verschicken Sie keine Sereinbriefe an alle Abgeordneten, die werden entweder nicht ernst genommen werden oder automatisiert im Spam landen!
https://deutungsvielfalt.de/bundetagsabgeordente-mailadressen/

Termine

  • Montag 11. Mai 2020 Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages. Hier finden Sie die Aufzeichnung der Anhörung.
  • Donnerstag 14.05.2020 wird der Gesetzentwurf in einer ersten Lesung in den Bundestag eingebracht. Aussprache und Abstimmungsergebnis
  • Freitag 15. Mai soll das Gesetz am 15. Mai. beschlossen werden, so dass es ab Mitte Juni in Kraft treten kann.

Stellungnahmen, Beiträge

Hintergrundinfos, Erklärungen

Die geplante Gesetzänderungen

  1. Änderung des Infektionsschutzgesetzes
  2. Weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes
  3. Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
  4. Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
  5. Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
  6. Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
  7. Änderung des Ergotherapeutengesetzes
  8. Änderung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden
  9. Änderung des Pflegeberufegesetzes
  10. Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
  11. Änderung des Apothekengesetzes
  12. Änderung der Apothekenbetriebsordnung
  13. Änderung des Transfusionsgesetzes
  14. Änderung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
  15. Änderung des Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten
  16. Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
  17. Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen
  18. Änderung der Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung
  19. Änderungen aus Anlass der Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2017/745

Quelle: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. -> PDF Download

Zitate aus dem Gesetzentwurf:

„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“

„Eine Immunitätsdokumentation soll künftig analog der Impfdokumentation (auch zusammen in einem Dokument) die mögliche Grundlage dafür sein, eine entsprechende Immunität nachzuweisen.“

Kommentar der Redaktion: Eine pauschale Impfplicht wird es wohl nicht geben, jedoch Einschränkungen, die einer Impfplicht gleichkommen, z.B. Reisebeschränkungen (es gibt ja bereit vorgeschriebene Impfungen für die Einreise bei manchen Ländern), oder Beschränkungen, die es ja bereits für Masernimpfungen in Kitas gibt. Am Ende wird man sich ohne Impfung nicht frei bewegen dürfen, wenn dieses Gesetz verabschiedet und auf Corona angewendet werden wird.

Sorge bereitet die hastige Einführung dieser Gesetzänderungen abseits einer breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskussion.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass hinter dem Gesetz Bill Gates und die Pharmalobby stehen. Die Verstrickungen zwischen Politik und Pharmaindustrie werden in diesem YouTube Beitrag gut zusammengefaßt -> Coach Cecil: Die wahren Mächte

Transkript Podcast „Geberkonferenz Covid-19“ 02.05.2020

Einleitung: Das Coronavirus breitet sich überall gleichermaßen aus. Es handelt sich also bei dieser Epidemie um eine Pandemie, um eine weltweite Ausbreitung einer Krankheit, die wir nicht national, sondern nur gemeinsam bekämpfen können. Die G20-Staaten, die immerhin 80 Prozent der Weltwirtschaftskraft repräsentieren, haben deshalb auf einer Videoschaltkonferenz Ende März beschlossen, dass sie die Pandemie gemeinsam bekämpfen wollen. Und Ursula von der Leyen, die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union, hat jetzt für den 4. Mai zu einer Geberveranstaltung eingeladen, einer Videokonferenz, bei der Deutschland auch Co-Gastgeber sein wird. Dort soll es darum gehen, wie wir für alle Menschen auf der Welt Impfstoffe entwickeln, Medikamente und gute Diagnosemöglichkeiten bereitstellen. Wir werden ganz intensiv und aktiv an dieser Videokonferenz teilnehmen. Frage: Ist der Kampf gegen die Pandemie eine Chance für mehr internationale Zusammenarbeit? Jeder Mensch kann an dem Virus erkranken, und deshalb haben wir die Aufgabe, weltweit gemeinsam zu handeln. Es ist also nicht nur eine Chance für gemeinsames Handeln, sondern ich würde sagen, es ist ein Muss. Deutschland stellt sich dieser Verantwortung – und deshalb werden wir auch dafür Sorge tragen, dass ein Impfstoff allen Menschen zugutekommt, wenn er einmal entwickelt wurde, und dass auch die Medikamente, die notwendig sind, und die Diagnosemöglichkeiten möglichst vielen zugutekommen. Deshalb begrüße ich es sehr, dass nicht nur Regierungen, sondern auch private Stiftungen wie zum Beispiel die Melinda- und Bill-Gates-Stiftung und private Akteure wie Impfstoffhersteller und Medizinhersteller sich zusammengeschlossen haben, um daran zu arbeiten, all diese medizinischen Möglichkeiten für möglichst viele Menschen zu eröffnen. Heute fehlen für die Entwicklung eines Impfstoffes noch geschätzt etwa 8 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollten dann auch die Voraussetzungen geschaffen werden, dass gleich große Mengen eines solchen Impfstoffes produziert werden könnten, wenn er einmal vorhanden ist. Und deshalb ist es gut, dass sich jetzt ein großes Bündnis am 4. Mai dieser Arbeit verpflichtet und möglichst viele Akteure auch mit finanziellen Beiträgen diese Impfstoffherstellung, diese Medikamentenherstellung und diese Diagnosemöglichkeiten möglich machen. Dazu gehören Stiftungen wie ich schon sagte, dazu gehört die Impfallianz CEPI, dazu gehört GAVI, und dazu gehört natürlich auch eine große Gruppe von Ländern. Und ich freue mich, dass Saudi-Arabien sich als die G20-Präsidentschaft hier auch ganz aktiv beteiligt. Frage: Wie wird sich Deutschland beteiligen? Deutschland wird sich auch mit einem deutlichen finanziellen Beitrag beteiligen. Ich möchte das heute noch nicht verkünden, aber ich darf sagen, dass wir dann auch ganz aktiv die weitere Entwicklung beobachten werden. Es wird viel Koordination gebraucht. Es wird viele bilaterale Kontakte mit anderen Ländern brauchen. Wir wollen eng mit der Weltgesundheitsorganisation zusammenarbeiten, die in dieser Frage eine Schlüsselrolle hat. Bei all diesen Aktivitäten ist Deutschland vorne mit dabei, weil wir als Land daraufsetzen, dass uns nur gemeinsames Handeln, internationales multilaterales Handeln diese Pandemie  überwinden lässt. Wir wissen, dass sie überall schwere Schäden auch unserem wirtschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen Leben zufügt. Deshalb müssen wir mit Hochdruck und großer Konzentration daran arbeiten, dieses Virus einzudämmen und dann auch zu besiegen, indem wir einen Impfstoff entwickeln. Und das gehört zu den vornehmsten Aufgaben, um Millionen von Menschenleben zu retten auf dieser Welt.