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Naturrecht (Common Law)

Grundrechte

  • Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Es geht hier nicht um Gesundheit, es gibt keine staatliche Zuständigkeit für die Gesundheit von Menschen. Menschen haben ein Recht sich das Leben zu nehmen oder auf körperliche Verwahrlosung.
  • Grundrechte sind auf die Person bezogene Abwehrrechte gegenüber dem Staat oder gegenüber anderen Bürgern!
  • Status Positivus: Der Staat muss die Möglichkeit schaffen für die eigene Gesundheit zu sorgen zu können z.B. durch Organisation eines Gesundheitswesens. Den Bürgern steht es frei ob oder wie sie diese Angebote nutzen möchte.
  • Unverletzlichkeit der Wohnung Grundgesetz Artikel 13. Die Polizei kann sich grundsätzlich nur Zutritt zu einer Wohnung mit einem Gerichtsbeschluss verschaffen. Eine Ausnahme besteht nur sofern Gefahr im Verzug ist unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Verhalten gegenüber der Polizei

Mutmaßliche Verstöße gegen Corona Verordnungen z.B. bei Ausgangssperren fallen in der Regel unter das Ordnungswidrigkeitsrecht.

Sie sind im Falle einer Ordnungswidrigkeit gegenüber der Polizei gegenüber zu keiner Auskunft verpflichtet. Weisen Sie sich auf eine entsprechenden Aufforderung gegenüber der Polizei aus, geben Sie jedoch der Polizei keinerlei Auskünfte. Werden Sie vor ein Gericht oder zu einer Befragung oder zu einer polizeilichen Befragung geladen, wenden sie sich an einen fachkundigen Anwalt. siehe auch dieses Beispiel aus der Praxis: Rechtliche Bewertung einer Polizeikontrolle während Ausgangssperre in Bayern

Rechtliche & Medizinische Hinweise zur Maskenpflicht (Klagepaten)

Für Menschen denen eine Kündigung droht: Arbeitsrecht

Beamtenstatusgesetz

-> dejure.org

§ 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) 1Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. 2Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. 3Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. 4Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. 5Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

(3) 1Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. 2Die Anordnung ist durch die anordnende oder den anordnenden Vorgesetzten schriftlich zu bestätigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies unverzüglich nach Ausführung der Anordnung verlangt.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2232), in Kraft getreten am 07.12.2018

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