reitschuster.de: Warum Merkel keinen CDU-Wahlsieg möchte. DDR-Bürgerrechtlerin rechnet mit der Kanzlerin ab.

In etlichen Kommentaren zum Kanzlerkandidaten-Machtkampf in der Union ist zu lesen, das Spektakel solle von dem geplanten Angriff auf das Grundgesetz mittels Novellierung des so genannten Infektionsschutzgesetzes ablenken. Das ist nicht ganz falsch. Aber es steckt viel mehr dahinter. Es geht um die endgültige Eliminierung des ehemaligen Erfolgsmodells CDU zugunsten einer zweiten links-grünen Partei. Von allen möglichen Kanzlerkandidaten ist nur Markus Söder dumm und/oder charakterlos genug, die Mission von Kanzlerin Merkel zum bitteren Ende führen zu wollen.

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld. Quelle des Beitrages: https://vera-lengsfeld.de/2021/04/16/mit-soeder-wird-die-zerstoerung-der-cdu-besiegelt/#more-5935

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Ich kenne Angela Merkel seit 1990 und weiß aus ihrem eigenen Mund, dass sie die CDU im Grunde immer abgelehnt hat („Mit der CDU will ich nichts zu tun haben“ zu Ewald König. „Ich will nicht aussehen wie eine West-CDU-Tussi“ zu mir). Für sie war die Partei die einzige Option, in die große Politik einzusteigen, nachdem Lothar de Maizière sie erst zu seiner stellvertretenden Regierungssprecherin gemacht und dann erfolgreich für das Kabinett Kohl vorgeschlagen hat. Sie wurde Ministerin für Frauen und Jugend und beerbte de Maizière als stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU.

Aber die Partei, der sie formal nie beigetreten ist, sondern in die sie als Mitglied des „Demokratischen Aufbruchs“ übernommen wurde, hat Merkel nur als Machtvehikel gedient. Eine andere Verbundenheit hat es nach meiner festen Überzeugung nie gegeben. Das war immer Merkels Stärke. Sie konnte frei agieren, ohne durch emotionale Bedenken gehindert zu werden. In ihrer Zeit als Parteivorsitzende, verstärkt als Kanzlerin, hat sie die CDU immer weiter nach links verschoben.

Atomausstieg als Hochzeitsgeschenk

In der Zeit der ersten Großen Koalition witzelten die Sozialdemokraten, Merkel sei die beste Sozi-Kanzlerin aller Zeiten. Dann verging ihnen das Lachen, weil Merkel zwar sozialdemokratische Politik machte, es der SPD aber nicht nützte, sondern schadete. Die schwarz-gelbe Interims-Regierung hat die Linksverschiebung der CDU zwar gebremst, aber nicht gestoppt. Den Blitzausstieg aus der Atomenergie konnte oder wollte auch die FDP nicht verhindern.

Offiziell war das Merkels Reaktion auf den Tsunami in Japan, jedoch hatten die Grünen zuvor intern signalisiert, dass es keine Koalition mit der Union wegen der beschlossenen Verlängerung der Laufzeit für die AKWs durch die schwarz-gelbe Regierung geben könne. Die Parteispitze der Grünen hätte zwar sehr wohl verstanden, dass Merkel mit dieser Laufzeitverlängerung von den Atomkraftbetreibern das Geld für die Realisierung der Energiewende einsammeln wollte. Die Basis würde das aber nicht mittragen, erklärte mir während einer Sommerparty am Wannsee der Büroleiter von Claudia Roth. In der zweiten Großen Koalition wurden noch mehr grüne Themen fokussiert. Die von Claudia Roth geforderten offenen Grenzen wurden 2016 von Kanzlerin Merkel realisiert.

Eine dritte GroKo sollte es eigentlich gar nicht geben. Aber für Schwarz-Grün reichte es nicht, weil die Grünen 2017 als schwächste Partei in den Bundestag einzogen und man gezwungen war, mit der FDP zu verhandeln. Die aber wurde so arrogant abserviert, dass der genervte Christian Lindner ausstieg.

Die SPD, statt die Chance zu bekommen, sich in der Opposition zu erholen, musste wieder mitregieren und leidet seitdem an anscheinend unheilbarer Schwindsucht. Warum eine 15-Prozent-Partei noch einen Kanzlerkandidaten aufstellt, hat eher mit der Macht der Gewohnheit zu tun als mit einer reellen Chance, als stärkste Partei bei den nächsten Wahlen hervorzugehen.

Die Grünen sind die treuesten Verbündeten von Merkel

Die vierte Merkel-Regierung ist die ganz große Koalition, denn sie hat die grüne Regierungspartei im Wartestand mit im Boot. Die Grünen sind die treuesten Verbündeten von Merkel, das beweist erneut ihre bedingungslose Gefolgschaft zur Aushebelung des Grundgesetzes mittels einer Novelle des Seuchenschutzgesetzes. Merkel hat offensichtlich das Ziel, am Ende ihrer Amtszeit noch die Axt an den Föderalismus zu legen, der doch verhindern soll, dass es in Deutschland wieder zu einer Zentralmacht kommt.

Diese kurze Geschichte muss man sich ins Gedächtnis rufen, wenn man begreifen will, worum es bei der Kanzler-Frage in der Union wirklich geht.

Es stehen sich zwei konträre Positionen gegenüber: Armin Laschet hat erkannt, dass Deutschland heute ein Sanierungsfall ist und das Land, mit ihm die CDU, eine grundlegende Erneuerung braucht. Auch Friedrich Merz ist das klar, deshalb unterstützt er seinen ehemaligen Widersacher Laschet. Beide stehen für einen Bruch mit der Politik Merkels und einen Neustart. Merz hat recht, wenn er sagt, dass Deutschland nur noch drei Prozent von einer Kanzlerin Baerbock entfernt ist, und er wolle das verhindern.

Markus Söder dagegen steht für eine Fortsetzung der Merkel-Politik. Wer Merkel-Stimmen will, müsse Merkel-Politik machen, verkündete er. Sein Generalsekretär Markus Blume sekundiert: „Wir wollen die Erfolgsgeschichte, das Erbe von Angela Merkel, fortsetzen.“ Nun werden die Merkel-Stimmen immer weniger. Auch wenn sie bei den Wahlen als Siegerin hervorging, dann nicht, weil sie historische Erfolge erzielt hätte, sondern von der Schwäche der Gegner profitierte.

Söder wird den Grünen ins Kanzleramt helfen

Merkels Politik hat Deutschland tiefgreifend verändert, aber nicht zum Besseren. Sie hat einerseits die AfD hervorgebracht und andererseits die Grünen stark gemacht. Innerhalb von nur vier Jahren ist aus der schwächsten Oppositionspartei im Bundestag eine Partei geworden, die nicht nur einen Kanzlerkandidaten aufstellen, sondern sich echte Chancen auf das Kanzleramt ausrechnen kann. Wenn Söder Kanzlerkandidat werden sollte, wird er den Grünen ins Kanzleramt helfen.

Ich habe es in früheren Texten schon ausgesprochen und wiederhole es jetzt: Meiner Meinung nach will Merkel keinen Sieg der Union bei der nächsten Bundestagswahl, weil das für sie die einzige Chance ist, dass eine Bilanzierung ihrer Politik unterbleibt.

Söder ist der Garant dafür, dass Deutschland als Sanierungsfall im Wahlkampf nicht zur Sprache kommt. Sobald Söder nominiert ist, wird das einsetzen, was im „Spiegel“ bereits vorexerziert wurde: Es werden alle seine sich widersprechenden Äußerungen seziert und ihm von den Altmedien um die Ohren gehauen werden. Die Altmedien, die voll auf Baerbock-Hype setzen, werden in Söders Maskengeschäfte und die Subventionen für die Firma seiner Frau schauen. Gegen Baerbock wird der Haudrauf aus Bayern alt aussehen. Medienprofi ist sie so gut wie er. Inhaltlich hat er nichts zu bieten. Sie wird ihm und der Öffentlichkeit vorführen, dass grüne Politik immer noch besser vom Original gemacht wird als vom Plagiat.

Armin Laschet ist die einzige Chance für die Union, sich aus der links-grünen Ecke freizuschwimmen und eigene inhaltliche Akzente zu setzen. Verstärkt mit der Wirtschafts- und Finanzkompetenz von Friedrich Merz könnte das die drohende Niederlage und den Zerfall der CDU abwenden.

Das sage ich nicht, weil ich eine Anhängerin von beiden wäre, sondern weil ich Angst um Deutschland habe, das Besseres verdient hat, als endgültig demontiert zu werden.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Dieser Artikel ist auch auf Vera Lengsfelds Blog und auf der Achse des Guten erschienen.



Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Sie finden ihn hier.

Boris Reitschuster: Merkel setzt sich durch: Sie macht über Ostern dicht

Kanzlerin: Wir sind in neuer Pandemie

Es war nach halb drei Uhr in der Nacht, als Merkel, Söder und Müller heute Nacht endlich vor die Presse traten und Vollzug meldeten. Der so genannte „Corona-„Gipfel“, eine Runde von Länderchefs und Kanzlerin, die im Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist, hatte seine Beschlüsse getroffen. „Wir sind einen wirklich harten Weg gegangen“, sagte die Kanzlerin. Und war sich offenbar gar nicht bewußt, wie doppeldeutig das ist. „Wir haben das Virus noch nicht besiegen können“, sagte sie – und brachte mit diesem kurzen Satz eines der Probleme der deutschen Corona-Politik auf den Punkt: Dass man das Virus für bespielbar hält.

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Wir sind in einem Wettlauf mit dem Impfen“, sagte Merkel. Vorsicht und Flexibilität seien entscheidend. „Wir haben heute sehr sehr lange und neu gedacht“, sagte die Kanzlerin in der ihr eigenen Sprache. 1. und 3. April, also Gründonnerstag und Ostersamstag sollen Ruhetage sein. Damit gelte an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip „Wir bleiben Zuhause“. Das öffentliche Leben soll vom 1. bis 5. April weitgehend herunter gefahren werden; Versammlungen im öffentlichen Raum seien in dieser Zeit verboten. Somit wurde offenbar ein Kompromiss ausgehandelt: Aus Teilnehmerkreisen hieß es, dass für die Ostertage sogar ein „totaler Lockdown“ mit Schließung des Lebensmittelhandels im Gespräch war. Offenbar scheiterten die Hardliner mit diesem radikalen Plan an den moderaten Kräften. Merkel sprach sogar davon, dass wir „im Grunde eine neue Pandemie“ hätten.

„Das war eine schwere Geburt heute“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD): „Es war im Rahmen unserer Pandemiebekämpfung ein Paradigmenwechsel.“ Es zeigten sich die Erfolge, gerade für die Älteren, die Todeszahlen gingen zurück, so Müller. Dabei bemerkte der Sozialdemokrat offenbar gar nicht, dass er damit der großen Linie widerspricht – der Verschärfung der Grundrechts-Einschränkungen und Einschränkungen der Freiheit.

Söder sagte: „Wir sind jetzt in der gefährlichsten Phase überhaupt“. Sagte er so was früher nicht auch schon? „Wir sind jetzt in einer ganz neuen Pandemie“, so der Bayer synchron mit der Bundeskanzlerin. Er betonte, die neue Mutation sei deutlich gefährlicher als die bisherige Virus-Variante: „Ungeduld darf nicht zu unserer Schwäche werden.“ Menschen, die das Land verlassen wollen, warnte Söder, man müsse dann bei der Rückkehr die Konsequenzen tragen, etwa durch eine Testpflicht: „Ohne einen entsprechenden Test kann man dann nicht zurückkommen“. Ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist, Deutschen die Einreise ins eigene Land zu verweigern, sei dahingestellt. „Unser klares Ziel ist, die Pandemie zu bekämpfen, und sich ihr nicht zu ergeben“, so Söder im Stile eines Kriegsherren.

Journalisten als Einpeitscher

In der anschließenden Pressekonferenz kamen wie fast immer bei dieser Gelegenheit die gleichen Journalisten zu Wort. Wirklich kritische Fragen blieben aus, es wurden eher brav Stichworte geliefert. Und eingepeitscht. Eine Kollegin fragte: „Muss man das auch härter durchsetzen, da die Zahlen für viele ihren Schrecken verloren haben, muss man da mit Bußgeldern noch strenger vorgehen?“

Zuvor hatte sich der Krach auf dem Gipfel nicht mehr verheimlichen lassen: Die Kanzlerin war unzufrieden mit dem Verlauf, es war ihr so nicht hart genug. Während die Kanzlerin, die nicht mehr für Wahlen antritt und einen gewissen Hang zur harten Hand hat, auf massive weitere Einschnitte in die Grundrechte der Bürger bestand, regte sich bei den Ministerpräsidenten, die näher an den Bürgern dran sind als die Regierungschefin in Berlin, Widerstand. Viele von ihnen wissen, dass die Geduld der Bundesbürger mit dem harten Kurs nachlässt.

Die Kanzlerin hatte sich wieder einmal als Hardlinerin gezeigt auf der Konferenz. Als die Diskussion auf den Inlandsurlaub zu sprechen kam, mahnte die Kanzlerin laut Bild: „‘Wir beschließen heute, dass wir das einhalten, was wir letztes Mal beschlossen haben. Und das in einer Zeit exponentiellen Wachstums. Das ist zu wenig.‘ Weil zumindest die Küstenländer Inlandsreisen teilweise erlauben wollten, kam es dann zur stundenlangen Pause.

Merkel konnte sich damit erneut weitgehend durchsetzen, nur ihre radikalsten Forderungen wie Ausgangssperren und Schließung der Supermärkte über die Feiertage musste sie fallen lassen. Offenbar hatten die Ministerpräsidenten darüber hinaus nicht den Mut, bei ihren Positionen zu bleiben. Sie geben einer Regierungschefin nach, die nicht mehr zur Wahl antritt und in fast 16 Jahren an der Macht den Bezug zu den Wählern zu einem großen Teil verloren hat, Aus Feigheit gehen sie lieber mit der sturen Kanzlerin in den politischen Abgrund, als etwas politischen Mut zu beweisen und auf die Stimmungen im Land zu reagieren. „Merkel agiert wie alte germanische Fürsten, die ihre Gefolgschaft mit sich ins Grab nehmen, nur dass es in ihrem Fall ein politisches Grab ist“, kommentierte der frühere russische Vize-Regierungschef Alfred Koch das Vorgehen der Kanzlerin. Mit dem „politischen Grab“ könnte er aber etwas voreilig sein. Ob Merkel wirklich im Herbst abtritt, halten zumindest Skeptiker für keineswegs ausgemacht.

Einen ganz anderen Weg als Deutschland geht Österreich. Die Alpenrepublik verzichtet auf weitere Einschränkungen in der Corona-Krise, obwohl die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei rund 240 liegt. Der bisherige Weg eines fast beispiellosen intensiven Testens werde noch ausgebaut, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag in Wien, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) schreibt: „Gesundheitsminister Rudolf Anschober nannte die millionenfachen Tests ein ‘innovatives Gegenprogramm‘, um die Ausbreitung anders als mit Verschärfungen zu bekämpfen. Zur Bewertung der Lage werde gerade in den nächsten Monaten nicht nur der Inzidenzwert herangezogen, sondern vor allem auch die Auslastung auf den Intensivstationen und die Durchimpfungsquote der über 50-Jährigen.“

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Boris Reitschuster: Nach Hammer-Kritik an Merkel: Bild-Chef unter „Fehlverhalten“-Verdacht

Nach Hammer-Kritik an Merkel: Bild-Chef unter „Fehlverhalten“-Verdacht“Machtmissbrauch und Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen“?

Die Intervalle zwischen meinen Moskau Déjà-vus und den Momenten, wo ich mir sage – das kann doch gar nicht wahr sein – werden immer kürzer. Erst vor wenigen Tagen habe ich hier darüber berichtet, wie ausgerechnet Abgeordnete der CDU, die öffentlich Merkel bzw. ihren harten Lockdown-Kurs kritisierten und zum Teil auch hinter den Kulissen gegen sie agierten, plötzlich öffentlich an den Pranger gerieten. Zwei wegen Masken-Deals, die – wenn sie zutreffen – wirklich unerträglich sind. Und zwei, obwohl die Vorwürfe in einem Fall Jahre zurückliegen und im anderen absurd wirken.  Ob Zufall oder nicht – die Wirkung der Affären ist klar: Jeder Unionspolitiker wird es sich künftig dreimal überlegen, Merkel und ihren Kurs zu kritisieren.

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Und jetzt das! In schärfsten Tönen hat vergangene Woche der Chefredakteur der Bild, Julian Reichelt, die Bundesregierung kritisiert. So scharf, dass ich meinen Ohren kaum trauen wollte, als mir ebenfalls verdutzte Mitarbeiter die entsprechende Video-Aufzeichnung schickten (sehen Sie es sich selbst hier an). Ob das mal gutgehen wird, war mein erster Gedanke. Denn es hat besondere Symbolwirkung, wenn letztlich der Chef der größten Zeitung im Land massiv die Regierung attackiert. Gerade eben schickt mir die gleiche Mitarbeiterin, die mir damals Reichelts Video sandte, einen neuen Beitrag. Diesmal nicht von Reichelt, sondern über Reichelt: „Interne Ermittlungen gegen »Bild«-Chefredakteur Reichelt“, titelt Spiegel Online: „Der Chefredakteur der »Bild«-Zeitung, Julian Reichelt, sieht sich mit einer Compliance-Untersuchung im eigenen Haus konfrontiert. Die Vorwürfe sollen wiederholtes Fehlverhalten gegenüber Frauen betreffen.“

„Unter anderem geht es bei der Untersuchung um Machtmissbrauch und die Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen“, heißt es in dem Beitrag: „In einzelnen Fällen soll sich Reichelt möglichen Vorwürfen von Nötigung und Mobbing stellen müssen, wie mehrere Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, berichten. Das genaue Ausmaß der Compliance-Untersuchung ist derzeit noch unklar.“ Die Vorwürfe sind sicher älter als Reichelts jüngstes Video. Aber der Bild-Chef fiel auch schon früher durch kritische Töne auf. Und publik wurden die Vorwürfe eben jüngst nach seiner neuen, massiven Attacke auf Merkel.

Stasi-Methoden gegen Stasi-Aufklärer

Schon wieder so ein Zufall. Schon wieder einer, bei dem ich, käme er alleine, keinerlei Hintergedanken hätte. Bei dem sich aber bei mir nach 16 Jahren Moskau alle Nackenhaare sträuben, wenn ich mir ansehe, wie viele ähnliche Zufälle es gab und gibt. Gerade eben mit den Abgeordneten, die Merkels Lockdown kritisieren (und obwohl angeblich zwanzig im Verdacht stehen, wissen wir nur von denen, die kritisch waren). Oder mit Hubertus Knabe, dem wichtigsten Stasi-Aufklärer, der mit Vorwürfen aus dem Amt als Chef der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen gemobbt wurde, die haargenau an die Methoden eben jener Stasi erinnerten.

Von Helmut Kohl über Wolfgang Schäuble bis hin zu Guttenberg: Immer, wenn jemand Angela Merkel in die Quere kam bzw. ihr politisch gefährlich wurde, war wie von Wunderhand das parat, was man in Russland „Kompromat“ nennt: kompromittierendes Material. Nein, das ist keine Verschwörungstheorie. Nur ein Hinweis darauf, dass genau solche Methoden in den kommunistischen Kaderschmieden gelehrt wurden – die auch Merkel durchlaufen hat, als Funktionärin der SED-Nachwuchsorganisation FDJ, die früher Erich Honecker selbst geleitet hat. Natürlich kann alles Zufall sein. Nüchtern betrachtet spricht sehr viel genau dafür. Aber genauso, wie man als Journalist die Pflicht hat, genau das deutlich zu machen und vor vorschnellen Urteilen zu warnen, hat man andererseits eben auch die Pflicht, darauf aufmerksam zu machen, dass es auch kein Zufall sein kann.

Jeder kann sich selbst ein Bild machen, wenn er aufmerksam den Weg von Gegnern von Angela Merkel verfolgt.

Ich kenne den Kollegen Julian Reichelt von der Bild persönlich und habe mich auch an ihm gerieben. Intern ist er wegen eines laut seinen Kritikern autoritären Führungsstils und dem Setzen auf ausgewählte „Lieblinge“ umstritten. Doch in meinen Augen ist er einer, der den Mut hat, zumindest nicht ganz mit dem Strom zu schwimmen. So schreibt er etwa für die „Achse des Guten“ – was in den Augen der meisten Journalisten heute schon eine Art Ketzerei ist. Letzter Beitrag dort, vergangene Woche: „Der Staat scheitert – und zahlt es uns heim“, Da ist die Rede von einem „willkürlichen Staat, der Menschen drangsaliert“. Man mag es drehen und wenden, wie man will: Es spricht viel dafür, dass der unbequeme Reichelt, ohnehin schon eingehegt durch stramm rotgrüne Ideologen mit direktem Draht in die Regierung wie seinem Vize Paul Ronzheimer, abgeschossen werden soll. Mit doppeltem Effekt, wenn man nach einer Weisheit geht, die Mao zugeschrieben wird: „Bestrafe einen, erziehe Hundert“.

Einiges spricht dafür, dass wir Zeugen eines verzweifelten Abwehrkampfes von Merkel und ihren Paladinen gegen den eigenen Niedergang erleben: Je heftiger und offensichtlicher ihr Versagen, umso heftiger die Methoden im Umgang mit Menschen, die auf dieses Versagen hinweisen. Auch ich bekam zugetragen, dass der Hetzartikel gegen mich in der Süddeutschen nicht auf dem Mist der Redaktion dort allein gewachsen sei. Kritiker sagen der Zeitung, die auch von Reklame aus der Staatskasse lebt, einen besonders guten Draht ins Kanzleramt und zur Regierung nach. Aus der sie gar keinen Hehl macht – schreibt sie doch, Regierungssprecher hätten sich über mich beklagt. Früher galt das aus Auszeichnung für Journalisten. Heute als Anlass für Kollegen zu Diffamierung und Mobbing.

Erstaunlich viele Zufälle in Deutschland im Jahr 2021 unter Angela Merkel. Und wie immer bei negativen Diagnosen hoffe ich sehr, dass ich einfach nur das Gras wachsen höre – und meine Sorgen völlig übertrieben sind.

reitschuster.de: Von Merkels Orgien zu Söders Rausch. CSU-Chef zieht sich Kanzlerinnen-Maske über

Nun eifert Markus Söder Angela Merkel sogar schon in der Sprache nach. Was die „Öffnungsdiskussionsorgien“ der Bundeskanzlerin waren, ist nun des bayerischen Ministerpräsidenten „Öffnungsrausch“. Das soll wohl signalisieren, daß zwischen Merkel und Söder kein Blatt Papier paßt.

Ein Gastbeitrag von Thomas Paulwitz

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20. April 2020: In der Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums beschwert sich Angela Merkel über „Öffnungsdiskussionsorgien“ – also über eine aus ihrer Sicht zu freizügige Debatte über die Rückkehr zu Grundrechten, die das Grundgesetz garantiert.

1. März 2021: In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer warnt Markus Söder vor einem „Öffnungsrausch“: „Wir müssen kluge Entscheidungen treffen und dürfen nicht die Nerven verlieren. Es sollte keinen Öffnungsrausch geben, sondern ein kluges Öffnen mit Leitplanken.“

Geht es etwa um die Eröffnung von Bordellen und Besäufnisanstalten?

Von Merkels Orgien nun also zu Söders Rausch: Beiden Wortschöpfungen ist eines gemeinsam: Ein Wort wie „Öffnung“, das für Freiheit steht, wird durch ein anderes Wort zerstört, das Ausschweifungen und Sittenverfall kennzeichnet. Merkel verbindet freie Marktwirtschaft mit „Orgien“, Söder mit „Rausch“. Als ob es nicht um die langersehnte Öffnung des Einzelhandels ginge, sondern um die Eröffnung von Bordellen, Drogenhöhlen und Besäufnisanstalten.

Die Absicht dahinter scheint klar: Wer für freiheitliche Regelungen eintritt, handelt unverantwortlich. Er „verliert die Nerven“ und wird zum Sicherheitsrisiko. So stempelt man Regierungskritiker zu Feinden des Allgemeinwohls ab. Diskussionen über unterschiedliche Standpunkte, grundsätzlich Merkmal einer funktionierenden Demokratie, gelten als Orgien und rauschhaftes und zügelloses Verhalten.

Gezielt gestreutes Schlagwort

Söder wäre jedoch nicht Söder, wenn er nicht versuchte, Merkel zu übertrumpfen und ein noch schärferes Schlagwort zu schaffen. „Öffnungsrausch“ ist kürzer, kerniger und kraftvoller als das typische Merkelsche Mäandertalerwort von den „Öffnungsdiskussionsorgien“.

Ein weiterer, wesentlicher Unterschied: Während der Ausdruck „Öffnungsdiskussionsorgien“ eher zufällig an die Öffentlichkeit geriet, streute Söder den „Öffnungsrausch“ gezielt in die Medien: nicht in einer dem Wesen nach vertraulichen Telefonkonferenz, sondern in einer öffentlichen Pressekonferenz. Daß ihm das Wort am 1. März nicht einfach so herausgerutscht ist, ist daran zu erkennen, daß er es schon am Vortag in Umlauf brachte. Da gab er zum Beispiel dem Bayerischen Rundfunk zu Protokoll, daß man jetzt nicht in „eine Art Öffnungsrausch“ verfallen und eine „dritte Welle“ riskieren dürfe.

Söder mit Merkel-Maske

Bemerkenswert ist, daß Söder Angela Merkels Ausdruck in ähnlicher Form wiederaufnimmt, ungeachtet der Kritik, die sie im April für ihre abfällige Rede von den „Öffnungsdiskussionsorgien“ erfahren mußte. Hier tritt jemand selbstsicher und festen Schrittes in die Fußtapfen der Kanzlerin. In der „Fastnacht in Franken“ verkleidete sich Söder schon als Edmund Stoiber und Prinzregent Luitpold. Jetzt hat er die Merkel-Maske übergezogen.

Handelt es sich also möglicherweise um eine versteckte Botschaft an die Kanzlerin? „Sieh nur, wir sprechen dieselbe Sprache!“ Oder ist es gar eine Nachricht an die CDU insgesamt? „Seht nur, ich spreche die Sprache von Angela Merkel!“ In beiden Fällen wäre es dasselbe Signal: Söder kann wie Merkel sein, Söder kann Kanzler sein.

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Cashkurs: Der Fall Nawalny – ein ungeheuerliches Betrugsmanöver

Am 20. August 2020 erlitt der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny während eines Inlandfluges einen Schwächeanfall und musste nach einer Notlandung in Omsk in einer Klinik behandelt werden.

Wenig später wurde er mit Einwilligung der russischen Regierung in die Berliner Charité ausgeflogen, wo er mehrere Tage im Koma lag. Noch bevor Fakten bekannt waren, geschweige denn eine erste Untersuchung des Vorfalls stattgefunden hatte, wurde von westlichen Politikern und Journalisten behauptet, auf den „Kreml-Kritiker“ sei auf Anordnung oder jedenfalls mit Wissen Wladimir Putins ein Mordanschlag mit einem russischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe verübt worden. Es folgte eine bis zur Gegenwart andauernde Empörungswelle und Hetzkampagne gegen Russland. Ein Gastbeitrag von Dr. Wolfgang Bittner.

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https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/der-fall-nawalny-ein-ungeheuerliches-betrugsmanoever/

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Auf deutscher Seite waren unverzüglich bekannte US-affine Einflusspersonen zur Stelle, die mit Unterstützung der Leitmedien im Einsatz gegen die russische Regierung und deren Präsidenten agierten. Mit großem Bohei trat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Norbert Röttgen, auf die Bühne, assistiert von dem Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer und anderen Agitatoren. Und sofort kam die Forderung auf, den Bau von Nord Stream 2 aufgrund des Anschlags auf Nawalny endgültig abzubrechen, was den jahrelangen intensiven völkerrechtswidrigen Bemühungen der US-Regierung entsprach.

Jetzt müsse „alles auf den Prüfstand“, forderte Röttgen, die einzige Sprache, die Wladimir Putin verstehe, sei „eine Sprache der Härte“. Die Vollendung der Ostseepipeline wäre nach Röttgen die „ultimative und maximale Bestätigung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzufahren“; dieses „gegen die Mehrheit der Europäer“ betriebene Projekt müsse aufgegeben werden.(1) Bütikofer bezeichnete das Beharren der Bundesregierung als „verbohrtes Festhalten“ an dem Projekt.(2) Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete am 2. September 2020, es lägen Untersuchungsergebnisse eines Bundeswehrlabors vor, nach denen Nawalny „zweifelsfrei“ vergiftet worden sei. Man werde mit den Partnern in der NATO und in der EU über eine „angemessene, gemeinsame Reaktion entscheiden.“(3)

Im Spiegel hieß es schon am 28. August 2020 zum Fall Nawalny, Putin sei „eine destruktive Kraft der Weltpolitik“,(4) und die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete Anfang September 2020 das „System Putin“ als „aggressives Regime, das seine Interessen ohne Skrupel auch mit Mitteln der Gewalt durchzusetzen versucht und die internationalen Verhaltensregeln immer wieder verletzt“.(5) Kurz darauf legte der Spiegel nach und kommentierte: „Die Zeit für Härte ist jetzt. Jetzt ist die Zeit, um dem Mann im Kreml wehzutun.“(6) Ähnlich feindlich äußerten sich weitere führende Politiker der CDU, der Grünen und der FDP; mäßigende Stimmen waren kaum zu vernehmen.

In die kriegstreiberischen Spekulationen zum Anschlag auf Nawalny, wurde auch die NATO einbezogen, und der angeblich „vom Kreml“ Vergiftete, der sich bereits nach wenigen Tagen erholt hatte, wurde als Lichtgestalt und potenzieller russischer Präsident propagiert. Allerdings stand das in völligem Widerspruch zur russischen Realität, denn Alexej Nawalny war in Russland trotz Unterstützung aus dem Ausland verhältnismäßig einflusslos. Zwar war er 2010 einige Monate an der Eliteuniversität Yale/Connecticut im „Yale World Fellows Program“ auf seine Rolle als globale Führungskraft (d. h. „Regimechanger“) vorbereitet worden,(7) aber bei Wahlen lag seine Partei russlandweit im unteren einstelligen Bereich.

Und wieder einmal entblößte sich das EU-Parlament in seiner antirussischen Haltung: Diesmal wegen der unterstellten Vergiftung Nawalnys mit einer Resolution(8), in der härtere Sanktionen gegen Russland gefordert wurden, obwohl keinerlei Beweise für russisches Fehlverhalten vorlagen. Den Bitten aus Russland um Weitergabe von Untersuchungsergebnissen, war die deutsche Regierung nicht nachgekommen. Verschwiegen wurde von den westlichen Medien, dass der Nationalist Nawalny zweimal wegen Betrugs verurteilt worden war.(9) Ein älteres Video zeigt zudem, wie er politische Gegner mit Ungeziefer gleichsetzte, „das entsprechend zu ‘behandeln‘ sei“.(10)

Wie heuchlerisch die antirussische Kampagne der Berliner Politikerkaste und ihrer Leitmedien war, zeigte sich überdeutlich daran, dass von der jahrelangen Drangsalierung und rechtswidrigen Inhaftierung des dadurch ernsthaft erkrankten Journalisten Julian Assange überhaupt keine Kenntnis genommen wurde. Auch die grausame Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi am 2. Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul durch „Spezialkräfte“ aus Riad geriet bald in Vergessenheit;(11) ebenso die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch eine Drohne. Dass in der Ukraine ständig Regimegegner umgebracht wurden und werden, war nie ein Thema.

Zweifel werden ignoriert

Der Kremlsprecher Dmitri Peskow wies die Anschuldigungen aus Deutschland entschieden zurück und erklärte: „Wir sind bereit und daran interessiert, vollständig zu kooperieren und die Informationen zu diesem Thema mit Deutschland auszutauschen.“(12) Das konnte die Wogen nicht glätten, denn die Unschuldsvermutung vor einem Urteil gilt in den Beziehungen zu Russland schon lange nicht mehr, Zweifel werden ignoriert, Untersuchungsergebnisse aus Deutschland werden den Behörden in Russland verweigert.

Außenminister Sergej Lawrow beklagte mit ernsten Worten in einem Interview am 15. September 2020: Gäbe es Alexej Nawalny nicht, würde man sich noch irgendetwas als Vorwand zur Einführung zusätzlicher Sanktionen einfallen lassen… Was diese Lage betrifft, so scheint mir, dass unsere westlichen Partner schlicht allen Anstand und alle Grenzen des Vernünftigen hinter sich gelassen haben. Im Kern der Sache verlangt man jetzt von uns ein ‚Geständnis‘. Man fragt uns: ‚Wie, ihr vertraut deutschen Spezialisten nicht, von der Bundeswehr? Wie kann das sein? Ihre Schlussfolgerungen wurden von den Franzosen und Schweden bestätigt. Was, ihnen traut ihr auch nicht?‘“(13)

Zu konstatieren ist: Die russische Regierung hatte zugestimmt, dass Nawalny trotz der Corona-Grenzsperre zur Behandlung und Untersuchung mit einem Privatjet nach Deutschland in die Charité gebracht wurde. Das hätte sie wohl kaum gemacht, wenn sie eine Vergiftung angeordnet hätte, noch dazu mit dem Nervengift Novitschok. In der Affäre um den Doppelspion Skripal, der angeblich in London von russischen Agenten mit Novitschok vergiftet wurde, weswegen die deutsche Regierung sofort Diplomaten ausgewiesen hat, gibt es immer noch keinen eindeutigen Beweis für einen Mordanschlag aus Russland. Diese bedauerlichen Vorgänge werden in Szene gesetzt und dramatisiert, aber die folgenden Untersuchungen bleiben ergebnislos, während Diskriminierung, Hetze und Scheinbeweise Wirkung zeigen, wenn die Unterstellungen nur oft genug wiederholt werden.

Besonders perfide an dem Vorgehen der Bundesregierung war, dass mit einem vermuteten Verbrechen an einem russischen Staatsbürger in Russland die Bundeswehr und die NATO befasst wurden. Damit erhielt der Fall Nawalny eine militärische Dimension. Aber es lag kein bewaffneter Angriff Russlands auf Deutschland vor. Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee und die NATO, die entsprechend dem Nordatlantikvertrag ein Verteidigungsbündnis ist, hätten überhaupt nicht einbezogen werden dürfen. Was sich die Bundesregierung geleistet hat, ist eine Ungeheuerlichkeit, und ebenso ungeheuerlich ist, dass dies im Westen von keiner Seite thematisiert wurde. Die Reaktionen im Deutschen Bundestag und in den Medien waren beschämend. Erst nach Tagen regte sich allmählich Kritik an der offiziellen Version, nachdem die sogenannten alternativen Medien sie schon lange angezweifelt hatten.

In der Wochenzeitung Freitag wurde der Anschlag auf Nawalny wie folgt kommentiert: „Anstandslos wird Wladimir Putin von vielen deutschen Politikern die Verantwortung für den ‚Fall Nawalny‘ angelastet. Ob es klare Beweise gibt, erscheint zweitrangig. … Wo Fakten, Argumente und vor allem offene Fragen nicht ins Weltbild passen, werden sie der Ideologie geopfert. Beim ‚Fall Nawalny‘ geschieht das in einer krassen, geradezu fanatischen Weise, dass einem der Atem stockt. Woher diese Melange aus Vorurteil, Ressentiment, Kriminalisierungs- und Verdammungswahn gegenüber der russischen Regierung? … Es liegt nicht der geringste, schon gar kein stichhaltige Beweis dafür vor, dass ‚Putin‘ oder ‚der Kreml‘ den Anschlag auf Nawalny angeordnet und wissentlich geduldet haben. Trotzdem wird unablässig suggeriert, es könne gar nicht anders sein.“(14)

Aufschluss in der Affäre Nawalny, gibt letztlich die Tatsache, dass sie umgehend mit der Fertigstellung von Nord Stream 2 verknüpft wurde. Seit mindestens zwei Jahren lief die US-Regierung Sturm gegen dieses Projekt, von Monat zu Monat heftiger. Jetzt hatte sie, assistiert von ihren deutschen Einflusspersonen, endlich den triftigen Anlass, kategorisch das Ende des Pipelinebaus zu verlangen.

Nawalnys Rekonvaleszenz in Deutschland

Am 22. Januar 2021 platzte dann eine Bombe, als der Schwarzwälder Bote berichtete, dass Alexej Nawalny während seiner „Rekonvaleszenz“ im Geheimen in den „Blackforest Studios“ in Ibach/Schwarzwald wochenlang an einem Propagandafilm über einen Luxus-Palast Putins am Schwarzen Meer gearbeitet hat.(15) Das geschah unter Begleitschutz unter den Augen von Politik und Medien mit Unterstützung aus den USA und einem professionellen Mitarbeiterstab. Wie Investigationsjournalisten herausfanden, handelt es sich um einen ungeheuerlichen Betrug.(16) Der angebliche Palast Putins mit kostbar eingerichteten Gemächern ist eine noch im Rohbau befindliche Hotelanlage. In dem Film, der in Russland millionenfach gesehen wurde und zu Massendemonstrationen führte, wird Putin unterstellt, er habe sich mit staatlichen Geldern ein „Zarenschloss“ errichten lassen.

Die deutsche Regierung und die Geheimdienste haben die Filmproduktion offensichtlich unterstützt, obwohl Nawalny nach deutschem Recht unverzüglich hätte ausgewiesen werden müssen. Die stattdessen erhobenen Forderungen nach seiner Freilassung aus der Haft erscheinen vor diesem Hintergrund gewissenlos, zumal Nawalny nach seiner Rückkehr in Russland zu Recht wegen der Verletzung von Bewährungsauflagen inhaftiert wurde und eine Bewährungsstrafe antreten musste. In voller Absicht wurde eine Propagandakampagne gegen den russischen Präsidenten inszeniert, die umso niederträchtiger ist, als sie darauf angelegt ist, die Bevölkerung gegen Wladimir Putin mit dem Ziel eines Regime Changes in Russland aufzuhetzen. Dass im Westen über die Untersuchungsergebnisse zum sogenannten Putin-Palast bis dato nicht berichtet wurde, ist ein weiteres Zeichen für die Verkommenheit von Politik und Medien.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner veröffentlichte 2019 den Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie das Sachbuch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“. Anfang März erscheint „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

Quellen und Anmerkungen

(1) www.deutschlandfunk.de/nawalny-vergiftung-roettgen-die-einzige-sprache-die-putin.694.de.html?dram:article_id=483493

(2) www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/mit-dem-kopf-durch-die-wand-buetikofer-ruegt-nord-stream-2-1027934486

(3) www.tagesschau.de/ausland/nawalny-nowitschok-103.html

(4) www.spiegel.de/politik/ausland/russland-und-der-fall-nawalny-diesem-regime-kann-man-nicht-mit-mahnungen-begegnen-a-00000000-0002-0001-0000-000172728795

(5) www.zeit.de/news/2020-09/03/fall-nawalny-berlin-will-mit-verbuendeten-beraten

(6) www.spiegel.de/wirtschaft/russland-anschlag-auf-alexej-nawalny-es-ist-zeit-dem-mann-im-kreml-wehzutun-a-72720825-6757-4a5d-9cbb-7974adafe53f

(7) Eine ähnliche Unterweisung erhielten der Ukrainer Arsenij Jazenjuk, der Georgier Micheil Saakaschwili, die Litauerin Dalia Grybauskaité, der Venezolaner Juan Guaidó und andere US-„Hoffnungsträger“. Auch einige deutsche Politiker wurden in den USA entsprechend geschult.

(8) Am 18.9.2020 mit 532 Ja-Stimmen, 84 Gegenstimmen und 72 Stimmenthaltungen; vgl. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/506424/Wegen-Nawalny-EU-Parlament-beschliesst-Resolution-fuer-haertere-Sanktionen-gegen-Russland

(9) www.tagesschau.de/ausland/nawalny-portraet-101.html

(10) www.nachdenkseiten.de/?p=64036

(11) Nach Angaben offizieller türkischer Stellen ist Kashoggi, der sich kritisch über den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman al-Saud geäußert hatte, gefoltert und bei lebendigem Leibe zerstückelt worden.

(12) www.tagesschau.de/inland/nawalny-merkel-101.html

(13) https://deutsch.rt.com/international/106671-lawrow-gabe-es-nawalny-nicht-fiele-anderer-vorwand-sanktionen-ein/

(14) www.freitag.de/autoren/lutz-herden/wie-im-affekt

(15) www.schwarzwaelder-bote.de/thema/Alexej_Nawalny

(16) https://youtu.be/qalJPNmBbhE (17.2.2021) sowie www.anti-spiegel.ru/2021/neue-details-von-navalnys-film-ueber-putins-palast-zeigen-er-ist-made-in-usa/ . Russisches Video: https://vesti7.ru/video/2264133/episode/31-01-2021/ (21.2.2021)

Die Welt: Merkels Antwort auf Biden zeigt das zentrale Problem Deutschlands

Die Kanzlerin will ein neues Kapitel der transatlantischen Beziehungen schreiben, hat aber wenig Ideen für den Inhalt. Bei der Frage nach Russland macht Merkel implizit ein Eingeständnis. Und dann ist da noch Frankreichs Präsident Macron.

Als die „Internationale Wehrkunde-Begegnung“ im Jahr 1963 in München gegründet wurde, war sie als ein Ort gedacht, an dem die deutschen Teilnehmer ihre Kollegen aus der Nato treffen konnten – insbesondere die aus den Vereinigten Staaten. Es war ein transatlantisches Familientreffen in einem kleinen Kreis von wenigen Dutzend Politikern, Diplomaten und Militärs.

Lesen Sie bitte hier weiter:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article226735469/Beziehungen-zu-den-USA-Merkels-Antwort-zeigt-ein-zentrales-Problem.html

RT DE: Oppositionspolitiker kritisieren Lockdown-Verlängerung und Merkels „Papstattitüde der Unfehlbarkeit“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im Bundestag versucht, die Verlängerung des Lockdowns zu rechtfertigen. Verschiedene Oppositionspolitiker kritisierten das bisherige Versagen und die miserable Planungssicherheit der Regierung scharf.

Auf der heutigen Sitzung des Bundestages versuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die gestern auf dem Bund-Länder-Gipfel getroffenen Entscheidungen zu rechtfertigen. Zu Beginn ihres Redebeitrags wies sie darauf hin, dass nun ein Jahr seit Beginn der Corona-Krise vergangen sei. Sie sagte, dass sie weiß, dass das, was bisher geleistet wurde, „einen hohen Preis“ gekostet hat. Die geschlossenen Maßnahmen sollen laut Merkel jedoch „gemäß den Regeln der Demokratie“ getroffen worden sein. Insgesamt sei man auf einem guten Weg, denn die Zahl der mutmaßlichen Neuinfektionen und Intensivbettenbelegungen sei weiter gesunken.

lesen Sie bitte weiter auf de.rt.com/inland/113057-oppositionspolitiker-kritisieren-lockdown-verlangerung-und/

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„Uns ist das Ding entglitten“: Kanzlerin Merkel fordert laut Medienbericht viel schärfere Maßnahmen

Doch die Kanzlerin warnte vor neuen Varianten des SARS-CoV-2-Erregers aus Großbritannien, Südafrika und Brasilien, von denen sie behauptet, dass diese „aggressiver seien“. Besonders die britische Virus-Mutante sei in Deutschland schon zu 5,7 Prozent vorhanden. Laut Merkel warnen Experten jedoch davor, dass es nur eine Frage der Zeit sei, „bis die Mutanten die Oberhand gewinnen“. Man müsse darauf achten, um „nicht wieder ins exponentielle Wachstum zu kommen“.

Öffnungsschritte beziehungsweise eine Rückkehr zur Normalität soll es dann geben, wenn die Inzidenz auf einen Wert von 35 gesunken ist und auf einem „stabilen Niveau“ bleibt. Ausnahmen soll es jedoch schon für Friseure geben, die ab dem 1. März wieder öffnen dürfen. In ihrem Redebeitrag erklärte Merkel auch, dass sie sich gewünscht hätte, dass die Grundschulen länger geschlossen bleiben. Auch hier wollte die Kanzlerin ursprünglich, dass man anhand der Inzidenz entscheidet, allerdings konnte sie sich damit nicht gegen die Ministerpräsidenten durchsetzen:

„Aber ich habe auch akzeptiert, dass es eine eigene Kultushoheit der Länder gibt.“

Die Länder können nun eigenverantwortlich entscheiden, wie und wann die Schulen und Kindergärten wieder geöffnet werden. Des Weiteren versuchte Merkel, dass Versagen der Bundesregierung bei der Umsetzung der Überbrückungshilfen für Betriebe und Gaststätten, die durch staatliche Anordnungen schließen mussten, zu verteidigen. Dazu nahm Sie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Schutz und erklärte, dass das, was versprochen wurde, eingehalten wird: Die Hilfen können im Februar beantragt werden. Am Ende versuchte Merkel, so etwas wie Vertrauen in die Regierung zu wecken.

„Die Menschen können auf einen Staat setzen, auf eine Bundesregierung, die alles, was sinnvoll und möglich ist, in Bewegung setzt, um denen zu helfen, die Hilfe brauchen, damit sie über diese so schwere Zeit kommen.“

Am Ende ihres Redebeitrags erklärte Merkel noch:

„Am Ende können wir es gemeinsam schaffen, diese Pandemie zu besiegen und unser Land wieder in bessere Zeiten führen.“

Unmittelbar im Anschluss wurde Merkel scharf von der AfD-Politikerin Alice Weidel kritisiert, da auf den stattfindenden Corona-Gipfel „eine von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde“ weitreichende Einschränkungen für die Bürger beschließe. Laut Weidel lege die Kanzlerin „vorher fest, was dabei herauskommen soll“. Das Parlament jedoch dürfe hinter nur darüber debattieren, sei in die Entscheidung jedoch nicht mit eingebunden.

Merkel über „Impfangebot“ der Bundesregierung: „Wer das nicht möchte …“

Weidel warf der Regierung vor, die Bürger durch ihre Politik in Depression und Einsamkeit zurücklasse. Es sei nicht das Virus, sondern Merkels falsche Politik, die „nur Verbot und Zwang zu kennen scheint und Schülern die Bildungschancen raube“. Sie wies darauf hin, dass Merkels Politik durch „Kollateralschäden“ eine „Spur der Verwüstung“ in vielen Bereichen hinterlasse – auch im wirtschaftlichen Bereich. Dazu komme noch, dass viele Unternehmen bis heute kaum etwas von den Überbrückungshilfen gesehen hätten:

„Wollen sie uns auf den Stand eines Entwicklungslandes bringen?“

Weidel zufolge klammere man sich an den Lockdown als einzige Maßnahme, als ob es keine Alternative gebe. Die Maßnahmen, die bei einem Inzidenzwert von 200 eingeführt wurden, nun bis zu einem Wert von 35 beizubehalten, sei zudem ein klarer Rechtsbruch. Weiterhin wies sie darauf hin, dass die Einschränkungen begründungspflichtig seien und nicht die Lockerungen:

„Die Grundrechte müssen wieder in Kraft gesetzt werden. Sie werden von der Verfassung garantiert und nicht von der Regierung.“

Auch Christian Lindner (FDP) kritisierte die fehlende Beteiligung des Parlaments bei der Entscheidungsfindung: Bereits vorgestern hatten Medien über die Beschlussvorlage des Kanzleramts berichtet, während das Parlament nicht informiert wurde. Lindner riet Merkel davon ab, diesem Umgang mit dem Parlament zur Staatspraxis werden zu lassen. Er wies auch darauf hin, dass drei Fraktionen des Bundestages darum gebeten haben, den Bundestag vor der Runde mit den Ländern über ihre Absichten zu unterrichten, was die Kanzlerin jedoch nicht für nötig hielt. Dabei hätte dies die Möglichkeit gegeben, sich zu erklären und Alternativen zu entwickeln.

Corona-Lage in Deutschland: Kanzlerin Merkel sieht „leichtes Licht“ am Ende des Tunnels

Lindner monierte ebenfalls, dass Merkels Lockdown-Politik unter dem Motto „Wir bleiben zu Hause“, bestenfalls einfallslos, aber nicht alternativlos sei. Die Bundesregierung biete den Bürgern keine langfristige Perspektive im Umgang mit Corona. Viele hätten, so Lindner, Hoffnungen auf den gestrigen Corona-Gipfel gehabt.

„Diese Hoffnungen sind enttäuscht worden, denn viele Bürger hatten sich mehr erhofft als einen frischen Haarschnitt.“

Dietmar Bartsch (Die Linke) fand die Kommunikationsstrategie der Kanzlerin ebenfalls mehr als unangebracht und monierte Merkels „Papstattitüde der Unfehlbarkeit“:

„Sie haben auch heute wieder wenig Selbstkritik geäußert, aber vergleichsweise viel Selbstgefälligkeit.“

Bartsch kritisierte weiterhin den mangelhaften Schutz der Pflegeheime und die Fehler bei der Impfstoffbeschaffung. Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier äußerte in der Debatte die Meinung, dass die Regierung „vorsätzlich ein ganzes Volk in Angst versetze“. Es gehe darum, „politisch gewollte Panikmache wissenschaftlich anzuhauchen“. Außerdem gebe es, so Münzenmaier, auch zahlreiche Stimmen, die die Kollateralschäden anmahnen, was Merkel jedoch anscheinend nicht interessiere:

„Angela Merkel verschanzt sich weiterhin mit ihrem Ministerpräsidentenstammtisch im Kanzleramt, und während Bodo Ramelow Candy Crush zockt, verzocken Sie, liebe Frau Bundeskanzlerin, die Zukunft eines ganzen Landes.“

Mehr zum Thema – Bund und Länder beschließen Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März

deutungsvielfalt.de: Bund Länder Gespräche – Fortsetzung des Lockdowns bis Mitte März

Tagesschau 10.02.2021 20 Uhr ardmediathek.de

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Im Kampf gegen Corona wird der Lockdown in Deutschland bis zum 7. März verlängert. Darauf haben sich Kanzlerin Merkel und die Länder heute bei einer Videokonferenz verständigt. Friseure können dagegen bereits am 1. März wieder öffnen. Bei strikter Einhaltung von Hygieneregeln kein einheitliches Vorgehen der Länder zeichnet sich in der umstrittenen Frage der Schul- und Kitaeröffnungen ab eine dritte Corona-Welle durch die gefährlichen Mutation des Virus müsse unbedingt verhindert werden sagte Merkel soeben vor den Medien:

Angela Merkel: Wir haben heute noch einmal deutlich gemacht dass bestimmte Maßnahmen erhalten bleiben die Kontaktbeschränkung nicht notwendige private und reisen und Besuche sollen unterlassen werden und die Aufforderung zum Home Office die auch bis zum 15. März gilt vorerst die soll sehr ernst genommen Stern wir wissen dass Bildung Priorität hat das haben wir alle immer wieder gesagt und deshalb sind die Bereiche von Kita und Schule von äußerster Bedeutung und Es gibt ganz ganz eindeutige und tiefstehende, tief verankerte Länderzuständigkeiten, das sind Schule und Kita und da ist es ganz einfach nicht möglich, dass ich als Bundeskanzlerin mich so durchsetzen kann, als hätte ich da ein Vetorecht, wie das zum Beispiel in der Europäischen Union bei Einstimmigkeit möglich ist. Deshalb haben wir gesagt die Kultushoheit zählt hier und die Länder werden das in eigener Verantwortung und sicherlich dann auch noch dargestellt durch die Ländervertreter entscheiden

Tina Hassel ist für uns in Berlin: Wir haben gerade gehört die Kanzlerin hat sich in gewisser Weise erklärt oder auch verteidigt, daß sie ihre Linie nicht durchsetzen konnte eine einheitliche Öffnung von Kitas und Schulen durchzusetzen die Länder wiederum, das hatte in der regierende Bürgermeister Müller gesagt, werden weitgehend schon im Februar und um 22.2. Kitas und Grundschulen wieder langsam zurückkommen lassen generell sind die Regeln eben weitergeführt bis zum 7. März, da hatte die Kanzlerin erst 14.3. angestrebt jetzt ist der 17. und man trifft sich am 3. März wieder und da hat Angela Merkel betont, das sei ganz wichtig diese Zeitspanne um in Zwischenzeit zu evaluieren wie sich die Mutanten und davor haben wir alle sorgen weiter hier ausbreiten.

Also am 3. März wird dann weiter geguckt was dann im März und in den nächsten Schritten passieren soll und wie bewerten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den Gipfel nun gesprochen hat ja bis jetzt erste regierende Bürgermeister Müller das pondon viel nämlich der bayerische Ministerpräsident hat noch nichts gesagt aber man kann sagen unterschiedlich der Streit verlief heute ja nicht nur zwischen Ländern und der Kanzlerin sondern auch zwischen den Ministerpräsidenten die schneller öffnen wollten und solchen die auf eine harte Linie ähnlich der des Kanzleramts bestanden wie eben Herr Söder auf eine verbindliche Öffnungsperspektive hat man sich nicht einigen können aber darauf dass der neue Richtwert für Lockerungen eine Inzidenz von 35 und nicht mehr von 50 ist also eine deutlich strengere Vorgabe da war man sich einig aber mehrere Ministerpräsidenten vor allem die Rheinland pfälzische Regierungschef in Dreier haben während der Beratungen sehr deutlich kritisiert, dass die Kanzlerin an Gesprächen über Lockerungsschritte kaum interessiert worden sei, also die Frage der wirklichen Schritte für eine Perspektive die nicht in der Vorlage steht war heute besonders emotional diskutiert wurden worden und diskutiert wurde, auch ob Erzieherinnen und Lehrer nicht doch bei den Impfungen vorgezogen werden müssten und auch da waren sich die Ministerpräsidenten nicht einig, denn einige haben davor gewarnt die im Freien Folge nach politischen Motiven zu verändern also diese ganzen Fragen die fehlende öffnungsperspektiven und die Frage wer möglicherweise schneller geimpft werden müsste, das wird morgen die Kanzlerin im Bundestag besprechen werden, denn da wird sie mal wieder nach und nicht vor den Beratungen den Abgeordneten Antwort stehen müssen.

Boris Reitschuster: Corona-Gipfel: Grundrechte sind nur noch Firlefanz! In Siebenmeilenstiefeln weg vom Grundgesetz

Manchmal sind es kurze Sätze, die mehr sagen als lange Reden. So auch heute bei der Pressekonferenz nach dem so genannten „Corona-Gipfel“ – einer Konferenz von Bundeskanzlerin und Länderchefs. Die im Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist. Und die heute so massive Einschnitte in die Grundrechte beschloss, wie noch nie ein Verfassungsorgan zuvor. Was schon per se eine Ungeheuerlichkeit ist und ein klarer Verstoß gegen den Geist des Grundgesetzes. Es war heute Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der sich mit einer kurzen Aussage entlarvte. Er sagte: “Es ist leichter zuzumachen, als zu öffnen. Das erste erfordert Mut, das zweite Klugheit.“ Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

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ARD: Angela Merkel in „Farbe bekennen“

Ich glaube wenn wir später sehr vielen Menschen ein Angebot gemacht haben können zum Impfen und dann sagen manche Menschen, „wir haben ja keine Impfpflicht“, dann sagen manche Menschen „jetzt möchte ich nicht geimpft werden“, dann muss man vielleicht schon solche Unterschiede machen und sagen okay, wer das nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen.
Angela Merkel in der ARD 02.02.2021

Kommentar der Redaktion: Niemand hat die Absicht eine Impfplicht einzuführen.

Video in der ardmediathek.de

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Bettina Hassel: Die Erwartungen an den gestrigen Impfgipfel waren hoch das Ergebnis, aber ernüchternd. Für eine echte Impfoffensive fehlt auf absehbare Zeit noch der Impfstoff und verlässliche Angaben darüber wer, wann, wo geimpft werden kann lassen noch auf sich warten. Verspielt die Politik gerade das höchste Gut in dieser Krise, das Vertrauen der Bürger? Darüber sprechen wir jetzt mit der Bundeskanzlerin. Herzlich willkommen zu diesem Farbe bekennen, herzlich willkommen Frau Merkel

Rainald Becker: Guten Abend herzlich willkommen auch von mir Frau Bundeskanzlerin. Der Impfgipfel gestern, der gilt jetzt schon am Tag danach so ein bisschen als Placebo Gipfel, zumindest bei der Opposition. War es das, eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit?

Merkel: Also für mich war es ein Impfgespräch damit man nicht das überhöht aber ein sehr wichtiges und ich kann für mich sagen Ich habe einiges gelernt Ich glaube auch alle anderen haben etwas gelernt. Was haben wir gelernt? Wir haben mit der Industrie gesprochen denjenigen die den Impfstoff herstellen und insgesamt ist es ja natürlich schon auch eine Riesenleistung, daß wir ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie mehrere zugelassene Impfstoff haben und die Wirtschaftsvertreter haben uns gesagt wie sie auf höchster Intensität arbeiten aber auch mit sehr hohem Risiko da sind viele Komponenten in einem solchen Impfstoff und alles muss Hand in Hand gehen, oft sind die Zulassung für die Komponenten noch gar nicht da wenn der Impfstoff schon produziert ist, dann wartet man auf die Zulassung, dann liefert man ihn sofort aus. Das zeigt uns dass wir natürlich damit auch kleine Risiken haben wir ja auch schon erlebt haben das Lieferung nicht kam was wiederum Menschen enttäuscht, das ist vollkommen richtig. Deshalb müssen auch wir der von der politischen Seite jetzt uns anpassen, wir haben können keinen starren Impfplan machen, sondern wir müssen modellieren, wir müssen das dynamisch anpassen aber wir waren uns mit der Wirtschaft einig wir wollen das Maximum an Impfstoff natürlich bekommen.

Bettina Hassel: Aber Frau Bundeskanzlerin herausgekommen konkret ist ja nicht so viel und die Menschen die wollen nicht mehr in diesem Hot Lines warten die wollen wissen wann sie geimpft werden wann können Sie denn da wirklich verlässliche Aussagen geben.

Merkel: also ich finde Wir haben jetzt ein Gerüst an dem wir uns orientieren können und für manche dauert das vielleicht recht lange aber Ich glaube das liegt auch in der Natur der Sache und wir wissen dass selbst wenn keine neuen Impfstoffe zugelassen werden das dann bis zum Ende des Sommers also bis Ende September 21 September jeder ein impfangebot er kommt und das heißt für mich jeder hat zumindest die erste Impfung bekommen und Wir haben die Gruppen auch geordnet in den geimpft wird erst die älteren und die Pflegekräfte die eng mit corona infizierten zusammenarbeiten und ähnliches und da raus aus diesem Gerüst können wir uns jetzt ein dynamischen Plan erarbeiten Bund und Länder gemeinsam was jetzt das warten an der Hotline anbelangt, da will ich folgendes sagen. Die Bundesländer haben gesagt wir wollen das einladungsmanagement selber machen da gibt es auch unterschiedliche Methoden Ich glaube overlap warte mal der Termin kommt sie warten wann der Stoff kommt und da haben wir immer gesagt und das war gestern für mich dass wir hier das was uns für das erste Quartal versprochen war das bekommen wir auch aber Es sind eben entweder kann man sagen schon fast 10 Millionen Menschen die wir werden impfen können mit beiden Impfungen im ersten Quartal andere sagen erst und dann wird sich das steigern und zum Ende des dritten Quartals wenn nicht die Mutationen und Sorgen machen oder ähnliches in meinem Angebot gemacht haben und wenn sie mich vor einem Jahr als wir die ersten Fälle hatten gefragt hätten Wann haben wir ein Impfstoff dann hätte ich nicht darauf gewettet dass wir das so schnell hinbekommen

Rainald Becker: stellen sich ein paar Fragen stellt sich zum Beispiel die Frage Wer viel zahlt kann auch viel impfen sehe Großbritannien sie Israel Es gibt andere Beispiele und es stellt sich die Frage was hat die EU eigentlich gemacht warum hat die EU nicht bei aussichtsreichen herstellern schneller und größere Mengen bestellt gab es da im Hintergrund doch nationale Interessen die eine Rolle spielen Ich denke an den französischen Hersteller Sanofi oder gab Kostendruck von den osteuropäern fragt sich doch Was ist denn da jetzt eigentlich schief gelaufen

Merkel: also ich glaub das im großen ganzen nichts schief gelaufen ist und dass wir erstens das bekommen was versprochen wurde das war das erste Resultat gestern dann ist natürlich die Frage im Raum warum sind die USA schneller warum es Israel schneller warum ist Großbritannien schneller das wohnt ein natürlich und dann muss man sehen in Großbritannien hat AstraZeneca sehr viel schneller die Zulassung bekommen an einem Tag das eine notzulassung Wir haben uns entschieden dass wir das gründlich bei der europäischen medizinagentur machen weil wir auf Nein das war kein Fehler Wir sind auf das Vertrauen angewiesen und Ich bin dafür dass wir das dann auch mit der notwendigen Gründlichkeit machen zweitens was immer im Raum steht Frage haben wir gestern gestellt hätten wir mehr bezahlt könnte man mit mir Geld mehr bekommen und die Antwort war Nein denn es ist so die Vereinigten Staaten von Amerika haben Produktionskapazitäten feiser ist ja auch eine amerikanische Firma und Amerika exportiert so gut wie nichts aus seinen Grenzen heraus aber das heißt wir als Europäer sind auf unsere Produktionsanlagen zurück geworfen oder angewiesenaber.fr noch und da will ich nur sagen sind wir jetzt dabei und in einem wirklich schnellen Tempo eine neue Fabrik in Marburg für Bayern tec zu eröffnen bei uns hat das natürlich selbst gemacht weil die staatlichen Seiten haben schnellster Weise die Genehmigung erteilt und deshalb dauert es ja aber Wir sind auch eben gründlich bei der Sache der Zulassung wir müssen mit unseren eigenen Produktionskapazitäten hinkommen und deshalb glaube ich schon ein richtiger Weg und das europäisch gemeinsam gestellt haben das ist allemal richtig

Hassel: es geht doch nicht um Nationalismus aber selbst Serbien impf jetzt schneller ist vor uns ist es nicht ein Problem für die EU wenn die die außen sind schneller sind und konkret nochmal nachgefragt muss jetzt nicht mehr Druck auf die Hersteller gemacht werden sie haben gestern gesagt es fehlen die Tropfen es fehlen die petten müsste da nicht dann Im Grunde der Staat mehr eingreifen und andere Unternehmen zwingen diese Dinge zu produzieren also

Merkel: gestern wurde ausdrücklich gesagt es fehlen die Tropfen und die die Apfel gläschen noch nicht ampullen sondern es könnte sein die Menge sehr schnell hochgefahren wird und man hat uns darauf aufmerksam gemacht daß wir gemeinsam über das Suchen von Kapazitäten Wirtschaft und Staat natürlich alles tun damit wir nicht zum Schluß an nicht vorhanden abholen scheitern und das werden wir auch hinbekommen, das haben wir auch mit der Europäischen Kommission beschlossen. Serbien im schneller Serbien impft mit chinesischem Impfstoff. Wir haben immer gesagt jeder der eine Zulassung bei der europäischen Medizin Agentur stellt der ist uns herzlich willkommen Ich habe mit dem russischen Präsidenten genau darüber gesprochen Wir haben heute gute Daten gelesen von auch von dem russischen Impfstoff jeder Impfstoff ist in der Europäischen Union willkommen aber es wird nur der zugelassen der von der europäischen Medizinagentur auch die notwendigen Daten bringt. Es hat zum Beispiel auch gedauert bei den Verhandlungen ja weil die Europäische Kommission nicht die gesamte Haftung übernehmen wollte. Ich sag mal wenn etwas passiert mit so einem Impfstoff, wir haben ja auch aus der Geschichte der Pharmazie schon Themen gehabt wo schlimme Sachen passiert sind dann sozusagen dass die Politik die gesamte Haftung übernimmt das ist auch eine Entscheidung die wollten wir so nicht treffen. Ich sage deshalb wir kämpfen um Vertrauen für diese Impfstoffe und wir werden ich hab gesagt bis zum Ende des dritten Quartals jedem ein Angebot machen können und das finde ich eine wichtige Mitteilung und Botschaft

Rainald Becker: schauen wir mal in die kommende Woche am 10. sitzen sie wieder mit den Ministerpräsident also virtuell zusammen. Was die Menschen ja auch interessiert wie weit geht das jetzt mit den Beschränkungen wann gibt es lockerungen bei Eltern liegen die Nerven blank, die Menschen fragen nach einem ausstieg szenario was passiert nächste woche lassen sie uns doch mal an

Merkel: Wir haben in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz etwas glaube ich wichtiges besprochen dass wir eine Öffnungsperspektive entwickeln wollen gemeinsam Bund und Länder und die wird sich sicherlich nicht an einem Datum orientieren können sondern sie wird sich an werten orientieren müssen wieviel Infektionen haben wir wie sieht es auf den in der aus und vor allen Dingen auch welche Prozentsatz nimmt die Mutation ein die ja sehr viel aggressiver ist. Die Werte gehen erfolgreicher erfreulicherweise runter und das ist die Leistung der Bürgerinnen und Bürger und dafür will ich auch dank sagen denn es ist ja so wie sie sagen die Nerven liegen blank Mann das ist eine lange Strecke es ist jetzt die schwerste Strecke noch durch diesen Winter, das habe ich oft gesagt. Wir haben jetzt inzwischen wieder 50 Landkreise oder Städte in denen die Inzidenz also die Zahl der Infektionen in 7 Tagen auf hunderttausend Einwohner unter 50 ist wir hatten zeitweise so gut wie keinen solchen Kreis dort sieht die Sache natürlich wieder anders aus als da wo wir eine Inzidenz von 200 haben. Das heißt wir wollen dass die gesundheitsämter wieder die nachverfolgung der Kontakte machen können, damit uns die zahlen nicht wieder ansteigen, denn eine Öffnung für 14 Tage bei der wir anschließend wieder in ein exponentielles Wachstum kommen wieder die Intensivstation stärker belegt sind, wäre nicht die Lösung wir brauchen einen nachhaltigen Weg aus der pandemie

Hassel: Der Bundesgesundheitsminister hat schon gesagt wir müssen uns auf bittere Wochen noch weiter einstellen das heißt bleiben im Grunde Lockerung und so lange nicht möglich bis es endlich genug Impfstoff gibt müsste man das sagen?

Merkel: Nein das kann man nicht sagen das hängt jetzt von uns ab wenn wir die Fallzahlen runterbringen durch auch wirklich das einhalten der Regeln durch kontaktbeschränkung durch Home Office, wenn die Wirtschaft das befolgt und wirklich darum Office macht wo es möglich ist, dann können wir noch weiter runter kommen. Das einzige Risiko was wir im Augenblick haben ist dass uns die Mutation aus Großbritannien oder Südafrika ein Strich durch die Rechnung machen könnte, weil sie sehr viel aggressiver ist, das heißt wenn man sonst schneller runter gehen würde, geht man jetzt vielleicht langsamer runter. Wir werden Anfang nächster Woche so hoffe ich zahlen haben wie weit diese Mutter dieses veränderte Virus schon um sich gegriffen hat und in der Kombination wo stehen wir Wir sind jetzt für Deutschland insgesamt unter hundert das ist eine gute Leistung, da waren wir lange nicht aber damit haben wir noch nicht wieder die Kontrolle über das Virus durch die Gesundheitsämter und daran müssen wir jetzt auch arbeiten und jeder Tag zählt jetzt, ich weiß nicht wo wir nächsten Montag stehen und Dienstag und deshalb bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger noch eine Weile durchzuhalten, aber bis alle geimpft sind das dann keine Lockerung ist das ist nicht der Weg den wir anstreben

Rainald Becker: Sie haben ja gestern gesagt solange man nicht jedem eigentlich ein impfangebot man kann gibt es keine neuen Freiheiten, wobei wir reden von alten Freiheiten wie wollen sie denn die geimpften ich sag das mal so im Zaum halten dass die jetzt nicht sagen wir reisen jetzt wir machen wieder, wir treffen uns wir machen Party äh wie lange wollen sie das äh streng halten?

Merkel: Ich bin nach dem falschen Wort was sie auch schon benutzt habe Privilegien gefragt worden das haben sie eben nicht gesagt daran dürfen wir uns nicht gewöhnen dass das normale Leben wie wir es kennen mit anderen Freiheiten Das Leben ist was nicht mehr normales da wollen wir wieder hin das sind die Grundrechte und die hat jeder. Aber im Augenblick ist es noch so dass selbst wenn jemand geimpft ist nicht klar ist ob nicht eine Ansteckung trotzdem andere Personen erfolgen kann. So lange das nicht geklärt ist können wir überhaupt keine besonderen Maßnahmen oder Rechte ….. Es gibt sehr viele klagen von Menschen die geimpft werden wollen in der höchsten prioritätsklasse Es gibt klagen über die Gerechtigkeit der Maßnahmen ist wird klagen geben über die Frage von rechten für geimpfte das gehört zum Rechtsstaat und das da müssen wir argumentieren als Politik warum wir etwas machen warum wir etwas nicht machen.

Ich glaube wenn wir später sehr vielen Menschen ein Angebot gemacht haben können zum impfen und dann sagen manche Menschen, wir haben ja keine Impfpflicht, dann sagen manche Menschen jetzt möchte ich nicht geimpft werden, dann muss man vielleicht schon solche Unterschiede machen und sagen okay, wer das nicht möchte der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen.

Rainald Becker: Frau Bundeskanzlerin sie haben gestern explizit den 21.9. erwähnt bis dahin soll es für jeden ein Impfangebot geben das ist wenn man auf dem Kalender guckt 5 Tage vor der Bundestagswahl das war kein Zufall das Datum oder

Merkel: schauen sie da ist die meteorologische Beginn des herbstes und da ich gesagt habe zum Ende des Sommers bin ich gefragt worden wann das ist und das ist nun mal der 21.9. und wenn wir keine weitere Zulassung haben von keinem neuen Impfstoff dann werden wir ungefähr diesen Zeitraum brauchen und das hat mit der Bundestag war ehrlich gesagt nichts zu tun aber mit der Leistung der Firmen und den Produktionskapazitäten können aber neue Zulassung kommen kann sich dieses Datum natürlich auch noch verschieben aber ich wollte natürlich von einer konservativen vorsichtigen Betrachtung ausgehen und ich muss immer noch ein aber dazu sagen damit mal wieder sagen jetzt sagst du schon wieder aber aber ich muss das sagen ganz wenn die Mutation ein Impfstoff unwirksam machen würde dann würde sich die Sache natürlich anders darstellen wir nicht also können wir bestens zum Ende jetzt für Weihnachten waren die Menschen weitgehend im lockdown haben Familie und Freunde nicht treffen können was muten sie ihn Ostern zu oder was können Sie ihn in Aussicht stellen ich kann den Menschen in Aussicht stellen dass wenn sie mir Einstellung rangehen dieses Virus können wir besiegen indem wir ihm nicht die Bedingungen geben die es haben will um uns zu infizieren Abstand halten wirklich vorsichtig sein und wenn wir das jetzt noch eine Weile durchhalten, dann wird es besser werden. Wir haben doch erlebt als wir im Sommer ganz niedrige infektionszahlen hatten da konnten wir uns doch eine Menge leisten keine Normalität aber ne menge normales leben und die geringer die infektionszahlen sind umso mehr davon können wir uns wieder leisten das kann ich den menschen sagen vielen dank frau bundeskanzlerin und das war unser farbe bekennen mit bundeskanzlerin angela merkel aus dem kanzleramt

ZDF: Corona Krise – was läuft schief beim Impfen?

Zu wenig Impfstoff, zu viel Chaos bei der Terminvergabe, zu große Unsicherheit bei den Menschen. Ein Monat nach dem Start der Impfkampagne kommt die Corona-Impfung nicht voran.

Was hat der Impfgipfel heute gebracht, kommt nun die Wende, und wie soll die Strategie künftig aussehen? Diesen Fragen geht das „ZDF spezial“ nach. Moderator Marcus Niehaves spricht mit Politikern, Virologen und Experten.

mit Helmut Dedy (Hauptgeschäftsführer des deutschen Städtetages), Dr. Martin Stürmer, Prof. Ulrike Protzer (Virologin), Prof. Rüdiger von Kries (Ständige Impfkommission), Dr. Christoph Specht (Arzt und Medizinjounalist), Michael Müller (Vorsitzender der Ministerkonferenz)

Video Link:

https://www.zdf.de/nachrichten/zdfspezial/zdf-spezial—corona-krise–was-laeuft-schief-beim-impfen-100.html

Die Welt: Rede von Angela Merkel auf dem Gipfel in Davos

  • 6:22 Mangel an Digitalisierung
  • 12:46 Globale Vernetztheit

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ja danke schön herr professor schwab und meine damen und herren an den bildschirmen sowie 19 hat die welt verändert und das zeigt sich auch an dem diesjährigen davos format es ist virtuell und im mai soll es dann physisch stattfinden aber nicht in davos sondern in singapur und ich hab gerade im vorgespräch zu herrn professor spart schon gesagt ich hoffe sie tauschen die schönen berge von da wo es nicht langfristig in hochhäuser von singapur um obwohl sicher brauche ein wunderbarer lebendiger und dynamischer ort auf der welt ist heute vor einem jahr war noch nicht allen klar dass wir in einer pandemie leben werden aber manche haben es schon gewusst oder geahnt und dazu gehörte auch herr sahin der chef von bei tectum er erzählt hat dass er am 24 januar die entscheidung gefällt hat das gesamte biotec forschungsprogramm umzuwerfen und einen m rna impfstoff gegen dieses virus zu entwickeln und dass er und viele andere auf der welt dazu beigetragen haben dass wir heute zwölf monate später zwar noch nicht genug aber immerhin sehr vielversprechende impfstoffe einsetzen können zeigt wozu die menschheit in der lage ist wozu wissenschaft und forschung in der lage sind denn damit haben wir glaube ich auch ein weg aus der pandemie auch wenn der noch mühselig und auch nicht so kurz sein wird für viele von uns sich das erhofft haben beyoncé hat zusammen mit pfizer und andere auch andere firmen auf der welt auch als ein impfstoff entwickelt das ist ein start up in deutschland in dem menschen aus 60 nationen arbeiten und forschen und zeigt uns damit auch welchen wert internationale zusammenarbeit hat und was man damit auch schaffen kann nun zeigt die pandemie natürlich tiefe spuren in unserer wirtschaft und unserer gesellschaft und das wird mit sicherheit auch unsere unser leben in den nächsten monaten und jahren prägen 100 millionen menschen haben sich bereits mit diesem virus angesteckt mehr als zwei millionen sind gestorben es gibt sicherlich eine sehr große dunkelziffer und wir verzeichnen wirtschaftseinbrüche an vielen stellen und deshalb ist natürlich dass da wo es vor um der richtige ort diskussion über die zeit nach der pandemie und die wege aus der pandemie zu führen und dabei gilt natürlich alles was die pandemie einnimmt ist gut aber es ist nicht nur gut für die gesundheit der menschen sondern ist auch gut für die wirtschaftliche entwicklung für die gesellschaftlichen und die kulturellen möglichkeiten sie haben das motto gewählte great reset das ist das diesjährige thema und ich frage einmal brauchen wir wirklich diesen great race at oder ist es nicht mehr so dass wir weniger in den zielsetzungen einen neuanfang brauchen sondern mehr in der entschlossenheit unseres handelns und deshalb ich drei fragen nachgehen die zusammenhänge mit der frage was hat diese pandemie uns gezeigt ich glaube sie hat uns erst mal gezeigt unsere globale verknüpft hat oder verbundenheit denn wenn wir uns einmal anschauen die sich das virus von außen in china verbreitet hat um die gesamte welt dann hat man eigentlich globalisierung sehen können nicht anhand von menschlichen tun sondern anhand der verbreitung eines virus und ns zeit hat sich gezeigt dass in so einem existenziellen fall auch der versuch der dauerhaften abschaltung relativ viel schlägt jedenfalls ist im zusammenhang mit diesem virus fehlgeschlagen zweitens hat sich unsere verwundbarkeit gezeigt das virus ist irgendwie vom tier auf den menschen übergegangen und es hat uns noch einmal deutlich gemacht dass wir eingebettet in unsere natürliche umwelt leben und bei aller in technik die wir beherrschen bei allem was wir können zeigt sich doch dass wir abhängig sind und bleiben von der natur das hat ja auch etwas sehr beruhigendes aber das hat natürlich auch folgen und drittens bezogen auf deutschland will ich ganz deutlich sagen ist diese pandemie ist ja so etwas wie eine jahrhundertkatastrophe ein jahrhundert naturereignis und damit hat sich auch die widerstandsfähigkeit herr schwab hat das eben auch genannt oder die nicht für andere widerstandsfähigkeit unserer gesellschaften gezeigt das heißt also schwachstellen in unseren gesellschaften sind auch sichtbar geworden stärken sind auch sichtbar geworden aber wir wollen natürlich alles tun um diese schwachstellen zu beheben vielleicht fangen wir an mit dem was deutschland gelernt hat also was sind unsere schwachstellen was sind unsere stärken ich habe berichten dass der auf etwas sehr bauen konnten und das ist der gemeinsinn der einsatz von menschen der bürgerinnen und bürger die sind dass es unser stärkster schatz und bei allen mühen die eine föderale struktur mit sich bringt hat sie auch große stärken weil einfach verantwortliches handeln überall im lande auch erfolgen kann und es hat auch gezeigt dass deutschland eingebettet ist in europa wir haben alle am anfang fehler gemacht und es reflexartig erstmal auf uns selbst zurückgezogen aber dann doch gelernt dass wir besser gemeinsam handeln was sind aber die dinge die wir in deutschland gesehen haben die schnelligkeit unseres handelns lässt sehr zu wünschen übrig prozesse sind oft sehr bürokratisch geworden dauern lange und wir haben da also nachzuarbeiten wir haben ein gutes fundament in deutschland gehabt das sind die soliden finanzen und so konnten wir doch entschlossen handeln unseren unternehmen helfen den bürgerinnen und bürgern harrison instrumente wie kurzarbeit einführen die wirtschaft am laufen halten und ein nie dagewesenes konjunkturprogramm von über 100 milliarden euro auflegen was natürlich zur stabilisierung auch des gesamten gesellschaftlichen lebens beigetragen hat

6:22 Mangel an Digitalisierung

wo wir nicht gut aussah das zeigt sich bis in die heutigen tage das ist der mangel an digitalisierung unserer gesellschaft das beginnt bei der überregionalen vernetzung der gesundheitsämter beginnt zeigt sich bei der digitalisierung der verwaltung das zeigt sich bei der digitalisierung unseres bildungssystems wenn es um fernunterricht wenn es um fernstudiengänge geht das heißt hier haben wir mit unserem konjunkturprogramm auch eingesetzt und gesagt wir müssen der besser schneller werden und wissen dass wir hier nach zu arbeiten haben genauso es hat sich gezeigt von welch großer bedeutung ein resident des gesundheitssystems und für deutschland hat sich gezeigt dass wir ein sehr gutes individuelles gesundheitssystem haben aber wenn es um community herum gemeinschafts und prävention geht dann haben wir hier noch nicht die ausreichende residenz und deshalb müssen wir hier aus der krise aus der panel lernen wir fühlen uns bestätigt in unserer forschungspolitik ist seitdem ich bundeskanzlerin haben wir beständig unsere forschungs und entwicklungsausgaben gesteigert wir haben die drei prozent anteil am bruttoinlandsprodukt jetzt überschritten wollen auf 3,5 prozent zu gehen und alles was wir jetzt gerade bei der entwicklung von impfstoffen aber auch anderen technologien sehen zeigt auf forschung und entwicklung setzen ist mit sicherheit richtig und

Globale Lieferketten / Zurückfallen in regionalen Protektionismus

wir haben jetzt eine große frage zu diskutieren und das ist die frage die die welt sich stellen muss das wort der souveränität ist wieder in aller munde lieferketten haben sich nicht bewährt in zeiten der pandemie zum teil sind zerbrochen und wir müssen jetzt in der lehren aus der pandemie beitragen sind dass schwachstellen wenn wir zu abhängig sind von globalen lieferketten oder wie machen wir solche lieferketten so stabil und so verlässlich für die zukunft dass sie auch in zeiten des großen stresses halten denn ansonsten wären wir natürlich ein zurückfallen in regionalen Protektionismus haben und das muss meiner meinung nach verhindert werden wenn wir die welt wirklich wieder auf wachstumskurs bringen aber das ist eine frage die muss ehrlich redlich diskutiert werden und lieferketten müssen besser abgesichert werden wenn man sich wirklich auch in schwierigen situationen auf sie verlassen möchte und damit bin ich schon bei unserer verwundbarkeit diese verwundbarkeit hat sich eben beim zerreißen solcher wieder solcher lieferketten gezeigt aber ich glaube die verwundbarkeit möchte ich vor allen dingen noch einmal ansetzen bei der tatsache dass hier ein virus von einem tier auf einem auf menschen übergegangen ist daran festmachen dass all unsere großen globalen konvention zur nachhaltigkeit sei es die Biodiversitätskonvention sei es die klimakonvention die im pariser abkommen heute ihren abbild findet sich natürlich als absolut richtig erwiesen haben und dass wir stärker für sie arbeiten müssen als wir das vorher getan haben also entschiedener und resoluter da können wir sozusagen unseren beweis erbringen ist schon in diesem jahr bei der biodiversitätskonferenz in bonn in china aber vor allen dingen auch bei der umsetzung des pariser abkommens die europäische union hat das getan was erwartet wird in einem ersten schritt jedenfalls haben wir gesagt wir wollen unser nationales oder unser europäisches ziel für die co2 reduktionen von 40% auf 55% erhöhen bezüglich des jahres 2030 wir haben uns der klimaneutralität für das jahr 2050 verpflichtet was dazu führen kann wenn wir das erreichen das europa der erste klimaneutrale kontinent werden kann und vor uns liegen jetzt ich vermute die kommissionspräsidentin hat darüber auch gesprochen sehr harte monate in denen wir den sogenannten green deal aus formulieren müssen also die wege aufzeigen müssen wie wir diese 55 prozent reduktion erreichen können deutschland hat inzwischen bereits etwa 40 prozent der energieerzeugung oder mehr als 40 prozent der energieerzeugung aus regenerativen energien aber wir wissen auch welche anstrengungen verbunden sind wenn wir hier wirklich die verwundbarkeit durch klimawandel überwinden wollen müssen der harte politische maßnahmen durchführen bei denen wir auch die menschen mitnehmen müssen für uns heißt das ausstieg aus der kohle umstieg auf auf wasserstoff auch im blick auf prozess energien und ein völliger wandel der mobilität hinzu Elektromobilität oder auch Wasserstoffmobilität hier müssen wir die technologien natürlich auch offen halten die wir verwenden wollen die europäische union hat in ihrem in ihrer anstrengung zu einem wiederaufbauplan ein ganz außergewöhnlicher schritt als antwort auf diese außergewöhnliche krise festgelegt dass wir hier nicht einfach so weitermachen wie wir das immer gemacht hätten mit konjunkturprogrammen sondern dass wir ganz klare prioritäten setzen das heißt mehr als 35 prozent der verwendeten gelder müssen dem klimaschutz dienen mehr als 20 prozent der digitalisierung das heißt dass es eine wirkliche zukunftsinvestition in richtung von mehr nachhaltigkeit und wenn der welt etwas gelungenes in den letzten jahren was im grunde der schlüssel gegen verwundbarkeit ist dann ist und dass die development goals die nachhaltigkeitsziele für 2030 gehen umfassender weise eigentlich deutlich machen wie wir handeln müssen wenn wir nicht so verwundbar sein wollen wie wir es heute sind allerdings hat der gipfel im bei den vereinten nationen im vergangenen jahr gezeigt dass wir an der stelle doch immer noch weit hinter den erwartungen zurück liegen und die große gefahr jetzt nach der pandemie besteht darin dass wir uns alle auf uns selbst erst mal konzentrieren wenn ich für industrieländer spreche und die Entwicklungsanstrengungen dann vernachlässigen könnten und das darf nicht passieren. Deshalb ist das deutsche politische ziel und auch das ziel in den europäischen ausgaben sehr stark zu sagen wir werden nicht sparen bei Entwicklungszusammenarbeit sondern eher müssen wir hier noch eine Schippe drauflegen

12:46 Globale Vernetztheit

der dritte punkt das ist die frage der globalen vernetztheit der globalen verbundenheit die abhängigkeit in abhängigkeiten in denen wir leben und das ist natürlich ein punkt der uns in den letzten jahren immer wieder beschäftigt hat und wo man jetzt wo ich für mich noch klarer ist als vorher es war für mich auch vorher schon klar dass wir einen multilateralen ansatz wählen müssen dass eine Abschottung sun satz uns nicht dabei helfen wird die probleme zu lösen wir sehen das als erstes bei dem großen thema impfen weil es natürlich der weg aus der pandemie heraus ist und hier beweist sich natürlich dann wie ist das verhältnis von worten und taten ich bin sehr dankbar und die haben auch die G20 sehr gut gewirkt dass wir unter der saudischen präsidentschaft dass wir uns im multilateralen ansatz für dieses impfen entschieden haben und dann in der folge kovacs gegründet wurde hier müssen sie einerseits die reicheren länder einzahlen das ist richtig deutschland beteiligt sich dabei die europäische union beteiligt sich dabei und wir werden uns auch weiter engagieren geld ist das eine aber das andere ist natürlich in zeiten der knappheit auch die verfügbarkeit des impfstoffs und hier geht es um eine faire verteilung und eben nicht nur um die frage von geld und deshalb bin ich sehr froh dass jetzt GAVI als verhandlungsführer für kovacs erste verträge abschließen konnte und zwar auch mit den unternehmen die auch zum beispiel bei der europäischen medizinischen agentur ihre zulassung bekommen ich bin sehr froh dass die weltbank diese aktivitäten sehr intensiv unterstützt und wir werden natürlich alles dafür tun dass jetzt auch schnell die verteilung beginnen kann aber machen wir uns nichts vor die frage wer auf der welt welchen impfstoff bahn bekommt wird natürlich auch neue verbundenheit und neue erinnerungen schaffen denn wer in einer solchen not hilfe bekommt erinnert sich daran natürlich sehr viel stärker als wenn das in guten zeiten der fall ist ich glaube es ist hat sich gezeigt dass die stunde des multilateralismus jedes was bedeutet multilateralismus multilateralismus bedeutet ja nicht nur dass wir irgendwie zusammenarbeiten sondern dass wir auf transparenz zusammenarbeiten man muss ganz ehrlich sagen zu beginn der pandemie war die transparenz vielleicht nicht ausreichend was die informationen über den ausbruch der pandemie in china anbelangt hat auch was die weitergabe der informationen durch die weltgesundheitsorganisation angelangt hat aber das heißt nicht dass wir jetzt zurückblicken und das versäumte betonen sondern das heißt dass wir die lehren daraus ziehen und deshalb finde ich jetzt gut dass auch eine delegation in china ist und die dinge noch einmal untersucht und wir wissen wie wir ja oh die weltgesundheitsorganisation stärken und deshalb ist es ein sehr gute botschaft dass die vereinigten staaten von amerika jetzt nach der nach dem amtsantritt von joe biden auch wieder mitglied und mitarbeiten bei der das ist ein gutes und wichtiges zeichen ich fragte davon dass die globale verbundenheit bedeutet wir müssen an der entwicklung aller teile der welt ein interesse haben deshalb ist entwicklungshilfe im nationalen interesse so sehen wir das in deutschland auch wir werden auch gerade die verbindung nach afrika weiter stärken und die investitionen in afrika die wir haben einmal zu unserer g20-präsidentschaft jeden compact voice afrika angestoßen der heute auch vom iwf und der weltbank weiter unterstützt wird und diese initiative werden wir auch weiter begleiten es geht dann um einen fairen weltweiten handel das ist ein weites feld gewährt die uhr setzt sich für regelbasierte internationale handelsstrukturen ein diese müssen wir stärken es hat hier auch in den letzten jahren ein stillstand gegeben der muss überwunden werden dadurch dass im augenblick keine schied urteile gefällt werden können ist die wto im grunde nicht richtig handels handlungsfähig und bei aller achtung und schreibt auch bei einem wertschätzen für internationale bilaterale handelsabkommen bleibt für mich die wto doch der kernbestandteil eines regelbasierten handelns handels in der welt und deshalb wird sich deutschland für die stärkung der der tanz organisation gerade jetzt nach der pandemie einsetzen wir sehen aber auch eine vielzahl von bilateralen oder multilateralen handelsabkommen so will ich hier das im asiatischen raum das doch beachtliche rcp nennen was länder ganz unterschiedlicher gesellschaftlicher strukturen doch im handelsbereich miteinander verknüpft und wir haben während der deutschen präsidentschaft auch noch mal einen schritt gemacht um bei dem seit langem in der europäischen union seit 2013 verhandelten eu-china investitionsabkommen ein pflock einzuschlagen und eine politische übereinstimmung zu finden warum bin ich sehr zufrieden dass uns dieser schritt gelungen ist weil wir hier glaube ich doch eine neue qualität auch bei den investitionen europas in china und chinas in europa erreichen können was auf der einen seite dem verlangen nach reziprozität besser entspricht was mehr transparenz bei subventionen gerade im zusammenhang mit staatsunternehmen deutlich macht was aber auch zugang berechenbaren zugang in hochtechnologie bereichen ermöglicht und für mich sehr wichtig was darüber hinaus auch etwas zu tun hat mit arbeitsnormen gerade in den normen der internationalen arbeitsorganisation wenn wir nachhaltige multilaterale institutionen haben wollen gerade auch im handel dann wird werden fragen des umweltschutzes des klimaschutzes und der fähren gerechten arbeit eine zunehmende rolle spielen und deshalb sind diese norman kern normen der internationalen arbeitsorganisation für handelsabkommen auch von einer großen bedeutung auch das konnten wir fahren können wir müssen in großer geschwindigkeit multilateral multilaterale antworten auf die neuen herausforderungen der digitalisierung finden und ich hoffe dass wir gerade auch mit der neuen amerikanischen administration jetzt die arbeiten der oecd fortsetzen und intensivieren können zur mindestbesteuerung von digitalen unternehmen und dass es uns auch besser gelingt global die zentrale rolle des wettbewerbsrechts noch einmal zu verankern um die entstehung von monopolen zu verhindern denn wir haben solche tendenzen natürlich und darüber müssen wir auch international sprechen sonst wird sich jeder alleine mit auf unzureichende art und weise mit solchen monopolistische mit solchen monopolstrukturen auseinandersetzen wir haben ein großes interesse daran dass die wirtschaftliche erholung überall auf der welt einsetzt wir haben jetzt die neuesten zahlen gesehen es gibt regionen da sie haben mehr wirtschaftliches wachstum europa ist relativ schwer getroffen hat aber auch nächstes jahr wieder wachstums oder dieses jahr wieder wachstumsaussichten aber das muss möglichst konzertiert geschehen überall auf der welt und dazu sind natürlich auch abgestimmte anstrengungen notwendig hier sehe ich eine zentrale rolle für die g20 und die italienische präsidentschaft arbeitet ja auch genau in diese richtung deshalb ist mein fazit wenn wir uns anschauen was die panne mit uns gemacht hat dass sie als bestätigung all dessen gelten kann was in den letzten jahren doch immer den geist von davos ausgemacht hat die fragen die dort diskutiert wurden die waren richtig aber entsprechend dem deutschen schriftsteller erich kästner haben wir entspricht wird das heißt es gibt nichts gutes außer man tut es und die prämie hat uns vor augen geführt dass das reden und das diskutieren das gedankliche klar machen wichtig ist aber ich glaube den panini hat uns vor augen geführt dass jetzt ein zeitraum des handelns kommt wo möglichst konzertiert möglichst gemeinsam möglichst nach gleichen und auch gemeinsam diskutierten prinzipien agiert wird aber wo eben etwas getan wird um die schwachstellen die wir alle erlebt haben möglichst zu überwinden damit bin ich am ende und bedanke mich für die aufmerksamkeit

Boris Reitschuster: Lockdown-Verschärfung: Was Merkel & Co verschweigen

Auf der Pressekonferenz nach dem „Corona-Gipfel“ mit den Ministerpräsidenten, welcher im Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist, warnte die für Corona-Zeiten auffallend gut frisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute eindringlich vor der Virus-Mutation: „Es droht eine ernsthafte Gefahr“. Was sie dabei nicht sagte: Sie und die Länderchefs haben sich bei der entscheidenden Expertenrunde am Vortag sehr einseitig informieren lassen. Skeptische Stimmen, wie die des Virologen Streeck, wurden zu der Expertenrunde erst gar nicht eingeladen. Streeck gab nämlich vorsichtig Entwarnung: Mutationen von Coronaviren seien nicht ungewöhnlich, und die britische Variante sei nicht dramatisch stärker infektiös: „Es gibt keinen Grund, in Panik zu geraten“. Ähnlich hatte sich laut Fuldaer Zeitung zuletzt auch Virologin Sandra Ciesek im NDR-Info-Podcast „Coronavirus-Update“ geäußert. Kein einziger der bekannten Kritiker des harten Regierungskurses war in der Expertenrunde dabei. Dafür aber Vertreter eines radikalen Kurses – Anhänger der „Null-Fälle-Strategie“ wie die Virologin Melanie Brinkmann und der Physiker Michael Meyer-Hermann vom Helmholtz-Zentrum, und Christian Drosten.

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Phoenix: Bundespresskonferenz – Kontaktbeschränkungen verschärft, Lockdown verlängert

Bund und Länder haben den Shutdown bis zum 31.01.21 verlängert. Außerdem werden die Kontaktbeschränkungen verschärft und ein Bewegungsradius von 15 Kilometern um das eigene Haus für Bürgerinnen und Bürger in Corona-Hotspots eingeführt. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Dienstag in Berlin vereinbart.

Nach den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den 16 Länderchefs äußern sich die Kanzlerin sowie die Ministerpräsidenten Michael Müller (Berlin) und Markus Söder (Bayern) zu den weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab dem 11. Januar 2021

Der Shutdown wird bis zum 31.01.21 verlängert. Darauf haben sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten geeinigt. Neben dem Shutdown, wie er am 15.12.21 beschlossen wurde, haben Bund und Länder entschieden, die Kontaktbeschränkungen zu verschärfen. Künftig sind private Zusammenkünfte nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Bislang gilt, dass sich maximal fünf Personen aus bis zu zwei Haushalten treffen dürfen.

Auf Menschen in Landkreisen mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen kommt eine drastische Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zu. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern sollen die Länder lokale Maßnahmen ergreifen, um den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort zu begrenzen. Davon kann nur aus einem triftigen Grund abgewichen werden. Touristische Tagesausflüge stellten keinen triftigen Grund dar, heißt es im Beschlusspapier von Bund und Ländern.

Auch der Lockdown für Schulen und Kitas wird demnach bis Ende Januar verlängert. Der Bund will gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld in diesem Jahr für 10 zusätzliche Tage je Elternteil und um 20 Tage für Alleinerziehende gewährt werde.

MERKEL: NEUE MASSNAHMEN SIND EINSCHNEIDEN

Merkel sagte nach den Beratungen, das Ziel bleibe weiter, zu einer 7-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner von unter 50 zu kommen. Dies gewinne nochmals an Bedeutung durch die entdeckte Mutation des Coronavirus, die sich schneller verbreite. „Das heißt, hier müssen wir besonders vorsichtig sein“, sagte die Kanzlerin. Es entstehe noch einmal eine „neue Lage“. Die neuen Maßnahmen seien „einschneidend“, räumte Merkel ein.

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Eine expertenanhörung vorgeschaltet bei den der Chef des Robert Koch Instituts avila uns nochmal darauf hingewiesen hat dass durch die Weihnachts und Silvester und Neujahr Stage eine klare Datenlage über die wirkliche Inzidenz in Deutschland erst ab 17. Januar dort zu gewinnen ist das heißt wir ahnen und wissen dass die Inzidenz deutlich über 50 ist aber wie genau sie ist kann zur Zeit nicht genau abgesehen werden unser Ziel bleibt es natürlich weiter unter 50 infizierte pro hunderttausend Einwohnern in 7 Tagen zu kommen warum damit die Nachverfolgung der infektionskette wieder möglich ist das gewinnt noch einmal an Bedeutung weil wir von einer Mutation des Virus Kenntnis erlangt haben aus Großbritannien die sich schneller verbreitet und damit mehr Infektionen pro Kontakt verursacht das heißt also hier müssen wir besonders vorsichtig sein daraus entsteht nochmal eine neue und besondere Lage Wir haben gestern unter den Experten stellvertretend für die Universitätsklinik rbb Professor Krömer den Chef der Charité hier in Berlin gehört der uns nochmal darauf hingewiesen hat unter welch hoher Belastung die Intensivstation in der Bundesrepublik Deutschland jetzt arbeiten und sie wissen dass wir immer von einer äh Überforderung des Gesundheitswesens ausgegangen von einer Verhinderung der Überforderung des Gesundheitswesens ausgegangen sind und Wir sind jetzt sehr sehr äh stark doch in grenzsituationen an einigen Krankenhäusern das heißt auch das hat uns noch einmal dazu bewogen heute weitreichende Beschlüsse zu fassen und alle die Argumente die ich eben vorher genannt habe wir wollen die Beschlüsse die wir im Dezember gefasst haben bis zum 31. Januar verlängern und wir werden in einigen Bereichen die Beschlüsse auch noch einmal verschärfen müssen aus den Gründen die ich eben genannt habe ein Grund ist eben dass die Kontakte weiter reduziert werden müssen weil wir ja auch gesehen haben dass wir in den letzten Wochen eben nicht so weit die incident senken konnten wir wollten und weil wir eben durch das Virus und seine Mutation noch einmal Unsicherheiten haben das heißt wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf die Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und wir werden in Erweiterung der bisherigen Beschlüsse private Zusammenkünfte im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person nur gestatten, dass es eine deutliche Reduktion gegenüber der jetzt bestehenden Regelung von 5 Personen aus 2 Haushalten Wir sehen uns zu dieser Rückkehr zu der März Maßnahme eben aus den genannten Gründen genötigt und glauben dass sie richtig ist auch wenn sie für die Menschen hart ist wir wollen dass niemand alleine ist das auf eine nicht im Hausstand lebenden Personen aber ansonsten die Kontakte innerhalb des Hausstandes.

Wir werden Betriebskantinen schließen wo immer die Arbeitsabläufe das zulassen es bleibt die Abgabe von Mitnahme fähigen Speisen und Getränken möglich, aber ein Verzehr vor Ort wird unter sie Markt und wir appellieren noch einmal an die Arbeitgeber und Arbeitgeber die großzügigen Home Office Möglichkeiten weiter gelten zu lassen oder neu zu schaffen um den Grundsatz wir bleiben zuhause um auch den öffentlichen Personennahverkehr zu entlasten wirklich umsetzen zu können.

Wir haben uns im Blick auf die ja schon früher beschlossen Hotspot Strategie was passiert in Landkreisen mit über 200 Infektion noch zu einer weiteren möglichen Maßnahme entschieden nämlich zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort herum, sofern kein triftiger Grund vorliegt, wichtige Gründe sind natürlich Arztbesuche oder Arbeits ähm äh städten die man aufsuchen muss insbesondere haben wir hier im Blick das Tages touristische Ausflüge keinen triftigen Grund darstellen sie wissen was in bestimmten Regionen jetzt als es geschneit hatte auch los war und wie viel Kontakte die entstanden sind, das muss verhindert werden. Einige Bundesländer praktizieren diese 15 Kilometer Regel schon es ist also nicht etwas ganz neues aber es kann und zu der Hotspot Strategien bei Inzidenzen über 200 hinzutreten Wir haben uns noch einmal mit dem Pflegeheim befasst das ist ja bei weitem nicht das erste Mal äh die test pflicht gibt es bereits solche extra

Die testpflicht gibt es bereits sie gilt äh schon einige Zeit aber Wir haben festgestellt dass nicht überall diese testanordnung auch schon ausreichend durchgeführt werden dass es notwendig ist personalaufstockung vorzunehmen und hier sind wir sehr dankbar dass auch die Bundesagentur für Arbeit solche extra Teams mit Schulen wird um wirklich sicherzustellen vor Ort das in allen Altenheim diese Test Strategie umfassend umgesetzt wird dass die Erstattung der Kosten anbelangt so haben wir seit langem eine großzügige Regelung sowohl für die Erstattung der Tests als auch für Personalkosten die zusätzlich notwendig sein werden und Wir haben jetzt noch einmal deutlich gemacht dass auch Einrichtung der Eingliederungshilfe mit dieser Initiative erfasst werden sollen wir sagen etwas zu der neuen Mutation des Virus hier geht es vor allem darum dass die sequenzierung von Viren verstärkt wird in Deutschland dazu wird im Rahmen des dritten bevölkerungsschutzgesetz ist eine zusätzliche Verordnung erlassen werden Wir haben uns sehr lange mit dem Thema im 5 beschäftigt richtigerweise denn wir wissen dass mit den nunmehr verfügbaren Impfstoffe nes eine Perspektive da ist für eine Normalisierung unseres Alltags und die Rückkehr zu einem Leben ohne pandemie beschränkte ein pandemiebedingte Einschränkungen und wir ich klargestellt dass Bund und Länder begrüßen dass es eine gemeinsame impfstoffbestellung der Europäischen Union gibt und dass das Ziel den Impfstoff gemeinsam für alle 27 Länder der EU zu sichern ein richtiges und wichtiges Ziel ist im Übrigen auch ein Ziel das im deutschen Interesse liegt denn Wir sind umgeben von vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wir arbeiten in einem freien Binnenmarkt Wir haben ein schengenraum in den freie Bewegung möglich ist und ein eine Ruhezeit von geimpften in Deutschland kombiniert mit vielen die nicht geimpft sind in unserer Nachbarschaft wird auch nicht zum Wohle Deutschlands sein und deshalb wollen wir keine nationalen alleingänge sondern wir glauben dass der wirkungsvollste Gesundheitsschutz für uns durch eine gemeinsames europäisches Vorgehen auch erreicht werden er kann Wir haben in diesem Zusammenhang nochmal geklärt was natürlich für das terminmanagement extrem wichtig ist für die Länder wann kann man voraussagen welche Lieferung bekommt Wir haben im Augenblick nur eine Zulassung eines impfstoffs herstellers bei uns nix seiser es werden andere dazu kommen wir wissen allerdings nicht wann wie viele und werden aber sicherstellen dass dann wenn im Stoff auch da ist wirklich dieser auch vererbt werden kann und das Bedarf natürlich einen süß maßes an berechenbarkeit ohne daß wir den zulassungsbehörden in diesem Fall europäischen Zulassungsbehörde vorgreifen können das ist natürlich auch klar hier haben sie eine ganze Reihe von Fragen gestellt viel wir werden im ersten Quartal nur priorisierte Gruppen impfen können das ist aber auch gar keine neue Erkenntnis wir werden dann im zweiten Quartal nach menschlichem Ermessen und nach allem was wir von den herstellern wissen deutlich mehr impfdosen bereits haben und das wird sich dann im zweiten im zweiten Quartal und im dritten Quartal natürlich noch einmal fortsetzen insgesamt hat die Europäische Union deutlich mehr Impfstoff bestellt als notwendig ist um alle Menschen in der Europäischen Union zu impfen ein wichtiger Punkt der Betrieb von kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hier haben wir uns entschieden dass die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen entsprechend dem beschluß vom 13. Dezember bis Ende Januar verlängert werden auch das wissen wir dass das eine harte Entscheidung ist aber wir halten sie für notwendig weil es mit sich bringt daß Eltern auf ihre Kinder auch zuhause äh aufpassen müssen dass sie selber betreuen müssen verlängern oder wiederholen wir die Regeln die wir schon für das Jahr 2020 hatten das nämlich Eltern je Elternteil 10 zusätzliche zu den rechtlich schon bestehenden 10 Tagen für die Betreuung von Kindern bekommen das gilt normalerweise wenn die Kinder krank sind den Zweck erweitern wir wenn panni panni bedingt der Zugang zum kinderbetreuungsangebot eingeschränktes oder präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt ist das heißt also dass Eltern die aus Gründen einer wenn des bedingten Zugangs zu Schulen oder Kindertagesstätten oder wegen geschlossene Schulen ihre Kinder zu Hause betreuen müssen dann diese Tage die sonst nur für kranke Kinder in Anspruch genommen werden können auch in Anspruch nehmen können und dass diese Tage auch verdoppelt werden ja sagen noch etwas zu den finanziellen kompensationen die natürlich mit Hochdruck bearbeitet werden weil wir wissen was für geschlossene Geschäfte Restaurants usw die Ausfälle bedeuten hier arbeiten Bund und Länder an zusammen und versuchen die Dinge soweit es möglich ist zu beschleunigen und wir werden bei einreisen aus risikogebieten eine doppelte Strategie man muss bei Einreise ein Test vorweisen dann aber trotzdem in Quarantäne gehen und kann sich dann nach dem fünften Tag wieder frei testen lassen sowie das bis heute auch schon ist das ist sehr wichtig wir hatten jetzt wieder sehr großen reiseverkehr über Weihnachten und in diesem Bereich der offenen Grenzen aber der sehr großen risikogebiete um uns herum ist das wichtig um den Eintrag zu verringern wir werden uns am 25. Januar wieder treffen um dann zu schauen wo wir stehen die Maßnahmen die wir heute beschlossen haben sind ein schneiden sie sind nicht nur die Fortsetzung dessen was wir vor Weihnachten getan haben sondern sie sind angesichts der Lage härter gerade was kontaktbeschränkung anbelangt zum Teil auf was in Hot Spots lichkeiten anbelangt was die Schulen und Kitas anbelangt die Fortsetzung ist auch eine große Herausforderung für Eltern und die Kinder natürlich aber Wir sehen uns dazu benötigt um unser Ziel nicht aus den Augen zu verlieren Ich habe immer wieder gesagt die Wintermonate sind das haben uns die Experten gestern nochmal gesagt die Monate in denen die pandemie am stärksten wüten kann mit der Kombination des mutierten Virus das auch schon bei uns eingetragen wurde ist es absolut notwendig und deshalb müssen wir zu einem Punkt kommen wo wir die infektionsketten wieder nachvollziehen können denn ansonsten können wir immer nur nach einer kurzen Lockerung wieder zurückgehen in ein lockdown und um das zu verhindern der Versuch jetzt wichtig wirklich nochmal deutlich runter zu kommen ja das war eine schwere ministerpräsidentenkonferenz eine konstruktive aber eine schwere wenn Ich glaube es ging vielen Kolleginnen und Kollegen sowie mir Mann ist doch hin und hergerissen in dieser Situation in der wir uns befinden und beschäftigt sich ja täglich mit der Frage nicht nur wo stehen wir in dieser in diesem infektionsgeschehen sondern Wie kann man auch wieder eine Perspektive ermöglichen Wie kann man die ersten Schritte wieder hinzu einer Normalität gehen das ist ja etwas was jeden Tag in der Politik bundesweit eine Rolle spielt weil wir sehen wie umfassend auch diese Einschränkungen sind und wie belastend ja auch für viele Menschen gar keine Frage und Wir haben auch viel erreicht das muss man sagen ist von allen auch nochmal gewürdigt worden dass die Maßnahmen die miteinander formuliert wurden im November im Dezember dass die entsprechende Erfolge auch zeigen und daß wir sehen wie die zahlen nach unten gehen sie gehen regional unterschiedlich stark nach unten aber sie bewegen sich in dieser richtige Richtung nur man muss eben auch festhalten dass es noch nicht reicht Die Bundeskanzlerin hat eben schon darauf aufmerksam gemacht dass sie ja nicht nur gestern in der expertenanhörung sondern auch durch unser eigenes erleben wenn wir die entsprechenden Kliniken besuchen daß wir sehen wie die Belastung in den Krankenhäusern ist insbesondere in den intensivmedizinischen Abteilung und wie das Personal auch jeden Tag gefordert ist und tatsächlich an Grenzen kommt an Grenzen der Belastbarkeit auch kommt also insofern war klar dass wir obwohl wir eben viele Erfolge schon sehen und sehen dass wir auf dem richtigen Weg sind obwohl wir sehen dass viele zahlen sich in die richtige Richtung bewegen wir doch noch deutlich mehr zu tun haben und insofern war dann auch klar dass es eine Verlängerung der beschlossenen Maßnahmen bis zum 31. Januar geben soll und das war auch im Kreis der Ministerpräsidentin und Ministerpräsidenten unstrittig auch dass es zu weiteren Einschränkungen kommt die sind nicht ohne man muss das wirklich nochmal sagen das was wir jetzt auch an zusätzlichen kontaktbeschränkung beschlossen haben das hier insbesondere auch die Maßnahmen die anderen weiter in den Schulen umgesetzt werden müssen dass wir sehen dass das das auch weiterhin Belastung sind oder sogar zusätzliche Belastungen sind aber im Dinge die doch nötig sind um ein wirklich erfolgreichen Weg im Laufe diesen Jahres gehen zu können gut ist dass wir jetzt in unserer Strategie eine zweite Säule zur Bekämpfung dieser pandemie haben das ist das Thema impfen es ist eine zweite Säule neben den Einschränkungen neben den maßnahmen die bisher beschlossen worden und es ist eine zweite säule die mit

Ausnahmen die bisher beschlossen worden und es ist eine zweite Säule die mit diesen Einschränkungen ineinandergreifen muss das ist ganz klar und insofern war das natürlich auch sehr wichtig heute zu erfahren wie verlässlich wie planbar sind die nächsten Lieferung für Januar Februar mindestens denn es hat ganz praktische Konsequenzen wenn wir wissen wann können wir mit welchen impfstoff mengen rechnen wissen wir auch wen wir wann zu den nächsten impftermin einladen können wir haben ganz konkret für berlin wir haben so wie wir das auch priorisiert ist bundesweit nach den vielen menschen die erst in den pflegeheim soweit also die ersten statements

Tichys Einblick: Angela Merkel: Die nackte Kaiserin – Jetzt fliegen Schwindel und Versagen auf.

Angela Merkel läßt sich von ihren staatsnahen Medien und Parteifreunden als große Staatsfrau feiern, die das Volk vor der Pandemie rettet. Jetzt fliegen Schwindel und Versagen auf. (Von Roland Tichy)

lesen Sie weiter auf -> https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/angela-merkel-die-nackte-kaiserin/

ZDF Heute: Angela Merkel – ohne 40-60% Geimpfte weiter Maskenplicht.

Kommentar der Redaktion: Niemand hat die Absicht eine gesetzliche Impfpflicht einzuführen. Das hoffen wir, aber ein medial angefeuerter sozialer Druck kommt faktisch einer Impfpflicht gleich. Mehr zum Thema auf unserer Impfplicht Seite

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text enthält daher einige Fehler und ist auch wegen fehlender Satzzeichen nicht gut lesbar.

Uwe Witt (AfD):

„Frau Bundeskanzlerin, Sie beabsichtigen um eine Immunisierung der Bevölkerung zu erreichen alle Einwohner unseres Vaterlandes zu impfen“

Dann behauptet die AfD der Impfstoff von BionTech sei gentechnisch manipuliert und schütze nicht vor einer Infektion. Merkel widerspricht deutlich:

„und dann würde ich sie bitten der den Sachverhalt entsprechend nicht von irgendwelchen gen manipulierten Dingen zu sprechen. Das ist ein Impfstoff der genetische Komponenten enthält und damit sehr präzise funktionieren könnte.“

Jeder Bürger werde die Wahl haben sagt Merkel zu niemand müsse sich impfen lassen aber:

„wenn das mehr als 40,50, 60% der Bevölkerung sein sollten, dann werden wir noch sehr lange eine Maske tragen müssen und zwar sehr viel länger weil wir dann die Herdenimmunität nicht erreichen.“

Bis auf die AfD werben alle Parteien für vertrauen in die Impfung. FDP und Linke fordern aber ein Impfgesetz.

RT DE: Merkel über Querdenken: Fall für Psychologen – Angriff auf unsere Lebensweise

Kommentar der Redaktion: Ein neues Geschütz um Kritiker der Regierungspolitik zu diffamieren, sie sind psychisch krank und man braucht sich daher nicht mit ihren Aussagen auseinandersetzen.

Glaube eher Menschen die nach Wahrheit suchen und zweifeln an denen, die vorgeben sie gefunden haben. (Lebensweisheit, Quelle unbekannt)

Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutierte im „Bürgergespräch mit Studierenden, die sich in Corona-Zeiten einem neuen Hochschulalltag gegenüber sehen“. Während des Gesprächs sprach Sami S., ein Student aus Passau, auch Verschwörungstheorien und die Querdenken-Bewegung an und bezeichnete deren Anhänger als „arme Schweine“, die ihm „extreme Angst“ machen würden. Er wollte von der Bundeskanzlerin wissen, wie man diese Leute zurück in die Realität und die Welt der Fakten holen könne. Merkel antwortete ihm dazu: „Das ist ja im Grunde ein Angriff auf unsere ganze Lebensweise“. Diese Menschen seien ihrer Meinung nach „vielleicht auch eine Aufgabe für Psychologen“, nämlich um zu klären, wie es dazu kommen kann, dass Menschen sich aus „der Welt der Fakten verabschieden“ und mit Fakten nicht mehr zu erreichen sind, sondern ein „antifaktisches Weltbild“ annehmen. Das übliche Argumentieren helfe da nicht weiter, so die Kanzlerin. Trotzdem sei Deutschland aber ein tolerantes Land, auch wenn sie keine perfekte Antwort auf die Frage habe und die Frage „die Politik“ sehr beschäftige.

siehe auch kenfm.de/querdenker-in-die-psychiatrie-merkel-und-der-naechste-gang-der-repression/

Kommentar der Redaktion: RT-Deusch, inzwischen umbenannt in RT DE, ist ein von Russland finanzierter, deutschsprachiger Sender und ist genauso mit Vorsicht zu genießen wie das deutsche Staatsfernsehen. Eine Auseinandersetzung mit der russischen Sicht auf die Dinge schützt uns vor der eignen Betriebsblindheit. Nachrichten von RT-Deutschland als Propaganda und die deutsche Sichtweise als „Qualitätsjournalismus“ zu bezeichnen ist anmaßend. In der DDR und im Dritten Reich waren ausländische Medien verboten, eine verbale Diffamierung ausländischer Medien sind ein erster Schritt in diese Richtung.
YouTube Kanal RT DE | Webseite de.rt.com

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Sami S.: Was mir persönlich viel Angst Macht, neben vielen anderen Themen gerade was die Zukunft angeht ist das Thema Verschwörungslügen, Verschwörungstheorien und ich will gar nicht mit der Querdenker Bewegung anfangen. Es ist natürlich immer einfach sich darüber so ein bisschen lustig zu machen und ach das sind alles Spinner. Meiner Meinung nach sind das arme Schweine wenn ich das so deutlich sagen. Ich kann mich viel drüber auslassen und das schlimm finden und Ich habe mit vielen Freunden jetzt im Vorfeld gesprochen Wir haben wir wissen selber nicht was wir tun was man da machen kann viel haben sie da irgendeine Idee wie man diese Leute zurückholt in Faktenwelten, oder ja in in die Realität, weil diese Leute tun mir wirklich wirklich, sehr leid.

Angela Merkel: Also ich sag mal so das das übliche Argumentieren hilft da nicht und deshalb ist das schon für uns auch eine große Herausforderung und ich kann gut verstehen, dass sie da auch besorgt sind und das wird vielleicht auch eine Aufgabe für Psychologen sein oder für viel also wir werden noch sehr viel erforschen müssen wie wie verabschiedet man sich eigentlich aus der Welt der Fakten und Gerät in eine Welt die die sozusagen eine andere Sprache spricht und die wir mit unserer faktenbasierten Sprache gar nicht erreichen können daß es vieles gibt dann eine richtige Diskussionsverweigerung man arbeitet nicht auf einer Ebene und ich hab das ist im Grunde ein Angriff auf unsere ganze Lebensweise seit der Aufklärung ist Europa den weggegangen sich auf der Basis von Fakten sozusagen ein Weltbild zu verschaffen und wenn ein Weltbild plötzlich äh losgelöst oder antifaktisch ist dann ist das natürlich viel auch mit mit unserer ganzen Art zu Leben sehr schwer vereinbar und trotzdem sind wir ein tolles tolerantes Land also das sind ja auch Bürgerinnen und Bürger aber sie aus dieser Welt wieder in in eine Welt zu holen wo wir uns gegenseitig zuhören können das wird viel wird sehr sehr schwer sein und da muss man auch noch mal verstehen was soziale Medien zum Teil machen was diese Räume machen in denen man eigentlich nur sich bestätigt fühlt und hinreichend viele Leute hat die einen unterstützen die aber gar keine Verbindung mehr zu anderen räumen haben ich hab darauf die perfekte Antwort nicht aber das beschäftigt uns in der Politik auch sehr

KenFM: Rüdiger Lenz: Angela Merkel – Die Politopathin

Helmut Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienische Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.

Zeit: Ist das ihr Ernst? Wen meinen Sie?

Helmut Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.

Helmut Schmidt war von 1974 bis 1982 der fünfte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Die Bundesexekutorin

In einem Online-Gespräch mit Studenten in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einen Kampf gegen sogenannte Verschwörungstheorien aufgerufen. Das ist ja im Grunde ein Angriff auf unsere ganze Lebensweise, sagte die Kanzlerin.

Dann führte die Kanzlerin mit folgenden Worten fort: „Seit der Aufklärung ist Europa den Weg gegangen, sich auf der Basis von Fakten sozusagen ein Weltbild zu verschaffen. Und wenn ein Weltbild plötzlich losgelöst oder antifaktisch ist, dann ist das natürlich mit unserer ganzen Art zu leben sehr schwer vereinbar“.

Ein Beitrag von KenFM , hier finden Sie den Original Text:

https://kenfm.de/die-politopathin-von-ruediger-lenz/

Es ist nicht schwer, anzunehmen, dass auch die mit im antifaktischen Kreis Merkels sitzen, die nicht wie wir hier, medizinisch evident bemüht sind, sich durch einen wissenschaftlichen Konsens durchzufinden, sondern auch die gemeint sind, die sich einer spirituellen oder esoterischen Evidenz annähern wollen. Merkel meint hier wirklich alle, die ihr Corona-Diktat auch nur millimeterweise zu hinterfragen versuchen. Im Internet ist die Jagd längst eröffnet und abertausende von Seiten, Kanälen und Beiträgen sind gelöscht, um den Debattenraum klein und auf ihrer Linie zu halten. Zensur? Nun macht mal halblang, denn wer von Zensur spricht oder schreibt, der vertritt eine Verschwörungsideologie, denn eine Zensur gibt es gar nicht. Was dabei von denen gar nicht gesehen wird, die nur in die alternativlosen Medien blicken, ist, dass dabei unwiederbringlich die Demokratie zerstört wird. Demokratie ist nur mit Debatten im Sinne von Pro und Kontra möglich. Die Demokratie ist in Gefahr? Wieder so eine Verschwörungsideologie! Und, dass der PCR-Test gar keine Infektionen messen oder nachweisen kann? Wieder so eine Verschwörungsideologie! Aber dass die Mund-Nasen-Bedeckung, die die Leute tragen, nicht den geringsten Schutz vor Viren leisten können? Auch das eine Verschwörungsideologie! Verschwörung im Sinne der Corona-Pandemie ist die ganze evidenzbasierte Medizin. Was die Bundesexekutorin Frau Dr. Angela Merkel sagt, ist Gesetz. Sie selbst gab ja bei Günter Gaus im Gespräch zu, dass sie von der ganzen Demokratie nicht viel halte.

Neue Aufgaben für die Systempress-Psychologen

Merkels Wissenschaft zur Corona-Politik ist eine Glaskugelphilosophie mit verheerenden Auswirkungen auf alles, was wir zuvor mit dem Begriff Gesellschaft reflektiert haben. Ihre von ihr als wissenschaftlich herbeidiktierten Maßnahmen sind ein Roulette, schwarz versus rot, gerade gegen ungerade. Die grüne Null spielt sie dabei selbst. Die Bundeskanzlerin mahnte ja neulich davor, es würde Leute geben, die nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse hören. Gemeint sind damit die Brotkrumen, die aus ihren Synapsen den Weg in die Medien finden, vor denen ihre Lämmerherde Ja und Amen zu verinnerlichen sich selbst konditioniert haben.

Puh, unerträglich, diese Zeilen, denn Wissenschaft ist nicht Wahrheitsschaft. Wissenschaft schafft Wissen heran, mit dem Willen, dieses Wissen so zusammenzufassen, damit die Menschen davon profitieren. Ihr Kernprinzip ist der Disput, die Diskussion, die Streitkultur und der Debattenraum innerhalb der jeweiligen Fachzirkel. Das aber verhindert die Bundeskanzlerin bis heute. Bis heute werden alle Andersdenkenden, also im Kern eben der Disput, von ihr und ihren Coronawächtern mundtot propagandiert. Sie werden diskriminiert, arbeitslos gemacht, sozial hochgeächtet, seitenweise im Netz gelöscht, gesperrt und aus dem Debattenraum herauskatapultiert, die mit fug und recht ihr Wahrheitsgebräu und ihre Einbahnstraßen-Ideologie mit demokratischen Mitteln der Kommunikation hinterfragen.

Was aber sagte die Bundeskanzlerin kürzlich noch? Haltet euch fest. Sie sagte:

„Verschwörungsideologien seien eine besondere Herausforderung für die Politik. Das wird vielleicht auch eine Aufgabe für Psychologen sein“

Ich empfehle für das, was die Kanzlerin sagte ganz dringend die Lektüre von Michel Foucault, Überwachen und Strafen. Genau dessen bemüht sich die Kanzlerin gerade. Sie engt nicht nur den Debattenraum ein, sie entdemokratisiert selbigen durch einen neuen Staatsterrorismus, zu dessen Zeigefinger sie sich im Laufe ihrer Kanzlerschaft selbst exekutiert hat. Die Gerichte pennen, die Staatsanwälte sind weisungsgebunden, und so hatte in der BRD niemals eine Demokratie auch nur den Hauch einer Chance. Alles ist genauso, wie es der Psychologe Rainer Mausfeld in seinen, jetzt wohl auch „Verschwörungsideologien“ beschrieben hat. Auch Noam Chomsky schrieb darüber eine Menge an solchen Ideologien, so wie auch der Herausgeber dieser Plattform, Ken Jebsen, Verschwörungsideologien in den Äther sandte. Selbst ich habe Verschwörungsideologien in die Welt gesetzt. Alle vier sind wohl V-Männer. Die Bundeskanzlerin weiß aber auch zu beruhigen, als sie diesen Satz von sich gab, Zitat anfang,

„Trotzdem sind wir ein tolerantes Land“

Butter bei die Fische, wie man hier im Norden sagt, Frau Bundeskanzlerin. Ich muss bei Ihnen an all die Führer der SED in der DDR denken. Da passen Ihre Sprüche ganz gut hin. Damals, als Sie noch gegen Gerhard Schröder Bundeskanzlerkandidatin waren, war ich nicht müde zu betonen: Wenn die Merkel die Wahl gewinnt, dann hat Honecker gewonnen. Doch heute glaube ich, dass Sie den noch übertrumpft haben. Haben Sie schon einmal erwogen, zum Psychologen zu gehen?

Die Virusvergewaltigung

Durch eine Ausgrenzung aller Gegenmeinungen hat die Bundeskanzlerin ihren Corona-Kurs in die Öffentlichkeit getragen. Heute glauben die meisten Menschen, was sie sagt. Sie glauben es aber nicht aus Überzeugung, das tun die Meisten nicht. Sie glauben es nur aus einem Grund. Weil sie nämlich nicht glauben oder verstehen können, dass die Bundeskanzlerin der BRD und ihr Gesundheitsminister sowie das RKI, für den jetzigen Lockdown-light die Leopoldina und all ihre Helfershelfer, dass diese sie anlügen würden. Sie denken über ihre Exekutive und Legislative wie kleine Kinder über ihre Eltern denken, die für sie über allem stehen, wirklich über allem. Das ist der Grund dafür, diese auch nicht zu hinterfragen.

Dieses psychologische Phänomen, der Betrug von Allmächtigen als Mittel zum Zweck ver-gewaltigt zu werden, trifft einen Menschen wie ein Faustschlag, der ganz plötzlich aus dem Nichts kommt, mitten auf die Zwölf, wie Kampfsportler gerne sagen. Aus derselben Überzeugung werfen einige Mütter ihren von ihren Vätern vergewaltigten Töchtern vor, dass sie den Vater ja selbst verführt hätten. Selbst die Töchter beginnen irgendwann damit, solche Väter lieben zu wollen und sie halten dann ihr völlig verkorkstes Liebesgefühl für echte Liebe. Die Bundeskanzlerin und ihre Corona-Terroristen vergewaltigen seit Monaten die Menschen in diesem Land und die meisten tun das, was Vergewaltigte eben tun, wenn die Vergewaltiger sich als ihr soziales Gefängnis zeigen, aus dem sie nicht heraus können. Sie überleben mit Anbindung an den Terror selbst, wie im Stockholm-Syndrom, bei dem die jahrzehntelang missbrauchten Opfer ihre Peiniger sogar manchmal heiraten und deren Taten vor Gericht auch bis ins Letzte zu bagatellisieren erlernt haben. Es ist der gleiche seelische Mechanismus, nämlich der Verrat am Selbst, der auf irgendeine Weise seinen Weg ins Innere fast aller Menschen dieser Gesellschaft findet. Denen, denen das schon geschehen ist und sie keinen Weg heraus gefunden haben, geschweige denn überhaupt bemerkten, dass sie durch ihre individuellen Anpassungsprozesse zu Verratenen an ihren Selbsten wurden, bagatellisieren heute all die Maßnahmen und den Verrat der Regierung an den Grundgesetzen sowie der Demokratie, weil sie selbst in ihren Inneren, wie der Arzt und Psychiater Dr. Hans-Joachim Maaz so glasklar sagte, keine eigene innere Demokratie erarbeitet haben. Sie lieben ihre Peiniger stellvertretend im Sinne ihrer echten Peiniger, weil sie im Gefängnis dieses Landes mit all ihrer sozialen und gesellschaftlichen Identität verschränkt sind und keine Ahnung haben, wie sie da heile, im Aufstand gegen den Terror, wieder herauskommen können. Ihr Zauberwort heißt Anpassung an die bestehenden Verhältnisse, Schnauze halten und alles abnicken, was von oben kommt; man selbst kann ja doch nichts machen. Wer ausbricht aus der Falle, ist für diesen Club der erfolgreich Erfolglosen ein Spiegelträger ihrer inneren Möglichkeiten des Ausbrechen-Könnens. Und da dieser den eigenen inneren wunden Punkt fühlbar und sichtbar macht, muss dieser für den daraus entstehenden tiefen Schmerz die Ursache sein. Schlagt ihn ans Kreuz, ist ihr gemeinschaftlicher Ruf, und wer die Maske nicht trägt, der soll die Faust des Gesetzes spüren! So einfach und traurig ist deren Realität, weil sie sich ihrer eigenen inneren Realität vollends verweigern. Jeder emanzipierte Mensch geht den Weg des eigenen Schmerzes, um sich selbst zu retten und in ein anderes Bewusstsein zu gelangen. Und dieser Schmerz ist nicht Jederfraus und Jedermanns Sache, wie man in Coronazeiten feststellen kann.

Die Bundeskanzlerin wird weiter machen und immer weiter machen. Sie ist längst zur Politopathin geworden, wie die meisten in Amt und Würden, die ihrer Linie treusabbernd hinterlaufen.

Ein Nachkriegsrekord der Kanzlerin

Wir, die wir uns nicht bloß im Aufstand gegen ihr Diktat zu wehren wissen, wir, die wir längst den Ausweg aus der Falle hinter uns gelassen haben, wir werden ihre neue Normalität nicht mitleben. Und ich kann nur hoffen, dass noch viele den Ausweg aus der Falle finden werden, da bin ich recht optimistisch. Die emotionale Pest der Menschen, die ständige Wiederholung des Christusmordes durch den Staatsterror, wird erst dann aufgelöst werden, wenn die meisten, die jetzt noch zur Kanzlerin halten, sich dessen gewahr werden, dass all die Krisen in denen wir uns seit über zweitausend Jahren befinden, nur dann aufgelöst werden können, wenn wir unser Bewusstsein auf die nächsthöhere Stufe stellen, freiwillig und jeder für sich. Und zwar in Richtung der Nächstenliebe, die die Eigenliebe voraussetzt und in die Liebe zum Leben selbst, was die Liebe zur Lebenswurzel in sich selbst voraussetzt.

Vom Zerstörer zum Hüter dieser Welt – das ist der Bewusstseinssprung, den wir entweder alle miteinander schaffen, oder wir gehen alle miteinander unter und genozidieren uns von der Bildfläche selbst. Wir befinden uns im Krieg. Dieser Krieg wird mit den Waffen der Medizin gegen die Bevölkerung geführt. Wehrt euch nicht mit Waffen, sondern bewaffnet euch mit dem Wissen, mit dem ihr eure neue Bewusstseinsebene erreicht, in Liebe. Sie liegt in euch selbst und ist außerhalb von euch nicht zu finden. Die demomüden Querdenker wissen, was ich meine, denn Demonstrationen, auch mit Millionen, bringt keine Veränderung, sondern verhärtet beide Fronten, da das Gewaltmonopol den Krieg gegen die Bevölkerungsgruppen kennt, die aufbegehren. Außerhalb von euch findet ihr die Worte des Ministerpräsidenten Armin Laschet, der in seinem völlig verkorksten Bewusstsein als Politiker seinem Völkchen als Hirte in Nordrhein-Westfalen vorsteht und nach außen zu ihnen sagte:

Es geht nicht an, dass Sie in der Mitte von Düsseldorf demonstrieren, während wenige Meter weiter in der Universitätsklinik Menschen um ihr Leben kämpfen! Das geht nicht, das ist nicht erträglich

Ob derselbe Hirte Ähnliches je gesagt hat, als es um die Bundeswehr und ihre Peacekeeping Operation ging? Dass es unerträglich ist, dass schon wieder, nach 1945, deutsche Waffentechnologie ganz vorn dabei ist, um die Menschen auszubeuten, deren Rohstoffe die Wirtschaft in Gang halten. Ganz sicher nicht, denn da hält in Spott und Hohn seine Kanzlerin selbst den deutschen Nachkriegsrekord, als sie öffentlich ihre Haltung zu einer deutschen Panzerabwehrwaffe namens Milan mit dem Geburtsnamen kurdischer Babys verniedlichte. Und natürlich stimmt das schon, wenn die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel uns alle nun von einem Virus befreien möchte, für das es gar keinen Nachweis gibt und die kochschen Postulate auch nicht zum Nachweis für das Virus angewendet werden, können oder sollen. Aber, was schreibe ich hier eigentlich! Alles nur Verschwörungsideologien und völlige Zufälle.

Diktatur bleibt Diktatur. Ausbeutung bleibt Ausbeutung. Unser Platz aber ist und bleibt auf der Seite der Freiheit und des sozialen Fortschritts, des Ringens um soziale Sicherheit und Vermenschlichung der menschlichen Gesellschaft. (Willy Brandt, vierter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.)

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-zu-verschwoerungsideologien-angriff-auf-unsere-ganze-lebensweise-a-95cb7814-515f-48e1-8092-9384ecd22e7c

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-angela-merkel-fordert-harten-lockdown-nach-weihnachten-a-02827e53-65db-4223-badc-162852193f87

Die Deutsche Wirtschaft: Roland Tichy: Unter Merkel wird es immer selbstgemachte Krisen geben – Ausblick 2021

„The Great Reset“

Roland Tichy ist einer der einflußreichsten Publizisten Deutschlands. Mit seinem Magazin und Onlineportal Tichys Einblick bildet der ehemalige Chefredakteur von Impulse und Wirtschaftswoche die Speerspitze einer kritischen liberal-konservativen Gegenöffentlichkeit. Entsprechend deutlich geht Tichy im Interview mit Michael Oelmann mit dem wirtschaftspolitischen Regierungshandeln ins Gericht: „Die Politik verschärft Probleme, anstatt sie zu lösen“. Die deutsche Regierungspolitik verfahre nach dem Prinzip, die Menschen in ständiger Erregung und Aufregung zu halten, um die Regierung als Problemlöser von Problemen hinzustellen, die sie selber erst geschaffen habe, meint Tichy angesichts der Energie- und Flüchtlingskrise. Auch der Corona-Krise hätte mit gezielteren Maßnahmen besser begegnet werden können, in dem beispielsweise Pflegeheime und besonders betroffene Gruppen gesichert worden wären. Stattdessen würde die Krise auf Bevölkerungsgruppen ausgeweitet, die damit gar nicht zu tun hätten. In Deutschland würde mittlerweile die Vorstellung genährt, „unser Leben sei zu gut und muß sich irgendwie ändern“. Doch der Versuch, die komplexe und gut austarierte Wirtschaft durch Planwirtschaft umzubauen, sei historisch immer schon gescheitert. Am Beispiel der Energiepolitik könne man sehen, was dabei herauskäme: „Sie aufwendig, sie ist teuer, sie zerstört Landschaften – ist das ein wirklich ein Erfolg?“ fragt Roland Tichy. Die Interviewreihe von DDW Die Deutsche Wirtschaft steht unter dem Thema „Ausblick“. Roland Tichy sieht vor allem wachsende Spannungen, die sich aus der Zerstörung der Währungsordnung ergäben. Wohlhabende mit Immobilien- und Aktieneigentum würden immer reicher, doch durch Lohn oder Lebensversicherungen sei kein Wohlstandsgewinn mehr zu erzielen. Zudem sieht er krisenhafte Entwicklungen hinsichtlich der Europäischen Union, der Energieversorgung und der Bildung. „Wir zünden uns Land an vielen verschiedenen Stellen an und wundern uns dann, das es brennt“, sagt Tichy. Deutschland brauche eine zukunftsorientierte Politik, statt Phantsien nachzulaufen. „Wir haben nach Corona ohnehin Schwierigkeiten mit unserer Kostenbasis und erhöhen diese durch eine Extra-CO2-Abgabe. Was soll das? Wir müssen Abgaben senken für die Industrie und neue Wachstumsspielräume ermöglichen“, sagt Tichy. Dies sei zwar nicht unmöglich, bedürfe aber einer wirtschaftspolitischen Perspektive der Regierung.

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Es ist eine Frage Regierungsstils. Es gibt ja krisengerede ist man ausgesetzt und Es gibt zum Beispiel die finanzkrisen Es gibt grüßen die Macht man sich selbst zum Beispiel die energiekrise die Wir haben die flüchtlingskrise sind ja Krisen die einen regierungsstil entsprechender lautet die Menschen ständiger Erregung Aufregung zu halten der Regierung als problemlöser hinzustellen als problemlöser für Probleme des erst geschaffen hat wir kennen das ja aus der deutschen Geschichte aus der DDR verständigt der klassenkampf das Problem ständig wurde die Bevölkerung aufgehetzt für irgendwelche Sonderaktionen und es wiederholt sich jetzt auch die corona Krise hätte man etwas ruhiger angehen lassen können nehmen wir zum Beispiel gezielt Pflegeheime oder Full marabel bis heute heißt verletzliche Gruppen und zu gesichert hätte und hat man ja nicht gemacht sondern äh weiter die Krise auf bevölkerungskreise auch sie damit kaum etwas zu tun ja also mit Merkel werden wir immer Krisen haben ist hier regierungsstil weil damit natürlich auch jene Menschen diskreditiert werden können die es Wagen ihrer Politik Zweifel zu säen würde ich mir gleich auch noch ein Wort drüber verlieren aber zunächst noch mal der Punkt daß wir ja ähm wenn man überlagert durch die corona Krise aber doch irgendwo verflochten hören wir immer wieder das Wort von großen Umbau unseres wirtschaftssystems wenn ich sogar gesellschaftssystems The Great Reset wird es genannt wobei es handelte sich dabei und ist die Politik vielleicht auf den Geschmack gekommen hier kräht Reset dieser Begriff von Klaus Schwab der das weltwirtschaftsforum zum Geschäft aufgebaut hat und davon faselt dass man jetzt weltweit die Wirtschaft so umbauen sollte wie er sich das vorstellen also ist natürlich der größenwahnsinn insofern würde ich diesen grade Reset das war auch nicht so ernst nehmen der Mann Ich war zweimal beim weltwirtschaftsforum neigt dazu im Sinne seiner Bilanz um 10 S eines Geschäft immer die ganz große Welt Lösung einzufordern aber Tatsache ist dass diese äh grade Reset Idee natürlich auch fruchtbar Boden gefallen das Wir haben ja gerade in Deutschland seit die CDU eben auf den Kurs stark der Grünen eingeschwenkt ist irgendwie die Vorstellung ist unser Leben zu gut ist das muss ich irgendwie verändern und es muss also irgendwie was neues erfunden werden also die Marktwirtschaft soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard die uns wohlhabend und zu einer der reichsten Nationen der Welt gemacht hat ist jetzt plötzlich nicht mehr gut genug das muss jetzt irgendwie werden ganz toll irgendwie ganz anders ganz grade ganz Reset äh nur ich Ziel die Lösungen wieder angeboten werden sehe ich nicht denn eine Wirtschaft ist etwas unglaublich kompliziertes bei dem ja leider jetzt auf einer deutschen Ebene 85 Millionen Konsumenten beteiligt zu Millionen von Unternehmen von Firmen und so weiter Ich glaube nicht dass man das irgendwie bauen kann oder auch nur versuchen sollte das ist ja das was die Sozialisten in der DDR immer versucht haben irgendwie eine ganz tolle Planwirtschaft ist sie sich ausgedacht haben in die Party umzusetzen und damit gescheitert sind also wenn wir scheitern wollen dann machen wir so weiter beim grade Reset wir sehen ja das Desaster eines grade Reset bei der Energiepolitik bei der Energiepolitik haben wir nichts erreicht außer dass wir die höchsten Strompreise der Welt haben sie ist nach wie vor die Stromproduktion extrem umweltschädlich sie wird jeden Tag umweltschädlicher Wie ist euer sie ist aufwendig zerstört Landschaft sie verstört die Menschen. Ist es jetzt ein Erfolg was wir davor umziehen ist es wirklich äh ein ein nachahmenswertes Beispiel oder wir erleben grade Reset auch bei der Automobilindustrie dann massenweise die Werke schließen ist es wirklich ein Erfolg? also ich hab da so meine Zweifel ob solche Ideen von grade Reset auch nur für 2 Minuten durchdacht sind. Das sind Schlagworte aus der Grünen Denkiste die mit der Realität leider nichts zu tun haben und das sorgfältig austarierte Wirtschaftssystem Deutschland diese vielen Zusammenhänge die uns zu erfolgreich gemacht haben bewusst zerstört für ein paar Ideologen die außer ihrer eigenen außer ihrem eigenen Taschengeld noch nie wirtschaften mußten und trotzdem sind schon politische Realitäten mit denen wir einfach als Wirtschaft als Unternehmen als gerade als Mittelständler auch zu kämpfen haben und jetzt würde ich gerne ein bisschen Zoom telefonseelsorge quasi mit ihnen machen Hilfe Ich bin Unternehmer Was mache ich eigentlich also Frage ist worauf muss ich denn der Mittelstand eigentlich einstellen und die Fachkräfte und vielleicht eine ein Aspekt in dem Kontext es ist ja ganz interessant zu beobachten dass kleine Unternehmen dies können sowieso schon Niederlassung im Ausland usw haben also die Füße auch schon auf auf in anderen Bereichen und was die Fachkräfte angeht wird er wenig darüber geredet haben mal eine ähm Massen Migration in unsere Sozialsysteme Wir haben ja doch auch eine erkleckliche Brain imigration raus aus Deutschland sind Hunderttausende die Deutschland verlassen die Schweiz Singapur die USA usw ähm was Herr Doktor tichy was soll ich machen Ich bin Unternehmen Opfer bitte nicht Nein ja also Ich bin keine Franziska gefällt sich mit einem falschen Doktortitel schmückt äh ich meine Ich glaube man muss eine mittelstädt sagen muss auf das schlimmste einrichten denn seine Leistung die ein bisschen erbracht hat wird ja nicht geschätzt sie wird nicht gewertschätzt sie wird allenfalls besteuert und erschwert als er soll sich irgendwelchen Zielen unterwerfen die er gar nicht kennt ihn vielleicht auch gar keine Realität haben bei unseren alltagsgeschehen es schwer genug ist äh wird ständig entwertet was meine ich damit äh Fachkräftemangel angeblich haben wir einen Fachkräftemangel und den beseitigen wir da Tor daß wir das renteneinstiegsalter ja vorverlegt haben also Wir haben in den letzten äh 2 Jahre Hunderttausende von Leuten in die Rente geschickt die wir hätten dringend als Fachkräfte brauchen können zweite Möglichkeit mit dir die Fachkräftemangel äh begrenzen Wir bieten die Menschen völlig verkehrt aus also wir schaffen immer neue Studiengänge immer nur im Bachelor Gänge mit sehr obskuren themenfeldern wir schaffen sie nicht in den Bereichen in denen wir sie wirklich brauchen das deutsche im Augenblick erleben ist ja der Zusammenbruch der alten und Krankenpflege weil unter der besonderen Belastung die wir heute mit corona erleben die Menschen die Pfleger die pflegerinnen völlig überfordert werden selbst krank werden auch die Lust verloren haben das heißt also Es gibt in dem Bereich keine Maßnahmen in unserem Bundesgesundheitsminister ergreifen würde das sind alles nur sonntagsreden wenn wir Defizite haben dann gleichen wir sie nicht aus sondern verschlimmern sie und sie haben ein Beispiel genannt werden 200 – 300.000 ab wandern die Fachkräfte des muss man vorstellen Menschen in der Regel mit hervorragender berufliche Ausbildung denn ein arbeitsloser wandert nicht aus ja bescheuert ähm gehts ja nirgends so gut wie in Deutschland sondern auswandert das macht derjenige der für seine Qualität netto woanders mehr erlösen kann es in Deutschland das ist gar nicht so schwer sind das Land in Europa mit der höchsten abgabenquote vielleicht nochmal von Belgien abgesehen das heißt Mit anderen Worten wir verlieren Fachkräfte und importieren Menschen die sicherliche betreuungsbedürftig sind die sicherlich große Probleme haben manche auch fantastische Fähigkeiten in sich tragen aber die insgesamt erst einen langen langen langen Weg der Integration durchlaufen müssen wissen so in unser kulturelles und wirtschaftliches System bis in diesem wirtschaftlichen kulturellen System angekommen sind das heißt wir machen eine Politik man kann sie gut nennen die verschärfte Probleme statt sie zu lösen was sind ihre größten Befürchtungen für die nächste Zukunft aus welcher Ecke sag ich jetzt mal können Schwierigkeiten kommen Wir haben eine überstrapazierung der Druck gelddruckmaschinen immer lassen Thema internationale Krisen was sehen sie so am Horizont das ist fürchterlich wenn sie mich so darstellen als ob ich nur Probleme sehe over Frage was sie an positive Dinge natürlich keine Sorgen sie mich schon nach den Problemen Fragen dann haben wir natürlich zunächst mal eine Krise unseres währungssystems das auf uns zukommt denn wir schütten ihr die Probleme mit frisch gedrucktem Geld bildlich das Wetter nicht mehr gedruckt sondern es wird nur noch per knopfdruck er zeugt zu und es wird natürlich früher oder später das Vertrauen in die Währung zerstören Wir haben heute längst in einigen Bereichen unglaublich brutale inflationäre Prozesse Inflation im Verbraucher preisbereich haben wir nicht aber Wir haben ja Inflation wie man sieht Zum Beispiel im mietenbereich immobilienbereich und wir dürfen nicht vergessen dass ein normaler Haushalt irgendwo zwischen 20 – 30% seines Budgets für wohnen und Mieten ausgeben muss die Verbraucherpreise ist das was als Konsument im Supermarkt ausgibt oder im klamottenladen ist ja der andere Teil in einem großen Bereich haben wir bereits eine massiv Inflation die natürlich dadurch zustande kann weil das man bauen immer verteuerten beschwert hat und auf der anderen Seite natürlich die Investitionen betonen vielen Leuten noch vernünftiger erscheint dass das Geld irgendwo herumliegen zu lassen kann zweitens eine massiv äh Inflation im Bereich andere Vermögensgegenstände zum Beispiel von Aktien und das ist jetzt alles nicht gleich verteilt sondern Wir haben eine Politik in der die wohlhabenden wohlhabender werden wir hier 23 Wohnungen besitzt zur Altersvorsorge wird sehr viel wohlhabender wie ein kleines Paket Aktien besitzt wird wohlhabender Wer eine kleine Lebensversicherung hat wird nicht wohlhabender arbeitet wird auch nicht wohlhabender den unsere reallöhne sinken das heißt Wir haben eine zunehmende Spannung zwischen den älteren die meistens diese Vermögensgegenstände besitzen und den jüngeren die erst erwerben müssen und so zieht sich das natürlich immer weitere Bereiche fort ich halte diese ähm sagen wir mal Zerstörung der währungsordnung für langfristig eines der größten Probleme denn es nicht mehr leicht behebbar Wir sind ja eingebundenes europäisches System da gibts ja jetzt die Debatte dass Deutschland zu einem großen Teil der Schulden Italiens übernimmt dann gestrichen werden sollen Mit anderen Worten Wir haben hier ein es ist ein Problem unserer währungsordnung Wir haben aber auch ein Problem innerhalb Europas wir Brexit nicht wirklich bewältigt aber Es gibt immer mehr Länder darüber nachdenken äh ob das richtig ist für mit ihnen umgehen daß wir also aus Brüssel kommen den Vorstellungen aufzwingen Andi nicht die der E weiligen nationalen Regierungen sind und vor allen Dingen diese Länder haben alle ein funktionierendes demokratisches System auf das sie stolz sind nach den Jahren unter der knute der Sowjetunion daß sie nicht hergeben möchten für ein Europa in dem mit Brüssel ein paar Bürokraten und ihre spießgesellen ähm Paragraphen wälzen die ihnen Schaden also auch das Thema Europa ist für mich L in die Krise und Wir haben natürlich eine selbst gemachte Krise Wir haben ja bereits formuliert Wir haben eine energiekrise äh Wir sind nicht mehr in der Lage hinreichend preiswerten und soliden in der Leistungsfähigkeit Energie zu erzeugen viel das dann so für mich äh neben dem Problem daß wir das Bildungssystem gerade dabei sind zu zerstören die hauptprobleme Wir haben jetzt ein Jahr hinter uns in dem Die Kinder praktisch nicht zur Schule gegangen sind es geht ja nicht nur darum dass ein paar Vokabeln lernen ist wieder um soziale Verhaltensweisen um Techniken die sie nur in der Schule erwerben können dafür leisten wir uns ja Lehrer und Schulen und jetzt machen wir eigentlich wie im 19. Jahrhundert heimunterricht zu Hause also wir zerstören schlangen 4 verschiedenen Ecken zünden es an und wundern uns wenn es brennt so und wie verhält es sich jetzt mit den Unternehmen wie sind unsere Unternehmen aufgestellt technologisch strukturell wie würden sie das einschätzen und sie haben jetzt die Gelegenheit dann in der Tat weiß doch etwas Positives zu sagen viel Schnee wurde disruption aber Stichwort natürlich auch das des wachsenden Wettbewerbs namentlich von China aber auch von den us Tech Giganten Wie ist ihr Gefühl in dieser Hinsicht was die Geschäftsmodelle der deutschen Unternehmen angeht das kann man pauschal nicht sagen weil wir eben nach wie vor sehr tüchtigen Mittelstand haben der sich immer wieder neu äh neue Nischen sucht aber wir dürfen nicht vergessen dass wir in den 80er Jahren ein massives sterben mittelständische Unternehmen hatten was wir jetzt haben ist bereits eine positive Auslese und viele davon sind natürlich auch sehr günstig davon gekommen weil sie sich unheimlich sind Wir sind gut davongekommen weil sie sich angepasst haben aber Mittelständler natürlich auch das Problem dass sie machen von anderen abhängig sind als zum Beispiel jene Unternehmen die von der Automobilindustrie abhängig sind sind sehr stark betroffen wenn ihre hauptkunden abwandern oder verschwinden oder natürlich die Automobilindustrie massiv belasten um möglichst wird Arbeitsplätze abzubauen und woanders hinzu verlagern also Mit anderen Worten ähm das hängt jetzt von der Lage des jeweiligen Unternehmens sein kann als ein Automobilzulieferer sich in andere Bereiche fortentwickeln das hängt sehr vom Einzelfall ab sehr von der Nische ab die er wieder findet eine muss ich neu ich versuche Dazu kommt der unglaublichen Kostendruck Wir haben wir unglaublich hohe Straße in Deutschland die Mitarbeiter auch viele Mitarbeiter sind ja vorhin angesprochen machen dann lieber im Ausland bleibt netto sehr viel mehr über Mit anderen Worten dieser Konflikt dass der Standort nach wie vor sehr teuer ist ähm und dass seine leitindustrien gerade nicht sehr gut aussehen dieser Konflikt ist für Mittelständler vielleicht schwer zu bewältigen viele fahren ja mit ein Stück im Fahrwasser von Giganten diese Gedanken Giganten aber haben wir nicht mehr weil durch die schon wirklich lange zurückliegende Politik moderne Industrien zu bekämpfen haben wir jetzt die Quittung Es gibt kaum gegen Technik Technik Unternehmen in Deutschland Es gibt kaum Unternehmen der Biotechnologie in Deutschland und Wir haben natürlich im Bereich von iti eine großen prommer aufzuweisen wie es die Amerikaner mit facebook’s mit Amazon mit Google und Microsoft hingestellt haben das ist ja muss man ja sagen eine bewundernswerte Leistung wie die Amerikaner ihre Wirtschaft auf eine völlig neue Ebene gehievt haben leider haben wir es in Deutschland in dem Sinne nicht so jetzt haben wir eben schon zu Recht angemerkt wir wollen kein Interview führen nach dem Motto Klage ist der Gruß deskaufmanns.fr von daher hab ich sie eben hier im größten Befürchtungen gefragt für die nahe Zukunft jetzt ihre größten Hoffnungen für die nächste Zeit was kann denn passieren dass wir diese einige dieser Probleme in den Griff kriegen und den Anspruch warte mal Wir haben nicht nur das sondern dass Deutschland die deutschen Unternehmen wieder führend sind Wir haben natürlich eine Bundesregierung die verblei einer betroffene Haltung von Blei eine Unfähigkeit gekennzeichnet ist die sich auf den VfL erfolgen ausruht die frühere Regierungen erkämpft haben und mit eigener problemlage die Situation erschwert das ist ja mir gigantischer Tanker der keine engen Kurven jetzt haben beide Kurven fährt und was wir jetzt brauchen vielleicht haben wir im Herbst die Chance ist wieder eine Regierung die zukunftsorientierte arbeitet und nicht nur ihren Fantasien nachläuft Wir haben also in diesem Jahr ohnehin Schwierigkeiten bedingt nach corona mit unserer kostenbasis und erhöhen die kostenbasis doch eine extra CO 2 Abgabe was soll das also wir müssen Abgaben senken für die Industrie und wir müssen neue wachstumsspielräume vor allen Dingen im inneren im Binnenmarkt ermöglichen und wir müssen die Währung zu stabilisieren dass die Unternehmen damit eine sichere planungsgrundlage hab Ich glaube das ist nicht unmöglich aber es Bedarf doch eines wirtschaftsministers der was von seinem Handwerk versteht und es Bedarf eines Bundeskanzlers der klare wirtschaftspolitische Perspektive aufzeichnen kann denn immer nur Sozialpolitik und verteilungspolitik und ökologiepolitik des wird auf Dauer nicht lange darunter muss eine Basis gelegt werden diese äh diese ganzen Sachen erst ermöglicht Thema Bundestagswahl sie haben es angesprochen dazu 3 Fragen hätte ich die 3 Fragen die erste ist die einfachste wie geht sie aus das können Sie uns natürlich genau sagen die zweite Frage ist könntest quasi auch eine Ironie der Politik geben Wir haben sowas ähnliches ja in Schröders Regierung schon mal gehabt dass die Grünen an die Regierung kommen und denken sie könnten jetzt tolle Sachen machen aber kommen eigentlich in eine Zeit die von von haushaltsbeschränkungen von einschneidenden Maßnahmen von unangenehmen Maßnahmen geprägt ist vielleicht sogar eine Chance sich L sich da zu bewähren und die dritte Frage die Stelle ich ihn aber nachdem sie die ersten 2 beantwortet haben damit wir nicht durcheinander kommen

Tichy: Also wenn man sich die augenblickliche Situation anschaut dann hat mit größter Wahrscheinlichkeit ein schwarz grünes Bündnis Zukunft das kommt auch daher weil die CSU gewissermaßen mit den Grünen jetzt eine Art vereinigungsparteitag feiert viell und Das bedeutet dass auch die Union sehr stark auf den Grünen Kurs eingeschränkt also das ist das wahrscheinliche Ergebnis der SPD ist Jade facto in der Bedeutungslosigkeit verschwunden und der FDP ist zu schwach um ihre Rolle als Mehrheitsbeschaffer spielen zu können also wird es mit großer Wahrscheinlichkeit schwarz grün damit steht hier ihre zweite Frage im Zusammenhang können sich die Grünen in der wirklich an erneuern und da hab ich meine zweifel denn bisher gibt es ja keine sichtbarkeit äh sag meine problematik adäquaten lösung.

20:20 Ich nehme mal ein Beispiel zu den Grünen ist mittlerweile Bewusstsein dafür entstanden des wenn der Wind nicht mehr gibt keinen Strom mehr etwas verkürzt wies dir Antwort von Annalena Baerbock deswegen 5 mal so viel Windräder bauen abgesehen davon dass dann wirklich vor jedem Haus ein Windrad stehen Es wurde Problem lange so wenn kein Wind liegt machen wir 5 mal zu viel Windräder keinen Strom also unter der Wind ungefähr gleich verteilt ist wenn man die geographischen Besonderheiten von tälern und so abzieht stellt man fest jetzt nicht kapiert Ich glaube auch nicht dass wir das erklärbar ist und so haben wir das in vielen Bereichen wenn man grundlegende Sachverhalte nicht zu akzeptieren bereit ist wird sich da nichts ändern wenn man auch grundsätzlich nicht der Meinung ist dass ein Land finden sollte äh Wer sein Sozialsystem Antwort nimmt dann werden wir halt ein Land sein das gerne in Anspruch genommen wird ohne dass sie etwas dafür leistet äh also äh massiven Zuwachs der Bevölkerung der auch während der coronazeit der fortgegangen sind sicherlich einen Teil der Kurve Problematik es vorbei geschüttet Mit anderen Worten Die Hoffnung sie haben äh dass die Realität Politiker eines Besseren belehrt halte ich für gering das erinnert mich an eine frühere Zeit der Geschichte wo man sagt er lasse nur an die Macht kommen die Realität wird schon zu zwingen zu einer vernünftigen Politik unterschätzt dass Politiker immer diversität gestalten und dachte sich der Stadt dass sie sich akzeptiert aktivieren mit der Rolle des die Realität für sie auch gestalten wird Mit anderen Worten äh wir werden da keine besonderen Veränderungen feststellen auch weil doch mal die intellektuelle Leistungsfähigkeit ist Personals seine geistige Beweglichkeit doch eher schlicht ist und auch mit dem Leben hier begrenzt ist ob es ausgeben und hätten die noch vom Staat erhalten bleibt so oder so wird diese Bundestagswahl etwas Besonderes sein äh Dackel tritt nicht an wahrscheinlich weiß nicht Jogi Löw doch bleiben die beiden machen sie also zu befürchten hieß es beim Fußball ist mir egal zuschlagen das leider nicht gehabt also mehrere Voraussicht hat nicht mehr antreten corona Bedingungen vermutlich zu erwarten Oktober aber meine Frage geht mehr in Richtung der auch der debattenkultur wie empfinden sie das was erwarten sie wie wir diese politische Auseinandersetzung in diesem Wahlkampf reingehen werden ist ja schon festzustellen und auf ange so wirklich den richtigen Wer da etwas nonconform oder sag mal andere Meinung hat als ardzdf steht schon heftig im Wind und ist auch festzustellen dass es zu einer Spaltung irgendwo gekommen ist Wir sehen uns ja in ganz besonderem Maße zum Beispiel In den USA aussieht wo die quasi unversöhnlich 2 Lager gegenüber stehen und Das Gefühl beschleicht ein daß wir auf dem besten Wege sind daß wir in Deutschland auch äh auf dem Weg dahin sind wie empfinden sie das wie glauben sie wird werden diese diese Monate zur Bundestagswahl Ablauf ähm Ich glaube dass wir in Deutschland schon weit über die Situation in der USA hinaus geraten sind denn äh nur noch den engen Schulterschluss von Medien mit der Bundesregierung wird hier vermieden zu daß man sie dass viele Bürger mit diese Regierung einfach nicht mehr einverstanden sind nur die alte manipulative Kraft von mobil Regierung Medien führt dazu dass wir die Probleme nicht mehr wahrnehmen und ich hab es versucht einzuläuten sehr das Wesen von Angela Merkel führungs die Menschen auszugrenzen und sie zu diskreditieren und sich mit ihnen auseinandersetzen zu müssen wir diese Standard Hebel dass man sagt jemand der gegen irgendwas ist das nicht in Ordnung ist ja Nazi ja finde das alte sollen wir besser geschützt werden müssen als vielleicht Einkaufszentrum Sachen hat sie also Wir haben ja uns längst Angebot jeden Widerspruch auch einen links rechts Schema so zu verraten dass jeder der widerspricht ganz ganz böse sein kann von diesen Stil wird sie versuchen durchzusetzen und das sieht man auch daran dass in der höchsten Not der corona Situation noch mal 1,1 Milliarden für ihre Freunde ausgeschüttet werden die dann überwachungsdrucks Kunden sollen die kritische Journalisten vielleicht sollen wir die Meinungsfreiheit einengen sollen befinden sich auch in guter Gemeinschaft mit der EU die die 10:00 Uhr um Hass Rede widerspricht hast also Wir haben ja längst eine begriffsapparat um uns herum geschaffen der jeden Kritiker verdammen soll und das ging auch ganz gut Der Wirtschaft gut geht Die Frage ist ob diese selbsttäuschung auch noch weitergehen wenn Menschen arbeitslos geworden sind aber für Journalisten wird ein spannendes Jahr sagen sie soll mal tatendurstig in der letzten Zeit wir verstehen nicht mitten im Zentrum dieser Auseinandersetzung haben wir uns heute bestätigt mittlerweile einen erheblichen Marktanteil die komischen Bereich der weit über dieses Produkt böse hinausreicht das spielt auch dazu dass wir so angegriffen werden weil Nur wer relevant es wird ein Treffen äh und aber Mittwoch Sport Unterstützung unserer Leser das auch wirklich den Rücken stärken glaube für das Bestehen können wir unsere Meinung weiter sagen auch wenn es der böse hier nicht so wirklich versprechen sie uns dass sie uns nochmal zur Verfügung stehen in den nächsten Monaten mache ich das sehr gerne ich muss ja auch versuchen sie zu finden also eine gute Wahl getätigt mit die deutsche Wörter hat sich in vielen dank dass sie sich die Zeit genommen das war super interessant mal wieder danke Servus ciao

Die Deutsche Wirtschaft TV: Tichy: Unter Merkel wird es immer selbstgemachte Krisen geben – Ausblick 2021

Roland Tichy ist einer der einflußreichsten Publizisten Deutschlands. Mit seinem Magazin und Onlineportal Tichys Einblick bildet der ehemalige Chefredakteur von Impulse und Wirtschaftswoche die Speerspitze einer kritischen liberal-konservativen Gegenöffentlichkeit. Entsprechend deutlich geht Tichy im Interview mit Michael Oelmann mit dem wirtschaftspolitischen Regierungshandeln ins Gericht: „Die Politik verschärft Probleme, anstatt sie zu lösen“. Die deutsche Regierungspolitik verfahre nach dem Prinzip, die Menschen in ständiger Erregung und Aufregung zu halten, um die Regierung als Problemlöser von Problemen hinzustellen, die sie selber erst geschaffen habe, meint Tichy angesichts der Energie- und Flüchtlingskrise. Auch der Corona-Krise hätte mit gezielteren Maßnahmen besser begegnet werden können, in dem beispielsweise Pflegeheime und besonders betroffene Gruppen gesichert worden wären. Stattdessen würde die Krise auf Bevölkerungsgruppen ausgeweitet, die damit gar nicht zu tun hätten. In Deutschland würde mittlerweile die Vorstellung genährt, „unser Leben sei zu gut und muß sich irgendwie ändern“. Doch der Versuch, die komplexe und gut austarierte Wirtschaft durch Planwirtschaft umzubauen, sei historisch immer schon gescheitert. Am Beispiel der Energiepolitik könne man sehen, was dabei herauskäme: „Sie aufwendig, sie ist teuer, sie zerstört Landschaften – ist das ein wirklich ein Erfolg?“ fragt Roland Tichy. Die Interviewreihe von DDW Die Deutsche Wirtschaft steht unter dem Thema „Ausblick“. Roland Tichy sieht vor allem wachsende Spannungen, die sich aus der Zerstörung der Währungsordnung ergäben. Wohlhabende mit Immobilien- und Aktieneigentum würden immer reicher, doch durch Lohn oder Lebensversicherungen sei kein Wohlstandsgewinn mehr zu erzielen. Zudem sieht er krisenhafte Entwicklungen hinsichtlich der Europäischen Union, der Energieversorgung und der Bildung. „Wir zünden uns Land an vielen verschiedenen Stellen an und wundern uns dann, das es brennt“, sagt Tichy. Deutschland brauche eine zukunftsorientierte Politik, statt Phantsien nachzulaufen. „Wir haben nach Corona ohnehin Schwierigkeiten mit unserer Kostenbasis und erhöhen diese durch eine Extra-CO2-Abgabe. Was soll das? Wir müssen Abgaben senken für die Industrie und neue Wachstumsspielräume ermöglichen“, sagt Tichy. Dies sei zwar nicht unmöglich, bedürfe aber einer wirtschaftspolitischen Perspektive der Regierung.

Phoenix: Bund-Länder-Treffen zu Corona-Maßnahmen

Kommentar der Redaktion: Unglaublich welchem Wahn unserer Regierenden verfallen sind. Vielleicht wissen sie jedoch auch einfach nicht, wie sie ungeschoren aus dieser Situation wieder heraus kommen. Hat sich Corona zu einem Kult entwickelt?

Die Vorgehensweise ist in Hinblick auf die offiziellen Zahlen der Todesfälle und Intensivbetten nicht nachvollziehbar: Die Corona Todeszahlen, ein Etikettenschwindel?

Amazon und die US-Amerikanischen Digitaliserungskonzerne bedanken sich für dieses Weihnachtsgeschenk! Qui boni, diese Frage sollten wir uns immer wieder stellen. Die Agenda des „Great Reset“ nimmt ihren Lauf.

Für eine Rücknahme der Maßnahmen wird immer wieder eine Inzidenz < 50 oder sogar genannt. Bei den vermutlich weiter steigenden Testzahlen und damit verbundenen falsch positiven Testergebnissen wird dieser Wert im Winter wohl kaum erreichbar sein, zumal die alljährlichen Coronavirenwellen typischerweise erst im Februar ihren Höhenpunkt erreichen: siehe Medscape: Jahreszeitlicher Verlauf unterschiedlicher Viren Erkrankungen

Über die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens informieren Kanzlerin Merkel, Finanzminister Olaf Scholz, Berlins Bürgermeister Michael Müller und der bayrische Ministerpräsident Markus Söder in einer Pressekonferenz.

YouTube Kanal: Phoenix

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der
Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 5. Januar 2021
erneut beraten und über die Maßnahmen ab 11. Januar 2021 beschließen.

Quelle: Tischvorlage der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
am 13. Dezember 2020 PDF Download

Massnahmen vom 17.12.2020 bis zum 10.01.2020

Übersicht (Mitschrift aus dem Video)
  • Treffen im öffentliche Raum nur in Gruppen aus maximal 5 Personen aus zwei Hausständen erlaubt. Kinder unter 14 Jahren sind von dieser Regel ausgenommen.
  • Ausnahme an Weihnachten: Treffen im engsten Familienkreis ein Hausstand + 4 Personen. Kinder unter 14 Jahren sind von dieser Regel ausgenommen.
  • Treffen im privaten Raum entsprechend der vorstehenden Regelungen werden streng empfohlen. Grundsätzlich bleibt die private Wohnung unverletzlich, d.h. die Polizei hat hier keinerlei Befugnisse ohne richterlichen Beschluss.
  • Schließung des Einzelhandels (auch Baumärkte) vom 17.12.2020 bis zum 10.12.2020 mit Ausnahme des Lebensmittelhandels, Drogerien, Apotheken.
  • Schließung von Körperpflegeeinrichtungen Friseure, Nagelstudios.
  • Schnelltests in Altenheimen für Personal und Besucher wird vorgeschrieben.
  • Kein Verkauf von Feuerwerkskörpern. Bereits gekaufte Feuerwekskörper sollen nicht abgebrannt werden.
  • Versammlungs- und Ansammlungverbot an Silvester
  • Alkoholverbot im öffentlichen Raum.
  • Außer Haus Verkauf von Restaurants erlaubt, kein Verzehr vor den Einrichtungen.
  • Schulen: Möglichst Schule zu Hause, Bayer will Schulen schließen.

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text enthält daher einige Fehler und ist auch wegen fehlender Satzzeichen nicht gut lesbar.

Volker Bouffier: Auch wenn sie dieses Jahr anders ist aber trotzdem bleibt doch die Freude an Weihnachten und natürlich auch auf den Start des neuen Jahres für die Weihnachtstage haben wir beschlossen dass in der Zeit vom 24. also vom Heiligen Abend bis 26. einschließlich Sonderregelungen gelten sollen und in dieser Zeit soll es so sein dass man mit dem eigenen Hausstand zusammenkommen kann und bis zu 4 weiteren Personen, die nicht im eigenen Hausstand angehören müssen aber aus dem engsten den Kreis da sind dann die Geschwister das können Kinder sein das können Eltern sein je nachdem und das ist der Versuch gerade an diesem Tag nicht in eine sehr schwierige Situation hinein zu kommen wenn man es mit einem Hausstand und einem weiteren macht und man hatte dann zum Beispiel 2 erwachsene Kinder und die Eltern laden sie ein dann hätten sie schon 3 Hausstände das wollen wir vermeiden deshalb die Möglichkeit dass man noch 4 weitere unabhängig vom Hausstand einladen kann aber aus dem Bereich des engeren der engeren Familie es gehört hier hinzu und das will ich deutlich machen Wir haben ja in Hessen die ganze Zeit immer wieder betonen das gilt auch heute und da sage ich heute genauso mit gleicher Überzeugung alle diese Beschlüsse werden nur erfolgreich sein wenn die Menschen sich daran halten wenn sie aus ihrem eigenen Interesse sagen ja es ist richtig möglichst wenig Menschen zusammenkommen zu lassen das ist schmerzhaft aber es ist richtig und genau das ist der Grund der auch heute gelten muss deshalb appelliere ich an alle versuchen sie so gut sie können nur im kleinen Kreis zusammenzukommen, wir werden in Hessen auch an der Regelung festhalten dass wir dies nicht mit Verordnung und der Polizei durchsetzen. Es gilt für uns weiterhin der besondere Schutz der eigenen Wohnung wie ich das mehrfach bereits erläutert habe und dieser Schutz der eigenen Wohnung der besondere Grund setzt gesetzliche Schutz hat uns in der Vergangenheit dazu geführt dass wir in Hessen dringliche Empfehlungen aussprechen. Das gilt auch jetzt für die Weihnachtszeit ich kann mir nicht vorstellen, dass wir mit Polizei unter dem Weihnachtsbaum Verordnungen durchsetzen müssen deshalb geht es darum dass jeder selbst auch sich danach richtet und ich bekomme sehr viel Ansprache von vielen Bürgerinnen und Bürgern auf und gerade von älteren Leuten die mir schreiben das ist richtig das werden wir dieses Jahr an Weihnachten auch berücksichtigen und ich kann mich nur herzlich bedanken bei all denen die das tun und diejenigen die sich noch überlegen auch auffordern zu überlegen ob man die Dinge so gestalten kann dass man vielleicht dann am ersten Weihnachtsfeiertag oder am zweiten kleine und Gruppe zusammenkommen Ich glaube dass es in diesem Jahr richtig ist und auch notwendig Entscheidend ist für uns hier das ist eine dringliche Empfehlung so wie wir das bisher auch gemacht haben und Ich glaube das ist aus unserer Sicht auch angezeigt Silvester auch ein ganz besonderer Tag Wir haben uns entschieden dass an Silvester die gleichen Regeln gelten die wir sonst jetzt auch haben das heißt 1 ein Haus stand plus ein weiterer aber nicht mehr als 5 Personen ich komme und in der Zwischenzeit zwischen Weihnachten und Silvester gilt das natürlich auch und dann bis zum 10. Januar ich komme nachher noch auf einige Besonderheiten aber weil es ja auch ein Thema ist das viele Menschen interessiert Wie ist es denn mit den böllern und mit den feiern wir bleiben dabei dass ist feiern und öffentliche Veranstaltungen und Silvester feiern etc nicht geben kann und Wir haben auch beschlossen dass der Verkauf von böllern und Pyrotechnik untersagt wird das wird nach allem was wir jetzt sehen bundesweit zu geschehen durch eine entsprechende Verordnung des Bundesinnenministers der Verkauf und wir machen es vor allen Dingen auch deshalb weil wir wissen und eben gerade jetzt wieder sehr dringlich auch von unseren Krankenhäusern und Kliniken gebeten wurden darauf Rücksicht zu nehmen dass sie schon jetzt in einer ganz außergewöhnlich schwierigen Situation sind und das letzte was du jetzt noch gebrauchen können sind Menschen die sich durch unsachgemäßes Verhalten durch Alkohol und manchmal auch durch Selbstverletzungen dann in eine Situation bringen dass unsere Notaufnahmen die jetzt schon extrem belastet sind dann noch zusätzlich belastet werden das wollen wir nicht Ich glaube das muss auch jeder verstehen und deshalb appelliere ich an alle bleiben sie an diesem Tag vernünftig man kann ins neue Jahr auch mit Freude gehen ohne eine solche zusätzliche Belastung zu zu ja wie soll ich sagen provozieren beziehungsweise doch zumindest die Gefahr dann zu haben Wir haben natürlich uns auch sehr intensiv auseinandergesetzt wenn es um die Frage geht Kontakte minimieren sind sie automatisch bei der Frage der Läden der Geschäft Wir haben beschlossen dass wir die ab Mittwoch schließen werden das ist schmerzlich das ist für viele Menschen in jeder Hinsicht eine sehr sehr harte Situation das weiß ich ja manche der sich sehr vorbereitet hat und viele die auch gerade in der Vorweihnachtszeit ihr Hauptgeschäft haben sind besonders betroffen das ist die eine Seite Die andere Seite ist aber wenn wir das nicht machen wird dieses Coronageschehen und die damit verbundenen schrecklichen folgen Außer Kontrolle geraten das kann niemand verantworten und deshalb werden wir die Geschäfte schliessen auch in Hessen die Geschäfte und Läden des täglichen Bedarfs werden offen bleiben der Lebensmittelhandel und vieles andere mehr natürlich auch die medizinisch notwendigen Dinge die Apotheken die Drogerien das wird offen sein aber die wesentlichen Bereiche werden geschlossen werden wenn man schließt muss man natürlich auch eine Antwort geben wie man diesen Menschen hilft der Bundesfinanzminister der Bundeswirtschaftsminister haben heute morgen noch mal erläutert wie das gehen soll es wird im Rahmen der dritten Überbrückungshilfe die jetzt vorgezogen wird schon und gültig ist dann ab dem 16. Dezember wird es weitere finanzielle Unterstützung geben dazu gibt es eine Reihe von Details Wir gehen davon aus dass er bald vielleicht heute aber jedenfalls morgen durch die beiden Ministerien eine öffentliche Verlautbarung erfolgt aus der man die Details sehen kann ich will jetzt nicht die alles hier vorbeten das reicht von steuerlichen Erleichterungen bis hinzu praktischen Zahlungen auch zu Übergangszahlungen wir wollen jedenfalls vermeiden dass jemand der unter Umständen Jahrzehnte ein Geschäft aufgebaut hat jetzt plötzlich das Gefühl hat er steht vor dem nichts das wollen wir vermeiden wir wissen aber sehr wie stark das einschneidet und deshalb solche Entscheidungen fallen niemand leicht aber Ich habe ihnen erläutert warum wir so entschieden haben die Bereiche im Bereich der Körperpflege so erzähl mir ziemlich erforderlich sind bleiben auf im übrigen sind sie von der Schließung ebenfalls betroffen ich komme dann zu 2 großen Bereichen die viele Menschen und Familien betreffen das eines die Schule das anders in die Kitas wir werden in Hessen das so machen im übrigen wir werden morgen in der Landesregierung als Kabinett Tagen es bleibt in Hessen für die kommenden 2 Tage bei dem was die ganze Zeit Geld die Schulen machen ihren normalen Betrieb weiter so wie sie ihn die ganze Zeit machen je nachdem der ein in seine Präsenz Unterricht der andere der Wechsel Unterricht eingeführt hat wird so machen Die Schulen machen normal weiter Montag und Dienstag Ab Mittwoch werden wir für die Zeit bis zu den Weihnachtsferien also Mittwoch Donnerstag und Freitag die Präsenzpflicht aufheben werden die Schulen nicht schließen sondern die Präsenzpflicht aufheben warum machen wir das wir glauben dass man natürlich berücksichtigen muss die Eltern zum Beispiel wenn sie beide berufstätig sind müssen sich ja einrichten können wir wollen dass möglichst viele dann zuhause bleiben aber es kann auch sein dass das nicht funktioniert dann muss es eine Möglichkeit geben wo die Schülerinnen und Schüler hin können und dann können Sie in die Schule gehen aber sie müssen nicht in die Schule gehen das ist der Unterschied zwischen einer Schulpflicht und der Aufhebung der Präsenzpflicht und das scheint mir eine gute Lösung zu sein wir wollen insgesamt alles zurück fahren wir immer kann bleibt zu Hause aber Es gibt vielleicht Situationen wo das nicht gut gelingt dann kann man in die Schule gehen ähnlich sind die Dinge bei der Kita bei den Kitas möchten wir auch das möglichst die Kontakte zurückgefahren werden viele Kindertagesstätten haben jetzt insbesondere dann in der Weihnachtszeit sowieso ihre eigenen Regeln wann sie schließen wenn sie öffnen das soll auch so bleiben wir werden kein Beherbergungsverbot kein Betretungsverbot in Hessen erlassen sondern wir gehen folgenden Weg wir wollen dass möglichst die Kinder zu Hause bleiben und gibt es aber eine Situation bei dem oder Dann muss er sich entscheiden ob er die wirtschaftlichen Möglichkeiten Es gibt ja Möglichkeiten des Ersatzes wenn er dann nicht arbeiten kann ob das für ihn eine Regelung ist oder für sie oder ob dann in einer solchen Situation in Anführungsstrichen die Notbetreuung gelten muss und dann muss es natürlich möglich sein dass wenn Kindergarten der normalerweise auf hätte und jetzt auch dann auf ist dass er dort seine Kinder hinbringen kann oder sie also die Kaskade sieht so aus ja

Augsburger Allgemeine: Merkel mahnt: „Wir leben immer noch am Anfang der Pandemie“

Merkel: Wir leben immer noch am Anfang der Pandemie. Wir haben keinen Impfstoff, wir haben kein Medikament bis jetzt, aber wir haben eine bessere Kontrolle gewonnen und dafür möchte ich nochmals den Bürgerinnen und Bürgern danken, die sind es die ganz wesentlich dafür gesorgt haben und die sind es die es auch die es ganz wesentlich in der Hand haben, dass es weiter so bleibt“

lesen Sie weiter auf -> augsburger-allgemeine.de

Kommentar der Redaktion: Klare Worte der Kanzlerin, die selbsternannte „Pandemie“ kann nur mit Pharmaprodukten beendet werden? Ein „Leben“ ohne am Tropf der Pharmaindustrie zu hängen wird in diesem Sinne nicht mehr möglich sein.

achgut.com: Julian Reichelt: Angela Merkel: Lügen, so durchsichtig wie Frischhaltefolie

Kommentar der Redaktion: Julian Reichelt, Chefredakteuer der Bildzeitung, hat die Seite gewechselt? Die mögliche Ursache kommentiert hier die Wissensmanufraktur. Weshalb veröffentlicht Achgut diesen Bild Artikel?

Von Julian Reichelt. Der Chefredakteur der BILD-Zeitung rechnet mit Angela Merkel ab

Vor fast genau drei Jahrzehnten fiel die Berliner Mauer, heute vor genau 14 Jahren wählte der Bundestag Angela Merkel zum ersten Mal zur Kanzlerin.

Die Hälfte der Zeit, die Deutschland nun vereint ist, regiert die Bundeskanzlerin Merkel. Die „mächtigste Frau der Welt“ („Time“) genießt es, als Schutzpatronin von Frieden, Besonnenheit und Dialog gefeiert zu werden. Immer wieder inszeniert sie sich als Künstlerin des Kompromisses, als oberste Diplomatin einer komplizierten Welt voller männlicher Super-Egos.

Doch tatsächlich fällt ihre außenpolitische Bilanz ziemlich verheerend aus. Ihre einzige Konstante lautete: Lieber Ruhe daheim als Risiko in fernen Ländern – bis das Risiko schließlich nach Deutschland kam!

Berechenbar war Deutschland in ihrer Ära nur darin, sich nicht die Hände schmutzig zu machen, selbst wenn es gegen Diktatoren und Terroristen ging. Wenn deutsche Unternehmen irgendwo Geschäfte machen können, übersieht Kanzlerin Merkel trotz ihrer Erfahrung im Unrechtsstaat DDR, trotz des sagenhaften Aufstiegs, den ihr die unbeirrten Garanten der Freiheit ermöglicht haben, jede noch so obszöne Untat von den übelsten Feinden der Freiheit, meist im nationalen Alleingang und zum Entsetzen der engsten Verbündeten.

In der Energiepolitik hat Kanzlerin Merkel Deutschland von Russland abhängig gemacht, in der Migrationspolitik von der Türkei, bei digitaler Infrastruktur möchte sie Deutschland in die Abhängigkeit von China führen und das wichtigste Mobilfunknetz der Zukunft dem totalitären Überwachungsgiganten Huawei überlassen.

lesen Sie weiter auf -> achgut.com

achgut.com: IM Erika (Angela Merkel) – eine Spurensuche

Dies ist eine Reise ins Internet, zu Facebook, Twitter und Blogs, in eine virtuelle Welt, die viele Menschen für die Wirklichkeit halten. Es geht bei dieser Reise um die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und deren DDR-Vergangenheit. Der Weg ist lang und manchmal ermüdend, aber er ist notwendig – denn es geht um die Frage, ob Deutschland von einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin regiert wird.

lesen Sie weiter auf -> achgut.com

Die Welt: Angela Merkel: „In 20 Jahren nur noch mit Sondererlaubnis selbstständig Auto fahren“

09.06.2017 .Bei ihrem Besuch in Argentinien lässt die Kanzlerin eine Bemerkung fallen, die viele deutsche Autoliebhaber entsetzen dürfte. Sie zeigt sich vom autonomen Fahren überzeugt – und über Autofahrer sagt sie:

„Wir sind das größte Risiko.“

 „Wir werden in 20 Jahren nur noch mit Sondererlaubnis selbstständig Auto fahren dürfen.“ 

lesen Sie bitte hier weiter:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article165359594/Als-Merkel-in-die-Zukunft-blicken-soll-lacht-das-Auditorium.html

Die FAZ zum gleichen Thema

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/neue-mobilitaet/angela-merkel-autos-selbst-steuern-in-20-jahren-nur-mit-sondererlaubnis-15056398.html

Akademie Integra: … man könnte eigentlich 80% der Bevölkerung in Ketten legen

Das US-Nachrichtenmagazin TIME hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Jahr 2015 zur “Person des Jahres” gekürt und würdigte sie als „Kanzlerin der Freien Welt“. Als Begründung gibt das Blatt an, Merkel verlange dem deutschen Volk und auch den Amerikanern viel ab.

Regierungssprecher Steffen Seibert ist sich sicher, dass Merkel die Wahl „als Ansporn in ihrer Arbeit“ empfinde.

Für uns war der Text relativ unbedeutend, doch zwei Dinge fanden wir äusserst bemerkenswert, erstens das Cover-Bild und zweitens in welcher Gesellschaft Frau Merkel sich bei dieser TIME-Wahl befindet.

Bitte lesen Sie hier weiter:

Merkel-Bild

Der Gesichtsausdruck ist zum einen sehr abwertend und missbilligend und zum anderen sehr überheblich und arrogant. Man könnte meinen sie wolle gerade sagen: Mich kann alles, können alle … ich mach´ mein eigenes Ding. Oder wie es ein unbekannter Kommentator ausdrückte: “Sie sieht aus, als wenn ihr Recht und Volk am Arsch vorbei gehen”. Auf jedenfall lassen sich die despotischen Züge in diesem Portrait nicht übersehen.

Das Dreier-Gespann

Ob es nun Absicht der TIME-Redaktion war oder “Vorsehung”, sehr bemerkenswert sind bei der Kür der TIME zu “Personen des Jahres”, die Plätze zwei und drei.

Den zweiten Platz nimmt Abu Bakr al-Baghdadi, der Kopf der ISIS ein:

Der dritte Platz geht an Donald Trump:

Die drei in einer gleichzeitigen Wahl auf den drei ersten Plätzen zu sehen und ein wenig nachgedacht ergibt doch zumindest gewisse Gemeinsamkeiten. Alle drei sind gierig nach Macht, haben ihre Schwierigkeiten mit Volk und Demokratie, Recht und Gesetz, Moral und Ordnung und mit Kritik an ihrer sehr individuellen Weltauffassung und alle drei wirken zerstörend.

Über al-Baghdadi und Trump wollen wir uns hier (auch aus Platzgründen) nicht weiter auslassen. Die Weltauffassung al-Baghdadi´s und ISIS sollten eigentlich jedem Europäer bekannt sein. Über Trump, dessen Weltauffassung selbst den US-Republikanern und den Neocons unheimlich ist, kann vielfach nachgelesen werden.

Aber mit der “Person des Jahres”, unserer Bundeskanzlerin, wollen wir uns ein wenig beschäftigen.

Wesentliche Punkte Merkelscher Politik

Einleiten möchten wir mit einem trefflichen Zitat:

… fortfahren mit einem weiteren bezeichnendem Zitat, doch diesmal von “der Person des Jahres 2015” persönlich:

„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

Nun die Merkelsche Ewigkeit hat sich in rasender Geschwindigkeit, durch Merkelsche Politik, auf ein paar Jahre reduziert.

Von der Öffentlichkeit “verschlafen” und kaum widersprochen haben sich in Merkel-Deutschland die Zustände der Endzeit der Weimarer Republik eingeschlichen. Und wie in der Weimarer Republik versagen die demokratischen Institutionen bei der Abwehr des sich täglich verfestigenden Totalitarismus.

Zehn Jahre Merkel bedeuten, dass mit Recht und Gesetz willkürlich verfahren wird. In den letzten Monaten und Wochen sind von verschiedenen Seiten multiple Rechtsbrüche der Regierung Merkel angeprangert worden.
Sie unternimmt in der Finanz- und Wirtschaftskrise, Griechenlandkrise, Ukraine-Konflikt, Überwachungsskandal, Verhältnis zu Russland, Verhältnis zu USA, Syrienkrise, Europakrise aber auch in der aktuellen Flüchtlingskrise exakt das Gegenteil dessen was wahre Kompetenz und Vernunft gebietet. Siehe Eingangs-Zitat de Montesquieu: “Tritt eine Idee in einen hohlen Kopf, so füllt sie ihn völlig aus, weil keine andere da ist, die ihr den Rang streitig machen könnte” oder mit Merkel´s Lieblingsausspruch: “Es ist alternativlos”. u.a. Merkel bricht das GG Artikel 16, sie bricht den Masstrichtvertrag, sie bricht das Schengen- und Dublin-Abkommen. In Bezug auf den Syrien-”Krieg” verhält sie sich grundgesetz- und völkerrechts-widrig.

Während der gesamten Merkelschen Kanzlerinnenzeit gibt es öffentliches Nachdenken darüber, von welchen Überzeugungen unsere Regierungschefin geleitet ist, die bei ihrer ersten Amtsübernahme mit dem Satz überraschte, sie wolle Deutschland dienen.

Nun wird mit jedem Tag klarer, dass unter ihrer Führung die beste Demokratie, die Deutschland je hatte, zerstört wird. Der Rechtsstaat soll ersetzt werden durch einen Zustand, der unter ihr, am 21.September 2015 formuliert wurde:

„Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“

Dieses “täglich neu Aushandeln müssen” hebelt den Rechtsstaat aus. Es ist ja gerade das Erfolgsmodell eines Rechtsstaates, dass die Bürger in gesicherten Verhältnissen leben, die nicht täglich neu ausgehandelt werden müssen. Strategisches Ziel – oder bewusst eingegangener unvermeidlicher strategischer Kollateralschaden – nach dem vorgelegten Strategiepapier ist die Beendigung des Rechtsstaates und die Beseitigung einer der wichtigsten Errungenschaften europäischer Zivilisation, die sichere Abgrenzung der Spielräume jedes einzelnen Bürgers.

“Die Politik vernichtet den Rechtsstaat”

Wir wollen hier Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt, das Wort geben:

„Die Gesellschaft vergibt das wichtigste was sie hat, nämlich das Recht. Die Demokratie lebt vom Recht. Das Recht hat Stärke zu beweisen, dass ist das, was unser Staat und unsere Gesellschaft hat und vorzuweisen hat. Und das wird aufgegeben. Wir wandeln uns von einer Rechtsgesellschaft in eine Sicherheitsgesellschaft und das geht über den Apparat der Militarisierung und das ist das Bedrohliche.
… Der Rechtsstaat ist mitten drin in der Auflösung, weil es eine Herstellung von Sicherheit in dem Maße, wie es der Politik vorschwebt nicht gibt. Wenn man diese Sicherheit herstellt, hat man die Staatssicherheit und die haben wir in der DDR abgeschafft und nun bekommt die Bundesrepublik noch ein schlimmeres, als das was abgeschafft wurde. Das ist ein Wahnsinn der die Politik im Grunde beherrscht, die Politik sucht nach Mitteln um zu zeigen, was sie kann und dabei vernichtet sie den Rechtsstaat und das ist im Grunde das Verbrechen.
… Die Staatsgewalten spielen verrückt in unserer Gesellschaft. Die Exekutive hat eine derartige Dominanz, dass diese paar Richter in Karlsruhe im Grunde an die Wand gedrückt werden. Und das ist der echte Verfassungsbruch. Das die Politik sich nicht daran gewöhnt, wenn das Verfassungsgericht eine Aussage macht, sich daran zu halten, sondern das Ding umzudrehen. Nehmen sie das jetzt mit dem Beispiel des Luftsicherheitsgesetzes. Nachdem das Verfassungsgericht die Menschenwürde an erste Stelle gestellt hat, kommt Herr Schäuble mit dem Konterbegriff eines “Quasi Verteidigungsfalles”. Daran sehen sie wieder, dass die Militarisierung uns alle in den Strudel reißt und das Recht vernichtet.
… Das ist die Allmacht der Exekutive, die Exekutive gewöhnt sich daran alles zu schlucken in unserem Staat. Das Recht, die Legislative und auch alle Prinzipien der Verfassung. Und das ist eine neue Entwicklung, eine neue Qualität, die dem besonnenen Bürger und dem Rechtslehrer große Sorge macht, denn wenn die Politik das Recht verliert, dann verliert sie ihre Berechtigungsgrundlage, ihre Legitimation und dann spielt nicht mehr das Recht die Rolle auf der Welt, sondern das Recht des stärkeren und da sollten wir uns nicht beteiligen, das müssen andere machen.
… Die moderne Welt kennt viele Formen der Unfreiheit. Schon Feuerbach hat gesagt, man könnte eigentlich 80% der Bevölkerung in Ketten legen, das wäre besser. Und dann hat er ein neues Strafrecht erfunden. Und so ähnlich sind wir heute dran. Vor einer scheinbaren Gefahr soll die Gesellschaft ihre gesamte Freiheit aufgeben. Und das ist eine Umkehrung dessen, was uns eigentlich unser Leben und unsere Demokratie wert ist. Diese Freiheitsaufgabe ist gleichzeitig der Sicherheitsstaat und damit geht die Sache über die Wupper.“

Wenn Politiker öffentlich postulieren, dass es in ihrem moralischen Ermessen liege, ob sie Gesetze einhalten wollen oder nicht, dann ist das der erste Schritt zur Zerstörung des Rechtsstaats. Die logische Folge der Willkür von Angela Merkel ist die Rückkehr des Polizeistaats auf deutschem Boden.

Merkel hat mit dem Spruch „Not kennt kein Gebot“ unbemerkt den Ausnahmezustand eingeführt.

Und falls doch etwas schief geht, verweigert sie schon im voraus die Verantwortung.
Angela Merkel hat bei Anne Will am 7.10.2015 doch genau erklärt:

„Nein, natürlich nehme ich nicht dafür die Verantwortung, sondern es ist die Aufgabe, dass jeder sich an die Gesetze hält und Gewaltanwendung gegen meinen Nächsten ist nirgendwo vorgesehen.“

Das sind die wesentlichen Punkte Merkelscher Politik, von ihr selber offen verkündet:

Bestimmen was geht, die Realität wegdrücken und auf alle Fälle die Verantwortung ablehnen.

… und niemand hat etwas gemerkt:

Phoenix: Angela Merkel und die Neue Weltordnung 4. Juni 2011 Evangelischer Kirchentag in Dresden

Auf dem Evangelischen Kirchentag 2011: „Souveränität und Rechte abgeben!“

Merkel wörtlich: „Warum ist Kopenhagen gescheitert? Im Grunde sind wir zum Schluss an einem Punkt gescheitert, der ganz interessant ist in Zusammenhang mit der Globalen Ordnung!“ [Globale Ordnung = New World Order] „China und Indien haben gesagt: Wir sind bereit, uns [zu diversen Klimaschutzzielen] zu verpflichten, aber wir sind nicht bereit, uns verbindlich international zu verpflichten. Wir machen das zu Hause, ihr müsst uns glauben, aber wir geben keine Souveränität ab an internationale Organisationen.“ „Und das ist der vielleicht spannende Schritt, den wir Europäer ja schon gewohnt sind. Wir haben lauter Souveränität an die Europäische Kommission abgegeben. Manchmal sind wir sauer darüber, aber wir haben´s gemacht. Und andere Länder sind daran überhaupt noch nicht gewöhnt.“ „Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität, Rechte an andere abzugeben. Das heißt, dass andere internationale Organisationen uns dann bestrafen können, wenn wir irgendetwas nicht einhalten. Und davor schrecken viele Länder noch zurück. Das ist aus meiner Sicht ein wirklich interkultureller Prozess, den wir durchlaufen müssen.“

ADR Anne Will: Oskar Lafontaine zur Wahl von Angela Merkel (2008)

Bereits am 1. Juni 2008 warnte Oskar Lafontaine in einer Talkrunde bei Anne Will mit folgender Aussage vor Merkel:

„Sie haben eine überzeugte Jungkommunistin zur Kanzlerin gewählt. Ist Ihnen das überhaupt klar? Denn Frau Merkel war FDJ Sekretärin für Propaganda und Agitation! Das konnten nur überzeugte Kommunisten und sie durfte in Moskau studieren! Das waren nur Linientreue.“