Mingers Rechtsanwälte: Neues Infektionsschutzgesetz: Verfassungswidrig & voller Fehler!

Seit letzter Woche wurde das Infektionsschutzgesetz von der Bundesregierung erweitert: Rechtsanwalt Markus Mingers sieht in dieser Erweiterung mehrere Fehler und hält sie folglich für verfassungswidrig – mehr dazu in diesem Video!

Mingers Rechtsanwälte Webseite mingers.law

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Das Infektionsschutzgesetz ist erweitert worden vor allen Dingen der Paragraph §28a ist eingeführt worden im Schnellverfahren hat Bundestag Bundesrat und auch der Bundespräsident dieses Gesetz durchgewunken. Kritiker sagen man hätte ja genug Zeit gehabt seit dem letzten Lockdown hier auch demokratische Lesungen stattfinden zu lassen und den Prozess der Gesetzgebungsverfahren auch mit einer gewissen Ruhe und Bedacht einzuhalten. Wenn man sich die neuen eingeführten Regelungen anschaut, dann hat man schon das Gefühl, dass hier im Eilverfahren Stückwerk betrieben wurde.

Auf der anderen Seite gibt es auch eine Panikmache aus gewissen Richtungen. Wir haben hier keinerlei Notstandsgesetzgebung, es wird nicht durch die Hintertür die Diktatur eingeführt. All das ist auch völliger Blödsinn, das ist eine Panikmache an falscher Stelle. Ich halte aus gewissen Gründen, die ich nun darlege, das neue Infektionsschutzgesetz oder die neuen Regelungen für verfassungswidrig, es ist aber nicht so dramatisch, dass nun das Ende der Demokratie ausgerufen werden wird.

Ich habe mir vor allen Dingen den neuen §28a Infektionsschutzgesetz angesehen. Darin wird ja all das zusammengefasst was in den letzten Monaten ohnehin durchgewunken wurde, also von der Maskenpflicht, über das Beherbergungsverbot, bis zur Sperrstunde und Schließung von Geschäften.

1. Zunächst einmal haben wir hier ein Mangel oder mehrere Mängel des Maßnahmenkatalogs in §28a Absatz 1 Satz 1. Wir haben hier in diesem Maßnahmenkatalog Worte wie, insbesondere, also sind Regelbeispiele und diese Regel Beispiele die Reihenfolge die Definition und die Regeln Beispiel an sich lassen wieder einen enormen interpretationsspielraum zu. Bei solchen eingriffsintensiven Maßnahmen wir werden ja massiv die Grundrechte beschritten haben wir ein Verstoß hiergegen die sogenannte Wesentlichkeitstheorie und gegen den Bestimmtheitsgrundsatz.

2. Wir haben eine große Unbestimmtheit der Rechtsbegriffe hier im §28a Absatz 2 Satz 2–5. Da werden Worte genannt wie schwerwiegend, stark einschränkend, einfach, also einfache Schutzmaßnahmen, das sind alles vage Rechtsbegriffe und dann werden wieder Gerichte herangezogen werden müssen, um diese auszufüllen. Immer dann, wenn wir viel Interpretationsspielraum haben wir Streitigkeiten das ist einfach rechtstechnisch schlecht gemacht und ein Verstoß gegen den grundgesetzlichen Bestimmtheitsgrundsatz.

3. Argument gegen das neue Infektionsschutzgesetz: Wir haben hier ein Übergriff in die Vollzuskompetenzen der Länder soll also heißen Wir haben hier eine konkurrierende Gesetzgebung also Wir haben einmal die Gesetzgebung des Bundes Gesetzgebung des Landes und dann haben wir die konkurrierende Gesetzgebung wobei diese Betracht käme wenn der Bund will zieht er die Gesetzgebungskompetenz an sich. Hier ist es aber so dass der Bund von der Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat das ist auch richtig so aber der Vollzug liegt bei den Ländern was die Umsetzung liegt bei den Ländern ähm und diese Vollzugskompetenz wird durch die ganzen Regelkatalog des §28a völlig ausgehebelt, so dass wir also hier den Bund haben der da tatsächlich mächtiger ist denn je. Der Bund sagt also hier im neuen Infektionsschutzgesetz wie die Länder ist genau umzusetzen Wir haben

4. Wir haben hier eine Unverhältnismäßigkeit der Pauschalermächtigung des §28a Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes das heißt Wir haben hier eine Blankettermächtigung, so sagen Kritiker. Wir haben keinerlei verfahrensrechtliche Einschränkungen der Maßnahmen, wir haben keine zeitliche Befristung Wir haben keine Überprüfung keine Begründungspflicht regelt und das führt dazu dass äh vermeintliche Verschwörungstheoretiker kommen sagen, Wir haben hier ein Ermächtigungsgesetz das ist zu weit gehend das halte ich auch für verfassungsrechtlich bedenklich aber noch lange keine Notstandsgesetzgebung vergleichbar mit der Weimarer Republik

5. Wir haben hier ein unklares Verhältnis zum Paragraphen 28 E Infektionsschutzgesetz, denn aus dem §28absatz 1 Satz 1 könnte sich schlussfolgern lassen, dass die Maßnahmen außerhalb einer Pandemie mit nationalem Ausmaß nicht gelten. Allerdings lässt die Ergänzung zu §28absatz 1 Satz 1 verlauten, dass der §28a dass diese Maßnahmen allgemein zu Infektionsbekämpfung zulässig sein sollen. Wir haben hier eine höchst unterschiedliche Tragweite der Maßnahmen von daher ist so eine allgemeine Geltung absolut nicht wünschenswert hier muss man noch tiefer reingehen und das sind die stellen im Gesetzesentwurf wo Ich denke da ist einfach vorschnell gehandelt worden dafür habe ich kein Verständnis denn man hatte er Zeit genug.

6. Das Hauptargument warum ich ähm das Infektionsschutzgesetz nach wie vor für verfassungswidrig halte ist die fehlende finanzielle Kompensationsleistung für Nichtstörer jetzt auf Deutsch viele Unternehmer müssen ihre Geschäfte schließen kosmetikinstitute zum Beispiel für die Eventbranche die Gesundheitsbranche, Fitnessbranche, usw. müssen ihre Geschäfte schließen das ist ein massiver Eingriff in Artikel 12 in die Berufsfreiheit und in Artikel 14 in die Eigentumsfreiheit. Im gesamten Rechtssystem sei es im staatshaftungsrecht zum Beispiel oder ein Polizei ordnungsrecht ist für solche Fälle immer dann wenn ein nicht stören zu Wohle der Allgemeinheit herangezogen wird und Grundrechte beschnitten werden ist eine finanzielle Entschädigung im deutschen Rechtssystem immer vorgesehen nur hier im Infektionsschutzgesetz nicht. Da versucht man sich über Umwege über irgendwelche Überbrückungshilfen versucht man das zu reparieren, man hätte das aber in den Gesetzestext mit aufnehmen müssen und deswegen halte ich das Infektionsschutzgesetz nach wie vor für verfassungswidrig

Bitte keine Panik Wir sind ja keine Verschwörungstheoretiker wir versuchen Klarheit rechtliche Klarheit in die Materie zu bringen. Ich bin kein Coronaleugner Ich trage auch eine Maske, ch glaube auch dass es eine Pandemie gibt medizinisch und biologisch kann ich offen gestanden nicht wissenschaftlich beurteilen man hält sich eben an die Gegebenheiten und ich schau mir das Recht an, denn damit kenne ich mich aus und da denke ich dass hier handwerklich extrem viele Fehler gemacht werden Wir sehen uns wie immer vor Gericht.

impf-info.de: Jens Spahns persönliches Ermächtigungsgesetz

In bisher unbekanntem Tempo, seltener parlamentarischer Einmütigkeit und bezüglich der Détails weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben Bundestag und Bundesrat in der letzten Märzwoche Gesetzesänderungen am Infektionsschutzgesetz verabschiedet, die zutiefst in zentrale Grundrechte unserer Demokratie eingreifen und eine nie gekannte Machtfülle in der Hand einer Person bündeln: des jeweiligen Bundesgesundheitsministers (bzw. der jeweiligen Bundesgesundheitsministerin).

Was wurde im Einzelnen beschlossen? Und was sagen Verfassungsrechtsexperten dazu?

„Epidemische Lage nationaler Tragweite“ – die Bundesländer? Entmachtet!

Diese neu geschaffene Notlage wird zukünftig vom Bundestag ausgerufen  – die aus dieser epidemischen Lage sich ergebenden Kompetenzen liegen dann jedoch allein beim Bundesgesundheitsministerium (BMG).

Die Länder, die nach der föderalen Grundordnung bisher für Gesundheitsangelegenheiten  federführend waren, sind in diesem Moment weitgehend entmachtet, der Bundesrat als Vertretung der Länder muss diesem Schritt nicht einmal zustimmen.

Im Gesetzentwurf war sogar noch geplant, dass das BMG/der Bundesgesundheitsminister das Ausrufen dieser „Epidemischen Notlage“ an allen Parlamenten vorbei im Alleingang dürfe (LTO 25.03.2020) – dies entlarvt den Geist, der hinter den beschlossenen Maßnahmen steht, in einzigartiger Art und Weise.

Das BMG darf dann per Rechtsverordnung weitgehend in zahlreiche Gesetze eingreifen bzw. diese einschränken (Arzneimittelgesetz, Betäubungsmittelgesetz, Infektionsschutzgesetz, …) – auch dies, ohne dass die Länder via Bundesrat dem zustimmen müssten. Dies stellt letztendlich die in Deutschland geltende Normenhierarchie in Frage, laut derer eigentlich parlamentarisch verabschiedete (Bundes-)Gesetze festlegen, was z.B. Bundesminister per Rechtsverordnung regeln dürfen – nicht umgekehrt (Übersicht pikanterweise auf der website des BMG)

Florian Meinel, Professor für öffentliches Recht in Würzburg, sieht diesen Weg hochproblematisch, weil sich ein Bundesminister in einer solchen Situation kurzerhand an die Spitze der Verwaltung setze – obwohl die Verwaltung grundsätzlich in den Händen der Länder liege. Dies sei grundgesetzlich so definitiv nicht vorgesehen und geschehe ohne jede Not. Meinel kritisiert scharf die jetzt mögliche Verkehrung von Exekutive und Gesetzgebung, in dem Verordnungen eines Ministeriums Gesetze mit dieser – so Meinel – „Blankettermächtigung“ einschränken oder außer Kraft setzen dürfe; nicht zuletzt nach den Erfahrungen von 1933 habe das Grundgesetz hier ein anderes, vom Bundesverfassungsgericht regelmäßig bekräftigtes Vorgehen vorgegeben (SZ v. 25.03.2020). „Inhalt, Zweck und Ausmaß“ dieser Verordnungen seien – anders als vom Grundgesetz in Artikel 80 ausdrücklich und als Lehre aus dem Verordnungsmissbrauch der Weimarer Republik gefordert – in dem jetzt beschlossenen Gesetzespaket nicht hinreichend präzise begrenzt (Tagesspiegel vom 01.04.2020).

Quelle: https://impf-info.de/82-coronoia/321-spahns_ermaechtigungsgesetz.html