Kanzei WBS: Christian Solmeke – Rechtliche Bewertung einer Polizeikontrolle während Ausgangssperre in Bayern

Eine Verkehrskontrolle in Bayern sorgt derzeit auf YouTube für Wirbel. Ein Mann wird abends in seinem Auto kontrolliert. Eigentlich kein Grund, doch in Bayern herrscht wegen Corona eine Ausgangssperre. Wir haben uns das einmal genauer angeschaut und analysieren das Video.

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Video der Kanzlei WBS

Sichtworte aus dem Video

Video Polizeikontrolle während der Ausgangssperre (Beilngries, 04.01.2021)

RT DE: Interview mit dem Autofahrer Martin Gerloff

Martin Gerloff wurde in seinem Auto von einer Polizeistreife angehalten. Sein Vergehen: der Verstoß gegen die 21h Ausgangssperre in Bayern. Eine Ordnungswidrigkeit, für die er nun eine Geldbuße bekommt. Doch das ist nicht alles. Weil er seine Auseinandersetzung mit den Polizisten aufgenommen und auf Youtube hochladen hat, und dort keine besonders netten Worte für Ministerpräsident Markus Söder fand, hat sich nun auch die Ingolstädter Kriminalpolizei eingeschaltet. Denn die Aktion des 34. Jährigen könnte eine Anzeige wegen Beleidigung und der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach sich ziehen. Im Interview mit RT erklärt Martin G. warum er zu seinen Aussagen steht und warum er hofft, dass er die Menschen durch sein Video zum nachzudenken anregt.

YouTube „Müllgesetze“ von „Penner Söder“ – Mann bei Polizeikontrolle empört über Ausgangssperre 11.01.2021

https://www.merkur.de/bayern/soeder-corona-bayern-lockdown-regeln-polizeikontrolle-ausgangssperre-folgen-video-beleidigung-zr-90163307.html

Kanzlei WBS: Rechtsanwalt Christian Solmeke: Neues Infektionsschutzgesetz erlaubt heftige Grundrechtseingriffe!

Die Bundesregierung will gerade – so scheint es – eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Windeseile „durchpeitschen“, um Corona-Maßnahmen wie den Lockdown Light auf eine bessere gesetzliche Grundlage stützen zu können. Aber auch der neue Gesetzesentwurf (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/… ) wird insbesondere von Verfassungsrechtlern scharf kritisiert. Trotzdem wird der Bundestag schon am nächsten Mittwoch, den 18. 11., über ihn abstimmen. Was es genau mit dem Gesetz auf sich hat und wo Fehler liegen könnten, erfahrt ihr in diesem Video. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).

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Süddeutsche: Millionen Verbraucher können Kreditverträge widerrufen

  • Der EuGH erklärte sogenannte Widerrufsinformation in bestimmten Kreditverträgen für unvereinbar mit europäischem Recht.
  • Aus Sicht von Anwälten sind potenziell fast 20 Millionen Autokredit- und Leasing-Verträge mit einem Volumen von 340 Milliarden Euro betroffen.
  • Bei den Baukrediten für private Haushalte soll es um eine Darlehenssumme von insgesamt 1,2 Billionen Euro gehen.

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Kommentar der Redaktion: Jetzt ggf. eine Chance sich von dieser Abhängigkeit in Krisenzeiten zu trennen. Ein Inflation führt nicht unbedingt zu einer Abwertung von Schulden.

Kracher-Urteil: Fast alle (!) Kreditverträge können widerrufen werden – EuGH | RA Christian Solmecke