Milosz Matuschek: Der Corona-Komplex 2 – Das rechtliche Pandemieregime passt vorne und hinten nicht

Gute Gesetze sitzen wie Maßanzüge. Sie regeln eine Situation umfassend, angemessen und faltenfrei, also ohne innere Widersprüche. Am wichtigsten aber: Sie engen nicht ein oder schneiden gar die Luft zum Atmen ab. In Teil 1 des Corona-Komplex haben wir gesehen, dass die medizinische Situation eine Blackbox ist. Es gibt zahlreiche Unbekannte, Platzhalter, Fragezeichen, trübe Stellen. Das geht von der Konzeption und Durchführung der PCR-Teste über deren statistische Schlüssigkeit bis hin zur Aussagekraft von Infektionsraten und Todesfällen (“an oder mit Covid-19?“).

lesen Sie weiter auf https://miloszmatuschek.substack.com/p/das-rechtliche-pandemieregime-passt

oder anhören über Audio Podcast von Gunnar Kaiser

Gunnar Kaiser, Schriftsteller und Philosoph: gunnarkaiser.de YouTube Känale: Gunnar Kaiser Gunnar Kaiser Unchained Spotify: KaiserTV Spenden: kaisertv.de

Gunnar Kaiser: Infektionsschutzgesetz – Jetzt gilt es zu handeln!

Zensur! Das Original wurde auf YouTube gelöscht.

Gunnar Kaiser, Schriftsteller und Philosoph: gunnarkaiser.de YouTube Känale: Gunnar Kaiser Gunnar Kaiser Unchained Spotify: KaiserTV Spenden: kaisertv.de

Reupload Orignal: Gunnar Kaiser: Infektionsschutzgesetz – Jetzt gilt es zu handeln! 17.11.2020

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text enthält daher einige Fehler und ist auch wegen fehlender Satzzeichen nicht gut lesbar.

Manchmal fragt man sich, ist es eine Komödie oder ist es eine Tragödie. Vor kurzem durfte Christian Drosten die traditionelle rede zu ehren des dichters Friedrich Schiller halten schiller hat gegen Tyrannei und Willkürherrschaft angeschrieben siehe die räuber oder wilhelm tell er war von publikations verboten bedroht und immer wieder auf der flucht bei Drrsten wird schiller vom freiheits dichter zum vordenker der disziplinar gemeinschaft wenn virologen sich an dich dann versündigen klingt das so auch „Schiller würde Maske tragen“ ist sich Drosten ziemlich sicher und als ob das nicht reicht er findet er gleich noch den pandemischen imperativ denn kant mögen die deutschen ja auch dieser lautet handle in einer pandemie steht so als seist du positiv getestet und dein gegenüber gehöre einer risikogruppe an nun gemäß infektionsschutzgesetz heißt das nichts anderes als verhalte dich absonderlich also begeben sich in den häuslichen knast der quarantäne boston stellt schiller und kant auf den kopf und zog die ereigniskarte wie bei monopoly gehen sie direkt in ihr häusliches gefängnis wenn sie brav waren gehen sie über los und ziehen sie kurzarbeitergeld ein schülerin kant würden sich im grabe umdrehen am kommenden mittwoch dem 18.11.2009 20 geht es im bundestag nun ans eingemachte der geist des pandemischen imperativs und eine offene anzahl von einzelmaßnahmen werden in gesetzesform gegossen die regierungskoalition will das dritte bevölkerungsschutz gesetz beschließen der bundesrat wird noch am gleichen tag per sondersitzung konsultiert der bundespräsident soll das gesetz dann noch am gleichen tag unterzeichnen worum geht es das infektionsschutzgesetz in aktueller fassung sieht den paragraf 28 absatz 1 der zeit eine generalklausel für staatliche maßnahmen vor das ist keine ausreichende rechtsgrundlage sie ist zu allgemein das rechtsstaatsprinzip in artikel 20 absatz 3 des grundgesetzes sieht den vorbehalt des gesetzes vor für staatliche maßnahmen die so wesentlich sind dass sie an grundrecht rühren braucht es eine gesetzliche ermächtigungsgrundlage also ein formelles parlamentsgesetz der souverän also der bürger muss seine erlaubnis geben wenn in seine grundrechte eingegriffen wird das ist volkssouveränität das gesetz muss zudem klar gefasst bestimmt unverhältnismäßig sein es muss einen legitimen zweck verfolgen objektiv für diesen geeignet und erforderlich sein das heißt es darf kein milderes mittel geben und die maßnahme muss in ihrer eingriffsintensität proportional zum verfolgten legitimen zweck stehen der berliner verfassungsrechtler christoph möllers kommentierte zu den lock downs im frühjahr das der massivste kollektive grundrechtseingriff in der geschichte der bundesrepublik ohne angemessene gesetzliche grundlage erfolgen kann weil er in der sache richtig ist diese einsicht könnte das legalitätsprinzip wie kaum ein ereignis seit dem preußischen verfassungs konflikt als sich die monarchische exekutive das budgetrecht nahm und damit das rechtsverständnis noch der weimarer republik nachhaltig prägte dies gilt umso mehr wenn vom parlament anders als damals kein ernst der versuch unternommen wird diesen zustand zu korrigieren diesen versuch unternimmt nun das parlament am 18 november 2020 aber ist es ein ernsthafter versuch nein was die regierungskoalition hier vorstellt ist eine gesetzes farce eine eilige flickschusterei mit weitreichenden folgen es ist ein top case der bisherigen regulierungs fantasien in gesetzesform und damit ein schlag ins gesicht der parlamentarischen demokratie schauen wir uns nur drei punkte näher an erstens die epidemische lage aufhänger für alle maßnahmen ist die feststellung einer epidemischen lage von nationaler tragweite in paragraf 5 absatz 1 infektionsschutzgesetz hierbei handelt es sich um einen unbestimmten rechtsbegriff für den es im gesetz selbst keine definition gibt der bundestag stellt die epidemische lage fest und hebt sie wieder auf heißt es lapidar im gesetz erst die gesetzesbegründung gibt aufschluss und sieht eine solche lage unter anderem dann als gegeben an wenn eine erhebliche gefährdung des funktionierens des gemeinwesens droht bei gefahr des eintritts einer erheblichen gefährdung der öffentlichen gesundheit oder wenn der gefahr einer stabilisierung des gesamten gesundheitssystems vorgebeugt werden muss ein unbestimmter rechtsbegriff wird also durch weitere ebenso unbestimmte begriffe erklärt die letztlich jedoch im ungefähren versanden es ist weder von infektionszahlen krankheitsausbrüchen noch mobilität die rede wann droht der kollaps des gemeinwesens was gehört genau dazu was ist die öffentliche gesundheit überhaupt wann ist das gesamte gesundheitssystem de stabilisiert ausgerechnet der dreh und angelpunkt an dem alle zwangsmaßnahmen hängen der begriff der epidemischen lage von nationaler tragweite ist eine juristische wundertüte mit begriffen die man in sonntagsreden mit kraft rhetorik beliebig zum leben erwecken kann also auch bei der nächsten grippewelle die gesamte konstruktion steht von anfang an auf wackeligen füßen und es bleibt bei dem befund den der rechtswissenschaftler thorsten kingreen von der universität regensburg in einem gutachten für den bundestag stellte das rechtliche problem besteht aber im kern darin dass die feststellung der epidemischen notlage ein verfassungsrechtlich hochgradig problematisches ausnahmerecht auslöst und ihre dauerhafte aufrechterhaltung den fatalen anschein eines verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen ausnahmezustand setzt zweiter der verbots katalog hinter die generalklausel des paragrafen 28 wird nun einfach zusätzlich ein neuer paragraf 28 absatz 1 infektionsschutzgesetz eingeführt mit einer nicht abschließenden aufzählung von zwangsmaßnahmen und verboten wie wir sie spätestens seit dem ersten november kennen und welche die regierungsspitzen in einem informellen intransparenten verfahren unter ausschluss der öffentlichkeit beschlossen haben die untersagung und beschränkung von kultur freizeit sport veranstaltung die schließung von restaurants sowie übernachtungs ausgangs reise alkoholverbote und vieles mehr einige verfassungsrechtler welche als einzel gutachter kurzfristig stellung nehmen sollten sehen diese regelung schon im entwurfsstadium als verfassungswidrig an es wird nicht erklärt abgewogen gewichtet definiert sondern letztlich der status quo an gesetzgebungs fantasien eines ausnahme gremiums noch mal in gesetzesform gegossen. Die Gutachterinnen Prof. kießling von der universität bochum kommt zu folgendem fazit die vorschrift lässt keinerlei abwägung der grundrechtlich betroffenen interessen erkennen sondern will offenbar einseitig das bisherige vorgehen während der korona epidemie legitimieren in dieser form werden die gerichte die vorschrift höchstwahrscheinlich nicht als rechtsgrundlage für die korona schutzmaßnahmen akzeptieren die gutachterinnen professor kraft die von der universität jena findet einige regeln zudem lückenhaft missverständlich oder orthografisch fehlerhaft formuliert sein ein beispiel „Explizit sind ausgangs beschränkungen im privaten raum gestattet“ bei unbefangener lesart könnte man daher meinen der gesetzgeber wolle die zuständigen behörden ermächtigen den gang in den eigenen garten zu verbieten drittens die fehlende bestimmtheit das grundgesetz setzt voraus dass aus der gesetzlichen ermächtigungsgrundlage inhalt zweck und ausmaß der rechtsverordnung erkennbar sein muss

Das Gesetz in der jetzigen form ist eine wundertüte eine blankovollmacht für ein verordnungs regime des bundesgesundheitsministers je tiefer und breiter der gesetzgeber in die grundrechte eingreift desto größer wird der Begründung sufwand daran fehlt es allgemein der rechtswissenschaftler und einzel gutachter Christoph Möllers von der humboldt universität berlin hat nicht nur deshalb gravierende zweifel an der verfassungsmäßigkeit des gesetzes es stimmt dass wie müller sagt die seit märz dieses jahres ergriffenen staatlichen maßnahmen zur eindämmung der pandemie in einer unter dem grundgesetz unbekannten breite und tiefe in die grundrechte eingegriffen haben der gesetzgeber trägt dieser historischen situation aber nicht im ansatz durch erhöhten begründung aufwand rechnung vielmehr geht es mit kopie an passt in die Verordnungsdiktatur.

Dies sind nur einige punkte es gebe weitaus mehr die frage nach impfzentren die frage nach der befristung der maßnahmen nach unabhängigen experten gremien nach einer grundlegenden unabhängigen wissenschaftlichen aufarbeitung der vielen in sich widersprüchlichen maßnahmen die politik verlangt gehorsam, schafft es aber nicht einmal ein in sich schlüssiges auf breiter basis stehen es und mit dem grundgesetz konformes rechtliches Pandemieregime vorzustellen, sogar der wissenschaftliche dienst des bundestages benennt defizite und vorbehalte

Jetzt gilt es zu handeln dieses gesetz ruft nach widerstand die zeit ist knapp was können wir tun fangen wir an forderungen zu stellen gerade sind mehrere petitionen gegen das gesetz gestartet worden links in der video beschreibung schreiben sie an ihren abgeordneten oder besser noch protestieren sie vor dessen wahlkreisbüro oder gehen sie auf demos schreiben sie an den bundestag und bundesrat der am gleichen tag noch entscheiden wird schreiben sie an den bundespräsidenten steinmeier er darf kein offensichtlich grund rechtswidriges gesetz unterzeichnen sonst verstößt er selbst gegen das grundgesetz es gibt gerade viele ereignisse die einen in sachen corona nur noch stutzig machen das tempo der verschärfungen die überall zunehmende zensur der kollaps des debatten raums die autoritäre sprache der diktatorische Duktus wir leben in zeiten der Demokratiedämmerung die Nacht wird täglich länger der tag kürzer und irgendwann könnte die nacht bleiben dies ist gerade die größte prüfung welche die parlamentarische ordnung seit 1949 erlebt. Demokratien sterben nicht mit einem knall sondern mit einem Winseln wusste der schriftsteller tee serviert wenn dieser entwurf gesetz wird gibt sich die Institution Bundestag selbst auf sie schaufelt sich ihr eigenes grab und jeder abgeordnete er damit macht bestätigt sich als Totengräber. Wir werden deshalb genau hinschauen wie welcher abgeordnete am 18.11 2020 abstimmt. Erwartet uns.