Free21: Im Auftrag der CIA – Der Dschihadismus als Waffe des Westens

Kommentar der Redaktion: Das Feature stand in allen Programmheften. Es wurde aus „Qualitätsgründen“ 19 Stunde vor der geplanten Ausstrahlung aus dem Programm genommen.

Free21 veröffentlicht hier erstmalig das Transkript der ersten Version des unveröffentlichten Radio-Features von Albrecht Metzger.

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https://free21.org/im-auftrag-der-cia-der-dschihadismus-als-waffe-des-westens/

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Erzähler: Die Taubenheimstraße in Stuttgart. Ein ruhiger Morgen, in den Bäumen zwitschern die Vögel und gurren. Der Weg führt zum  Landesamt für Verfassungsschutz. Ich gehe zu meinem Freund Benno Köpfer, einem Islamwissenschaftler, mit dem ich vor dreißig Jahren in Freiburg studierte. Im Sommer 1991 besuchte ich ihn im Jemen, sein Job beim Verfassungsschutz war damals in weiter Ferne. Benno arbeitete in einem Projekt zur Erhaltung der Altstadt von Sanaa, ich war auf der Suche nach einem Magisterthema und endete bei den Muslimbrüdern.

Heute bin ich wieder auf der Suche – nach mir selbst und der Frage, wie verdreht die Welt sein kann. Seit einiger Zeit halte ich es für möglich, dass westliche Geheimdienste Dschihadisten planmäßig fördern. Vielleicht nehmen sie sogar Terroranschläge in Kauf oder lassen diese bewusst zu.

Wer hat mich auf diese Idee gebracht? Und wie lässt sich das überprüfen? Ich mache eine Reise durch die Republik mit einem Abstecher nach Zürich. Ich treffe Verfassungsschützer, Politiker, Historiker und Journalisten – von Hans-Georg Maaßen bis Hans-Christian Ströbele. Am Ende bin ich schlauer. Zu Beginn tauche ich mit Benno Köpfer in die Vergangenheit ein. Der Jemen, heute ein zerstörtes Land, barg damals viele Geheimnisse.

Eine Marktszene in Sanaa, Jemen

Erzähler: Wir schauen einen Clip vom Kat-Markt in Sanaa. Kat ist eine jemenitische Volksdroge, die in Sträuchern verkauft wird. Benno erinnert sich.

O-Ton Köpfer:…und Sanaa als Hauptstadt, wo man Szenen sieht wie auf dem Markt. Es war eben alles noch sehr, sehr ursprünglich. Und für viele waren das natürlich auch Orientphantasien, die man haben kann von einem islamischen Mittelalter, von einer patriarchalen Gesellschaft. Wir sehen ja nur Männer hier mehr oder weniger auf dem Markt tätig und dann eben eine Kultur mit dem Kat.

Erzähler: Auch politisch war das Land interessant. Im Herbst 1990 hatten sich der konservative Norden und der kommunistische Süden vereinigt. Es herrschte Meinungsfreiheit, Zeitungen sprangen aus dem Boden. Ich besuchte sie alle und landete irgendwann bei den Muslimbrüdern, mein erster Kontakt mit dem Islamismus. Ihre Partei hieß Sahwa, auf deutsch „Erwachen“. Aufgeregt erzählte ich Benno von dem Ereignis.

O-Ton Köpfer: Ich weiß, dass du bei einem der Scheichs von den Sahwa- Leuten warst. Und dann kamen die Heißsporne, die meinten: Was redest du hier mit dem Ausländer? Und ist er überhaupt Muslim? Und die souveräne Art, die scheint dich schon sehr beeindruckt zu haben, dass der gesagt hat: Nö, nö, mit dem rede ich schon, Inshah Allah Muslim, also irgendwann wirst du schon den richtigen Glauben erkennen.

Erzähler: In Sanaa erlebten wir das islamische Strafrecht. Es sollte die Muslimbrüder befrieden, die genau das forderten.

O-Ton Köpfer: Die Idee war, Scharia einzuführen und sich nach islamischem Recht die Gesellschaft zu strukturieren, vor allen Dingen auch beim Strafsystem. Und es waren Diebe, denen in aller Öffentlichkeit die Hände abgeschnitten wurden, und die Hände wurden an mehreren Stadttoren zur Schau gestellt. Das hat mich damals nachdrücklich beeindruckt.

Erzähler: Ich sammelte kiloweise Zeitungen und schleppte sie nach Deutschland. Dann schrieb ich meine Magisterarbeit und wurde Journalist. 1997 zog ich für zwei Jahre nach Beirut, um ein Buch zu schreiben. Titel: „Der Himmel ist für Gott, der Staat für uns. Islamismus zwischen Gewalt und Demokratie.“ Ich wollte wissen, ob mit diesen Leuten eine Verständigung möglich ist. Sympathien hatte ich keine. Vielmehr störte mich, dass die USA den globalen Dschihad maßgeblich gefördert hatten, im Afghanistankrieg gegen die Sowjetunion. Osama bin Laden war ihr Mann. Der letzte Satz des Buches lautet:

Zitator: Wären die drei Milliarden Dollar, die für die Rekrutierung und Ausbildung der Mudschahedin verwendet wurden, nicht besser in die Hände säkular gesinnter Demokraten in der arabischen Welt geflossen?

Erzähler: Das stimmt immer noch, würde ich sagen. Allerdings dachte ich damals, die USA hätten die Aufstachelung zum Dschihad bereut. Weit gefehlt, wie ich heute weiß. Angelsächsische Strategen hörten nie auf, Dschihadisten zu mobilisieren. Es ist ein verworrenes Spiel, widersprüchlich und bösartig genial: Man baut sich ein Feindbild aus fanatischen Kämpfern auf, die verdeckt für den Krieg gegen Dritte mobilisiert werden, anschließend wird lamentiert: „Schaut her, so gefährlich sind sie. Wir müssen sie bekämpfen! Ihr müsst uns helfen!“ Wieso brauchte ich so lange, um das zu verstehen? Manchmal ist die Realität schneller als das Gehirn. Nach dem Schock vom 11. September 2001 konnte sich niemand vorstellen, dass die CIA weiter mit al-Qaida kungelte. Wie abgefuckt muss man sein! Für Benno Köpfer führte dieser Tag zum Ende seiner Archäologenkarriere.

O-Ton Köpfer: Der Einschnitt schlechthin war Nine Eleven, und Sicherheitsbehörden, Nachrichtendienste in der Bundesrepublik haben gemerkt, da ist was passiert, da gibt es eine ideologische Begründung für die Taten, dahinter ein Netzwerk, was kulturell, religiös noch einmal eine ganz andere Ebene berührt. Da brauchen wir vielleicht Islamwissenschaftler, um hier deuten zu können und vor allen Dingen auch unterscheiden zu können.

Erzähler: 2002 geht er zum Verfassungsschutz. Fünf Jahre später treffen wir uns wieder: Er der Schlapphut, ich der erfahrene Islamistenkenner. Im Frühjahr 2012 weist mich Benno auf Abu Walid hin, ein Rauhbein aus London, der das Internet vollpredigt und bei deutschen Salafisten gut ankommt. Ich besuche Abu Walid gleich zwei mal, die Aufnahmen verwende ich fürs Radio. Der Kontakt zu Benno zahlte sich für beide aus.

O-Ton Köpfer: Nachrichtendienst heißt ja nicht umsonst Nachrichtendienst. Wir nehmen ja Nachrichten in aller Form wahr und internationale Medien, und nach Großbritannien kann ich nicht einfach reisen und mit Abu Walid reden. Aber du als Journalist kannst natürlich nach Großbritannien reisen und mit Abu Walid Interviews führen. Und dann ist es, denke ich, für alle interessant.

Erzähler: Die Begegnungen mit Abu Walid sind allerdings der Anfang meines Sinneswandels. Sie weckten Erinnerungen.

Tonaufnahmen vom Dezember 2000

Erzähler: Im Dezember 2000 hatte ich schon mal britische Dschihadisten besucht. Einige nannten sich al-Muhajiroun, was übersetzt heißt: „Die Emigranten.“ Sie stachelten ihre Jünger gegen den Westen auf und schickten sie zur Ausbildung nach Afghanistan. Die Geheimdienste schauten zu.

Zwei Männer blieben mir im Gedächtnis: Der Syrer Omar Bakri Muhammad, der Kopf von al-Muhajiroun, genannt Tottenham Ayatollah. Ich fand ihn witzig, der britische Humor hatte abgefärbt. Dann der Ägypter Abu Hamza al-Masri, genannt Capt´n Hook, der Prediger der Finsbury Park Moschee. Ihm fehlte ein Arm, deswegen trug er einen Piratenhaken. Schuld soll eine Explosion gewesen sein. Abu Walid verehrt ihn. Es ist sein Lehrer. Mittlerweile sitzt Capt´n Hook in Amerika im Knast, lebenslänglich.

Viel später erfuhr ich, dass ich in ein Nest von Doppelagenten geraten war, die für britische Geheimdienste arbeiteten. Capt´n Hook fragte gelegentlich nach, ob seine Predigten zu extrem seien. Antwort:

Zitator: Nein, das ist Meinunsgfreiheit. Mach dir keine Sorge, so lange kein Blut auf der Straße fließt. Erzähler: Beide lieferten Kämpfer für den Dschihad auf dem Balkan, Tottenham Ayatollah später auch in Syrien. Terroristen können sehr nützlich sein. Ein Bericht der BBC vom 28. Juni 1998. Zitator: Robert Gelbard, der US-Beauftragte für den Balkan, traf sich am Freitag zu Gesprächen mit zwei Männern, die sich als politische Führer der Kosovo Liberation Army ausgaben. Vor nur zwei Monaten hatte Botschafter Gelbard die KLA noch als terroristische Organisation bezeichnet. Er sagte Anfang des Jahres: „Ich erkenne einen Terroristen, wenn ich ihn sehe, und diese Männer sind Terroristen.“

Erzähler: Ein Jahr später stellten die Terroristen – unter dem Logo „Freiheitskämpfer“ – die Bodentruppen der NATO. Gemeinsam zwangen sie die Serben in die Knie. Im Bosnienkrieg hatte die CIA sogar auf Osama bin Laden gesetzt, obwohl der längst als Feind galt. Bei Wikipedia steht:

Zitator: Das 3. Korps der bosnisch-muslimischen Armee mit Namen „Mudschahid“ bestand aus 5.000 arabischen Gotteskriegern, die im Sudan ausgebildet wurden, doch militärisch wurden die „Mudschahedin“ von den USA unterstützt, die Gelder dafür kamen via Österreich. Bin Laden koordinierte die US-Angriffe.

Erzähler: Noch im Juli 2001 begab sich bin Laden für 10 Tage zur Behandlung ins amerikanische Krankenhaus in Dubai. Dort besuchten ihn zwei Offiziere der CIA. Ich brenne darauf zu wissen, was sie geredet haben, so kurz vor dem Knall des Jahrhunderts. Capt´n Hook und Tottenham Ayatollah blieben nach 9/11 weiter in London, bis der Boden zu heiß wurde.

Der Anschlag London, Juli 2005

Erzähler: Am 7. Juli 2005 eschüttern vier Anschläge die britische Hauptstadt, 52 Menschen sterben. Als Verdächtiger wird Haroon Rashid Aswat festgenommen, die rechte Hand von Capt´n Hook. Der Fall wirbelt auch in den USA Staub auf. John Loftus, früher Staatswanwalt, erklärt auf FOX News den Hintergrund des Verdächtigen: Aswat wird gesucht, vor Jahren wollten er und Capt´n Hook ein Terrorcamp in Oregon eröffnen. Der Moderator will es kaum glauben.

O-Ton Loftus: Aswat soll für die Bombenanschläge in London verantwortlich sein. Was aber richtig peinlich ist: Die gesamte britische Polizei jagt diesen Mann, während MI6, der britische Geheimdienst, ihn versteckt hält.

O-Ton Jerrick: MI6 hält ihn versteckt. Wollen Sie mir sagen, dass er für die gearbeitet hat?

O-Ton Loftus: Ich sage das nicht, sondern Capt´n Hook hat es 2001 in einer britischen Zeitung gesagt.

O-Ton Jerrick: Er ist also ein Doppelagent, oder war es?

O-Ton Loftus: Er ist ein Doppelagent.

Erzähler: Kurz nach den Anschlägen reist Tottenham Ayatollah in den Libanon. Seitdem kann er nicht mehr zurück. Seine Rekrutierungsarbeit setzt er trotzdem fort, in Tripoli, unweit der syrischen Grenze. Man darf annehmen, dass der Kontakt zum britischen Geheimdienst nie abgerissen ist. So ein Ayatollah kann Gold wert sein. Jahre später macht er für den Krieg in Syrien mobil. Ein Belgier namens Nabil Kasmi steht ihm zur Seite, er besucht ihn mehrfach im Nordlibanon. In einer Studie über belgische IS-Kämpfer steht, Nabil Kasmi sei bereits Anfang 2011 nach Homs gereist:

Zitator: Kasmi gehört im wahrsten Sinne des Wortes zu den ersten Kämpfern aus dem Westen in Syrien. Das Timing deutet darauf hin, dass es in der dschihadistischen Bewegung die Idee gab, die syrische Revolution von Beginn an zu kapern.

Erzähler: Der Tottenham Ayatollah: Ich fand ihn damals so witzig! Jetzt erfahre ich: Er ist womöglich ein Vater des syrischen Dschihads, der ein Land verwüstete, das ich so liebte und wo ich Arabisch gelernt hatte. Am 25. Januar 2012 verkündet er im britischen Daily Telegraph, dass sich al-Qaida auf die Seite der syrischen Revolution geschlagen habe. Er sagt:

Zitator: Die Leute von al-Qaida sind so clever, sie können Waffen aus dem Nichts machen. Egal in welche Küche sie gehen, sie können eine leckere Pizzabombe zubereiten, die sie frisch servieren.

Erzähler: Anjem Choudary, sein Schüler in London, hilft beim Rekrutieren. Es sollen Hunderte gewesen sein, die sich dem IS anschlossen. Auch Anjem Choudary habe ich getroffen, im Sommer 2012. Ich ahnte damals nicht, was für ein Kaliber ich vor mir hatte. Im Juli 2016 wird er wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Er soll seit 2001 in mindestens 15 Anschläge verwickelt gewesen sein. Der britische Geheimdienst verhinderte all die Jahre seine Festnahme. Ein Ermittler zeigt sich im Daily Telegraph entsetzt.

Zitator: Mir bleibt die Spucke weg, wenn ich daran denke, wie lange wir ihm seine Aktivititäten erlaubt haben. Er steckte bis zum Hals in der Sache, aber die Polizei kann nicht gründlich ermitteln, wenn der Geheimdienst sagt, sie verfolgen etwas Großes. Ihre Arbeit hat Vorrang. Sie haben das bei Choudary ständig gemacht.

Erzähler: Der Syrienkrieg radikalisiert auch die deutsche Salafistenszene.

Die Solingen Razzia

Erzähler: 14. Juni 2012, eine Razzia in Solingen. Die Polizei räumt eine Moschee aus, in der Abscheu für alles Unislamische gepredigt wird. Abu Walid aus London steht in Kontakt mit diesen Leuten. In dem ARD-Bericht sind junge Männer zu sehen, die in der Innenstadt Korane verteilen. Benno erkennt einige wieder.

O-Ton Köpfer: Von denen gab es plötzlich zahlreiche ähnliche Verläufe, die an einem Vormittag über Islam reden wollten, die Korane verteilt haben und am Nachmittag sich schon überlegt haben: Wie kann ich eine Bombe bauen? Wie benutze ich eine Kalaschnikow? Und wie kann ich mich für die Brüder und Schwestern in Syrien engagieren?

Erzähler: Viele ziehen in den Dschihad, immer im Blick der deutschen Sicherheitsbehörden. Hans-Georg Maaßen, von 2012 bis 2018 Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erzählt.

O-Ton Maaßen: Also die Personen, die in Deutschland als Gefährder bekannt waren und dann ausgereist sind nach Syrien, Irak, diese Personen hatten wir auf dem Radarschirm.

Erzähler: Der syrische Präsident Bashar al-Assad trägt schwere Schuld an dem Krieg. Doch er trägt sie nicht allein. Spätestens im Sommer 2011 bahnt sich in Syrien ein Dschihad an, der maßgeblich von außen befeuert wird – auch vom Westen. Hans-Georg Maaßen widerspricht.

O-Ton Maaßen: Ich bin nicht der Meinung, dass der Westen sehenden Auges die Islamisten unterstützt hatte. Es wurde immer darüber gesprochen, auch in der Politik: Welche Gruppe kann man unterstützen? Welche darf man nicht unterstützen, und der Westen tat sich immer sehr, sehr schwer, da eine Entscheidung zu treffen, weil es eine Entscheidung war, die sich auf dem Schlachtfeld ausdrückt.

Erzähler: Das mit dem Schlachtfeld stimmt, der Rest wohl kaum. Spätestens seit Januar 2012, als al-Qaida offiziell ins Geschehen eingreift, dominiert sie den militärischen Arm der Opposition. Die Dschihadisten sind kampferprobt, gut organisiert und reicher als der Rest. Auch die rabiaten Brüder vom IS sind dabei. Wer jetzt Waffen nach Syrien schickt oder andere dazu animiert, weiß genau, was er tut. Eine kurze Chronologie von 2012.

12. Februar. Der Daily Telegraph berichtet von Autobomben in Damaskus und Aleppo, 28 Menschen seien gestorben, laut Geheimdienstquellen ein Werk al-Qaidas. Autobomben sind ihr Markenzeichen, zig weitere folgen, mit verheerender Wirkung. Die kanadische Zeitung Globe and Mail zitiert am selben Tag einen ehemaligen Analysten des britischen Geheimdienstes MI6, der Abu Musab al Zarqawi erwähnt, den Gründer des Islamischen Staates.

Zitator: Wir wissen seit Monaten von den dschihadistischen Aktivitäten in Syrien. Fast von Anfang an waren Syrer beteiligt, die früher im Irak auf der Seite Zarqawis kämpften.

Erzähler: 22. Februar. Das Wall Street Journal zitiert einen irakischen Stammesführer aus dem syrisch-irakischen Grenzgebiet, der vom aufkommenden Krieg berichtet.

Zitator: Er sagte, der Islamische Staat im Irak – ein Ableger von al- Qaida – habe quasi ein Monopol darauf, welche Waffen und Kämpfer nach Syrien kommen.

Erzähler: 15. März. Die Financial Times zitiert den französischen Außenminister Alain Juppé. Ohne es auszusprechen, warnt er vor den Dschihadisten.

Zitator: Die Syrer sind tief gespalten. Wenn wir einer bestimmten Fraktion des syrischen Widerstandes Waffen geben, lösen wir einen Bürgerkrieg zwischen Christen, Alawiten, Sunniten und Schiiten aus.

Erzähler: 15. Mai. Die Washington Post fragt in amerikanischen Regierungskreisen nach, wie die Lage ist.

Zitator: Seit einigen Wochen erhalten syrische Rebellen bedeutend mehr Waffen als vorher, und sie sind von besserer Qualität. Staaten am Persischen Golf besorgen das Geld, die USA übernehmen teilweise die Koordination. Viele Verantwortliche in der Regierung halten eine Ausweitung des Krieges jetzt für unausweichlich.

Erzähler: Soll heißen: Ab jetzt wird Öl ins Feuer gegossen. Immerhin nur „teilweise“. Doch die Steigerung kommt. 21. Juni, die New York Times berichtet:

Zitator: Einige Offiziere der CIA operieren im Geheimen in der südlichen Türkei. Sie helfen Verbündeten bei der Auswahl von Kämpfern in der syrischen Opposition, die Waffen erhalten sollen. Verantwortlich ist ein dubioses Netzwerk von Mittelsmännern, dem syrische Muslimbrüder angehören. Bezahlt wird das Ganze von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar.

Erzähler: 14. Oktober, die New York Times berichtet:

Zitator: Die meisten Waffen, die auf Geheiß Saudi-Arabiens und Katars an syrische Rebellen geliefert werden, landen bei den Hardlinern des islamischen Dschihadismus.

Erzähler: Zwei Jahre später hält Joe Biden, seinerzeit Vizepräsident, eine Rede an der Harvard Universität. Er fasst das Elend zusammen.

O-Ton Biden: Unsere Verbündeten waren das größte Problem in Syrien. Sie nahmen hunderte Millionen Dollar in die Hand und schickten tonnenweise Waffe an jeden, der bereit war, gegen Assad zu kämpfen. Die Waffen landeten allerdings bei al-Qaida und den extremsten Elementen des Dschihadismus, die aus anderen Teilen der Welt nach Syrien kamen.

Erzähler: Richtig entsetzt wirkt er nicht. Kein Wunder: Seit Sommer 2012 bildet die CIA selbst massenhaft Kämpfer aus, die verdeckte Operation nennt sich Timber Sycamore. Im Juni 2015 berichtet die Washington Post, welche Summen dafür fließen. Demnach hat sich Timber Sycamore…

Zitator: … zu einer der größten verdeckten Operationen der CIA in Übersee entwickelt, mit einem Budget von fast einer Milliarde Dollar im Jahr.

Erzähler: Das Ausbildungsprogramm findet in Jordanien und der Türkei statt. Jack Murphy, ein ehemaliger Green Beret, führt im September 2016 Gespräche mit Spezialeinheiten, die die Rebellen schleifen. Manche hegen Zweifel. Einer sagt:

Zitator: Niemand glaubt an diese Misson, und alle wissen, dass wir gerade dabei sind, die nächste Dschihadisten-Generation auszubilden.

Erzähler: In Libyen findet 2011 eine andere Mission statt, sie trägt den Namen Unified Protector. Zu deutsch: Vereinigter Beschützer. Das ist die NATO. Ihr Bombardement zum Schutz der Zivilibevölkerung kostet mindestens 10.000 Menschen das Leben, aber die Revolution siegt. Uwe Schünemann, von 2003 bis 2013 niedersächsischer Innenminster, erklärt den Grund für solche „Missionen“.

O-Ton Schünemann: Sie sehen es ja im Prinzip auch im Bereich Libyen. Da sind doch wirtschaftliche Interessen. Man will Rohstoffe sichern, man will den Einfluss sichern, man will Geschäfte machen, das ist der Grund, muss man ja nicht drum herumreden.

Erzähler: Die Bundesregierung verweigert sich 2011 der NATO, ein ungewöhnlicher Akt. Wahrscheinlich ahnt Angela Merkel, was auf Europa zukommt. In Miliärkreisen weiß man jedenfalls, welches Szenario droht. Am 23. März 2011 beginnt die kanadische Luftwaffe, Libyen zu bombardieren. Acht Tage vorher warnte der Geheimdienst vor möglichen Konsequenzen:

Zitator: Es wird immer wahrscheinlicher, dass in Libyen ein langfristiger Bürgerkrieg zwischen den Stämmen ausbricht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn Oppositionskräfte militärische Unterstützung von ausländischen Militärs erhalten.

Erzähler: Genau das passiert, bevor noch die Tinte des Briefings getrocknet ist. Nutznießer sind wieder Dschihadisten, wie in Syrien die stärkste Kraft. Unterstützt werden sie von Katar, mit Zustimmung der NATO. Abd al-Hakim Belhaj, ein Veteran des Afghanistan-Kriegs, brüstet sich am 2. September 2011 in der französischen Zeitung Le Figaro mit Kontakten, die er in der katarischen Hauptstadt gemacht habe.

Zitator: Ich habe viele NATO-Verantwortliche in Doha getroffen, darunter einen hochrangigen französischen General. Die Unterhaltung war sehr freundlich. Ich habe mich bei ihm für die französische Unterstützung bedankt.

Erzähler: Kanadische Militärs witzeln später, ihre Jagdbomber seien die Luftwaffe al-Qaidas gewesen. Auch der IS profitiert. Neben Irak und Syrien wird Libyen zum dritten Standbein. Im März 2015 tauchen Berichte auf, die besagen, NATO-Busenfreund Belhaj sei der Chef. Doch vorher erledigt er einen anderen Job. Im November 2011 – Gaddafi ist vier Wochen tot – reist er nach Istanbul und trifft syrische Revolutionäre. Er bietet seine Hilfe an, will kampferprobte Libyer schicken. So geschieht es. Dem Daily Telegraph sagt er.

Zitator: Wir haben unser Land befreit, jetzt wollen wir anderen helfen. Das ist arabische Einheit.

Erzähler: Doch die Befreiung endet im Chaos. Alle zerfleischen sich gegenseitig. Manche Strategen in Washington spendieren trotzdem Beifall, sie haben ihr Ziel wohl erreicht. Edward Luttwak, langjähriger Berater des Pentagon, erklärt im August 2013 den Grund: Wenn Assad, der Iran und die Hizbullah mit al-Qaida Krieg führten, würden sich Amerikas Feinde gegenseitig neutralisieren. Ziel müsse es sein, diese Pattsituation zu konservieren. Er schreibt in der New York Times:

Zitator: Dafür gibt es nur eine Methode: Wir müssen die Rebellen unterstützen, wenn Assads Truppen Aufwind haben. Wenn die Rebellen aber auf der Gewinnerstraße scheinen, muss der Waffenfluss gestoppt werden. Tatsächlich entspricht das in etwa der Strategie, die die Obama-Administration bislang verfolgt.

Erzähler: Zwei Wochen später zitiert die gleiche Zeitung den israelischen Diplomaten Alon Pinkas, der die Sache sportlich sieht.

Zitator: Wir haben es mit einer Play-Off-Situation zu tun, in der beide Teams verlieren sollten. Wir sollten sie ausbluten lassen, bis sie tot sind. Das ist die Strategie. So lange dieser Krieg andauert, wird von Syrien keine echte Gefahr ausgehen.

Erzähler: Obamas Ausblutungs-Strategie verfolgte offensichtlich ein langfristiges Ziel, das vor ihm George Bush abgesegnet hatte, wie Edward Luttwak dem britischen Guardian erzählt:

Zitator: Ich habe sein strategisches Genie damals nicht erkannt. Er hat einen Religionskrieg zwischen Schiiten und Sunniten losgetreten, der die Region für die nächsten 1.000 Jahre beschäftigen wird. Das war ein brillantes Manöver!

Erzähler: Am Anfang war Afghanistan, dann kam der Irak, es folgten Libyen, Syrien und der Jemen. Dem Iran droht das gleiche Schicksal. Im September 2020 veröffentlichte die Brown University eine Studie zu den amerikanischen Kriegen seit 2001. Über 37 Millionen Menschen seien zu Flüchtlingen geworden, ganz zu schweigen von den Millionen Toten. David Vine, ein Autor der Studie, sagte der New York Times:

Zitator: Das zeigt uns, dass das amerikanischen Eingreifen in diesen Ländern katastrophale Folgen hatte. Ich glaube kaum, dass sich die Mehrheit der US-Amerikaner auch nur ansatzweise darüber im klaren ist, von was für schlimmen Zerstörungen wir reden.

Erzähler: Menschenleben im Süden sind „billig“, um es drastisch zu sagen. Doch auch im Westen haben amerikanische und britische Geheimdienste womöglich Terroristen eingesetzt, um die Bürger zu schockieren. Wie komme ich auf diese ungeheuerliche Idee? Besuchen wir den Schweizer Historiker Adrian Hänni von der ETH Zürich. Er wird uns was über Terrorismus erzählen.

Im Hotel Savoy

Das Savoy Hotel unweit vom Bahnhof. Ältere Damen in edlen Gewändern genießen Kakao mit Sahne, während wir über explosive Gewalt reden. Adrian Hänni hat eine faszinierende Doktorarbeit verfasst. Titel: „Terrorismus als Konstrukt.“

Untertitel: „Schwarze Propaganda, politische Bedrohungsängste und der Krieg gegen den Terrorismus in Reagans Amerika.“ Hänni beschreibt, wie Terrorismus damals bewusst als Narrativ aufgebaut wurde.

O-Ton Hänni: Es gibt viele Formen von privater, nichtstaatlicher politischer Gewalt. Aber nicht alle diese Gewaltformen werden als Terrorismus klassifiziert, die Frage ist, welche dieser vielen Formen politischer Gewalt als Terrorismus gelten. Und diese Selektion, das ist hochpolitisch und hochbedeutend, weil sehr viele politische Maßnahmen davon abhängen, wer oder was als Terrorismus verstanden wird.

Erzähler: Beispiel Kosovo Liberation Army: Im Frühjahr 1998 spricht Botschafter Gelbard noch von Terroristen, zwei Monate später sind es schon Freiheitskämpfer. Was für mich neu war: Bereits unter Reagan hatten weitsichtige Strategen den Terror als globale Bedrohung aufgebaut.

O-Ton Hänni: Also da gibt es Strategiepapiere aus dem Nationalen Sicherheitsrat, aus denen hervorgeht, dass man sehr bewusst begonnen hat, den Terrorismus der Bevölkerung zu präsentieren als neues Narrativ, losgelöst vom Kalten Krieg und der Sowjetunion. Es gab auch schon erste Pläne für ein bewaffnetes Drohnenprogramm. Diese Pläne sollten weitgehend verkauft werden mit der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, damals schon durch einen monolithischen islamischen internationalen Terrorismus.

Erzähler: Der Iran-Contra-Skandal durchkreuzte die Pläne. Die Strategen des Terrors mussten abtreten. Jahre später kamen sie wieder, teilweise in gleicher Besetzung.

O-Ton Hänni: Es ist eigentlich erstaunlich, wie diese Anschläge des 11. Septembers genutzt werden konnten, um diesen Krieg gegen den Terror wirklich zu führen, der schon lange zuvor angedacht worden ist.

Erzähler: Ohne Feinde können die USA scheinbar nicht überleben. Das liege an der Außenpolitik, sagt Hänni, die auf globale Vorherrschaft ausgerichtet sei. Das koste viel Geld und sei mit blutigen Kriegen verbunden. Den amerikanischen Bürgern müsse das erstmal verkauft werden.

O-Ton Hänni: Es gibt ein Zitat von Zbigniew Brzezinski, der in den 90er Jahren mal gesagt hat, der Konsens, der die amerikanische Gesellschaft im Zweiten Weltkrieg und in der Nachkriegszeit zusammengehalten hat, ist in den 60er, 70er-Jahren auseinandergebrochen und damit man noch einen Konsens finden kann, braucht es gemäß Brzezinski einen Great Enemy, einen großen externen Feind oder zumindest die Wahrnehmung einer existenziellen äußeren Bedrohung.

Erzähler: Zbigniew Brzezinski war ein Geostratege erster Güte. Als Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Carter rief er den afghanischen Dschihad ins Leben. Das führte zur Globalisierung des islamischen Extremismus. In einem legendären Interview aus dem Jahre 1998 erklärte er, wie egal ihm das war:

Zitator: Was ist bedeutsamer für die Weltgeschichte: Die Taliban oder das sowjetische Imperium, ein paar aufgebrachte Muslime oder die Befreiung Mitteleuropas?

Erzähler: Präsident Barack Obama war ein Ziehkind Brzezinskis, der 2017 verstarb. 2008 hielt er eine Rede in engem Kreis, die heimlich aufgenommen wurde. Sie offenbart, wer Obama die Ausblutungsstrategie für Syrien beigebracht haben könnte. Denn, so Brzezinski:

O-Ton Brzezinski: Heute ist es sehr viel einfacher, eine Million Menschen zu töten, als eine Million Menschen zu kontrollieren. Es ist leichter zu töten, als zu kontrollieren. Das hat unmittelbare Konsequenzen, wenn es um die Anwendung von Gewalt geht. Das gilt besonders für Gesellschaften, die sich gegenseitig fremd sind.

Erzähler: Brzezinski definierte die USA als Imperium. Er schrieb 1997:

Zitator: Die brutale Wahrheit ist: Westeuropa ist immer noch weitgehend ein amerikanisches Protektorat, die verbündeten Staaten erinnern an Vasallen aus früheren Zeiten.

Erzähler: Es sei Aufgabe von Imperien, so Brzezinski, ihre Vasallen in Abhängigkeit zu halten, vor allem in Sicherheitsfragen. Nach dieser Logik scheint klar, dass sich Länder wie die Bundesrepublik auch vor dem „Great Enemy“ fürchten müssen. Denn nur wer sich fürchtet, sucht Schutz. Die „aufgebrachten Muslime“, wie Brzezinski sie abfällig nannte, boten sich an, die Rolle des Schreckgespenstes zu übernehmen. Nach 1990 wurden sie systematisch zum Feind aufgebaut. Genau deswegen ließen amerikanische und britische Geheimdienste Capt´n Hook, Tottenham Ayatollah und Osama bin Laden gewähren. Sie spornten diese Leute sogar an – bis zum 11. September 2001 und darüber hinaus. Der Islam war nicht unser Feind. Er wurde dazu gemacht.

O-Ton Hänni: Ja, es ist sicher dieses Narrativ, dass der islamische Terrorismus eine Art Naturkatastrophe ist, dass wir quasi einer Naturkatastrophe gegenüberstehen, einem Feind, der inhärent auf die Zerstörung des Westens ausgerichtet ist, den man nur zerstören kann durch militärische Macht, dass es mehr oder weniger jenseits der Grenzen des Sagbaren ist, darüber zu sprechen, inwiefern westliche Außenpolitik diese Bedrohung dieser dschihadistischen Gruppen befeuert hat.

BBC-Film „Operation Gladio“

Erzähler: Während des Kalten Krieges halfen die USA zur Not nach, wenn Vasallen im Kampf gegen den Kommunismus schwächelten. Terrorismus war das Mittel. Die BBC-Dokumentation „Operation Gladio“ von 1992 belegt das eindrücklich. Vor allem in Italien verübten Rechtsextremisten zahlreiche Terroranschläge. Das nannte sich „Strategie der Spannung“. Ziel war es, die Kommunistische Partei Italiens zu schwächen. Im Hintergrund zog eine Geheimarmee der NATO die Fäden, unter amerikanischer Führung. Zu meiner Überraschung bezweifelt das der Schweizer Historiker.

O-Ton Hänni: Es gibt eine Aufforderung des amerikanischen CIA Station Chiefs in Rom, William Harvey, der 1963 den Gegenspionagechef des italienischen Geheimdienstes Renzo Rocco zu sich holt und ihm sagt, er solle doch jetzt zur Destabilisierung der Mitte-Links-Regierung in Italien bitte schauen, dass Bombenanschläge gegen die Parteiräumlichkeiten der Christdemokraten in Italien und christdemokratische Zeitungen verübt werden sollen, damit man die dann den Linken in die Schuhe schieben könne.

Erzähler: Es sei nicht verbrieft, dass Renzo Rocco der Aufforderung folgte, sagt Hänni. Trotzdem gibt es Beweise für eine Verstrickung westlicher Geheimdienste. Die definitive Studie dazu stammt von dem amerikanischen Historiker Jeffrey M. Bale, der sämtliche Quellen ausgewertet hat. Sie ist 2018 erschienen. Es gebe keinerlei Zweifel, schreibt er, dass Faschisten den Terror verübt hätten, mit operativer Unterstützung aus westlichen Geheimdiensten. Außerdem packten schon vor Jahren Beteiligte aus. Vincenzo Vinciguerra etwa, Mitglied von Ordine Nuovo, einer neofaschistischen Terrororganisation. In der BBC-Dokumentation macht er schockierende Bekenntnisse.

O-Ton Vinciguerra: Die Aufgabe der Rechten war es nicht, den Staat und seine Vertreter anzugreifen. Ihre Aufgabe was es, Zivilisten zu attackieren, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen. Das hatte einen einfachen Grund: Die italienische Öffentlichkeit sollte gezwungen werden, sich dem Staat zuzuwenden und mehr Sicherheit zu fordern.

Erzähler: Der schlimmste Anschlag ereignet sich am 2. August 1980 in Bologna. 85 Menschen sterben.

O-Ton Vinciguerra: Das Massaker von Bologna fand zu einer Zeit größter Anspannung statt. Italienische, amerikanische und andere Geheimdienste, die mit uns verbündet waren, fürchteten die Wahlerfolge der Kommunistischen Partei. Das Massaker von Bologna folgt der Logik eines Staates, der nicht mehr weiß, wie er einen politischen Feind stoppen soll. Dieser Staat reagiert mit extremer Gewalt, die er dann rechten oder linken Extremisten in die Schuhe schiebt. Das ist die einzige Wahrheit über Bologna und alle anderen Massaker.

Erzähler: Adrian Hännis Vorsicht ist verständlich, das Thema ist ein Tabu. Es nagt am Selbstverständnis westlicher Demokratien, wenn Geheimdienste arglose Bürger in die Luft sprengen lassen. Der Schwede Ola Tunander hat dreißig Jahre am renommierten Peace Research Institute in Oslo geforscht. Als ausgewiesener Fachmann für Geopolititk und tiefenstaatliche Strukturen veröffentlichte er im Jahre 2004 einen Aufsatz, der es in sich hat. Titel: „Der Einsatz von Terror zur Schaffung einer Weltordnung.“ Gerne hätte ich Ola Tunander getroffen, aber er sagte ab. Seine E-Mail gibt zu Denken.

Zitator: Der Gebrauch von islamistischem Terrorismus ist zu einem Instrument geworden, um Staaten zu kontrollieren. Aber das Thema ist sehr sensibel. Wenn Sie etwas schreiben, das auch nur ansatzweise vom amerikanisch-britischen Diskurs abweicht, beginnt eine rücksichtslose Kampagne. Je besser Ihr wissenschaftlicher Ruf ist, umso brutaler wird der Versuch sein, Sie zu diskreditieren. Wenn Sie auch nur ein Wort sagen, das „kontrovers“ ist, werden Sie in die dunkle Welt der „Verschwörung“ abgeschoben, wo Sie niemand mehr ernst nimmt.

Erzähler: Adrian Hänni bestreitet nicht, dass Terrorismus instrumentalisiert werden kann.

O-Ton Hänni: Was ich beispielsweise gefunden habe ist ein Strategiedokument aus dem Nationalen Sicherheitsrat der USA vom Juli 1985, wo der Propagandachef ein Dokument hat ausarbeiten lassen, wie die Reagan-Regierung Militärschläge innenpolitisch verkaufen kann. Und dazu wird die sogenannte Strategie Excuse vorgeschlagen und dass bedeutete, dass man frühzeitig damit beginnt, einen Militärschlag zu planen, dann aber zuwartet, bis es zu einem Terroranschlag kommt und dann, nach einem Terroranschlag, eine Operation ausführt und den Terroranschlag als Vorwand nimmt, als Excuse. Insofern wäre in diesem Kontext natürlich ein gewisses Maß an terroristischen Anschlägen erwünscht, damit diese Strategien auch ausgeführt werden können.

Erzähler: Was liegt näher, sich diesen „Wunsch“ selbst zu erfüllen? Manchmal prahlen Geheimdienste mit ihren Mitteln. Man sollte sie dann ernst nehmen. Robert Baer zum Beispiel hat für die CIA die Welt bereist. Bevor er losgeschickt wurde, erlernte er die Kunst des Terrors, wie er in seiner Autobiographie schreibt.

Zitator: Wir jagten alles in die Luft: Autos, Busse, Bunker. Am Ende hätten wir einen Kurs geben können: Terrorismus für Fortgeschrittene.

Erzähler: Westliche Zivilisten seien eine rote Linie für die CIA, sagt Adrian Hänni. Können wir da sicher sein? Schauen wir auf den Anschlag vom Breitscheidplatz, der dieses Land am 19. Dezember 2016 erschütterte.

Im Frühstücksfernsehen, Ströbele:

Am 3. Dezember 2017 spricht Hans-Christian Ströbele, ein Urgestein der Grünen, im Frühstücksfernsehen. Er sagt, Anis Amri, der tunesische Attentäter, sei wahrscheinlich von der CIA gedeckt worden. Fast verschlucke ich meine Zahnbürste. So etwas habe ich im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen noch nicht gehört. Ströbele, heute im Ruhestand, war viele Jahre Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission und hatte Einsicht in geheime Akten. Seine Geschichte ist haarsträubend.

O-Ton Ströbele: Also wir alle haben schon damals gerätselt, umso mehr wir über den Fall Amri erfahren haben, über seine verschiedenen Identitäten, über seine verschiedenen Möglichkeiten, hier mehrfach die Sozialsätze zu kassieren, über seine Reisen in Deutschland, das hat uns sehr misstrauisch gemacht, zumal sehr früh bekannt wurde, dass er schon in Italien aufgefallen war, nachdem er aus Tunesien offenbar nach Europa rübergekommen ist und dass er auch in Italien schon länger im Gefängnis war, und dann hat man sich schon gefragt, warum konnte der das alles so treiben?

Erzähler: Deutsche Sicherheitsbehörden wussten über Amri Bescheid. Seit Herbst 2015 begleitete ihn ein V-Mann der Polizei.

O-Ton Ströbele: Und dann kam raus, dass die Ermittlungsbehörden in Deutschland, und zwar die Polizei in Nordrhein-Westfalen, sein Handy ausgewertet hat, was man ihm abgenommen hat bei einer Festnahme, und dass sich daraus ergab eine direkte Kommunikation offensichtlich mit Kämpfern und Anführern des IS in Libyen und dass in verklausulierter Sprache darüber geredet worden ist, dass man sich bei Allah wiedersieht, und dass er um Unterstützung bittet bei einem Vorhaben, was er hat, eine Heirat und Ähnliches. Und kundige Leute wissen, dass das die Synonyme waren für die Planung von Anschlägen.

Erzähler: Oberste Sicherheitsbehörden wie BKA, Generabundesanwalt und Bundesamt für Verfassungsschutz waren im Bilde. Ströbele kann nicht verstehen, warum Amri weiter machen konnte, obwohl er Anschlagspläne äußerte und offensichtlich zum IS gehörte. Im September 2016 wird er sogar aus der Beobachtung genommen. Meldungen über seine Gefährlichkeit reißen jedoch nicht ab.

O-Ton Ströbele: Also es gab ja dann Hinweise noch im Herbst 2016, wenige Wochen vor dem Anschlag, Hinweise etwa von Diensten aus Marokko, wo ganz konkret darauf hingewiesen worden ist, dass da eine aktuelle Gefahr besteht und das auf Amri bezogen war und in welchen Kreisen Amri verkehrt.

Erzähler: Scheinbar interessierte das aber niemanden.

O-Ton Ströbele: Da hat man zwar das Bundesamt für Verfassungsschutz beauftragt, der Sache nachzugehen, aber ganz offensichtlich ist das nicht gemacht worden. Warum eigentlich? Also die Hölle brennt und man macht nichts.

Erzähler: Was war da los? Ströbele sieht zwei Möglichkeiten: Entweder totale Inkompetenz, oder Amri war eine Geheimdienstquelle, die nicht hochgehen sollte.

O-Ton Ströbele: Das ist für mich die wahrscheinlichere Erklärung, wahrscheinlicher, als dass so viele Sicherheitsbehörden in Deutschland so konsequent versagt haben und das dringend Notwendige nicht getan haben. Das kann man eigentlich nicht erklären mit so viel Unfähigkeit und Dummheit, sondern das muss einen anderen Grund haben.

Erzähler: Hans-Christian Ströbele verdächtigt die CIA. Einen Monat nach dem Anschlag greift die US Air Force IS-Lager in Libyen an, mit denen Amri in Kontakt stand.

O-Ton Ströbele: Und deshalb vermute ich, dass es da eine ordnende Hand gegeben hat, und wir wissen, dass die US-amerikanischen Dienste über erheblichen Einfluss auch in Deutschland verfügen.

Erzähler: Ströbele vermutet, diese Dienste haben Amri vor der Verhaftung bewahrt, um ihn weiter abschöpfen zu können. In Berlin dealte er gewerbsmäßig mit Drogen, mit Wissen des LKA. Allein das hätte gereicht, um ihn von der Straße zu holen. Ströbeles Fazit ist radikal.

O-Ton Ströbele: Deshalb sage ich zusammenfassend, dass dieser Anschlag in Berlin nicht nur hätte verhindert werden müssen, sondern ganz eindeutig hätte verhindert werden können.

Erzähler: Eine Person hat der frühere RAF-Anwalt besondes auf dem Kieker: Hans-Georg Maaßen, bis 2018 Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, kurz BfV. Beharrlich habe der geleugnet, dass seine Behörde etwas mit dem Fall zu tun hatte.

O-Ton Ströbele: Der hat das noch in einer Erklärung im Bundestag, hat der Maaßen auf meine Frage hin, was da geschehen ist, und da hat er gesagt: Wir haben keine Erkenntnisse. Wir waren da überhaupt nicht involviert, sondern das war reine Sache der Polizei. Das war eine glatte Lüge.

Erzähler: Hans-Georg Maaßen ist bereit, mit mir zu reden. Selbstverständlich ist das nicht, bei der Brisanz. Er wirbt um Verständnis für Sicherheitsbehörden in Zeiten des Terrors.

O-Ton Maaßen: Es kann passieren, dass ein Fall unter dem Radarschirm sich entwickelt. Es gab Tage, da sind Dutzende von Informationen auf dem Schreibtisch von Sachbearbeitern gelandet und die mussten dann entscheiden, welchen Vorgang bearbeite ich zuerst, welcher ist bloße Spinnerei, dass hier ein Mann sich wichtig machen will, oder sind Informationshändler, die gefälschte Informationen verkaufen wollen, und welche Information ist so dringend und so wichtig, dass ich sie anpacken muss.

Erzähler: Im Jahre 2007 gab es die Sauerlandzelle, die Anschläge gegen amerikanische Einrichtungen plante. Bevor sie zur Tat schreiten konnte, wurde sie hochgenommen. Dem war eine lückenlose Observation vorausgegangen. Das sei der Unterschied zum „Breitscheidplatz-Attentäter“. Maaßen benutzt diesen Begriff konsequent, ohne einen Namen zu nennen.

O-Ton Maaßen: Das war im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters so nicht möglich gewesen. Man muss sehen, es gab eine ganze Reihe von anderen, ich sage mal Umständen, bei dem Breitscheidplatz-Attentäter, und dieser Breitscheidplatz-Attentäter war, ich sage mal, eine Person von relativ vielen Personen, die man als gefährliche Personen auf dem Radarschirm gehabt hatte.

Erzähler: Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin – kurz GTAZ – koordinieren deutsche Sicherheitsbehörden ihre Maßnahmen. Zwischen Februar und Juni 2016 wird Anis Amri sechs mal durchleuchtet. Kein anderer Gefährder genießt so viel Aufmerksamkeit. Am 2. Mai schickt das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin einen Vermerk über Amri an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dort steht:

Zitator: Bemerkung: steht in Verdacht, in Deutschland Anschläge zu planen und ausüben zu wollen. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass er seine Anschlagsplanungen ausdauernd und langfristig verfolgen wird.

Erzähler: Auch das LKA Nordrhein-Westfallen stuft Amri am 10. Mai weiter als Gefährder ein. Am 15. Juni trifft sich die AG „Operativer Informationsaustausch“ im GTAZ, um erneut über den Tunesier zu sprechen. Anwesend sind insgesamt 18 Ermittler folgender Behörden: BKA, BfV, BND, Generalbundesanwalt, Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, LKA Berlin, Verfassungsschutz Berlin, LKA Nordrhein-Westfalen, Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen. Das Ergebnis des Austausches:

Zitator: Nach den vorliegenden Erkenntnissen kommen die Teilnehmer überein, dass derzeit keine konkrete Gefährdungskomponente erkennbar ist.

Erzähler: Binnen Wochenfrist ist aus dem anschlagsbereiten Gefährder ein Mann ohne „Gefährdungskomponente“ geworden. Eine wundersame Häutung. Hans-Georg Maaßen kennt vielleicht die Gründe, aber ich habe ihn nicht gefragt. Man muss nicht gleich in jeder Wunde wühlen. Dafür wollte ich von ihm wissen, wie er Ströbeles CIA-These findet.

O-Ton Maaßen: Also das halte ich für eine Verschwörungstheorie des Herrn Ströbele.

Erzähler: Die beiden mögen sich nicht. Eines fällt jedoch auf: Selbst Hans-Georg Maaßen sagt, dass der „Attentäter vom Breitscheidplatz“ eigentlich hätte gestoppt werden müssen.

O-Ton Maaßen: Es war eine Zeit, wo man eigentlich sagen muss, diese Type, der Attentäter vom Breitscheidplatz, hätte eigentlich nie nach Deutschland einreisen dürfen, wenn wir jedenfalls vernünftige Grenzkontrollen gehabt hätten, er hätte abgeschoben werden müssen, man hätte zumindest räumliche Beschränkung gegen ihn verhängen müssen, man hätte ihn nicht an langer Leine laufen lassen dürfen.

Erzähler: Vor dem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtages wird Maaßen deutlicher. Die Polizei habe die Staatsanwaltschaft dazu gedrängt, etwas zu unternehmen, sei aber mehrfach „gegen die Wand“ gelaufen. Was meinte er damit?

O-Ton Maaßen: Also dazu kann ich nichts Näheres sagen, weil mir der Vorgang nicht mehr so klar im Kopf ist. Der Amri war nach meiner Erinnerung in erster Linie eine Person, die mit Blick auf seine vielen allgemeinkriminellen Straftaten im Blick der Polizei war, und sie wollte ihn festnehmen oder in Haft nehmen lassen, und das ist nach meiner Erinnerung damals nicht möglich gewesen.

Erzähler: Am 30. August 2018 berichtet der Berliner Tagesspiegel, das BfV hätte einen V-Mann im Umfeld Amris gehabt. Die Bundesregierung hatte das mehrfach dementiert. Nun kommt heraus, dass bereits im März 2017 einige Rechercheure an der Geschichte dran waren. Das sorgte für Alarmstimmung, wie ein BfV-Vermerk von damals belegt.

Zitator: Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden. Ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden.

Erzähler: Mitglieder des Amri-Untersuchungsausschuses im Bundestag reagieren empört, als sie davon hören. Benjamin Strasser von der FDP fordert eine Anhörung des V-Mannführers:

Zitator: Sollte die Bundesregierung hier weiter mauern und ihre schützende Hand über Hans-Georg Maaßen halten, dann werden wir unser Recht vor Gericht einklagen.

Erzähler: Der Tagesspiegel enthüllt weitere Details, die nicht anfechtbar sind: Anfang 2017 schickte das BfV „anwaltliche Korrekturbitten“ an Medien. Diese hatten – so der BfV-Jargon – über „vermeintliche V-Leute im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz“ berichtet. Der Tagesspiegel spricht von Drohung.

O-Ton Maaßen: Also diese Formulierung ist – ich sage – mal völliger Unsinn. Was meine frühere Behörde gemacht hatte, ist, dass eine Medienanwaltskanzlei beauftragt wurde, dann, wenn Falschberichterstattung in den Medien über den Verfassungsschutz stattfand, anzuschreiben, mit der Bitte um Richtigstellung. Das ist das Recht, das jeder Betroffene hat nach dem Medienrecht, das Richtigstellung stattfindet. Es waren keine Drohbriefe, sondern es war ein Anwaltsschreiben gewesen, ich kann mich nicht dran erinnern, dass es um Amri ging.

Erzähler: Am 6. September 2018 veröffentlicht der Tagesspiegel gleich zwei Artikel gegen Maaßen. Den ersten um 9.48 Uhr, den zweiten um 16.43 Uhr. Der Deutsche Journalisten-Verband baut sich auf:

Zitator: Herr Maaßen überschreitet eindeutig seine Befugnisse, wenn er die juristische Keule gegen beabsichtigte Berichterstattung von Medien schwingt.

Erzähler: Um 22.05 Uhr desselben Tages veröffentlicht die BILD-Zeitung ein Interview mit Hans-Georg Maaßen zu einem völlig anderen Thema. Er spricht über ein Video aus Chemnitz, das eine Hetzjagd auf Ausländer zeigen soll. Der Clip sei nicht authentisch, sagt Maaßen, er geht von einer gezielten Falschinformation aus. Das Interview ist ein Schlag ins Gesicht der Bundesregierung. Angela Merkel hatte den sächsischen Mob scharf kritisiert. Zwölf Tage später ist der Chef vom Verfassungsschutz seinen Job los – aber auch die brisante VMann-Geschichte. Niemand redet mehr darüber.

Es gibt einen zweiten V-Mann, der Aufmerksamkeit verdient. Bereits im Herbst 2015 gelingt es dem LKA Nordrhein-Westfalen, einen erfahrenen Milieu-Spitzel an Anis Amri heranzuführen. Seine Name ist Murat Cem. Im Januar 2018 vertraut er sich dem SPIEGEL an, über Monate steht er Rede und Antwort. Ein seltenes Journalistenglück, aus dem ein Buch entsteht: „Under Cover. Ein V-Mann packt aus.“ Fidelius Schmid, Korrespondent in Düsseldorf und Experte für Geheimdienste, ist Mitautor. Er betont, wie heikel Murat Cems Arbeit war.

O-Ton Schmid: Beim Einsatz im Islamistenmilieu wurde ihm das vorher noch mal eingeschärft: Ganz vorsichtig! Natürlich konnte man keinen V-Mann einschleusen, der sagt: Ganz ruhig Leute, ihr seid so radikal, geht lieber beten, lasst eure Frauen Auto fahren. Ich fantasiere jetzt. Damit wäre er nicht glaubhaft gewesen, und damit wäre er niemand gewesen, der in Pläne, sollte es sie denn geben, eingeweiht wird. Man hat ihm so eine Art Sprachregelung mit auf den Weg gegeben, die sinngemäß so lautet: Grundsätzlich bin ich zur Teilnahme an Anschlägen in Deutschland bereit.

Erzähler: Dadurch bekam Murat Cem tiefe Einblicke.

O-Ton Schmid: Also bei Amri war das so, dass auf Basis der Hinweise, die Murat Cem gegeben hat, die Polizei in Nordrhein-Westfalen gesagt hat, der ist brandgefährlich und dann auch einen Vermerk an den Generalbundesanwalt geschickt hat, wo ein Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeregt wurde.

Erzähler: Der Generalbundesanwalt ließ Amri überwachen, interessierte sich aber nicht weiter für die Anschlagspläne, die zutage traten. Fidelius Schmid geht von Behördenversagen aus. Nicht so Stefan Schubert. Er folgt der Ströbele-These. Der ehemalige Polizist schreibt Bücher über organisierte Kriminalität und Migrantenverbrechen, sein Duktus ist reißerisch. Angela Merkel ist Feindbild Nummer 1. Weil Schuberts Werke beim umstrittenen KOPP Verlag erscheinen, nimmt ihn keiner ernst. Ich habe sein Büchlein mit dem Titel „Anis Amri und die Bundesregierung“ trotzdem aufmerksam gelesen. Manches, was er schreibt, konnte ich nicht verifizieren. Andere Teile sind verdienstvoll. Schubert beleuchtet das enorme Überwachungspotenzial amerikanischer Geheimdienste. Palantir ist ein fragwürdiges Unternehmen, gegründet mit Startgeld der CIA. Es ist auf die Analyse großer Datenmengen spezialisiert und hat eine Software entwickelt, die in Ländern erprobt wurde, wo sich der dystopische amerikanische Überwachungsapparat ungestört entfalten konnte. Versuchsobjekte gab es genug.

O-Ton Schubert: Die Überwachungssoftware Gotham ist zuerst für Afghanistan und Irak zur Aufstandsniederschlagung programmiert worden. Das heißt, jeder Taliban-Kämpfer, der identifiziert worden ist, wurde durch Gotham praktisch komplett durchgemangelt, das heißt, die nehmen eine Person, es werden Schaubilder sofort erstellt – hat Kontakt zu, schreibt SMS zu, hat Geld überwiesen nach, selbst Sexualkontakte erkennt er, und dann können sie, wenn sie eine neue Telefonnummer haben, ein neues Handy, Kontonummer, können sie mit dem das gleiche machen, er erstellt mit dem automatisch das gleiche Raster und dann kriegen sie von einem Knotenpunkt unendlich viele Knotenpunkte, die dann entsprechend aufgearbeitet werden.

Erzähler: Einen Tag nach dem Anschlag hat das FBI sämtliche Facebookdaten von Amri zur Hand. Der dumme Terrorist chattete nach Lust und Laune mit seinen Brüdern vom IS. Die US-Behörden, das dürfte klar sein, wussten über seine Bewegungen Bescheid. Nach dem Anschlag flüchtet er per Bahn über Belgien und Frankreich nach Italien. Stefan Schubert vermutet, dass die amerikanische Überwachungsmaschinerie ihn begleitete. Europas Bahnhöfe sind voller Kameras.

O-Ton Schubert: Man muss natürlich davon ausgehen, dass die automatische Gesichtserkennung ihn sofort erkannt hat und dass die Amerikaner vielleicht genauso perfide, wie sie den Anschlag vorbereitet haben, gesagt haben: Jetzt haben wir gesehen, wie Anis Amri reingeht nach Europa und den Terroranschlag macht, jetzt gehen wir zurück und gucken, welche Zellen ihn unterstützen, wir können den kontrollieren, wir wissen ja, welche Nummern er anruft, welches Handy er dabei hat, wir wissen, wo er sich aufhält und wir gucken, in welches Camp er zurückgeht. Schließe ich das aus? Nach meinem jetzigen Wissen nicht mehr.

Erzähler: Vielleicht haben amerikanische Dienste ihre deutschen Kollegen ins offene Messer laufen lassen. Sollte das stimmen, bliebe die Frage nach dem Grund. Gerne hätte ich den Friedensforscher Ola Tunander befragt, aber er wollte nicht. Tunander vergleicht in einem Aufsatz von 2004 die politische Kultur Europas und Amerikas: Europäer setzten auf Diplomatie, um ihre Ziele zu erreichen, die USA auf ihre militärische Übermacht. Flankiert werde diese von einem gigantischen Geheimdienstapparat. Im Krieg gegen den Terror hätten die Amerikaner ihren Vorteil gnadenlos ausgespielt.

Zitator: Die USA bekämpfen weltweit den Terrorismus und intervenieren militärisch in verschiedenen Schurkenstaaten. Sie bringen ihre militärisch-geheimdienstliche Übermacht in Stellung und können so das globale System in eine einseitige Pax Americana verwandeln.

Erzähler: Ola Tunander spricht von einer „Strategie der Spannung”, wie vor 40 Jahren: Damals war der Kommunismus das Schreckgespenst, seit 2001 der islamistische Terrorismus. Wer sich weigerte, die Gefahr zu erkennen, könnte eine Lektion erhalten.

Zitator: Wenn die USA in der Lage sind, eine Strategie der Spannung aufzubauen, müssen die Europäer wohl oder übel folgen. Allerdings kann diese Politik die Solidarität mit den USA schwächen. Sollte das geschehen, könnten die USA geneigt sein, terroristische Gruppen mit dem Ziel Europa loszuschicken.

Erzähler: Der Text ist 16 Jahre alt und trotzdem aktuell. Denn die deutsche-amerikanische Freundschaft bröckelt. Geopolitik spielt eine Rolle, die USA treten so aggressiv auf wie nie, die Pax Americana schwächelt. China ist der neue Feind, für die Exportnation Deutschland ein wichtiger Partner. Doch die USA dulden keine Sonderwege. Im September 2020 veröffentlichte die Zeitschrift Internationale Politik einen Artikel von Elbridge Colby. Er war von 2017 bis 2018 als Stratege im Pentagon tätig, jetzt leitet er einen anti-chinesischen Think Tank. Seine Drohung ist unverblümt:

Zitator: Sollte die EU versuchen, sich von den USA loszusagen und im internationalen System einen dritten Pol zu bilden, dürften die USA eine skeptische oder sogar feindliche Haltung zur EU einnehmen.

Erzähler: Es gibt viele Möglichkeiten, der EU zu schaden. Destabilisierung durch Terror könnte eine sein. Ola Tunander stellt in seinem Aufsatz die Frage, ob tiefenstaatliche Akteure für bleierne Zeiten sorgen könnten, wenn der transatlantische Kurs ins Schlingern gerät.

Zitator: Inwieweit sind amerikanische und andere westliche Geheimdienste bereit, Terrorismus zu orchestrieren? Ziel wäre ein schleichender Ausnahmezustand, der den demokratischen Diskurs beschneidet. Dadurch ließen sich die öffentliche Meinung wie auch Regierungen manipulieren.

Erzähler: Das klingt nach starkem Tobak. Aber seit 2001 reden Pentagon-Analysten offen darüber, Terrorismus als strategische Waffe einzusetzen. Bemerkenswert ist eine Studie des Institute for National Security Studies von 2004. Geheimdienste müssten sich neu aufstellen, heißt es dort.

Zitator: Zu den wichtigsten Herausforderungen gehört der Umgang mit bewaffneten Gruppen: Terroristen, Guerrillas, Milizen und organisierte kriminelle Banden.

Erzähler: Diese Gewalttäter seien nicht nur eine Bedrohung…

Zitator: „… sondern bieten auch strategische Möglichkeiten, um politische Ziele durchzusetzen. Es gab in der Vergangenheit Fälle, wo es im strategischen Interesse der USA war, mit bewaffneten Gruppen zu kooperieren, und es kann in Zukunft wieder so sein.”

Erzähler: Man müsse die Besonderheiten von Terrorgruppen genau studieren und daraus Charakterprofile erstellen. So könne man sie besser zersetzen.

Zitator: Die Profile können aber auch helfen, bewaffnete Gruppen zu erkennen, die zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele hilfreich sein könnten.

Erzähler: Die Sammelwut amerikanischer Geheimdienste ist aufwändig und teuer. Aber sie liefert strategisches Wissen, das auch gegen Verbündete – oder besser gesagt „Vassallen“ – eingesetzt werden kann.

tagesschau, 20. Dezember 2016, Breitscheidplatz

Erzähler: Der Anschlag vom Breitscheidplatz hat die Republik verändert, so Uwe Schünemann, langjähriger Innenminister von Niedersachsen.

O-Ton Schünemann: Es war ein totaler Schock, weil wir schon geglaubt haben, dass es möglich ist, solche Anschläge zu verhindern.

Erzähler: Sind deutsche Ermittler naiv? Shlomo Shpiro meint: ja. Er ist Professor in Tel Aviv und forscht über Geheimdienste. Am 19. Dezember 2016 ist er zu Besuch in Berlin und schlendert über den geschmückten Breitscheidplatz. Zehn Minuten, nachdem er den Ort verlassen hat, rast ein Lastwagen heran. Wo er schon da ist, nutzt Shlomo Shpiro die Gelegenheit, das richtige Narrativ einzuklagen. In der BILD-Zeitung sagt er:

Zitator: Die Deutschen müssen lernen, den Terrorismus beim Namen zu nennen. Wie kann man das Problem lösen, wenn man nicht die richtigen Worte dafür findet?

Erzähler: Bei Terrorplots, die im Ausland geschmiedet werden, ist die Bundesrepublik blind.

O-Ton Schünemann: Also, als ich die Diskussionen mitbekommen habe, nachdem rausgekommen ist, dass auch das Telefon von Frau Merkel abgehört worden ist, dass man sich da ganz zurückziehen wollte, da habe ich gesagt, das ist schlichtweg nicht machbar. Denn wenn wir nicht diese Informationen, die wir gerade von den ausländischen Geheimdiensten bekommen, in der Zukunft auch analysieren können, dann wird unser Land erheblich unsicherer. Und das sind nicht nur die amerikanischen Geheimdienste, sondern das sind durchaus noch andere, die man sich auch vorstellen kann, die ich jetzt aber nicht benennen will (Pause). Israel (lacht).

Erzähler: Über 20 Anschläge seien so verhindert worden.

O-Ton Schünemann: Deshalb behaupte ich mal, es ist wahnsinnig schwierig, heute einen Anschlag von außen in Deutschland tatsächlich durchzuführen.

Erzähler: Aber dieses Wissen kann missbraucht werden. Informationen lassen sich bei Bedarf zurückhalten, oder man bläht sie auf, um Panik zu schüren. Nachweisbar wäre nichts, so lange die andere Seite arglos ist. Ich habe für dieses Feature diverse Hintergrundgespräche geführt. Deutsche Sicherheitsbeamte, so mein Eindruck, trauen ihren amerikanischen Kollegen nichts Böses zu. Möglicherweise zu unrecht. Der ehemalige Polizist Stefan Schubert hält die Bundesregierung für handzahm, vielleicht auch im Fall Amri.

O-Ton Schubert: Wenn die Amerikaner sagen, wir brauchen den, wir wollen den weiter abhören, sonst kriegt ihr mal von uns ein halbes Jahr keine Daten mehr, auch wenn das natürlich so nicht ausgesprochen wird, sondern nur angedeutet wird, dann ist das ein enormes Druckpotenzial.

Erzähler: Haben US-Geheimdienste Anis Amri gedeckt? Ein Anfangsverdacht steht, auch wenn Fidelius Schmid, der Geheimdienstmann vom SPIEGEL, widerspricht.

O-Ton Schmid: Das Gefährliche an Verschwörungstheorien ist, dass sie gut aussehen. Aber ich möchte keiner nachgehen, bevor ich nicht Belege gesehen habe, die mich überzeugen. Und die habe ich im Fall Amri nicht gesehen.

Erzähler: Für mich geht Investigative Recherche umgekehrt: Zuerst steht der mögliche Plot, dann folgt die Jagd nach Belegen. Die CIA ist ein Meister der Täuschung. Mike Pompeo, ein Jahr lang Chef dieser verrohten Behörde, erzählt vor Studenten in Texas, was er so drauf hat.

O-Ton Pompeo: Ich war der CIA-Direktor, wir haben gelogen, wir haben betrogen, wir haben gestohlen, wir hatten dafür ganze Schulungskurse. (Applaus, Gejohle.)

Erzähler: Harte Beweise wird man gegen so einen Apparat schwer finden. Gibt es plausible Gründe, sollten Spekulationen erlaubt sein. Am 19. Januar 2017 berichtet die New York Times von amerikanischen Angriffen auf Ausbildungslager des IS in Libyen. 80 Kämpfer seien getötet worden, darunter solche, die in Europa wirkten. Kurz darauf legt die New York Daily News nach, ein Boulevardblatt mit zehn Pulitzerpreisen im Rücken. Laut Sicherheitskreisen war Anis Amri der entscheidende Mann.

Zitator: Die Quellen sagten, dass die Entscheidung zum Angriff kam, nachdem sie die Lager einem IS-Netzwerk zuordnen konnten, das in Deutschland aktiv war, und dem Amri angehörte.

Erzähler: Ströbeles Vermutung, die CIA habe den Tunesier gedeckt, um seine Daten abzuschöpfen, scheint plausibel.

O-Ton Schmid: Ich möchte Hans-Christian Ströbele nicht böse, das ist ein verdienter Politiker, der pointierte Meinungen hat, aber das ist doch die Natur der Verschwörungstheorie, dass sie Parallelen zwischen Ereignissen zieht, die man letztlich nicht belegen kann und ein Komplott daraus schmiedet.

Erzähler: Hans-Georg Maaßen kann es nicht besser sagen.

O-Ton Maaßen: Der Unterschied zwischen einer Verschwörungstheorie und einem Anfangsverdacht besteht darin, dass ein Anfangsverdacht sich auf Tatsachen stützt. Wenn man mir Tatsachen nennen würde, die darauf hindeuten, dass die CIA dahinter steht, könnte man dem nachgehen. Aber so könnte ich sagen, möglicherweise steckt Herr Ströbele hinter dem Attentat, denn Herr Ströbele lebt auch in Berlin, Herr Ströbele beschäftigt sich auch mit islamistischem Terrorismus.

Erzähler: Mein Freund Benno Köpfer, der Islamwissenschaftler vom Verfassungsschutz, glaubt nicht an die CIA-Verschwörung. Trotzdem hält er zu mir.

O-Ton Köpfer: Du wärst für mich ein Verschwörungstheoretiker, wenn Du nur noch aus bestimmten Quellen schöpfen und andere nicht mehr überprüfen würdest. Also, es steht und fällt mit einer bestimmten Quellenkritik und Plausibilitätsprüfungen, und natürlich ob man einen Whistleblower findet, der einem was erzählt.

Erzähler: Leider ist mir keiner zugelaufen. Vergeblich hoffte ich auf Hans-Georg Maaßen.

O-Ton Maaßen: Ich glaube, dass es insgesamt ein Phänomen ist, dass je höher man in der Hierarchie steht, desto weniger Whistleblower finden Sie.

Erzähler: Sind westliche Geheimdienste denn grundsätzlich bereit, Terror auf den Straßen Europas zu begünstigen?

O-Ton Maaßen: Dazu möchte ich gar nichts sagen, das wäre reine Spekulation.

Erzähler: Letztlich geht auch Hans-Christian Ströbele von Behördenversagen aus.

O-Ton Ströbele: Ich glaube nicht, dass die ausländischen Dienste sowas machen, um was Böses anzurichten, sondern alle ihre Maßnahmen dienten nach deren Auffassung immer der Verfolgung von Terrorismus und nicht, wir wollen jetzt irgendwo den Terrorismus schüren, damit wir dann eingreifen und Ölinteressen oder so etwas wahrnehmen können, das war das wohl nicht, aber sie sind schon sehr weit gegangen, glaube ich, Sachen zu beobachten und lange zuzulassen, ohne einzugreifen, in der Hoffnung, dass sie damit terroristische Täter schnappen können.

Erzähler: Dem kann ich so nicht zustimmen. Noch fehlen echte Belege für ein Täterwissen der CIA. Vielleicht tauchen ja noch welche auf.

Rubikon: Propagandakrieg für Big Pharma

Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens nutzen ihr Cyber-Waffenarsenal, um die Impfstrategie gegen Kritiker durchzusetzen.

„Impffeindliche Propaganda“ ist ins Visier westlicher Geheimdienste geraten, wie britische und US-amerikanische Medien berichten. Die soll bekämpft werden, um die angestrebten Milliarden-Profite der Pharma-Konzerne in Folge der Covid-19-Pandemie zu sichern. Nachrichtenorganisationen und Journalisten, die legitime Bedenken äußern, werden ihrer Plattformen beraubt, um die impffreundlichen Botschaften quer durch die englischsprachige Medienlandschaft durchzusetzen. Das kann auch erklären, warum derzeit eine Zensurwelle kritische Äußerungen und Kanäle in den sogenannten Sozialen Medien wegspült und auslöscht. Bei diesem Cyberwar im Dienste von Big Pharma werden Mittel und Methoden angewendet, die von den Geheimdiensten entwickelt wurden, um angeblich gegen Terrorismus vorgehen zu können. „Impfgegner“ werden nun als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ gesehen und entsprechend behandelt. In diesem Krieg gegen Kritiker kommen Militärs und Regierungsbeamte zum Einsatz, die bereits im „Krieg gegen den Terror“ oder im Irak Unheil anrichteten. Die Autorin fasst die vorliegenden Informationen zusammen (von Whitney Webb).

Der folgende Beitrag wurde auf Basis einer Creative Commons-Lizenz mit freundlicher Genehmigung von Rubikon übernommen. Hier finden Sie den Original Text und eine Vorlesefunktion:

https://www.rubikon.news/artikel/propagandakrieg-fur-big-pharma

Gerade in der letzten Woche haben die nationalen Sicherheitsapparate der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs diskret bekannt gegeben, dass die Cyber-Werkzeuge und Online-Taktiken, die zuvor für eine Verwendung im „Krieg gegen den Terror“ nach dem 11. September konzipiert worden waren, nun für den Einsatz gegen Informationsquellen zweckentfremdet werden, die „Impfzurückhaltung“ und Informationen mit Bezug zu Covid-19 fördern und den staatlichen Narrativen widersprechen.

Am Montag hat das Government Communications Headquarter (GCHQ), der Geheimdienst für Fernmelde- und Elektronische Aufklärung des Vereinigten Königreichs, eine neue Cyber-Offensive gestartet, die Internetseiten ins Visier nehmen soll, die als Propaganda betrachtete Inhalte veröffentlichen, welche Bedenken gegen die staatlich finanzierte Covid-19-Impfstoffentwicklung und die daran beteiligten multinationalen Pharmakonzernen wecken.

Ähnliche Anstrengungen unternimmt man in den Vereinigten Staaten, wo das US-Militär kürzlich eine CIA-gestützte Firma — vollgestopft mit ehemaligen Beamten aus der Terrorbekämpfung, die hinter der Besetzung des Irak und dem Aufstieg des sogenannten Islamischen Staates steckten — finanzierte, um einen KI-Algorithmus zu entwickeln, der speziell auf neue Internetseiten zielt, die „unter Verdacht stehen“, Falschinformationen über die Covid-19-Krise und die vom US-Militär angeführte und unter dem Namen Operation Warp Speed bekannte Bemühung um einen Covid-19-Impfstoff zu verbreiten.

Krieg gegen kritische Medien und Journalisten

Beide Länder bereiten sich darauf vor, unabhängige Journalisten zum Schweigen zu bringen, die legitime Bedenken bezüglich der Korruption der Pharmaindustrie oder der extremen Geheimhaltung äußern, die die staatlich finanzierten Bemühungen um eine Covid-19-Impfung umgibt, nun, da der Impfstoffkandidat von Pfizer kurz davor steht, Ende des Monats durch die Food and Drug Administration (FDA), der US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel, genehmigt zu werden.

Pfizers Historie von Geldbußen in Milliardenhöhe für illegales Marketing und für die Bestechung von Regierungsbeamten, damit diese bei der Vertuschung eines illegalen Medikamententests halfen, der — neben anderen Verbrechen — elf Kinder tötete, blieb in den Massenmedien unerwähnt, die stattdessen die anscheinend unmittelbar bevorstehende Zulassung der Covid-19-Vakzine des Unternehmens feierten, ohne die Geschichte des Unternehmens in Frage zu stellen oder den Umstand, dass die in dem Impfstoff verwendete mRNA-Technologie durch die normalen Sicherheitsstudienprotokolle geeilt ist und niemals für den Einsatz beim Menschen zugelassen wurde.

Ebenfalls erwähnte man nicht, dass die Leiterin des Center for Drug Evaluation and Research der FDA, Patrizia Cavazzoni, Pfizers ehemalige Vizepräsidentin für Produktsicherheit ist, die den Zusammenhang eines seiner Produkte mit Geburtsfehlern vertuschte.

Grundsätzlich verlegt sich die Staatsmacht wie nie zuvor auf die Verfolgung der freien Meinungsäußerung im Internet und darauf, Nachrichtenseiten von ihren Plattformen zu vertreiben, um die Interessen mächtiger Konzerne wie Pfizer und anderer skandalgeschüttelter Pharmagiganten ebenso zu schützen wie die Interessen der Sicherheitsapparate der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs, die ihrerseits in die Covid-19-Impfbemühungen engstens verflochten sind.

Cyberkrieg gegen „impffeindliche Propaganda“

Die britische Zeitung The Times berichtete, dass das GCHQ des Vereinigten Königreichs „eine offensive Cyber-Operation begonnen habe, um von feindlichen Staaten verbreitete impffeindliche Propaganda zu unterbrechen“, und — um dies zu tun — „Werkzeuge (verwendet), die entwickelt wurden, um mit vom Islamischen Staat in Umlauf gebrachten Falschinformationen und Rekrutierungsmaterial zurechtzukommen“. Zusätzlich hat die britische Regierung der 77. Brigade des britischen Militärs, die auf „Informationskrieg“ spezialisiert ist, den Auftrag erteilt, eine Online-Kampagne zu starten, um gegen „irreführende Narrative“ über COVID-19-Impfstoffkandidaten vorzugehen.

Der jüngst erklärte Cyberkrieg des GCHQ wird nicht nur „impffeindliche Propaganda“ bekämpfen, sondern sich auch bemühen, „die Operationen der verantwortlichen Cyber-Akteure zu unterbrechen, was einschließt, deren Daten zu verschlüsseln, damit sie nicht darauf zugreifen können, und deren Kommunikation untereinander zu blockieren“. Die Unternehmung wird auch einschließen, dass das GCHQ in andere Länder innerhalb der Allianz der „Five Eyes“ — das sind Großbritannien, USA, Australien, Neuseeland und Kanada — hineinwirkt, um seine Partnerbehörden in diesen Ländern zu warnen, damit diese sich derartigen, innerhalb ihrer Grenzen ansässigen „Propaganda“-Seiten widmen können.

The Times stellte fest, dass „die Regierung es in dem Maße zusehends als prioritär betrachtet, falsche Informationen über Impfungen anzugehen, wie die Aussicht auf einen verlässlichen Impfstoffkandidaten gegen das Coronavirus greifbarer wird“, und vermutet, dass die Bemühungen in dem Maße anwachsen werden, wie der Impfstoffkandidat einer Zulassung näher kommt.

Es scheint, dass man aus der Perspektive des britischen Sicherheitsapparats auf diejenigen, die die Frage aufwerfen nach Korruption in der Pharmaindustrie und ihren möglichen Auswirkungen auf die führenden experimentellen Covid-19-Impstoffkandidaten — die allesamt experimentelle Impftechnologien nutzen, welche nie zuvor für die Verwendung an Mensch zugelassen waren —, Werkzeuge anwenden sollte, die ursprünglich dazu gedacht waren, terroristische Propaganda zu bekämpfen.

Kritiker zu „Staatsfeinden erklärt

The Times bekräftigte, dass die Unternehmung nur auf Inhalte ziele, „die von Staatsfeinden stammen“, und dass man die Seiten „gewöhnlicher Bürger“ nicht ins Visier nehmen werde; die Zeitung vermutete, die Unternehmung werde sich für die Entscheidung, ob eine Seite Teil einer Operation „ausländischer Falschinformation“ ist oder nicht, auf die US-Regierung stützen.

Dies ist höchst beunruhigend vor dem Hintergrund, dass die USA erst kürzlich die Domains vieler Seiten einschließlich der des American Herald Tribune beschlagnahmt hat, welcher fälschlich als „iranische Propaganda“ markiert wurde, obwohl sein Chefredakteur Anthony Hall in Kanada ansässig ist. Die US-Regierung äußerte diese Unterstellung hinsichtlich des American Herald Tribune, nachdem die Cyber-Sicherheitsfirma FireEye, ein Vertragspartner der US-Regierung, behauptete, es bestehe eine „moderate Gewissheit“, dass die Seite „im Iran gegründet“ worden sei.

Zusätzlich gibt der Umstand, dass das GCHQ behauptet hat, dass die meisten Seiten, die es anzuvisieren beabsichtige, „Verbindungen zu Moskau“ hätten, weiteren Grund zur Sorge, wurde doch die britische Regierung überführt, das Institute for Statecraft‘s Integrity finanziert zu haben , welches Kritiker des britischen Regierungshandelns ebenso wie ihre Narrative bezüglich des Syrienkonflikts irrtümlich als in Verbindung zu „russischen Desinformationskampagnen“ stehend bezeichnet hatte.

Angesichts dieses Vorfalls ist es gewiss plausibel, dass das GCHQ auf das Wort einer verbündeten Regierung hin, eines Vertragspartners der Regierung oder vielleicht einer verbündeten Medienorganisation wie Bellingcat oder das DFRLab des Atlantic Council, dass eine gegebene Seite „ausländische Propaganda“ darstelle, eine Cyber-Offensive dagegen starten könnte.

Solche Sorgen werden nur verstärkt, wenn eine der Hauptquellen der Times in der Regierung rundheraus feststellte, dass „man dem GCHQ gesagt“ habe, es solle „Impfgegner online und auf sozialen Medien herauspicken. Sie haben Wege gefunden, terroristische Propaganda zu überwachen und zu unterbrechen“, was nahelegt, dass die Ziele des neuen Cyberkriegs des GCHQ tatsächlich eher über die Inhalte als über die „ausländische“ Herkunft bestimmt werden. Der „ausländische“ Aspekt scheint hingegen ein Mittel zu sein, das Verbot im operationalen Mandat des GCHQ zu umgehen, gegen die Meinungsäußerung oder die Websites gewöhnlicher Bürger vorzugehen.

Dieser größere Schwenk in Richtung einer Behandlung angeblicher „Impfgegner“ als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ vollzieht sich in diesem Jahr bereits seit geraumer Zeit, vorangetrieben zum Teil durch Imran Ahmed, den Geschäftsführer des in Großbritannien ansässigen Center for Countering Digital Hate, Mitglied der Pilot Task Force der Steuerkommission zur Extremismusbekämpfung des Vereinigten Königreichs, die ihrerseits Teil der Kommission zur Extremismusbekämpfung der britischen Regierung ist.

Vorbereitungen bereits vor der Pandemie

Ahmed sagte gegenüber der britischen Zeitung The Independent im Juli:

„Ich würde weiter gehen, als Impfgegner als Verschwörungstheoretiker zu bezeichnen, und sagen, dass sie eine extremistische Gruppe sind, die ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen.“

Dann behauptete er, „sobald jemand einer Art von Verschwörungstheorie ausgesetzt“ gewesen sei, sei „es leicht, ihn auf einen Abwärtspfad zu bringen, auf dem er sich radikalere Weltsichten zu eigen macht, die zu gewaltsamem Extremismus führen können“, womit er implizierte, „Impfgegner“ könnten Akte gewaltsamen Extremismus‘ verüben. Unter den Websites, die von Ahmeds Organisation als Förderer eines solchen „Extremismus“, der ein „nationales Sicherheitsrisiko“ darstelle, angeführt werden, befanden sich unter anderem Children‘s Health Defense, das National Vaccine Information Center, das Informed Consent Action Network und Mercola.com.

In ähnlicher Weise argumentierte eine Denkfabrik, die mit den US-Nachrichtendiensten — deren GCHQ-Äquivalent, die National Security Agency (NSA), an dem jüngst verkündeten „Cyberkrieg“ teilnehmen wird — verbunden ist, in einer nur Monate vor dem Beginn der Covid-19-Krise veröffentlichten Forschungsarbeit, dass „die US-amerikanische Bewegung der Impfgegner im Falle einer ‚Pandemie mit einem neuartigen Organismus‘ eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt“.

InfraGard, „eine Partnerschaft zwischen dem Federal Bureau of Investigation und Mitgliedern des privaten Sektors“, warnte in dem im letzten Juni veröffentlichten Dokument, dass „die US-amerikanische Impfgegnerbewegung auch mit von Russland orchestrierten ‚Fehlinformations- und Propagandakampagnen in sozialen Medien‘ verbunden sei“, wie The Guardian zitierte. Das InfraGard-Dokument behauptete darüber hinaus, dass prominente „Impfgegner“ in Verbindung „zu anderen verschwörungstheoretischen Bewegungen einschließlich der extremen Rechten (…) und zu Fehlinformations- und Propagandakampagnen in den sozialen Medien seitens vieler ausländischer und einheimischer Akteure“ stünden. „Zu diesen Akteuren gehört die Internet Research Agency, eine mit der russischen Regierung verbundene Organisation.“

Pharma-Kritiker werden kriminalisiert

Ein im letzten Monat in der Washington Post erschienener Artikel argumentierte, dass sich „Impfzurückhaltung mit Corona-Leugnung mischt und mit amerikanischen Verschwörungstheorien der extremen Rechten einschließlich QAnon verschmelze“, die das FBI im letzten Jahr als potenzielles einheimisches Terrorrisiko bezeichnete. Der Artikel zitiert Peter Hotez, den Dekan der Schule für Tropenmedizin am Baylor College of Medicine in Houston, als dieser erklärte: „Die US-amerikanische Impfgegnerbewegung globalisiert sich und entwickelt sich in Richtung extremistischerer Tendenzen.“

Es ist bemerkenswert, dass so viele „Impfgegner“ eigentlich Kritiker der Pharmaindustrie sind und nicht zwingend prinzipiell gegen Impfungen, was Labels wie „Impf-“ und „Impfstoffgegner“ irreführend erscheinen lässt. Vor dem Hintergrund, dass viele Pharmagiganten, die an der Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen beteiligt sind, massiv an Politiker beider Länder spenden und in zahlreiche Sicherheitsskandale verwickelt waren, ist es nicht nur höchst beunruhigend für die Zukunft des Journalismus, wenn staatliche Nachrichtendienste genutzt werden, um Cyberkrieg gegen Seiten zu führen, die solchen Bedenken nachforschen; es lässt vermuten, dass Großbritannien einen gefährlichen Entwicklungsschub in Richtung eines Landes vollzieht, das mit Staatsmacht Konzernfeinde wie Staatsfeinde behandelt.

CIA-gestützte Firma „Wahrheit zum Kampfbegriff“

Anfang Oktober verkündeten die U.S. Air Force und das U.S. Special Operations Command, dass sie einen Vertrag im Multimillionen-Umfang mit dem auf „maschinelle Aufklärung“ spezialisierten, in den USA ansässigen Unternehmen Primer abgeschlossen hätten. Laut Pressemitteilung „wird Primer die erste Plattform auf Basis von Maschinenlernen entwickeln, um automatisiert mutmaßliche Desinformation zu identifizieren und zu bewerten (kursive Hervorhebung durch W. Webb). Primer wird außerdem seine Plattform für die Verarbeitung natürlicher Sprache verbessern zur automatisierten Analyse taktischer Ereignisse, um Befehlshabern bislang nicht gekannte Einsichten in aktuelle Geschehnisse beinahe in Echtzeit zu verschaffen“.

Laut Primer „baut“ das Unternehmen „Softwaremaschinen, die in englischer, russischer und chinesischer Sprache lesen und schreiben, um automatisiert Trends und Muster innerhalb großer Datenbestände aufzuspüren“, und seine Arbeit „unterstützt die Mission der Nachrichtendienstgemeinschaft und des größeren Verteidigungsministeriums durch die Automatisierung von Lese- und Forschungsaufgaben, um die Geschwindigkeit und Qualität von Entscheidungsprozessen zu verbessern“.

Primer entwickelt mit anderen Worten einen Algorithmus, der es dem nationalen Sicherheitsapparat gestatten wird, zahlreiche militärische und nachrichtendienstliche Analystenstellen durch eine künstliche Intelligenz (KI) zu ersetzen. Tatsächlich gesteht das Unternehmen dies offen ein, wenn es konstatiert, seine gegenwärtigen Bemühungen würden „die typischerweise durch Dutzende Analysten in einem Sicherheitszentrum verrichtete Arbeit automatisieren, alle für ein ablaufendes Ereignis relevanten Daten aufzunehmen und in einer vereinheitlichten Benutzerschnittstelle zu bündeln“.

Cyber-Kriegstreiber beschuldigen die anderen

Letztlich besteht das Ziel von Primer darin, seine KI zu verwenden, um die Formung der öffentlichen Wahrnehmung vollständig zu automatisieren und zum Schiedsrichter der „Wahrheit“ zu werden, wie der Staat sie definiert. Sean Gourley, der Gründer von Primer, der zuvor KI-Programme für das Militär schuf, um „Aufstände“ im post-invasionären Irak aufzuspüren, versicherte in einem Blogbeitrag im April 2020, dass „computergestützte Kriegführung und Desinformationskampagnen im Jahr 2020 eine ernstere Bedrohung werden als physischer Krieg, und wir werden neu durchdenken müssen, welche Waffen wir auffahren, sie zu bekämpfen“.

Im selben Post plädierte Gourley für die Schaffung eines „Manhattan Projects der Wahrheit“, das eine öffentlich zugängliche Datenbank im Stil der Wikipedia erstellen soll, aufgebaut aus „Wissensdatenbeständen, (die) schon bei den Nachrichtendiensten vieler Länder für nationale Sicherheitszwecke bestehen“. Gourley schrieb dann, dass „es bei diesem Unterfangen letztlich darum geht, unsere kollektive Aufklärung aufzubauen und zu verbessern und eine Grundlage dafür, was wahr ist und was nicht“, wie es von den Nachrichtendiensten festgestellt wurde. Er beschloss seinen Blog-Beitrag mit der Bemerkung, dass „wir im Jahr 2020 beginnen werden, die Wahrheit in eine Waffe zu verwandeln“.

Vor allem berichtete die US-amerikanische Website NextGov am 9. November 2020, dem Tag, an dem auch das GCHQ seine Pläne bekannt gab, „Antiimpfpropaganda“ ins Visier zu nehmen, dass die durch das Pentagon finanzierten Bemühungen von Primer sich inzwischen speziell auf „mit Covid-19 im Zusammenhang stehende Desinformation“ richteten. Laut John Bohannon, dem wissenschaftlichen Leiter von Primer, „wird Primer das Aufspüren von Bots, synthetischen Texten und Analysefertigkeiten für unstrukturierte textförmige Aussagen in unsere existierende KI-Plattform integrieren, die gegenwärtig im Verteidigungsministerium Verwendung findet. (…) Dies wird die erste vereinheitlichte, einsatzbereite Plattform schaffen, um Covid-19-bezogene Desinformation annähernd in Echtzeit zu bekämpfen“.

Bohannon, der früher als bei den NATO-Kräften eingebetteter Mainstreamjournalist in Afghanistan gearbeitet hat, erzählte NextGov auch, dass Primers neue, auf Covid-19 fokussierte Bemühungen „Dokumente automatisiert in eine von zehn Kategorien einsortieren, um das Aufspüren der Auswirkungen von Covid-19 (auf Bereiche wie) Geschäft, Wissenschaft und Technologie, Beschäftigung, die globale Wirtschaft und Wahlen zu ermöglichen“. Man rechnet damit, dass das fertige Produkt im zweiten Quartal des nächsten Jahres an das Pentagon ausgeliefert wird.

Privatfirmen und Sicherheitsapparate Hand in Hand

Wenngleich ein sogenanntes Privatunternehmen, so ist Primer doch tiefgreifend mit dem nationalen Sicherheitsapparat verwoben, den es mittels der Umfunktionierung von „Wahrheit als Waffe“ zu beschützen konzipiert ist. Primer wirbt stolz damit, 15 Prozent seiner Belegschaft aus der Nachrichtendienstgemeinschaft oder dem Militär zu beziehen. Der Direktor der Gruppe für nationale Sicherheit des Unternehmens ist Brian Raymond, ein ehemaliger CIA-Nachrichtendienstoffizier, der im U.S. National Security Council als Direktor für den Irak diente, nachdem er den Dienst verlassen hatte.

Das Unternehmen nahm kürzlich auch einige prominente Beamte aus dem Bereich der nationalen Sicherheit in seinen Vorstand auf. Dazu gehören:

General a.D. Raymond Thomas, der das Kommando über sämtliche Special Operations Forces (Einheiten von Spezialkräften) der USA und der NATO in Afghanistan innehatte und ehemaliger Kommandeur sowohl des U.S. Special Operations Command als auch der Joint Special Operations Command (JSOC) ist.

Generalleutnant a.D. VeraLinn Jamieson, ehemalige stellvertretende Stabschefin der Aufklärung, Überwachung und Erkennung der Air Force, die die Aufklärungs- und Cybereinheiten der Air Force leitete. Sie hat außerdem persönlich „strategische Partnerschaften“ zwischen der Air Force und Microsoft, Amazon, Google und IBM entwickelt, um „die digitale Transformation der Air Force zu beschleunigen“.

Brett McGurk, gemeinsam mit der berüchtigten Kaganfamilie als NSC-Direktor für den Irak und dann als Sonderassistent des Präsidenten und leitender Direktor für Irak und Afghanistan während der Bush-Administration einer der „Hauptarchitekten“ der „Woge“ des Irakkriegs. Unter Obama und während eines Teils der Trump-Administration war McGurk präsidentieller Sonderbotschafter für die Globale Koalition zur Überwindung des ISIS im Außenministerium und half, den „schmutzigen Krieg“ zu managen, den die USA und Großbritannien und andere Verbündete gegen Syrien vom Zaun gebrochen hatten.

Zusätzlich zu diesen aktuellen Vorstandsbesetzungen brachte Primer die ehemalige stellvertretende Direktorin der nationalen Nachrichtendienste Sue Gordon als strategische Beraterin ins Spiel. Zuvor pflegte Gordon „Partnerschaften innerhalb der US-Nachrichtendienstgemeinschaft und beriet den nationalen Sicherheitsrat in ihrer Rolle als stellvertretende Direktorin der nationalen Nachrichtendienste“; sie blickt auf eine Karriere von 27 Jahren bei der CIA zurück. Diese tiefen Verbindungen sind nicht überraschend, wird Primer doch durch den Risikokapitalzweig der CIA In-Q-Tel und den Risikokapitalzweig Bloomberg Beta des Milliardärs Mike Bloomberg finanziell unterstützt.

Blitzkrieg gegen „Desinformation“

Das rasche Anwachsen des Interesses für „Desinformation“ zu Covid-19 aufseiten der US-amerikanischen und britischen Sicherheitsapparate, insbesondere da, wo es um bevorstehende Covid-19-Impfkampagnen geht, steht in enger Beziehung zur Strategie des Medienengagements der Operation Warp Speed der US-Regierung.

Operation Warp Speed, die offiziell eine „öffentlich-private Partnerschaft“ mit dem Ziel ist, bis Januar 300 Millionen Amerikaner geimpft zu haben, wird durch das US-Militär dominiert und bindet außerdem einige US-Nachrichtendienste ein, einschließlich der NSA und des Department of Homeland Security (DHS), ebenso wie die geheimdienstnahen Techgiganten Google, Oracle und Palantir. Einige bei The Last American Vagabond durch die Autorin und den Journalisten Derrick Broze veröffentlichte Berichte haben die extreme Geheimhaltung der Operation, ihre zahlreichen Interessenkonflikte und ihre tiefen Verbindungen zu vom Silicon Valley ausgehenden und technokratisch-Orwellschen Initiativen aufgedeckt.

Die offizielle Leitung von Warp Speed diskutiert ausführlich ihren Stufenplan zur Einbeziehung der Öffentlichkeit und zum Umgang mit Fragen der „Impfzurückhaltung“. Laut dem Warp-Speed-Dokument mit dem Titel „From the Factory to the Frontlines“ (deutsch: aus der Fabrik an die Front) „sind strategische Kommunikation und Botschaften an die Öffentlichkeit entscheidend, um maximale Akzeptanz von Impfstoffen zu erzielen, was eine Sättigung mit Botschaften quer durch die nationalen Medien voraussetzt“.

Man bemerkt auch, dass „die Zusammenarbeit mit etablierten Partnern — vor allem solchen, die dem Zielpublikum als vertrauenswürdige Quellen erscheinen — entscheidend ist, um das öffentliche Verständnis, den Zugang und die Akzeptanz bezüglich möglicher Impfstoffe zu fördern“, und dass es, „um eine hohe Reichweite zu erzielen, notwendig sein wird, die richtigen Botschaften zu identifizieren, um Vertrauen in Impfungen zu fördern sowie Falschinformationen zu bekämpfen, und darauf zu zielen, vulnerable und Risikogruppen zu erreichen“.

Das Dokument merkt auch an, dass Warp Speed sich für seine kommunikativen Anstrengungen des dreiarmigen strategischen Gerüsts der Centers for Disease Control and Prevention (CDC, Behörde des US-amerikanischen Gesundheitsministeriums) bedienen will. Die dritte Säule dieser Strategie trägt den Titel „Mythen beenden“ und hat einen Hauptfokus darauf, „Partnerschaften zu etablieren, um die Ausbreitung von Fehlinformationen zu begrenzen“, sowie auf „der Arbeit mit lokalen Partnern und vertrauenswürdigen Botschaftern, um das Vertrauen in die Impfstoffe zu erhöhen“.

Plattformen für kritische Stimmen im Visier

Zwar liefert dieses spezielle Warp-Speed-Dokument nur spärliche Details; das Covid-19 Vaccination Program Interim Playbook (vorläufiges Drehbuch zum Covid-19-Impfprogramm) der CDC enthält jedoch zusätzliche Informationen. Es stellt fest, dass Operation Warp Speed „ein breites Spektrum von Partnern, Kooperationen und Kommunikations- und Nachrichtenkanälen einbeziehen und nutzen wird, um Kommunikationsziele zu erreichen, wohl wissend, dass Vorlieben für bestimmte als glaubwürdig erachtete Kanäle unter Zuschauern und Menschen mit erhöhtem Risiko einer schweren Erkrankung und kritischen Bevölkerungsanteilen variieren, und Kanäle variieren auch in ihrer Eignung, verschiedene Kommunikationsziele zu erreichen“. Es erklärt, dass man seine Bemühungen in dieser Hinsicht auf „traditionelle Medienkanäle“ (Presse, Radio und Fernsehen) ebenso wie auf „digitale Medien“ (Internet, soziale Medien und Messengerdienste) konzentrieren werde.

Das CDC-Dokument legt weiterhin offen, dass die Kampagne „öffentlicher Botschaften“, die die „Impfbereitschaft steigern“ soll und sich gegen „Impfzurückhaltung“ richtet, in vier Phasen unterteilt ist, und fügt hinzu, dass die übergreifende Kommunikationsstrategie von Warp Speed „zeitnah und auf die jeweils aktuelle Phase des Covid-19-Impfprogramms anwendbar sei“.
Die Phasen sind:

  • Vor der Verfügbarkeit eines Impfstoffs.
  • Der Impfstoff ist in begrenzter Menge für bestimmte früh zu fokussierende Bevölkerungsteile verfügbar.
  • Der Impfstoff ist in wachsendem Maße für andere kritische Bevölkerungsteile und die allgemeine Öffentlichkeit verfügbar.
  • Der Impfstoff ist weitgehend verfügbar.

Unter der Annahme, dass der von Pfizer produzierte Covid-19-Impfstoffkandidat voraussichtlich gegen Ende November zugelassen wird, scheint es, als bereite sich der nationale Sicherheitsapparat der USA, der im Wesentlichen die Operation Warp Speed durchführt, gemeinsam mit „vertrauenswürdigen Botschaftern“ in den Massenmedien darauf vor, in die zweite Phase seiner Kommunikationsstrategie einzutreten, eine Phase, in der Nachrichtenorganisationen und Journalisten, die legitime Bedenken gegen Warp Speed äußern, ihrer Plattformen beraubt werden, um der „benötigten“ Sättigung mit impffreundlichen Botschaften quer durch die englischsprachige Medienlandschaft zu weichen.


Whitney Web ist seit 2016 professionelle Autorin, Forscherin und Journalistin. Sie schrieb von 2017 bis 2020 für verschiedene Webseiten und war angestellte Autorin und leitende Ermittlungsreporterin für Mint Press News. Derzeit schreibt sie für The Last American Vagabond.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Cyber War declared in U.S. and UK“ und wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzerteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratteam lektoriert.

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Rubikon: Das „Event 201“ hat die Covid-19-Pandemie vor allem als Kommunikationsstrategie vorweggenommen.

Ende 2019 trafen sich Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Medien zu einer Simulationsübung mit dem Namen „Event 201“ in New York. Dabei wurde geprobt, wie aus globaler Sicht auf eine Pandemie zu reagieren ist. Besonderes Augenmerk lag bei der Übung auf dem Thema Kommunikation und Medien. Doch wo genau endet die Inszenierung und wo beginnt die Realität? Ein Blick auf das Pandemie-Planspiel, seine Mitwirkenden und deren Aussagen erhärtet den Verdacht, dass wir gegenwärtig eine „Plandemie“ erleben.

von Angela Mahr

Event 201 Pandemic Exercise Videos

Der folgende Beitrag wurde auf Basis einer Creative Commons-Lizenz mit freundlicher Genehmigung von Rubikon übernommen. Hier finden Sie den Original Text und eine Vorlesefunktion:

https://www.rubikon.news/artikel/geplante-wirklichkeit

In der gegenwärtigen „Pandemie“ Corona gibt es so viele Unstimmigkeiten, darunter Statistiken mit der Aussagekraft eines Kaffeesatzes, einen Test, der nicht zu Diagnose-, sondern nur zu Forschungszwecken geeignet ist, und so viel Zensur, dass wir erkennen müssen: Hier läuft etwas gewaltig schief. Es wirft die Frage auf: Wieso agieren weltweit so viele Länder trotz dieser Absurditäten ähnlich? Wie konnte es international zu so einer großen Panik und solch irrationalen Maßnahmen kommen?

Das wissen wir gegenwärtig nicht. Aus meiner Sicht ist aber sehr wichtig, trotzdem diese Frage zu stellen. Bei der Suche nach Antworten müssen wir auch damit leben, dass es manchmal Hinweise, keine Beweise gibt. Dies ist immer schon Teil des investigativen Journalismus gewesen.

Erprobte Beeinflussung: „Event 201“

Viele der global zu beobachtenden Mechanismen und Maßnahmen wurden in ähnlicher Form bereits im Oktober 2019 bei der oben genannten Simulationsübung besprochen, diskutiert und quasi durchgespielt. Die Rede ist hier vom öffentlich einsehbaren Event
201
. Im Folgenden vorab und beispielhaft zwei Zitate daraus. Gegen Ende der Übung fasst Anita Cicero, die stellvertretende Direktorin des Johns Hopkins Center for Health Security, die Ergebnisse zusammen und sagt unter anderem:

„Regierungen und Privatsektor sollten der Entwicklung von Methoden zur Bekämpfung von Fehl- und Desinformation im Zusammenhang mit den Reaktionen auf die Pandemie größere Priorität einräumen. Die Regierungen werden mit traditionellen und sozialen Medien zusammenarbeiten müssen, um Sofortmaßnahmen zur Abwehr von Fehlinformationen zu erforschen und zu entwickeln. Medienunternehmen ihrerseits sollten sich unserer Meinung nach verpflichten, dafür zu sorgen, dass offizielle Meldungen priorisiert, und wirklich falsche Informationen unterdrückt werden.“

Stephen Redd, tätig für die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) sowie für den militärischen Bereich, den „Commissioned Corps“ des Public Health Service, betont die Notwendigkeit von Kontrollmechanismen, die über das Thema Gesundheit hinausgehen:

„Der andere Teil ist, sich mit der erforderlichen Geschwindigkeit bewegen zu können. Ich denke, die Möglichkeit, solche Mechanismen zu entwickeln, wäre diese Art Staatssystem, über das wir sprechen. Es könnte Teil einer Agenda für die Vorbereitungsmaßnahmen auf Regierungsebene sein. Ein anderer Punkt, den ich anmerken möchte, ist, dass ein Ereignis wie dieses über den Gesundheitsbereich hinausgehen wird. Daher wird es wirklich wichtig sein, dass es nicht als Geschehen wahrgenommen wird, welches nur die Gesundheit betrifft, sondern wirklich als eine globale Krise, und dass die Spitzen der Regierung, die dafür verantwortlich sind, diese Vorbereitungsarbeit auch über den Gesundheitsbereich hinaus anführen sollten.“

Das Event 201 wurde gemeinsam vom Johns Hopkins Center for Health Security, dem Weltwirtschaftsforum (WEF) und der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung veranstaltet, fand am 18. Oktober 2019 in New York statt und wurde via Livestream übertragen. Grundlage der Übung war ein fiktionales Szenario, in welchem ein neuartiges Coronavirus von Schweinen auf Menschen übergeht, sich weltweit verbreitet, und nach harmlosen Grippesymptomen auch schwere Lungenentzündung auslösen kann. Die Teilnehmer der Übung waren fünfzehn Vertreter aus Politik, Wirtschaft und den Medien. Sie kamen aus den USA und weiteren Nationen.

Dr. Michael Ryan ist Executive Director des Health Emergencies Programme der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Persönlich nicht anwesend brachte er aber zu Beginn der Veranstaltung in einem Videoeinspieler die Dringlichkeit einer solchen Übung zum Ausdruck: „Das Szenario, das wir Ihnen diesen Vormittag präsentieren, könnte leicht eine (räuspert sich) eines Tages gesicherte Realität werden“ (1). Er verweist im Folgenden auf vergangene Leistungen und die gute Vernetzung der WHO, welche beispielsweise im Jahr 2011 400 Millionen Impfungen für Influenza bereitgestellt habe, 10 Millionen antivirale Behandlungen und 250.000 Diagnose-Kits für die nächste Pandemie.

Tom Inglesby, Leiter des Center for Health Security der Johns Hopkins University, erklärt das Event 201 zu Beginn wie folgt:

„Der Zweck dieses Treffens besteht darin, Führungspersönlichkeiten und Regierungen, das Global Business und internationale Organisationen zur Reaktion auf die Pandemie zu beraten.“

Unter anderem wurde während der Übung besprochen, wie man die sozialen Netzwerke am Verbreiten von Fake News hindern könnte. Diese nämlich seien wie einen Flaschengeist, den man nicht mehr zurückbekommt.

Womit haben wir es hier zu tun? Gleicht man das Geschehen ab mit Edward Bernays „Propaganda“, bis heute das Grundlagenwerk zu Public Relations, so haben wir es hier mit einer geplanten Beeinflussung von „Schlüsselpersonen“ zu tun, um, in den Worten von Bernays, „Umstände“ zu schaffen, „die emotionale Bewegung erzeugen und dadurch für Nachfrage sorgen“ (2).

Eine solche Nachfrage kann natürlich in Form von globalen Impfkampagnen der Pharma-Industrie in die Tasche spielen. Darüber hinaus könnte es sich aber auch um unsere Zustimmung handeln zu mehr Überwachung, mehr Staatsgewalt, weniger Freiheit und zu einem Wirtschaftscrash, welcher die Umverteilung des Kapitals zu den größten Unternehmen zur Folge hat.

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Der unsichtbare Feind: Von der Terror-Angst zur Viren-Angst

Das Event 201 ist kein Einzelfall. Tatsächlich haben wir es mit einer Art Tradition der Pandemie-Übungen zu tun, und diese Tradition kommt aus dem militärischen Bereich. Ihre Wurzeln finden sich in der sogenannten Biodefense, welche sich mit der Gefahr durch Angriffe mit Biowaffen befasst. Das Center for Health Security der Johns Hopkins University, den meisten von uns heute bekannt durch seine richtungsweisende Rolle in der Coronakrise, hieß früher Center for Civilian Biodefense Studies (3). Heute weist unter anderem der Posten des National Security Advisor im Center for Health Security auf die vorhandene Nähe zum Militär hin, besetzt durch Colonel Randall Larsen, der 32 Jahre lang bei der US-Army und Air-Force diente.

Die Angst vor Biowaffen wurde seit Jahrzehnten immer wieder geschürt, insbesondere nach den Anschlägen vom 11. September oder 2003 durch die gelogene Behauptung, Saddam Hussein besäße Massenvernichtungswaffen. Paul Schreyer berichtet dazu in seinem neuen Buch:

„Anfang 2003 bestellte die deutsche Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ohne Ausschreibung im Eilverfahren für viele Millionen Euro einen Pockenimpfstoff. (…) Mit Blick auf den sich abzeichnenden Irakkrieg sei daher wegen der ‚akuten Verschärfung der Gefährdungslage‘ Eile bei der Beschaffung geboten. Den Sicherheitsbehörden lägen Erkenntnisse vor, dass Pockenerreger in Russland, Irak und Nordkorea gelagert würden. Außerdem gebe es Hinweise darauf, dass Terroristen versuchten, Biowaffen herzustellen‘“ (4).

Das Thema Biosecurity wurde seit 2001 vermehrt mit der Angst vor dem Terror verquickt und gepusht. Damit wurde unter anderem auch viel Geld verdient:

„Nach den Anschlägen von 9/11 explodierte das Thema Biosecurity förmlich — was sich auch an den Börsenkursen einzelner Unternehmen ablesen ließ. Die Aktien des kleinen Pharmaherstellers Acambis stiegen um 45 Prozent, nachdem die Firma kurz nach dem Zusammenbruch der Twin Towers einen 400-Millionen-Dollar-Deal mit der US-Regierung eingefädelt hatte. Dafür verpflichtete sie sich zur Lieferung eines Pockenimpfstoffs, der im Notfall der gesamten Bevölkerung verabreicht werden konnte“ (5).

Kurz nach den Anschlägen vom 11. September entstand eine vom US-Gesundheitsminister Thommy Thompson initiierte Konferenz von Gesundheitsministern aus acht Ländern, die Global Health Security Initative. Thompson begründete diese mit den bis heute nicht geklärten Anthrax-Anschlägen im September und Oktober 2001 (6).

Im Jahr 2002 erweiterte die Konferenz ihr selbst gestelltes Aufgabengebiet, Notfallpläne zu koordinieren „um Pandemien“, da es viele „Gemeinsamkeiten“ gebe „in der Notfallplanung für Bioterrorismus und für eine Grippepandemie“ (7). Das „Übungsgeschehen“ lief im Folgenden „bei allen Szenarien stets auf drei Ziele zu: Ausnahmezustand, Massenimpfung und ausgeweitete staatliche Durchgriffsrechte“ (8). Beispiele vergangener internationaler Übungen sind Global Mercury im Jahr 2003 und Atlantic Storm im Jahr 2005 (9).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass basierend auf der geschürten Angst vor dem Terror vermehrt Besprechungen und Simulationsübungen zum Thema Biodefense stattfanden, sowie dann daraus folgend auch zur Bekämpfung von Pandemien. Viren gibt es überall. Vieles deutet darauf hin, dass aus dem unberechenbaren Feind, dem Terroristen, schließlich der komplett unsichtbare Feind wurde, der zur großen und tödlichen Gefahr für uns alle erhoben wird, nämlich das Virus selbst.

Inszenierte Wirklichkeit: Wer spielt mit?

Das Event 201 fand nun also am 18. Oktober 2019 im Johns Hopkins Center for Health Security in New York statt. Das Planspiel ist in fünf Segmente unterteilt. Zu Beginn jeden Themas werden Videoeinspieler gezeigt, welche fiktive Nachrichtensendungen zum neuen Coronavirus beinhalten. Ergänzend kommen fiktive Experten im Saal zu Wort. Die dann jeweils anschließende Diskussion bewegt sich innerhalb dieser fiktiven Ebene: Die Teilnehmer besprechen ihre Ideen überwiegend innerhalb des erdachten Szenarios, so, als sei die vorab eingespielte Situation bereits Realität.

Aus diesem Grund berührt mein Artikel vier verschiedene Realitätsebenen:

  • die inszenierte Realitätsebene, welche während der Simulationsübung von den Teilnehmern angenommen und behandelt wird,
  • die Ebene der ganz realen Planung für die Zukunft, in welcher sich die Teilnehmer des Event 201 am Ende der Veranstaltung teilweise bewegen,
  • die von Regierungen und Massenmedien seit März 2020 abgebildete Realitätsebene, das Narrativ zu Corona,
  • die Realität, in der wir tatsächlich leben, und von der sich jeder heutzutage eigenverantwortlich ein Bild machen muss.

Mit diesem Fokus auf Kommunikationsstrategien, Inszenierung und Wirklichkeit interessieren mich besonders vier Teilnehmer des Event 201, nämlich Stephen Redd, Avril Haines, Matthew Harrington und Hasti Taghi.

Stephen Redd und die CDC

Der bereits oben zitierte Teilnehmer Stephen Redd war zum Zeitpunkt des Events der stellvertretende Direktor des Public Health Service and Implementation Science an der Centers for Disease Control and Prevention (CDC). In dieser Rolle befasste er sich mit der „Einführung der Prinzipien der Implementierungswissenschaft an der CDC“.

Was bedeutet das? Implementierungswissenschaft beinhaltet die Lehre von der Übertragung von Forschungsergebnissen in die klinischen, administrativen und politischen Kontexte der Gesundheitsversorgung. Die britische Global Alliance for Chronic Diseases (GACD) definiert die noch recht junge Wissenschaft wie folgt:

Implementierungswissenschaft wird allgemein definiert als die Untersuchung von Methoden und Strategien, die das Annehmen von Eingriffen fördern, die sich in der Routinepraxis als wirksam erwiesen haben, mit dem Ziel, die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern. Die Implementationswissenschaft untersucht daher, (…) wie Interventionen auf zugängliche und gerechte Weise angepasst und ausgeweitet werden können.“

Stephen Redd erscheint beim Event 201 in Uniform, was auf die militärische Sektion, den „Commissioned Corps“ des Public Health Service hinweist. Dieser zählt zusammen mit Army, Navy, Air Force und weiteren zu den sieben Diensten in Uniform der USA. Auf der Webseite des Gesundheitsministeriums wird die Zuständigkeit des Corps wie folgt beschrieben:

„Das U.S. Public Health Service Commissioned Corps ist ein Eliteteam von mehr als 6.000 gut ausgebildeten, hoch qualifizierten Fachleuten des öffentlichen Gesundheitswesens (…). Das Commissioned Corps erfüllt seinen Auftrag durch: schnelle und wirksame Reaktion auf Bedürfnisse der öffentlichen Gesundheit, Führungsrolle und Exzellenz in der Praxis der öffentlichen Gesundheit, Förderung der Wissenschaft der öffentlichen Gesundheit. Die Emergency Response Teams des Commissioned Corps sind ausgebildet und ausgerüstet, um auf Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und auf nationale Notfälle zu reagieren wie Naturkatastrophen, Krankheitsausbrüche oder Terroranschläge, sowohl hier als auch in Übersee.“

Eine von Redds Auszeichnungen ist die Meritorious Service Medal, die höchste Auszeichnung, die vom Public Health Service verliehen wird. Redd war im National Anthrax Epidemiologic Investigation Team bei der Untersuchung zu den Anthrax-Anschlägen von 2001 dabei. Er leitete 2009 während der Schweinegrippe als Kommandant etwa 3.000 CDC-Mitarbeiter. Während die WHO die Sterberate aus ihrer Definition einer Pandemie herausnahm und der Begriff damit seinen ursprünglichen Sinn entbehrte, setzte Redd sich dennoch dafür ein, „81 Millionen Menschen in den USA zu impfen“.

Avril Haines und die CIA

Avril Haines ist leitende Wissenschaftlerin an der Johns Hopkins University, war stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin bei US-Präsident Obama und stellvertretende Direktorin des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA). Zum Zeitpunkt des Event 201 war sie Mitglied der National Commission on Military, National, and Public Service. Es handelt sich um eine beratende Kommission der US-Regierung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, „Ideen (zu) entwickeln, die unter Amerikanern aller Altersgruppen ein größeres Ethos des militärischen, nationalen und öffentlichen Dienstes fördern …“.

Das erklärte Ziel ist:

„Im Laufe der nächsten zwei und mehr Jahre hoffen wir, (…) mehr Amerikaner für den Dienst zu begeistern. Wir beabsichtigen, (…) zu verstehen, welche Barrieren vorhanden sein könnten, die mehr Amerikaner davon abhalten, zu dienen.“

Auf inspire2serve.gov finden sich die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit. Eines der veröffentlichten Fact Sheets trägt den Titel „Reaktion auf Pandemien und andere nationale Notfälle“.

Matthew Harrington und die größte PR-Agentur der Welt

Matthew Harrington ist Global Chief Operation Officer bei Edelman, gemäß PRovoke Media die größte PR-Agentur weltweit. Das Unternehmen unterhält mehr als 60 Zweigstellen in den USA, Kanada, Lateinamerika, Europa, Afrika und Asien. Seit 20 Jahren misst Edelman das vorhandene Vertrauen der Bevölkerung in Regierungen, Wirtschaft und Medien, und das international. Die Agentur beschreibt dieses Barometer als „die größte weltweite Umfrage und die führende Quelle in Sachen Vertrauen in Wirtschaft, Regierung, Medien und NGOs“.

Der aktuellen Umfrage zufolge mangelt es den Menschen am genannten Vertrauen. Die Agentur begründet dies allerdings nicht mit wirtschaftlichen oder politischen Ursachen, sondern mit den Ängsten der Menschen. Die Lösung sei in einer neuen „Art der effektiven Vertrauensbildung“ zu finden, wird im Januar 2020 auf der Homepage der Agentur erklärt. Was genau ist hier mit dem schönen Ausdruck „building trust“ gemeint?

„Das Edelman-Trust-Barometer 2020 zeigt, dass trotz einer starken Weltwirtschaft und nahezu Vollbeschäftigung keiner der vier gesellschaftlichen Institutionen, die in der Studie gemessen werden — Regierung, Wirtschaft, NGOs und Medien — vertraut wird. Die Ursache dieses Paradoxons liegt in den Zukunftsängsten der Menschen und den Ängsten vor ihren zukünftigen Aufgaben, die einen Weckruf für unsere Institutionen darstellen, sich eine neue Art der effektiven Vertrauensbildung zu eigen zu machen: die Balance zwischen Kompetenz und ethischem Verhalten“.

Während des Event 201 kommt Harrington des Öfteren auf das Vertrauensbarometer zu sprechen.

Hasti Taghi und die Medien

Hasti Taghi ist die Vizepräsidentin von NBC Universal (10), dem drittgrößten Medienkonzern der Welt. Der Superkonzern ging aus der Übernahme der Universal durch die NBC-Muttergesellschaft 2004 hervor. Zu NBC Universal gehören viele Tochterunternehmen, darunter Produktionsgesellschaften, Themenparks sowie Fernsehsender. Beispiele sind das Studio DreamWorks Animation, die Sender NBC und Universal TV oder der in 160 Ländern empfangbare Doku-Sender History, welcher laut Selbstbeschreibung in „aufwendige(n) Dokumentationen enthüll(t), dass Geschichte in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft geschrieben wird“. Die Reichweite sowie der weltweite gesellschaftliche und politische Einfluss des Medienkonzerns NBC Universal sind damit beachtlich.

Die Biografie auf der Homepage von Event 201 bleibt in Bezug auf Taghi recht vage: „Sie leitet auch strategische Initiativen für die Geschäftsstelle (eines Medienunternehmens), einschließlich Partnerschaften mit dem Weltwirtschaftsforum“, heißt es dort unter anderem.

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Lösungsvorschläge auf dem Event 201 innerhalb der Simulation

Die Segmente eins bis fünf des Event 201 behandeln folgende Themen: die Diskussion über „medizinische Gegenmaßnahmen“, „Handel und Reisen“, die „Finanzierung“, „Kommunikation“ und abschließend das Resümee und die wichtigsten Ergebnisse. Der Moderator Tom Inglesby vom Johns Hopkins Center for Health Security eröffnet den ersten Teil der Übung wie folgt:

„Die politische Krise, um die es in diesem Gremium, diesem Treffen geht, ist also folgende: Wie sollten Regierungen, Unternehmen und internationale Organisationen antivirale Mittel und medizinische Hilfsgüter für eine Pandemie zuteilen und an die Menschen verteilen, die sie am dringendsten benötigen? (…) Sollten Regierungen eingreifen? Wenn ja, mit welchen Regeln?“

Zentralisieren und Druck ausüben

Im Verlauf dieser Diskussion betont Avril Haines die Bedeutung internationaler Mechanismen. Die Staaten seien zwar in der Lage, „unter bestimmten Umständen einige der relevanten Fragen selbst zu entscheiden“, aber gegebenenfalls müsse man auch Druck auf sie ausüben:

„Wenn die Frage so klar gestellt wird, ist wohl klar, dass es nicht die effektivste Antwort sein kann, wenn es jeder auf eigene Faust versucht. Daher stimme ich zu, dass wir eine Art internationalen Mechanismus zur Koordinierung dessen brauchen, was wir tun würden, auch um Informationen zu sammeln, (…) Eine der Herausforderungen wird sein, die Nutzung eines vorhandenen Mechanismus sicherzustellen.

Und ich denke, Sophia hat recht, was die UNO betrifft. Sie kann Grundlage für Operationen dieser Art sein, sowohl für die Finanzierung als auch für die ganze Reihe anderer Fragen sowie Zuweisung, Koordinierung et cetera. Aber dann sicherzustellen, dass die Staaten besser werden, darin den Menschen zu sagen, was los ist, was sie tun müssen, was ihre richtigen Entscheidungen in diesem Kontext sind, um Transparenz darüber zu schaffen, wie die richtige Verteilung aussehen sollte, um dieses Problem einzudämmen, damit Druck ausgeübt werden kann, um sicherzustellen, dass die Staaten tatsächlich das tun, was der größere Plan in diesem Zusammenhang erforderlich macht.“

Der PR-Fachmann Matthew Harrington warnt vor gegenläufigen Bestrebungen einzelner Nationen: „Und es gibt Probleme, denke ich, mit dieser (…) Rhetorik, sowohl von einigen Kandidaten hier in den USA, aber auch in Großbritannien und Deutschland, die sagen, dass die Globalisierung für diese Pandemie verantwortlich sei, und deshalb gibt es eine zunehmende protektionistische Haltung, um sich um sich selbst zu kümmern. Und so denke ich, die Geschäftswelt, die Gesundheitsorganisationen und die Wissenschaft müssen diese Rhetorik und die irreführenden Informationen bekämpfen“.

Die Medien-Insiderin Hasti Taghi macht den Vorschlag, beim Entwickeln der richtigen Szenarien darauf zu achten, dass „Verschwörungstheorien“ unterbunden werden:

„Mein Team hat die öffentliche Kommunikation und Reaktion darauf erfasst, und auf verschiedenen Social-Media-Kanälen und Kabelnetzwerken gab es einige Verschwörungstheorien über die Möglichkeit, dass Pharma-Unternehmen oder die UNO das zu ihrem eigenen Vorteil in die Welt gesetzt hätten. Damit wir vorwärtskommen, ist das Vertrauen in die Pharma-Industrie und in die Regierung offenbar im Moment sehr wichtig. Während wir mit der Entwicklung der richtigen Szenarien weiterkommen, müssen wir sicherstellen, dass, aufgrund dieser Verschwörungstheorien, hier die Kommunikation mit der Öffentlichkeit eine wichtige Rolle spielt.“

Eine Pandemie kostet Geld

Der dritte Teil des Event 201 befasst sich mit der Finanzierung der Pandemiebekämpfung. „Die strategische Frage für dieses Gremium lautet also jetzt, wie sollten finanzpolitische Ressourcen priorisiert werden?“, eröffnet Moderator Inglesby die Diskussion. Er bezieht sich einleitend auf fiktive „Experten“, die mehrere Möglichkeiten diskutiert hätten.

Man könne „Gelder direkt in die öffentliche Versorgung und das Gesundheitswesen von Ländern“ geben, die diese benötigten, oder sie zur Stabilisierung strauchelnder Regierungen vergeben. Man könne die Mittel auch durch Fonds für die Pandemie an Unternehmen geben, „die direkt mit der Bekämpfung befasst sind, also der Herstellung von Impfstoffen, Medikamenten, N95-Masken …“.

Eine weitere Möglichkeit sei es, „Mittel an Industrien und Unternehmen zu vergeben, die die Weltwirtschaft in einer Art Dominoeffekt zusammenbrechen lassen würden. In gewisser Weise Firmen, die groß, zu groß sind, um zu scheitern. Die Frage ist also, gibt es solche, die wir nicht scheitern lassen dürfen, wie würden Sie Prioritäten setzen, wir haben nicht genug Geld um all die dringenden Probleme zu lösen“. „Too big to fail“ nennt Inglesby die Empfänger der letztgenannten Rettungsmaßnahme im Originalvideo. Wie weit kann und soll diese Logik getrieben werden?

Stephen Redd weist auf einen „Kriegszustand“ hin, von dem die Regierungen überzeugt werden müssten. Mich erinnert sein Statement an die TV-Ansprache des französischen Präsidenten vom 16. März 2020, in der Emmanuel Macron zweimal erklärte: „Wir sind im Krieg“. Beim Event 201 erklärt Stephen Redd:

„Ich denke, es ist wichtig, zu erkennen, dass dies eine beispiellose Situation ist, und wir müssen bereit sein, Regierungen müssen bereit sein, Dinge zu tun, die zum größten Teil aus ihrer Perspektive historisch sind. Es ist wirklich ein Kriegszustand, in dem wir denken müssen, und eine massive Mobilisierung von Ressourcen ist angemessen, um die Flut dieses Vorgangs einzudämmen.“

Avril Haines warnt vor Regierungen, die stürzen würden, vor sozialen Unruhen und vor terroristischen Gruppierungen:

„Mir wurde gesagt, dass inzwischen einige Regierungen gestürzt worden sind, dass andere ins Straucheln kommen, dass es weitverbreitete soziale Unruhen gibt, und dass die Regierungen um Katastrophenhilfe bitten, um ihre Wirtschaft zu stabilisieren. (…) Darüber hinaus gibt es wahrscheinlich noch eine beträchtliche Menge anderer Formen sicherheitsrelevanter Unruhen. Sie können in Form von, Sie wissen schon, terroristischen Gruppierungen kommen, oder anderen, die die Situation ausnutzen.“

Derlei Anschuldigungen häufen sich aktuell in der Berichterstattung der Mainstream-Medien über die Proteste zu den Corona-Maßnahmen.

Strategien der Zensur und Informationsverbreitung

Der dritte Teil der Simulationsübung befasst sich mit dem Thema Informationsverbreitung. Fallzahlen und Sterberate der Pandemie seien gestiegen, wird zu Beginn verkündet. Inglesby eröffnet das Segment mit den Worten:

„Wir haben dieses Treffen heute einberufen aufgrund weltweiter großer strategischer Probleme mit der Kommunikation.“

Im Folgenden wird ein Video-Einspieler gezeigt, der eine Fernsehsendung des fiktiven Senders GNN zum Inhalt hat. Eine Sprecherin erklärt:

„Twitter und Facebook berichten, dass sie eine beunruhigende Anzahl von Usern haben, die Desinformationen über den Ausbruch verbreiten, und dass sie diese gelöscht haben.“

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Ein zugeschalteter fiktiver Social-Media-Experte erklärt eindringlich:

„Wir wissen, dass Social-Media-Unternehmen rund um die Uhr daran arbeiten, die Desinformationskampagnen zu bekämpfen. Die Aufgabe, jeden schlechten Akteur zu identifizieren ist immens, und Experten sind sich einig, dass jeden Tag neue Desinformationskampagnen generiert werden. Das ist ein riesiges Problem, dass uns davon abhält, die Pandemie zu bewältigen, und es könnte sogar zum Sturz von Regierungen führen, wie wir es im Arabischen Frühling gesehen haben. Wenn die Lösung bedeutet, den Zugang zu Informationen zu kontrollieren und zu reduzieren, dann denke ich: Das ist richtig.“

Eine weitere fiktive Expertin ergänzt in der Sendung:

„Ich stimme Kevin zu, das ist ein großes Problem, und berücksichtigt nicht einmal die riesigen Mengen an falschen Informationen, die von legitimen Quellen über die Pandemie generiert werden. Aber es gibt nicht nur Trolle, die die Fake News verbreiten. Es sind oft sogar Politiker an der Spitze. Wer soll beurteilen, was ist echt, oder nicht? Würden wir jeder Regierung zutrauen, dass sie Wahrheit und Lüge trennt?“

Die handverlesenen Teilnehmer des Event 201 und ihre Zuschauer werden also zum Thema Kommunikation vorab in eine bestimmte Richtung hin beeinflusst: Es wird gewarnt vor der Verbreitung falscher Informationen durch „legitime Quellen“ (11) sowie durch Spitzenpolitiker mancher Nationen. Damit erhält die Runde innerhalb der Simulationsübung die Deutungshoheit über wahr und falsch, über alle relevanten wissenschaftlichen Fragen zur Pandemie, zu Krankheit und Gesundheit.

Nach dem Einspieler gibt eine fiktive Kommunikationsexpertin im Saal eine Erklärung ab. Sie wägt ab, ob man bestimmte soziale Medien oder gar das ganze Internet sperren sollte.

„Wir wissen, dass Social Media heute der gängigste Weg sind, wie Menschen Nachrichten erhalten. Also könnten vorübergehende Sperrungen dieser Plattformen die Flut von Fehlinformationen eindämmen, zugleich aber auch Informationen aus legitimen Quellen einschränken. (…) Einige Regierungen haben die Kontrolle über den nationalen Zugang zum Internet übernommen, andere zensieren Websites und Social-Media-Inhalte, und eine kleine Zahl hat den Internetzugang vollständig heruntergefahren, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu verhindern.“

Matthew Harrington von Edelman weiß aus der Öffentlichkeitsarbeit, wie man Vertrauen einer Zielgruppe oder Gesellschaft herstellt, dort, wo man es braucht. Sein Ansatz: „Ich würde erst einmal sehen, wo Vertrauen im System besteht.“ Das Vertrauen der Arbeitnehmer in ihre Arbeitgeber sei groß, dies sei auch durch das eigene Edelmann-Vertrauensbarometer in den vergangenen Jahren immer wieder bestätigt worden.

„Damit verbunden ist in Krisenzeiten, in welchen wir leben, die Rolle des CEO und das Vertrauen, das ihm für seine Fürsprache und für die Weitergabe seriöser Informationen entgegengebracht wird, beachtlich. Ich würde die Unternehmensführung der Arbeitgeber mit den Führungsorganisationen der Unternehmen zusammenbringen.“

Damit das Vertrauen bestehen bleibt, müssten sich die Social-Media-Plattformen ihm zufolge von nun an mit Wissenschaft und Gesundheitswesen zusammentun:

„Und ich denke auch, dass wir an einem Punkt sind, wo die Social-Media-Plattformen hervortreten und erkennen müssen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen sie behaupteten, nur Technologieplattformen und keine Sendeanstalten zu sein. Sie sind in der Pflicht, als aktive Teilnehmer für die Verbreitung korrekter Informationen zu sorgen. Gemeinsam mit Wissenschaft und Gesundheitswesen dafür, als Gegengewicht, wenn nicht sogar, um mit präzisen Informationen die eigene Plattform zu fluten, denn eins ist klar: Wir werden Gini nicht mehr zurück in die Flasche der Fehl- und Desinformation bekommen. Das ist unmöglich.“

Selbst Edward Bernays könnte vermutlich noch etwas von Harrington lernen. Wer beeinflusst wen? Das ist eine der grundlegenden Fragestellungen in der PR. Doch mal angenommen, die Pest oder die Ebola bricht vor unserer Haustüre aus, bräuchten wir wirklich eine so perfide PR-Kampagne, um etwas Abstand voneinander zu halten?

Auch die Vizepräsidentin von NBC Universal Hasti Taghi hat Ahnung von Public Relations und möchte sicherstellen, dass die „richtigen Vertreter“ in den Medien tätig sind:

„Noch mal zurück zum Vertrauensbarometer. Voriges Jahr wurde in Davos veröffentlicht, dass das Vertrauen in traditionelle Medien gewachsen ist, während das Vertrauen in Social Media besonders nach den jüngsten US-Wahlen gesunken ist. Daher denke ich, eine Möglichkeit, wie wir das angehen müssen, ist sicherzustellen, dass wir die richtigen Vertreter in traditionellen Medien und Netzwerken haben, um unsere Seite der Geschichte darzustellen und um sicherzustellen, dass es keine Fehlinformationen gibt.“

Stephen Redd geht noch weiter und schlägt vor, mithilfe der sozialen Medien kritische Geister zu identifizieren:

„Erstens müssen wir anerkennen, dass wir alle anfällig für Fehlinformationen sind, was auf unseren eigenen Überzeugungen und Erfahrungen beruht. Und ich denke, mit den Social-Media-Plattformen gibt es eine Gelegenheit, zu verstehen, wer auf welche Weise so anfällig für Fehlinformationen ist. Es ist da sicher möglich, Daten aus den Netzen zu sammeln.“

Avril Haines sieht als ehemalige CIA-Vizedirektorin Handlungsbedarf der Geheimdienste:

„Ich höre von Mitarbeitern, es gibt auch tatsächlich Geheimdienstquellen, die mehrere ausländische Desinformationskampagnen identifizieren und so weiter. Aber das ist alles Teil eines größeren Ganzen, das so geht: Jedes Mal, wenn eine Falschinformation rausgeht, die unsere Fähigkeit, die Pandemie zu bekämpfen, zu stören beginnt, müssen wir in der Lage sein, schnell darauf zu reagieren.“

Matthew Harrington erklärt wie die Informationskette durch die Befürworter der zentralisierten Pandemiebekämpfung die Experten in den entsprechenden Umfeldern erreicht:

„Es muss auch eine zentralisierte Antwort und einen Kommunikationsansatz geben, der dann, stufenweise, die Befürworter informiert, die in den Umfeldern der NGOs und in der Medizin vertreten sind und so weiter.“

Inglesby fragt ihn: „Sie meinen, zentralisiert international?“ und erhält zur Antwort:

„Ich meine, zentralisiert auf internationaler Basis. Weil ich denke, dass es eine zentralisierte Quelle für Daten, Fakten und Kernaussagen geben muss.“

Hasti Taghi sorgt sich um kritische Reaktionen auf den neu zu entwickelnden Impfstoff — und um eigenwillige Regierungen, die dem Narrativ eventuell nicht folgen würden:

„Die Anti-Impfstoff-Bewegung war schon sehr einflussreich, bevor das hier begann, sie hatte sich besonders durch die Sozialen Medien verbreitet. Während wir die Forschung zur Entwicklung der richtigen Impfstoffe betreiben, (…) Wie kommunizieren wir die richtigen Informationen, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit Vertrauen hat in die Impfstoffe, die wir entwickeln?“

An dieser Stelle frage ich mich, wen Taghi mit „wir“ genau meint. Die NBC Universal wird den Impfstoff nicht entwickeln, mit wem also fühlt sie sich so verbunden?

Taghi fährt fort:

„Und zweitens stehen Medienunternehmen in einigen Ländern derzeit unter dem Druck ihrer Regierungen, politisch günstig Nachrichten zu liefern. Und so müssen wir darüber nachdenken, wissen Sie, da sind nicht nur die Vereinigten Staaten, wo wir manchmal die Pressefreiheit für selbstverständlich halten. Es gibt Länder, in denen die Medienunternehmen im Besitz der Regierungen sind. Und wie verbreiten sie die Informationen? (…) Wie kommunizieren wir mit diesen Regierungen, um sicherzustellen, dass Fehlinformation und Desinformation nicht verbreitet wird?“

Wenn in den USA die Pressefreiheit garantiert ist, warum wurde Julian Assange dann nicht längst freigelassen? Diese Frage stellt niemand im Raum. Aber die ehemalige CIA-Vizedirektorin Avril Haines erklärt, wie man widerspenstige Regierungen informationstechnisch überwältigt:

„Wenn Sie eine staatlich geförderte Desinformation haben, gibt es zusätzliche Werkzeuge, die Sie einbringen können, um die Sache anzugehen. Eine Möglichkeit ist es, andere Länder zusammenzubringen, um, Sie wissen schon, gegen die Art von Kampagne vorzugehen, die sie verbreiten. Grundsätzlich ist es ja nicht immer leicht, die Grenze zwischen Desinformation und Fehlinformation zu ziehen. In Wirklichkeit ist der beste Weg es zu beeinflussen, nach meiner Erfahrung, es nicht stehen zu lassen. Also mit anderen Worten finden Sie ihre vertrauenswürdigen Gesprächspartner, die in der Lage sind, zu sagen, das ist nicht akzeptabel, das hier ist die Wahrheit, hier ist die Information.“

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Lösungsvorschläge auf dem Event 201 außerhalb der Simulation

Das letzte Segment der Simulationsübung beinhaltet ein Gespräch über die Schlussfolgerungen aus der Übung und gibt Raum für ein Fazit. Moderiert wird es von Jeanne Meserve. Sie war CNN-Korrespondentin für Home Security und berichtete bereits über „Guantanamo Bay, die Sicherheit während der Amtseinführung von Präsident Barack Obama, den Hurrikan Katrina“ und die „innere Sicherheit seit den Anschlägen vom 11. September 2001“.

Da es nun um ein Resümee geht, wechseln manche Akteure spontan von der klar definierten fiktionalen Ebene des Spiels in die Realitätsebene außerhalb des Spiels. Gefilmt wird weiterhin. So kommt es, dass sie zu guter Letzt noch so manchen überraschenden Vorschlag zutage bringen.

Tim Evans, von 2003 bis 2010 Assistant Director General in der WHO und sechs Jahre lang leitender Direktor der Weltweiten Praxis für Gesundheit, Ernährung und Bevölkerung bei der Weltbankgruppe, drückt seine Besorgnis darüber aus, dass die hohe Motivation des Gremiums verloren gehen und im „Business as Usual“ der Beteiligten untergehen könnte. Er möchte „Akteure“, die „dahinter stehen“, nicht enttäuschen:

„Ich denke, es sollte, vielleicht aus dem Global Preparedness Monitoring Board mit ein paar Leuten von uns hier: Es sollte einen zeitlich begrenzten Plan mit sehr klaren Zielen geben, in Bezug auf das, was eine neue Stufe der globalen Bereitschaft darstellen würde. Und wir sollten prüfen, was erforderlich ist, um das finanziert zu bekommen, auf eine Weise, dass es nicht nur der gute Wille aller ist, gelegentlich zusammenzukommen, weil sie in Davos (12) oder in New York sind. Das hat eine echte Rechenschaftspflicht gegenüber den Akteuren, die dahinter stehen und sich für eine stärkere globale Steuerung einsetzen, aber eine praktische. Es ist nicht so, dass die WHO das alles tun kann.“

Der PR-Experte Matthew Harrington spinnt den Faden einer realen Planung noch weiter:

„Ich teile die Sorge darüber, wie man nachhaltiges Interesse aufrecht erhalten kann, (…) und ein Gedanke, den ich habe, ist: Schaffen wir einen bestimmten Zeitpunkt, auf den wir hinarbeiten, und eine Analogie dazu wäre für mich das Jahr-2000-Computerproblem: Der öffentlich-private Sektor hatte verstanden, dass es zur Jahrtausendwende um Mitternacht einen entscheidenden Moment gab, auf den sich die Menschen entsprechend vorbereiten mussten. Selbst wenn es den Einzelnen in vielen Fällen nicht traf, ging es die Leiter hoch bis zu größeren Organisationen.“

Zuvor hatte man vielerorts befürchtet, die Umstellung der Jahreszahl würde einen großen Systemabsturz verursachen. Wie ist Harringtons Idee zu verstehen? Wer alles soll an dieser erneuten Inszenierung teilnehmen, und wer alles soll vielleicht ungefragt Teil davon werden?

Jeanne Meserve stellt die Frage in den Raum, ob man im Vorfeld „vertrauenswürdige Stimmen“ etablieren sollte, bevor eine Krise zuschlägt: „Müssen wir diese Stimmen jetzt finden und Vertrauen in sie jetzt aufbauen? Sodass, wenn die Krise einschlägt, die Leute bereits das aufgebaute Vertrauen haben?“
Dazu hat Hasti Taghi folgende Idee:

„Ich denke da besonders an Nachrichtenredaktionen. Es gibt einen Grund, warum sie echte, ehemalige Ärzte im Personal haben. Sie sprechen ständig über irgendwelche Leiden und Krankheiten, die neu auftreten. Sie haben dieses Vertrauen bereits aufgebaut, und wenn es eine Situation wie diese gibt, dann hat man ja bereits jemanden als Medizinexperten, der eine vertrauenswürdige Stimme ist.“

Brad Connett, Präsident der Henry Schein US-Medical Group, sorgt sich, ob ausreichend Militär angesichts möglicher Unruhen zur Verfügung steht:

„Wenn es wirklich katastrophal wäre, weiß ich nicht, ob wir auf die Unruhen vorbereitet wären, die kommen könnten. Wir haben nicht wirklich viel über unsere öffentliche Sicherheit, einschließlich des Militärs gesprochen. Sind sie bereit für solche Unruhen, wenn es wirklich ausarten würde? Ich sehe es nicht in den empfohlene Maßnahmen.“

Das Schlusswort in der Diskussion hat dann Matthew Harrington mit einer prägnanten Zusammenfassung:

„Ein Punkt, trotz der Übereinstimmung hier im Raum über die Bedeutung einer zentralen Führungsrolle denke ich, die Herausforderung besteht darin, sich über diese zentrale Führung zu einigen.“

Er erntet trockenes Lachen.

Lösungsansätze aus meiner Sicht

Sehr viele der beim Event 201 diskutierten Maßnahmen und Vorgehensweisen erleben wir seit März 2020 ganz real. Insbesondere das beklemmende Zusammenwirken von PR und Medien, das Beeinflussen einflussreicher Experten, der fehlende Diskurs und die einseitige Berichterstattung, die Zensur im Internet bis hin zur Löschung ganzer YouTube-Kanäle ist traurige Realität geworden.

Ich schreibe hier ausdrücklich, dass ich es sinnvoll finde, Theorien darüber durchzudenken, welche Beweggründe hinter dem Event 201 und den vergangenen Simulationsübungen stehen, was die Akteure jeweils beabsichtigen, wer alles einen Vorteil daraus zieht, und ob oder wie sehr die aktuelle „Pandemie“ und die globalen Reaktionen darauf mit den Übungen in Zusammenhang stehen. Wo immer in der Welt Unrecht geschieht, welches von mehr als einer Person im Geheimen geplant und verursacht wurde, sind auch hypothetische Überlegungen dazu eine notwendige Arbeitsgrundlage, etwa der Kriminalpolizei. Im Journalismus bedarf das alles ausführlicher Recherchen. Wer diese weiterführt, dem wünsche ich Anerkennung, nicht Ignoranz oder gar Diffamierung.

Ich selbst werde das Geschehen aus macht- und medienanalytischer Sicht weiter beobachten und natürlich auch weiterhin über die Ergebnisse dazu berichten. Es lässt sich sicher nicht monokausal erklären, was beim Event 201 alles beabsichtigt wurde und inwieweit es mit der Coronakrise zusammenhängt. Einige ihrer Absichten und Vorstellungen äußerten die Teilnehmer jedoch selbst sehr klar, insbesondere im letzten Teil der Übung, wie wir gesehen haben.

Es wird nicht eine einzige, sondern eine Vielzahl miteinander verbundener Erklärungen und Zusammenhänge verschiedener vorhandener Machtstrukturen geben. Wenn Menschen in materieller Hinsicht sehr mächtig sind und zusammenarbeiten, heißt das nicht, dass sie sich untereinander verstehen oder wirklich an einem Strang ziehen. Solche Eliten-„Freundschaften“ scheinen mir oft eher strategischer und temporärer Art zu sein. Man denke nur an die zahlreichen Kriege, in welchen ehemals Verbündete samt Regierungschef plötzlich zu Feinden erklärt wurden, je nach geostrategischer Entwicklung und Absicht.

Ich biete daher heute eine andere Sicht an, mit welcher wir auf das Zeitgeschehen blicken können, ohne uns über die Absichten einzelner, teils machtorientierter und skrupelloser Akteure zu streiten. Es ist diese Sicht: Wollen wir grundsätzlich, dass sich einflussreiche Menschen so wie hier beschrieben über globale Strukturen und Entscheidungen absprechen? Gehen wir mal davon aus, sie alle wollen nur unser Allerbestes, und glauben fest daran, dass die oben beschriebene Vorgehensweise der Zentralisierung, Finanzierung, Zensur und Informationsflutung wirklich hilfreich für die ganze Menschheit ist: Glauben wir das ganz persönlich etwa auch? Teilen wir das Weltbild, das hier durchgespielt wurde?

Zahlreiche oben genannte Überlegungen sind inzwischen weltweit Realität geworden. Angenommen, dies geschah, weil die Entscheider jeweils unsere Gesundheit im Sinne haben, und sonst nichts: Macht es uns gesund?

In welcher Welt wollen wir leben? Wie weit, wie sehr, und wie tief, wollen wir, jeder einzelne und wir alle als Gesellschaft, die Verantwortung noch abgeben für unser Leben, unsere Gesundheit und unser Glück?

Das Zusammenleben der Menschen ist aus meiner Sicht keine Maschine und auch kein Computernetzwerk, das man von einer zentralen Stelle aus steuern und erhalten kann. Es ist im Gegenteil ein kreativer, zutiefst lebendiger Prozess. Es ist wie das Leben selbst, stets im Wandel, nicht vorhersehbar und voll von individueller Inspiration. Fachleute sollten wir an ihrem Wissen in Verbindung mit ihrer Weisheit erkennen oder an ihrem konkreten Dienst an der Menschheit, nicht an ihrem Bankkonto, ihren Institutionen, Auszeichnungen, Wimpeln und an ihrer strukturellen Macht.

Entscheider sollten gewählt und demokratisch legitimiert sein. Haben wir die oben genannten Teilnehmer oder die Veranstalter gewählt und gebeten, für uns irgendwelche globalen Entscheidungen zu treffen? Wie fühlt sich die Vorstellung an, eine wie auch immer beschaffene supranationale Instanz könnte den (gewählten!) Regierungen einzelner Nationen Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge vorschreiben? Wie ist das noch vereinbar mit unseren Bedürfnissen nach Demokratie, Souveränität, kultureller Vielfalt und Menschenwürde?

Für mich endet diese Überlegung in der Frage: Wer sind wir? Zahnrädchen oder Seele? Wie wollen wir als Menschheit unser Zusammensein auf Erden gestalten?

Ich kann, vollkommen unabhängig davon, welche Absichten die Planer und Befürworter von Zentralisierung und Zensur verfolgen, für mich selbst erkennen: Das will ich nicht. Dem will ich mich nicht anschließen und erst recht nicht unterordnen. Ich glaube an die Würde und die Freiheit des Menschen, an unsere grundsätzliche Fähigkeit, Demokratie zu leben, neu zu denken und zu entwickeln, auch wenn sie eine Herausforderung ist, sowie an die uns innewohnende Intuition und Klugheit, die uns zu eigenständig denkenden und entscheidenden, nicht perfekten, aber erwachsenen Menschen macht! In diesem Sinne hoffe ich, dass wir uns an unsere Menschlichkeit erinnern und uns aus äußerlichen, finanziellen und gesellschaftlichen Abhängigkeiten zunehmend befreien, individuell wie kollektiv.

Abschließend noch einige Worte zum Thema Angst. Angst ist — gesellschaftlich gesehen — aktuell wohl unsere größte Herausforderung. Angst kann unser Denken lähmen und unsere Handlungsbereitschaft schwächen. Sie lässt uns voneinander getrennt empfinden. Große Angst macht es fast unmöglich, Entscheidungen zu treffen. Sie verunmöglicht den Dialog, das Dazulernen und einen kreativen Austausch. Angst führt daher zu Spaltung, auch von Bewegungen, die ähnliche oder gleiche Ziele haben. Deshalb: Seit jeher wussten Machthaber, dass eine Gesellschaft, in Angst versetzt, leicht zu steuern und zu beherrschen ist. Und nicht zuletzt: Angst schwächt unser Immunsystem.

Bevor wir konstruktiv Lösungen finden können, ist es unser aller Aufgabe, die Angst in uns zu beruhigen! Das betrifft sowohl die Angst vor Krankheit als auch die Angst vor Unfreiheit, institutioneller Korruption, Jobverlust oder einer Diktatur. Wir sind nicht ohnmächtig. Es wird nur manchmal viel Aufwand betrieben, damit es so erscheint. Tatsächlich lohnt es sich aber, sich jeden Tag aufs neue das Ausmaß der eigenen Freiheit und Wirkkraft bewusst zu machen. Dabei helfen Fragen wie: Wie geht es mir? Was lese ich? Worüber denke ich nach? Wer bezahlt mich? Mit wem spreche ich? Wen beeinflusse ich? Wem diene ich? Wem widme ich meine Zeit? Nutze ich meine vorhandene Freiheit überhaupt?

Reinhard Mey sang schon in den Neunzigern: „Pass auf, dass du deine Freiheit nutzt, die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt“ — und das ist wahr.

Je mehr wir unsere gefühlte Ohnmacht in Selbstermächtigung verwandeln, desto ruhiger können wir in Kontakt miteinander gehen und auch gangbare Lösungen finden für die Zukunft.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Im Original: „The scenario we will present to you this morning could easily become one (harrumph) assured reality one day.“
(2) Bernays, Edward: Propaganda, orange press 2014, Seite 54.
(3) Schreyer, Paul: Chronik einer angekündigten Krise, wie ein Virus die Welt verändern konnte, Westend Verlag 2020, Seite 51.
(4) Ebenda Seite 68.
(5) Ebenda Seite 67.
(6) Ebenda Seite 69.
(7) Ebenda Seite 70.
(8) Ebenda Seite 71.
(9) Ebenda Seite 71 folgende.
(10) Ebenda Seite 71 folgende, Seite 96.
(11) Im Originalvideo des Event 201: „legitimate newser“.
(12) In Davos findet das jährliche Weltwirtschaftsforum statt.

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Youtube, Facebook und Twitter sind soziale Medien, die US-amerikanischen IT Konzernen gehören. Sie sind sind vor allem hochrentable Informationskraken, die im Rahmen des Überwachungskapitalismus mit Nutzerdaten immense Gewinne einfahren. Das gleichnamige Buch der Harvard Wirtschaftswissenschaftlerin Shoshana Zuboff empfehle ich ausdrücklich. Das ist keine Werbung, sondern Notwehr.

Daniele Ganser: Ist die CIA eine Terrororganisation?

„Ist die CIA eine Terrororganisation?“ Diese brisante Frage stellte der Schweizer Friedensforscher am 29.01.2020 in Bautzen während seiner Dankesrede zur Verleihung des Bautzner Friedenspreises, den er für sein Engagement für Frieden und Aufklärung erhielt. In seinem Vortrag behandelt Daniele Ganser mehrere Mordanschläge auf ranghohe Politiker und analysiert die Hintergründe und Tatmotive. Steckt die CIA dahinter?

Unsere Seite Daniele Ganser

  • 2:15 Ermordung von General Kassem Soleimani im Irak am 3. Januar 2020
  • 44:21 Ermordung von Banker Alfred Herrhausen (Deutsche Bank) in Deutschland 1989.
  • CIA-Mordanschläge auf Präsident Fidel Castro in Kuba 1961.
  • Ermordung von Premierminister Patrice Lumumba im Kongo 1961.
  • Ermordung von Präsident Ngo Dinh Diem in Südvietnam 1963.
  • Ermordung von Präsident John F. Kennedy in den USA 1963
  • Ermordung von General René Schneider in Chile 1970.
  • Ermordung von Aldo Moro in Italien 1978.

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[Musik] [Applaus] als man mir gesagt hat ich bekommen diesen preis und ich mich sehr gefreut und ich haben wir noch gesagt ich möchte möge doch bitte eine rede halten in der rüstungs nicht über was sprechen soll und dann wurde am dritten januar 2020 also etwas mehr als drei wochen wurde ja im irak der iranische general kassim sulimani von einer amerikanischen drohne ermordet und dann habe ich per e mail die frage erhalten ist die sie je eine terrororganisation ich denke das ist eine wichtige frage und ich habe auch den eindruck das zdf sie nicht beantwortet hat auch die süddeutsche zeitung hat die frage nicht gestellt aber die frage ist trotzdem im raum und daher möchte ich jetzt in meinem referat diese frage behandeln einfach weil ich kann ja nicht alle e mails beantworten ich möchte das auch vielleicht kurz erklären ich bekomme unglaublich viele zuschriften bücher videos youtube links immer ich bin nur ein mensch ich kann das nicht alles lesen und beantworten aber wenn ich es vielleicht hier beantworten können andere etwas daraus herausziehen es ist ganz klar eine brisante frage da muss man sich schon klar sein ist aber meiner meinung nach eine sehr wichtige frage und ich möchte auch nicht behaupten dass ich die umfassende wahrheit dazu habe ich bin einfach ein historiker der eine analyse macht und wenn sie einen anderen historiker fragen wird eine andere analyse haben aber ich würde ihnen gerne diese analyse hier präsentieren und ich habe ein neues buch das imperium usa die skrupellose weltmacht dass kommt am 24 april 2020 ab gemacht und ich nutze jetzt natürlich material aus einem neuen buch ich hab gedacht das kann ich gerne im platzen schon besser ein paar hundert wenn man das buch noch nicht kaufen kann hören sie jetzt schon etwas zum thema legen wir dann los wie immer bei meinen vorträgen es dauert einen moment das ich habe verschiedene fakten zusammengetragen jetzt zum ersten punkt die ermordung von general kassim so lehmann zuerst möchte ich mit ihnen einfach gedanklich in den irak gehen ja aber da gibt es immer diese große verwirrung es war ein iranischer general der im irak gebracht wurde dass der erste punkt hier ein bild von diesem general es ist cassani und er wurde am dritten januar also vor drei wochen grob gesagt von den usa mit einer drohne getötet und es gab danach auch keine sozusagen zweifel wer ihn ermordet hat sondern die amerikaner haben sofort gesagt ja wir waren es zitat vom amerikanischen präsidenten trump wie termin entity terminiert übersetzt auf englisch wir haben ihn wir haben sein leben beendet so früher als ich jung war gab es diesen film terminator ich weiß nicht ob das nein wir kennen aber das kommt als dieser sprache raus wie termine themen und das ist historisch sehr sehr selten dass ein amerikanischer präsident sich sofort zu einem mord bekennt bei früher haben andere präsidenten auch mord eingesetzt aber die haben das verschleiert ok und das ist eigentlich das neue das finde ich schon sehr interessant er hat das in florida gesagt und trump begründete den mord mit der behauptung solle man ist seit der nummer eins terrorist der welt gewesen und habe anschläge kamen das heißt mich hat dann interessiert wie wird denn so lange am markt aber das musste der historiker zuerst herausfinden und dafür nutzte amerikanische präsident den geheimdienst cia central intelligence agency wird geführt im moment von china haspel und eigentlich hätte es eine größere diskussion in den medien geben müssen ob jetzt china haspe eine terroristin ist er sie hat jemanden im irak ermordet weil diese koordiniert dieses system der drohnen es ist ja nicht trump der selber hin ging in den irak enden soll de marne erwirkt hatte also ist es nicht sondern er hat ein system von leuten die seinem befehl folgen und dieses system beinhaltet dieses beinhaltet auch das pentagon es beinhaltet natürlich die ganze militärische infrastruktur die riesig ist in den usa müssen wissen die usa haben ein budget für das militär in diesem jahr 2020 von 730 milliarden dollar das sind 2 milliarden pro tag das ist eine riesen mordmaschine und an dem tag als sulimani ermordet wurden wurde sind die aktienkurse von lockheed martin das sind die größten rüstungskonzerne der welt logik marking breaken das sind die amerikanischen gruseligen rüstungskonzerns um die abziehen sofort nach oben gegangen und china haspel reportedly pusht fußsohle mannes gering das heißt das argument kam sehr sehr stark aus der traum hat sich dann überzeugen lassen und ich habe in der new york times das so nachgelesen sie müssen wissen die new york times verbreitet immer auch sehr viel kriegspropaganda zb vor dem angriff auf dem irak hat sich die geschichte mit den abc waffen verbreitet trotzdem müssen wir als historiker die new york times nutzen weil wir kommen nicht viel näher ran und das weiße haus okay das ist die schwierigkeit bei wissen es ist ein propaganda blatt aber trotzdem ist es sehr sehr nahe sie haben sehr sehr für die informationen die wir sonst nicht hatten und dies hier in new york times schreibt china haspel also die cia direktoren hat in den tagen vor der ermordung von genau soll dem mann gegenüber präsent trump erklärt dass der general eine größere gefahr sei als die gefahr der iranischen antrag wenn die usa sollte man morgen das heißt die cia hat abgewehrt hat eine abwägung getroffen wenn wir ihn ermorden was passiert wenn wir nicht am morgen was passiert und hat man entschieden es ist weniger gefährlich wenn wir noch am morgen also so wurde das gemacht habe überhaupt keine diskussion darf man das oder nicht sondern es war eine rein imperiale überlegung bringt uns das etwas oder nicht bastl erklärte vermutlich werde dir als vergeltung us militärbasen im irak beschießen weil der irak liegt ja nicht neben dem iran ich erkläre das nur so ganz klar weil eben auch 15 bis 25 jahre etwas verstehen sollen sind zwei länder die liegen nebeneinander und der iran kann natürlich bis zum irak überschießen aber kann ich bis zu den usa über schießen dieser vertrat die haben sich die ermordung von sulimani werte die sicherheit im nahen osten erhöhen ja die sie vertritt immer verschiedene ansichten die sicherheit im nahen osten haben die usa überhaupt nicht erhöht sondern natürlich steht die gefahr im rahmen das ist dass der der flächenbrand den sie schon in den letzten jahren gestartet haben dass sich der noch weiter ausweitet technisch wie wird das gemacht es gibt jetzt seit den terroranschlägen vom 11 september gibt es eine revolution in der militärtechnik nämlich wir menschen haben drohnen gebaut das sind flugzeuge in denen niemanden drin sitzt ich erkläre es halt ganz ganz einfach ja in einem normalen flugzeug sitzt jemand drin da müssen sie aus einem piloten ausbilden das ist teuer in der in der kriegsführung der zukunft werden roboter in der luft bewegt weil da müssen sie keine piloten ausbilden und wenn sie ihre potter noch kleiner machen haben sie economies of scale also es wird immer billiger und das problem ist dass diese roboter nicht nur einfach um fliegen sondern hier unter den trägern haben die raketen das sind luft-boden-raketen das heißt die kommen aus der luft und schlagen in den boden es gibt auch boden luftraketen die kommen vom boden gehen die luftbrücke aber das sind luft boden raketen und die cm verfügt über diese drohnen die sie repräsentieren nennt das ist auch in der in der in der in der terminologie sehr martialisch okay die cia hat sense männer in der luft um mit den erschießt sie wenn auch immer sie wollen die meisten opfer sind zivilisten als in afghanistan wurden seit 2001 viele viele menschen erschossen mit diesen drohnen und die menschen haben keine möglichkeit diese drohnen mit gewehrschüssen vom himmel zu holen weil die drohnen sind viel höher als sie mit einem gewehr schießen können das ist eine absolute perversion in die wir hier reingeschlittert sind aus menschheitsfamilie es ist wirklich sehr sehr traurig dass die usa mit diesen riesengroßen militärbudget ich habe schon gesagt 730 milliarden dollar und eine milliarde hat 90 dass die mit diesen riesengroßen militärbudget flender schießen wie afghanistan oder die bevölkerung ein oder zwei dollar pro tag hat dh die die reichen ermorden die armen und es hat sogar amerikanische generelle gesagte gebend gesagt haben meine raketen sind teurer als dieser dem helden in afghanistan die das macht doch keinen sinn und der zynismus der da drin ist ist wirklich so das ist unbedingt die friedensbewegung braucht ja wir sind nicht so ja man kann nicht sagen die friedensbewegung ist nicht aktuell oder alles ist erledigt wir können jetzt dschungelkampf schauen sondern es gibt tatsächlich noch ein paar dringende punkte zu besprechen und ich sage in allen vorträgen und das haben auch die vorräte noch wunderbar betont dass wir alle zur menschheitsfamilie gehören das heißt jeder unabhängig von nationen unabhängig von einkommen unabhängig von bildung unabhängig von geschlecht unabhängig von ford von seiner ausbildung in der schule also alle gehör unserer menschheitsfamilie und es kann nicht sein dass eines der menschheitsfamilie den anderen ermordet es darf einfach nicht sein und gegen das werde ich mich immer einsetzen diese mq 9 reaper wie die drohne technisch heißt wurde von der cia gesteuert in erster linie ist auch das pentagon involviert es manchmal ein bisschen schwierig zu sagen es ist der geheimdienst das pentagon weil hier überlappen sich einig die der militärische arm der usa und ich haben das recherchiert wie viele kampfdrohnen haben die eingesetzt 3 okay die haben so lehman ii mit 3 kampfdrohnen verfolgt normalerweise nimmt man eine bei ihm wollte man sich aus einer also drei genommen und der der mord erfolgte in der nacht das heißt die drohnen übernehmen das signal vom solle monika warum kam mit dem flugzeug in der hauptstadt von irakern in bagdad vor drei wochen wusste das nicht dass jetzt gerade ermordet wird steigt aus dem flugzeug aus wer mit einem mit einem mit dem auto mit anderen personen weg und die drohnen sind sehr sehr hoch und schießen dann von oben drei helfer vier helfer hellfire-raketen diese raketen zerstören jedes auto total also können sie nicht sagen ja ich hab’s sich ihre besten windschutzscheibe das nützt überhaupt nichts eine eineinhalb meter tief auf ein fahrzeug ist einfach endstation auf einen panzer und so sieht das dann noch aus das heißt da gab es überhaupt keine überlebenden ist nicht der einzige der getötet wurde das heißt es zeigt einfach die fähigkeit der usa jemanden auszulöschen sie haben diese möglichkeit sobald sie den ruf luftraum kontrollieren ok sie müssen verstehen der irak hat keine eigenständige luftwaffe sondern der ganze luftraum vom irak wird von den usa kontrolliert und wenn die iraker natürlich den luftraum nicht kontrollieren können und dann können sie auch nicht kontrollieren wer wer die usa abschießen israelische agenten informierten die serie als das flugzeug von sulimani in damaskus abhob und wenig später in bagdad landete wo die serie dann den ton mord umsetzte direktorin haspel hat das vor dem kongress erklärt und habe dann immer gleich argumentiert hat gesagt wir mussten ihn töten aber auch ein terrorist und das ist eigentlich die neue art der sprachregelung wenn die cia er jemanden tötet sagen sie immer das war ein terrorist mussten wir töten und darm ist natürlich die frage sehr intelligente mich jemand fragt ja ist denn de eine terror-organisation sehen sie das und diese frage zu stellen im sogenannten zeitalter des krieges gegen den terrorismus bedeutet wirklich dass wir den begriffen auf den grund gehen müssen was passiert eigentlich weil es wird natürlich gewalt eingesetzt wird getötet und es ist auch ganz offensichtlich also niemand kann man sagen dass das hat jetzt nicht gehört darf ich in den raum fragen wer hat das gehört das so lehman ii ermordet wurden einfach ein zeichen geben dass am 9 ok ja ich wollte nur sicher sein aber das haben alle gehört man muss ja nicht genau wo und wie und was aber die das ist jetzt vor drei wochen passiert die CIA Direktorin die Gina Haspel waren nicht noch mal um das zu erklären in dieser drohne drinnen und hat von dort runter geschossen ok sondern sie befand sich in langlau lange ist das hauptquartier der cia in virginia dort haben sie große monitor und über diese monitore verfolgte sie den mord das heißt sie wusste minuten bevor solle man stirbt dass er sterben wird und das ist vorsätzlich okay das ist kaltblütig vorsätzlicher mord die war nicht irgendwie aufgebrachten so und hat sich in notwehr gegen jemand verteidigt sondern sie ging zur arbeit und hat ihren job gemacht und ihren job war eben umzubringen und die cia arbeitet auf die anweisung des präsidenten das heißt die serie macht das nicht es wird immer gesagt hat easy economy agency die renten wie weg um auch aus vietnam nein dies ist einfach sozusagen das spezialkommando des präsidenten und wenn er das kommando gibt setzt die ganz verschiedene techniken ein diese meldungen kann man auf einmal sein bis sie das ist ein mainstream news media in den usa ganz genau nachlesen wie das passiert ist und natürlich im iran hat man sehr stark dagegen protestiert die leute haben im nahen osten sind natürlich schon mehrfach von den usa ermordet worden aber gerade dies ermordung hat noch mehr sozusagen aufruhr geführt war general solle man ihm ein ein held ist im irak in der schweiz ist er eigentlich unbekannt in deutschland ist eigentlich auch unbekannt in österreich ist auch unbekannt habe im iran ist er sehr bekannt ja so wie angela merkel oder sahra wagenknecht ja man muss sich in das andere land hinein denken der soli ist ein sehr bekannter general im iran warum weil er hat eigentlich den es bekämpft diese terroristen und er hat die amerikaner bekämpft er hat im irak gedient hat in syrien gedient und er hat den amerikaner empfindliche niederlage beigefügt natürlich er ist ein general er hat gekämpft nicht er selbst und seine leute dirigiert auch menschen getötet es sollte nicht gesagt haben soll war irgendwie ein pazifist überhaupt nicht der wahren general aber dass man einen general eines fremden staates als terrorist einstuft ja das ist einfach eine ganz neue art der kommunikation weil dann können sie jeden als terroristen einstufen der iran selber wird angeführt von ali khamenei ist der geistige führen ja sind es vielleicht ganz kurz die geschichte des irans 53 wollten die iraner das rtl verstaatlichen der serien das m6 wollten das nicht haben muss a tec gestürzt dann kam da schauen die macht der show erhielt alle waffen von den usa bisher 79 gestürzt wurde dann kam comen ihr einkommen war der geistige führer und dann haben alle kamine das ist der iran in zwei minuten ist natürlich ein bisschen verkürzt aber ali schami ist das geistige oberhaupt der wird nicht jedes jahr neu gewählt und da ist immer da solange eigentlich physisch kann muss man sagen und er hat gesagt die kriminellen erwartet schwere rache beieinander die ganze welt den atem angehalten hat gedacht was passiert jetzt wenn der iran ein flugzeug in die luft sprengt mit amerikanischen passagieren drin 200 tote oder so dann wäre dann die nächste stufe dass die usa den iran bombardieren und dann irgendwohin eskalation das war die frage im januar und gleichzeitig gab es im iran am sechsten jahr nur eine beerdigung die leute haben sich gedrängt einfach zusehen wie populär diese general ausgaben in iran dann nochmal tote weil so viele leute haben mich gedrängt da gab es eine massenpanik und man muss auch ganz ehrlich sagen diese leichenteile zusammen war keine einfache aufgabe weil das ist nicht wie ein paar schüssen dann haben sie eine leiche sondern das ist ein man muss es ganz deutlich sagen das ist nur noch ein das sind fetzen fetzen von körpern wo man nicht mehr weiß wem was gehört weil da waren mehrere leute in diese wertung und der iranische aussenminister und sarif diese abscheuliche tötung von alemannias ab des internationalen terrorismus bezeichnet was ich denke das ist es der punkt ist jetzt aber so dass sie zwei akteure haben die beide zum menschheitsfamilie gehören ok trump gehört zur menschheitsfamilie und tarif gehört auch zur menschheitsfamilie und sie werfen sich gegenseitig terrorismus vor dass wieder eine aktion oder du bist ein terroristen an sagt du bist ein terrorist sehen sie das und das ist natürlich die maximale entfernung und auf die folgt totschlag und das ist sehr wichtig für uns dass wir als friedensbewegung das durchschauen und das von uns nicht verlangt werden kann ja welche seite stellen sich jetzt angenommen es kommt zum endkampf finde diese soll der iran noch schnell die atombombe bauen die us angriffe gegen die usa den iran aus löschen bevor den 1 die friedensbewegung hatte ganz einfach erhaltung wir sollten uns nicht töten das war’s schon und das ist auch nicht kompliziert oder ihr mir gesagt ich kann das nicht so genau auseinanderhalten schiiten und sunniten hab ich gesagt spielt keine rolle alle gehören zur menschheit von sunniten wie schiiten weil der iran ja weil sie wissen ist ein schiitisches land und das im irak haben sie natürlich eine mischung aus sunniten und schiiten aber diese lassen jetzt mal die beerdigung von von von sulimani zeit einfach das als kriegsheld gefeiert wird in der region und im entwicklung in pakistan des tramp also da geht einfach die radikalisierung geht noch weiter das ist eben auch falsch man sollte trump auf keinen fall erschießen ja weiter vizepräsident my pants ist noch viel radikaler und der vizepräsident kommt sofort und die macht an der präsident ermordet werden und überhaupt können wir die internationalen probleme nicht mit gewalt lösen sie könne nicht sagen jetzt erschießen wird die bösen das ist diese alte idee die immer da war die aber nicht funktioniert wenn wir das böse mit gewalt ausarten könnten dann hätten wir es jetzt nach 2000 jahren geschafft hatten die opposition hat die direkt zum ja wir haben alles gemacht ja hiroshima vorwärts rückwärts die leute zerteilten gefoltert es geht so nicht sondern die lösung ist wirklich selber in sich ein punkt zu finden wo man erkennt dass man mit allem verbunden ist und dass wir alle zur menschheitsfamilie gehören und wenn diese einzig sich verbreiten dann können wir auch davon wegkommen immer zu denken ich muss den oder den noch herum um bringen sonst passt mein tag nicht okay kuranyi ist der präsident ich habe ihn schon gesagt im iran ein bisschen eine andere politische landschaft als in deutschland oder schweiz sie haben ein geistiges oberhaupt und dann haben sie ein präsident der präsident ist nicht da mächtig ist und das geistige oberhaupt ist der mächtigste wohin der präsident hat gesagt was die usa gemacht haben waren terroristischer akt dafür müsst ihr einen hohen preis bezahlen wenn wir nichts unternehmen dann werden die usa demnächst noch frecher das heißt die frage war natürlich sofort wie geht das weiter und noch im januar als ich gedacht habe jetzt bekomme ich diesen preis habe ich mich gefragt ja wird das jetzt eskalieren oder kann irgendjemand deeskalieren und wieder eskaliert man indem man weniger tötet vom ok das ist eigentlich die lösung und das ist hat der iran dann auch gemacht er musste reagieren nachdem er gesagt die amerikaner wird eine schwere sache erfahren er konnte nicht nichts tun was er gemacht hat finde ich eigentlich deeskalation smashing noch ziemlich klug die haben zwei militärbasen beschossen die al assad basis und die rb basis hier ist der iran ist irak und am 8 januar das also fünf tage später haben die reagiert haben darüber über die grenze geschossen aber sie haben zuvor angerufen okay und dann war niemand dort das bedeutet das ist diese militär war es ist also eigentlich 1000 us soldaten auf dem luftwaffenstützpunkt weil die amerikaner haben dann den irak besetzt sie fragen sich vielleicht müssen 1000 soldaten auf diesem stützpunkt im irak ja weil die usa haben den irak 2003 überfallen haben völkerrechtswidrig illegal und seither das land besetzen umgekehrt gibt es nicht 1000 irakische soldaten in texas einfach dass sie den kontext daten der iran hat dann den irak und den usa die attacke eine stunde vorher mitgeteilt da gab es keine todesopfer es gab überhaupt keine todesopfer das habe ich von mattersburg war nicht sehr interessant hat man wenig kommuniziert natürlich die iraq by die iraner haben hier militäranlagen zerstört einige hangars aber nichts passiert und das fand ich eine kluge technik der deeskalation zuerst groß schimpfen dann anrufen und sagen dort kommt ein schlag geht mal weg dann dort rein schießen ja es gebe 500 andere szenarien 500 andere szenarien wie man dann über 500 amerikaner umbringt und dann tram unter zugzwang kommt und dann in seinem kabinett die falken übernehmen das sind die die unbedingt krieg und sagen jetzt müssen wir noch mehr blutvergießen das heißt eine eskalation dass es eben auch diese forschung zur kubakrise die ich gemacht habe eine eskalation kann jeder deeskalation ist das was wir lernen müssen nochmal zur erinnerung dieser mann wurde umgebracht da waren hochrangiger kommandant der streitkräfte irak führte die kuds brigaden an und er war eben ein staatlicher akteure das ist der große unterschied wenn man sonst sagt das sind terroristen das sind meistens nicht staatliche akteure und nach dem illegalen angriff der usa auf den irak im jahre 2003 unterstützte soleimani schiitische milizen als die schiitischen milizen haben im irak gegen die usa bekämpft der iran ist eine schiitische nation und da gibt es eine eine eine enge zusammenarbeit sie haben habe ich den usa große verluste im irak beiden für diese verluste sind die amerikaner aber sein verfahren politisierten überhaupt nicht im irak einmarschieren sollen so undercover tätig die frage wenn man jetzt sagt der so lehmann ist ein terrorist was in den usa gemacht wird dann stelle ich die frage ist ein general norman schwarzkopf auch ein terrorist und das ist natürlich eine ketzerische frage ja weil norman schwarzkopf ist ein amerikanischer general und gemäss der amerikanischen weltsicht kann ein amerikanischer general nie ein terrorist sein egal wie viele leute kriegt das heißt terroristen sind immer die anderen sehen sie das muster schwarzkopf wenn sie sich erinnern hat auch im irak gekämpft wie soll man die kommen also aus einem anderen land sind aber dort schwarz-gelb hat dort gekämpft nachdem präsident bush gesagt hat wir müssen kuwait befreien damals die geschichte mit der brutkasten lüge ein mädchen hat dem amerikanischen kongress gesagt ich habe in kuwait auf dem spital gearbeitet dass die iraker kamen sind sie in kuwait ins spital und haben dem spital kinder aus den brutkästen gerissen und haben sie auf den boden geworfen und dort starten sind diese brutkasten liga die leute in den usa sehr sehr emotional aufgewühlt das ist immer das ziel der kriegspropaganda die leute aufzufüllen und dann hat general norman schwarzkopf diesen krieg geführt gegen saddam hussein damals die haben die iraker bei lebenden bei lebendigem leib begraben mit ihren schützenpanzern werden so panzer und die iraker waren den schützengräben im sand und dann bei einer maschinengewehr hat alle die sie raucht trust duckten erschossen und die ihnen die sich geduckt haben haben die galt mit seiner schaufel begraben das heißt man kann das kritisieren natürlich kann man das kritisieren dass es die arbeit von norman schwarzkopf jetzt die diskussion die wir jetzt im 2020 haben haben wir schon länger das ist diese geschichte kleinkrieg mit dem iran ja weil man hat natürlich die angst dass die usa das imperium ich sage immer die usa sind ein imperium weil sie das tatsächlich sind sie sind die mächtigste nation militärisch gesehen sie haben das größte rüstungsgeschäft die meisten flugzeugträger die meisten drohnen die meisten militärstützpunkte natürlich auch die meisten soldaten in deutschland und natürlich ist es den usa zuzutrauen dass sie den iran überfallen es ist bis jetzt zum glück nicht passiert ich hoffe nicht dass es passieren wird man fragt mich immer her ganz werden die usa jetzt den iran angreifen ich weiß es nicht ich bin historiker das muss man immer ein bisschen unterscheiden ich warte was passiert und wenn es passiert schreibe ich bin nicht irgendwie ich kann nicht in die zukunft sehen niemanden niemand weiß was in zehn jahren ist niemand weiß was in drei monaten ist und es gab auch in den usa das man unbedingt wissen hier in der friedensbewegung in deutschland muss man wissen es gibt eine friedensbewegung in den usa die ganz klar sagt kein krieg mit dem iran trump the people say no war und ihre us troops out of iraq also es gibt es war in new york es gab auch an anderen orten es gab zb in südkorea gab es friedensdemonstrationen nova und irland haben sich vor die amerikanische botschaft gelegt die menschen in südkorea wir in deutschland wissen natürlich dass er sehr viele amerikanische soldaten in südkorea stationiert sind wie sehr sehr viele amerikanische soldaten in deutschland stationiert sind das heißt wenn die usa irgendwo ein flächenbrand los treten dann hat das immer auswirkungen es hat globale auswirken weil die usa das imperium sind jetzt in meinen vorträgen überhaupt in meiner forschung basiere ich mich immer auf das UNO-Gewaltverbot das heißt alle mitglieder gemeinsam die uno-mitglieder und zu lassen in ihren internationalen beziehungen jede androhung oder anwendung von gewalt ende zitat das ist das uno gewaltverbot und natürlich wurde es verletzt weil hier sind die usa und soll dem mann war hier im irak also wenn sie internationale beziehungen anschauen ist es die beziehung zwischen einem starter und einem staat b wenn sie grenzüberschreitend ist internationale politik eindeutig haben die usa das urgewalt verbot missachtet ja und sie haben argumentiert ja als alemannia hat sich hier im irak aber auch irgendwie kämpferisch aufgeführt ja klar hatte er weil die usa 2003 den irak überfallen worden das heißt die kaskade der probleme ist vernetzt und der amerikanische intellektuelle enorm chance gibt den ich in boston nach getroffen haben bin ich sehr schätze gesagt der mord und sollte man ist ein internationaler ist internationaler terrorismus oder schlimmer das internationale recht verbietet die androhung oder anwendung von gewalt in den internationalen und das hätte ich natürlich gerne als erstes interview auf ard gesehen an der in der tagesschau aber nein wo findest sind sie das hindustan times okay das lesen hier nicht viele das heißt das was wir uns merken sollten als friedensbewegung ist die analysen sind schon da es gibt in allen ländern vertreter der friedensbewegung die immer wieder sagen wir sollten uns nicht töten aber tragischerweise kommen die nicht in den medien oder nur abwerten tja und das heißt wenn sie einen zwischenfall sehen macht es sehr oft sind dass sie eingeben auf google dann werden sie zwar überwacht ja also ich kann das trotzdem eingeben iran uno gewaltverbot und dann auf news und dann haben sie artikel zu diesem thema weil ich lese auch nicht immer hindustan times aber sie finden dann ich gebe natürlich dann ein so lehmann enorm dzemski ich suche über die namen was sagt er und was sagt er und das würde ich ihnen empfehlen wenn sie nur vor der tagesschau sitzen ich weiß das machen sie nicht mehr aber einige tun das ja das ist ein rituelles lagerfeuer und dann das mit dem rituellen lagerfeuer man nicht daher weil Volker Pispers mal richtig gesagt hat:

„Wenn der Feind bekannt ist hat der Tag Struktur“

en das ist nicht die tagesschau zudem die russen im bösen chinesen sind böse und die muslime sind böse oder die türken sind böse und dann wieder von vorne an das immer jeder abend das können sie morgen schon wieder scheint und aber der punkt ist ja der punkt ist der dass wir eigentlich in der friedensbewegung die gedanken sind frei unsere eigene analyse durch jungen sollten und das können sehr gut indem sie begriffen kombinieren sie müssen halt selber entscheiden was sie interessiert und dann müssen sie die begriff eingeben danken sie heute mit suchmaschinen sehr sehr viel spannende interviews und texte finden wie hat putin reagiert putin gesagt russland verurteilt die ermordung von sulimani als ein aber tolle abenteuerlichen schritt und drückt iran sein beileid aus russland lobte sauerlands verdienste im kampf gegen den er in serien wie iran und der seite von mustern könnte das muss man auch wissen präsident barack obama der übrigens zu unrecht den friedensnobelpreis bekommen hat hat syrien überfallen okay das ist ein eklatanter verstoß gegen das gewaltverbot türen bombardiert und zudem hat die cia in syrien alle gegner von azad bewaffnet in der sogenannten operation twist humor wird ganz ganz wenig darüber gesprochen aber es ist gut belegt ist es so und das heißt obama hat in syrien terroristen dürfen hat einfach gemacht er wollte damit azad stürzen das ist so ein wahnsinn da muss ich sagt moment mal im krieg gegen den terrorismus bewaffnet obama terroristen das stimmt doch was nicht. Ja genau es stimmt was nicht der krieg gegen terrorismus eine lüge das muss man anerkennen und ja darum schreibe ich oft vom sogenannten krieg gegen den terrorismus der läuft jetzt seit 2001 also schon seit 20 jahren damals waren die pentagon ausgaben 300 milliarden dollar sind sie bei 720 milliarden dollar das ist also ziemlich aggressives marketing und die iraner die iraner haben sich natürlich den Chinesen zugewandt sehr sehr interessant hier noch kurz bevor soll er ermordet wurde hat kinos us minister war eine delegation im am 31 dezember drei tage vorher empfangen in peking und die chinesen haben daher gesagt ist eine gefährliche us militär operation welche gegen die fundamentalen international regen verletzt und das ist so ja es ist ein verstoß gegen das uno gewaltverbot und man stelle sich mal vor die chinesen würden in dänemark jemand mit einer drohne erschießen und sagen das war ein terrorist das muss man sich mal vorstellen und wenn wir etwas geahnt haben in der geschichte dann ist es wird alles nachgemacht alles die erste atombombe über hiroshima die zeit über nagasaki aber dann ging es nicht lange dann hatten die russen atombomben die chinesen hatten die franzosen die die israelis pakistan in den das heißt sie können völlig vergessen wenn sie denken ja die drohnen die werden nur die usa haben und der nächste präsident wird weise das wird nicht so sein sondern andere länder werden auch Drohnen kaufen und sie werden auch solche angriffe führen das heißt wir werden in der friedensbewegung noch mehr gefordert sein das heißt nicht es ist aussichtslos das möchte ich auf keinen fall sagen aber ich kann nur sagen wir sollten sehr sehr wach sein was hat deutschland gesagt nun gut Sigmar Gabriel war mal außenminister jetzt als privatmann äußerte sich so

Die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani stellt einen Wendepunkt Donald Trump hat eine Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen

das hat sich kritisch geäußert das ist interessant wenn die männer im amt sind folgen die ziemlich klar dem von der nato und der usa vorgegebenen meinungs- korridor erst wenn die außerhalb vom amt sind äußern die sich kritisch er sagt richtig 2003 haben die usa in einem völkerrechtswidrigen krieg im Irak mit der offenkundige lüge begonnen der diktator seiten muss einmal Massenvernichtungswaffen das richtige leben gerufen das die usa gelogen und den irak überfallen haben das ist der kontext von diesem grund mag und er sagt europa muss den schulterschluss mit russland und china suchen um eine weitere eskalation zu verhindern dass heißt er sagt europa ist hier zwischen den usa auf der einen seite und russland und china an und seite so ein bisschen in einer zwickmühle weil er versteht dass china natürlich versucht den Einfluss auszubreiten und die europäer wissen es nicht können wir den chinesen vertrauen oder nicht was in den chinesen für für leute da kämpfen kennen ja gar nicht so genau jetzt wollen dieses Silk Road waren diese diese diese diese Seidenstraße können jetzt den vertrauen und was machen denn die amerikaner die schießen ja überall dort sein wo diese neue seitenstraße entstehen soll was geht ab und das ist natürlich für uns europäer interessant ich würde einfach sagen es braucht eine unabhängige analyse also wir können nicht einfach die analyse der amerikaner übernehmen und sagen ja die amerikaner haben schon gedacht und wir können nicht also übernehmen wir die amerikanische analyse was hatten damen tieren der außenminister er hat es entschuldigt das ist unglaublich er gesagt die us militär operation folgte auf eine reihe gefährlicher provokationen irans also wie gesagt ja man muss halt auch mal zurückschlagen und dann hat er noch angefügt also nicht einfacher geworden die spannung abzubauen also rumgeeiert was das ist nur rum eigentlich müsste als asn ist er ganz klar sagen drohen morde gehen nicht ende der durchsage [Applaus] ich habe danach in der nz gelesen was die sagen ich mache unseren medien spiegel verbringen viele stunden damit dass ein bisschen durch zuschauen und die nz angeschrieben ja die Drohne Sensemann wurde über Ramstein gesteuert das ist natürlich so dass heißt deutschland ist indirekt in diesen drohen mord eingebunden weil die amerikaner eben immer wieder über deutschland ihre drohnen steuern das ist nicht dass die drohne von rammstein abgehoben ist okay die ist nicht von dort abgehoben die war im Central Command das ist der bereich wo die amerikaner im nahen osten die kriege koordinieren ob über ramstein werden die signale gesehen darum habe ich sehr sehr gerne auch mit Eugen Drewermann den ich einen ausgezeichneten friedensaktivist heute in ramstein protestiert vor einigen jahren ich habe einen vortrag gehalten er hat ein vortrag gehalten sie haben ausgezeichnet leute in deutschland muss man schon sagen wo man ausgezeichnet ich betone das immer man muss das ein bisschen mehr unterstreichen schiller goethe kann das bieten ausgezeichnete leute auch in der geschichte ja in der deutschen geschichte sie werden immer runter gedrückt das heißt so nenne sie können nicht denken das pentagon übernimmt das ist nicht notwendig oder sie können selber denken machen sich ihr eigenes krieg und darum habe ich dann auch mit eugen tritt man einen vortrag gehalten im raum stand da kann man sehr sehr viele leute als die friedensbewegung nach dort sehr sehr aktiv vertreten ich bin der meinung dass Rammstein geschlossen werden muss ganz klar wir kennen sie vielleicht Albrecht Müller von den Nachdenkseiten das heißt sie haben engagierte menschen sie sollten in der Friedensbewegung nie denken wir sind alleine ja/nein denken sie das nicht denken sie sehr viele meiner freunde sind auch gegen die kriege und wir wollen diese morde reinigt und wir wollen auch nicht dass wieder von deutschland krieg ausgeht wir wollen das nicht und ich hab dann hingeschaut was hat israel gesagt nicht an jahr hat gesagt er lobte das erlebte den mordanschlag und hat gesagt so wie israel das recht zur selbstverteidigung hat, haben auch die vereinigen staaten exakt dasselbe Recht das heißt trump und netanya aussagen hier einfach wenn wir jemanden töten ist das selbstverteidigung und das ist dieses paradoxe das wir jetzt haben ja es wird immer gesagt das ist Selbstverteilung das einen terroristen und so wird natürlich alles legitimiert. Tragischerweise das muss man jetzt noch anfügen ist es nach der ermordung von trainer manni zu einer katastrophe mir angekommen nämlich ist ein flugzeug abgeschossen worden am 8 januar 2020 also treten januar wurde soll der mann im irak erschossen am 8. Januar ist ein flugzeug abgeschossen worden, Flug 752 von teheran nach kiew kurz nach dem start 176 tote und das war jetzt das iranische Abwehrsystem das heißt es auf 15 tore und das zielt das zivile Flugzeug irrtümlich für eine Angriffsrakete das finde ich jetzt schon sehr erstaunlich und natürlich wird jetzt im internet diskutiert ist dass sowohl für also cyber warfare ist eigentlich kriegs führen wo man das system eines gegner so verwirrt, dass er letzten endes falsche entscheidungen triff, weil die iraner wollten auf keinen fall ein ziviles flugzeug abschießen sie waren natürlich ein großer anspannung und historiker müssen dass in zukunft klären ist das ein fall von cyber warfare. Cyber warfare gehört heute zum zum arsenal der der kriegführung das heißt in die systeme der an und vor allem komplexe systeme computersysteme eindringen, diese verwirren ob es das war weiß ich nicht ich habe mich dann interessierten das würde ich ihn auch empfehlen wie berichten die verschiedenen medien marken sie haben etwa 80 medienmarken von canon film über nachdenken aber nur wieso überrascht bis zum spiegel und süddeutsche zeitung faz und auf dem medien navigator haben alle diese medien marken einem platz und auf der linken seite zum beispiel bild ist sehr nato konform und nachdenkseiten ist sehr nato kritisch und das können sie bei jedem größeren politischen ereignis können sie den medien navigator nehmen und dann das wort eingeben bild das sollten sie nicht kaufen ja weil bild zeit eine schreckliche zeitung aber einfach sie können das wort bild zeitung und sulimani dann haben sie denn nötig wären und dann können sie nachdenkseiten eingeben und so le mani und dann haben sie in einer stunde und einer halben stunde sehen sie wie ganz unterschiedlich berichtet wird ich möchte ihnen das zeigen es ist sehr eindrücklich das ist die bild zeitung am vierten januar ersetzt ein tag nach dem mord war auch general der mullahs getötet einfach zum erklären was hier für ein frame geöffnet wird es wird ein terror general getötet von mullahs das ist so im sinn von ein böser ist weg die welt ist ein besserer ort sehen sie das tier auch general von mullahs ist weg also gut und dann trifft die rache der mullahs auch deutschland dann noch angst im deutschen volk 8 und der iran ist gefährlich moment die amerikaner hat jemanden erschossen da ist natürlich der iran gefährlich sind sie die logik die amerikaner erschießen jemanden dann ist der ideale gefährlich wie berichten die nachdenkseiten ganz anders sie bringen diese karte am sechsten januar anzeigen hier im iran keine amerikanischen truppen aber 67.000 us-truppen im nahen osten aufgeteilt natürlich in den irak in saudi arabien in kuwait in bahrain katar ein jordanien übrigens auch die bundeswehr natürlich im serien krieg das heißt das ist eine strategische analyse ist wertvoll hingegen so sind sie rein entschuldigung emotionalisiert das heißt unterm strich wird einfach viel lieber nachdenkseiten löst lesen als bild aber der punkt der punkt ist ja dass wir heute diese große auswahl von medien haben darum liegt es an uns es liegt an ihnen selber zu entscheiden was lassen sie an ihre augen was lassen sie an ihre ohren und gerade wenn es spannend wird bei großen internationalen konflikten ist diese Medienkompetenz immer wichtiger, weil die die mainstream medien forderten immer mehr zum krieg auf zum töten darf und dass ich denke das sollte man einfach nicht befolgen

Jetzt habe ich ja diese frage gestellt ist die CIA eine Terrororganisation ich würde jetzt mal ein ein vorläufiges fazit ziehen das ist ein ausschnitt aus meinem neuen buch das noch nicht publiziert ist aber ich lese aus meinem buch vor man darf ein sonst nicht als an büchern vorlesen aber hier will ich es trotzdem tun weil die cia mordanschläge durchgeführt hat um politische ziele zu erreichen unterscheidet sich der auslandsgeheimdienst der usa nicht grundsätzlich von einer terror organisation wie der iran oder der fh republican army das ist der kampf in nordirland einige können sich erinnern oder raf ist die rote armee fraktion dass wahlkampf in deutschland einige können sie sich erinnern die haben auch menschen getötet und die auch gewalt einsetzen um politische ziele zu erreichen Noam Chomsky bezeichnet die USA daher als den führenden terroristischen Staat. Dann geht es weiter, sehr sehr spannend, kann ich ihn nicht verraten. Aber nein ich bin ich stehe also zu dieser aussage dass dies sei sich grundsätzlich nicht von einer terroristischen organisation unterscheidet warum waren sie tötet okay sie tötet um politische ziele zu erreichen und genannt dass du deine eine der organisation auch eine terrororganisation bringt nicht jemanden um Geld zu verdienen überfall nicht an einen baum kassen erschießen die leute und gehen mit zwei millionen nach auseinander nein die zielen gezielt auf menschen und bringen die um

Die Ermordung von Alfred Herrhausen in Deutschland 1989

Ich kann ihnen nur sagen als ich das bild von sulimani gesehen habe haben mich das sehr an Herrhausen wurde in Bad Homburg bei frankfurt am 30 november 89 ermordet er war der chef der deutschen bank und das war damals auch in ein schwerer moore und natürlich der das gemacht hat ist ein terrorist wird niemand sagen ja wenn es dem geheimdienst ist dann ist ein beitrag zur sicherheit sondern das hat der mann er war ein ungewöhnlicher bank weil er vertrat die forderung nach einem schuldenerlass für entwicklungsländer und das wollten natürlich gewisse den menschen nicht weil sie sehr sehr viel geld mit den schulden und den zinsen der entwicklungsländer verdienen also das sind spannende geschichte ich kann das nicht ausführen und als herrhausens wagen durch eine lichtschranke vor explodiert eine bombe dieses jahres halb des wartens auf dem fahrrad befahren es war also damals keine drohne okay er wurde nicht mit einer drohne getötet weil 1989 gab es noch keine drohne die sozusagen raketen abschießen und das gab es damals technisch noch nicht und am 2009 10 hatten die ermittler gesagt das verfahren ist noch offen die ermittlungen dauern an bundesanwaltschaft in karlsruhe also die die sache zieht sich in die länge ich weiß nicht genau wie das rauskommt aber ich möchte mal den unterschied zeigen sollte man nie wissen wir schon jetzt die cia hat ihn ermorden Herrhausen wissen wir es nicht wir wissen immer noch nicht das müssen wir mal ein bisschen vorwärts machen eigentlich grundsätzlich und es muss natürlich alles geprüft und als immer dritte generation der reihe täter aber ich muss alles untersucht.

Fidel Castro in Kuba

Ich möchte ihnen hier nur erklären die ermordung von sulimani ist nicht an dem für sich etwas neues sondern neu ist nur dass das noch am gleichen tag aufgeklärt wurde weil trump gesagt hat ja ich habe ihn umgebracht das ist das einzige was neu ist also wenn sie fidel castro vielleicht in erinnerung haben hier kuba im norden die usa und viele castor hat in kuba den diktator batista gestürzt ist hat das land ausgebeutet und war natürlich geschützt durch die usa und dann als wieder casterin gestürzt hat hat er sei gesagt jetzt bringen wir wieder castro um haben die schweinebucht invasion gemacht und castro ist auch nach ost berlin gereist es ist 72 katar gegeben und dann ging es auch in die usa gereist hat nixon getroffen und nichts macht ihn nicht nächsten machte viele castor überhaupt nicht und hessen haben auch nicht die amerikaner angesagt in fiel dann wollen wir stürzen darf man das nein warum nicht wegen dem uno gewaltverbot was sagt das ohne gewaltverbot alle mitglieder der uno unterlassenen ihren internationalen beziehungen jede androhung und anwendung von grad ende der durchsage als nana damals eine inversion gemacht hier wieder der pfeil das ist ein land das ist das andere land wenn von einem land das andere land überfallen wird dann ist es illegal sie legal die usa haben kuba gefallen nicht kuba hat die usa überfallen aber natürlich hat kuba die schlechte presse bekommen das heißt diese invasion in der schweinebucht hat wurde von dass ea durchgeführt hat nicht funktioniert muss man sagen hat nicht funktioniert und dann hat die cia das übrigens im buch noch genau dargelegt dann hat dies dieses gewaltverbot immer missachtet die cia hat sich nie gegen das gewaltverbot gehalten sondern hat dann eigentlich direkt versucht fitter kaster zu töten und das wurde erst 75 aufgedeckt von einem sehr mutigen amerikaner von frank schorge der hat ein untersuchungsbericht gemacht im senat zusammen mit anderen senatoren der heißt er letzte station platz involving von liedes das heißt angebliche mordanschläge auf ausländische führung und da gesagt 53 seiten lang besand bricht hat er gesagt dass die cia mordanschläge viele kannst du geplant hatte aber viele hat das alles überlebt okay die haben also muscheln präpariert weil sie wussten der tat gerne die sollten exportieren dann haben sie der mafia geld gegeben ja immer alles gemacht und das ist jetzt heute historisch publik als kuba 1961 in der uno gesagt habe die usa versuchen wieder zu töten haben die usa das abgestritten ok als das war damals nicht bekannt der us botschafter gesagt adler stevenson design widerwärtige anstellung völlig lächerlich und dass die usa trotz der geringen zu geeigneten diese vierte gast und seine anhänger hegten mordanschlag als ein mittel zur durchsetzung ihrer politischen ziele ablehnt in der cloud zur gleichen zeit hat diese idee modern strecke durchgeführt jetzt wissen wir als historiker nicht ob stevens einfach keine ahnung hatte kann sein oder aber lockt kann auch sein dass ihr wissen wir jetzt es geht immer sehr lange bis wir das auflösen aber in das em budget wissen dieser mann zuständig für verdeckte operation und er hat 1961 in das je eine abteilung für mordanschläge aufgebaut es gibt schon lange welche intern unter dem unternahmen baum exekutiv action lief und william harvey hat diese geleitet das heißt wir wissen heute die details über die mordanschläge aber natürlich liest man so etwas ganz ganz selten in den öffentlichen medien darum bin ich der meinung dass diese einer terroristischen organisation ähnlich ist okay sie hat mordanschläge auf der castor gemacht auch wenn er nicht dabei gestorben ist und frank schorge hat das damals publiziert da gesagt wir glauben dass die öffentlichkeit in den usa ein recht darauf zu erfahren welche instrumente ihre regierung einsetzt wir sind da überzeugen dass die wahrheit über diese mordversuche ausgesprochen werden muss wir müssen ein volk bleiben dass seine fehler sieht und das fest entschlossen ist sie nicht zu wiederholen das ist 1975 das heißt ihre zusammenfassung hier soll der mann getötet durch diese anschläge durch die serie auf castro gescheitert herrhausen ungeklärt nächster punkt im kongo hat diese lumumba ermordet lumumba ist wenig bekannt hier mal zu dass der kongo ein riesengroßes land reich an rohstoffen war lange kolonie von belgien und dann wurde das land unabhängig und der erste frei gewählte premierminister war patrice lumumba ein sehr charismatischer mann wirklich ein guter mann dieser junge mann wurde am 30 juni 1960 der erste frei gewählte misten ministerpräsident das war wichtig so das ende des kolonialismus aber die amerikaner und die belgier wollte nicht dass der dass der rohstoffreiche kongo jetzt in die unabhängigkeit geht und was hat die cia zusammen mit dem belgischen geheimdienst gemacht sie haben sie haben auf einer sitzung des nationalen sicherheitsrates im august 1960 erteilt der eisenhower präsident der usa seinem skrupellosen cl direktor allendorfs den auftrag lumumba zu eliminieren das war ein eklatanter verstoß gegen das uno gewaltverbot das ging sehr sehr lange bis wir das aufdecken konnten das war lange top secret robert johnson der nahm bei der nsa sitzung teil er musste das protokoll führen das heißt er war nicht so stark in diese ganze drei involviert und dann war hat er noch irgendwie so ein gefühl für was in ordnung ist erinnert sich an den schock der durch den rahmen ging als präsent eissenhauer den mord buffet gegeben hatte es gab ein spitz bestürzte schweigen das etwa 15 sekunden dauerte dann ging die sitzung weiter so johnson ich war erstaunt dass ich jemals ein präsident so etwas wie dieses in meiner gegenwart oder der anwesenheit einer gruppe von leuten sagen hörte ich war bestürzt das ist relativ neu dass wir das wissen dass die usa lumumba ermordet haben danach haben sie mobutu installiert der hat dass das land als diktator ausgebeutet und sein geld in der schweiz gebunkert es war wirklich so und allenfalls der direktor des ea gab dem leiter der station im kongo devlin den auftrag die ermordung von lumumba zusammen mit belgien in die wege zu leiten das heißt das macht nicht der präsident okay das macht nicht der präsident gegen nicht rüber und erschießt volumen also geht es nicht sondern sagt seinem chef den müssen wir töten der spricht mit seinem mann der von der cia im kongo und der entwickelt einen plan und sagt wir geben den lumumba seinen gegner die hessen in die werden ihn umbringen und genauso ist passiert 17 januar wurde lumumba chancen und meine spuren zu verwischen wurde seine leiche batteriesäure aufgelöst es ist wirklich barbarisch ist barbarisch wie vorgegangen wurde und die friedensbewegung lehnt das einfach ab wir lehnen das ab wir wollen das nicht und diese dinge müssen erkannt werden weil wenn wir sie nicht erkennen verstehen wir gar nicht wie knallhart internationale machtpolitik durchgeführt wird das heißt die cia meiner meinung nach eine terror-organisation nachweise lumumba getötet und wenn wir das dann anschauen dann haben wir die politischen morde schläge mittäter bekam soll im juni 2020 jetzt in diesem jahr castro gescheitert aber nur mumbai 1961 herrhausen ungeklärt und das gewaltverbot ich habe sie schon gesagt verbietet das ok anwendung oder androhung von gewalt ist strikte verboten und die amerikanische bevölkerung das müssen sie wissen ja keine ahnung keine ahnung über die dem mord an lumumba die wissen gar nicht welche umbau ist die ge nach schweiz in schweden nicht auseinander halten das ist wirklich es ist so ja ich habe das immer wieder erlebt schiiten sunniten vergessen sie ist das werden die nie begreifen ist auch egal sondern sie denken sie kämpfen gegen das böse was auch immer das ist die muss man halt finden und in vietnam haben sie den präsidenten tm ermordet es ist auch eine interessante geschichte wird nahm hier und bmi in die usa fliehen zuerst installiert der wahnsinn korrupter man sehr korrupter man sie haben das land gespalten gm aus cattolica die buddhisten unterdrückt die buddhisten haben sich sogar öffentlich angezündet einige kann sie vielleicht an das erinnern und frankreich hatte vietnam damals verlassen und hier wurde von den usa zuerst gestützt und dann haben sie gemerkt das funktioniert mit jedem nicht und dann haben sie ihn gestürzt sie haben mehrfach in dieses land angegriffen was haben diese gespalten in nord-und Südvietnam dann haben sie die em unterstützen haben sie die umgestürzt und beim putsch wurde umgebracht am ersten november unterstützt die die cia in sieht wird man putsch bei dem gd m gestürzt wurde das war ganz klar illegal wird auch vom senat behandelt in dieser untersuchung zu castro und lumumba und da in dieser untersuchung heißt es dass er getötet wurde sei eine spontane aktion gewesen als das war nicht geplant okay scheinbar war nur geplant ihn zu stürzen aber nicht zu töten das glaubt zumindest die church kommission es gibt keine beweise für den mord an gm planten das hat sie seit der putsch gewesen aber wissen sie auch der putz ist illegal ok muss man also ganz klar sehen auch in vietnam haben die zugegriffen hier die witwe des bruders von gm madame nou sagt wer die amerikaner als alliierte hat braucht keine feinde das heißt ja sie hat das spiel durchblickt und hat gesehen dass die m ermordet wurde das heißt die sie greift in die internationale politik strategisch ein und tötet gezielt menschen die sie als politisch einflussreich erachtet und danach wird das vertuscht und sie hören nie etwas darüber also an einer veranstaltung für den frieden ja da könnte aber sie können jetzt nicht morgen sich vor den fernseher setzen und denken vielleicht finde ich das auf rtl oder arte oder 3sat keine chance sie finden sich jetzt die ermordung von kennedy kann ich natürlich nicht hier abhandeln kann ich nicht aber klar ist er wurde ermordet und aus hinweis ich habe ein ganzes kapitel im buch und das was mich nicht überzeugt ist die geschichte von diesen verrückten einzelnen attentäter lee harvey oswald warum überzeugt sie mich nicht weil die harvey oswald nachher einen test machen musste von der polizei alles und da hat man ihnen einen sprachtest gemacht schmauchspuren wenn sie ein gewehr schießen dann gibt es spuren an den händen und dann am am körper und er hatte keine chance spuren das heißt er hat nicht geschossen aber das wurde einfach verheimlicht okay das heißt der mann der beschuldigt wurde kennedy ermordet zu haben lee harvey oswald wurde vorverurteilt und dann wurde erschossen von jack ruby ein nachdruck besitzer und dann wurde auch sozusagen starb dann im gefängnis der mord ist schwer aufzuklären aber meiner meinung nach hat abend alles den auftrag zum mord gegeben ich kann das jetzt nicht beweisen dann kann ich nur sagen meiner meinung nach hat die sie nicht nur im emsland hochrangige personen ermordet sondern auch im inland und das bedeutet natürlich eine ganz andere dimension warum glaube ich dass bei allen dulles von kennedy entlassen wurde nachdem die invasion in der schweinebucht scheiterte 1961 und alles hasst der kennedy weil kennedy war viel jünger als war viel und das hat er schon viele menschen umgebracht okay jetzt kommt dann neuer präsident und entlässt ihn war doch so ein gutes mordkommando am laufen hat und darum sage ich möglicherweise die nicht selber ermordet aber es für mich der haupttatverdächtige weil danach hat johnson der vize-präsident und wenn der präsident umgebracht ist kommt der vize präsident ins amt war alles in der wahlkommission das war die kommission die den mord untersucht hat und gesagt hat das war ein einzeltäter das war ein verrückter das war lee harvey oswald wenn der ganzen zeit als andersen dieser kommission saß wusste nur dass diese eine abteilung für mordanschläge hat und schon lumumba und im gleichen jahr die em umgebracht hatte und anschläge viele castor machte das wusste sonst niemand das war damals geheim heute 2020 haben wir den ganzen überblick und wir sehen einfach allen das hat einem ort abteilung und ist zuständig für die elbquerung vom kennedy mord dann würde ich alles getan dass dort nichts aufgeklärt wird ok also kennedy habe ich jetzt hier unter unklar eingestuft weil das wird einfach zu viel zeit brauchen ich mache sich mal einen vortrag über den kennen die man aber einfach dass sie das sehen die sie kann im ausland zu schlagen aber theoretisch können sie auch im inland zu schlagen und gehen wir noch nach chile weil die leute das gefühl gut das ist vielleicht nur im irak oder nur in vietnam oder nur in afrika oder nur noch dann ist auch in südamerika das ist ein globales system weil ein imperium und die usa sind ein imperium muss global zugreifen wenn es seine macht interessen durchsetzen will in chile wurde 1970 grüne schneider ermordet hier mal die karte hier ist ziele in südamerika und in chile wurde 1970 allende zum präsidenten gewählt da hatten die usa überhaupt keine freude daran und sie wollten ihn stürzen wenn sie einen präsidenten stürzen wollen in lateinamerika sie sind die serie dann rufen sie zuerst sein militär an und sagen leute stürzt euren präsidenten wir mögen denn nicht und wenn sie gefühle die militärs haben dann machen die das sein coach der generäle das ist in chile später passiert pilot hat die macht ergriffen aber der vorgänger von pino jet der generalstabschef in chile waren schnell da und da gesagt ich stürze allende nicht ich mache das nicht ich verteidige ihn und was dann passiert ist er wird eliminiert und das ist wenig bekannt hier haben sie rené schneider als oberbefehlshaber des heeres ist chairman of the joint chiefs of staff der höchste offizier hat trainer schneider sich dem drängen der usa wieder setzt einen militärputsch durchzuführen und dann wurde am 22 oktober 1970 von einer reihe von der sie organisierten kommando entführt und angeschossen und erlag drei tage später seinen verletzungen jetzt der churchill port sagt ja die serie hat die einführung von schneider organisiert und die waffen und die terroristen geliefert da jetzt wieder diese differenzierung es gebe aber keine beweise dass ist die usa die ermordung von general schneider anstrebten oder erwarteten dass er nach der entführung durch das hier commander sterben werde das heißt hier macht man so eine unterscheidung sagt ja wir wollten schon dass der weg ist aber nicht ganz weg ob das die letzte wahrheit ist müssen zukünftige generationen klären aber es ist schon total illegal in ein land rein zu gehen und den führenden offizieren zu entführen das ist illegal hat wirklich dann später dazu geführt dass pino z als nachfolger von schneider den putsch gemacht haben um kinostart hat die leute in chile einfach umgebracht hat sie einfach umgebracht hat sie auf brücken gestellt der schossen über den pazifik geflogen rausgeworfen das heißt die friedensbewegung in chile weiß dass noch sehr genau putsch gegen ende elfter september übrigens aber 1970 das heißt die sie ja meiner meinung nach eine terror-organisation jetzt habe ich auch schon fakten um das zu untermauern sie hat versucht fidel castro zu töten sie hat kassel solle man ii erfolgreich getötet sie hat lumumba getötet sie hat schneider getötet und sie hat ihn getötet dann reicht ja ich war schon ein paar beispiele jetzt reicht’s da ist dann genug aber wenn ich öffentlich sage die cia ist eine terror-organisation können sie ganz sicher sein dass morgen die zeit und dann schreibt ein verschwörungstheoretiker es ist so als wenn sie sagen die nato ist ein angriffs bündnissen verschwörungstheoretiker okay obwohl die fakten das zeigen das heißt nach dieser untersuchung von franchise präsident ford 76 morden anschläge als mittel amerikanische politiker strikt verboten aber so ernst war das nicht gemeint das heißt hier diese auflistung ist im moment der forschungsstand hierher hasen und kennedy ungeklärt und aldo moro um noch nach europa zu kommen ein sehr interessanter markt wer kann sich an allen sumo erinnern vielleicht ein handzeichen kennt ihn noch jemand da sind noch 23 also aldo moro war ein sehr einflussreicher politiker in italien einfach die kurzgeschichte von italien nach dem zweiten weltkrieg hatte diese angst dass in italien die sozialisten und die kommunisten die wahlen gewinnen die ersten wahlen war 1948 und weil die sozialisten die kommunisten gegen den faschismus gekämpft haben la residenza wie man das nennt hatte diese jungs die werden die wahlen gewinnen aber sie wollten ja die italiener in die nato rein nehmen lassen dürfen auf keinen fall die kommunisten gewinnen also ging dieser rein und hat die wahl 1948 manipuliert das heißt 1947 gegründet und das erste land das sie angreift ist italien und das erste was sie tut sie manipuliert die wahl und dann hat sie eine partei gegründet demokratia christiana das ist ein kluger titel weil die italiener den katholiken und emma christian rein schreibt dann wählen die das und aldo moro war einer der führenden einer der führenden politiker in italien der zur demokratie christiana gehörte und er wurde am 9 mai 1978 in rom ermordet warum an der moro wollte den sogenannten kompromiss of story co machen dass der historische kompromiss wohl gesagt hat wir nehmen die kommunisten in die regierung das aber wollte die nato auf keinen fall weil die dachten sich wenn italien einen kommunisten der regierung hat dann haben die einen kommunisten in der nato und der ruft sofort moskau und zählt alle unsere geheimnisse claudio etc und dann kam es dazu ja hier noch er war ministerpräsident 74 bis 76 und präsident der christdemokraten um dieser historische kompromiss wollte eben die partito comunista italiener in die regierung einholen und das habe ich in meinem buch nato geheimen in europa genau dargelegt ich kann das nicht ausführen aber aldo moro hatte bodyguards wurde am 16 märz von den roten brigaden in rom entführt fünf polizisten den schützen wurden ermordet das heißt das waren sehr gezielter zugriff in rom auf aldo moro danach wurde gefangen gehalten werden vielen vielen tagen und die regierung gesagt ja wir finden ihn nicht wir finden ihn nicht wir finden ihn nicht wo ist er denn wir finden nicht aber sie wollten ihn nicht finden sie wollten nicht finden weil alter eben das ganze land verändert hätte durch seine politik und das ist ein politischer mord aldo moro war zuvor in den usa und henry kissinger hat ihm gesagt sicherheitsberater von cato das auf keinen fall auf keinen fall die kommunisten in italien in die regierung einbinden darf und das hat der alte moor aus einer frage sagt also zurückkam war depressiv noch gesagt ich ziehe mich aus der politik zurück hat seine frage später gesagt nach nach seiner ermordung hat das publik gemacht und 55 tage wo der gefangen gehalten und dann wurde seine leiche in rom genau zwischen den parteien sitzen von christdemokraten und kommunisten platziert in den kofferraum von einem auto das ist ein hoch symbolisch am ort in italien und es ist immer schwierig gewesen herauszufinden hat die begehrte rossel die gab es tote begraben haben die den mord gemacht oder hatten die amerikaner und die private wasser aus dem hintergrund gesteuert und so sieht’s aus einer der besten richter in italien ist fernanda imposanter und er sagt aldo moro waren opfer von gladio das ist die geheimarmee der nato in italien ich habe diese wahrheit erst 30 jahre nach seinem tod herausgefunden durch das geständnis von steve witzig da muss man wieder einen neuen namen er ist ein picknick nicht so bekannt und seine vier wichtigen berichte welche vor der den italienischen richtern geheim gehalten wurden titanic waren amerikaner und er waren vertreter ein vertrauter von henrik ibsen shaw aber den maßen ministerium als terrorismus experte und die wurde von cadu 78 nach rom geschickt und beriet dort innenminister francesco cossiga während der alte moor in der hand ein führer war das heißt also man ist in der hand der entführer dann kommt ein amerikaner und berät die regierung ist ein schlechtes zeichen und bitte nicht sagte später ich bedaure aldo moros dort aber wir mussten die roten brigaden instrumentalisieren damit sie ihn töten als stellvertretender staatssekretär der amerikanischen regierung und persönlicher berater des italienischen innenministers ist meine aufgabe italien zu stabilisieren und was heißt stabilisieren stabilisieren heißt dass man einen politiker aus schaltet den mann nicht mehr werden wir kaum diskutiert wird kaum diskutiert aber aldo moro auch hier bronze aber infiltriert durch die usa das heißt diese terroranschläge sind schwierig sind komplex aber ich denke ich hoffe dass es für sie interessant war hier ein bisschen mehr zu verstehen über politische morde und sulimani komme ich zum schluss ich bin ja nicht dass sie mit einer depression nach hause gehen der erste punkt ist das gewaltverbot verbietet politische morde okay es ist nicht irgendwie unklar ob man das darf oder nicht ist einfach total verboten alle mitglieder unterlassen in ihren internationalen beziehungen jede handlung oder anwendung von gewalt wurde 1945 unterschrieben art von den usa da habe ich noch ein punkt zweiter punkt aus sicht der usa ist es strategisch interessant deutschland und russland gegeneinander aufzuhetzen das müssen sie verstehen und darum ist es so wichtig dass sie die freundschaft pflegen sie müssen die freundschaft berlin/moskau pflegen heißt ja weil erst wenn sie verstehen mit welch hinterhältigen methoden in der internationalen politik agiert wird können sie verstehen wie wichtig der einsatz der friedensbewegung ist und sie können wenn sie die details nicht mehr wissen kann sehen wir sagen alle und zum menschheitsfamilie dagegen habe seit jahren die mal umbringen könnte man sagen gehört auch zur menschheitsfamilie es gibt sogar einen guten ein gutes übungsfeld wenn sie jemanden überhaupt nicht mögen nachbar zum beispiel sie haben stress und sie beklagen sich das tun wir oft sie beklagen sich über jemanden machen sie sich zur gewohnheit dass sie am schluss ein komma setzen und sagen aber gehört auch zur menschheitsfamilie ja das bricht den stachel mein exfreund becker dazu wechseln können also hier ein bild putin und merkel elfte jahrhundert 20 20 das ist es ganz neu natürlich sie haben jetzt spannungen im haus hier das ist als die usa 2017 panzer schickten das war eine brigade 3500 soldaten nach polen und jetzt kommt’s defender defender 2020 defender ist natürlich wieder das ist propaganda das alles verteidigung aber wenn sie panzer an die russische grenze schicken ist das natürlich provokation und transport kann das jetzt die bundeswehr informiert transport kolonne in der nacht auf deutschen autobahnen lange güterzüge die durch deutsche bahnhöfe gegen osten rollen panzer auf binnenschiffen im ruhrgebiet wenn die amerikaner mit defender euro 20 die verfahren zur verlegung von umfangreichen kräften aus den usa nach osteuropa üben wird deutschland aufgrund seiner geostrategischen lage im herzen europas zu logistischen drehscheibe das heißt was kommt jetzt in einigen monaten im april und mai das wird durchgeführt ich persönlich lehne das völlig ab aber die amerikaner haben nicht vor bei mir angerufen also ist klar das ist ich weiß ihnen geht es gleich es wird es rollt wie über einen weckmann will das nicht aber seien sie einfach und einfach wachsam beobachten sie ist und sprechen sie darüber mit freunden es gibt auch menschen die das ablehnen ich kenne die frauen nicht zusammen ich habe nur gesehen dass sie sagt das land sachsen sollte sich nicht daran beteiligen jede jetzt jede kooperation bei der durchführung der militärischen muskelübungen verweigern finde ich eigentlich eine gute position und putin hat natürlich den historischen kontext richtig gesagt er gesagt die nahe dort versprochen sich nicht auszudehnen genau das aber gemacht die russen haben ihre soldaten aus der ddr abgezogen ohne einen schuss zu fahren also man muss wirklich sagen deutschland sollte russland dankbar sein weil das war eine friedliche wiedervereinigung und das war nur möglich dank gorbatschow und kohl weil sie sich gut verstanden und vertraut haben die nato hat sich dann hier ausgedehnt also die die erweiterung deutschland der das war noch in ordnung aber dann kam natürlich mit polen mit also 99 polen tschechien ungarn dann kommt bulgarien estland lettland litauen albanien court sind das heißt die nato schiebt sich nach vorne und defender 2020 will natürlich hier an der russischen grenze mit den sieben rassen ist einfach unnötig total unnötig und eigentlich brandgefährlich die leute fragen mich dann geladen es kommt zum dritten weltkrieg nein das glaube ich nicht es bleibt meiner meinung nach eine übung ich kann auch falsch liegen ich schreibe einfach mit aber ich sage solche übungen sind gefährlich sind unnötig was ist meine conclusio ich denke deutschland sollte aus der nato austreten [Applaus] die nato hat immer gesagt sie sei ein reines defensives bündnis das stimmt nicht 99 hat sich serbien bombardiert das können wir alles selber recherchieren ob das passiert oder nicht das ist nicht defensiv abgeht das ist nicht defensiv und die nato auch gesagt wir werden nur aktiv wenn wir zuerst angegriffen und das stimmt auch nichts erbin hat die nato nicht angegriffen und das dritte was die nato gesagt hat ist wie houellebecq ein upgrade out of area also wir werden nicht aus sagt das gebiet und jetzt sind sie in afghanistan also meine güte wenn das nicht erfüllt und zudem bin ich der meinung deutschland sollte keine truppen ins ausland schicken sondern seien attraktiv und ja es wäre einfach für die stabilität der welt wie besser wenn auch die usa einfach ihre truppen im inland hätten einfach in den usa und dort bleiben und man könnte dieses geld 730 milliarden das ist ja das pentagon budget im jahr 2020 haben schon mal gesagt aber wichtige zahlen muss man wiederholen das sind 2 milliarden pro tag wenn man das der friedensbewegung geben würde dann würden wir ein paar kommen ja wir könnten wir würden zusammen singen ja wir würden wir würden konferenzen veranstalten und wir sind fähig ja konflikte ohne gewalt zu lösen ich bin sehr ein freund der achtsamkeit ja ich trainiere das selber achtsamkeit bedeutet einfach dass man immer wieder die eigenen gedanken beobachtet dass man nach innen schauen sie wer will mich hier wieder in angst und hass hineinstoßen und dass man dann das nicht tut ja weil da gibt es jeden tag 500 botschaften die auf sie einprasseln und sie müssen gar nichts aber wenn sie einen rat wollen von mir ich untersuche ja diese ganzen kriegs lügen und die ganzen terroranschläge und die morde an stellen die leute fragen mich immer warum es in zeit nicht depressiv die antwort ist die ich bin mir völlig bewusst dass das die dunkle seite des menschen ist ja er kann töten erkannt foltern aber sie müssen auch sehen dass es wunderbare segen gibt die wir menschen haben ja wir können kooperieren gerade heute wurde wieder ein kind geboren und die eltern freuen sich sehr ich weiß nicht wie es heißt ich weiß auch nicht wer die eltern sind aber es ist ganz sicher passiert ja es ganz sicher passiert ja auch wieder eine blume hat sich geöffnet um die sonne ist aufgegangen sie können sicher sein die sonde wird auch morgen aufgehen das heißt das was wir als friedensbewegung lernen müssen und das ist wirklich sehr sehr wichtig ist zehn dinge aufzuzählen die gut sind okay aber wir haben oft zehn dinge zu hand die schlecht sind sie ist eine terror vision die nato außenangriff system und morgen kommt defender man das ist nicht der aufsteller sondern wir müssen dann überlegen wie können wir unsere energien rausfahren und dann muss man da muss man das mache ich einfach ich überlege mir dann dinge die ich wirklich sehr gut finde und manchmal vielleicht haben dieses auch gibt’s tage nachdem alle schlecht gibt gar nichts gutes und dann sage ich mir selber aber dann jeder du kannst doch noch atmen soll ja gut soll ich mich noch fürs atmen bedanken und dann gibt es einen trick halten sie den atmen haben sie einfach solange sie können dann vielleicht können sie eine minute der 2 ob der nächste atemzug sie sagen von da war ich kann atmen dass ihr ausgezeichnet das heißt man muss wieder dankbar sein für dinge die wirklich gut sind und ich sage auch viele dinge ja ich bin jetzt persönlich dankbar für diesen abend den wir hier zusammen verbringen dürfen es ist ein geschenk das man das hier erleben kann dass es das gibt es geht nicht nur krieg sondern es gibt auch friedensbewegung das ist eine freude das richtige eine freunde ich schaue mir dann auch schneekristalle an ist jetzt saison und da werden sie sehen die sind symmetrisch sind perfekt symmetrisch da hat aber die nato und die sie keinen einfluss okay das heißt gewisse dinge im universum haben eine perfekte symmetrie ganz egal was für ein chaos tobt und die symmetrie im chaos zu finden ist eine aufgabe der friedensbewegung das ist sehr sehr wichtig weil wenn man sagt nein nein ich will nur immer das chaos genau untersuchen werden wir unser schöpfen wir werden die kraft verlieren jeder muss quellen haben wo er sie stärken kann ich denke so ein abend ist so eine quelle aber auch rausgehen in die natur ja offline ist das neue bio also immer wieder rausgehen sich sich sich konzentrieren ja raus nehmen diese dinge empfehle ich sehr ich komme wieder ich komme wieder in die region ich komme am 25.10 nach dresden das ist noch eine zeit weg aber das ist ein sonntag das weiß ich und es am nachmittag um 3 und ich habe verschiedene vorträge jetzt im nächsten jahr weil ich ja mein buch präsentieren ich bin an ganz verschiedenen orten ich habe mir wirklich ein großes programm aufgestellt weil ich möchte natürlich die friedensbewegung ganz verschiedenen orten stärken und ich kann ihnen einfach sagen von allen vordringen die erfahrungen die ich wirklich habe ist wir sind tausende wir sind viel mehr menschen die diese morde ablehnen die diese kriegs lügen ablehnen und das einzige was wir lernen sollten ist mutig zu sein mutig zu sein und für den frieden einzustehen vielen dank [Applaus] und da

WIR – Wissen ist relevant: Dirk Pohlmann: System-Medien oder Medien-System?

Wie gut sind unsere Medien? Die Antwort auf diese Frage fällt sehr unterschiedlich aus. Anhand welcher Kriterien kann man eigentlich beurteilen, was „gut“ ist und was „schlecht“? Die meisten Diskussionen über die Medien finden im privaten Kreis statt. Falls in den Medien über Medien gesprochen wird, sollte man nicht mit allzu großer Selbstkritik oder systemischer Kritik rechnen. Abseits der üblichen politischen Diskussionen über den Ist-Zustand ist es interessant, sich dem Thema von der normativen Seite zu nähern, also den Soll-Zustand zu erörtern. Die wichtigste Quelle dafür ist das Bundesverfassungsgericht. Und die Logik. Dirk Pohlmann, der Publizistik, Jura und Philosophie studierte, beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit dem Thema. Zuerst theoretisch als Student, dann aus der Binnenperspektive als Print und TV-Journalist und jetzt aus der Überblicksperspektive. Ihn interessiert, ob die Medien ihre systemische Aufgabe erfüllen, eine erstaunlich selten gestellt Frage – und wie ein gutes Mediensystem beschaffen sein müsste und funktionierte, wenn man es von den Zielen her denkt.

Youtube Kanal: WIR – Wissen ist relevant
Webseite: wissen-ist-relevant.de

  • Kapitelübersicht

  • 0:06:48 Vertrauen in Medien und Politik in Zahlen
  • 0:18:16 Wie es sein sollte – die Regeln des BVerfG
  • 0:39:45 Ist der Staat eine Gefahr für die Demokratie?
  • 1:03:08 Demütigung, soziale Isolation, Hate-Speech
  • 1:15:00 Exkurs: Wissenschaft und Medien
  • 1:26:16 Schweden und Olof Palme
  • 1:40:49 Die größte Bedrohung der Pressefreiheit

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Mein Vortrag Systemmedien oder Mediensystem ist ein bisschen provokativ und plakativ. Systemmedien ist ein Begriff, der sehr kritisch gesehen wird, aber mir geht es tatsächlich in dem Vortrag um einen systemischen Blick auf die Medien. Das heißt welche Aufgabe haben sie, wie sind sie tatsächlich beschaffen. ich Fang an mit einem sagen realistischen Anteil also das heißt wie sieht S aus dann zu einem normativen Teil wie sollte es aussehen dann eine ganze Reihe von Beispielen wo ich ihn zeigen will wo Probleme sind oder wo Stolpersteine stehen und am Ende auch einen kurzen Ausblick wie man einiges anders machen könnte und zwar nicht als wolkenkuckucksheim sondern als reale Möglichkeit ein relativ einfach Dinge ändern könnte das haben sie sicherlich alle gesehen und davon werden sie noch mehr sehen das ist jetzt schon Mediengeschichte also das heißt das ist eine Veränderung der Situation Youtube tritt auf die politische auf das politische tapet bisher war es ja so dass wenn sie was zu den Wahlen gesehen haben im Fernsehen dann läuft das viel ja in den öffentlich rechtlichen Anstalten die allesamt eine große Nähe zur Parteienlandschaft haben es ist quasi ein Apparat der sich mit der Politik verflochten hat wo die Posten die Chefredakteursposten werden so vergeben sie erinnern sich vielleicht an das Urteil vom Bundesverfassungsgericht festgelegt wurde dass im ZDF Fernsehrat nur ein Drittel der Leute die im Verwaltungsrat sitzen Politiker sein dürfen Es gibt konstant eine Neigung dazu der Politik sich dort rein zu mischen aber jetzt haben wir jemand also das letzte Mal als ich geguckt waren 12,5 Millionen Es wurde vermutet dass es sich um Wahlwerbung also irgendeine gezielte Aktion der Grünen handelt nun haben die Grünen das haben sie auch mitgekriegt in den Umfragen stehen sie jetzt teilweise in einigen Instituten vor der CDU also das ist Real es ist also Ich glaube eher ein Ausdruck nicht eine sozusagen Kampagne etwas los getreten hat sondern Ausdruck einer Entwicklung aber diese Entwicklung heißt weitaus tiefgreifender als das an der Oberfläche zu sehen ist das ist vor allen Dingen ein Werbemarkt 990 Millionen werden von diesen Youtubern umgesetzt und Es sind Leute zwischen 12 und 19 jeder zu gucken das ist die Generation die nicht mehr Fernsehen guckt die taucht im Fernsehen eigentlich überhaupt nicht mehr auf der Standard Fernsehzuschauer beim ZDF ist 65 und älter was sie an der Werbung merken also auch als Kukident Center deswegen bezeichnet die wir wurden ständig angewiesen wenn wir Filme gemacht haben dass wir versuchen sollen in diesem 2949 in diesem Segment Leute zu holen obwohl ja gar nicht geht ja nicht um Werbung aber das war einfach kriegen wir irgendwie junge heute kriegst du mit deinen U-Boot Film eigentlich auch Frauen Film vor dem Bildschirm das sind so Fragen gewesen aber hier das ist jetzt die erfolgreichste Form und eigentlich was die machen das ist jemand der hat so Entertainment gemacht ja Ich habe geguckt was er gemacht hat Er hat zum Beispiel Fanta und Coca Cola im Auftrag der Coca Cola Company der Küche mit einem anderen Youtuber nachgebaut und das ist dann sehr lustig ist auch interessant das anzugucken hat aber mit Politik überhaupt nix am Hut Er hat Informatik studiert er ist also kein dummer Kerl und er hat recherchiert. Hinter Tube One steht Ströer Media die größte Plakatwerbung in Deutschland, mit etwa 1,3 Milliarden Umsatz, oder ein riesen Laden. Was ich erfahren habe das ist aber alles unter 3 wie das bei uns Journalisten heißt das heißt man kriegt was gesagt darf aber nicht sagen genau was und von wem aber es ist Hintergrundinfo es sollte aber tatsächlich alles selbst gemacht haben und Es gibt bisher keinen Beleg für irgendeine Verbindung zu den Grünen Wer einfindet hat den Jackpot ja es wird überall wild spekuliert in die Richtung Es gibt aber keine Journalist sollte man sich an die recherchiere baren Fakten halten also das heißt das ist ein junger Mann der etwas hingelegt hat was außergewöhnlich ist eine unglaubliche Effekt erzielt hat und zwar so dass jetzt die Politik sich darüber beschwert dass so etwas möglich ist juristisch ist das vollkommen klar der kann das machen das fällt unter dem Bericht der Meinungsfreiheit wäre er Journalist im ZDF könnte es nicht machen das wäre nicht so ohne weiteres nicht weil es nicht erlaubt ist sondern Es gibt eine Art Gentlemen’s Agreement.  dass man vor der Wahl dort nicht so agiert aber sie können sicher sein den Proteste diese gehört haben Annegret Kramp-Karrenbauer und ähnliches das wird auf der einen Seite wird jetzt gesagt wie können wir damit umgehen auf der anderen Seite können Sie sicher sein dass jetzt die Agenturen heißlaufen um für die CDU und für die anderen und ein genau solche Sachen möglich zu machen ja also das heißt zu versuchen diese dieses wird aber nicht mehr so reproduzierbar sein aber sich das zu holen das heißt die gleiche Methode neu anzuwenden das war der Gegenkandidat und falls die Kinder haben ich hab sogar schon Enkel ja dann werden sie merken dass dieser Mann hier ihren Töchtern das ist nicht der sozusagen der Traum von den ja es ist vielleicht der Traum von der Schwiegermama Ich nehme alles mit dieser Hornbrille auf die Welt gekommen aber ist nun wirklich ein Erscheinungsform eines gelenkten Konfirmanden das ist nicht die richtige Waffe um gegen Rezo anzutreten das war bei der erste Versuch das ist ein bisschen das Problem dieses Altbackene was dort drin ist hat eben mit diesem blau H Menschen nicht gerechnet dass er kommt und solche Dinge erzählt das ist eben wirklich ein Generationenwechsel das heißt ich komm ja auch als Dinosaurier ich sag immer als ich angefangen habe Journalismus zu machen war als die Dinosaurier die Erde regierten. Das ist eine andere Welt gewesen der hat sich ziemlich gewandelt und Season Wandlung will ich auch nochmal kommen hier ist zum Beispiel Jasper von Altenbockum der Name ist bereits ein Gesamtkunstwerk von der FAZ das Fachorgan für Wilhelminismus und die haben sich einfach nur aufgeregt darüber sagen jeder like ein Armutszeugnis dass es ziemlich schnell auf sie zurückgefallen weil es funktioniert nicht man kann die Leute so nicht sozusagen runterputzen und ihm sagen dass wir dumm sie sehen auch wenn sie die Kommentare gesehen haben Leute Ich bin 70 finde es ganz toll was ihr da macht ja es war ja sehr unterschiedlich was als Reaktion kam und diese Idee sozusagen mit Publikumsbeschimpfung darauf zu reagieren hat nicht funktioniert ja es wird überhaupt jetzt kommen wir weiter Ich möchte ihnen zeigen der ist Zustand es ist eine veränderte Welt mit der sich auch die CDU viel beschäftigen wird müssen und auch die grünen werden sich damit beschäftigen müssen weil viel sozusagen der Welpenschutz als Oppositionspartei ist dann irgendwann auch vorbei.

Ist zustand

Was ich zeigen will soll ein bisschen nach Wissenschaft aussehen, das ist von meiner alten Uni hier in Mainz gemacht worden. Ich habe noch bei Elisabeth Neumann werden noch kennt ja studiert das war sehr interessant kommt aber auch noch dazu was sie hier sehen ist eine Regel in den Sozialwissenschaften ist wenn sie eine Studie machen und sie müssen anfangen mit Statistik zu rechnen vergessen sie die Studie ja entweder sie sehen gleich Trend da drin oder sie können im Grunde genommen knicken und hier das ist sehr eindrucksvoll sie haben also ich finde es eindrucksvoll links sehen sie rot der Balken ist Leute die in eher nicht oder überhaupt nicht in die Medienvertrauen rechts der grüne sind die Leute die eher oder voll und ganz Vertrauen und in der Mitte ist Ich weiß noch nicht teils teils das erste was wir sehen können ist das ist hier sozusagen alt dass es neu der graue Balken wird kleiner der schrumpft sagen wir mal immer so sie brauchen keine Prozentzahl genau sich angucken ungefähr auf die Hälfte das heißt die Gesellschaft kristallisiert aus Es gibt einen großen Teil also hier 22% die überhaupt kein Vertrauen mehr in die Medien haben ja sie dir sind werden von denen einige darstellen wir sagen ich bekomme den normalen Medien die Sachen nicht richtig erklärt und ein anderer Teil der auch ganz schön wächst und groß wird sagt Ich habe volles Vertrauen sagt Mami Papi sag mir dass das alles nicht war es alles ist gut alles geht soweit alles in Ordnung das heißt an den Rändern wird das größer in der Mitte in der Unentschiedenheit wird es geringer das ist eine eine Situation die damit zu tun hat werde ich gleich zeigen dass in allen westlichen Industriegesellschaften sinkt das Vertrauen in die Medien die Medien attackieren die Politik des Vertrauen sind auch aber auch die Medien selber verlieren dabei Vertrauen als ich studiert habe war es noch so dass der Journalist im öffentlichen ansehen auf Platz 12 lag hinter dem Friseur ja das war ungefähr das wo man sich selber einsortieren sollte dass man weiß wo man steht das ist nicht stehen am Anzug beim ZDF und sind sehr wichtig aber sie haben nicht wirklich ein großes ansehen gehabt und das ist schlimmer geworden auch für die anderen das ist eine Studie die international gemacht wird ich weiß gar nicht wieviel aber in den großen großen Ländern dass sie es jetzt USA was sie sehen das ist nur als Beleg dass das in anderen Ländern ähnlich aussieht die unterteilen immer in in Form Public das könnte man auch als die reicheren bezeichnen das ist also die Leute die im oberen einkommenssegment sind viel zeitungslesen und hier 90% normale Population und dann sehen sie die Fragen in allen Ländern 4 Bereiche ab Nichtregierungsorganisation Wirtschaft Regierung Medien und dann sehen sie hier USA sagen irgendwas zwischen sagen 55 und 60 bei den gut informierten die Medien viel nutzen oder sagen wir auch viele Mediennutzer das ein bisschen bisschen lobhudelt mit mit sozusagen gut informiert das sind halt die wichtigen Teile der Gesellschaft und hier unten bei den normalos ja also den Fußgängern zu den wir jetzt alle gehören sind hier 4447 also 45 sage 10 Punkte weniger das heißt über den dicken Daumen die Hälfte der Bevölkerung traut in Medien USA hat übrigens den größten Einbruch überhaupt mit Trump gegeben 2017 das USA abgestürzt und 20 Punkte oder so was runter ja also im im Ranking jetzt gucken sich das an China der das ist china und dann sehen sie Wir haben hier informierte Teil wieder und informierte 7780 ja also das hier 83% und da wir uns im gemittelt nimmt 74% ja also wieder die 4 Bereiche und sie sehen sowohl Regierung 90 + 90% informierten und hier sind es 84 von den von den normalen Leuten haben hohes Vertrauen in die Regierung für die Leute die sich erinnern können die ungefähr so alt sind wie ich 60er Jahre 70er Jahre Westdeutschland ja war das so da ging es jedes Jahr ein bisschen besser für mein Nachbar also als Kind war der arbeitet bei Opel der hat aber ein Haus und ein Auto die Er hat gearbeitet hat gereicht für die ganze Familie und jedes Jahr wird ein bisschen besser und man fuhr einmal im Jahr Urlaub meistens was Italien damals und die Leute waren alle super zufrieden mit allem eigentlich fanden das alles das ist die Situation in China in China ist mittlerweile eine Mittelstandsgesellschaft ja das kriegen wir nicht mit im 2 Jahren wird in China die Armut komplett beseitigt sein das erste Land auf der Welt das das geschafft die Milleniumsziele zu erreichen und zwar nach den chinesischen Filme maßzahlen diesen strenger als John Mars zahlen also wenn sich die verteilungs Garten schön Artikel in der New York Times der amerikanische Traum ist live gehts prächtig und ist gesund in China ja nicht in den USA das ist der Unterschied jetzt ist die Frage das wie kommt das hätten sie das gedacht dass das so ist wahrscheinlich nicht wenn man hört dass die zahlen so hoch sind dass das eine Umfrage können Chinesen überhaupt Antworten usw werden die nächsten Fragen Mann weigert sich eigentlich innerlich sozusagen das als Real zu nehmen aber bei solchen unterschieden zahlen selbst wenn es Fehler drin sind das ist massiv sie können also sehen das Vertrauen ist dort sehr viel größer als bei uns ist und das ist eine Funktion von der Gesellschaft die am aufstrebendes für jeden jedes Jahr ein bisschen besser wird wo is ganz schlecht wird das können Sie hier sehen das sind Die Gewinne aus Zeitungsanzeigen viel gesagt Print ist tot ist ein Zombie der noch nicht weiß dass er tot ist aber schon tot hier sehen sie das hoch geht von 1950 – 2000 hier kommt ungefähr das Internet ja also ich hab das erste Mal mit Modem kennen sie noch die Lydia 93 dran gesessen und dann lange zu Gesicht bisschen btx sich aufgebaut hat ja ist dann also hier 97 gings eigentlich richtig los dass man tatsächlich mit dem Browser damals noch Netz gab ja also ein bisschen Opa erzählt vom Krieg war früher alles ganz anders und dann sehen sie hier es geht abwärts und das ist übrigens online Werbung das hat auch nichts genutzt das heißt für jeden der braucht man nicht also kann man auch Dagobert duk den wirtschaftsteil von Micky Maus lesen sie verstehen das funktioniert nicht das ist der Tod der Zeitung der und das ist auch das was passiert ist kommen nächsten dass es die Anzahl der Zeitungsfirmen in den USA muss man auch nicht groß erklären die Grafik ist 2000 – 2012 hier fängt also ungefähr an mit dem Internet und dann gehts rapide abwärts das heißt das ist die erste Sache die Zeitung verschwinden das war der Anfang des mediensystems überall in der Welt Können Sie jetzt wenn sie zeitungswissenschaften ist das was ich studiert habe früher nimmt es einfach das ist so im 17. Jahrhundert können Sie gucken also das sagen die ersten sogenannten Zeitung es geht wurde ganz viel mit mit Wirtschafts Nachrichten über Börsen die erste Nachrichtenagentur havas war zum vermitteln von börsenkursen ja aber Zeitung sind entstanden und wurden mit druckerpresse mit billigen Papier wurde das ein massenkommunikationsmittel und Es gibt verschiedene sie können jetzt mal grob unterscheiden USA sind die Zeitung so dass sie möglichst breit verkauft werden soll also das heißt an alle das führt dazu dass man versucht Themen so anzufassen dass sie scheinbar neutral sind also nicht den Leuten auf die Füße fallen will alles verkaufen in Deutschland war die zeitungslandschaft parteipresse das heißt Wir sind gewohnt an die filterbubble wie man das heute nennt das war immer so dass die Zeitung waren für die parteigänger einer bestimmten politischen Richtung sodass sie zum Beispiel also noch die Zeit als ich studierte hatten wir so Messwerte eingeführt da konnte man die links oder rechts ein Thema ist ablesen in dem Frankfurter Rundschau das war sozusagen -2 links Süddeutsche linksliberal -1 FAZ liberal konservativ plus 1 Welt konservativ plus 2 und hatten sie ungefähr so ein Spektrum sie konnten an den Zeitung konnten sie das politische Bewusstsein ablesen also dass sie das heißt also wenn wir von Filterbubbles reden das ist die Geschichte der deutschen Presse das ist also etwas und diese Zeitung verschwinden jetzt das müssen wir nachher wenn wir zum normativen kommen als ich studiert habe ich jetzt immer früher 600 Zeitung gab es da in Deutschland also wirklich 600 Redaktion Zeitung produziert haben größer und kleiner mittlerweile können Sie das im Grunde genommen auf 5 ungefähr Redaktion zusammen die Mantelbogen herstellen und da gibt es ein bisschen lokalteile aber das ganze ist auch kein Geschäft mehr die Redaktion werden immer dünner vielleicht haben die mbs mit also Master of Business Administration übernommen Zeitung mussten auf einmal gewinnen machen das war lange Zeit nicht so also im ganzen USA was Sone Zeitung musste zwar Gewinn machen aber so dass sie sich selber hielt die Aufgabe der Zeitung war nicht größtmögliche Gewinn abzuwerfen also Renditen von 8 und 10% war nicht die Zielrichtung das wurde dann aber so In den USA ist das sozusagen auf dem schlimmsten auf dem Hund gekommen sie haben jetzt die großen Konzerne zeitungskonzerne kommen aber auch noch die die Medien die also die fernsehanstalten sind eigentlich konzernmedien müsste man das nennen das heißt die gehören großen Konzernen General Electric steht dahinter das heißt es ist eigentlich kein keine medienvielfalt wie sie mal war oder wo auch das Bundesverfassungsgericht von ausging dass heißt dass man ganz ganz viele einzelne verschiedene Punkte hat und Es gibt eine Bandbreite, sondern die Zeitungen als Träger dieser Vielfalt verschwinden das ist sozusagen eine Diagnose was Weg stattdessen ist auch nicht schwierig das ist facebook muss man auch kein schlaukopf sein um die Grafik zu verstehen als sie sehen da geht das Geld in das Geld was aus den printsachen raus geht geht zu Google geht zu youtube geht zu facebookzu diesen Firmen. Deswegen haben sie jetzt dort multimilliardäre die ihn Tesla Tesla ins Weltall schießen und sowas ja also das heißt dort ist das Geld hingegangen und diese leute wenn sie sehen bill gates ist eine geschichte ich aus einem anderen zusammenhang bill gates dominiert als viel androv ergibt Geld für die Bekämpfung von Krankheiten Malaria Tuberkulose Aids das macht heute Bill Gates die who hat eine Milliarde hat 2 Milliarden dafür zur Verfügung gestellt das heißt aber sie können es ganz toll finden ich finde es überhaupt nicht toll weil eine Person König Bill entscheidet über alles in diesem Bereich da macht jemand anders mehr und dann könnt ihr sagen eigentlich sollen diese hundling soll noch Steuern zahlen und dann soll das sozusagen anders geregelt werden aber jetzt sagen es ist ganz toll Es gibt diese viel anrufen die haben die Macht die haben die Entscheidung darüber und die gehen jetzt auch in diesen zeitungsbereich rein also Jeff besos der Chef von Amazon hat die Washington Post gekauft da kommen noch dazu ist das jetzt toll ja ist das toll also sind jetzt kommt der gute Jeff besos von oben rein geschwebt und sorgt dafür dass alles wieder gut ist als sozusagen fe mit einem kleinen Zauberstab oder was passiert dabei ist das wirklich eine Demokratie eine gute Methode wenn die reichen Leute sagen wir übernehmen das jetzt und wir sorgen für euch hab vertrauen, Kaa die Schlange.  ja ich will jetzt zu kommen zudem soll soll zustand wer gibt.

Jeff besos der Chef von Amazon hat die Washington Post gekauft da kommen noch dazu ist das jetzt toll ist das toll also sind jetzt kommt der gute Jeff besos von oben rein geschwebt und sorgt dafür dass alles wieder gut ist als sozusagen fe mit einem kleinen Zauberstab oder was passiert dabei ist das wirklich eine Demokratie eine gute Methode wenn die reichen Leute sagen wir übernehmen das jetzt und wir sorgen für euch hab Vertrauen Kaa die Schlange ja ich will jetzt zu kommen zu dem soll Zustand Wer gibt den soll Zustand vor ich komme sie nicht mit irgendwelchen Philosophen obwohl das ganz gut wäre ich komme auch nicht mit irgendwelchen Politologen sondern den soll Zustand bei uns gibt vor Real das Bundesverfassungsgericht Wir haben so ein Paragraphen im im Grundgesetz der ist wichtig Komma noch zu aber die Regeln hat eigentlich das Bundesverfassungsgericht vorgegeben und das war eine Sache Ich war als ich Student war doch sehr sehr sehr sehr kritisch ja fand dann aber als ich dann zum Beispiel die Sachen gelesen habe vom Verfassungsgericht zur zum pressewesen habe ich gedacht das ist ja super das ist immer noch eine der klügsten Konstruktion die ich kenne kann man sich also wirklich drauf einlassen ja und das Bundesverfassungsgericht was sie wissen sollten ist nicht jemand der sagt so sieht’s aus sondern die sagen eher so soll es diese Ergebnisse soll es haben so soll es funktionieren also im Idealfall machen die große gatter in denen sich quasi die Politiker bewegen können und Entscheidung treffen sollen möglichst breit sein ein Beispiel ist jetzt die Vergesellschaftung beziehungsweise Verstaatlichung Kevin kühnert ja wo alle in Ohnmacht gefallen sind als das gefordert hat das hat die CDU nach dem Zweiten Weltkrieg gefordert dass Kevin kühnert gefordert hat da waren sich alle Parteien einig dass die großindustrie verstärkt staatliche sein soll verstaatlicht werden soll das war Konsens in der Bundesrepublik und das Bundesverfassungsgericht hat und auch die Verfassung geben nicht vor wie unsere Wirtschaftsordnung aussieht ja das heißt eine verstaatlichte Wirtschaft mit den großen Unternehmen Startzeit ist nach Bundesverfassungsgericht ohne weiteres möglich das ist nicht so dass das Bestehen sie was sie brauch ich raus will ist nicht dass man denkt die sagen wie es ist sondern die geben den Rahmen das und geben Regeln vor wie etwas funktioniert und dazu will ich jetzt kommen das ist Artikel 5 jeder der Jura studiert hat dieses Entscheidung des immer Bundesverfassungsgericht entscheidet er gelesen ging lassen wir jetzt mal in den Fall Angesicht Weg was dabei rauskommt ist und das ist wirklich das muss man jetzt einfach wissen wenn sie das wissen haben sie die Hälfte von den Hausaufgaben quasi gemacht das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung das ist Artikel 5 jeder hat das Recht seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu äußern jetzt können wir ein Punkt ist noch einer Renten guten Einwand gemacht was nützen ihre Meinung wenn ihre Kenntnisse nicht ausreichen um die Meinung zu begründen das ist eine wichtige Sache ja sie können natürlich eine schöne Meinung haben aber wichtig ist auch dass sie richtig informiert werden aber dazu kommen wir noch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung als unmittelbarste Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt in der Trolle pipers Delon nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen und Bürgerrechte von 1789 das ist die französische Revolution da sind die aufgelegt worden danach das ist sozusagen der wertewesten ja also unmittelbarste aus der menschlichen Persönlichkeit und das konnte ich für eine freiheitlich demokratische staatsordnung ist es schlechthin konstituierend das ist ein ganz entscheidender Satz ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie schlechthin konstituierend es ist eine der wichtigsten Grundrechte überhaupt denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung den Kampf der Meinung der ihr lebenselement ist es ist im gewissen Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt also das Netzwerk die unverzichtbare Bedingung von jeder anderen Form der Freiheit das ist ein amerikanischer Bundesrichter cardoso also hier haben sie in der Natur wie man im englischen sagt in einer nussschale alles zusammen das heißt es ist konstituieren für eine Demokratie und es geht darum dass sie diesen meinungskampf eine ständige geistige Auseinandersetzung der Marktplatz in Athen die agora wo jeder freie gab haufenweise Sklaven die Frauen durften auch nicht mitreden aber jede freie Mann reden konnte ja und an jeder straßenecke steht ein Philosoph und hat eine geniale Idee nach der anderen und es wird wild geredet und das ist quasi Grundlage oft von der wir immer noch Leben der Zugang treibsatz Das Bild könnte sich vorstellen der Marktplatz der Meinung wo Wissenschaft Philosophie wo Politik alles wird verhandelt und es geht darum wo die beste Idee rauskommt dass das was wir auch verstehen sollten dass es nicht darum geht also die Meinungsfreiheit ist nicht die Toleranz ich ertrage was jemand anders sagt sondern das ist die beste Methode die Wir haben seit 2500 Jahren um raus zu finden welche Ideen die besten sind ja im Freien streitfreier Leute in Griechenland war das so Klasse dass sie sogar in diesen Zeiten schon drüber geredet haben warum es überhaupt schlafen gibt oder ob Frauen tatsächlich nicht auch Menschen sind das ist das will ich das klingt jetzt komisch bis ins Mittelalter wurde die Frau als eine sozusagen fehlerausgabe des Menschen betrachtet der Mensch war der Mann ja also deswegen aber diese Ideen ob das nun wirklich so ist die gab es schon auf diesem Marktplatz in Athen das ist sozusagen das Wohnzimmer das ist das was wir also man muss eigentlich die abweichende Meinung diesen Streit der abweichen Meinung muss man lieben Mann das nicht tolerieren sondern muss es als als sozusagen unverzichtbare Voraussetzung nehmen und der Ort an dem das stattfindet ist im also was fehlt sind zum Beispiel sag ich mal Salons oder große Familienfeiern wo sowas gemacht wird aber vor allen Dingen die Medien dort sollte stattfinden also sehen hier das ist sozusagen die Grundlage die Grundlage dass ist das was sie liefern soll Rundfunk Rundfunk war damals erst mal Radio aber es gab dann hier 61 erstes rundfunkurteil gab es in den nordwestdeutschen Rundfunk also NDRWDR hinterher gespalten und die hatten auch schon Fernsehprogramm von so kleine Kästen mit noch kleineren grauen bild und das war also so eine Art zentralheiligtum des wohnzimmers ja und Fernsehen war ja sowieso eine Art blaues kleines Lagerfeuer wo sich am Anfang die ganze Familie um versammelt hat man hat auch wirklich alle haben das gleiche geguckt ja also als ich jung war da gabs WM Krimi der hatte Einschaltquoten der Träume heute alle 83 oder Ich weiß noch mehr alle haben das gesehen und am nächsten Tag wurde drüber geredet das heißt das war ein Themen Themen waren Gesetz über die sich alle unterhielten das war noch nicht filterblase die Zeitung waren immer filterblase Rundfunk war sozusagen ein einbeziehen des Element und jetzt kommt zu dem Zeitpunkt kommt Konrad Adenauer konservative Bundeskanzler und möchte Staatsfernsehen einführen die Deutschland Fernsehen GmbH er möchte der Bundesrepublik arischen Bevölkerung seine Sicht auf die Welt erklären in der Deutschland Fernsehen GmbH der Staat macht Rundfunk und dann will er noch Gründen den Deutschlandfunk für die Brüder und Schwestern in der DDR und die Deutsche Welle für die Brüder und Schwestern im Rest der Welt ja Deutschland Fernsehen GmbH hat das Bundesverfassungsgericht verboten ja haben gesagt fällt aus wegen ist nicht geht nicht wie sie gehört haben Deutschlandfunk haben sie vielleicht im Hintergrund wir kommen gleich dazu warum verboten kommen wir dazu die gibt es noch ja eigentlich Ich habe immer gedacht ich Suche immer beim Deutschlandfunk wie erklären warum sie eigentlich noch gibt ja denn der dieses Brüder und Schwestern in der DDR ist seit 1989 weggefallen ja das ist jetzt in land der Punkt war Die beiden sind erlaubt vom Verfassungsgericht weil sie fürs Ausland war sagte man da ist es erträglich dass der Staat Rundfunk macht B bisher zum Beispiel bis 2012 war so wie er heute vom also zu sagen hatte die Aufgabe die englische Außenpolitik Sicht in der Welt zu verbreiten über BBC World ja also worüber jetzt at ganz schlimm von Russland finanziert sozusagen russische Staatsfernsehen DVB C schon immer ja jetzt nicht mehr ja aber das heißt youre nichtmehr defacto schon also im ersten rundfunkurteil sagt das Bundesverfassungsgericht Rundfunk ist mehr als nur Medium der öffentlichen Meinung ist ein eminenter Faktor der öffentlichen Meinung er bildet also nicht nur ab er feuert auch an er ist nicht nur dass die Sachen dort stattfinden sondern er soll dazu beitragen dass dieser Meinungs Marktplatz auch tatsächlich Real wird und das steht in den weiteren Text steht das ist auch über theaterdarbietung über cabaret das können Sie alle heute sehr gut nachvollziehen die beste politische Aufgaben diese kriegen sie eine Anstalt ja nicht mehr in den Monitor der Panorama wo sie auch Zusammenhänge erklärt bekommen oder auch das es ist wichtig was weggelassen wird was was man nicht zu sehen bekommt was nicht gezeigt wird auch darüber spricht das Bundesverfassungsgericht ein super gutes mit Genuss zu lesen Teil und dann sagen sie der Unterschied zwischen Presse und Rundfunk 1961 das bevor ich studiert habe da gab es wahrscheinlich noch mehr Zeitung vielleicht nicht vielleicht gab es bei mir wir bestand darin dass innerhalb des deutschen pressewesens eine relativ große Zahl von selbstständigen und nach ihrer Tendenz politischen Färbung oder weltanschaulicher Grundhaltung miteinander konkurrierenden presseerzeugnissen existiert ja Presse ganz breit wenn ich in mein Institut morgens kam als Student dann gab es die rote Fahne und die Soldaten Zeitung ja als sozusagen Abbild extrempunkte Spektrum dazwischen war die gaußsche glockenkurve das war wirklich so das war sozusagen alles war da egal welche Argumentation man sich angucken wollte man konnte sie finden während im Bereich des rundfunks sowohl aus technischen Gründen als auch mit Rücksicht auf den außergewöhnlich großen finanziellen Aufwand für die Veranstaltung von Rundfunk Gebiet um die Zahl der Träger solcher Veranstaltung verhältnismäßig klein bleiben muss Kostet zu viel wenn sie 1900 ein und 60 senden wollten kamera sender das war übrigens schon in den 20er jahren als es losging mit rundfunk muss die post das bereitstellen oder muss das der rundfunk unternehmer selber bezahlen wie ist das ja aber es ist ein immenser technische aufwand und es gibt nur wenige frequenzen auf dem ausstrahlen kann früher war das ja so Radio ja aber auch limitiert weil limitierte Frequenzen das heißt die Kosten und die Technik sagen kann jeder mitmachen kann nicht freigegeben werden wie die Presse Presse kann jeder machen sie können viele von den urteilen sind tatsächlich blinkfüer war sein Urteil eben von seinem mini kommunistische Zeitung vom Bundesverfassungsgericht ein Grundsatz Urteil erwirkt hat ja also das ist mhm ja die also die haben Technik und die Kosten sorgen dafür man kann den Rundfunk nicht freigeben und jetzt gibt es Bundesverfassungsgericht gibt Regeln vor und sagt so sag ich mal über den dicken Daumen können sich merken wir machen so eine Art Parlament in die rundfunkanstalt fernsehrat das heißt da sitzen da drin sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen also eine Art Parlament eben wo alle so ein bisschen vertreten sind Gewerkschaften arbeitgeberverbands sportverbände die Kirchen alles mögliche sitzen drin und die gucken jetzt auf das Programm und passen auf dass das Programm in etwa gutes nach 3 Kriterien das sind 3 pluralismus es muss die Brand Bandbreite der Meinung muss vorkommen es muss ausgewogen sein Ausgewogenheit ist ein ganz schwieriger Begriff ja aber definieren wir es mal so wenn ich sagte gausche glockenkurve also eine Verteilung kennen sie vielleicht aus der Biologie in Mitte links rechts ja das ist sozusagen in der Mitte sind mehr Leute ausgewogen muss heißen ungefähr so wie es in der Bevölkerung vorkommt ja nicht alle sind ganz links oder hier sind alle ganz recht sondern ungefähr so wie in der Bevölkerung vorkommt und es muss staatsfern sein das war mit Adenauer hau ab gibt es nicht Start hat sich rauszuhalten aus dem Rundfunk das sind die 3 Regeln das ist können Sie für Rundfunk sich bis heute merken pluralismus Ausgewogenheit staatsferne ja die Sache mit der staatsferne hat von Anfang an nicht funktioniert 14 und Teile des BVerfG stellen sich den Staat vor als Dirty Old man der immer an einem leckeren jungen Mädchen rumfingern will oder kriegt die Finger nicht Weg davon fällt immer wieder ist er dran ja also das ist die Sache ist der Staat hat immer wieder den Versuch unternommen Aldi Parteien ja sagen in erster Linie die Parteien dort Einfluss und sie haben es geschafft im öffentlich rechtlichen Rundfunk deswegen bei reso am anfang dieses immense Was ist denn das gab es noch nie sagt einer will nicht die CDU will nicht die FDP oder FDP nicht will nicht die AFDSPD auch nicht grüne kannst du wählen Öko links ganz sowie linke kannst du vielleicht sowas gibt es nicht bei uns ja das ist sozusagen der fiel die kinnlade runter die haben sozusagen 5 haben sich seit 1961 haben sie das Wort des ZDF draus aus diesem Deutschland Fernsehen GmbH haben die Sache schön im Griff ja da passiert komm fernsehgarten mein Kollege Bodo schickentanz hatte ne mit ordentlich Beleidigung drin hatte die Satire gemacht über die das Interview was gemacht wurde im Fernsehgarten einmal mit Angela Merkel das aus dem Enddarm geführt wurde und mit Sahra Wagenknecht immer nur Prügel abbekommen hat sich drüber lustig gemacht hat gesagt entweder bitte beide im Enddarm oder beide mit Prügel wenn ich einmal so einmal so der ist entlassen worden jetzt vom ZDF ja gefeuert worden nach 22 Jahren Arbeit als Graphiker okay kleine Geschichte am Rande aber das ist hier also das heißt sie haben sie haben dieses also das heißt die Politiker und sie kennen das die Chefredakteure das wird nach dem Strickmuster also früher SPD CDU SPD CDU die haben sich im Grunde genommen den laden aufgeteilt Nikolaus brender wo sollte von dem hessischen Ministerpräsident Koch entfernt werden als Chefredakteur Nachrichten nicht gefiel das war der Grund für ein verfassungsgerichtsurteil immer wieder das gleiche das heißt die Politik sie machen irgendetwas ich kann ihn auch von meinem dokus sagen Es gibt dann das Pferd entsprechend auf das ist auch bei den Radarschirmen kommt das dran was dazu führt diese Verquickung mit der Politik führt dazu dass im Rundfunk nur jemand Karriere machen kann der sich nicht mit den Leuten verdirbt der muss eine gewisse Art von stromlinienförmig keit haben und geschickt sein eigentlich ein Diplomat aber Diplomat ist kein guter Journalist jalal ist ist ein Jagdhund der beißt der jagt er apportiert ja nicht jemand der sozusagen auf jeder Party gut rum das ist rumschwänzeln kann und deswegen haben wir die Situation wie sie in den Rundfunkanstalten ist das nicht die schärfsten Jagdhunde belohnt werden die kriegen immer auf die Schnauze sondern belohnt werden die die sich schaffen sozusagen mit möglichst wenig Verrenkungen ohne dumm aufzufallen das heißt ja auch davon darf nicht ganz auf einer Seite sein sozusagen immer viel durchzukommen evolutionär was züchten sie da mit so einem System erstes rundfunkurteil als erstes rundfunkteil statt au ab hab ich ihn gesagt jetzt kommt das zweite Rundfunk Teil der Rundfunk ist nicht zuletzt infolge der Entwicklung der Fernsehtechnik zu einem der mächtigsten Kommunikationsmittel und Massenmedien geworden das ist 10 Jahre später der hängt schon in jedem Wohnzimmer ist im Fernseher und es ist schon Farbfernsehen dar also das ist die die verschiebt sich die Wichtigkeit verschiebt sich in Richtung Fernsehen Fernsehen das entscheidende Medium wegen seiner weitreichend Wirkungen Möglichkeiten sowie der Gefahr des missbrauchs zum Zweck einseitige Einflussnahme den wieder einseitige Einflussnahme auf die öffentliche Meinung nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden kann nicht freier Markt ja das ist so wichtig das muss so sein es muss funktionieren Ausgewogenheit pluralität Arzt Ferne das überlassen sie nicht gucken nicht sagen wir Vertrauen auf dem freien Markt des Bundesverfassungsgerichts sind keine neoliberale die sagen der Markt wird es richten sondern die sagen das ist so wichtig das muss an der Stelle geregelt werden das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil 61 was ich gerade vorgestellt hatte im folgenden fernsehurteil die sich aus der Besonderheit des rundfunkwesens ergeben Bedeutung des Artikel 5 Grundgesetz dargelegt hatte ihn gezeigt danach verlangt Artikel 5 das dieses moderne Instrument der Meinungsbildung weder den Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe überlassen wird keine spiegel Fernsehen kein Springer der sozusagen Fernsehen alleine wenn Springer spiegel und sozusagen viele andere können wir drüber reden ja aber das ist nicht im Freien Spiel der Presse nicht im der Kräfte nicht einem einzelnen überlassen drittes rundfunkurteil kann man sich gut merken im 6171 81 drittes rundfunkurteil war jetzt gibt es den Versuch der konservativen wieder für die Leute die alt genug sind das sind die Wahlen und die werden von der SPD FDP mit ein Prozent Mehrheit gewonnen und dann kommt meine Professorin Elisabeth Neumann und sagt das waren die linken Magazine im Rundfunk ma Panorama Monitor Report da sitzen dieser Franz Alt und Bednarz und wie sie alle heißen drin und die erzeugen ein Druck auf die Bevölkerung also sozusagen infiltrieren sie mit ihrem heute würde man sagen linksgrün versifften sozusagen Meinungen und dieses eine Prozent dadurch schaffen wir es nicht obwohl eigentlich die Mehrheit der Bevölkerung so denkt wie wir die guten werden sie dann von diesen bösen im Fernsehen zugebracht die falschen Parteien zu wählen und deswegen brauchen wir Privatfernsehen also das heißt das ist der Moment wo das Privatfernsehen kommen werden über die Gesetze werden gemacht und wird darüber geredet und denken sie daran die konservativen ja also die Leute mit Goethe und Schiller und Johann Sebastian von Brahms die Glocke sie kennen das also zeigen Hochkultur die führen das Privatfernsehen ein mit RTL und was kommt als erstes tutti frutti so ein bisschen das ist denken sie immer dran das haben die konservativen gemacht Wir haben uns diese wunderbare Form der Kultur konservativ bewahrend bewahrend ja das haben sie geschafft okay jetzt kommen also hier die privaten und dann sagt wollen wir jetzt gibt es ganz viele Gesetzesvorhaben das hab ich damals an der Uni alles gleich mit gemacht ich hab sogar Interviews machen können damals im Saarland die waren die ersten so während bei der Presse die geschichtliche Entwicklung habe ich gesagt Vielfalt ist da hat sich ergeben aus dieser kapitalistischen Wirtschaftsweise Zeitung war ein Teil davon hat Vielfalt produziert hat funktioniert das ist sozusagen da kann man sie damals es ist alles da sind wirklich alle alle politischen Richtung da zu einem gewissen bestehenden Gleichgewicht geführt hat dass es heute zur Sicherstellung umfassender Information und Meinungsbildung durch die Presse grundsätzlich genügend mag also die sagen jetzt nicht super kann man aber sagen damals was für Verhältnisse super für heute alles Gold ja bestehendes zu gewährleisten kann von einem solchen Zustand auf dem Gebiet des privaten Rundfunks zumindestens vorerst nicht ausgegangen werden sie haben vorher gehört nicht einer einzelnen Gruppe nicht dem Staat die haben immer noch Angst dass es einseitig wird dass da irgendeine Gruppe ihre seine Meinung durchsetzen kann alles ehrenwert zudem müssen gerade bei Medium von der Bedeutung des Rundfunks die Möglichkeiten einer Konzentration von Meinungsmacht und in Gefahr des Missbrauchs zum Zweck einseitige Einflussnahme auf die öffentliche Meinung in Rechnung gestellt werden sie merken dass kreist immer wieder um den gleichen Gedanken haben wir den Marktplatz ja werden die Leute aussortiert dürfen die nicht mehr mitreden haben einige Leute Megaphone und die anderen sozusagen stehen da auf einer Orangenkiste und müssen in die andere Richtung reden. Das ist die Frage haben wir diesen Marktplatz ja oder Nein bei dieser Sachlage würde es dem verfassungsrechtlichen Gebot die frei des Rundfunks zu gewährleisten nicht gerecht werden wenn nur staatliche Eingriffe ausgeschlossen würden und der Rundfunk dem freien Spiel der Kräfte verlassen würde wieder das nicht freies Spiel der Kräfte ja also Ich glaube sie haben mittlerweile den Grundgedanken vom Bundesverfassungsgericht verstanden das ist auch noch mal und zwar dass ich jetzt auch noch sagen diese Artikel 5 den sie alle der gilt für alle der gilt übrigens nicht nur für Staatsbürger der Artikel 5 ist ein das sind als ein Jedermannsrecht Es gibt rechte im Grundgesetz die Geld nur für Staatsbürger aber den Titel 5 gilt für jeden der hier ist das ist eine Sache die es nicht festgemacht daran ob sie deutschen Pass haben.

Dieser Artikel 5 fließt über die Pressefreiheit als institutionalisierte Form und jetzt geht es genau darum sie haben das Recht ihre Meinung zu äußern jetzt gibt es aber etwas das ist eine Sondersituationen recht das heißt die öffentliche Aufgabe von Presse und Rundfunk ist die umfassende Teilnahme der freien Bildung der individuellen und öffentlichen Meinung als Medium und Faktor hatten sie auch schon gehört im ersten Urteil öffentliche Meinung Ergebnis einer freie geistige Auseinandersetzung geführten öffentlichen Diskussion über Gegenstände von Allgemeininteresse und staatspolitischer Bedeutung das haben sie jetzt glaub ich verstanden das ist das was das Bundesverfassungsgericht immer sagt und die Presse übrigens auch nicht kleiner Exkurs nicht Teil des Staates nicht vierte Gewalt es gehört ja eben nicht zum Start es ist nicht die vierte Gewalt wir sagen das immer aber es ist nicht Teil des Staates deswegen auch keine Gewalt sondern was aus was kontrolliert kapitolinische Gänse die schnattern sollen wenn es komisch wird. Was jetzt sich aus aus dieser Sondersituation ergibt ist, dass wir Sonderrechte haben, wir haben 7% Mehrwertsteuer, ja wir haben aber auch ein Auskunftsrecht gegenüber Behörden und wir haben Zeugnisverweigerungsrecht. Wenn ich also die Akten von George Bush Zuführung des Atomkrieges kriege dann muss ich nicht sagen von wem ich sie bekommen hab ich kann sie einfach veröffentlichen schön wär’s wissen wie das aussieht wissen was mit Julia Songs wo gerade beschlossen wird es ausgeliefert wird das ist nämlich es geht tatsächlich da geht es ums Eingemachte geht es um die Grundlagen der Presse frei von denen wir hier reden ja aber das sind die Sonderrechte aus dieser öffentlichen Aufgabe ergeben sich die Runde rechte und mehr noch als das der Staat sagt in diesem Fall dass es nicht nur Abwehrrecht nicht nur das Recht sich gegen den Staat zu werden Nein der Staat garantiert das Bestehen dieser Ordnung er muss dafür sorgen dass diese Ordnung da ist und zwar nicht nur Pappmaschee sondern die muss auch funktionieren das heißt nennt man ein objektiv rechtlichen Anteil also während alle Grundrechte sonst für sie sind damit sich gegen den Staat werden können ist hier ein Anteil drin der sagt dass es so wichtig müssen schützen wir müssen dafür sorgen der Staat muss quasi die Weisheit aufbringen sich Jagdhunde zu halten die ihn ständig attackieren und ihm in die Hand beißen damit das ganze richtig funktionieren kann das ist das vorher der Marktplatz ist schlechthin konstituierend für die Demokratie das ist jetzt öffentliche Aufgabe das heißt das ist die Sondersituation der Presse so.

Ist der Staat eine Gefahr für die Demokratie?

So und jetzt die Frage ob nur der Staat eine Gefahr ist ich hatte gesagt viel das sind alles in den aus dem 18. und 19. Jahrhundert wo der Staat tatsächlich die Gefahr für den Rundfunk war also wenn jemand Zensur gemacht hat können nachgucken das war immer von staatlicher Seite und die Presse war Teil des sag ich mal privatwirtschaftlichen Engagements irgendwie dagegen war Teil einer bürgerlichen Gesellschaft die Öffentlichkeit überhaupt ist ein Begriff der aus der bürgerlichen Gesellschaft stammt also der Song von den ich am Anfang geredet habe die ich gerne wieder einführen würde das ist eine sozusagen eine also bürgerliche also großbürgerliche Idee viel und Wir haben jetzt aber das 21. hundert und jetzt sieht es anders aus es ist nicht mehr nur der Staat der Staat ist eigentlich der eher manchmal macht große Hund der rum springt um so ein großes Tier ja was die Wirtschaft ist was tatsächlich die Verhältnisse im Staat bestimmt wir müssen uns also eigentlich etwas adaptieren auf die neue Zeit und ich will ihnen zeigen warum fangen wir relativ harmlos an Ich weiß nicht ob sie das wissen facebook’s überwacht seine Kritiker wenn sie in Facebooks schreiben so wie ich regt mich ständig über Facebook auf dann werden sie bei Facebook fast und Es gibt schwarze listen bei facebook’s da kommen sie drauf und die gucken dann auch über Handy Ortung wo sie sind mit dem sich sonst unterhalten das ist ein bisschen Spionage Geheimdienst ****** ja also das heißt von das haben sie von vielen Unternehmen mittlerweile im Netz das heißt die Möglichkeit die datenspuren die sie hinterlassen die kann man natürlich nutzen die kann man Nutzen für Marketing Decke damit man ihn dit anzeigen zeigt die man wo man was verkaufen kann das ist die simpelste Form aber man kann das auch alles politisch nutzen das heißt wenn jemand jetzt und nehm die politisch auch in diesem Sinn wirtschaftlich wenn sie was gegen das Unternehmen haben wenn sie sich engagieren gegen etwas und das ist das nächste Beispiel das ist ja gar nicht berichtet worden ich Wunder mich über die Sachen die nicht berichtet werden ja Wir haben dafür eine ganze Menge also Bayer wissen sie hat Monsanto gekauft da möchte ich ein kleines Zitat bringen von dem amerikanischen Kollegen so in etwa der hat gesagt Ich würde nicht sagen dass Monsanto eine üble Firma ist die schlimme Methoden angewandt habe hat Ich würde sagen dass sie direkt aus der Hölle aufgestiegen sind um die Erde zu zerstören ja also Monsanto ist ein ein wirklich gefährliches Unternehmen gewesen wurde von Bayer gekauft und Bayern muss man jetzt sagen hat sich durchgewühlt durch die ganzen Sachen was sie gemacht haben und hat aufgeräumt an dieser Stelle davon haben wir nichts gehört und haben das geschlossen sie haben eine eigene eine eigene Abteilung gehabt die kriminelle Handlung intern begangen hat und zwar Bestechung todesdrohung und Einschüchterung Charakter also das heißt Leute im Internet desavouiert zersetzung wird wenn das bei uns nennen mit negativer PA koordinierte arbeiten in Wikipedia da kommen noch dazu sie wissen dass das alles von meinen Sachen ist die von Monsanto wo er so wie Monsanto und Wikipedia schreibt die berufskarrieren von Leuten zu zerstören seien also Wissenschaftler die nicht gefallen auf schwarze listen zu kriegen die keine Aufträge mehr bekommen oder die aus Science also aus wissenschaftlichen Publikation rausgeholt werden wo immer man Einfluss nehmen konnte um seine Agenda voranzubringen und das geht eben da bien Dogs heißt öffentlich gemacht werden die heimatadressen wurden veröffentlich von Leuten damit sie bedroht werden konnten also das sind Methoden eines geheimdienstes und es ging wir wissen nicht genau wie weit es wird untersucht ob es auch Morde gegeben hat ja also Wir sind auf jeden Fall im Bereich von todesdrohung wieviel davon in Gewalt umgesetzt wurde eine Sache die noch untersucht wird Monsanto kann ich Ihnen sagen hat keine samthandschuhe angehabt im umgang mit seinen gegnern das heißt hier ist eine Firma die eigentlich als Geheimdienst agiert die hat nicht nur wie vorher jetzt facebook’s den Intelligence Anteil sowie der Bundesnachrichtendienst sich übrigens zu mindestens bis 2000 also mir gegenüber dargestellt hat Wir haben nur Intelligenz das heißt wir gucken wir überwachen wir gucken uns Leute an wir holen uns Information aber wir machen keine nassen Operation Nase Operation heißt Leute umbringen usw solche Geschichten falls Flag angriffe also was alles zu einem Geheimdienst noch gehört das hat aber Monsanto gemacht Monsanto ist also eine Art Geheimdienst mit Intelligenz und Operations Anteil ja das sind sagen sehen sie wir kommen jetzt Bereich warum ich sage Wirtschaft ist eine Sache die unbedingt untersucht werden muss und dazu gehörte die Nutzung von Medien von Wikipedia von anderen von facebook’s von von normalen Medien von wissenschaftlichen journalen um informationskrieg zu führen gegen die Gegner das macht nicht nur der Stadt und sie können davon ausgehen dass in diesem Bereich auch in der pharmazeutischen Industrie nicht mit samthandschuhen umgegangen wird das ist einer der brutalsten Bereiche die Es gibt wo es um sehr viel Geld geht um sehr viel Geld und da geht es oft auch mal ums Eingemachte ja und Edward Snowden das wissen sie Edward Snowden ist für mich sowas wie der amerikanische staufenberg also der Mann der versucht hat die Ehre der amerikanischen Idee zu retten deswegen nach Moskau auswandern musstest ja auch lustig ja er ist mit seinem ganzen wissen wir also Festplatten Computer mitgenommen und hat sich geholt ein von Guardian Guardian war damals der Zeitung den exzellenten Ruf hatte sich gegen Regierung zu äußern und zu wehren ja können Sie vergessen mittlerweile ja Glenn Greenwald der Guardian viel geschrieben hat der nachgewiesen hatte dass er ein guter Hund war ein guter jagdhund Laura poitras dokumentarfilmerin amerikanerin jetzt in Berlin lebt sagt auch was die ist quasi musste ins Exil als dissident in viel lebt jetzt in Berlin die hat viele gute Dokumentation über den amerikanischen Geheimdienst Stadt gemacht diese 3 Leute hätte sich ausgesucht hat gesagt die haben genug Rückgrat keine mollusken um den ich meine Sachen anvertrauen kann damit es gezeigt werden kann und was passiert ist dann das für sie wissen dass also sagen es ist eine ganze Zeit lang 2013 ist relativ viel veröffentlicht worden erstmal Mann hat erfahren dass man total überwacht wird nochmal zur Erinnerung alles was sie an Informationen von sich geben Telefongespräche Emails wird alles aufgezeichnet ja da sitzt jemand mit kopfhörern zu was sie machen das wird aufgezeichnet sie können heute auf einem Chip von der Größe meines kleinen fingernagel können Sie alle Telefongespräche von ihnen speichern die sind alle da und für den Fall dass ich jemand irgendwann für sie interessiert guckt man erstmal mit wem haben sie Kontakt gehabt mit wem hast du telefoniert man kann aber auch direkt in die Gespräche reingehen das heißt die absolute komplette totalüberwachung jedes Bürgers auf der Welt von dem Mann das von dem man irgendwo solche Sachen kriegt das macht die NSA deswegen haben die beindicke Glasfaserkabel zwischen Google und der NSA zentrale durch die durch den Fluss durch also das sind eigentlich die Geheimdienste sind datenkraken das was der feuchte Traum der Stasi die alles sozusagen händisch machen musste heute alles in maschinenlesbarkeit sofort das hatte uns Noten gesagt jetzt gibt er das raus und dann wird gegründet die intercept Glenn Greenwald gründet die Zeitung die intercept mit dem Geld von Peru mit ja dem ebay Besitzer das ist dieser junge Mann das sind alles junge Leute das sind jetzt die Silicon Valley reichen Leute Jeff besos was sie sagte mhm Tesla also das heißt wir die teslas hier gestellt werden die auch Raketen baut übrigens sehr gute ja aber Was ist hier passiert ist der Mann ist jetzt sozusagen der Retter der Pressefreiheit und rettet die Dach Daten von von Snowden und was raus no also dieser um mit ja ist einer der eigentlich eher im demokratischen Lager aber natürlich sein Geld sehr wichtig und er gehört in diese sogenannte Big tent das ist hier bekannt ist also die Leute die sich zusammenschließen gegen Trump das sind auch Republikaner sie wissen dass der Mac Caine der gehört zur sogenannten nevertrump Fraktion also Trump war jemand der auch im republikanischen Establishment nicht gewollt war als Präsident des heißt Wir haben ne eine Koalition von Leuten die sich einig sind den aufgeben auf keinen Fall und da gehört auch diese Omid ja dazu und jetzt passiert etwas merkwürdiges also das heißt Er hat da kommen solche Leute zusammen diese diese Milliardäre ja das scheint hier die viel RWTH also die Demokratische Partei sind um als Führer dazustehen eines oppositionsbewegung gegen die faschistischen viel Vorschläge dieses moguls Immobilien mobils Trump ja und Dazu gehören ve und so weiter aber auch hier unser Freund um mit ja und die haben auch eine Agenda geschrieben also Strategien wie man damit umgehen kann also das heißt Omid ja ist ein politischer Akteur ist nicht ein vielleicht Hof der da steht und sagt ich mache Zeitung und was daraus wird ist das die Snowden Akten werden jetzt kommen eisschrank weniger als 10% sind veröffentlicht und die Intercept also die Zeitung von greenwald schließt jetzt das Recherche Department aus budgetgründen obwohl es nur 1,5% des Budgets verbraucht. Aus geldgründen wird Snowden Archivs runtergefahren Sie werden keine neuen Sachen von die intercept mehr zuhören. Greenwald ist dabei ganz gut gefahren zwischen 2014 2017 4 Jahre 1,6 Millionen ja hat er gekriegt als Honorar das ist für Journalisten sehr sehr sehr viel, die meisten Journalisten die heute arbeiten haben Einkünfte kann ich sagen beim deutschen journalistenverband ne bei der künstlersozialkasse ist glaub ich im Schnitt 1500€ brutto ja also das sind keine Gehälter von denen man existieren kann also das ist eine Sache das mir mal gesagt dass das der ich hab keine statistischen das war es ein Telefongespräch als mit jemand telefoniert hat also mit einer gewissen Vorsicht zu genießen aber ich kann ihnen sagen das ist so dass die Gehaltssituation von Journalisten ist nicht gut also viele Leute ich hab andere Sache war das beim RB gesagt wurde 60% der freien Mitarbeiter können nicht von ihrer Tätigkeit als freien Mitarbeiter Leben brauch noch eine andere Tätigkeit. Laura Poitras die Dokumentarfilmerin von der ich erzählt hatte sagte als ich das erste Mal von dieser Entscheidung gehört habe, bat mich Glenn Greenwald hat sie gesagt das nicht öffentlich zu sagen denn es würde mich nicht gut aussehen lassen uns nicht gut ausgehen aussehen lassen und die Intercept nicht gut aussehen lassen. Ich habe gegen diese Entscheidung opponiert und ich bin sicher, dass diese Entscheidung das Archiv zu schließen war der erste der erste schritt war überhaupt dieses untersuchungs team für Snowden zu schließen

Der erste Schritt war überhaupt dieses Untersuchungsteam für Snowden zu schließen also das ganze loszuwerden sie können sich wenn sie angucken was Angst passiert können sich denken was mit Snowden ist es wird genauso gearbeitet wird ja Songs wird bearbeitet wie noch nie ein Journalist auf der westlichen Welt sozusagen mit von allen Seiten attackiert um ihn ins Gefängnis zu kriegen und Snowden wäre das nächste sie wollen in den USA wurden ja öffentlich von der ganze Reihe von politikern gesagt dass man die einfach abknallen sollte ja eine ganze Reihe von Leuten also zum Beispiel die dies diese präsidentenkandidat Sarah Palin ja aber auch wirklich große Leute die viel Moderatoren im Wilden Westen hätte man das mit Blei geregelt solche Sätze wurden sagt ja oder warum kann man nicht mit einer Drone angreifen, Hillary Clinton hat das gesagt, das heißt der Hass auf diese Leute so groß und sie können sich vorstellen dass diese Verbindung der reichste Mann also sozusagen Media in entsprechenden Kreisen der wird bearbeitet dass diese Geschichte mit Snowden für den sehr Snowden nicht weiter arbeiten kann erinnern sich daran dass Snowden abgefangen wurde da wurde das Flugzeug Mann hatte das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten zur Notlandung gezwungen eine Geschichte der Luftfahrt einmaliger Akt weil man dachte dass Snowden antwortet weil das Flugzeug aus aus Moskau kam und Morales gesagt hat er würde Snowden Asyl anbieten ja also das ist Es wurde das haben nicht die die politische Führung der Länder entschieden sondern das lief über offenbar ist bis heute unklar offenbar über nato Regeln dass der Luftraum geschlossen wurde für diese Maschine der quasi eine Wand gegen die er geflogen keine durchflug Genehmigung mehr dafür deswegen musste der in Österreich London ja also das ich will nur sagen mit diesem ist klar und das heißt dieses Vieh Oh mit ja als wieder der viel androv Bill Gates der Malaria bekämpft um mit ja der für die Freiheit Eintritt die DS nicht gut ja weil im Zweifelsfall brauchen sie ein umschalten und dann ist die Sache beendet Es gibt aber auch das hier integrity indische TÜV das konnten sie in keiner unserer großen Zeitung lesen und es war nicht in ARD und ZDF es war nur in einigen Alternativmedien sehr guter Artikel heise also Telepolis mehr Ich habe einige Sachen geschrieben und at hat darüber berichtet böse böse at was war das integrity Initiative in England hat der militärgeheimdienst eine Abteilung die heißt Institut für staatskunst und die hat eine NGO gegründet eine Nichtregierungsorganisation mich integriert indische TÜV bestand aus clustern das heißt man hat in jedem europäischen Land hat man Gruppen von Leuten gebildet jonah listen Politiker Wissenschaftler die gegen Russland eingestellt sind und die auf Zuruf des englischen dieses integrity Initiative wenn irgendetwas war was kommentiert werden sollte sagen wir jetzt da wird ein Journalist haben gerade gehört wurde in Russland gefangen genommen sofort die wurden geschult auf Twitter facebook’s die sofortige Nutzung innerhalb von Minuten zu reagieren und ins Internet zu gehen zu sagen unglaublich in Russland für die Pressefreiheit in Gefahr dann ne Geschichte anzubieten das heißt dass man gleich zusammen hat man hat gleich ein Journalistin richtigen Politiker den richtigen Wissenschaftler den interviewen kann man weiß gleich an wie man gehen kann das sind Gruppen 4050 Leute das heißt man hat eine organisierte Struktur hergestellt um die nachrichtenlage die informationslage die meinungsklima sage in einem Land zu beeinflussen in Deutschland war es übrigens nach der ersten zwar gehackt die Samen gehackt diese Dokumente man konnte die im Internet einsehen ich hab die auch ja und dann können Sie sehen in Deutschland ist das ein ehemaliger englischer auslandsagent der die Führung hat und die nächsten Personen sind an Marie Luise Beck von den Grünen und der Mann Ralf fücks der ehemalige Chef des der Heinrich Böll Stiftung die gemeinsam die Stiftung liberale moderne haben die waren die Ansprechpartner für diese integrity indisches in Deutschland also zur angeblich um die desinformation Russlands zu verhindern aber sie haben in diesen Bereichen gearbeitet integrity indische verbindet Schlüsselakteure mehreren brisanten Kampagnen darunter skripal ja angeblichen giftgasangriff in Syrien versuchte diskreditierung von Jeremy corbyn die Verhinderung eines spanischen sicherheitsdirektors da wurde die Wahl verhindert und die Zersetzung des wahlkampfs Anis anders da jemand drin gehabt also bis USA ja das ist jetzt also unser Verhinderung von des Informationsnetzwerk das sind die Leute arbeiten und sie haben darüber nichts gehört normal Medien eigentlich würde ich erwarten dass die gucken und sagen Oh Oh Oh haben wir vielleicht von den jemand bei uns gehen wir mal die Liste durch was haben wir für Artikel gehabt ja stattdessen schweigen im Walde ja und in der Wikipedia Eintrag Dazu kommt integrity indisches gar nicht vor das ist nur Institut aufsteht Kraft wird gesagt das ist eine Behauptung von Alternativmedien und russischen Medien also verführungs theoretikern alternativmedien russischen Medien das ist ein Beispiel was nicht funktioniert das heißt meine es wird ein Netzwerk und Es wurde übrigens finanziert wird auch noch lustig von der nato von facebook’s und vom amerikanischen Außenministerium ja also das ist Was ist das warum kommt das nicht gesagt das ist die Story von 2018 sie haben nicht lesen können in England ist das sehr wohl errichtet worden auch in den großen zeitung es war eine riesen sache weil es war die kampagne gegen jeremy corbyn und zwar ihn als antisemiten darzustellen das lief über integrity negativ also das ist ein netzwerk das so gearbeitet hat

Wikipedia

und jetzt kommen wir zu wikipedia nachlesen gerade das ich kurz sie wissen das können sie gucken wir haben 4 und 20 folgen die

Wir haben vor ungefähr 200 folgen Material wir suchen uns immer das beste raus was wir kriegen es ist ein unglaubliches ein unglaublicher Sumpf auf dem wir das stoßen fangen wir an Wikipedia ist als wichtigstes ein massenmedium ja ein massenmedium definiert sich selber als massenmedium und es ist die fünfte meist angeklickte Webseite der Welt erinnern sich an die Ursachen vom Bundesverfassungsgericht wie muss so etwas ein monopolist isches Medium was alles definiert was Auftritt als Lexikon ein Lexikon hat in Anspruch in kondensierter Form die Wahrheit so nah wies geht darzustellen und also ohne irgendwelche sozusagen Stellungnahmen politisch oder sowas sondern sind ganz faktisch bezogen eine sozusagen die Richtschnur wenn man sich dem Gradmesser temperaturmessgerät für Themen jeder Schüler benutzt Wikipedia sie wissen dass wenn die Arbeit machen die gucken als erstes Wikipedia jeder Student macht das und jeder Journalist guckt rein wenn er jemand anders interviewen will Wikipedia hat eine unglaubliche definitionsmacht und zwar dadurch dass man denkt es ist ein Lexikon ja und nicht denkt es ist ein politisches Instrument und da kommen jetzt dazu Wir haben das ist ein Beispiel ich mach jetzt nur ein Beispiel das war das von unserer vorletzten Sendung dass die Partei zur Europawahl Öko links viel Spitzenkandidatin Jutta ditfurth Manfred zieren das sind grüne aus Frankfurt mal gewesen ja also Öko links ist eine aus der antideutschen Fraktion grüne ja und dann kommt hier auf Platz 24 ist Gerhard Sattler Gerhard Sattler für die die unser verfolgt haben ist in Wikipedia hüper aktiv so aktiv dass wir nicht glauben konnten dass eine einzelne Person ist das alles schreibt bis zu 3000 pro Tag kopilot und Jesus Freund ist er Er hat den ganzen erst sozusagen dafür Verantwortlichen Wikipedia Daniele ganser als antisemitische antiamerikanischer Verschwörungstheoretiker bezeichnet wird das ist Gerhard Sattler Platz 24 auf dieser Liste und das ist der iki pedia Eintrag über die Partei ökologische linke und Ich habe ihn mal gelb es geht hier und noch weiter was er geschrieben hat nämlich 84,9% des eintrages über die Partei für die er kandidiert hat er selber geschrieben Wikipedia und das geht durch Wir haben darüber berichtet und es passiert nichts also das ist nicht in Ordnung ja und mit der fünften meist angeklickte Webseite der Welt mit dieser definitionsmacht wenn sie sich erinnern an die Sachen was das Bundesverfassungsgericht zum Rundfunk gesagt hat weil es eine monopolistische Geschichte ist und solche Verhältnisse da drin und Es gibt es wird immer gesagt wenn wir angegriffen wurden Wir haben Wir sind übel angegriffen worden werden es behauptet Es handelt sich um lügenpresse begriffen wurde versucht indes auf Lager zu Rücken und es gab im Deutschlandfunk ein ein Radio Stück über uns wo ein Pressesprecher von Wikipedia einen anderen offiziellen von Wikipedia über Wikipedia interviewt hat was sie von uns halten das ist auch gut das ist so wie hier ja mhm Wir haben angerufen Ich habe angerufen und hab den Redakteur gesagt das ist nicht ganz in Ordnung sind wir uns einig was sie da machen vielleicht wäre es auch besser sie hätten wir vorher mit uns gesprochen wenn sie über uns berichten aber sie können uns ja hinterher noch mal hat er zugesagt hat er nicht gemacht ja das ist die qualitätsjournalismus der öffentlich rechtlichen dabei die interviewen über Wikipedia machen ein Kreisverkehr Wikipedia sich selber beurteilt gute ihre Arbeit machen und wie gut die Kritiker sind ja das ist also zu sagen und dann passiert das hier das ist Wir sind nicht die einzigen das wussten wir bis zu dem Zeitpunkt nicht dass es Helen buneski eine Journalistin die härter härter an der Sache dran ist als wir es waren ja die ist schon länger daran und hat unglaubliche Sachen in USA aufgedeckt genau das gleiche was wir gesagt haben das heißt eine eine verkommene ihr der Überschrift heißt rotten to the Core im Markt verfault ja zu Wikipedia und sie hat darauf verwiesen also sind kommerzielle man kann kaufen kann bestechen man kann Einträge einstellen lassen all diese Sachen hat Helen Whisky nachgewiesen und sie hat verwiesen auf eine Studie der perdu Universität die Wikipedia Einträge 2005 – 2015 untersucht haben die festgestellt haben dass 77% der Einträge von ein Prozent der User hergestellt werden das ist das gleiche wie in Deutschland eine minigruppe Wir haben 200 Leute die das beherrschen und das ist ein sehr hierarchisches Element wenn jemand den nicht gefällt sie denken Wikipedia werden offenes System ich auch gedacht ja das ist aber nicht so es ist ein extrem irakisches System und es ist mittlerweile so wenn jemand in Wikipedia den Namen von mir und von Markus Fiedler also Vicky hausen oder ven erwähnt wird er sofort auf Lebenszeit gesperrt ja auf Lebenszeit sofort also das heißt das ist die Maßnahme mit den Wikipedia beherrscht wird wenn sie dir nicht gefallen dann kommen die sogenannten Administratoren sind die editoren darüber sind die Administratoren und dann fliegen sie raus Wikipedia beschwert sich jetzt Wir haben sinkende mitarbeiterzahlen Das liegt daran dass sie ungefähr pro Monat 500 Leute rausschmeißen ja und sagen Wir haben zu wenig frauen und zu wenig und Leute andere Hautfarbe das ist das große Problem bei Wikipedia nicht etwa wie sie agieren ja also diese Frau helle niesky das können Sie sich angucken empfehle ich und der Mann hier links ist Chris hedges für jemand der weiß er nicht kennt chriss ist pulitzer Preisträger nur auf Teams gewesen ist rausgeflogen 2003 weil er beim Fahne schwenken beim Irak Krieg wird gemacht hat der hat kritisch darüber berichtet und wo bleiben die Leute dann hier bei at und jetzt kriegen sie neuerdings wenn sie in youtube gucken kriegen sie gezeigt immer wenn sie at angucken at wird ganz oder teilweise der Regierung Russland von der finanziert gucken Sie bitte in Wikipedia nach ist doch super und die arbeiten jetzt noch mit den öffentlich rechtlichen wollen sie zusammenarbeiten soll genau das gleiche kommt wird also berichtet wird gesagt ist das jetzt Verschwörungstheorie gucken sie in Wikipedia nach und dann haben sie 80 Leute die in das reinschreiben die ihre sicht der wird sich der Welt und es ist kein pluralismus ist keine Vielfalt Es gibt keine Kontrolle sie haben auch keine Möglichkeit sich dagegen zu wehren wenn sie gegen Wikipedia irgendwas machen wollen als wir berichtet haben wurde sofort mein Eintrag bearbeitet und von dem man über die nicht berichtet hab ja ist auch dieses kleine private racheportal dieser Person den wir aufgedeckt haben Felix ja also Felix sehen wir dann der uns verklagt hatten wir den Prozess geworden Ich hoffe dass das noch Kreise zieht ja aber das ist sie haben sie haben ein sozusagen eine geschlossene eine geschlossene Sache die definierte jetzt mit den öffentlich rechtlichen zusammenarbeiten will um diese Definitionsmacht zu übertragen. In der Studie von Peugeot wurde gesagt der Gewinn den diese Person ziehen aus ihrer Tätigkeit ist die Lust anderen Leuten ihre sicht der Welt aufdrücken zu können Sie haben sie verglichen mit einer religiösen Sekte oder einer politischen kampfgruppe ja das ist genau der Fall das ist das das sozusagen dieses wunderbare konglomerat unserer neuen Medienwelt ja so zersetzung.

Demütigung, soziale Isolation, Hate-Speech

Ich hatte Ihren das gezeigt bei Monsanto. Über Wikipedia werden auch Leute desavouiert das heißt sie kritisieren Wikipedia ich hab ihm das gezeigt vorhin mit Facebooks Wikipedia ist ein Vielfaches davon das war so wenn ich hinter das gelesen habe von mir in Wikipedia, ich habe mich nicht wieder erkannt, das heißt Sie werden fertig gemacht. Der Punkt ist ja wenn jemand ein Interview mit mir machen will der guckt zuerst in Wikipedia und wenn sie dann die Sachen gelesen und das machen die flächendeckend eine Wir sind angesprochen worden bei Felix an Felix war er ist mitglied der linken in München gehört zum antideutschen Flügel und bearbeitet die Einträge von 51 Abgeordneten der Linkspartei und zwar nach seinem Gusto Leute die ihm gefallen sind ganz toll und Leute die nicht gefallen sind Antisemiten und Verschwörungstheoretiker das hat Effekte. Diether Dehm vielleicht kennen Sie den das ist was wollen wir trinken 7 Tage lang tausendmal berührt tausendmal nichts passiert das ist alles außerdem als Musikproduzent der hat Musical geschrieben. Dreimal ist die Aufführung abgesagt worden obwohl es Verträge schon gab dazu dreimal ist das abgesagt worden weil Leute angerufen haben gucken sie doch mal den Wikipedia Eintrag an wollen sie wirklich mit dem man viel und dann haben die Strafzahlung bis 10.000€ gemacht, dafür dass das nicht aufgeführt wurde aber sie wollten nicht den Streit haben dass sie von jemanden der so in Wikipedia darstellt Musical darstellen das war einer der Gründe sind sie glaube nicht von wem ich alles kontaktiert worden bin das reicht von Leuten aus dem Bundestag bis zum Verfassungsschutz Präsidenten eines Bundeslandes quer Beet alle Leute die Wikipedia bearbeitet worden waren sie sagten sag uns Wer das ist ja wir wussten dann heraus gekriegt. Dann wurden wir Na ja lassen wir das mal wurden dann verklagt. Dieses Gerichtsverfahren war wunderbar es war so dass wir hatten Gerichte hatte dieser Mann der angeblich rechtspfleger war also nicht mehr hatte eine der teuersten Rechtsanwaltskanzlei in Deutschland die in Hamburg den Spiegel und das Rotlichtmilieu vertritt. Die hatten wir an der Backe und wir hatten eine unterlassungs also das unterlassen sollen in der Höhe von 259.000€ ja wenn wir weiter behaupten er ist wenn wir rausgehen Wer ist das haben wir zum Glück gewonnen ja aber stellen sie sich das vor so wird von den gearbeitet so funktioniert das wenn sie es rauskriegen sie wollen sagen werden sie fertig gemacht.

Zersetzung

Zersetzung das ist Stasi. Ich gebe immer ein schönes Beispiel die Stasi gemacht hat. Es ging um Zersplitterung, Lähmung Desorganisierung, Isolierung feindlich negativer Kräfte Vorbeugung feindliche Jäger negativ Behandlung also sie haben jemand der ist politischer Gegner und jetzt wird dieser politischen Gegner wird fertig gemacht. Wie macht man das? Eine sache des zum teil sehr erfindungsreich ja viel sie gehen also es waren Leute der wurde in der Wohnung eingebrochen und dann stellt man fest kommen sie nach Hause kennen ihre Wohnung und dann haben die einen starken Schrank um 10 cm verrückt und den Tisch eine andere Stelle gestellt. Nun wissen sie da jemand in der Wohnung drin und jetzt gehen sie zu Nachbarn und sagen bei mir ist eingebrochen worden und sagen ja und was passiert was haben sie geklaut gar nichts was haben die gemacht haben den Tisch verrückt wenn die Leute nicht den Tisch er selber ja also das heißt sie sind ein Idiot und dann stellen die vor ihrer Tür stehen auf einmal lauter leere Alkoholflaschen und Gerüchte im Umlauf dass sie 2 verheiratet sind aber immer Kleinkindern sozusagen hinterher Rennen mit der Tafel Schokolade vom Kindergarten stehen sozusagen und dann fangen die Leute an zu reden und Sie werden sozial fallen sie raus aus ihrem Umfeld Sie werden sozial isoliert das hält kein Mensch lange aus und das sind Sachen die in die Richtung ist Selbstmord hatte zugegeben. Das nennt man Zersetzung also das heißt die Zersetzung der Person sind alle soziale Wesen also das heißt in der im sozialen Umfeld dieser wo ihr zu werden. Das macht nicht nur die Stasi sondern wie wir seit Edward Snowden wissen bis ein Original und zwar von Jessie JQ also vom englischen NSA englischen Geheimdienst der Datenspionage betreibt und das sind Sachen das heißt ihr davor dies das sind also Schulung wie man Leute im Internet also wie man zum Beispiel irgendwelche Affären meinhold Frauen randi Affäre haben macht das dann öffentlich oder man sorgt dafür dass von der Firma in der sie arbeiten Dinge an die Öffentlichkeit kommen die geheim sind wo gesagt wird herausgegeben oder werden Sachen über sie berichtet die stimmen. Zum Beispiel Uwe Schattauer vor kurzem der war in war sein Account gehackt wurden laute viel merkwürdige nackte Fotos ins Internet gestellt er wurde gesperrt. Das ist eine typische Zersetzung Sache dann werden sie ausgebildet sie sehen hier unten USA Australien Kanada das sind die sogenannten Five Eyes die Nachrichtendienste der West Alliierten siegermächte die arbeiten alle zusammen das sind Schulung für genau das was sie von der Straße gesehen haben Zersetzung von Personen im öffentlichen Raum mithilfe der Medien mithilfe der sozialen Medien um Person zu diskreditieren und an die wirkungslosigkeit zu bringen. Sie werden nicht mit der Kugel im Kopf man sorgt dafür dass niemand mehr mit ihnen was zu tun haben will. Auch eine Folie alles Original Unterlagen die wir von Snowden haben oder auch eben nicht mehr sein Po mit ja ja viel wie meine Gruppe spaltet und wenn sie das hier angucken also dass man guckt noch persönliche macht bereits existierende gerissen in der Sache und und eine der Streit ideologische Differenzen in einer Gruppe wenn sie das angucken wenn sie die Montagsmahnwachen betrachten wie die desavouiert worden sind dass es diese Methode. ja das heißt man ganz praktisch gehen hin sind hundert Leute die demonstrieren das ist alles mögliche linke von mir ist sozusagen das AfD und sorgen sie dafür dass rechts an der einen Seite ist jemand von den reichsbürgern mit einem Plakat und dann kommt jemand von ZDF und filmt reichsbürger mit dem Plakat im Vordergrund hundert Leute dahinter reichsbürger bei der Montagsmahnwache und ein Interview was halten sie denn davon dass Reichsbürger bei ihnen mitmachen ja und dann haben sie den Eindruck erweckt der ganze laden funktioniert so und so wird desavouiert oder sie gehen rein was sie jetzt bei der linken sehen konnten mit Sahra Wagenknecht die sozusagen überall Punkte Reis bei Leuten die nicht links wählen das ist sozusagen die die erfolgreichste Politiker in der Außenwirkung und dann werden eben diese Spaltung des heißt Wir haben die antideutsche Fraktion innerhalb der linken das heißt sie wird Sahra Wagenknecht konnte sich bei keinem treffen so sicher sein Messer im Rücken zählen zu müssen als wenn sie Parteitreffen verletzt verlassen hat ja also so kriegt man eine Bewegung kaputt das ist Teile und Spalte Teile und herrsche das werden die ausgebildet bei den westlichen geheimdiensten wie man sowas im Internet und in den Medien macht und in Deutschland ist einer der wichtigsten wichtigsten Gruppen dafür ist Psyram.

Psyram

ja bei Psyram ist es so psiram ist quasi wenn sie zum Beispiel meinen Eintrag Ich habe mich gewehrt habe das öffentlich gemacht und das war peinlich Wikipedia und das sind die Sachen die bei mir drin stehen also alles verleumderische mein Eintrag ist jetzt klinisch rein in Wikipedia und das ist alles in Kira weil am Psyram kommen sie nicht ran. Psyram Demütigung, soziale Isolation, Hate-SpeechDemütigung, soziale Isolation, Hate-Speech. Psyram hat kein Impressum, das ist illegal, so etwas darf es gar nicht geben in Deutschland. Die Server stehen in Rumänien und die Firma ist in Island, keine Presse, keine Anschrift, sie können Psyram nicht juristisch angreifen. Psyram ist ist technisch auf einem so guten Niveau, hochprofessionell wie das aufgebaut ist, Sie können auch keine Spuren finden, es ist ein hermetisch abgeschlossenes Konstrukt in dem über 1000 Person diskreditiert werden. Es ist nur dazu da um Personen zu diskreditieren. durch Verlinkung mit Wikipedia finden Sie wenn sie zu einer Person gucken und hatten Eintrag ins Iran sehen sie sofort auch bei Wikipedia lesen sie das in den U was das für eine oder Was ist das für eine und dieses Psyram wird benutzt von der Amadeo Antonio Stiftung die schlagen das in 8 Publikation zur Nutzung an Schulen vor wieder Wikipedia Vierer ja das heißt diese illegale Denunziationswebseite die nur dazu da ist Personen und Organisationen zu diskreditieren wird von den vorgeschlagen das sind Beispiele durchgenommen hab hier sehen sie es direkt die Banking also das aufklären über Heiz Pietsch es geht in diesem Fall um Heiz Beach ja Quelle Psyram mit der Begründung dann seht ihr was für Netzwerke sind da kann man sehen Wer mit wem zusammen guckt euch das an und das ganze wird gefördert und finanziert von damals unserem Justizminister Heiko Maas dagegen 1,5 Millionen in die Amadeo Antonio Stiftung die diese Sachen vorschlägt das ist ein netter kahane die Vorsitzende der Amadeus ohne Stiftung ih M Victoria Aus der DDR mit einer 6 Zentimeter dicke Stasi Akte im das ist die Vorsitzende Stiftung die das hier bearbeitet das heißt mit neuer Armbinde im neuen Staat in der gleichen Richtung aktiv wie vorher Leute aus gucken Leute desavouieren Leute zu setzen und das mit Finanzierung von unserem Staat und wenn sie gucken wir im Beirat alles ist dass die Creme de la Creme das zum Beispiel der Verfassungsschutz Präsident von Thüringen da drin Petra lidschreiber vom RBB also das wirklich Chemnitz die mir ja Peter Maffay, Finn System das ist sie sind jetzt im Beirat aber die ersten beiden die ich gesagt habe sind im Beirat das heißt das ist eine Struktur die genutzt wird zum Start um hat Speech zu verhindern Antisemitismus zu verhindern Rassismus zu verhindern die aber Psyram benutzt ein Denunziationsportal jetzt will ich noch was zeigen aber die Antonia Stiftung verteilt Preise 2015 hat den Amadeo Antonio Preis die Gruppe antilopen Gang bekommen ja sie haben gesehen das war äh es waren Sachen die ich ihm gezeigt habe den Schulen verwendet werden um Happy zu bekämpfen und die antilopen Gang macht 2017 dieses Lied das sind Rapper ein halbes Jahrhundert bevor wir auf die Welt kam der lebt in Deutschland die Eltern unserer Eltern Menschen zu verfolgen und zu töten als sie geil gemacht später haben sie dann gesagt dass Hitler ist alleine war Oma und Opa Open sich aus und springt in die Zivilisation fesseln auf ein rauschendes fest bis die Alliierten kam und ihn gegen ihren Willen die Demokratie auf zwang Atombombe auf Deutschland alles Gute kommt von oben wäre es nicht praktischer wenn da wo vorher Deutschland war in ein paar Jahren ein Baggersee entsteht alle könnten schwimmen Enten füttern Tretboot fahren wir das nicht die Lösung des Problems Atombombe auf Deutschland ist Ruhe im Karton usw. Das sind die Leute die ausgezeichnet werden von einer damit sie sich gegen hat Speech werden können es ist da mit Unterstützung des Bundesfamilienministeriums ich find’s ziemlich grotesk ja das ist also die Struktur Wie ist sowas möglich wie es überhaupt möglich sie können sich aber alles unterhalten warum muss ausgerechnet ein Stasi IM mit einer 6 Zentimeter dicken Akte Vorsitzende von dieser Stiftung werden ja und dann wieder Leute bearbeiten mit Zersetzung alles okay das ist ne Sache da habe ich doch meine Frage wie das aussieht und Ich würde gerne Ich würde gerne klagen gegen sie Raum und Ich werde jetzt den Verfassungsschutzpräsidenten von Thüringen anschreiben der im Beirat sitzt ob er mir hilft die Adresse von Psyram festzustellen damit ich klagen kann. Er wird ja als Verfassungsschutzpräsident sicherlich ein Interesse daran haben, dass in Deutschland Rechtssicherheit ist.

Wissenschaft und Medien

Walter Lippmann „Public Opinion“ das ist jetzt gerade neu beim Westend Verlag herausgekommen, das kann ich Ihnen schwersten empfehlen, hundert Jahre alt, ließt sich taufrisch wie gestern produziert und das ist wirklich sozusagen sieht über die wie diese Leute sich Demokratie vorstellen ich hatte ihn vorhin gezeigt Bundesverfassungsgericht und das Bild des Marktplatzes in Athen. So sieht Walter Lippmann das:

„Intakte Demokratie besteht aus zwei Klassen, den Spezialisten, die verantwortlichen Männer und die Handlungsobjekte, die verwirrte Herde, die herumtrampelt und die verantwortlichen Männer stört“

Das heißt wir haben die Politiker und die sondieren jetzt die verstehen die dinge die gucken die Sachen an und dann gibt es diese Leute hier die sollen bisschen grasen er sagt wirklich die sollen grasen die verwirrte Herde soll grasen sie soll nicht die Leute stören und die was man macht weil es eine Demokratie ist diese Masse hat das Befugnis die Spezialisten zu wählen. Alle 4 Jahre dürfen sie sagen sozusagen Wer daran kommt das ist die also die die das ist eine Idee die sich im amerikanischen Regierungsapparat tradiert sie sehen sie immer wieder das ist zum Beispiel die Busch Fraktion war genau aus dieser Richtung mit Leo Strauss dann das ist ähnlich, das heißt immer diese Idee von einer Gruppe von Verantwortlichen Leuten die es auf sich nehmen die auch die Kriege auf sich nehmen die Leute ja nicht verstehen warum sie geführt werden müssen und das amerikanische Imperium groß und mächtig zu behalten. Also muss man das machen die sitzen jeden Morgen da und beten und haben einen direkten Draht zu Gott George Bush wirklich behauptet er redet mit Gott und jemand hat geschrieben Ich glaube verwechselt das mit ein Telefongespräch mit seinem Berater Karl rove ja aber das ist Er hat das wirklich so wurde also das heißt man sitzt da mit der göttlichen einbildung morgen und macht dann seine Experten Geschichten. Ich musste dann feststellen 2008 im Interview mit dem amerikanischen kommunikationswissenschaftler das alles was ich an der Uni gehört habe kommt aus diesem Umfeld Herald las Feld wissenschaftliche Rhetorik das ist das Milgram Experiment von 1961.

Kommentar der Redaktion: Die Erklärung des Migram Experiments durch Dirk Pohlmann wurde hier nicht transkribiert um Ihnen die Gelegenheit zu geben selbst an dem Experiment als Zuschauer teilzunehmen ohne das Ergebnis vorweg zu nehmen.

Solom Ash Experiment (1951)

Beim Solom Ash Experiment (1951) bekommen sie eine Karte mit mehreren Balken in die Hand. und dass dieser Balken drauf damit gefragt kriegen die zweite Karte das sind diese 3 Balken drauf wenn die erste Karte Weg und sagt welcher Balken ist genauso lang wie der erste das ist für Leute mit dioptrie 20 immer noch lösbar ja wenn sie nicht vollkommen blind sind und wenn die Leute unbeeinflusst sind sagen natürlich hundert Prozent der Leute Balken B ist genauso lang wie Backe nix und jetzt ist diese Situation 7 Leute und 6 sind instruiert als Schauspieler und 6 Leute immer man hat immer mehr gemacht einer 234 5 – 6 Leute sagen beiden CS genauso lang wie Backe nix und wenn sie 6 Leute haben die vorhersagen dieser Balken ist länger sagen 37% der Probanden Balken C ist genauso lang wie bald nix und

Es gibt 3 Gruppen: Leute die denken sie haben falsch verstanden, die keinen Konflikt wollen und lieber das sagen was die Mehrheit sagt und es gibt sogar Leute, das kann man heute zeigen in ihrem Gehirn diesen Balken so zurechtbiegen, dass er genauso lang ist, also ihre Wahrnehmung verändern. Das zeigt wie sehr wir soziale Wesen sind, die auf diesen Druck reagieren. Das ist auch vollkommen klar. Wir sind wir können nur in Gruppen existieren, wenn alle von uns ständig individuelle Entscheidung treffen würden, ohne sich darum zu kümmern was die anderen Sachen stellen sich eine Gruppe vor den Mammut jagen will viel Vergnügen ich geh mitm Speer ne wir treiben da hinten hin ich geh auf den Baum ja wenn sie sich nicht einigen was sie machen eine menschliche Gruppe ist nicht überlebensfähig wenn sie nicht ein Instrument um Konsens zu erzwingen das gibt es also das ist sozusagen hier das was gemessen wird das heißt das kennen sie auch alle Wir haben von unserer Erziehung sollen wir individuelle Wesen sein und vernünftig aber sie wissen wie das ist wenn man alleine ist und die anderen denken alle was anderes Wir haben ganz feine Sensorik dafür wie gut wir ankommen ja wie die Leute auf uns reagieren und isoliert zu werden also das ist das Zersetzung wenn sie vorher angesehen isoliert zu haben ist ein starker Impuls sich daraus zu bewegen also das heißt der in die Gruppe wieder zurückzukommen Isolationsfurcht die Furcht davor zu einer Sachen raus zu fallen aus der Gesellschaft ist ein starkes Motiv.

Elisabeth Noelle-Neumann’s Schweigespirale

Meine Professorin Neumann hat sich mit der Schweigespirale beschäftigt. Das heißt sie merken sie sind alleine und in verstummen sie das sorgt dafür dass die anderen lauter reden und dann ist das ein Prozess an dem am Ende eine Meinung sich durchsetzt dass wir ihre These ich halte es immer noch für sehr klug alle ihre Studien Das Problem ist dass sie immer das gemacht hat für die CDU ja sie war immer war nie unterwegs in eine andere Richtung aber das Prinzip können Sie jetzt in allem was die Medien machen sehr gut verfolgen können Sie auch in ihrem Privatleben überall sehen das heißt diese Variante wir erleben sie ist eine Mehrheit so versuche gemacht eisenbahnabteil Leute und dann sagt 3 Leute sagen jetzt das 3 Leute sagen das was meinst du dann redet man aber 5 zu 1 redet man vielleicht nicht und da konnte man sehen wie stark Meinungen in der Gesellschaft sind und es während jetzt das Bild liefert wie stark Meinung sind sind die Medien abgesehen von ihrem privaten Umfeld aber das wäre eine Studie die ich dann auch noch hätte zeigen können am Anfang dass immer mehr Menschen sagen dass das Bild was ihm in den Medien vermittelt wird aus ihrer Sicht nichts zu tun hat dem was sie privat erleben das hat mit meinem Leben nichts mehr zu tun das wird ganz oft gesagt ja okay das ist eine weitere wichtige Sache das ist eine ganze Gruppe gewesen sagt man Gate Keeper also das heißt die Schleusen Werte wenn ich jetzt 2019 190 mit dem Thema zum ZDF gegen muss ich das im Redakteur vorlegen und dann hat der Redakteur gesagt find ich gut find ich nicht gut der schleusenwärter ja der also das heißt wir kommen die ganzen Vorschläge und nur einiges geht durch und das ist hier sie die rezipienten also die Leute die sehen das heißt solange das so war konnte man über in den Rundfunkanstalten auch in den Zeitungen konnten diese Gate Keeper die Schleusen Werte bestimmen was durchgelassen würden was nicht durchgelassen wird ja heute ist es mit dem Internet anders ist chaotischer sie können laut Rückmeldung geben sie müssen sich auch darüber im Klaren sein dass diese Rückmeldung sind auf der einen Seite interessant auf der anderen Seite wenn ich dass diese ihren will dann Sorge ich dafür dass ganz skurrile Rückmeldung reinkommen ja damit ich wieder im versetzungs Betrieb dann kann ich ja furchtbar was im Internet Leute hört auf guck die qualitätsmedien da werdet ihr informiert oder meldet euch nicht zurückkommen nochmal weiter wichtig dieser schleusenwärter haben sie das Bild im Kopf Wer macht die Schleuse auf für die Sachen die sie zu sehen kriegen nach welchen Kriterien erfahren sie was darüber das wollte ich dir zeigen 50er 60er Jahre USA da hat die CIA 3000 Mitarbeiter in den Medien gehabt da drunter gucken sie mal hier Walter lippmann einer der aktivsten Kommentatoren aber gucken sich die Liste an yuro das ist hier das who’s who der amerikanischen Medien das sind jetzt nicht Leute die da mitmachen weil sie bezahlt werden sondern die meisten von denen machen aus Überzeugung mit aber sie sind sowie die Integrität VDI ansprechbar wenn was passiert das entsprechend der Interessen der amerikanischen regierung in den Medien das Bild erzeugt wird das sind die schleusenwärter größtenteils die dann über die schweigespirale dafür sorgen dass sie denken das war die sie können es nicht hundert Prozent beeinflussen aber sie können den Diskurs in den Nachrichten auf diese Weise Steuern mit Steuern und das ist etwas gesehen Interview Operation mockingbird ist quasi die brutale Variante hier mit 3000 Leuten aber das wird ständig es wird ständig weiter dran gearbeitet das heißt wir müssen Journalisten sehr wohl darauf achten wie werden wir eigentlich bearbeitet haben wir vielleicht Chefredakteur der hier sitzt beim ZDF Intendant vom BND wissen sie das Holzhammer der Chefredakteur vom Fernsehen war vom BND Appel

Operation Mockingbird George Orwell Animal Farm & die Revolution in Katalonien

das ist das wollte ich sagen Animal fahren können Sie vielleicht George orwell einige von ihnen vielleicht in der Schule gesehen als Zeichentrickfilm und sie wissen nicht dass er produziert worden ist George Orwell war ja im spanischen Bürgerkrieg Freund der Anarchisten. Er hat Animal Farm geschrieben nachdem er gesehen hat wie die Anarchisten von den moskautreuen Kommunisten gemeinsam mit den Faschisten abgeräumt wurden. Daraus wurde bei der CIA der große Kampf gegen den Kommunismus. Das war für ihn war wie diese Revolution in Katalonien das ist ein wunderschönes Buch mein Katalonien wo er beschreibt wie in diesem einen Jahr in Spanien eine andere Gesellschaft wirklich wird das war so beeindruckend dass in der Franco Zeit verboten darüber zu reden. Orwell beschreibt das es war das erste Mal dass man ein Gefühl haben konnte wie eine andere Gesellschaft aussehen hätte aussehen können, es gab zum ersten Mal die Frauen gleichberechtigt es gab keine keine unterernährten Kinder mehr es ist nie so viel Fernsehen Fernsehen Theater und Literatur produziert worden in der Zeit und die Bevölkerung hat den Antrieb übernommen, das heißt die anarchistische Gewerkschafter den Antrieb damals übernommen hat ihre Parteiführung beiseite geschafft. Das war also eine bevölkerungsinduzierte Entwicklung hochinteressant zu sehen viel von dem was man sich vorstellt wie eine Gesellschaft aussehen könnte ist in diesem Jahr passiert bis abgeräumt wurde darüber ist das Buch von Orwell und das hat jeder draus gemacht.

Schweden

Olof Palme Ministerpräsident Sozialdemokrat von Schweden war die schwedischen Sozialdemokraten die mächtigsten der Welt also der schwedische Staat das können Sie so ein bisschen noch sozusagen sozial Leistungen wie die waren sehr hohe Steuern die aber auch immer auch immer noch hohe Steuern bezahlt wurden weil der Stadt geliefert hat zum Schluss wird ein bisschen absurd Astrid Lindgren sollte glaube 102% Steuern bezahlen und hat dann gesagt mach nicht mehr mit ja verständlicherweise also hat Auswüchse gegeben die aber mehr genutzt wurden um das zu desavouieren aber Palme war eine Schweden zu einer Art moralischen Supermacht gemacht die es schon war mit dagamer Schild da fing das an aber Palme war überall in der Welt auch im Ostblock in der DDR gab es sogar Palme friedensmarsch war anerkannt weil eindeutig ein Mensch der eingetreten ist und die ganze sozialdemokratische Schweden für eben ein wirkliche Sozialdemokratie das heißt ein für ein Sozialstaat und hier auf dem Bild das war ein Grund das ist Demonstration gegen den Vietnamkrieg in Schweden während in den westeuropäischen städten die Studenten demonstrierten in Schweden hat in Schweden der Ministerpräsident demonstriert mit dem nordvietnamesischen Botschafter zusammen sie können sich vorstellen wie begeistert die Amerikaner waren darüber Er hat die Bombardierung verglichen mit treblinka ja das war eine Sache des fand überhaupt nicht mehr lustig Nixon hat Palme nur noch diese schwedische ********* genannt wenn er von ihm gesprochen hat das ist Nelson Mandela der ist fast im Alleingang der anc und Mandela von Schweden von Palme finanziert worden das war damals ein kommunistischer Terrorist dürfte bis 2008 nicht in die USA einreisen weil er kommunistischer Terrorist war nicht mehr hier sondern Essen Mandela der sozusagen kurz neben den Papst als heiliger ist aber Damals war das war anders Südafrika Apartheid Südafrika war im Kampf gegen den Kommunismus ein Verbündeter der usa und das waren die Leute die Rassen also sozusagen die rassengesetze aufheben wollte die waren ganz schlimm die müssten bekämpft werden ja und deswegen war Palme der jetzt lese Mandela und in ein C unterstützt hat war fast auch aus diesem Grund bei den Amerikaner das sind die Bar kreisky Palme die Palme Kommission hat Vorschläge gemacht für Abrüstung in Europa zu dem Zeitpunkt raus aus den Blöcken keine Blöcke mehr jeder Staat einzeln sozusagen in der UN mit gleichem Gewicht das war die Vorstellung einer blockfreien Welt also die Länder einzeln und komplette nukleare Abrüstung Palmen Kuba das hat den Amis auch nicht gefallen ist gefeiert worden weil die Schweden haben überall in diesen Ländern geholfen Krankenhäuser Schulen und sowas in Gang zu bringen ja als in Nicaragua war stand die ganze Regierung des angetreten nachdem begrüßt Angola Mosambik hatte sich ein Gesetz für die Unabhängigkeit sie können sich vorstellen wie beliebt Er war ja das war hat ein riesen Eindruck hinterlassen wenn sie heute in der Dritten Welt oder auch nur nach Griechenland das reicht schon gehen ja Palme ist ein Wort der sozusagen mit zauberklang für die auf der ganzen Welt immer noch für Schweden die Leben immer noch von diesem Ruf ja war was sie wissen müssen Schweden war nicht neutral wie immer gesagt wird es war Block frei und es war in die nato Planung eingebunden seit 1960 Schweden hat geteilt in eine linke und eine rechte Bevölkerung die rechte die Oberschicht die Demokratie in Schweden erlaubt haben aus Angst dass sowas wie die sowjetische Revolution 1917 stattfinden konnten deswegen ist die Demokratie eingeführt worden vom Adel und die dachten jetzt also Schweden wenn der Krieg ausgebrochen wäre hier in Europa wäre die gesamte amerikanische Luftwaffe nach Schweden Verlag verlagert worden und von dort hätten sie hier rüber angegriffen Pole schleims auf Kommunikation sehen Schweden ist sehr viel näher an diesen Geschichten rein zu Sowjetunion als zum Beispiel Großbritannien und Deutschland ist sowieso pulverisiert und strahlt nur noch bedacht ja zu dem Zeitpunkt also das ist deswegen Schweden eingegriffen und jetzt komm Palme und sagt wegen Atomwaffen wir wollen raus wir wollen wirklich neutral werden wir wollen Abrüstung wenn Krieg ist dann sind wir werden wir fertig gemacht eigentlich wie wir ja wir wurden auch fertig gemacht aber unsere Lösung war wir klemmen uns ganz enger nehmen Amerikaner waren und Palme sagt Ich gehe nirgendwo ich will will dass das aufhört wir wollen Abrüstung dafür werde ich stehen und was passiert in Schweden fahren ständig U Boote rein in die Gewässer und die Militärs sagen das sind sowjetische U Boote ein uboot läuft tatsächlich 1981 aufgrund des können Sie mein Film angucken da gibt es mittlerweile sehr gute Indizien dass eine amerikanische Operation war als Ouvertüre für das hier Hunderte von U Boot Richtung während Palme verhandelt über eine atomwaffenfreie Welt mit den Sowjets machen die offenbar in seinem Vorgarten was sie wollen und das Militär und die Sicherheitskräfte kriegen noch dazu erzählt das ist kein Scherz das Palme ein KGB Agent sei und sie glauben dass Palme die Sowjets gewähren lässt weil er ein kommunistisches oder ein crypto Kommunist in einer großen schwedischen Tageszeitung Ich glaube es war da ins nether bin oder haften bleibe Ich bin mir nich sicher kommen dann 5 Offiziere Schwedisch Schlümpfe offizieren sage Palme ist ein Verräter er will eine Sowjetrepublik aus uns machen das geht Richtung Putsch aber ich zeig dir noch mehr dazu es wird ein periskop gesichtet in einem horsch werden heißt das das ist sozusagen bei Malmö nicht bei Malmö das ist bei viel karlskrona in der Nähe ja ein periskop und die schwedische Marine hat 500 Journalisten aus aller Welt die berichten sowjetische U Boot in unseren Gewässern und wird mit scharfen Waffen hier mit großen militäraufgebot vor den Kameras der Welt werden sowjetische U Boote in schwedischen Gewässern gejagt wir wissen heute gucken sich mein Film Enttäuschung die Methode Reagan das sind amerikanische englische und italienische mini U Boote die Italiener sind die großen Spezialisten nato U Boote die reinfahren und die sorgen jetzt dafür dass in der schwedischen Öffentlichkeit der Eindruck entsteht die Sowjets sind es und die Presse berichtet das weil die Presse hat keine Ahnung die sind nicht instruiert aber das ist Klasse ja und dann sagt das Militär noch im Sommer guck bitte alle mit euren Lesern raus wir brauchen Hilfe von euch müssen die U Boote finden guckt alle aufs Meer in Urlaub Seiten sie können sich vorstellen dass das für Mystery auslöst wie viele robbem als U-Boote gesichtet werden und so weiter ja und was passiert die Stimmung wird so gedreht also das heißt Palme versucht mit der Sowjetunion und dann auch noch mit Gorbatschow jetzt wirds ganz gefährlich der ist genau auf seiner Linie ja die sind sozusagen der jetzt mach ich kurz die Geschichte der Egon Bahr hatte mir erzählt der Gorbatschow kam mit den Vorschlägen aus der Palme Kommission nach Europa hat gesagt wollen wir das so machen und die haben gesagt das sind unsere Vorschläge ja das war sozusagen der war alles auf einmal offen da war alles offen was gemacht werden konnte aber in Schweden war so dass es eine Umfrage die untere die uns unfreundlich wird drollig das ist hier 81 ja also vor dem ersten O Zwischenfall 27 und dann am Ende 89 sind es 83% es heißt damit komplette Umkehr der Meinung in der schwedischen Bevölkerung erreicht durch dieses eindringen der U Boote. wurde Presse darüber berichtet wurde die Presse genutzt wurde um die Außenpolitik eines Staates zu dieser ihren ja

Das war das wie es dargestellt wurde, tausende von U booten und palme und er tut so als wenn er sie nicht sieht ja das ist Und er tut so als wenn er sie nicht sieht ja das ist sozusagen die ganze Schweden rechts fängt an Palme zu hassen ja dann kommt das hier das will ich ihn zwischendurch mal zeigen amerikanischer Fink Tank Center for international Street View 82 und der schreibt dieser Mann das einer von den ganz großen also zu sagen wenn sie jetzt gucken dass es sowohl die wissen sich mit der unterhält das ist diese Kategorie psyops besonders sinnvoll in Europa wenn jetzt die Außenpolitik eines Staates dieser ihren will unterminierung unerwünschten Regierung wie macht man das glaubwürdige Drohung könnte die ermordung einer führungsfigur eines demokratischen Landes sein ja das ist relativ heftig und er schlägt vor U Boote zu nehmen also sie können das als Blaupause lesen in den Artikel von den winx kommt da noch mehr dass es hier aus Schweden das ist ein Buch eines schwedischen das ist hier die offiziersrevolte von der ich erzählt in der Zeitung einer von dem Anführer Marine offiziersrevolte ich Kämpfe mit den mit der Obrigkeit und der sagt dann mhm also ich mach das weil wir schon so weit fortgeschritten er sagt der Ministerpräsident des Landes wissentlich das Parlament belügt und er und wir wissen dass er lügt sagt also da kommen U Boote und die sagen wir wissen nicht woher die kommen da muss ein Verteidigungsminister zurücktreten weil er das sagt weil alle wissen ja das sind theoretische U Boote und er sagt unser Ministerpräsident lässt die Sowjets rein und dann heißt es haben sie Unterstützung also er sagt Es sind ständig Operation gegen U Boote das auch richtig er geht davon aus dass Sowjets und wir wissen heute es wahrscheinlich keinen einzigen Fall so wird ja und dann kommt das das ist ein Chef Kai hollenberg und er sagt im Fernsehen das ist aus dem schwedischen Fernsehen Hans von hoffen das ist der den sie vorher gesehen haben ja kommt übrigens bei Wallander in dem Buch von von Henning Mankell heißt er übrigens nicht Michael mankel ja viel Feind im Schatten kommt er sogar namentlich vor ja sagte mir bei einem treffen dass er in der Altstadt von Stockholm eine Reihe polizeioffiziere getroffen habe und sie hätten gemeinsam das Problem diskutiert ob ein Palme Vertrauen könne und wie man es schaffen könnte das problem zu beseitigen indem man Palme beseitigen würde Der Reporter fragt Palme beseitigen sagt er auf jede mögliche Art ob alle töten oder nicht töten würde Es wurde alles diskutiert das ist die Situation die in Schweden hergestellt worden ist durch die U Boote ja das heißt die Sicherheitskräfte im Militär sagen wir müssen glaub ich mal was machen Wir haben einen Ministerpräsidenten der mit den Sowjets kollaboriert das ist Ende Andersson der Außenminister ich finde so zeigen es ist nicht ein Fall auch schwedisches Fernsehen gab eine Grab Gruppe im Geheimdienst sagt er einige Namen wurden genannt die beschlossen hatten dass es notwendig war olof Palme zu überwachen sie betrachteten ihn als Bedrohung für die Freiheit schwedens wie sie Vorgehen weiß ich nicht aber Ich habe diese Information ist eine zuverlässige Quelle Ich habe kein Grund ihr zu Misstrauen hatten sie den Eindruck dass Palm als staatsfeind betrachtet wurde ja wozu diese Gruppe die Informationen genutzt gesammelte das weiß ich nicht man kann nur spekulieren aber es gab Personen und Gruppen die Palme entfernen wollten so vieles klar das ist der Außenminister sehen also ich übertreibe jetzt nicht wenn ich das sage das ist die Situation in Schweden Putsch ist ein Putsch der gemacht wird der Mord ist nicht irgendein verrückter darum rennt das ist die die Ouvertüre dazu oder das hier Richard byrd unterstaatssekretär für europäische und kanadische Angelegenheiten das ist so wie jetzt Victoria nuland unterstaatssekretär für die Ukraine und Mitteleuropa ja oder das sind Leute die dann als spezialgesandte mit diesem Auftrag in der Land geschickt werden was er sagte nach dem Palme ermordet worden war 3 Wochen bevor sich mit Gorbatschow treffen konnte ja das war sagt Richard byrd Ich glaube Schweden ohne Palme wird ein eher normales Land werden in dem Sinne dass keine schwedische Regierung mehr versuchen wird von der mentale Veränderung in der Welt zu bewirken schwedens Regierung werden sich und Zukunft um Dinge kümmern um die sich normale Regierung eben kümmern regionale Probleme die eigene Nachbarschaft nach Palma gibt es keine schwedische Politik mit globalen Ambitionen heraus aus den Block usw stimmt war beseitigt mit der Person war diese Politik beseitigt es gab niemanden hinterher der das gemacht hat das zeige ich Ihnen jetzt noch das ist mir damals zugespielt worden von meinem Film habe ich nicht verwendet weil ich nicht wusste ob es echt ist extrem brisant cosmic Top Secret ja aus der nato ist mittlerweile veröffentlicht in dem Buch von Patrick gab deswegen zeige ich es auch Ich habe 12 Jahre ich habs nicht gebracht Mann bringt als Journalist nicht alles was einem zugesteckt oder was man erhält weil ich nicht weiß ob ich benutzt werde von wem und wozu aber was sie hier drin sehen ist dass es da drin das kann man schlecht lesen das ist jetzt hier das ist der westdeutsche Delegierte das ist die Abteilung die sich unterhält wo auch die neutralen Staaten in der nato mit drin setzen wie umgegangen wird also das ist wo Claudio auch für übrigens besprochen wird Es gibt 2 Strukturen eine nur für die nato Staaten und eine für nato und neutrale Staaten die sind mit dabei das ist die Ich habe das direkt von einem Staatssekretär ind behor BND Beamter von der mir das bestätigt hat in dem Gremium mit den neutralen mit drin war und sagte das ist das wichtige Gremium gewesen was sie sagte war der westdeutsche Delegierte meinte gesamte nordflanke sei in Gefahr wegen der Absicht des schwedischen Premierministers Palme eine nuklearwaffenfreie Zone Nordeuropa zu schaffen der britische Delegierte betrachtet Reise olof Palme ist als größte Gefahr für die nato überhaupt falls wie von der nato geheimdienstzentrale berichtet Palme über den Austritt Dänemarks und Norwegens sprechen wird das war die These Ich glaube nicht dass das stimmt aber so wurde das berichtet also bei mir wäre das wäre nicht durchsetzbar gewesen aber Es wurde behauptet er will die Leute will Schweden und Dänemark aus der Norwegen und Dänemark aus der nato rausholen der belgische Delegierte Vorsitzender war glaub ich der nadische Flint glaub ich ja schlägt erhöhte Ich bin nicht sicher erschlägt erhöhte geheimdiensttätigkeit vor in Sachen Palme um die Zuverlässigkeit des berichtes abzusichern der dänische Repräsentant bestätigt verstärkte Aktivität in der sozialdemokratischen Partei in Dänemark gegen die nato der norwegische Repräsentanten Jobs also der zentrale Namen früherer führender Anti nato Aktivisten übergeben der Vorsitzende bekräftigt die Wichtigkeit der diskutierten Themen alle delegiertenstimmen zu der schwedische Delegierte jung das ist der generalstabschef in Schweden bekräftigt seine und die Position der wichtigsten Freunde in Schweden dass es sich um ein Schwedes ein schwedisches Problem sei Palme das in von interessierten schwedischen Kreisen bearbeitet werden sollen sagt also wir kümmern uns um Palme und dann kommt die andere Sub stimmt zu unter der Bedingung dass die Bedrohung für die Nordflanke erfolgreich beseitigt wurde. Wenn dieses Dokument stemmt ist das sozusagen und dann ist das treffen er will mit Gorbatschow über diese nukleare waffenfreie Zone reden Gorbatschow ist dafür sie können sich vorstellen Palme und Gorbatschow zusammen was daraus passiert wäre und vorher wird er ermordet, angeblich von einem verrückten Einzeltäter. Gorbatschow sagt in meinem Film am Ende ein Interview das war kein Einzelmord, das war ein politischer Mord an fragt er weiß nicht von mir ist auch im schwedischen Fernsehen und dann fragt er wieso ein politischer Mord weil es zu viele Leute gab die nicht wollten dass es eine bessere Welt gibt und das sollte ich rausnehmen in dem Film das wollte die ZDF Redaktion gesagt das kann der Gorbatschow so nicht mein das muss da irgendwie anders das müssen wir einordnen so ging das.

Wenn sie bei der CIA wären

Sie erschweren und sie müssten jetzt was für ein blöder Haufen die Medien sind und sie wissen sie haben vorher sozusagen das im Kopf mit dem Verfassungsgericht und das ist die zentrale Stelle der Demokratie Kost konstituierend und sie sehen diese apparates manipulierbar ganz einfach 3000 Leute von uns und wir machen was wir wollen oder wir können die ganze Außenpolitik von dem Land die Journalisten die angeblichen wachhunde sind so kleine schoßhunde die sozusagen zu nix auf die Reihe kriegen wir würden sie darauf reagieren müssten dann entweder sagen wir müssen dafür sorgen dass der Journalismus wieder richtig funktioniert sozusagen trainingsprogramme für unsere Hunde jagdhunde wiederherstellen keine schoßhunde mehr alles aufpumpen damit es so sich nicht täuschen lässt das könnte auch der Feind machen sie so zu täuschen nicht nur wenn wir es können kannst du dann auch oder sie sagen sich wir müssen den ganzen Apparat unter Kontrolle kriegen und müssen versuchen also Schluss mit Demokratie und wir sagen wir machen jetzt Propaganda damit die andere Seite dann schreien kann wir müssen den Apparat in die Finger kriegen jetzt können Sie gucken wie die Realität zu dürfen selber entscheiden was ihm ein welche Entscheidung getroffen würde welche Richtung das geht Ich bitte das als gedankenexperiment stellen sich vor also alles hat man verbessert alles optimiert worden aber nicht das mediensystem nicht wie wir darauf reagieren das ist hier sangi hab ich gerade gelesen übrigens diese schöne Barth der kommt dadurch dass sie ihm extra vorher keine rasierapparate mehr gegeben haben damit er diesen Bad entwickelt damit man solche Fotos machen kann damit es so lächerlich aussieht das ist gerade rausgekommen ja Songs hat mit wikileaks dafür gesorgt dass es eine Art Nachrichtenagentur der geheimen Mitteilung gab die sie aber alle angucken konnten angucken konnten übers Internet also ein qualitativer Sprung in der Berichterstattung im Sinne dieser Verbesserung der Kontrolle des Staates durch die Medien weil man alle schweinereien sozusagen kann man dort abladen und dann sehen wir immer wenn du schweinerei ist können wir kriegen und könnte angucken und eigentlich ist das eine Säuberung die man durchführen kann sozusagen sukzessive immer das ist wenn jemand was hat man hat ein eine Nachrichtenagentur der wissel blower deswegen ist dieser Mann so gefährlich deswegen wird er jetzt in die USA ausgeliefert und die werden zu 175 Jahren wollen sie verknacken Es soll ein Exempel statuiert werden dass das nicht möglich ist im Journalismus Sie werden laut der Berichte über China und Russland wo sie die Tränen wieder Pressefreiheit aussieht das ist die größte Bedrohung für die Pressefreiheit Mit der Zeit haben was mit ihm passiert wenn das illegal ist Können Sie werde ich bei meiner nächsten Reise in USA kann ich abgeräumt werden weil Ich habe die Sachen über sozusagen über geheime Machenschaften gemacht das ist das ist der Druck der dann da ist und sie brauchen beim ZDF wissen die Leute schon dass man Probleme kriegt man das wenn man sich mit sowas beschäftigt also das ist die das ist dieser Situation vor der Wert stehen und jetzt will ich das zeigen Bertolt Brecht in den 20 er Jahren da kommt das Radio auf gibt es in Deutschland Radio privatradio ja und sag Bertolt Brecht der macht heilige Johanna der schlachthöfe als radioprogramm können sich anhören Es gibt es der Rundfunk ist es ein distributionsapparat in ein kommunikationsapparat zu verwandeln ja Rundfunk wäre der denkbar großartigste kommunikationsapparat des öffentlichen Lebens ein ungeheures kanalsystem das heißt er wäre es wenn er es verstünde nicht nur auszusenden sondern auch zu empfangen also den Zuhörer nicht nur hören sondern auch sprechen zu machen und die nicht zu isolieren sondern ihn auch in Beziehung zu setzen die Idee ist sehr alt das ist die des vorschlagen werde Wir haben heute mit der Technik haben wir die Möglichkeit sofort Rückmeldung zu geben das ZDF könnte sofort könnte jeden Monat erfassen ob die Bevölkerung der Meinung ist dass sie in guten Arbeit machen dass sie ausgewogen sind ob sie pluralistisch sind ob sie mutig sind ob sie Kritik an der richtigen Stelle anbringen und man könnte sogar stellen sich vor also sozusagen ständig erfassen und sich zum messen an der Bevölkerung das sollten wir Journalisten alle tun wir sollten uns messen an der Öffentlichkeit nicht an unseren Chefs ich arbeite nicht für den Chefredakteur auch nicht beim ZDF und auch nicht bei der Zeitung eigentlich arbeite ich für das große Ganze draußen meine Aufgabe ist die Wahrheit zu sagen wie ein Arzt ein Arzt hat Leben zu erhalten als Journalist habe ich keine andere Aufgabe als die Wahrheit und ich muss immer überprüfen ob das was ich sage stimmt wenn ich was falsch mache muss ich korrigieren Es gibt auch viel zu wenig Möglichkeiten wenn jemand zu Unrecht angegriffen wurde dass er sich wehren kann das ist ganz schlecht organisiert müsste auch gemacht werden also die andere Seite dass die andere Seite sozusagen mehr Möglichkeit hat sich auch in der Öffentlichkeit zu verteidigen angriffe aber wir müssten die Journalisten müssen sich daran messen lassen und jetzt stellen sie sich vor sie würden bestimmen Wer Chefredakteur im ZDF das Publikum nicht die politi sozusagen der fernsehrat der von von Parteien besetzt ist wenn sie die Öffentlichkeit mitbestimmen würden wir Chefin sie sozusagen wählen sie wahrscheinlich sowas wie Peter Scholl latour oder so jemanden ja aber das heißt der Nachricht die rausginge an alle Leute die Karriere machen wollen wäre du machst dir keine Karriere wenn du dich bei den politikern ein schleimst du musst nicht wenn du einschläfst bei der gesamten Bevölkerung einschlafen und das würde alles schlagartig sofort ändern in welche Richtung man angeht wenn sie wüssten ich kann nur Karriere machen wenn ich beurteilt werde zum Beispiel bin Ich bin ich akkurat bin ich sozusagen gewissenhaft bin ich mutig bin ich jemand der die Wahrheit der wenig Fehler macht und das sozusagen als Schulnoten von der Bevölkerung kriegen dann ist eine gesamt andere Situation dann versucht Karriere zu machen in dem Sender dann geht es nicht mehr darum stromlinienförmig durchzukommen zu gucken mit den Parteien sich gut zu stellen im Gegenteil ja weil da werden sie keine Karriere machen wenn sie nur auf parteiticket fahren das wäre also eine Möglichkeit die man hätte man könnte auch sagen das sind jetzt alles nur Sachen die schreien werfen will dass der öffentlich rechtliche Rundfunk verbreitet 9 Milliarden in Deutschland produziert etwas weniger Fernseher als BC für die Hälfte ja nicht dass die BBC der große Maßstab ist aber das ist sehr viel Geld und sie könnten sagen wenn sie gucken was hier läuft wenn sie die alternativmedien gucken was ich hab kann das beurteilen in all diesen Bereichen habe ich gearbeitet ja das heißt was dort mit bordmitteln hergestellt wird und für was im ZDF oder ARD viel Geld ausgegeben wird das landet nicht bei den Leuten das machen leider ja also das läuft nicht also zeigen in der Produktion wenn sie so wollen sondern das ist oben viel Claus Kleber 500.000 Jahresgehalt MRT bis 280.000 ja sozusagen das sind sie kriegen in der Position kriegen sie Geld als unten als mache arbeiten sie mit hungerlöhnen wie ich ihn gesagt hatte aber sie könnten zum Beispiel sagen von den 9 Milliarden wir mal fünfhunderttausend machen so eine Art offener Kanal in 21 21:00 Uhr da können Leute sich bewerben und dann wird hinterher vom Publikum abgestimmt ob dir das weiter sehen wollen ob die meinen dass ein guten Job machen und dann gibt es von dort andere Programme Wir helfen sogar mit unseren cracks mit sie können kommen und Wir haben gute Journalisten drehen schneiden die können die Berichte die können Texten und die helfen dir zu machen und so das wir es kriegen oder sie kommen sie kommen von der Kunsthochschule von Babelsberg von sonstwo sagen ich will ne Dokumentation machen dazu und dann sozusagen zu gucken nicht also nicht zu gucken was jetzt kleine fernsehspiel bei sowas was sehr experimentell war sondern richtig Journalismus und zu sagen und sie bescheiden entscheiden darüber ob das in Zukunft weitergeben wird aber das was von unten nach 6 Analysten mhm mhm das lassen wir an dieser Stelle raus und wir sorgen für Vielfalt wir sorgen dafür dass Leute zu Wort kommen die bisher nicht zu Wort gekommen sind oder Gruppen zu Wort kommen aber eben nicht als lächerliche Abteilung wohl alle abdrehen wo keiner zuguckt sondern richtig gut gemacht und das ist mittlerweile so Wir haben diese technischen Schwierigkeiten haben wir nicht mehr sie können mit 20.000€ ein 11 Dokumentarfilm liefern bekommen sie ein Computer bei Aldi da können Sie mitschneiden heute drauf sie kaufen sich eine Kamera DVD fähig sie können mit N Appel und N Ei können Sie heute die Sachen machen wenn sie es können wenn sie in der Lage sind können Sie es diese ganzen technischen Schwierigkeiten sind ausgefallen Es gibt Länder die es tun wie Neuseeland da können Sie sich bewerben mit einem Projekt und werden dann einzeln finanziert zum Beispiel mit einem Film den sie machen wollen das führt aber immer dazu solche Sachen das von unten was nachwächst und nicht ein hermetischer Block der nur als Sender agiert unsere Sender sind zur Sender sie sind nicht Empfänger sie machen keine Rückmeldung sie interessieren sich in Wirklichkeit auch gar nicht dafür wie die Bevölkerung denkt und agiert das kann ich beurteilen das ZDF ist sich selbst genug mit 6000 Mitarbeitern waren größer als Film das ist ein eigenes Universum die brauchen gar keine Außenwelt auch die Beurteilung wie gut die Filme sind das ist vielleicht noch Quote aber das ist nicht wirklich Sie werden nicht angedockt Es gibt Wir haben diese Möglichkeiten heute alle sozusagen abzufragen das ist nicht also nicht sagen das was als facebook’s oder youtube Kommentar kommt sondern müsste das systematisch machen und dann sind wir 2 Lieder hat und nicht nur die meckerer drin hat aber all diese Rück Möglichkeiten werden keinesfalls in Anspruch genommen werden nicht durchgeführt und denke das wichtigste wäre wenn man sie können mit solchen Stellschrauben die Wer Karriere macht können Sie den ganzen Apparat kontrollieren wenn klar ist es macht jemand Karriere der brav auf Parteilinie ist denn werden alle darunter sich aussortieren nur verrückte die irgendwie anders agieren aussteigen wenn sie aber wissen sie machen nur Karriere wenn sie wirklich als Journalist arbeiten das heißt sich dafür interessieren was los ist als Kritiker losgehen nach irgendwelche Schweinereien suchen nicht gucken und ab und zu auch die Hand beißen die sie füttert das gehört dazu ja dann und dafür belohnt werden für was wird man belohnt für was wird man bestraft dann ändern sie das ganze System von dort aus. Der öffentlich rechtliche Apparat ist das wo wir angreifen könnten also wir sozusagen Anspruch hätten der anders funktioniert als die privatwirtschaftlichen Zeitung und wir müßten wahrscheinlich sogar öffentlich rechtliche Zeitung haben wir in vielen Bereichen gar keine Zeitung Wir haben Wir haben entweder eine oder gar keine das heißt diese Vielfalt die ma da war durch das

Eine oder gar keine das heißt diese Vielfalt die ma da war durch das kapitalistische pressesystem gibt es nicht mehr und wahrscheinlich müssen wir sogar Anfang öffentlich rechtliche Zeitung herzustellen aber bitte nicht für 9 Milliarden die brauchen wir dafür nicht das geht mit viel viel weniger das kann ich Ihnen sagen wie das geht ja also das wäre eine Möglichkeit ein solides breites mit einem mit einem debattenraum das Professor mausfeld nennt der wirklich breit ist wo das nicht diese dieser wanderzirkus der 60 Leute die in Shows auftreten sondern auch ein paar andere Stimme ja so damit denken sie einfach selber sie sind die Staatsbürger fangen sie an nach vielleicht nachzudenken wieso etwas aussehen könnte und was gefordert ist vom Bundesverfassungsgericht wie was das mediensystem leisten soll vergleichen sie es mit dem was wir haben wenn sie sehen das ist nicht besonders gut und wie könnte man das ändern und dass wir eine wirklich gute politische Forderung weil wenn wir darüber richtig reden können wenn wir den Marktplatz von Athen im Fernsehen und im Radio und in der Zeitung dann kommen wir auch zu anderen politischen Entscheidung Wir haben ganz viele Bereiche bei denen wir sehr schnell massiv entscheiden müssen Stichwort umwelt und Klima Wir haben Entscheidung wo sie alle die Entscheidung aufgedrückt bekommen zum Beispiel in der flüchtlingsfrage gabs kein Konsens wurde einfach gemacht egal wie sie dazu stehen nicht in Ordnung so eine Entscheidung die alle betrifft so durchzusetzen oder Es gibt Entscheidung zum Beispiel in der von den jetzt 5G oder wenn sie sowas nehmen das wird alles nicht diskutiert ja also das heißt es wird nicht verhandelt es wird nicht in den Dimensionen ausgelotet das ist eine Sache die originäre Aufgabe von Medien System wäre ja und nicht unbedingt ob ein Coca Cola in der Küche nachmachen kann das ist okay ist nicht schlimm sollen sie machen ja aber das ist Entertainment das gehört dazu aber das sollte vielleicht 40% oder 50 und Wir haben keine marktplätze und keine Salons wo diskutiert wird so jetzt bin ich viel zu lang und Tschüss.