RT DE: Regierungssprecherin zum Milliardenangebot von Scholz an die USA: „Das ist vertraulich.“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ein vermeintlich geheimes Schreiben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) veröffentlicht. Es geht um Nord Stream 2 und eine Milliardenzahlung an die USA, wenn diese von Boykottmaßnahmen absehen. Doch die USA waren nicht interessiert. In dem Brief bietet Vizekanzler Olaf Scholz den USA an, den Import von US-Fracking-Gas mit einer Milliarde Euro aus deutschen Steuermitteln zu fördern. Das Schreiben hatte Scholz an seinen damaligen US-Amtskollegen Steven Mnuchin geschickt. Die Umweltschutzorganisation DUH hat nun eine Kopie ins Internet gestellt. Schon im September berichtete Die Zeit weitgehend unbeachtet darüber. Die Bundesregierung lehnte es bisher ab, den Brief zu veröffentlichen oder auch nur dessen Existenz zu bestätigen. „Um den angebotenen Geheimdeal endlich eindeutig belegen zu können, hat sich die DUH zur Veröffentlichung des ihr inzwischen vorliegenden Originaldokuments entschieden“, begründete die Umweltorganisation nun ihr Vorgehen. Nachdem der Brief nun veröffentlicht wurde, fragte AP-Reporter Frank Jordans die auf der Bundespressekonferenz, ob die Bundeskanzlerin über das Angebot des Finanzministers informiert gewesen sei. Trotz wiederholter Nachfragen ließen sich die Regierungssprecher zu keiner konkreten Antwort bewegen. Sowohl die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, als auch der Sprecher des Finanzministeriums, Dr. Christoph Kuhn, beriefen sich immer wieder auf die Vertraulichkeit der Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Vertretern der USA. „Die Bundesregierung steht zu den US-Sanktionen und Sanktionsdrohungen bezüglich Nord Stream 2 mit der US-Regierung in Kontakt. Das sind aber vertrauliche Briefe. Es ist also ein vertraulicher Schriftverkehr. Zu etwaigem vertraulichen Schriftverkehr und auch zu vertraulichen Gesprächen nehmen wir ja grundsätzlich keine Stellung“, so Ulrike Demmer. Indes wurde Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch vor dem Hintergrund dieses Schreibens auf Antrag der Fraktionen von Grünen, Linken, FDP und AfD in den Bundestag zitiert, um an einer laufenden Debatte zur Russland-Politik und über die Pipeline Nord Stream 2 teilzunehmen. Scholz musste dafür die Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Pandemie verlassen. Die Bundestagssitzung wurde bis zum Eintreffen des Ministers unterbrochen.