Corona Ausschuss: Sitzung 51: Der Realitätscheck


Die Stiftung Corona Ausschuss wurde von vier Juristen ins Leben gerufen. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch.

Inhalt

  • 8:30 Viviane Fischer: Demo in Weimar
  • 22:44 Schülerin Gudrun Fontes (Landeskandiatin der Partei Die Basis)
  • 50:42 Olaf Kretschmann (Gründer der Initiative rundfunk-frei.de) GEZ Rundfunkbeitrag. Verfassungsbeschwerde Gewissenskonflikt Klausel §4 Abs. 6: „Unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 1 hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien.“
  • 2:04:23 Dietrich Murswiek (Experte für Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Völkerrrecht) Verfassungsbeschwerde gegen das §28b 4. Bevölkerungsschutzgesetz, (Infektionsschutzgesetz) Inzidenzwert Automatismus.
  • 3:12:12 Wilfried Schmitz (Rechtsanwalt)
  • Dr. Wolfgang Wodarg

Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

reitschuster.de: ZDF-Redakteurin packt aus – und fordert: keine Gebührenerhöhung jetzt! Eklatante Missstände in öffentlich-rechtlichem Sender

Ein Gastbeitrag von einer ZDF-Redakteurin, die anonym bleiben möchte, weil sie sonst ihren Arbeitsplatz verlieren würde:

Ich möchte als seit mehr als einem Jahrzehnt beim ZDF beschäftigte Redakteurin einen Impuls für eine sachgerechte und fundierte Diskussion über die Gebührenerhöhung geben. Dazu biete ich hier Einblicke aus Gesprächen mit Kollegen und schildere Tatsachen, die ein Großteil der ZDF-Mitarbeiter kennt. In der Öffentlichkeit wird über die Missstände beim ZDF nicht diskutiert. Auch, weil in den meisten Verträgen steht, dass Interna nur innerhalb des Hauses besprochen werden dürfen. Wer dies offenlegt, bricht seinen Vertrag und verliert seinen Job. Der Gebührenzahler hat jedoch ein Anrecht auf eine solche Diskussion, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was die Öffentlich-Rechtlichen mit ihren Geldern machen.

Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit und skizziere Strukturen im Überblick. Details und die Aufarbeitung seien den Verantwortlichen des ZDF und einer interessierten Öffentlichkeit überlassen.

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Thesen:

Die politisch geführte Debatte zwischen Sachsen-Anhalt und den anderen Bundesländern, den Ministerpräsidenten und Länderparlamenten lenkt ab vom eigentlichen Thema: Wofür verwendet der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Gebührengelder?

Was hätte der Zuschauer an Mehrwert, wenn die Gebührenerhöhung durchgeht? Darüber geben die ÖR zu wenig Transparenz gegenüber dem Gebührenzahler.

Ein Abbruch interner Strukturen ist seit Jahrzehnten im Gange. Es dauert nicht mehr lange, und viele frei berichtende Redaktionen, die jahrzehntelang Rundfunkgeschichte geschrieben haben, sind nicht mehr handlungsfähig im Sinne einer unabhängigen Presse und Berichterstattung.

Die ÖR erklären sich als wirtschaftlich agierende Medienunternehmen. Wenn sie dies sein wollen, dürfen sie strenggenommen keine Gebührengelder beziehen. Wenn sie aber Gebührengelder einziehen, sind sie verantwortlich für die Erfüllung des Rundfunkstaatsvertrags und damit für den Bildungsauftrag. Dies findet seit geraumer Zeit immer weniger statt. Es fehlt an gutem Journalismus, daran, dass öffentliche Debatten angestoßen und dabei alle Schichten der Bevölkerung abgebildet werden, und dies bereits vor März 2020.

Die Verantwortlichen wissen genau um diesen Missstand. Sie veröffentlichen positive Meldungen, die der Öffentlichkeit die Erfüllung des Bildungsauftrages erklären. Z. B. die Agenturmeldung Anfang Januar, ARD und ZDF planten ein Home-Schooling-Programm. Reaktionen im Tagesspiegel vom 21.1.2021 („Ohne Struktur, ohne Ordnung. Die Erfahrungen mit dem Schul-TV bei ARD/ZDF sind ernüchternd. Wie es geht, zeigen BBC oder Mexiko“) sowie in „Der Freitag“ vom 14.1.2021 („ARD und ZDF müssen endlich Schule machen“).

Missstände:

Die Vertragsformen eines beträchtlichen Teils der ARD- und ZDF-Mitarbeiter (freie Mitarbeit) wären in der freien Wirtschaft Scheinselbstständigkeit und verboten. In den Gewerken der öffentlich-rechtlichen Anstalten sind sie gängige Praxis.

Verträge von Mitarbeitern verschiedener Gewerke (vor allem programmgestaltend) wurden vielerorts, wo es juristisch möglich ist, sukzessive in unverbindlichere Formen überführt und eingespart.

Die jetzt geforderten Gebührengelder kommen vor allem den üppigen Pensionszahlungen von Mitarbeitern zugute, die bereits in Rente sind. Dieses Problem haben die Sender bisher nicht gelöst. Dies wäre im Sinne der gebührenzahlenden Öffentlichkeit dringend geboten.

Zahlreiche Mitarbeiter und Führungskräfte in ARD und ZDF sind gegen die Gebührenerhöhung und für eine Konzentration auf das Wesentliche, halten sich aber öffentlich bedeckt (Quellen liegen vor).

Die Vielfalt von Meinungen und Formaten, eine journalistisch ausgewogene Berichterstattung durch freie Journalisten hat immer weniger Raum.

Ein Netzwerk von Kooperationsverträgen mit wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Playern wird seit Jahren geschaffen, so dass eine kritische, freie Berichterstattung immer schwieriger wird. Mit wem man zusammen arbeitet, den kritisiert man nicht öffentlich. (Im Kulturbereich sind das z. B. die großen Museen wie Städel, Schirn, Pinakotheken München.)

Strukturumbau:

Das ZDF wird seit Jahren zu einer Abspielstation umgebaut. Kraftvoll investiert wird vor allem noch in die Aktualität (Heute, Heute-Journal, Heute Plus sowie Magazinsendungen), Sportübertragungen und Spielfilm. Zentral in der Senderstrategie ist u.a. die Gewinnung jüngerer Zuschauergruppen, Aufrechterhaltung der großen Sportübertragungen sowie der Ausbau in Social Media und Online.

Von der ursprünglichen Vielfalt an Sendeformaten aus einem breiteren Ressort-Spektrum (Wirtschaft, Sport, Kultur, Kirche und Leben, Zeitgeschichte, Wissenschaft) für alle Schichten und diverse Publikumsgruppen in der Bevölkerung bleibt immer weniger übrig.

1998/99 kam die Unternehmensberatung McKinsey ins ZDF und hat den Impuls gegeben, die Struktur einer öffentlich-rechtlichen Anstalt umzubauen in die eines wirtschaftlich agierenden Unternehmens.

Die einzelnen Bereiche wie Kamera, Schnitt, Gebäudemanagement etc. wurden als Geschäftsbereiche aufgestellt und bekamen eine eigene Währung, die sogenannten DLP-Kosten. In dieser internen Währung stellten sich die einzelnen Abteilungen gegenseitig Rechnungen. Dadurch wurden die Mitarbeiter und Dienstleistungen innerhalb des ZDF teilweise nicht mehr konkurrenzfähig zum freien Markt. Beispiel: Ein Kamerateam wird berechnet mit Kameramann, Ton-Assistent, Equipment-Ausleihe, Dienstwagen und Parkplatz in der Tiefgarage für den Dienstwagen.

Der Parkplatz war in der vorherigen Struktur natürlich kostenfrei, weil auf dem ZDF-Gelände und Eigentum des ZDF. Mit der Umwandlung der Geschäftsbereiche stellte das Gebäudemanagement neuerdings eine Rechnung an die Produktion für den Parkplatz. Dadurch erhöhten sich die Gesamtkosten für ein Kamerateam auf ca. 1.800 Euro am Tag (Zahlen nur beispielhaft und ungefähr, nicht zitierfähig). Ein freies Team einer externen Produktionsfirma kostete dagegen am 1.100 Euro am Tag. Wenn nun ein Produktionsleiter die Kosten für eine größere Produktion berechnete, z. B. 10 Tage Dreh, dann war es ein eklatanter Vorteil, ein freies Team zu buchen und in der Summe 11.000 Euro Kosten zu haben, als 18.000 Euro Kosten im Haus zu bezahlen.

Das ZDF schuf zwar intern Anreize für die Produktion, eher DLP-Kosten zu verursachen als Geld rauszugeben. Aber die Tendenz ging dahin, externe Firmen zu buchen, anstatt die internen, vorhandenen Strukturen zu nutzen. So nahm der sukzessive Umbau der Strukturen über die Jahre seinen Lauf.

Ergebnis: Während das ZDF Ende der 90er Jahre mehr als 100 festangestellte Kameraleute und 60 Tonassistenten hatte, gibt es jetzt nur noch rund 20 Kameraleute und 6 Tonassistenten mit festem Vertrag.

Redakteure und Mitarbeiter 1., 2. und 3. Kreis:

Die Mitarbeiter des ZDF sind seit der Strukturreform 2011/12 in 3 Kreise eingeteilt, was große Ungerechtigkeiten mit sich bringt.

Der 1. Kreis ist klein, darin sind nur wenige hochbezahlte Moderatoren und Mitarbeiter. Im 2. Kreis sind Festangestellte und Mitarbeiter, die bei Vertragsantritt zumeist ihren Bestandsschutz und andere Sicherheiten aufgeben mussten, um eine feste vertragliche Bindung zum Sender garantiert zu bekommen. Im 3. Kreis sind freie Mitarbeiter, deren Verträge einer Scheinselbstständigkeit gleichen, ohne die der Sender aber seinen Auftrag nicht mehr erfüllen könnte.

Dies führt zu einem starken Ungleichgewicht z. B. von Redakteuren, die in gleicher Funktion (z. B. Planer, Autor, Chef vom Dienst) arbeiten, aber sehr unterschiedlich bezahlt werden (der eine hoch, der andere vergleichsweise niedrig). Der Festangestellte kann sehr oft krank sein und dafür vollen Lohnausgleich erhalten und/oder mangelhafte Arbeit leisten, behält in jedem Falle seinen Vertrag bis zur Berentung und bekommt eine hohe Rente. Der „Freie Mitarbeiter“ wird bei gleicher Funktion wesentlich geringer bezahlt, kann schneller entlassen werden, hat nur eine begrenzte Anzahl an Krankheitstagen und steht insgesamt stärker unter Druck, gute Arbeit zu leisten, als der Festangestellte. Seine Rente fällt geringer aus.

Strategie der Verlagerung von Mitarbeitern und Produktionen in Tochterunternehmen

Das ZDF hat über die Jahrzehnte Tochterunternehmen (Gruppe 5, ZDF Digital, ZDF Enterprise mit Sparten wie „Junior“ (Kinderfernsehen), „Drama“ (Spielfilm), „Unscripted“ (Dokumentation)) gegründet und verlagert seit Jahren gezielt Mitarbeiter, Aufträge und große Produktionen in die Tochterunternehmen.

Dass es sich hier um eine Verlagerung öffentlich-rechtlich eingezogener Gebührengelder in eine privatwirtschaftliche Struktur handelt, ist weder lauter noch hat die zahlende Öffentlichkeit davon Kenntnis.

Vielen langjährigen Mitarbeitern des ZDF, die Programm gestalten (Redakteure, Cutter, Kameraleute) wird damit die Arbeit im Haus entzogen. Wenn sie feste Verträge haben, bleiben sie häufig in ihren Funktionen und haben weniger oder auf niedrigerem Niveau zu tun.

Vorteil für das ZDF, wenn es Produktionen und langjährige Mitarbeiter in Tochterunternehmen verlagert: Langjährige ZDF-Mitarbeiter mit einem Vertrag, der Bestandsschutz und andere vertragliche Sicherheiten beinhaltet, bekommen beim Tochterunternehmen in der Regel einen Ein- bis Zweijahresvertrag. So verringert das ZDF die Anzahl seiner Mitarbeiter in der alten öffentlich-rechtlichen Struktur, befreit sich von Personalkosten und baut eine komplett betriebswirtschaftlich funktionierende, kleinteiligere Struktur auf.

Beispiel: Ein langjähriger Redakteur des Heute-Journals wollte seine Arbeitszeiten geringfügig reduzieren, um mehr Zeit für seine Familie zu haben. Seine Vorgesetzte empfahl ihm, zum Tochterunternehmen des ZDF, „Gruppe 5“, zu wechseln. Hätte er zugestimmt, hätte er seine Rechtsansprüche auf Bestandsschutz aufgegeben und seinen unbefristeten Vertrag in einen befristeten eingetauscht. Als Anreiz wurde ihm ein höherer Tagessatz in Aussicht gestellt.

Bei „37 Grad“ sind Redakteure angehalten, 25 Prozent aller Produktionen von Tochterfirmen produzieren zu lassen. Dadurch werden die ZDF-internen Gewerke weniger gebraucht und damit geschwächt.

Redundanz-Effekt: Autoren von Langformaten wie Terra X oder 37 Grad, die früher aufwändig innerhalb des ZDF Programminhalte gestaltet haben, sind dadurch degradiert und redundant. Während sie früher selbst Langformate produzierten, sind sie nun als Redakteure inhaltlich verantwortlich für eine Sendung, dürfen sie aber nicht mehr selbst erstellen. Da die Autorenschaft (Dreh, Konzept, Schreiben des Drehbuches, Schnitt etc.) im Gegensatz zu früher jetzt eine Produktionsfirma übernimmt, muss der ZDF-Redakteur jedes Detail nachrecherchieren, was der externe Autor ja ohnehin recherchiert hat und viel schneller präsent hätte.

Ergo: Es entsteht eine Arbeitsredundanz, ein hoher Arbeitsaufwand für den ZDF-Redakteur bei gleichzeitiger Lahmlegung seiner früheren Befugnisse: Was er selbst vormals herstellte (eine komplette Sendung), haben inzwischen Externe übernommen. Dennoch ist er inhaltlich verantwortlich und muss sich in sämtliche Inhalte hineinarbeiten, ohne mit der Materie direkt Kontakt zu haben.

Begründung des internen Abbaus bzw. der Sparmaßnahmen:

Wenn Leitungspersonen innerhalb des ZDF davon sprechen, warum gespart werden soll und Personal gekürzt, Abteilungen zusammengelegt oder insgesamt konsolidiert werden soll, werden zwei oder drei große „Widersacher“ genannt:

a) die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland). Argument: Wenn es um Personalabbau, Budgetkürzungen und Programmreduktion geht, müsse das ZDF den Forderungen der KEF nachkommen.

Fakt ist, dass die KEF nicht festlegt, wo eingespart wird. Der KEF-Bericht legt nur fest, welcher Gesamtbetrag eingespart werden muss. Wie und wo gespart wird, obliegt dem ZDF. Der KEF-Bericht umfasst mehrere hundert Seiten und ist für die Öffentlichkeit oder auch kritische Journalisten nicht leicht auf Richtigkeit zu überprüfen. Der Geschäftsführer der KEF, Jurist Dr. Tim Schönborn, LLM, hat beratende Funktion in einem Gremium, das u. a. aus Vertretern der Länder bzw. der Ministerpräsidenten besteht.

Erforderlich wäre eine Überprüfung des KEF-Berichtes durch eine unabhängige Instanz und für den Gebührenzahler nachvollziehbare Darlegungen der Inhalte.

b) Netflix und Amazon. Argument: Das ZDF muss gegen globale Medienplayer wie Netflix oder Amazon konkurrenzfähig bleiben.
Dies sind m. E. keine schlagkräftigen Argumente, da das ZDF gegen solche globalen Player ohnehin nie konkurrenzfähig sein wird. ARD und ZDF versuchen momentan, ihren Fokus auf die Mediatheken zu legen, eigene Inhalte dafür zu produzieren und dort möglichst viel Zulauf zu haben.

Aushöhlung von Journalismus / Vernachlässigung des Bildungsauftrages / Abbau der Kultur:

  • Geringer Gesamtetat der Kultur im Vergleich zu Sport, Nachrichten und Unterhaltung seit Jahrzehnten
  • Abschaffung der ZDF-Bibliothek 2015/16
  • Abschaffung des 3sat-Messe-Standes auf den Buchmessen in Frankfurt und Leipzig mit jeweils knapp 50 moderierten Live-Gesprächen mit Buchautoren pro Messe
  • Löschung eines Teils des Bewegtbild-Archivs mit historischen Dokumenten der Zeitgeschichte
  • Abschaffung der Frauensendung „Mona Lisa“ in München
  • Abziehung der ZDF-Marke „Blaues Sofa“ zu Bertelsmann nach Berlin in Corona-Zeiten
  • Kurzzeitige Abschaffung der Sendung „Buchzeit“, dann Wiedereinführung, nachdem der NDR im Sommer 2020 für die Kürzung seiner Kulturprogramme öffentlich stark kritisiert wurde. Das ZDF wollte sich einen ähnlichen Eklat nicht leisten und hat die „Buchzeit“ wieder eingeführt, allerdings in reduzierter Form (4 statt 6 Sendungen im Jahr, Umzug des Drehortes)
  • Das wöchentlich ausgestrahlte Kulturmagazin „Aspekte“ wird in Zukunft als Reportage-Format realisiert. => Wegfall des aufwändig hergestellten Studios, Studiobetriebes und Schwächung von Autoren, Reportern und anderen Mitarbeitern, die mittels ihrer Magazin-Beiträge vor allem durch journalistische Leistung Programm gestalteten.
  • Die Strategie einer Plattformredaktion reduziert die Möglichkeiten freier, unabhängiger und kritischer Berichterstattung, da die Redakteure zunehmend für Kooperationen und Sonderprojekte abgezogen werden und weniger einem Sendeablauf zuträglich arbeiten können.
  • Kulturkritik hat immer weniger Raum, es gibt immer weniger Kulturredakteure für kritischen Journalismus und Feuilleton im klassischen Sinne findet immer weniger statt.
  • Die Hauptredaktion Kultur entzieht ihrem „Flaggschiff“, der werktäglichen Magazinsendung „Kulturzeit“, die Online-Redaktion.
  • Ausbildung von Journalisten in der Breite der Fachrichtungen (Sport, Wirtschaft, Kultur, Aktualität) wird reduziert. Der Fokus der Ausbildung liegt in Online und Social Media. Dabei geht aber die inhaltliche Kompetenz, die für die Erfüllung des Bildungsauftrages relevant ist, zunehmend verloren.

Frauen:

Führungskräfte geben stolz bekannt, dass das ZDF so viele Frauen auch in Leitungsfunktionen fördert. Nicht gesagt wird, dass die Führung des ZDF nach wie vor in Männerhand liegt (Der Intendant und drei von vier Direktoren sind Männer) und wie sehr Mütter in Teilzeit benachteiligt werden. Sie haben oft Verträge im dritten Kreis und verdienen in der Regel weniger als ihre männlichen Kollegen – je nach Vertragsform – nur real an dem Tag, an dem sie auch arbeiten.

Forderungen

Ich fordere eine vollständige Transparenz und eine Rückkehr zum Bildungsauftrag und zu anderen gesetzlich festgelegten Verpflichtungen im Rundfunkstaatsvertrag.

Ich fordere Gerechtigkeit im Verhältnis der Leistung zu Vertrag und Bezahlung. Während sich festangestellte Mitarbeiter alles erlauben können, stehen freie Mitarbeiter im Verhältnis dazu unter einem massiven Druck, selbst wenn beide inhaltlich und in denselben Funktionen arbeiten.
Ich fordere eine strukturelle und bewusste Förderung von Müttern in Teilzeit: Gleiches Niveau der Tätigkeit auch nach einer längeren Elternzeit, Überführung der losen Drittkreis-Verträge in Festanstellungen, Mentoring in Frauennetzwerken im und außer Haus.

Ich fordere einen Strukturwandel, so dass der Mitarbeiter nicht mehr gegen seinen Arbeitgeber kämpfen muss, damit er seine durch langjähriges, zuverlässiges Arbeiten erworbenen Arbeitnehmerrechte beibehält. Umgekehrt soll der Arbeitgeber die Arbeitnehmerrechte fair und gerecht verteilen und nicht dafür kämpfen, zahlreiche, langjährige Mitarbeiter mit hoher Qualifikation loszuwerden.

Ich fordere, dass die gängige Praxis beendet wird, junge, wenig ausgebildete Kurzzeitkräfte einzustellen, die nach maximal 2 Jahren ohnehin wieder gehen müssen.

Ich fordere in Corona-Zeiten, angesichts von Millionen von Menschen in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit, Solidarität und den Verzicht auf eine Gebührenerhöhung.

Ich fordere eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems, so dass es wieder das tut, was im Bildungsauftrag verankert ist: seinen Bildungsauftrag erfüllen und alle Schichten der Gesellschaft repräsentieren.

Ich fordere, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder Kultur in allen Bereichen fördert und auch für alle Altersstufen im Publikum Sendungen bereitstellt.

Wir brauchen einen öffentlichen Diskurs, ob die Macht der Kirche im Rundfunkrat, so wie sie derzeit ausgeübt wird, noch zeitgemäß ist.

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Die Autorin ist langjährige Redakteurin beim ZDF und mir persönlich bekannt.

Corona Ausschuss: Sitzung 42: Die Systemkrise

Inhalt

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text enthält daher einige Fehler und ist auch wegen fehlender Satzzeichen nicht gut lesbar.

Diese Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt und anschließend von der Redaktion überarbeitet.

Kurzausschnitt der Belegzahlen von destatis.de

Die gestiegenen Sterbefallzahlen im Jahr 2020 sind größtenteils auf eine Zunahme von Sterbefällen in der Altersgruppe der ab 80-Jährigen zurückzuführen. Insgesamt starben mindestens 576 646 Personen in dieser Altersgruppe (+41 152 Fälle oder +8 % im Vergleich zu 2019). Die Zahl der ab 80-Jährigen dürfte im Laufe des Jahres nach Ergebnissen der Bevölkerungsvorausberechnung um etwa 4 bis 5 % zugenommen haben. Die Sterbefallzahlen der unter 80-Jährigen liegen etwa auf dem Vorjahresniveau (+1 817 Fälle). 
(Destatis Pressemitteilung Nr. 044 vom 29. Januar 2021)

reitschuster.de: Pensionen für die Demokratie – gebührenfinanziert. Rückstellungen von 75% der Bilanzsumme

In schöner Regelmäßigkeit rücken die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Fokus der allgemeinen Aufmerksamkeit. Wie Ende 2020, als der Landtag von Sachsen-Anhalt seine Zustimmung zur geplanten Beitragserhöhung unterließ und die Anstalten prompt beim Bundesverfassungsgericht klagten. Das wiederum sah keinen Grund für Hektik und wies die Eilanträge ab. Seitdem herrscht Ruhe. Doch die Entscheidung in der Sache selbst steht noch aus.

Bis dahin soll die Zeit für einen Blick in die Jahresabschlüsse der Sender genutzt werden. Was sagen die Bilanzen über deren Kerngeschäft? Werden die Gelder der Beitragszahler im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) verwendet?

Ein Gastbeitrag von Sarah Paulus und Rolf G. Wackenberg

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Der sagt in §11: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen.“

Oder wie Jörg Schönenborn, Fernsehdirektor Information, Fiktion und Unterhaltung des WDR, schon 2012 formulierte: „Der Rundfunkbeitrag passt gut in dieses Land. Er ist genau genommen eine ‚Demokratie-Abgabe‘. Ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft.“

Wie es um die Funktionsfähigkeit von Unternehmen bestellt ist, sprich um den Erfolg ihrer unternehmerischen Tätigkeit, kann durch einen Blick in die Jahresabschlüsse geprüft werden. Welche Art Jahresabschluss die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erstellen und veröffentlichen müssen, ist in Staatsverträgen geregelt. Da jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht, sind die Vorgaben weder einheitlich, noch müssen Mindestanforderungen erfüllt werden, wie sie bei Unternehmen ähnlicher Komplexität und Größenordnung in der Privatwirtschaft verpflichtend sind. Am einfachsten macht es sich der RBB-Staatsvertrag. Er enthält keinerlei Pflichten zur Veröffentlichung eines Jahresabschlusses. Warum das so ist, weiß allein der Gesetzgeber.

Intransparenz als Absicht?

Um dennoch ein wenig Transparenz in den Zahlen-Dschungel zu bringen, wollen wir zunächst die Bilanzposition „Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen“ und deren Anteil am Gesamtgeschäft (Bilanzsumme) betrachten. Die Basis dafür bilden die 2019er Jahresabschlüsse von MDR, BR, WDR, SWR, HR, NDR (der lobenswerter Weise sowohl einen Einzel- als auch einen Konzernabschluss veröffentlicht) und vom ZDF, bei dem jedoch die Mühlen langsamer als bei den ARD-Anstalten mahlen, weshalb die 2018er Zahlen genügen müssen.

Pensionsrückstellungen finden sich auf der Passivseite einer Bilanz (Mittelherkunft). Bildung und Ausweis dieser Position sind verpflichtend, wenn sich Arbeitgeber beispielsweise im Rahmen von Pensionsvereinbarungen dazu verpflichtet haben, ihren Arbeitnehmern ab deren Renteneintritt eine Pension zu zahlen. Der aktuelle Bilanzwert der Rückstellungen ist der Saldo aller bis dato gebildeten Rückstellungen abzüglich Auflösungen und Auszahlungen.

Tabelle 1: Ausgewählte Bilanzzahlen in TEUR (Geschäftsjahr 2019, außer ZDF 2018)

Im Durchschnitt liegen die Pensionsrückstellungen bei stattlichen 75% der Bilanzsumme. Spitzenreiter HR weist stolze 88% aus. Im Klartext: Bei den Öffentlich-Rechtlichen resultieren Dreiviertel der Mittelherkünfte aus Pensionsrückstellungen. Zum Vergleich: Bei der Lufthansa sind es nur 16%, bei VW und Deutsche Bahn sogar nur 8%.

Durchschnittlich 75% für Pensionsrückstellungen

Auffällig ist auch die Dynamik. So stiegen die Pensionsrückstellungen innerhalb nur eines Geschäftsjahres um zwischen 8% und 15%. Ein Sondereffekt in 2019? Keineswegs. Beim WDR etwa betrugen die Pensionsrückstellungen in 2009 noch 1,2 Mrd. Euro. Bis 2019, in nur zehn Jahren, wurden sie um insgesamt 87% erhöht. Um 9% pro Jahr.

Auf der Aktivseite der Bilanzen ist das Vermögen der Sender ausgewiesen (Mittelverwendung). Unter anderem Immobilien, Wertpapiere, Ausleihungen oder wahlweise Ansprüche aus Rückdeckungsversicherungen, die die Anstalten ganz oder teilweise als so genanntes „Sondervermögen Altersversorgung“ definieren. In Summe beläuft sich diese Position auf 6 Mrd. Euro. Das sind durchschnittlich 43% der jeweiligen Bilanzsummen. Mit 57% belegt einmal mehr der HR die Spitzenposition.

Tabelle 2: Ausgewählte Bilanzzahlen in TEUR (Geschäftsjahr 2019, außer ZDF 2018)

Während die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Pensionäre gesichert zu sein scheint, beträgt der Anteil des Programmvermögens im Durchschnitt nur lumpige 10% des Gesamtvermögens der Sender.

Programmvermögen nur 10%

Sieht so Kerngeschäft im Sinne §11 Rundfunkstaatsvertrag aus?

Vor diesem Hintergrund muss die Rolle der Baden-Badener Pensionskasse VVag (bbp) beleuchtet werden. Sie fungiert als Altersvorsorgeeinrichtung für die unbefristet Angestellten der ARD-Landesrundfunkanstalten, von Deutscher Welle, Deutschlandradio, einigen ARD-Beteiligungsgesellschaften und seit Mitte 2019 auch vom ZDF. Gleichzeitig ist sie Rückversicherer für Leistungen aus arbeitgeberfinanzierten Pensionszusagen sowie des aktuellen beitragsorientierten Tarifvertrages.

mvg

Die bbp geriet Ende 2018 in Schieflage, wie WELT berichtete. Als Hilfsmaßnahmen sollten das Eigenkapital erhöht und der Garantiezins für Pensionszusagen gesenkt werden, was wiederum höhere Beiträge der Anstalten erfordern würde. Ob die Eigenkapitalerhöhung erfolgte, ist auf den ersten Blick nicht erkennbar. „Überbrückungshilfen“ dürften aber geflossen sein, denn die Anstalten (außer ZDF) weisen unter der Bilanzposition „Sonstige Ausleihungen“ Zuwächse von teilweise mehreren Millionen Euro aus. Der MDR spricht von der Gewährung einer Ausleihung an die bbp, was möglicherweise kein Alleingang war. Wahrscheinlich ist, dass alle Landesrundfunkanstalten, präziser formuliert, die Beitragszahler, der bbp (zunächst) mit Krediten aushalfen.

In welchem Ausmaß die Beitragszahler dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk jährlich unter die Arme greifen müssen, verdeutlicht die Summe der „Aufwendungen im Zusammenhang mit Pensionsverpflichtungen“. Diese Zahlen verbergen sich in den „Personalaufwendungen“, den „Sonstigen betrieblichen Aufwendungen“ oder im „Zinsaufwand“ der jeweiligen Gewinn- und Verlustrechnungen.

2019 haben die Anstalten sage und schreibe 1,4 Mrd. Euro für Pensionen aufgewandt. Das sind 20% des Beitragsaufkommens aller Sender. Die Steigerungsraten gegenüber dem Vorjahr belaufen sich im Durchschnitt auf 19%, beim MDR auf 40%.

Tabelle 3: Ausgewählte GuV-Zahlen in TEUR

Weil die Anstalten allesamt Verluste schreiben, soll die „Demokratieabgabe“ erhöht werden. Zudem hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) einen Mehraufwand von 1,8 Mrd. Euro für den Zeitraum 2021-2024 ermittelt, ergo von 450 Mio. Euro pro Jahr.

Ein Milchmädchen könnte nun rechnen und annehmen, dass die Aufwendungen im Zusammenhang mit Pensionsverpflichtungen in 2020 erneut, sagen wir um konservative 15% gestiegen sind und dies in 2021 auch tun werden. Dann würde sich in 2021 ein Mehraufwand allein für Pensionen von 249 Mio. Euro ergeben. Mithin würden 54% der geplanten jährlichen Beitragserhöhung direkt in die Altersversorgung fließen. Zweckentfremdung als Solidarprinzip?

Selbstbedienung oder Veruntreuung?

In diesem Zusammenhang stellt sich eine wichtige Frage: Müssen die Angestellten der öffentlich-rechtlichen Anstalten, wie Angestellte in anderen Unternehmen auch, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen? Wenn ja, wäre jede Pensionszusage als Zusatzleistung zu betrachten. Wie bei Lufthansa, VW und Deutsche Bahn. Hier allerdings werden die entsprechenden Aufwendungen, grob gesagt, durch Kunden finanziert, die freiwillig deren Produkte kaufen oder eben nicht. Diese Wahl hat der Beitragszahler nicht. Mehr noch: Anders als bei privaten Altersversorgungen, bei denen die Erosion von Garantiezinssätzen durch den Versicherungsnehmer selbst getragen wird, bedienen sich die Anstalten im Namen ihrer Angestellten beim Beitragszahler.

Offensichtlich interessiert das aber niemanden. Nicht die KEF, nicht die Aufsicht, keine Landesregierung. Und so wird der zwangsverpflichtete Beitragszahler wohl weiter einer staatlich sanktionierten Selbstbedienungsmaschinerie ausgeliefert bleiben. Denn es ist anzunehmen, dass das Bundesverfassungsgericht die Beschwerden der Anstalten gegen das sachsen-anhaltinische Unterlassen der Zustimmung nicht ablehnen wird.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Die Autorin Sarah Paulus ist auf Reportagen, Reise- und Gesellschaftsthemen spezialisiert. Der Fotograf und Autor Rolf G. Wackenberg veröffentlicht regelmäßig in zahlreichen Magazinen und Zeitschriften. Gemeinsam haben sie zwei Bücher geschrieben: Von GOETZEN bis LIEMBA und KING KOOL CITY BERLIN.

Achgut.com: Lacht Bargeld zuletzt?

Am 15.06.2020 wird der Europäische Gerichtshof darüber befinden, ob Bargeld noch Bargeld ist, das heißt, ob Euro-Banknoten und Münzen wirklich – wie es im Lissabon-Vertrag steht – „das einzige gesetzliche Zahlungsmittel“ sind und insofern auch von den Rundfunkanstalten zur Bezahlung der Rundfunkgebühr angenommen werden müssen. Carlos A. Gebauer spricht mit Burkhard Müller-Ullrich über die rechtsphilosophischen Hintergründe des von ihm im Auftrag des Handelsblatt-Redakteurs Norbert Häring geführten Prozesses.

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Willkommen zu in dubio den Podcast des gepflegten zweifels am Donnerstag dem 11. Juni Mein Name ist Burkhard Müller Ullrich und jetzt geht es ums Geld und zwar um Geld in seiner ältesten und reinsten Form nämlich um Bargeld. Das Bargeld soll ja möglichst abgeschafft werden so predigen ist manche Politiker und sonstigen Finanzmacht habe aus diversen Gründen und unter diversen Vorwänden jetzt in der Corona Zeit kam gerade noch die Ansteckungsgefahr als weiterer Vorwand hinzu und an manchen stellen ist diese Abschaffung schon fast vollzogen beispielsweise bei den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten die Rundfunkgebühr die inzwischen Rundfunkbeitrag heißt kann man bei der GEZ die inzwischen ARD/ZDF Deutschland Radio Beitragsservice heißt nicht bar bezahlen aber warum eigentlich nicht darüber spreche ich jetzt mit einem Rechtsanwalt der diese Frage nächste Woche vom Europäischen Gerichtshof beantwortet bekommen will Carlos Gebauer Tag guten Tag Herr Müller Ulrich ergeben aber sie vertreten in dem Verfahren den Handelsblatt Redakteur Norbert Hering der vor etlichen Jahren eine rundfunkanstalt damit ärgern wollte dass er seine damals hieß es ja noch so GEZ Gebühren in scheinen und Münzen an irgendeiner Funkhaus Kasse begleichen wollte das wurde abgelehnt und daraufhin bekam die Sache eine ich sage mal juristisch sportliche Note denn die Auseinandersetzung um das bar zahlungsbegehren führte inzwischen über den hessischen Verwaltungsgerichtshof bis zum Bundesverwaltungsgericht wie sind denn die bisherigen Entscheidungen ausgefallen und wenn sie erlauben würde ich meinen Mandanten Norbert Hering zunächst mal etwas in Schutz nehmen wollen vorab Er hat mir erlaubt über diesen Fall zu reden insofern brech ich ihr keine anwaltliche Schweigepflicht und Ich würde ihn gerne verteidigen wollen was seine innere Motivation angeht die geht nämlich entgegen verschiedentlichen berichten nicht dahin dass er den Hessischen Rundfunk ärgern wollte mit barzahlung sondern das Problem geht geht viel viel tiefer und das Problem bezieht sich eben auf das von ihnen schon angesprochene Bargeld und auf die Qualität des Geldes Die Frage ist darf der hessische Rundfunk der eine Landesbehörde ist darf er einerseits Bürger zwingen Beiträge zu bezahlen für seine Rundfunk Leistungen andererseits ist aber ablehnen diese beitragszahlung mit Bargeld zu begleichen und da gab es ein juristisches Problem und das haben wir aufgearbeitet man will giralgeld Mann will Überweisungen bargeldloses Geld das geht nicht das ist Gesetzes und rechtswidrig okay die Begründung ist ja immer meistens alleine praktische das heißt die Anstalten fürchten dass die Leute da jetzt mit Münzen aufreiten dazu müsste man ganz viele Leute anstellen die Sache wird teurer und Ich verstehe dass der Hering vielleicht nicht ärgern wollte aber faktisch wäre es ein Ärgernis nicht wahr faktisch hätte er mit seinem Begehren würde er große Massen von Menschen dafür begeistern sich ähnlich zu Verhalten faktisch würde er mit seinem Begehren den hessischen rundfunks dich zum Wahnsinn treiben und alle die die ihr Geld derzeit nur virale überwiesen erhalten haben möchten aber das Problem geht wie ich sagte sehr sehr viel tiefer es ist letztlich ein philosophisches Problem das ist die Frage Was ist überhaupt Geld und wenn sie erlauben hole ich eine Sekunde aus oder 10 Sekunden oder 20 und sage kurz was überhaupt Geld ist Geld ist dieses tauschmittel was ursprünglich in der Menschheitsgeschichte über Jahrtausende hinweg Metalle waren Gold und Silber und Kupfer und die älteren bundesrepublikaner erinnern sich noch dass wir bis 1971 ein 5 Mark Stück hatten wo so Einigkeit und recht und Freiheit drauf stand das war die letzte bundesrepublikanische demark Münze mit noch einem silbergehalt also einem Anteil von Edelmetallen in sich das ist dann in den 70er Jahren abgeschafft worden durch das 5 Mark Stück ohne silbergehalt und währungs historisch steht dahinter die Geschichte dass man ursprünglich mit Gold und Silber getauscht hat und weil die Menschen keine Lust hatten immer diese schwere Edelmetall mit sich rumzutragen deswegen haben sie es in Banken eingelagert und haben nur mit zettelchen ihre tauschwirtschaft betrieben auf den Zettel stand an das ist ein Lager Schein für Gold oder Silber und aus diesen zetteln hat sich dann später das Geld entwickelt und als wir am 15. August 1971 ich mach einen ganz ganz kurzen Schnitt durch die währungsgeschichte als am 15. August 1971 wieder so schön hieß damals das Gold Fenster geschlossen haben und die letzte Edelmetall Bindung an Gold oder Silber verloren gegangen ist seitdem bezahlen wir nur noch mit Papier das von den Zentralbanken ursprünglich der Länder Europas der Staaten Europas und der Welt ausgegeben wurde und an deren Stelle ist dann irgendwann der Euro als die Währung der Europäischen Zentralbank getreten und wenn man nun sieht was Geld ist dann ist der Zettel ursprünglich von dem ich sprach ersetzt worden durch das Konto und da liegt nun kein Edelmetall mehr sondern letztlich nur noch wieder eine Zahl auf irgendeinem Konto und was die große und breite Bevölkerung überhaupt nicht weiß was sich sozusagen als Geheimnis für Experten hinter den großen Mauern der Zentralbanken versteckt ist die sehr erstaunliche Erkenntnis dass wir 2 Arten von Euros haben Es gibt das basisgeld das Zentralbankgeld und Es gibt es von den Geschäftsbanken geschöpfte giralgeld mit dem man so bezahlt und die einzige Möglichkeit für einen Bürger EZB Basis Geld in die Finger zu bekommen ist eben Bargeld zu haben und nicht nur den Repräsentanten giralgeld auf dem Konto und die Anbindung des giralgeld guthabens anders papiergeld ist der letzte Anker an eine grenzenlose inflationierung Inflation ihren ist auf Deutsch das aufpumpen von geldmassen die Anbindung an das Papier ist die letzte Anbindung an irgendeine physikalische physische Substanz und solange das der Fall ist kann uns nicht drohen dass das Brot plötzlich eine Millionen kostet wenn aber diese Anbindung abgeschafft wird dann reicht wenn die zb eine Email schreibt plötzlich sind ganz viel mehr Nullen an unserem Geld und das zu verhindern ist der Sinn des Prozesses die Norbert Hering damit mir führt okay ich wollte gerne bevor wir völlig abfliegen in die metaphysischen Regionen des geldwesens die in der Tat interessant sind ja bis ins theologische hineingehen weil Geld nunmal eine metaphysische Angelegenheit ist sie beruht auf glauben ganz viele Wörter die mit Geld zu tun haben verweisen darauf allein schon da Begriff Kredit ist ja nichts anderes als glaubenssache und weil eben das Geld an sich glauben Sache ist wir glauben nämlich dran dass es auch morgen noch was Wert ist sonst wäre es kein Geld sonst würde es sich nicht bewähren all diese Dinge wollte ich einen kleinen Augenblick zurückstecken weil wir kommen ja in einem juristischen Verfahren daher und da muss es ja ein paar definitionen geben und ich glaube das ist im gesetz festgeschrieben und darauf berufen sie sicher auch das war der Ansatzpunkt des hier gesagt haben Es gibt ein bundesbankgesetz aus dem Jahr 1956 das bundesbankgesetz und da gibt es einen Paragraphen 14 Absatz 1 Satz 2 wo das jeder nachlesen kann wenn man das Google tir da steht da drin dass Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind das einzige unbeschränkte gesetzliche zahlungs mit jedesmal wenn ich eine auf geldzahlung lautete Schuld habe muss ich mich mit dem einzigen unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel aus dieser Schuld befreien können dann bezahle ich mit Bargeld und dann bin ich raus aus meiner Schuld und dieser Paragraph 14 Absatz 1 Satz 2 bundesbankgesetz ist praktisch fast identisch wortgleich übernommen worden in den Vertrag von Lissabon in den Artikel 128 Absatz 1 Satz 3 des AEUV des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union jede auf geldzahlung laute Schuld muss man in den Staaten deren Währung der Euro ist mit Euro geldnoten bezahlen können das dermaßen einleuchtend also bin kein Jurist aber Deutscher Sprache einigermaßen mächtig und wenn ich höre es ist das einzige gesetzliche Zahlungsmittel dann Frage ich mich wie konnte das denn anders gesehen werden natürlich ist es eine Glas- -klare Aussage eines gesetzgebers zu sagen das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel ist die banknote wenn aber ein politischer Wille dahinter steht wenn Juristen anfangen Worte und Begriffe auszulegen dann wird es immer gefährlich dann wirds nämlich schwammig und um ihnen ein Beispiel zu geben ein sehr sehr schönes Beispiel ist eine Einschaltung des oberlandesgerichtes Stuttgart die Stuttgarter haben gesagt das Paragraph 14 bundesbankgesetz nicht für den massenverkehr gilt also für massenzahlungsverkehr ich hab mir dann den Spaß gemacht die Frage zu stellen was denn das Oberlandesgericht Stuttgart sich unter einer Masse vorstellt und betreut der juristischen Erkenntnis dass ein Jurist alles begründen können muss auch das exakte Gegenteil haben also die Stuttgarter oberlandesgerichtsrat mir gesagt wir müssen nicht definieren was eine Masse ist denn Wir haben uns in tatsächlicher Hinsicht davon überzeugt dass die Gruppe der Beitragszahler eine Masse ist ja es ist okay das ist natürlich spaßig und ist im Grunde nur die verschwurbelt en des satzes da könnte ja jeder kommen also gemeint ist ja wohl dass es eine kritische Masse gibt wenn nämlich so und so viel Leute wie wir anfangs schon angedeutet haben wirklich vor den rum funkkassen aufreiten und jetzt da ihre Münzen entleeren das dann das System überlastet wird aber juristisch ich meine kann das ja trotzdem nichts bewirken weil was heißt das denn die Masse Das bedeutet im Grunde Demonstrationen sind verboten aber wenn S ganz viele sind wir jetzt gerade erlebt haben dann ist es erlaubt das ist so ich zitiere in dem Zusammenhang gerne einen referendar aus unserer anwaltspraxis der sagte sehr hellsichtig mit dieser Definition des oberlandesgerichtes Stuttgart könne er nichts anfangen weil dann müsst ihr auch gelten Du sollst nicht töten außer Es sind zu viele viel dass das führt alles ein bisschen ins nichts man muss immer sehen Worum geht es denn im Kern und jetzt auch wenn sie gerade sagt das wird ihn fast etwas zu philosophisch ich will doch nur ganz kurz diesen Hinweis machen der ursprüngliche bänker des Mittelalters der angefangen hat Gold einzulagern und diese Zettel auszugeben indem steht dass da etwas hinterlegt ist Maße der ursprüngliche bänker der unseriöse benker ist traditionell der Versuchung erlegen mehr Lager scheine mehr lagerzettel auszugeben als er tatsächlich Gold in seinem Keller und Silber in seinem Keller hatte weil er wusste dass nicht alle Menschen die dort was eingelagert haben permanent kommen um zu schauen ob das auch tatsächlich da ist mhm und der gleiche Witz liegt letztlich auch bei der Anbindung unseres eurogeldes unseres heutigen merkwürdigen Spezial Geld ist was wir da so verwenden in seiner Anbindung zum papiergeld es muss für denjenigen der giralgeld also dieses Geld auf den Konten das nur aus zahlen auf Papier besteht das ausgedruckt wird oder uns per im Internet Banking per Email geschickt wird derjenige der mit diesen zahlen operiert muss mit dem Risiko Leben und muss das Risiko ertragen können das jederzeit Kunden in einer ganz bestimmten Weise und Anzahl zu ihm kommen und sagen gib mir für dieses bei dir eingelagerte Geld auch tatsächlich physikalisch diese Banknoten heraus und wenn diese Anbindung verloren geht dann geht sozusagen der Anker des luftschiffes verloren dann hängt der Zeppelin nicht mehr an einer Leine sondern dann entschwebt sofort ins Weltall dann ist er verloren und das ist der Kern auch dessen was wir am kommenden Montag beim Europäischen Gerichtshof diskutieren müssen wohin das Bundesverwaltungsgericht nun diesen Rechtsstreit überwiesen hat die bundesverwaltungsrichter haben als höchste deutsche bundesrepublikanische Richter gesagt nach deutschem Recht ist die Sache völlig klar der hessische Rundfunk hatte eine rechtswidrige Satzung das geht so nicht aber 14 bundesbankgesetz entspricht 128 AEUV nur die Europäische Union kann durch ihren Europäischen Gerichtshof uns heute noch sagen ob das auch nach europäischem recht so gilt oder ob man möglicherweise auch da wieder analog des Oberlandesgericht Stuttgart irgendeinen anderen auslegungs Trick wählen muss um sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen und das wird uns nächsten Montag in Luxemburg beim Europäischen Gerichtshof beschäftigen Ich bin sehr gespannt auf die dortige Debatte ich ahne so ein bisschen in welche Richtung das gehen wird mhm das ist tatsächlich spannend was glauben sie denn weil sie sagen am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen was für Tricks dazu Anwendung kommen könnten also in dem wir über das Oberlandesgericht Stuttgart gesprochen haben und ohne jetzt immer den Stab über die Stuttgarter brechen zu wollen andere Richter haben was ähnliches auch getan also es ist nicht alleine dort das Problem der bösen Auslegung der Europäische Gerichtshof steht vor einem Dilemma der Europäische Gerichtshof müsste wenn er Wortlaut getreu den Vertrag von Lissabon aus legt zu dem selben inhaltlichen Ergebnis kommen wie es auch das Bundesverwaltungsgericht am 27. März 2009 sind in Leipzig getan hat weil ein gesetzliches Zahlungsmittel Punkt da gibt es kein vertun einziges gesetzliches Zahlungsmittel ist die Euro banknote Punkt und Ende der Botschaft das Problem des Europäischen Gerichtshofs ist aber dass er darauf hinwirken möchte den Euro auszuweiten und zu stärken und ihn immer liquider zu machen auf neudeutsch nennt man das quantitativ easing so mengenmäßige Lockerung diese marciano viral Geld funktioniert und nicht anders genau was will weil man nicht so viel Papier durch die Gegend fahren kann und was wir jetzt sehen diese milliardenprogramm und Billionen Programme die darauf gelegt werden so viele Transporter kann man ja gar nicht mit Bargeld Die Welt schicken das kann auf EU Ebene und nur dann funktionieren rein praktisch wenn der Europäische Gerichtshof der Europäischen Zentralbank erlaubt zunehmend und umfassender auch mit giralgeld zu operieren das heißt ich erwarte dass dort irgendeine Methode gefunden wird um uns zu sagen naja der Wortlaut sagt zwar Es geht um Banknoten aber eigentlich muss man das nicht so ernst nehmen sondern wir können das auch völlig anders verstehen und dann allerdings kommt der Europäische Gerichtshof kommt der Euro insgesamt in ein ganz ganz schwieriges Fahrwasser wenn man ihn nämlich digitalisiert wenn man ihn also völlig seiner körperlichen Anbindung an die Realität beraubt dann ist er letztlich nur noch reiner glaube dann ist er sozusagen ein Sakrament bestenfalls noch ein metaphysisches etwas ein nichts und dann kann er von jedem anderen überholt werden der ein besseres metaphysisches nichts zum Tausch in der Welt anbietet das könnte der tod des Euro sein mhm aber trotzdem kommen wir ja an dem Wortlaut der juristisch bindend ist nicht ganz vorbei so welche Art könnten denn die juristischen winkelzüge sein den eigenen vorgegebenen Wortlaut außer Kraft zu setzen selbst wenn Ich verstehe wie sie es gerade ausgeführt haben dass der politische Wille den das Gericht eventuell dann umzusetzen hat in die andere Richtung geht also abschaffung des bargelds sagen wir so als Anwalt habe ich natürlich den allergrößten Respekt vor dem Europäischen Gerichtshof als dem höchsten Gerichtshof in der Europäischen Union und habe einen unerschütterlichen glauben an die völlige Seriosität dieser Institution müssen Unterlagen und hören Ich war ja mhm wenn sie dann schmunzeln ist dass ihre Verantwortung aber natürlich mit mir hat das nichts zu tun dieses seriöse Institut der Europäische Gerichtshof könnte die Frage aufwerfen Was ist überhaupt währungspolitik denn wir die Europäische Union und der Europäische Gerichtshof sind zuständig nicht nur für die Definition von Geld und gesetzlichem Zahlungsmittel sondern insbesondere weil der Gesetzgeber auch vergessen hat das genauer zu fassen für die Frage Was ist währungspolitik und nun könnte ja irgendjemand auf die Idee kommen und sagen wir bohren den Begriff der währungspolitik so weit auf, dass viele viele andere Dinge gleich dort mit durchschlüpfen können und wenn man in dieser weise vorgeht könnte man mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen man könnte zum Beispiel auf die Idee kommen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 15.6. jetzt am kommenden Montag eine retourkutsche zu basteln für seine Entscheidung vom 5. Mai in 2020 am 5. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht in einer sehr überzeugenden Entscheidung begründet wofür die EU zuständig ist und wofür nach wie vor die Bundesrepublik Deutschland zuständig ist in finanzpolitischen und Finanz markttechnischen fragen und dass es keine monetäre staatsfinanzierung geben darf und dass gerade die Grenze der monetären staatsfinanzierung also Geld drucken statt Steuern einzunehmen um es ganz knapp zu sagen dass das unzulässig ist und gerade noch nicht erreicht ist auf der EU Ebene wenn nun der Europäische Gerichtshof sagen sollte am kommenden Montag die pandemie hat die EU so hart getroffen dass wir Anlass sehen den währungs- -Politik Begriff so groß aufzubrauchen dass jedwede interne Kaufkraft Zuweisung über das gesetzliche Zahlungsmittel hinaus als Währung zu interpretieren ist dann könnte man auf europäischer Ebene zu dem Ergebnis kommen dass man sagt alles was Währung ist ist ausschließliche Zuständigkeit der EU Wir haben nichts mit Bundesrepublik Deutschland oder einzelstaaten zu tun wir müssen uns nicht kümmern um das was vom Bundesverfassungsgericht entschieden wird und beschlossen wird die EU schwebt über alledem und wir verteilt die Mittel und Milliarden und Billionen jetzt so wie die EU sich das vorstellt vertreten an dieser Stelle durch die EZB und damit werden die Schleusen dann völlig geöffnet das möglich daß wir das am Montag diskutieren es wird spannend würde das bedeuten dass auch Staatsanleihen zur Währung erklärt würden möglicherweise wenn ein Jurist einmal dazu übergeht Begriffe weit und wie wir das nennen extensiv auszulegen dann geht das so einiges mhm also ich sehe immer noch in diesem Verhältnis zwischen einzelnen und Masse weil der Begriff der Masse ist ja vorhin gefallen und ist ganz wesentlich für die Argumentation da ist er ein Punkt wenn wir schon philosophisch Brille aufsetzen der nicht uninteressant ist weil Es gibt ja viele Systeme die funktionieren nur indem man sie nicht voll nutzt obwohl man das Recht dazu hat also nehmen sie mal den öffentlichen Nahverkehr da gibt es Leute die haben ne sich kartey das hieß es früher oder ein Abonnement oder sowas wenn alle abonnementbesitzer permanent gleichzeitig Straßenbahn fahren würden ist ja klar dann würde das System zusammenbrechen es funktioniert also nur durch eine weitgehende nicht ausschöpfung dieses rechts würden sie sehen dass das eine parallele vielleicht sein könnte dass man also sagt ja also barzahlung im Prinzip ist das A und O unseres system’s aber es hat gewisse Grenzen in der praktischen Anwendung ja das ist letztlich ist das ein Spiel theoretisches Problem es ist so ähnlich wie in Hotels dass man bezahlt nachdem man schon dort übernachtet hat das funktioniert nur weil sich die meisten Leute freiwillig an diese Regel halten und weil in Hotels alles auf Freiwilligkeit basiert und die meisten Leute sich daran halten deswegen können die Regel so stabil bleiben und so ähnlich ist es auch mit der Währung man kann sehr sehr gut mit giralgeld bezahlen aber es muss das Damoklesschwert der jederzeit einklagbaren und verlang bare Pflicht über allem schweben dass man das papiergeld herausgeben muss und dass man es heraus verlangen kann wenn dieser ich hab vorhin schon so als Anker beschrieben wenn der wegfällt dann bricht das ganze in sich zusammen dann funktioniert es nicht mehr und das mit dem mit dem freifahrtschein oder mit der Sicht Karte in der Straßenbahn ist natürlich ja genau das gleiche wenn die ganze Stadt Köln morgens an der sbahn steht dann bricht das System sofort zusammen es funktioniert nur weil vieles können aber ist dennoch freiwillig nicht du Wie ist das eigentlich mit Steuern also Wir haben die ganze Zeit ja das Beispiel weil der Prozess ja auch davon handelt oder damit startete der Rundfunkgebühren zu tun aber eine andere Art von Abgabe nämlich die Steuern die darf man ja auch nicht bar bezahlen obwohl manch einer gerne mit einem Laster voller 1€ Cent Stücke da Vorfahren würde und den das vor die Füße kippen dieses Problem haben unsere vorväter übrigens auch gesehen deswegen gab es in der Bundesrepublik immer schon das alte münzgesetz wo drin steht dass man nicht mehr als mit 50 Münzen einzelmünzen irgendwas bezahlen kann weil die natürlich schon genau gewusst haben dass es keinen Sinn macht eben Verkehr zu erlauben damit lkws kupfermünzen tonnenweise durch die Gegend zu fahren aber mit Banknoten muss man prinzipiell alles bezahlen können und übrigens an dieser Stelle auch um das klarzumachen Bargeld wird ja immer in den hochgestellt in letzter Zeit zunehmend dass man damit schwarz Geschäfte macht und das ist Geldwäsche verdient und waffengeschäften und der Mafia und ähnlichen unerfreulichen Dingen ich darf an dieser Stelle auch hier darauf hinweisen dass natürlich ein richtig guter gut ausgebildeter und perfekt trainierter Verbrecher und krimineller Mensch im giralgeld Bereich viel viel mehr Möglichkeiten hat als nur mit papiergeld denn der mann mit den nadelstreifenanzug und dem Maschinengewehr in der Hand der mit seinem 30er Jahre Auto durch Chicago fährt und Papier in großen Massen transportieren muss fällt natürlich viel eher auf wenn er da so mehrere Tonnen papiergeld hinten in seinem Kofferraum hat als wenn der per Email irgendwie im darknet und welche Beträge hin und herschiebt also auch an dieser Stelle trägt auch das Argument der kriminalitätsbekämpfung nicht ich schulde ihnen eine Antwort auf die Frage noch nach der Steuer natürlich ist es bei der Steuer haargenau dasselbe Es gibt ich hab auch diese Prozesse geführt mit mit großem akademischen Interesse Wir haben dann beim Bundesfinanzhof aufgegeben vorläufig weil wir es dieses Verfahren abwarten wollten Es gibt einen Paragraphen 224 in der Abgabenordnung der deutschen Abgabenordnung und da steht in Absatz 4 sinngemäß folgendes Wer als Finanzamt Betreiber seine Kasse abschafft da wo dieser Mensch immer früher gesessen hat mit den Ärmel schonern und das Geld in bar von den steuerpflichtigen entgegengenommen hat wo das Finanzamt diese Kassel abgeschafft hat dann besteht eine Verpflichtung eines jeden Finanzamt es am Orte ihres sitzes die Bundesbank oder wenn eine solche nicht vorhanden ist irgendeine geschäftsbank zu ermächtigen steuerzahlungen in bar entgegen zu nehmen und das ist sozusagen Lehrbuch artig das ganz wesentliche die Steuer erlischt dann in dem Moment wo ich das Bargeld den Mitarbeiter irgendeiner geschäftsbank XY tatsächlich auf dem Tresen in die Hand drücke und nicht Erst wenn er das ins Konto der finanzkasse verbucht weil das ist etwas was jurastudenten auf das schwerste beschäftigt immer weil natürlich die Frage im Raum steht was passiert eigentlich wenn die Bank in der juristischen Sekunde in Insolvenz fällt in der das Bargeld angenommen ist und bevor es in das Konto der finanzkasse eingebucht ist das Markt theoretisch klingen dahintersteht eine ganz ganz große auch wieder dogmatische Frage und wenn wir das Bargeld abschaffen wenn das papiergeld abschaffen dann spielen wir das Spiel zu Ende das am 15 August 1971 durch Schließung des Gold Fensters begonnen ist und dann eröffnen wir einen Markt für kryptowährungen und für alles was im wirklichen Markt besser funktioniert also eine staatliche Währung und vielleicht wird es an dieser Stelle auch rund und das ist vielleicht auch sehr schön um das mit dem öffentlich rechtlichen Rundfunk klarzumachen der öffentlich rechtliche Rundfunk ist im Niedergang immer weniger Menschen möchten diese Angebote in Anspruch nehmen auf der anderen Seite erfreuen sich Anbieter wie Netflix viel größerer Beliebtheit weil sie einfach das bessere Angebot haben und sollte der Europäische Gerichtshof am kommenden Montag den Euro als papiergeld abschaffen und ihm digitalisieren dann wage ich die Prognose dass der Euro dann genauso aus dem Markt gedrängt werden wird wie der hessische Rundfunk von Netflix wow Ich liebe diese juristischen subtilis täten Ich hoffe unsere Hörer tuns auch kommen nochmal auf das bare zurück weil es uns ja mit dieser Anmutung einer besonderen Realität Wirklichkeit haltigkeit entgegentreten Ich war das Wort bar bedeutet ja eigentlich nackt also so wie barfuß oder barbusig und das bare Geld ist also das nackte aus dem Beutel gezogene Geld ich hab dann extra mal in trüben das deutsche Wörterbuch nachgeschaut da heißt es hier wird im Gegensatz zum bloßen versprechen oder überschreiben die wirkliche Zahlung betont ja also Bargeld irgendwie wirklicher als alles andere und jetzt wenn ich das was sie vorgetragen haben richtig verstehe befinden wir uns trotzdem in einer flirrenden Dimensionen von unwirklichkeit die hat sicher ihre spaßigen Seiten aber wenn es jetzt zum höchsten europäischen Gericht kommt zum Europäischen Gerichtshof dann frag ich mich was hindert den eigentlich daran einfach was vollkommen neues zu erfinden der ist ja auch letztlich nicht mehr zu toppen nicht also was die jetzt beschließen das ist dann einfach so das Problem aller machtausübung und auch der juristischen und auch der höchstrichterlichen machtausübung ist dass diese machtausübung eine ganz andere Grenze hat nämlich die Grenze der Realität und der Physik und der Logik

Es gibt ein sehr sehr schönes Ich glaube irgendein ein Konzil der katholischen Kirche wo sich ein ein Teilnehmer versprochen hat und dann sch wird ihm der wunderschöne Satz entgegen Caesar non supra Grammatik OS du bist der Herr sch aber du bist nicht der Herrscher über die Grammatik und über die Sprache sondern das entzieht sich deiner macht und deiner Regelungsbefugnis. Man kann auch als europäischer Gerichtshof nicht durch die höchste richterliche Autorität beschließen, dass die Gravitation außer Kraft gesetzt wird, es ist auch dem höchsten weltlichen Gericht nicht möglich die Schwerkraft die Gesetze der Schwerkraft dauerhaft außer Kraft zu setzen und an dieser Stelle scheitert auch nach meinem dafürhalten der Versuch Geld mit annahmezwang zu monopolisieren in einer rein digitalen und auf einen metaphysischen glauben gestützten Weise es muss irgendeine physikalische Anbindung geben wenn man die abschafft kollabiert die Rechtsordnung und Wer dieser Versuchung nicht widerstehen kann an dieser Stelle den realitätskontakt zu halten der wird mittelfristig diese Währung beseitigen klar ist dass der Wunsch und Wille der politische Wunsch und Wille wahrscheinlich handlungsleitend wird für den Spruch des Europäischen Gerichtshof aber es könnte anders herum kommen nehmen wir mal an dass also sie obsiegen die Europäische Union und auch der Europäische Gerichtshof sind in der Vergangenheit nur und ausschließlich damit beschäftigt gewesen die eigenen Kompetenzen auszudehnen und den eigene machtbereich zu vergrößern es wäre eine sehr sehr große Überraschung wenn am kommenden Montag der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung vorbereiten würde in der Verhandlung die daraufhin läuft dass sich die Europäische Union und der Europäische Gerichtshof mit ihrem machtanspruch beschränken und begrenzen und selbst Ketten anlegen und und Demut üben alle wahrscheinlichkeiten sprechen dagegen Die Frage ist in welchem Maße wird dort über das Ziel hinausgeschossen oder in welchem Maße werden dort extensive Interpretationen etabliert ich kann selbst an diesem Montag überhaupt nichts gewinnen oder verlieren weil es nur in Anführungszeichen ein vorlageverfahren ist anschließend geht das ganze wieder zurück zum Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht ist als deutsches Gericht traditionell treu der judikatur auch des bundesverfassungsgerichtes und auch der judikatur vom 5. Mai 2020 sollten also die Leipziger verwaltungsrichter aus Luxemburg einen Beschluss auf diese Vorlage Entscheidung bekommen der nicht mit dem Grundgesetz kompatibel ist dann muss man sicherlich dann kann man sie bedauern dann stehen sie nämlich vor der Frage ob sie denn überhaupt folgen wollen und wenn sie den folgen und mein Mandant zu der Überzeugung kommen sollte das dieses folgen wollen nicht mit der Verfassung in Einklang stünde dann hätte er die Möglichkeit mich zu beauftragen gegen diese Entscheidung des BVerwG des Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe einzulegen und dann müsste Karlsruhe darüber befinden ob das was in Luxemburg entschieden worden ist am 15.6.2020 mit dem übereinstimmt was Karlsruhe am 5. Mai 2020 geurteilt hat und wenn es dort tatsächlich interferenzen gibt zwischen diesen entscheidungs materien dann werden wir das mit großem Interesse betrachten müssen also ob sie dann als Sieger lachen so im Sinne von Wer zuletzt lacht das bleibt abzuwarten was sonst lacht ist ja bekanntlich das Bargeld der Spruch stammt glaub ich schon aus dem 17. Jahrhundert „Bargeld lacht“ ja vielen dank Carlos Gebauer für diese nicht nur juristischen sondern rechts und Wirtschafts philosophischen Ausführungen. Ich will bei dieser gelegenheit erwähnen dass sie gerade eine festschrift für gerd habermann den spiritus rector der hayek gesellschaft unterhalb stiftung mit herausgegeben haben das buch trägt den titel Freiheit in Geschichte und gegenwart und enthält Beiträge von 21 renommierten und freiheits affinen Autoren