ARD extra: Präsident Bidens Botschaft an Europa

Kommentar der Redaktion: Der militärisch, industrielle Komplex ist zurück. Joa Biden setzt die imperialistische Politik Barak Obamas fort. Die Rüstungsindustrie bracht neue Aufträge. „Hand in Hand mit den vereinigten Staaten“ sagt Heiko Maas. Die Zeichen stehen auf Krieg und einen weiteren Abbau demokratischer Strukturen.

https://www.ardmediathek.de/ard/video/ard-extra/praesident-bidens-botschaft-an-europa/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTcyMDU4NGE0LTM5MTItNDdhYS1hNTJjLTk5NmYxN2M5Y2ZjNw/

Boris Reitschuster: Zweierlei Maas – mal mit Maske, mal ohne Maske. Doppelmoral vor der Kamera

Geht es Ihnen auch so? Neigen Sie auch gelegentlich zu ketzerischen Gedanken? Zu dem bösartigen Verdacht, dass unsere Politiker es vielleicht manchmal selbst gar nicht so genau nehmen mit den Corona-Vorschriften? Nur weil der Innenminister von Markus Söder, dem Corona-Napoleon aus den Voralpen, mal ein Drei-Gang-Menü auffahren lässt für sich und Polizeiführer, und man es sich dann zu zehnt gut gehen lässt, während Normalsterbliche schon fürs Skatspielen zu dritt zu Hause von der Polizei Besuch bekommen und bestraft werden? Nein, keine Angst, ich werde jetzt nicht die Liste von all den Fehltritten ausführen, weder Steinmeiers Masken-Panne noch die von Laschet oder die von Spahn soll hier Thema sein – denn wenn ich anfangen würde, all das aufzuzählen, säßen wir noch lange hier zusammen, virtuell zumindest, und am Ende würde das auch noch gegen eine neue Corona-Verordnung verstoßen. Wer nicht völlig an vorauseilender Obrigkeits-Ergebenheit oder chronischer Verdrängung und Heilserwartung durch die edlen Führer in der Politik leidet, der macht sich ohnehin schon längst keine Illusionen mehr darüber, dass es noch mehr Gleiche und Gleichere gibt in der Corona-Zeit als sonst schon üblich.

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Dr. Markus Krall zu Heiko Maas

Maasmänchen beim Halten des Stocks den er allmorgendlich verschluckt damit der Konfirmandenanzug nicht in sich zusammensackt.

dpa: Maas: Desinformation in Corona-Krise «auch aus der russischen Sphäre»

Brüssel (dpa) – Fake-News-Kampagnen gegen die EU rund um das Coronavirus kommen nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas auch aus Russland. Die EU müsse sich mit vorsätzlich und organisiert verbreiteten Desinformationen – «auch aus der russischen Sphäre»

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Kommentar der Readaktion: Es ist beschämend, dass Maas auch noch in dieser Situation gegen Russland hetzt, statt die Sanktionen aufzulösen, geht es um diese Desinfomation oder diese oder diese Russland sendet 60 Tonnen medizinische Hilfsgüter an die USA oder diese Von Russland mit Liebe – und Kalkül?

Kommentar der Redaktion: RT-Deusch, inzwischen umbenannt in RT DE, ist ein von Russland finanzierter, deutschsprachiger Sender und ist genauso mit Vorsicht zu genießen wie das deutsche Staatsfernsehen. Eine Auseinandersetzung mit der russischen Sicht auf die Dinge schützt uns vor der eignen Betriebsblindheit. Nachrichten von RT-Deutschland als Propaganda und die deutsche Sichtweise als „Qualitätsjournalismus“ zu bezeichnen ist anmaßend. In der DDR und im Dritten Reich waren ausländische Medien verboten, eine verbale Diffamierung ausländischer Medien sind ein erster Schritt in diese Richtung.
YouTube Kanal RT DE | Webseite de.rt.com

Joachim Steinhöfel: NetzwerkdurchsetzungG – Rede im Stasimuseum, Berlin, 28. Juni 2017

Politische Elite im Kontrollverlust – Justizminister Maas und sein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

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also nochmal von vorne ich freue mich sehr dass wir sprechen darf ich glaube es gibt nur das aktuelle thema keinen besseren platz meine freundin bittet mich weiß ich auch mit dem iphone auch noch mal von vorne anzufangen also ich freue mich sehr hier sprechen zu dürfen und ich glaube es gibt für das aktuelle thema keinen besseren ort als der stasi museum in berlin viele die mit mir über dieses thema gesprochen haben haben den eindruck dass man aus der vergangenheit der deutschen geschichte sehr viel lernen kann um entwicklungen in der gegenwart möglicherweise vorzubeugen ich habe bereits im rhein spaziert ich habe bereits beim ersten mal eine rede zum heutigen thema gehalten die wie folgt begann wir stehen vor einem drastischen eingriff der politisch medialen eliten eins unserer wichtigsten grundrechte und zwar durch ein gesetzesvorhaben das verfassungswidrig europarechtswidrig und überflüssig ist knapp zwei monate später steht man mit diesen einschätzungen zum netzwerk durch rettungsgesetz von heiko maas auf noch solideres fundament allerdings muss man in der einleitung den hinweis ergänzen dass das gesetz nach einschätzung der vereinten nationen auch noch völkerrechtswidrig ist nachdem die bundesregierung von frau merkel diesen gesetzentwurf durchgewunken habe gab es eine erste lesung im bundestag eine öffentliche anhörung im rechtsausschuss und geringfügige irrelevante überarbeitung wie wir diese worten ist heute bekannt und zwar gegen 14 uhr herzlich im zug saß und freitagmorgen um 8 uhr sollen die abgeordneten darüber abstimmen man hat also wenn man sofort zugriff auf diese minimalen änderungen hat gerade mal 24 stunden zeit oder etwas länger die änderung der irreführung der öffentlichkeit und der abgeordneten die sich rückgrat los im fraktionszwangs koordinieren und den eindruck haben sollen die beispiellose kritik an diesem gesetzgeberischen fiasko sei irgendwie berücksichtigt worden vor diesem hintergrund bieten die spd-bundestagsfraktion und fraktionschef thomas oppermann gestern diese woche kommt das netzwerk durchsetzungs gesetz in den bau ob man wörtlich das ist eine epochale iv gesetz weltweit einmalig fügte die bundestagsfraktion hinzu das stimmt ein vergleichbares gesetz gibt es in keinem zivilisierten land und europa man sollte sich die frage stellen ob es angemessen ist diesen deutschen sonderweg als weltweit einmalig zu beginn breit man wirklich mit einem verfassungswidrigen gesetz oder zeigt dass nur die grenzenlose arroganz der macht wir alle dürfen erwarten dass ein justizminister ein wertiges gesetzesvorhaben erst dann auf den weg bringt wenn man eine solide fakten grundlage zu straftaten und persönlichkeitsrechtsverletzung in den sozialen medien hat wenn sie das auch von unserem justizminister annehmen kennen sie heiko maas schlecht auch die anfrage eines nachrichtenportals beim justizministerium wie viele fälle strafbarer sex dort bekannt sagen kam die antwort keiner im regierungsentwurf zu diesem gesetz heißt es noch immer werden zu wenige strafbare inhalte gelöscht ein von jugendschutz.net durchgeführtes monitoring der lösch praxis sozialer netzwerke aus januar februar 2017 hat ergeben dass die beschwerden normaler nutzer gegen hasskriminalität und andere strafbare inhalte nach wie vor nicht unverzüglich und ausreichend bearbeitet werden dieses monitoring ist die einzige fakten grundlage für das umstrittene gesetz mit welcher kompetenz und welchem personal eine nur für jugendschutz fragen zuständige stelle strafrechtliche bewertungen vorgenommen hat ergab sich aus der antwort des justizministeriums auf eine anfrage des juristen professor li ching die mehrzahl der bei facebook youtube und twitter jeweils 180 ausgesuchten und angeblich sprach beuren beschwerdefälle wurden von rechts line bewertet die vorher eine schulung erhalten haben die ganz überwiegende zahl der von diesen rechts amateuren bewerteten fälle nämlich 140 betraf den selbst zur strafrechtler komplizierten statt party stand der volksverhetzung soweit herr maas nach spiegel online waren signal an juristisch zu nachlässige plattformbetreiber senden will muss er sich die gegenfrage gefallen lassen mit welchen juristischen mit welcher juristischen sorgfalt die grundlagen ermittelt wurden welche nunmehr die massiven eingriffe in die meinungsfreiheit rechtfertigen sollen der sachkundenachweis von herrn mas ist damit aber noch nicht vollständig in einer talkshow wurde der justizminister von zeit chefredakteur di lorenzo zum namen des gesetzes befragt di lorenzo wer denkt sich so etwas aus was antwort kann ich ihnen auch nicht so genau sagen sie können das bei youtube sehen thomas hat sich jüngst auch als erfolgreicher buchautor einen namen gemacht sein referenzwerk heißt aufstehen stadt wegducken eine strategie gegen rechts eine so ein rezensent großartige mutige und nie zuvor dagewesene abrechnung mit dem braunen abschaum der sich recht von der spd breit gemacht hat und die bundesrepublik zu übernehmen droht diese wohlwollen der rezension blieb nicht ohne wirkung das buch von heiko maas rangierte am 23 juni in der amazon bestsellerliste auf platz 74 1738 nur wenige monate vor dem ende seiner politischen karriere zieht heiko maas mit hilfe eines ghostwriters bilanz über sein lebenswerk schrieb ein anderer ich fürchte dass das ende der politischen karriere angeht war möglicherweise andere würden sagen bedauerlicherweise etwas zu optimistisch anfang mai am tag der pressefreiheit meldete sich der minister bei facebook zu wort nun präsentierte sich als entschlossener kämpfer für die meinungsfreiheit er postete dort kritischer journalismus ist unverzichtbar für jedes freie land ohne meinungsfreiheit gibt es keine demokratie die pressefreiheit ist keine selbstverständlichkeit sie muss er kämpft verteidigt und geschützt werden in deutschland und weltweit in immer mehr ländern fassen die mächtigen politische kritik als persönliche beleidigung auf und unterdrücken meinungsfreiheit auch mit dem strafrecht zitat ende ich habe dies bei facebook mit folgende anmerkungen kommentiert sehe ich genauso und weil der kritischen journalismus auch in der brd unter beschuss gerät habe ich mich ja dazu ganz im sinne unseres justizministers und insbesondere dessen gesetzliche vorhaben ein paar gedanken gemacht zitat ende dazu habe ich einen eigenen videokommentar verlinkt das facebook gesetzt justizminister maß anschlag auf die meinungsfreiheit der kommentar war kurze zeit später halbe stunde stunde top kommentar unter diesen posten von heiko maas dann wurde er gelöscht facebook bietet eine funktion an den kommentar der gestalt zu entfernen das er für den kommentierenden also mich und meine facebook freunde sichtbar bleibt für alle anderen aber nicht diese funktion wurde gewählt wie eine recherche zweifelsfrei ergeben hat mein kommentar befasst sich im video geht es mit dem netzwerk umsetzungsgesetz war jedoch und ich glaube ich kann das beurteilen in keiner weise justiziabel knapp zweieinhalb stunden nachdem ich um erläuterung bad meldete sich herr scholz auf der pressestelle des justizministeriums er bestätigte den sachverhalt also dieses sogenannte shadow berning es lasse sich aber nicht mehr nachvollziehen wie es zu dieser sperrung des kommentare gekommen sein der kommentar sei jetzt wieder für alle sichtbar freigeschaltet das ministerium löschen uhr beiträge die gegen die eigenen etikette verstießen dies sei bei meinen beitrag nicht der fall man bitte um entschuldigung wenn das ministerium angibt die sei nicht mehr nachzuvollziehen so können sie und ich schon eins und eins zusammenzählen heiko maas gefällt der kritischen journalismus nur dann wenn er sich nicht gegen ihn selbst richtet anstatt dies im interesse der meinungsfreiheit die der minister so eben noch brief zu ertragen wurde die perfide los möglichkeit von facebook genutzt wird der mann entfernen kann ohne dass der kommentator die zugleich merkt als sich dann ein so heißt das ja normal ship storm abzeichnete oder seemann zurück wie wir sehen hatte justizminister Maas mit seinem posting völlig recht die pressefreiheit ist keine selbstverständlichkeit sie muss er kämpft verteidigt und geschützt werden schade nur dass das auch gegenüber denjenigen gilt die sie zu verteidigen eigentlich berufen sind und schade auch dass minister Maas in der begründung zum netzwerk durchsetzungs gesetz zwar behauptet niemand müsse es hinnehmen dass seine legitimen kommentare aus sozialen netzwerken gelöscht werden der minister und seine erfüllungsgehilfen aber die ersten sind die sich darüber hinwegsetzen ich möchte ein wenig den kontext um dieses gesetzesvorhaben darstellen die medien oder politische diskurs quellen aktuell jeder bekommt auf jeden tag mit mit den begriffen haft kriminalität hate speech fake news alternative fakten über wenngleich kein mensch so genau was präzise das eigentlich sein soll denn auf den hacks beats und fake news begriffe mit einer beispiellosen erfolgsgeschichte die entwicklung zu diesen denk und sprechverbote die sich dahinter verbergen begann mit den ersten flügen der sprach reinigung den säuberungswelle der politischen korrektheit und das hat konsequenzen denn es ist schwer über etwas nachzudenken wenn man es nicht mehr benennen darf noch schwerer es einsteins aufforderung zu folgen von ihm stammt die erkenntnis dass man täglich mindestens eine halbe stunde das gegenteil von denen denken muss was die kollegen denken wenn man verrechtlichen wissenschaftlichen fortschritt erreichen will überlegen sie mit welchen reaktionen beruflichen und sozialen umfeld sie rechnen müssen wenn sie die eu in ihrer gegenwärtigen form kritisieren die euro-rettung die flüchtlingspolitik oder die energiewende wenn sie dem brett oder einzelnen lichten momenten von donald trump gar etwas positives abgewinnen können all diese überlegungen werden spätestens am abend wieder zurechtgerückt wenn claus kleber im heute journal das wort ergreift und den zuschauer tief und betroffenen in die augen blickt anders als in den usa oder waren des politisch korrekten weitestgehend auf die unis beschränkt ist hat er bei uns fast die gesamte gesellschaft weshalb über 100 millionen euro wendet das ministerium von porsche sich aktuell für den kampf gegen rechts extremismus rassismus antisemitismus gewaltbereiten islamismus und andere formen von demokratie und menschenfeindlichkeit auf linksextremismus und nicht gewaltbereite islamismus sind in der mieten ist in der liste der familienministerin nicht aufgeführt ich glaube dass diese entwicklung mit dem intellektuellen niedergang der politischen linken zu tun hat seit der konservativen revolution durch regen thatcher und johannes paul den zweiten und den zusammenbruch der sowjetunion hat die linke intellektuelle nichts mehr anzubieten kennen ihn jemand von ihnen sprach polizeiliche initiativen von konservativer seite wird immer melden diese kommt sämtlich von links dort setzten die denunzianten meinungs-kader und polit offiziere wenn man eine debatte verliert versucht man den gegner zu diskreditieren zu stigmatisieren monto zu machen die angriffe auf den politischen gegner sind dabei ab prominenten es soll nicht das argument entkräftet werden der gegner soll zerstört werden die attacken richten sich gegen anhänger von politischen überzeugung eine taktik des rot grün medialen komplexes die tatsächlich auch half rede ist und sich nahtlos in die hassrede in flüchtlinge juden schwule und andere gesellschaftliche gruppen einfügt die dramatisierung und hysterisierung der debatte über hass rede halte ich für maßlos übertrieben das ausputzen dient einem zweck und zwar in erster linie dem versuch wird es kurz kontrolle andererseits im finanziellen wohlergehen der so genannten institutionen der zivilgesellschaft die sich ihren partner einsatz an der front gegen hasskriminalität mit millionen von steuergeldern versilbern lassen die amadeu antonio stiftung unter leitung der ex stasi m anetta kahane ist nur ein beispiel wir leben in einer zeit in der sich der politische diskurs in einem gewaltigen umbruch befindet und in einem grossartigen prozess der demokratisierung früher gab es eine handvoll relevanter tageszeitung und die öffentlich rechtlichen radio und tv sender diese räumten den politischen mandatsträgern ein forum und das privileg ein meinungsbildend zu sein heute kann und darf jeder seine meinung der gesamten öffentlichkeit präsentieren das meinungsmonopol das establishment löst sich auf das ist erstmal eine durchweg positive entwicklung und ein sieg für die freiheit facebook ab manche bereits das forum romanum der gegenwart bezeichnet natürlich gehe dort auch der stammtisch online und der dort gepflegte des chors ist nicht immer ein schlagender beweis dafür dass wir das land der dichter und denker sind das ist sicher richtig aber das ist die floskel dichte und plattitüden fertigung die bundestagsrede häufig aufweisen auch nicht dieser fundamentale wandel der politischen debatte und des ortes an dem diese stattfindet trifft mit dramatischen und weitreichenden veränderungen in der bundesrepublik zusammen es scheint als werden wir zeugen der verwandlung eines relativ homogenen landes in einen vielvölkerstaat diese transformation läuft nicht konfliktfrei ab und sie spiegelt sich in einem aufgeheizten diskurs in den sozialen medien wieder dieses aufbegehren relevanter teile der bevölkerung die diese entwicklung nicht widerspruchslos hinnehmen wollen glaubt man in weiten teilen der politisch medialen klasse am besten durch repressive massnahmen kontrollieren zu können bevor es zu dem jetzt vorgesehenen gesetzgebungs initiativen kam wurden die bürger weichgeklopft der therapeutische staat und seine multiplikatoren haben unerwünschte meinungen und abweichendes verhalten als krankheit als islamophobie oder xenophobie etikettiert das operieren mit so wagen begriffen wie hate speech und fake news war dabei brillant aber was bezeichnen diese begriffe denn ohne die rente ist sicher oder wir schaffen das die verwendung des begriffs wirtschaftsflüchtling denen die mit millionen von steuergeldern subventionierte linksextreme amadeu antonio stiftung als rechte rassistische hetze brandmarkt überlegen sie mal wie wir nennen jemand wirtschaftsflüchtling was ein völlig legitimes verhalten eines einzelnen ist er sich besseres leben wünscht das ist eine sachliche bezeichnung des lebens eines individuums der canasil anspruch hat in ein land zu auszuwandern bot ihm besser geht völlig menschlich und legitim das ist aber rechte rassistische hetze oder sind fake news die fake news wahrheiten unserer kanzlerin multikulti ist gescheitert hat sie mal gesagt und atomkraftwerke sind sicher auch mit mir wird es keine pkw-maut geben ehe für alle nein jetzt wissen wir hier für alle doch wer verwendet ja man kann dafür und dagegen sagen es geht mir um den wechsel der position der kanzlerin das hin und her ich nehm dazu gar keine stellung besonderes thema heute wer verwendet diese begriffe und warum die formen sind ungenau schwammig und instrumente von akteuren die jenseits der gesetze das ziel verfolgen zulässige meinungsäußerungen die ihrer politischen ausrichtung zuwiderlaufen zu kriminalisieren das permanente operieren mit unbestimmten rechtsbegriffen wie hate speech oder fake news ist deshalb so geschickt weil es für unsicher rang in die öffentliche debatte trägt und für verängstigung der menschen bei der wahrnehmung ihrer grundrechte führt nicht jeder ist so mutig wie wir eine anfang 2016 veröffentlichte studie über die auch die faz berichtet hat der universität habe wenn ich mich recht erinnere hat belegt dass das wissen um die systematische staatliche überwachung zur selbstzensur führt wenn die eigene ansicht von der mehrheitsmeinung abweicht dabei ist die verteidigung von wahrheit seitens der politik nichts als ein alibi krieg nach außen geht es um wahrheit tatsächlich wird es um macht dazu passt das geständnis von jean claude juncker wenn es schwierig wird muss man lügen und im anlaufenden wahlkampf erleben wir täglich wie recht er damit hat die eliten treten als sachwalter der wahrheit auch bekämpfen jedoch mit mitteln der gesetzgebung den für die wahrheitsfindung unverzichtbaren widerspruch in der debatte die uneingeschränkt freie meinungsäußerung dieses nichts anderes als die durchsetzung eines geradezu autoritären machtanspruchs auf den besitz der wahrheit das mittel dazu ist die zensur ein schiit des bundesministeriums des inneren aus dem juli 2016 lautete wir sprechen uns gegen hate speech aus egal ob strafbar oder nicht jeder darf seine meinung äußern aber sachlich und ohne angriffe im grunde ist das ein veritabler skandal heißt doch dies nichts anderes als dass das grundrecht auf freie meinungsäusserung nur noch eingeschränkt ausgeübt werden soll und nicht in dem weiten rahmen den das grundgesetz und das verfassungsgericht bis zum heutigen tage an rohren nach diesem dauerfeuer von politik und medien dass die bevölkerung jüngsten umfragen zufolge jetzt mehrheitlich der meinung des etwas gegen hass und hetze rechtspopulismus und rassismus im netz getan werden müsse der rechtsextremismus hat sich nämlich in die mitte der gesellschaft hinein gefressen dürfte die ex stasi m anetta kahane unwidersprochen und sekundiert von stichwortgeberin gabi bauer im ard nachtmagazin von sich geben und jetzt im internet können die leute machen und reden wie sie räumen hat sie dort weiter erklärt dass wir ja noch immer schöner staatsfeindliche hetze hieß die vorschrift in der ddr mit der oppositionelle mit hilfe von ebenfalls unbestimmten rechtsbegriffen nach belieben weggesperrt wurden und auch zuvor was in deutschland verboten eine unwahre oder glücklich entstellende behauptung tatsächliche art aufzustellen oder zu verbreiten die das wohl des landes oder der regierung schwer zu schädigen geeignet ist so heißt es im Heimtückegesetz das am 20 dezember 1934 in kraft trat mit seinem netzwerk durchsetzungs gesetz bereitet justizminister Maas jetzt in gravierenden anschlag auf die meinungsfreiheit vor den die republik seit adenauers versuch ein staatsfernsehen zu gründen erlebt hat adenauers vorhaben scheiterte bekanntlich vor dem verfassungsgericht und dieses prophezeie ich auch dem projekt von Maas ein passenderer titel wäre meinungsfreiheit bekämpfungsgesetz das gesetz ist verfassungswidrig europarechtswidrig und völkerrechtswidrig es ist auch überfluss was plant keine neuen verbote das gesetz nötig die sozialen netzwerke viel mehr dazu bestimmte verfahren und fristen beim umgang mit rechtswidrigen inhalten einzuhalten dieser eingriff in die unternehmensorganisation kollidiert bereits mit der durch artikel 12 des grundgesetzes gewährleisteten berufsausübungsfreiheit dass der staat im übrigen besser als das betroffene unternehmen weiß welche organisatorischen maßnahmen zum erreichen eines bestimmten vieles geboten sind konnte noch nirgendwo zum beispiel auch nicht am berliner flughafen bewiesen werden und erinnert mich im übrigen android regens berühmtes diktum tarif ein worst case language and from the government und einem hier der von der bundesregierung gebilligte gesetzentwurf führt eine reihe von strafgesetzen auch bei deren verletzung zu löschen ist offensichtlich rechtswidrige inhalte sind innerhalb von 24 stunden nach beschwerde eingang zu entfernen rechtswidrige inhalte innerhalb von sieben tagen daran wurde heute noch ein kleines bisschen gedreht so dass man unter umständen diese frist ein bisschen verlängern kann aber das sind nur augenwischerei und marginale eingriffe kopien dieser gelösten inhalte sind zu beweiszwecken zu sichern online befindliche durch teilen verbreitete kopien müssen ebenfalls gelöscht werden außerdem müssten die netzwerke wie sich das für eine behörde so gehört vierteljährliche berichtspflichten außerdem werden die netzwerken umfangreiche vierteljährliche bericht pflichten auferlegt überanstrengung und mechanismen zur unterbindung strafbare handlungen die anzahl der beschwerden die anzahl der fälle in denen externe hilfe zum beispiel eines anwalts in anspruch genommen wurde die zahl der löschungen mit beschwerdegrund das führungspersonal wird zu kontrollen verpflichtet das netzwerk noch seinen angestellten schulungs und betreuungsangebote machen bei verstoß gegen diese vom staat vorgeschriebenen maßnahmen des beschwerdemanagements drohen nicht nur dem unternehmen sondern auch den leitenden angestellten bußgelder bis zu 50 millionen euro schon jetzt ist bei facebook beim löschen und sperren chaos ausgebrochen einige von ihnen werden vielleicht die von mir eingerichtete facebook wall of shame kennen auf der ich seit einem knappen jahr groteske fälle von sperrungen einerseits und unterbliebenen lösung die aber hätten erfolgen müssen andererseits dokumentiere ein profilnamen vergast alle deutschen verstößt angeblich nicht gegen die gemeinschafts anders ebenso wenig das posting eines fdp-politiker der afg kollegen als braune ratten bezeichnete wir leben in einer zeit in der der kampf gegen hass und hetze zu dem ergebnis führt dass das noch vergleichsweise harmlose schimpfwort muse bei facebook zu einer 30 tage sperre führt während das soziale netzwerk die beleidigung von dreck chronisten online lässt und störe bei einer veranstaltung an der humboldt-uni gerade vor ein paar tagen eine 82 jährige überlebende des holocaust niederbringen können ohne dass das irgend welche folgen hätte Imad Karim ist ein vielfach ausgezeichneter deutsche libanesischer tv-produzent ein posting von ihm wurde gelöscht und er wurde für 30 tage gesperrt weil er ein übrigens gerichtlich vereidigter übersetzer eine passage auf dem koran ins deutsche übertrug das profil des renommierten islamwissenschaftlers abdel hakim uri wurde ganz gelöst und erst nach anwaltlichen schritten wieder hergestellt die meldungen die ich für diese seite erhalte sind natürlich nicht repräsentativ aber sie zeigen ein unerbittliches sperren und löschen von islam-kritischen stimmen oder auch natürlich auch unsachlicher aber auch sachliche kritik an der flüchtlingspolitik werden strafbarer antisemitismus massenhaft durch geworben wird abgeschnittene köpfe von ios aufwand bleiben opfern seinen online alter zeigt wie schon erwähnt sie bei facebook herrscht was das angeht ein völliges chaos es fehlt jedes professionelle und rechtsstaatliche verfahren im umgang mit diesen inhalten darf ist in der tat unentschuldbar ist es nicht zu rechtfertigen und muss für facebook twitter und andere spürbare konsequenzen haben aber nicht durch den dilettantischen ansatz von heiko maas man kann sich lebhaft vorstellen wie leitende manager oder leitende mitarbeiter des beschwerdemanagements angesichts dieser jeder verhältnismäßigkeit hohn sprechenden und bei privaten den führenden mitarbeitern des beschwerdemanagements existenzgefährdenden strafdrohung bei eingang einer beschwerde vorgehen was würden sie machen verteidigen sie die meinungsfreiheit desjenigen dessen äußerungen gegenstand einer beschwerde ist dessen äußerungen vielleicht grenzwertig aber möglicherweise trotzdem zulässig ist sind sie selber bereit für diesen in die persönliche haftung zu gehen wenn die denunziation kommandos erst einmal fahrt aufgenommen haben um politisch möglich wieder gegner egal von welcher seite durch massenhafte koordinierte beschwerden mundtot zu machen wird folgendes passieren die löschtruppen von facebook werden erbarmungslos säubern und aufräumen denn am ende haben sie gar keine andere wahl natürlich werden auch inhalte gelöscht die zu löschen sind die strafbar sind aber die erzwungenen kollateralschäden und um die geht es hier werden gigantisch sein ich glaube das handy wird immer dann wenn jemand entweder meiner meinung ist oder anderer meinung ist können sie am ende noch mal erläutert ich könnte nicht weiter schlimm werden hat mich ein bisschen an den bundestag wenn die fünf minuten abgelaufen sind da werde ich langsam nervös natürlich werden auch inhalte gelöscht ich sagte schon die strafbar sind aber die erzwungenen kollateralschäden werden die ganze zeit was hier geschieht ist nicht nur ein frontalangriff auf die meinungsfreiheit sondern gleichzeitig ein anschlag auf die gewaltenteilung die entscheidung über die strafbarkeit von äußerungen obliegt nicht mehr gerichten sie wird an ein privatunternehmen mit juristisch nicht hinreicht geschulten mindestlohn akteuren ausgetauscht eine privatisierung der grundgesetzliche untersagten zensur die durch gigantische bußgelder faktisch erpresst wird und zu einem massenhaften löschen zulässiger inhalte führen wird overclocking nennt man das man hat also für diesen grundrechts das los und einen wunderbaren begriff gefunden die massenhafte verletzung des rechts auf meinungsfreiheit ist das was dahinter steht die privatisierung dieser rechtsdurchsetzung geöffnet einer willkürlichen und letztlich am zeitgeist unter dem zeitgeist unterworfen kommunikations kontrolle tür und tor man könnte sich jetzt auf den standpunkt stellen dass das löschen als zu kritischer stimmen den politischen akteuren angesichts der bevorstehenden bundestagswahl gerade recht kommt aber das ist natürlich nur eine verschwörungstheorie wie unaufrichtig maß operiert zeigt folgende passage aus der gesetzesbegründung niemand muss hinnehmen dass seine legitimen äußerungen aus sozialen netzwerken entfernt werden plattformen mit journalistisch redaktionell gestalteten angeboten betrifft das gesetz übrigens nicht bild de spiegel online und so weiter sind also raus und warum in der gesetzesbegründung heißt es bei den klassischen medien wird eine rechtswidrige situation nicht in gleicher weise perpetuiert wie im internet wurde war blätter die sich schon einmal als persönlichkeitsrecht verletzungs maschinen erweisen droht eine abmahnung und je nach belastung der zivilkammer nach ein oder zwei wochen eine einstweilige verfügung das gesetz sieht eine maximale ordnungsmittel androhung von 250.000 euro vor statt 50 millionen euro kein löschen innerhalb von 24 stunden oder sieben tagen ob diese diskriminierung vor dem verfassungsgericht bestand haben kann daran habe ich große zweifel und das noch dazu wo die mainstream-medien den möglicherweise rechtswidrigen inhalt selber verfassen und facebook nicht wenn ein identischer inhalt von den mainstream medien publiziert wird werden diese klar privilegiert dass auch die qualitätsmedien massenhaft gesetzesverstöße begehen darf man angesichts von tausenden von presserechtlichen verfahren mit tausenden von verboten pro jahr an der bundesrepublik ohne weiteres unterstellen allerdings dürften auch spiegel weltweit und konsorten opfer dieses gesetzes werden soweit sie nämlich ihre texte auf den sozialen netzwerken verbreiten oder liegen sie dann plötzlich den selben schritt er wird nicht weiter verwunderlich dass maas gesetzentwurf auch handwerklich dilettantisch ist bei besitz oder speicherung von kinderpornografischen schriften drohen bis zu drei jahre haft das gesetz verpflichtet nun aber die sozialen netzwerke gepostete kinderpornografie zu beweiszwecken zu speichern der mitarbeiter des sozialen netzwerk kann sich also aussuchen ob er sich wegen speicherung von kinderpornografie strafbar macht oder sich den immensen geldstrafen des meinungsfreiheit bekämpfungsgesetz aussetzt das gesetz verlangt bereit die löschung rechtswidriger inhalte nicht ausschließlich strafbare inhalte das ist wichtig denn rechtswidrigkeit allein genügt für die strafbarkeit nicht ohne verschulden keine strafe gelöscht werden soll also auch wenn die äußerungen zulässig ist und zu keiner verurteilung führen würde damit erzwingt das gesetz ein löschen von inhalten weit in den bereich des strafrechtlich zulässigen hinein ein privates unternehmen wird unter strafandrohung benötigt zulässige meinungsäußerung zu vernichten die stellt die rechtspraxis und erst recht die länder von facebook überlegen sie mal wer da sitzt vor unlösbare schwierigkeiten die meisten vom gesetzentwurf verpassten straftatbestände sind im lichte der meinungsfreiheit auszulegen und das würde ein strafrichter genauso tun ob eine herabsetzende äußerungen im öffentlichen diskurs hingenommen werden muss oder nicht hängt fast immer vom konkreten kontext ab wenn sie jemand arschloch nennen der sie vorher blöder sagt gesagt hat darf man das vielleicht ohne diese vorangehende debatte aber nicht also man kann nicht einfach nur ein begriff herausnehmen und löschen sondern muss schauen in welchem umfeld hat sich das ganze abgespielt meinungsäußerung genießen grundrechtsschutz und dieser schutz gilt unabhängig von ihrer bewertung als wohl abgewogen polemisch oder gar abstoßend die freiheit der meinungsäußerung findet nach deutschland verfassungsverständnis erst dann eine absolute grenze wenn eine aussage die menschenwürde beeinträchtigt und nach dem bundesverfassungsgericht und dem bundesgerichtshof ist die bloße verletzung der ehre eine person noch nicht als angriff auf die menschenwürde zu klassifizieren das bundesverfassungsgericht liegt den begriff der schmähkritik eng aus und nach jüngsten entscheidungen noch mal ein kleines bisschen länger der bloß abwertende inhalt einer äußerung nach diese noch nicht source – eine bloß überzogene oder auffällige kritik reicht ebenso wenig ein missbrauch wird nur angenommen wenn bei einer äußerung nicht mehr die auseinandersetzung in der sache sondern die diffamierung der im fokus steht vielleicht sollte ich bei meinem facebook postings in zukunft dann auch mal wieder etwas vorsichtiger sein die pflicht sofortigen löschung ist nur in den seltenen ausnahmefällen vertretbaren denen sich die unzulässigkeit aus der äusserung selbst ergibt das dürfte zum beispiel bei der vorbereitung oder anleitung zu einer schweren staatsgefährdenden straftat sollte sie über facebook verbreitet werden oder bei einer öffentlichen aufforderung zu straftaten der fall sein bei der masse der weiteren in dem gesetz genannten straftatbestände aber nicht wichtig ist allein dass die sozialen netzwerke gezwungen werden eine zustelladresse im inland vor zu halten ein vorschlag übrigens wenig schon im januar 2017 in tiflis einblick gemacht habe diese einrichtung verhindert enorme verfahrensverzögerung weil man seine klage oder abmahnung erst nach england schicken muss uns übersetzen muss und es dauert ewig kann man das in hamburg münchen oder frankfurt zu stellen wird das verfahren extrem beschleunigt und damit auch der druck auf die netzwerke die man nämlich auch ohne weitere vier in deutschland in anspruch nehmen kann denn schon auf geltendem recht haftet jedes soziale netzwerk ab kenntnis für unzulässige inhalte und zwar sowohl zivil als auch strafrechtlich los das netzwerk nach beschwerde einen beleidigenden inhalt nicht kann jeder von ihnen facebook genauso verklagen wie eine tageszeitung schon jetzt die strafverfolgungsbehörden kann gegen die verantwortlichen personen vorgehen wenn strafbare inhalte nicht entfernt werden schon jetzt und ich frage mich wieso findet aktuell keine rechtsdurchsetzung durch die strafjustiz oder die medienaufsicht statt wenn strafbare inhalte vorliegen das geht aufgrund der geltenden rechtslage anstatt die justiz mit hilfe der länder entsprechend auszustatten sowohl schnelle zivilrechtliche abhilfe als auch strafrechtliche ahndung erfolgt verlagerte justizminister diese hoheitliche aufgabe und der verletzung verfassungsrechtlicher vorgaben unter gewaltenteilung an einen privaten durch drohende sanktionen in millionenhöhe preston und eingeschüchterten sicherheitsdienst eine vorschrift die den von zu unrecht erfolgten lösungen und profil sperrungen betroffenen eine handhabe gegen diese maßnahmen gebe ist in dem gesetz nicht vorgesehen beim säubern des netzes von unserem gedankengut hält maß von materialschäden bei der meinungsfreiheit also für verkraftbar der entwurf des gesetzes scheitert bei dem versuch überhaupt nur einen legitimen zweck für das gesetz zu benennen kläglich ist es nicht zu finden was über die grundsätzlich allein des stoffs die zu fallenden aufgabe hinauf ging die einhaltung des strafrechts zu gewährleisten hierfür brauchen wir keinen meinungsfreiheit bekämpfungsgesetz wir brauchen allein eine konsequente anwendung und durchsetzung des bestehenden strafrechts unter der oberhoheit von frau merkel wird eine lodge infrastruktur eingerichtet wie wir sie bisher nur aus china und der türkei kennen dazu passt ist dass man sich nach auskunft von reporter ohne grenzen offenbar auch in weißrussland und anderen autoritären staaten für das vorhaben von heiko maas interessiert das hat der sachverständige im rechtsausschuss des bundestages am montag letzter woche berichtet ich habe mir die gesamte anhörung ich will nicht sagen angetan das war sehr interessant sei drei stunden bei ebenso hohen temperaturen die heute dabei was ich aktuell sehe ist eine elite im kontrollverlust der die herrschaft über den politischen diskurs und die deutungshoheit entgleitet und die mithilfe eines verfassungswidrigen gesetzes verlorenes terrain zurückzuerobern versucht die absicht äußerungen mit schädlichen oder in ihrer gedanklichen konsequenz gefährlichen inhalt zu behindern hebt das prinzip der meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim urteilte das verfassungsgericht 2009 und das gelte sogar für das anliegen die verbreitung verfassungsfeindlicher anrichten zu verhindern die wertlosigkeit oder auch gefährlichkeit von meinungen als solche seien kein grund diese zu beschränken artikel 5 absatz 1 grundgesetz verbiete es die meinungsfreiheit einen generellen abwägungs vorbehalt zu stellen auch der wissenschaftliche dienst des bundestages hat dem gesetzentwurf mehrfach schwerste mängel attestiert seit dem 31 mai existiert eine ausarbeitung mit dem thema der entwurf des netzwerks umsetzungsgesetz vereinbarkeit mit dem herkunftslandprinzip diese ausarbeitung prüft die vereinbarkeit und entwurfs das netzwerk durchsetzung des gesetzes mit europarecht genauer metallen der e commerce richtlinie der wissenschaftliche dienst kommt zu dem ergebnis dass gesetz ist europarechtswidrig der gesetzentwurf hat im justizminister dann wenige tage später eine demütigung der vereinten nationen angebracht die als bedenken vorgebrachte kritik des sonderbeauftragten der vereinten nationen für meinungsfreiheit david kaye vom erster juni ist vernichtend das gesetz wecke schwerwiegende bedenken hinsichtlich seiner eingriffe in die meinungsfreiheit und das recht auf anonymität insbesondere sieht der sonderbeauftragte verstöße gegen den internationalen pakt über bürgerliche und politische rechte dinopark 2 denn auch die bundesrepublik ratifiziert hat das gesetz verstößt mithin auch gegen das völkerrecht zensurmaßnahmen dürfen nicht an private rechtsträger delegiert werden so ok soweit der gesetzesentwurf hohe strafen von bis zu 50 millionen euro vorsehen könnte dies eine rechtswidrige behinderung des rechts auf freie meinungsäusserung darstellen die höhe der strafen weg auch bedenken hinsichtlich der verhältnismäßigkeit die strafen könnten soziale netzwerke dazu veranlassen auch rechtmäßige inhalte zu löschen dieses risiko ist eine umso höher als rigide fristen von 24 stunden bzw sieben tagen für das löschen vorgegeben sein leben sein dies könne zu einer überregulierung führen um bußgelder zu vermeiden eine solche vorbeugende zensur ok würde mit dem recht informationen aller art im internet zu suchen zu erhalten oder weiterzugeben kollidieren darüber hinaus hat der sonderbeauftragte bedenken wegen des mangels an gerichtlicher kontrolle hinsichtlich der an die netzwerke delegierten pflicht solle schon die auf die privaten unternehmen verlagerte verantwortung die inhalte dritter ohne gerichtliche überprüfung zu entfernen ist nicht mit den internationalen menschenrechten vereinbar zitat ende nur notdürftig als anfrage verschleiert verdammt der sonderbeauftragte auch die vorgesetzten die vorgesehenen eingriffe in die anonymität der nutzer deren daten jetzt ohne vorherige gerichtliche prüfung an personen weitergegeben werden sollen die eine rechtsverletzung nur behaupten die vorgabe umstritten ist auch bewährte inhalte sowie zugehörige nutzer informationen für eine unbestimmte zeit zu speichern und zu dokumentieren wir kennen das aus diesem haus erleichtere schließlich eine staatliche überwachung der betroffenen zudem empfängerkreis derartige anschreiben gehört ein westliche demokratien bis heute nicht aber das war dann auch noch nicht die letzte beschämenden niederlage für heiko maas eine haben wir noch der wissenschaftliche dienst des bundestages hat am 12 06 ein gutachten abgeschlossen das sich mit der frage befasst ob der entwurf des netzwerk durchsetzung des gesetzes mit der verfassungsrechtlich verankerten meinungsfreiheit vereinbar ist zitat die vorgebrachten einwände lassen zumindest einen mittelbaren eingriff des staates erkennen die vorgaben geben zahlreiche und nachhaltige anreize für dienste anbieter also facebook und so weiter als private zwischengeschaltete instanz vorsorglich inhalte zu löschen oder zu sperren welche sich in einer gerichtlichen überprüfung als rechtmäßig erweisen könnten eine dem start zurechenbare grundrechts beeinträchtigung ist zu erwarten paragraf 3 des gesetzentwurfes demzufolge einen eingriff in die meinungsfreiheit dar die begriffe hate speech und fake news seien mangels klarer gesetzlicher definition problematisch vernichtend übrigen auch die klarstellung in dem gutachten wonach studien über die zahl und entwicklung der häufigkeit von hasskriminalität und anderen fällen strafbare in einschließlich der vom gesetzentwurf erfassten falschen nachrichten nicht angegeben würden auch beispiele wurden nicht genannt weiter führten die begrenzten rechtsschutzmöglichkeiten des betroffenen zu erheblichen zweifeln an der angemessenheit des eingriff in die meinungsfreiheit das fazit des wissenschaftlichen dienstes ist eindeutig das gesetz ist verfassungswidrig zitat dieser eingriff erscheint nach abwägung der erörterten belange nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein bereits im januar 2017 bin ich weit weniger wissenschaftlich formulieren für den selben ergebnis gelangt damals habe ich in einem text dazu formuliert ich freue mich schon auf den gesetzentwurf von justizminister maß die einstweilige anordnung des verfassungsgerichts gegen diesen rechts und sinn liegt auf dem tisch bevor das frühstück saal gekocht ist und dann fand am letzten montag eine dreistündige anhörung im rechtsausschuss des bundestages statt wollte man danach eine prognose wagen konnte diese nur lauten dass sich um eine offenkundig verfassungswidrige totgeburt handelt sieben von zehn sachverständigen spiegel online spricht sogar von acht ich bin mir nicht ganz sicher erklärten das gesetz in seiner aktuellen fassung für verfassungswidrig verfassungswidrig europarechtswidrig schwerwiegende grundrechtseingriffe denkbar das gesetz wird in karlsruhe scheitern das bundesverfassungsgericht wird seine rechtsprechung nicht vom netzwerk durchsetzungs gesetz faktisch einen ebenen lassen facebook wird gedrängt richter über die meinungsfreiheit zu sein ohne dass dies rechtsstaatlich begleitet wird das gesetz bedroht die meinungs-und pressefreiheit ausdrückliche verfassungsrechtliche bedenken nicht verfassungsgemäß völlig praxisfern die geäußerten anregungen und bedenken aus dieser anhörung bis zum ende dieser woche der letzten sitzungswoche in dieser legislaturperiode sind unter keinen umständen in einem geordneten parlamentarischen verfahren sorgfältig zu prüfen und in einen geänderten verfassungsgemäßen entwurf einzuarbeiten der mitarbeiter an der csu-abgeordneten erzählte mir beim tag der anhörung im bundestag die csu sei mittlerweile fast geschlossen gegen das gesetz viel gebe ich auf diese bekommen und nicht ohne an aus der bundesregierung über die fraktionsvorsitzenden gegenüber den abgeordneten ausgeübten parlamentarischen gewaltakt ist das gesetz und jetzt kommt der haken dieser regierung und insbesondere ihrer regierungschefin traue ich auch einen solchen schritt ohne weiteres zu doch der kisseler von cicero formulierte treffen die exekutive als regentin die legislative als gnaden empfängerin selten liest man den macht kern der demokratie so klar und tatsächlich hat sich volker kauder merkels mann fürs grobe am wochenende zu wort gemeldet und erklärt wegen ein paar fehlern könne man das gesetz dürfen nicht noch mal verschieben denn dann würden sich facebook und freunde ja freuen und das ginge nicht wie kann es angehen dass eine solche person irgendeine politische verantwortung trägt und auf welchem intellektuellen niveau sich die jungs die törichte anmerkung seines fd spd-kollegen oppermann bewegt dieses gesetz sei epochal und weltweit einmalig habe ich hoffentlich deutlich machen können ich möchte ihnen jetzt garantieren dass sich merkel und Maas in fahrt vor bis auf die knochen blamieren wenn die verfassung und die dazu ergangene rechtsprechung noch irgendeine bedeutung haben und dann immer wenn ich kurz davor bin erinnere ich mich an eine verantwortung des deutschlandfonds aus dem januar 2016 auf 3 andreas voßkuhle der präsident des bundesverfassungsgerichts zu gast war und sich auf den standpunkt stellte in den vergangenen fünf jahren sei eine sensibilität eingetreten dafür dass man rechtliche regelung nicht immer durchsetzen kann zitat ende am freitag um 8 uhr stimmen unsere abgeordneten über dieses gesetz ab machen sie sich auf eine deprimierende darbietung von opportunismus von charakter und rückgratlosigkeit gefasst ich danke ihnen für ihre aufmerksamkeit sollte mal auf shop folgst du mal auf stoff mein freund frank wilde macht das

Epoch Times: Stasi-Vergangenheit von Chefin Anetta Kahane der Amadeu Antonio Stiftung sorgt weiter für Kritik

Wegen neuer Details aus der Stasi-Vergangenheit von Anetta Kahane, der Chefin der Amadeu Antonio Stiftung, reißt die Kritik nicht ab.

„Es kann nicht sein, dass sich Justizminister Heiko Maas bei dem Versuch gegen Hass im Netz vorzugehen, einer Stiftung bedient, die von einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin geleitet wird“. Dies sagte CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl der Zeitung “Junge Freiheit”.

Nach neuen Erkenntnissen zur Stasi-Tätigkeit der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, und vielfacher Kritik forderte auch Eberl die Beendigung der Kooperation zwischen Bundesjustizministerium und Stiftung bei der Bekämpfung von Hasskommentaren in sozialen Netzwerken.

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/stasi-vergangenheit-von-chefin-der-amadeu-antonio-stiftung-sorgt-weiter-fuer-kritik-a1995247.html