Boris Reitschuster: Pandemische Lage: Verlängerung jetzt, Erkenntnisse in neun Monaten – Kritik an Gesetzesentwurf

Es ist leider keine Ausnahme mehr in diesen Tagen, dass man bei Informationen, die man bekommt, ganz spontan sagt: Das kann nur ein Irrtum sein, eine Fehlinformation, oder man steht auf dem Schlauch. Ich dachte an Letzteres, als mir gestern ein Abgeordneter (m/w/d) aus dem Bundestag Drucksache 19/26545 schickte: Den „Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ von Unions- und SPD-Fraktion. Das geplante Gesetz soll „sicherstellen, dass die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendigen Regelungen in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 31. März 2021 hinaus gelten.“

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Einige Stellen in dem Papier hatte der Volksvertreter (der Einfachheit halber bleibe ich bei der maskulinen Form) für mich gelb markiert und auch noch extra mit dem Stift angestrichen. Ich gebe hier wieder, was er in dem Papier markiert hat: „Die der Feststellung einer epidemischen Lage…zu Grunde liegende Norm…sowie die Regelungen…werden nicht aufgehoben.“ Sodann kommt die entscheidende Stelle: „Das Bundesministerium für Gesundheit beauftragt eine externe wissenschaftliche Evaluation der Regelungsgesamtheit zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V.. Das Ergebnis der Evaluierung soll bis zum 31. Dezember 2021 vorgelegt werden. Die Bundesregierung übersendet dem Deutschen Bundestag bis zum 31. März 2022 das Ergebnis der Evaluierung sowie eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Ergebnis.“

Ich war so baff, dass ich dem Abgeordneten sofort eine Sprachnachricht schickte: „Das kann doch nicht sein, dass der Bundestag jetzt abstimmen soll über die Verlängerung der pandemischen Lage, und die Begründung dafür, wenn es überhaupt eine geben wird, erst neun Monate später vorgelegt bekommt. Das ist ein Zahlendreher im Dokument, oder?“ Die Antwort kam umgehend: „Das ist wirklich so gemeint! Darum habe ich es Ihnen ja geschickt! Das ist seit Anfang Februar öffentlich, zumindest für die Abgeordneten. Das ist doch höchst interessant, oder?“

Sie können den Gesetzentwurf hier im Original nachlesen. Die obigen Passagen finden Sie auf Seite zwei unter „Lösungen“. Und – so viel sei verraten – es war kein Abgeordneter der Lockdown-kritischen AfD, der mir kopfschüttelnd diese Fundstelle schickte. Ich habe es in der Schule noch so gelernt, dass in einer Demokratie ein Parlament sich erst umfassend informiert und Sachverstand einholt, bevor es eine Entscheidung trifft. Im vorliegenden Fall soll die umfassende Information neun Monate bis ein Jahr nach der Entscheidung erfolgen.

Man kann nun gegenhalten, dies sei der Dringlichkeit geschuldet. Aber auch in den vier bis sechs Wochen Vorlaufzeit für die Verlängerung der „pandemischen Lage“ könnte man sich einiges an Expertise zu eigen machen. Etwa die Studie des Stanford-Professors John Ioannidis, der einen Nutzen der Lockdowns für nicht belegt hält.

Man kann ebenfalls entgegenhalten, dass der Beschluss der Verlängerung und die Bestimmung im Gesetz, dass eine Evaluierung, also Bewertung, bis zum 31. Dezember 2021 bzw. März 2022 vorgelegt werden soll, laut dem Papier unabhängig davon ist, ob die „pandemische Lage“ verlängert wird. Und dass es nur Zufall ist, dass beides im Gesetzentwurf nacheinander steht. Aber selbst wenn dem so sein sollte: Warum neun Monate bzw. ein Jahr? Ist bei Grundrechts-Einschnitten keine Eile geboten? Warum kein Hinweis auf bereits vorliegende Studien? Und warum steht im Punkt „Alternativen“ in dem Papier nur ein Wort: „keine“? Warum wird nur die Leopoldina beauftragt, obwohl Kritiker sie für exponiert Lockdown-freundlich halten?

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

2020 News: Deutscher Richter erhebt Verfassungsbeschwerde in Sachen Corona

Ein deutscher Richter, dessen Identität 2020News bekannt ist, hat im Dezember 2020 Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des Bundeslands Brandenburg, die SARS-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen das Handeln der Bundeskanzlerin und der 16 Ministerpräsidenten seit Beginn der Pandemie erhoben. 2020News veröffentlicht die Verfassungsbeschwerde hier in anonymisierter Form.

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Rubikon: C. J. Hopkins – Die deutsche Krankheit

Wieder fahren unsere Landsleute die Demokratie gegen die Wand und reden sich damit heraus, dass sie dabei nur Befehle befolgen.

von C. J. Hopkins

Der folgende Beitrag wurde auf Basis einer Creative Commons-Lizenz mit freundlicher Genehmigung von Rubikon übernommen. Hier finden Sie den Original Text und eine Vorlesefunktion:

https://www.rubikon.news/artikel/die-deutsche-krankheit

Sie diktieren uns bis ins Private hinein, wie wir zu leben haben — und geben sich beleidigt, wenn wir das „Diktatur“ nennen. Sie verhalten sich so autoritär und brutal, dass sich Vergleiche mit der Nazi-Zeit geradezu aufdrängen — und versuchen dann jedem den Mund zu verbieten, der solche Vergleiche anstellt. Dieses Land verwandelt sich Schritt für Schritt in einen totalitären Albtraum, aber sie selbst trifft daran keine Schuld, denn sie haben ja nur Befehle befolgt. Ein Schelm, wem dabei alte, wenig schmeichelhafte Klischees über Pickelhauben tragende, „Jawohl“ brüllende Deutsche in den Sinn kommen. Was ist nur mit unseren Landsleuten los, dass sie Freiheit und Demokratie immer nur für kurze Zeit aushalten? Eine hellsichtige Betrachtung aus der Perspektive eines US-amerikanischen Satirikers.

Drehen Sie den Wagner voll auf, meine Lieben … die Deutschen, sie sind wieder da! Nee, nicht die lieben, fluffigen, sanften, friedlichen Nachkriegsdeutschen … die Deutschen! Sie wissen schon, welche ich meine. Die „ich hatte ja keine Ahnung, wohin die Züge fuhren“-Deutschen. Die „ich hab nur gemacht, was man mir befohlen hat“-Deutschen. Die anderen Deutschen. Ja … diese Deutschen.

Falls Sie es nicht mitbekommen haben: Am 18. November 2020 verabschiedete das deutsche Parlament ein Gesetz, das sogenannte „Infektionsschutzgesetz“, das der Regierung formell die Befugnis einräumt, unter dem Vorwand des Schutzes der öffentlichen Gesundheit beliebige Verordnungen zu erlassen.

Die Regierung machte dies bis dato ohnehin schon — sie verordnete Lockdowns, Ausgangssperren, Reiseverbote, erließ Demonstrationsverbote, veranlasste Haus- und Geschäftsdurchsuchungen, befahl allen das Tragen von medizinischen Masken, verhaftete Widerständler und so weiter, aber ab jetzt ist das alles durch den Bundestag „legitimiert“, gesetzlich verankert und vermutlich mit einem jener verschnörkelten offiziellen Stempel geschmückt, die deutsche Bürokraten so gerne benutzen.

Aber dieses „Infektionsschutzgesetz“, das in Windeseile durch das Parlament getrommelt wurde, ist freilich in keinster Weise vergleichbar mit dem „Ermächtigungsgesetz von 1933“, das der Regierung formell die Befugnis einräumte, zum Zwecke der Beseitigung der Not des Volkes beliebige Verordnungen zu erlassen. Ja, mag schon sein, dass das recht ähnlich klingt, aber die Regierung und die deutschen Medien versichern, dass es absolut überhaupt keine Ähnlichkeit gebe, und jeder, der irgendetwas in dieser Richtung behauptet, sei „ein rechtsextremer AfD-Extremist“, „ein Neonazi-Verschwörungstheoretiker“ oder „ein Anti-Impfung-Esoteriker“ oder weiß der Geier.

Am Tag der Legitimierung des Schutzgesetzes — ich spreche vom aktuellen, nicht von dem von 1933 — versammelten sich Zehntausende anti-totalitäre Demonstranten auf den Straßen, viele von ihnen hielten ein Exemplar des Grundgesetzes hoch, das zur selben Zeit nur weniger Meter entfernt vom Parlament außer Kraft gesetzt wurde. Mehrere Tausend Bereitschaftspolizisten marschierten auf, erklärten die Demonstration für „illegal“ — weil viele Demonstranten keine Masken trugen —, verprügelten und verhafteten Hunderte und beschossen den Rest mit Wasserwerfern.

Die deutschen Medien — die total objektiv sind und nicht in geringster Weise mit Goebbels’ Propagandaministerium in der Nazizeit verglichen werden können — hämmerten der deutschen Öffentlichkeit pflichtschuldig ein, dass diese Demonstranten allesamt „Corona-Leugner“, „Rechtsextremisten“, „Verschwörungstheoretiker“, „Impfstoffgegner“, „Neonazis“ und dergleichen waren, sie bekamen also eigentlich nur, was sie verdienten. Außerdem betonte ein Sprecher der Berliner Polizei, die null Komma null Ähnlichkeit mit der Gestapo oder der Stasi oder anderen berüchtigten Schlägertruppen zur Durchsetzung offizieller Ideologien hat, ausdrücklich, dass die Demonstranten mit den Wasserwerfern nur „beregnet“ worden seien — sprich: Der Strahl wurde nicht direkt auf Einzelpersonen gerichtet —, weil es so viele „Corona-Leugner“-Kinder in ihren Reihen gegeben habe.

In den Augen der Regierung, der deutschen Medien, der Intelligenzia und im Grunde genommen jeder Person des öffentlichen Lebens, die ihren Job oder ihre Stellung behalten will, entwickeln sich diese „Corona-Leugner“ zu einem Problem. Sie verbreiten haltlose „Verschwörungstheorien“, stellen eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit dar und bringen Not und Elend über das deutsche Volk, indem sie Behauptungen aufstellen wie etwa solche, dass die überwiegende Mehrheit der Infizierten nur leichte bis mittelschwere Grippesymptome aufweise, oder sogar häufiger gar keine Symptome, und dass über 99,7 Prozent überleben würden.

Sie laufen nicht wie Alltags-Chirurgen mit Maske durch die Gegend und untergraben so die Bemühungen der Regierung und der Medien, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass diese von einer apokalyptischen Seuche heimgesucht wird. Sie stellen wissenschaftliche Informationen ins Netz. Sie veranstalten die eben erwähnten Proteste und bezweifeln, dass die Regierung das Recht besitzt, einen „gesundheitlichen Notstand“ auszurufen, das Grundgesetz auf unbestimmte Zeit außer Kraft zu setzen und die Gesellschaft per Verordnung und mit Gewalt zu regieren.

Obwohl Regierung und Medien jeden, der nicht brav das offizielle Narrativ von der „Neuen Normalität“ nachplappert, als „gefährlichen neonazistischen Corona-Leugner“ dämonisieren, wächst die Bewegung der „Corona-Zweifler“ nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Ganz offenkundig ist für Deutschland nun die Zeit gekommen, härter gegen diese Gefahr vorzugehen. Die Gesundheit des Vaterla … äh, der Nation, steht auf dem Spiel! Zum Glück ermächtigt dieses „Infektionsschutzgesetz“ die Regierung, eine Art … na, Sie wissen schon, Lösung zu entwerfen und auszuführen.

Es kann doch nicht sein, dass man diesen degenerierten antisozialen Abweichlern erlaubt, die absolute Macht der deutschen Regierung anzuzweifeln, nicht in einer Zeit des nationalen Gesundheitsnotstands! Diese „mit Nazis sympathisierenden Corona-Leugner“ müssen ausgemerzt und bekämpft werden. Keine Gnade!

Ich bin mit den Einzelheiten natürlich nicht vertraut, aber wir sind hier ja in Deutschland, also kann ich mir vorstellen, dass eine Art Sondereinsatzkommando eingerichtet wurde, das sich effizient mit der „Corona-Leugner-Frage“ befasst. Erste Schritte wurden offenbar bereits eingeleitet. Man entzog Alternativen Medien die Plattform — den Leitmedien zufolge handelt es sich um „Querfront-Magazine“. Im April wurde eine bekannte Anwältin des Widerstands gewaltsam in die Psychiatrie eingewiesen. Behörden und Medien versicherten uns, dass dies nichts mit ihrer Widerstandshaltung oder den Klagen zu tun habe, die sie gegen die Regierung erhob; sie wurde nur zufällig völlig paranoid. Schwerbewaffnete Polizisten verhafteten einen YouTuber, obwohl nicht ganz klar ist, weswegen, da die Behörden keine Details veröffentlichen und die Mainstream-Medien nicht darüber berichten.

Im Vorfeld der Demonstration vom 29. August, bei der die Regierung einigen Neonazis de facto die Erlaubnis einräumte, „den Reichstag zu stürmen“, damit die Medien sie filmen und den eigentlichen Protest diskreditieren konnten, ging ein deutscher Politiker so weit, die Deportierung der „Corona-Leugner“ zu fordern … irgendwohin, wohl mit Zügen in den Osten.

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Aber mal im Ernst, ich will nicht auf den Deutschen herumhacken. Ich liebe die Deutschen. Ich lebe in Deutschland. Und sie sind beileibe nicht die Einzigen, die den neuen pathologisierten Totalitarismus umsetzen.

Nur ist es Anbetracht ihrer nicht allzu weit zurückliegenden Geschichte ziemlich deprimierend und mehr als nur ein bisschen beängstigend, zuzusehen, wie sich Deutschland wieder in einen totalitären Staat verwandelt, in dem die Polizei die Maskenlosen auf den Straßen jagt und Restaurants, Bars und Wohnungen durchsucht; einen Staat, in dem kleine deutsche Gutbürger im Stechschritt an den Schaufenstern der Yogastudios vorbeimarschieren und prüfen, ob dort womöglich gegen „Regeln des Social Distancing“ verstoßen wird; einen Staat, in dem ich nicht spazieren gehen oder Lebensmittel einkaufen kann, ohne von feindselig starrenden Deutschen umringt zu werden, die mich wutentbrannt beschimpfen, weil ich keine Maske trage und auch im Übrigen nicht hirnlos Befehlen gehorche, und die mich wie Roboter mahnen: „Es ist Pflicht! Es ist Pflicht!“

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Ja, mir ist vollkommen bewusst, dass es Pflicht ist. Letzte Zweifel, ob es Pflicht ist, waren spätestens dann beseitigt, als der Berliner Senat diese charmante Anzeige schaltete und mir ein „Fick dich“ entgegenschleuderte, wenn ich ihren „Corona-Befehlen“ nicht gehorchen und meinen Glauben an ihre neue Große Lüge bekennen will.

Doch halt, bevor die Oberliteraten mich mit empörten E-Mails überschwemmen: Nein, ich nenne diese Deutschen nicht „Nazis“. Ich nenne sie Totalitaristen. Wer mit all dem Wissen, über das wir inzwischen verfügen, immer noch so tut, als ob dieses Coronavirus in irgendeiner Weise die immer absurderen „Notstandsmaßnahmen“ rechtfertigt, denen wir unterworfen sind, sorry, aber der ist genau das.

Vielleicht halten die Leute sich selbst nicht dafür … Totalitaristen erkennen das immer erst, wenn es viel zu spät ist.

Totalitarismus funktioniert wie eine Sekte. Er wabert heran, kriecht langsam empor, Lüge um Lüge, Anpassung um Anpassung, Rechtfertigung um Rechtfertigung … bis am Ende ein irrer kleiner narzisstischer Nihilist ganz oben steht und sich aufmacht, die Welt neu zu gestalten. Man kapituliert nicht von einem Tag auf den anderen. Es geschieht im Laufe von Wochen und Monaten. Und unmerklich wird es zur Realität. Man erkennt nicht, dass man Teil davon ist, denn alles, was man sieht, gehört dazu, und alle, die man kennt, sind in ihr enthalten … mit Ausnahme der Anderen. Der „Leugner“. Der „Abweichler“. Der „Ausländer“. Der „Fremden“. Der „Covidioten“. Der „Virusverbreiter“.

Sehen Sie, obwohl sich Narrative und Symbole ändern können, Totalitarismus bleibt Totalitarismus. Es spielt eigentlich keine Rolle, welche Uniform er trägt oder welche Sprache er spricht … es ist und bleibt dieselbe Abscheulichkeit. Er ist ein Götzenbild, ein Simulakrum der Hybris des Menschen, aus dem Lehm des Geistes der Massen von größenwahnsinnigen geistigen Krüppeln geformt, die auslöschen wollen, was sie nicht kontrollieren können. Und sie wollen stets alles kontrollieren. Alles, was sie an ihre Schwäche und ihre Scham erinnert. Sie. Mich. Die Gesellschaft. Die Welt. Lachen. Liebe. Ehre. Glaube. Die Vergangenheit. Die Zukunft. Das Leben. Den Tod. Alles, was ihnen nicht gehorchen will.

Leider hört so etwas, wenn es einmal angefangen hat und das Stadium erreicht hat, in dem wir uns gerade befinden, in den meisten Fällen nicht mehr auf. Nicht, bevor Städte in Ruinen liegen oder Felder mit menschlichen Schädeln übersät sind. Es kann zehn oder zwölf Jahre dauern, bis wir dort sind, aber täuschen Sie sich nicht, darauf steuern wir zu, darauf steuert Totalitarismus immer zu … Und wenn Sie mir nicht glauben, fragen Sie einfach die Deutschen.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „The Germans are back!“. Er wurde von Max Stadler aus dem ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzerteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratteam lektoriert.

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C. J. Hopkins

C. J. Hopkins ist ein preisgekrönter Dramatiker, Romanautor und politischer Satiriker/Kommentator mit Sitz in Berlin. Seine Stücke wurden international an Theatern und Festivals produziert. Seine politischen Satiren und Kommentare werden von Consent FactoryRT.comOffGuardianZeroHedgeColdTypeDissident Voice und anderen Publikationen veröffentlicht. Sein dystopischer Science-Fiction-Roman „Zone 23“ wurde 2017 bei Snoggsworthy, Swaine & Cormorant veröffentlicht.

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Mingers Rechtsanwälte: Neues Infektionsschutzgesetz: Verfassungswidrig & voller Fehler!

Seit letzter Woche wurde das Infektionsschutzgesetz von der Bundesregierung erweitert: Rechtsanwalt Markus Mingers sieht in dieser Erweiterung mehrere Fehler und hält sie folglich für verfassungswidrig – mehr dazu in diesem Video!

Mingers Rechtsanwälte Webseite mingers.law

Diese Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt und anschließend von der Redaktion überarbeitet.

Das Infektionsschutzgesetz ist erweitert worden vor allen Dingen der Paragraph §28a ist eingeführt worden im Schnellverfahren hat Bundestag Bundesrat und auch der Bundespräsident dieses Gesetz durchgewunken. Kritiker sagen man hätte ja genug Zeit gehabt seit dem letzten Lockdown hier auch demokratische Lesungen stattfinden zu lassen und den Prozess der Gesetzgebungsverfahren auch mit einer gewissen Ruhe und Bedacht einzuhalten. Wenn man sich die neuen eingeführten Regelungen anschaut, dann hat man schon das Gefühl, dass hier im Eilverfahren Stückwerk betrieben wurde.

Auf der anderen Seite gibt es auch eine Panikmache aus gewissen Richtungen. Wir haben hier keinerlei Notstandsgesetzgebung, es wird nicht durch die Hintertür die Diktatur eingeführt. All das ist auch völliger Blödsinn, das ist eine Panikmache an falscher Stelle. Ich halte aus gewissen Gründen, die ich nun darlege, das neue Infektionsschutzgesetz oder die neuen Regelungen für verfassungswidrig, es ist aber nicht so dramatisch, dass nun das Ende der Demokratie ausgerufen werden wird.

Ich habe mir vor allen Dingen den neuen §28a Infektionsschutzgesetz angesehen. Darin wird ja all das zusammengefasst was in den letzten Monaten ohnehin durchgewunken wurde, also von der Maskenpflicht, über das Beherbergungsverbot, bis zur Sperrstunde und Schließung von Geschäften.

1. Zunächst einmal haben wir hier ein Mangel oder mehrere Mängel des Maßnahmenkatalogs in §28a Absatz 1 Satz 1. Wir haben hier in diesem Maßnahmenkatalog Worte wie, insbesondere, also sind Regelbeispiele und diese Regel Beispiele die Reihenfolge die Definition und die Regeln Beispiel an sich lassen wieder einen enormen interpretationsspielraum zu. Bei solchen eingriffsintensiven Maßnahmen wir werden ja massiv die Grundrechte beschritten haben wir ein Verstoß hiergegen die sogenannte Wesentlichkeitstheorie und gegen den Bestimmtheitsgrundsatz.

2. Wir haben eine große Unbestimmtheit der Rechtsbegriffe hier im §28a Absatz 2 Satz 2–5. Da werden Worte genannt wie schwerwiegend, stark einschränkend, einfach, also einfache Schutzmaßnahmen, das sind alles vage Rechtsbegriffe und dann werden wieder Gerichte herangezogen werden müssen, um diese auszufüllen. Immer dann, wenn wir viel Interpretationsspielraum haben wir Streitigkeiten das ist einfach rechtstechnisch schlecht gemacht und ein Verstoß gegen den grundgesetzlichen Bestimmtheitsgrundsatz.

3. Argument gegen das neue Infektionsschutzgesetz: Wir haben hier ein Übergriff in die Vollzuskompetenzen der Länder soll also heißen Wir haben hier eine konkurrierende Gesetzgebung also Wir haben einmal die Gesetzgebung des Bundes Gesetzgebung des Landes und dann haben wir die konkurrierende Gesetzgebung wobei diese Betracht käme wenn der Bund will zieht er die Gesetzgebungskompetenz an sich. Hier ist es aber so dass der Bund von der Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat das ist auch richtig so aber der Vollzug liegt bei den Ländern was die Umsetzung liegt bei den Ländern ähm und diese Vollzugskompetenz wird durch die ganzen Regelkatalog des §28a völlig ausgehebelt, so dass wir also hier den Bund haben der da tatsächlich mächtiger ist denn je. Der Bund sagt also hier im neuen Infektionsschutzgesetz wie die Länder ist genau umzusetzen Wir haben

4. Wir haben hier eine Unverhältnismäßigkeit der Pauschalermächtigung des §28a Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes das heißt Wir haben hier eine Blankettermächtigung, so sagen Kritiker. Wir haben keinerlei verfahrensrechtliche Einschränkungen der Maßnahmen, wir haben keine zeitliche Befristung Wir haben keine Überprüfung keine Begründungspflicht regelt und das führt dazu dass äh vermeintliche Verschwörungstheoretiker kommen sagen, Wir haben hier ein Ermächtigungsgesetz das ist zu weit gehend das halte ich auch für verfassungsrechtlich bedenklich aber noch lange keine Notstandsgesetzgebung vergleichbar mit der Weimarer Republik

5. Wir haben hier ein unklares Verhältnis zum Paragraphen 28 E Infektionsschutzgesetz, denn aus dem §28absatz 1 Satz 1 könnte sich schlussfolgern lassen, dass die Maßnahmen außerhalb einer Pandemie mit nationalem Ausmaß nicht gelten. Allerdings lässt die Ergänzung zu §28absatz 1 Satz 1 verlauten, dass der §28a dass diese Maßnahmen allgemein zu Infektionsbekämpfung zulässig sein sollen. Wir haben hier eine höchst unterschiedliche Tragweite der Maßnahmen von daher ist so eine allgemeine Geltung absolut nicht wünschenswert hier muss man noch tiefer reingehen und das sind die stellen im Gesetzesentwurf wo Ich denke da ist einfach vorschnell gehandelt worden dafür habe ich kein Verständnis denn man hatte er Zeit genug.

6. Das Hauptargument warum ich ähm das Infektionsschutzgesetz nach wie vor für verfassungswidrig halte ist die fehlende finanzielle Kompensationsleistung für Nichtstörer jetzt auf Deutsch viele Unternehmer müssen ihre Geschäfte schließen kosmetikinstitute zum Beispiel für die Eventbranche die Gesundheitsbranche, Fitnessbranche, usw. müssen ihre Geschäfte schließen das ist ein massiver Eingriff in Artikel 12 in die Berufsfreiheit und in Artikel 14 in die Eigentumsfreiheit. Im gesamten Rechtssystem sei es im staatshaftungsrecht zum Beispiel oder ein Polizei ordnungsrecht ist für solche Fälle immer dann wenn ein nicht stören zu Wohle der Allgemeinheit herangezogen wird und Grundrechte beschnitten werden ist eine finanzielle Entschädigung im deutschen Rechtssystem immer vorgesehen nur hier im Infektionsschutzgesetz nicht. Da versucht man sich über Umwege über irgendwelche Überbrückungshilfen versucht man das zu reparieren, man hätte das aber in den Gesetzestext mit aufnehmen müssen und deswegen halte ich das Infektionsschutzgesetz nach wie vor für verfassungswidrig

Bitte keine Panik Wir sind ja keine Verschwörungstheoretiker wir versuchen Klarheit rechtliche Klarheit in die Materie zu bringen. Ich bin kein Coronaleugner Ich trage auch eine Maske, ch glaube auch dass es eine Pandemie gibt medizinisch und biologisch kann ich offen gestanden nicht wissenschaftlich beurteilen man hält sich eben an die Gegebenheiten und ich schau mir das Recht an, denn damit kenne ich mich aus und da denke ich dass hier handwerklich extrem viele Fehler gemacht werden Wir sehen uns wie immer vor Gericht.

Deutscher Bundestag: Abstimmungsergebnis zum Entwurf Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=698

Deutscher Bundestag: Bundestag stimmt über drittes Be­völ­ke­rungs­schutz­gesetz ab

Der Bundestag stimmt am Mittwoch, 18. November 2020, nach einstündiger Debatte namentlich über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein drittes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (19/23944) ab. Zuvor haben die Abgeordneten vorgelegte Änderungsanträge der FDP (19/24375), der Grünen (19/24380) und der fraktionslosen Abgeordneten Uwe Kamann, Mario Mieruch und Dr. Frauke Petry (19/24422) zu dem Gesetzentwurf abgelehnt. Der Änderungsantrag der FDP wurde in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit von 453 Stimmen gegen 139 Stimmen bei 68 Enthaltungen zurückgewiesen. Der Änderungsantrag der Grünen wurde mit 457 Stimmen gegen das Votum von 127 Abgeordneten bei 80 Enthaltungen abgelehnt. Der Änderungsantrag der fraktionslosen Abgeordneten wurde mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen gegen das Votum der Antragsteller bei einer Enthaltung aus der AfD-Fraktion abgelehnt.

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2./3. Lesung
Anhörung

Achgut: Infektionsschutzgesetz – verfassungsrechtlich höchst bedenklich

Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und Publizist, erörtern im Gespräch mit Burkhard Müller-Ullrich die handwerklichen Mängel des neuen Infektionsschutzgesetzes und wundern sich, wie der Gesetzgeber erhebliche Grundrechtseinschränkungen auf windelweiche Glaubenssätze und Befürchtungen statt auf belegbare Tatsachen gründen kann. 

Audio Podcast anhören auf -> achgut.com

Boris Reitschuster: Demokratie – weggespült? Wie ein Ex-SED-Mann Demonstranten „beregnete“

Kommentar der Redaktion: Das Betrachten dieses Videos kann zu Frustration, Ohnmachtgefühlen, Angst führen. Ein gute Gelegenheit unserer Urängste aus unserer Kindheit zu triggern und anschließend zu betrachten. Wertvolle Einblicke hierzu geben die Beiträge von Prof. Franz Ruppert

Das Beste aus meinen Livestreams von der Demo gegen das Corona-Gesetz am Mittwoch – und wie die Tagesschau darüber berichtete. Tauchen Sie in ein zwei Parallel-Universen!

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Boris Reitschuster: Demokratie – weggespült? Wie ein Ex-SED-Mann Demonstranten „beregnete“ 18.11.2020

Kanzlei WBS: Rechtsanwalt Christian Solmeke: Neues Infektionsschutzgesetz erlaubt heftige Grundrechtseingriffe!

Die Bundesregierung will gerade – so scheint es – eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Windeseile „durchpeitschen“, um Corona-Maßnahmen wie den Lockdown Light auf eine bessere gesetzliche Grundlage stützen zu können. Aber auch der neue Gesetzesentwurf (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/… ) wird insbesondere von Verfassungsrechtlern scharf kritisiert. Trotzdem wird der Bundestag schon am nächsten Mittwoch, den 18. 11., über ihn abstimmen. Was es genau mit dem Gesetz auf sich hat und wo Fehler liegen könnten, erfahrt ihr in diesem Video. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).

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Rubikon: Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten zur Infektionsschutzgesetz-Novelle

Gefahr für die Demokratie – Eine Bürgerin hat wegen der Infektionsschutzgesetz-Novelle einen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten geschrieben.

von Gabriele Herb

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Audio Podkast von KenFM.de

Der „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hat für zahlreiche Kritik von Experten gesorgt. Sie warnen vor einem neuen „Ermächtigungsgesetz“, das im Namen des Gesundheitsschutzes dauerhaft Grundrechte einschränkt und bisherige demokratische Regeln außer Kraft setzt. Ähnliches ist bisher von Bundestagsabgeordneten aller Parteien kaum zu hören. Gabriele Herb hat deshalb per E-Mail an die Mitglieder des Deutschen Bundestages geschrieben und nachgefragt. Die Antworten, die sie bekam, haben sie mehr beunruhigt als ihr die Sorgen in Bezug auf den Gesetzentwurf genommen. Deshalb hat sie einen Offenen Brief geschrieben an jene, die am 18. November 2020 über die Zukunft der Demokratie in diesem Land entscheiden.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

ich habe in den letzten Tagen E-Mails an Mitglieder des Bundestages geschickt, in denen ich sie bat, gegen den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu stimmen.

Die Antworten fielen erwartungsgemäß vielfältig aus. Viele Parlamentarier betonten, es sei doch gerade ein Beweis für eine funktionierende Demokratie, wenn ein Gesetz, das grundrechtseinschränkende Maßnahmen zum Inhalt hat, die Hürde eines Beschlusses im Parlament nehmen müsse, um rechtswirksam angewendet werden zu können.

Damit wird unmissverständlich zugegeben, dass die Selbstermächtigung unserer Frau Bundeskanzlerin und unseres Herrn Gesundheitsministers undemokratisch war — wurden die grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen im Frühjahr und Sommer dieses Jahres doch nicht im Parlament beschlossen. Ich frage mich, warum Sie als Abgeordnete nicht gegen dieses undemokratische Vorgehen aufgestanden sind, warum Sie es stillschweigend hingenommen haben.

Ihr Schweigen lässt mich nicht darauf vertrauen, dass Sie sich im Falle weiterer Grundrechtseinschränkungen gegen diese aussprechen würden — selbst wenn Sie es dann „dürften“.

Und ganz grundsätzlich bin ich der Überzeugung, dass das Grundgesetz kein Schönwetter-Gesetz ist, das nach Belieben verändert werden kann — auch nicht mit Einwilligung des Parlaments.

Den bisher erfolgten Maßnahmen sowie dem Gesetzesentwurf liegt die Ausrufung der Feststellung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite zugrunde. Nun wird jedoch immer deutlicher, dass der PCR-Test, aufgrund dessen diese Ausrufung erfolgte, nicht geeignet ist, um Infektionen festzustellen. Entbehrt dann die Feststellung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite nicht jeder Grundlage? Ich vermisse hier eine evidenzbasierte Wissenschaftlichkeit, die doch Voraussetzung eines Maßnahmenkatalogs mit so weitreichenden Folgen und Kollateralschäden sein sollte.

Der Gesetzesentwurf wirft für mich viele Fragen auf — Fragen, die vor einer Annahme des Beschlusses geklärt und zur Diskussion gestellt werden sollten.

So fürchte ich beispielsweise, dass wir BürgerInnen durch die digitale Einreiseanmeldung (siehe Entwurf, Seite 2, B. Lösung) noch gläserner werden — damit werden unsere Persönlichkeitsrechte massiv verletzt. Was bedeutet eine „nach bundesweit einheitlichen Maßstäben strukturierte, aufbereitete und vorgehaltene Datenverarbeitung“ genau? Ist dies definiert? Werden datenschutzrechtliche Bestimmungen hiermit ausgehebelt? Ist eine Gesellschaft, in der die BürgerInnen kein Mitspracherecht darüber haben, was mit ihren Daten geschieht, demokratisch?

Auf Seite 21 des Gesetzesentwurfes ist zu lesen, dass „von der bislang nicht umgesetzten nichtnamentlichen Meldepflicht in Bezug auf eine Sars-Cov-2-Infektion zugunsten der Konzentration auf die namentliche Positivmeldung Abstand genommen“ wird. Verstehe ich das richtig, dass in Zukunft mit Sars-Cov-2 Infizierte namentlich gemeldet werden sollen?

Diese namentliche Meldung ist bis jetzt nur bei Erkrankungen wie beispielsweise Botulismus, Cholera, Pest, Tollwut und so weiter erforderlich. Bei einer Erkrankung, die bis jetzt weder eine Übersterblichkeit noch eine Überlastung des Gesundheitssystems in unserem Land verursacht hat, empfände ich die namentliche Meldung als nicht nachvollziehbar und als weiteren Eingriff in unsere Persönlichkeitsrechte. Auch hier muss die Frage gestellt werden, wie demokratisch ein solcher Eingriff ist.

Was bedeuten „Anpassungen der Vorschriften zum Vollzug des IfSG durch die Bundeswehr“? Der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist im Grundgesetz eindeutig geregelt; in Artikel 87a, Absatz 2, heißt es: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“ Weicht man dieses Gesetz auf, sind Einsätze beispielsweise gegen Demonstranten ebenso denkbar — und das erinnert an düsterste Zeiten deutscher Geschichte. „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“ könnte dann wieder Wirklichkeit werden. Ist das demokratisch?

Unsere Reisefreiheit soll weiterhin eingeschränkt werden dürfen — aber damit nicht genug: Wer in ein Risikogebiet reist und dann in Zwangsquarantäne geschickt wird, bekommt keine Entschädigung für einen Verdienstausfall. Hat man also ein starkes Immunsystem, aufgrund dessen man nicht erkrankt — warum haben Sie, unsere Regierung, eigentlich in den letzten neun Monaten keine Kampagne zur Stärkung des Immunsystems der Bürger gefahren? —, wird man trotzdem vom Staat enteignet, da man für die Dauer der Zwangsquarantäne auf seinen Verdienst verzichten muss. Ist das demokratisch?

Eine faktische Enteignung findet auch statt, wenn man als BürgerIn gezwungen wird, Kosten zu übernehmen, die durch Rechtsverordnungen entstehen — so vorgesehen in Punkt „E1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger“. Hier ist zu lesen:

„Soweit Rechtsverordnungen durch das Bundesministerium für Gesundheit erlassen werden, könnten für Bürgerinnen und Bürger Kosten entstehen, die lagespezifisch und daher nicht allgemein bezifferbar sind.“

In welcher Höhe diese Kosten entstehen könnten, wird nicht genauer ausgeführt — es könnten halt Kosten entstehen. Und die haben die BürgerInnen zu tragen, ob sie mit den Rechtsverordnungen einverstanden sind oder nicht. Demokratisch? Keineswegs.

Wirklich erschrocken bin ich beim Lesen des Entwurfes, als ich zu „Punkt C. Alternativen“ kam. In gewohnt Merkel’scher Manier steht da „Keine“. Keine Alternativen. Die Lösungsvorschläge sind „alternativlos“. Ich empfinde das eher als fantasielos. Alternativlos ist etwas nur, wenn man weder die Zeit noch die Mühe aufzubringen bereit ist, um alternative Lösungen zu erarbeiten. Oder wenn man sich durch diese Alternativlosigkeit persönliche Vorteile zu verschaffen vermag. Demokratisch ist Alternativlosigkeit allemal nicht.

In § 56 IfSG ist zu lesen:

„Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“

Das bedeutet, dass ein Impfzwang besteht, was anlässlich der immer wieder hervorgebrachten gegensätzlichen Beteuerungen schon empörend genug ist. Dass auf Seite 22 des Gesetzesentwurfes jedoch bewusst die dadurch gemachten Einsparungen („Vermeidung von Entschädigungszahlungen“) gegen Mehrausgaben durch die Maßnahmen aufgerechnet werden, finde ich geradezu skandalös.

Eine weitere Aussage im Gesetzesentwurf (zu finden auf Seite 23) ist sehr aufschlussreich, weil sie die realitätsferne Abgehobenheit der Politiker offenbart, die diesen Gesetzesentwurf erarbeitet haben: „(…) Soweit Rechtsverordnungen durch das BMG erlassen werden, könnten für die Wirtschaft Kosten entstehen, die lagespezifisch und daher nicht allgemein bezifferbar sind.“

Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der Wirtschaft — und hier vor allem dem unternehmerischen Mittelstand — bereits Kosten entstanden sind: Es findet bereits eine gnadenlose Zerstörung von Existenzen statt, der Mittelstand wird gegen die Wand gefahren, viele BürgerInnen stehen vor einem finanziellen Abgrund — und man würdigt dies mit einem einzigen Satz: „Es könnten für die Wirtschaft Kosten entstehen.“ Das ist eine unfassbar verächtliche Aussage.

Die Demokratie, die viele von Ihnen in ihren Antwortschreiben erwähnt haben, wird durch diesen Gesetzesentwurf nicht gestärkt oder verwirklicht, sondern verhöhnt.

Ich fordere Sie nochmals auf, einer weiteren Entrechtung der Bürger, wie sie im „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ festgeschrieben werden soll, nicht zuzustimmen und sich für eine bedingungslose und vollständige Wiederherstellung unserer Grundrechte einzusetzen.

Mit freundlichem Gruß

Gabriele Herb

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Gunnar Kaiser: Infektionsschutzgesetz – Jetzt gilt es zu handeln!

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Reupload Orignal: Gunnar Kaiser: Infektionsschutzgesetz – Jetzt gilt es zu handeln! 17.11.2020

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Manchmal fragt man sich, ist es eine Komödie oder ist es eine Tragödie. Vor kurzem durfte Christian Drosten die traditionelle rede zu ehren des dichters Friedrich Schiller halten schiller hat gegen Tyrannei und Willkürherrschaft angeschrieben siehe die räuber oder wilhelm tell er war von publikations verboten bedroht und immer wieder auf der flucht bei Drrsten wird schiller vom freiheits dichter zum vordenker der disziplinar gemeinschaft wenn virologen sich an dich dann versündigen klingt das so auch „Schiller würde Maske tragen“ ist sich Drosten ziemlich sicher und als ob das nicht reicht er findet er gleich noch den pandemischen imperativ denn kant mögen die deutschen ja auch dieser lautet handle in einer pandemie steht so als seist du positiv getestet und dein gegenüber gehöre einer risikogruppe an nun gemäß infektionsschutzgesetz heißt das nichts anderes als verhalte dich absonderlich also begeben sich in den häuslichen knast der quarantäne boston stellt schiller und kant auf den kopf und zog die ereigniskarte wie bei monopoly gehen sie direkt in ihr häusliches gefängnis wenn sie brav waren gehen sie über los und ziehen sie kurzarbeitergeld ein schülerin kant würden sich im grabe umdrehen am kommenden mittwoch dem 18.11.2009 20 geht es im bundestag nun ans eingemachte der geist des pandemischen imperativs und eine offene anzahl von einzelmaßnahmen werden in gesetzesform gegossen die regierungskoalition will das dritte bevölkerungsschutz gesetz beschließen der bundesrat wird noch am gleichen tag per sondersitzung konsultiert der bundespräsident soll das gesetz dann noch am gleichen tag unterzeichnen worum geht es das infektionsschutzgesetz in aktueller fassung sieht den paragraf 28 absatz 1 der zeit eine generalklausel für staatliche maßnahmen vor das ist keine ausreichende rechtsgrundlage sie ist zu allgemein das rechtsstaatsprinzip in artikel 20 absatz 3 des grundgesetzes sieht den vorbehalt des gesetzes vor für staatliche maßnahmen die so wesentlich sind dass sie an grundrecht rühren braucht es eine gesetzliche ermächtigungsgrundlage also ein formelles parlamentsgesetz der souverän also der bürger muss seine erlaubnis geben wenn in seine grundrechte eingegriffen wird das ist volkssouveränität das gesetz muss zudem klar gefasst bestimmt unverhältnismäßig sein es muss einen legitimen zweck verfolgen objektiv für diesen geeignet und erforderlich sein das heißt es darf kein milderes mittel geben und die maßnahme muss in ihrer eingriffsintensität proportional zum verfolgten legitimen zweck stehen der berliner verfassungsrechtler christoph möllers kommentierte zu den lock downs im frühjahr das der massivste kollektive grundrechtseingriff in der geschichte der bundesrepublik ohne angemessene gesetzliche grundlage erfolgen kann weil er in der sache richtig ist diese einsicht könnte das legalitätsprinzip wie kaum ein ereignis seit dem preußischen verfassungs konflikt als sich die monarchische exekutive das budgetrecht nahm und damit das rechtsverständnis noch der weimarer republik nachhaltig prägte dies gilt umso mehr wenn vom parlament anders als damals kein ernst der versuch unternommen wird diesen zustand zu korrigieren diesen versuch unternimmt nun das parlament am 18 november 2020 aber ist es ein ernsthafter versuch nein was die regierungskoalition hier vorstellt ist eine gesetzes farce eine eilige flickschusterei mit weitreichenden folgen es ist ein top case der bisherigen regulierungs fantasien in gesetzesform und damit ein schlag ins gesicht der parlamentarischen demokratie schauen wir uns nur drei punkte näher an erstens die epidemische lage aufhänger für alle maßnahmen ist die feststellung einer epidemischen lage von nationaler tragweite in paragraf 5 absatz 1 infektionsschutzgesetz hierbei handelt es sich um einen unbestimmten rechtsbegriff für den es im gesetz selbst keine definition gibt der bundestag stellt die epidemische lage fest und hebt sie wieder auf heißt es lapidar im gesetz erst die gesetzesbegründung gibt aufschluss und sieht eine solche lage unter anderem dann als gegeben an wenn eine erhebliche gefährdung des funktionierens des gemeinwesens droht bei gefahr des eintritts einer erheblichen gefährdung der öffentlichen gesundheit oder wenn der gefahr einer stabilisierung des gesamten gesundheitssystems vorgebeugt werden muss ein unbestimmter rechtsbegriff wird also durch weitere ebenso unbestimmte begriffe erklärt die letztlich jedoch im ungefähren versanden es ist weder von infektionszahlen krankheitsausbrüchen noch mobilität die rede wann droht der kollaps des gemeinwesens was gehört genau dazu was ist die öffentliche gesundheit überhaupt wann ist das gesamte gesundheitssystem de stabilisiert ausgerechnet der dreh und angelpunkt an dem alle zwangsmaßnahmen hängen der begriff der epidemischen lage von nationaler tragweite ist eine juristische wundertüte mit begriffen die man in sonntagsreden mit kraft rhetorik beliebig zum leben erwecken kann also auch bei der nächsten grippewelle die gesamte konstruktion steht von anfang an auf wackeligen füßen und es bleibt bei dem befund den der rechtswissenschaftler thorsten kingreen von der universität regensburg in einem gutachten für den bundestag stellte das rechtliche problem besteht aber im kern darin dass die feststellung der epidemischen notlage ein verfassungsrechtlich hochgradig problematisches ausnahmerecht auslöst und ihre dauerhafte aufrechterhaltung den fatalen anschein eines verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen ausnahmezustand setzt zweiter der verbots katalog hinter die generalklausel des paragrafen 28 wird nun einfach zusätzlich ein neuer paragraf 28 absatz 1 infektionsschutzgesetz eingeführt mit einer nicht abschließenden aufzählung von zwangsmaßnahmen und verboten wie wir sie spätestens seit dem ersten november kennen und welche die regierungsspitzen in einem informellen intransparenten verfahren unter ausschluss der öffentlichkeit beschlossen haben die untersagung und beschränkung von kultur freizeit sport veranstaltung die schließung von restaurants sowie übernachtungs ausgangs reise alkoholverbote und vieles mehr einige verfassungsrechtler welche als einzel gutachter kurzfristig stellung nehmen sollten sehen diese regelung schon im entwurfsstadium als verfassungswidrig an es wird nicht erklärt abgewogen gewichtet definiert sondern letztlich der status quo an gesetzgebungs fantasien eines ausnahme gremiums noch mal in gesetzesform gegossen. Die Gutachterinnen Prof. kießling von der universität bochum kommt zu folgendem fazit die vorschrift lässt keinerlei abwägung der grundrechtlich betroffenen interessen erkennen sondern will offenbar einseitig das bisherige vorgehen während der korona epidemie legitimieren in dieser form werden die gerichte die vorschrift höchstwahrscheinlich nicht als rechtsgrundlage für die korona schutzmaßnahmen akzeptieren die gutachterinnen professor kraft die von der universität jena findet einige regeln zudem lückenhaft missverständlich oder orthografisch fehlerhaft formuliert sein ein beispiel „Explizit sind ausgangs beschränkungen im privaten raum gestattet“ bei unbefangener lesart könnte man daher meinen der gesetzgeber wolle die zuständigen behörden ermächtigen den gang in den eigenen garten zu verbieten drittens die fehlende bestimmtheit das grundgesetz setzt voraus dass aus der gesetzlichen ermächtigungsgrundlage inhalt zweck und ausmaß der rechtsverordnung erkennbar sein muss

Das Gesetz in der jetzigen form ist eine wundertüte eine blankovollmacht für ein verordnungs regime des bundesgesundheitsministers je tiefer und breiter der gesetzgeber in die grundrechte eingreift desto größer wird der Begründung sufwand daran fehlt es allgemein der rechtswissenschaftler und einzel gutachter Christoph Möllers von der humboldt universität berlin hat nicht nur deshalb gravierende zweifel an der verfassungsmäßigkeit des gesetzes es stimmt dass wie müller sagt die seit märz dieses jahres ergriffenen staatlichen maßnahmen zur eindämmung der pandemie in einer unter dem grundgesetz unbekannten breite und tiefe in die grundrechte eingegriffen haben der gesetzgeber trägt dieser historischen situation aber nicht im ansatz durch erhöhten begründung aufwand rechnung vielmehr geht es mit kopie an passt in die Verordnungsdiktatur.

Dies sind nur einige punkte es gebe weitaus mehr die frage nach impfzentren die frage nach der befristung der maßnahmen nach unabhängigen experten gremien nach einer grundlegenden unabhängigen wissenschaftlichen aufarbeitung der vielen in sich widersprüchlichen maßnahmen die politik verlangt gehorsam, schafft es aber nicht einmal ein in sich schlüssiges auf breiter basis stehen es und mit dem grundgesetz konformes rechtliches Pandemieregime vorzustellen, sogar der wissenschaftliche dienst des bundestages benennt defizite und vorbehalte

Jetzt gilt es zu handeln dieses gesetz ruft nach widerstand die zeit ist knapp was können wir tun fangen wir an forderungen zu stellen gerade sind mehrere petitionen gegen das gesetz gestartet worden links in der video beschreibung schreiben sie an ihren abgeordneten oder besser noch protestieren sie vor dessen wahlkreisbüro oder gehen sie auf demos schreiben sie an den bundestag und bundesrat der am gleichen tag noch entscheiden wird schreiben sie an den bundespräsidenten steinmeier er darf kein offensichtlich grund rechtswidriges gesetz unterzeichnen sonst verstößt er selbst gegen das grundgesetz es gibt gerade viele ereignisse die einen in sachen corona nur noch stutzig machen das tempo der verschärfungen die überall zunehmende zensur der kollaps des debatten raums die autoritäre sprache der diktatorische Duktus wir leben in zeiten der Demokratiedämmerung die Nacht wird täglich länger der tag kürzer und irgendwann könnte die nacht bleiben dies ist gerade die größte prüfung welche die parlamentarische ordnung seit 1949 erlebt. Demokratien sterben nicht mit einem knall sondern mit einem Winseln wusste der schriftsteller tee serviert wenn dieser entwurf gesetz wird gibt sich die Institution Bundestag selbst auf sie schaufelt sich ihr eigenes grab und jeder abgeordnete er damit macht bestätigt sich als Totengräber. Wir werden deshalb genau hinschauen wie welcher abgeordnete am 18.11 2020 abstimmt. Erwartet uns.

Klagepaten: Aufruf an Bundestagsabgeordnete, im Eilverfahren gegen die Änderungen im Infektionsschutzgesetz zu stimmen!

Ralf Ludwig unterstützt die KlagePATEN-Aktion – Aufruf an Bundestagsabgeordnete, im Eilverfahren gegen die Änderungen im Informationsschutzgesetz zu stimmen!

Daher möchten wir Dich bitten, uns heute noch bei dieser viralen Aktion zu unterstützen und per Brief und zusätzlich per Fax an die Bundestagsabgeordneten zu schreiben.

Hier findet ihr den kostenlosen Faxgenerator der Klagepaten

Kommentar der Redaktion: Hier findet Ihr eine Liste der Abgeordneten, hier eine Kopie des Musterschreibens.

Wir möchte euch dringend bitten dieses Musterschreiben nicht 1:1 zu versenden, sondern einen individuellen Text zu schreiben. Bitte achtet auf einen wertschätzenden Umgang mit den Abgeordneten. Wir brachen trotz allen Meinungsverschiedenheiten eine Herzensverbindung zu allen Mitmenschen.

Schauen wir doch in diesem Zusammenhang einmal in unsere Geschichte. Am 4. Februar 1933 wurde diese „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes.“ verabschiedet.

https://klagepaten.eu/2020/11/15/stoppt-das-infektionsschutzgesetz-virale-aktion/

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text enthält daher einige Fehler und ist auch wegen fehlender Satzzeichen nicht gut lesbar.

Markus Heinz und ich sitzen gerade im Auto und ich sollte noch ein Video aufnehmen die Klage Paten habe ich darum gebeten wir alle wisst wird am Mittwoch über die Änderung im Infektionsschutzgesetz abgestimmt auf der klagepartei seit habt ihr ab sofort die Möglichkeit ein Schreiben zu erstellen welches direkt an den Bundestagsabgeordneten eures Wahlkreis gerichtet ist. Die Klage Partner haben eine Möglichkeit geschaffen dass ihr dieses schreiben vorab per Fax an das Abgeordnetenbüro senden könnt es ist daraus darüber hinaus aber wichtig dass ihr dieses schreiben auch Ausdruck selbst unterschreibt in einem Briefumschlag steckt eine Briefmarke draufklebt. Die Adresse findet ihr automatisiert im schreiben ist also sehr einfach und dann ab zum Briefkasten der Brief ist wichtig weil ein unterschriebener Brief im wahrsten Sinne des wortes mehr Gewicht hat. Wir bitten euch vor allen Dingen eindringlich Vorwürfe und Vorverurteilungen vertiefen die Gräben darum ist es umso wichtiger immer wieder zusammen durch zu atmen und sich auch auf den Stuhl des anderen zu denken bevor man handelt mit dieser Haltung ist auch der Brief verfasst auf der klagepartei Seite. Selbstverständlich ist das von uns nun Vorschlag ihr könnt selber schreiben wie er das für richtig haltet aber wir denken wenn man es freundlich formuliert und einfach darum bittet und sagt Mensch denk nochmal drüber nach ob das tatsächlich Gesetz werden soll insbesondere die SPD Bundestagsabgeordneten sollten darüber nachdenken ob sie dieses ob sie dieses Gesetz tatsächlich durchgehen lassen, denn aus meiner Sicht wird die SPD kaum noch Chancen haben 5% oder bei der nächsten Bundestagswahl zu kommen, wenn sie hier zustimmt. Ihr könnt aber auch natürlich jederzeit euren eigenen Brief formulieren und versenden am allerwichtigsten ist es dass wir nicht nur zuschauen und abwarten was passiert, sondern dass wir selbst aktiv sind in diesem Sinne danke ich euch dass ihr da seid dass ihr so aktiv seid dass ihr uns unterstützt das ihr zu unseren Demonstration kommt dass ihr Dinge macht dass ich jetzt diesen Brief schreibt ich danke euch natürlich auch dafür dass ihr für die Klage parken immer wieder Geld bereitstellt damit wir diese ganzen Sachen machen können. Die Spenden sind wichtig weil das ganze läuft im Wesentlichen ehrenamtlich aber wir brauchen natürlich wir müssen zum Beispiel die Faxe bezahlen wir müssen die Formulare die erstellt werden bezahlen usw. ich danke euch sehr dafür und Ich hoffe dass viele von euch diesen Brief tatsächlich schreiben und abschicken damit die Bundestagsabgeordneten wissen, was die Menschen im Volk denken und dass sie über dieses infektionsschutzgesetz aber nachdenken sollen.

Vielen Dank und Wir sehen uns bald bis dann Ciao!

Epoch Times: Prof. Ferdinand Wollenschläger über Infektionsschutzgesetz: „Das Grundgesetz kennt keine Notstandsklauseln“

Heute findet vor dem Gesundheitsausschuss eine Anhörung von ausgewählten Experten und Organisationen zum neuen Entwurf des Gesetzes „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (19/23944), zusammen mit Anträgen der AfD, Linken und von Bündnis 90/Die Grünen statt. Wir senden einen Livestream ab 11 Uhr.

lesen Sie weiter auf -> epochtimes.de

Epoch Times: Änderungen im Infektionsschutzgesetz (Entwurf): Der neue § 28a und die Einschränkung der Grundrechte

Das Infektionsschutzgesetz wird erweitert, um „gerichtsfester“ zu sein. Im Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes wurde ein Paragraf neu hinzugefügt, der § 28a. Darin wurden sehr konkrete Maßnahmen aufgenommen – von Ausgangsbeschränkungen, über die Maskenpflicht bis zu Reisebeschränkungen. Um diese Eingriffe in die Grundrechte abzusichern, soll das Gesetz um Artikel 7 ergänzt werden. Darin heißt es: „die Grundrechte der Freiheit der Person …, der Versammlungsfreiheit …, der Freizügigkeit … und der Unverletzlichkeit der Wohnung … [werden] eingeschränkt.“

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Epoch Times: Änderungen im Infektionsschutzgesetz (Entwurf): Der neue § 28a und die Einschränkung der Grundrechte

Das Infektionsschutzgesetz wird erweitert, um „gerichtsfester“ zu sein. Im Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes wurde ein Paragraf neu hinzugefügt, der § 28a. Darin wurden sehr konkrete Maßnahmen aufgenommen – von Ausgangsbeschränkungen, über die Maskenpflicht bis zu Reisebeschränkungen. Um diese Eingriffe in die Grundrechte abzusichern, soll das Gesetz um Artikel 7 ergänzt werden. Darin heißt es: „die Grundrechte der Freiheit der Person …, der Versammlungsfreiheit …, der Freizügigkeit … und der Unverletzlichkeit der Wohnung … [werden] eingeschränkt.“

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/aenderungen-im-infektionsschutzgesetz-entwurf-der-neue-§-28a-und-die-einschraenkung-der-grundrechte-a3373155.html

RT Deutsch: Impfpflicht durch die Hintertür? Arbeitgeber dürfen künftig Impfstatus „verarbeiten“

Der Bundestag nahm am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite an. Kritiker wurden als „Verschwörungsideologen und Merkel-Hasser“ diffamiert, dabei birgt das Gesetz durchaus Konfliktpotential.

Kommentar der Redaktion: Vermutlich wird keinen Impfzwang geben auch nicht, aber Impfpflichten durch die Hintertür, wie sie ja bereits durch die Masern Impfpflicht in Kindereinrichtungen eingeführt wurde.
Hier haben wir einige Beiträge zum Stichwort Impfpflicht durch die Hintertür gesammelt: https://deutungsvielfalt.de/?s=hintertür

Wir sollten auf diesen Sachverhalt aufmerksam machen, ansonsten besteht die Gefahr, dass Beiträge mit dem Wort Zwangsimpfung/Impfpflicht einfach weggeklickt oder diffamiert werden.

Inzwischen sehen wir unsere Hauptaufgabe als kritische Bürger darin Menschen ins Gespräch zu bringen um eine weitere Polarisierung zu vermeiden. Nach den Linken wird wohl auch bald die Bewegung „Fridays For Future“ gegen „Verschwörungstheoretiker“ auf die Straße gehen. Wir solten mit unserem Engagement dem Prinzip  „Teile und Herrsche“ die Grundlage entziehen.

Kommentar der Redaktion: RT-Deusch, inzwischen umbenannt in RT DE, ist ein von Russland finanzierter, deutschsprachiger Sender und ist genauso mit Vorsicht zu genießen wie das deutsche Staatsfernsehen. Eine Auseinandersetzung mit der russischen Sicht auf die Dinge schützt uns vor der eignen Betriebsblindheit. Nachrichten von RT-Deutschland als Propaganda und die deutsche Sichtweise als „Qualitätsjournalismus“ zu bezeichnen ist anmaßend. In der DDR und im Dritten Reich waren ausländische Medien verboten, eine verbale Diffamierung ausländischer Medien sind ein erster Schritt in diese Richtung.
YouTube Kanal RT DE | Webseite de.rt.com

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text wurde von der Redaktion nur grob überarbeitet, enthält daher einige Fehler und ist auch wegen unvollständiger Satzzeichen nicht gut lesbar.

Die Impfpflicht durch die Hintertür. Arbeitgeber dürfen künftig den Immunstatus verarbeiten, der Bundestag nahm am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite an. Kritiker wurden als Verschwörungsideologen und Merkel Hasser diffamiert, dabei wird das Gesetz durchaus Konfliktpotenzial. Eine halbe Stunde lang debattierten die Bundestagsabgeordneten am 14. Mai über die vom Gesundheitsministerium eingebrachte und durch die CDU CSU bearbeitete Drucksache 19/18 967. Am Ende stimmten 369 Abgeordnete ausschließlich CDU CSU und SPD dafür, 214 dagegen, 63 enthielten sich und weitere 63 gaben ihren Stimmzettel erst gar nicht ab. Damit wurde der Gesetzesentwurf mit einigen wenigen Anpassungen für das zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite angenommen. Wer Kritik an dem verschärften Gesetz übt wird umgehend als Verschwörungsideologe und Merkel Hasser abgebügelt wie es beispielsweise der Staatsminister für Europa Michael Roth von der SPD getan hatte. Auf Twitter schrieb dieser: „Impfpflicht, ausgehebelte Demokratie, so ein Quatsch, der Bundestag beschließt heute neue Anti Corona Maßnahmen. Verschwörungsideologen und Merkel Hasser nutzen das als Anlass um mit den Ängsten der Menschen zu spielen, glaubt den Fakten und keinen Mythen.“ Wenn durchaus coole Verschwörungstheorien im Umlauf sind, verhindert man aber mit einer solchen Pauschalisierung eine dringend notwendige politische Auseinandersetzung mit Themen die selbst der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung kritisiert.

Denn worauf dieses neue Gesetz abzielt sind unsere persönlichen Gesundheitsdaten und eine lückenlose Nachverfolgung von Infektionsketten selbst wenn nur der Verdacht einer Infektion besteht, wobei unklar ist wie genau solch ein Verdacht aussieht und wer das festlegt, soll das Umfeld der betroffenen Personen mit Namen und Adresse gemeldet werden. Selbst Personen die negativ auf den SARS-CoV-2 Erreger getestet wurden werden ab jetzt dem Robert Koch Institut gemeldet, das wird als Labor basierte Surveillance bezeichnet. In seiner Stellungnahme zu diesen Veränderungen schrieb der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Zitat: „Insgesamt tragen die vorgesehenen Regelungen der Bedeutung des Datenschutzes als Schutz des Grundrechts der Bürgerinnen und Bürger auf informationeller Selbstbestimmung nicht gebührend Rechnung. Zudem wird nicht genügend berücksichtigt, dass die Ausweitung von Meldepflichten für Gesundheitsdaten, also besonders geschützte personenbezogene Daten, einen Eingriff in dieses Grundrecht darstellt und dementsprechend zu begründen und zu rechtfertigen ist.“ Er kritisierte auch besonders scharf die Änderung rund um den Impfpass, während bisher lediglich die vorgenommenen Impfungen eingetragen und dokumentiert wurden, sollen künftig auch die ärztlichen Befunde, der sogenannte Zero Status, aufgenommen werden. Es besteht die Gefahr dass solch sensible Daten zu einer missbräuchlichen Verwendung verleiten könnten, deshalb mahnte er an, Zitat: „Ich weise daher mit Nachdruck darauf hin, dass es sich bei diesen Informationen um Gesundheitsdaten handelt deren Verarbeitung nach Artikel 9 Datenschutzgrundverordnung grundsätzlich untersagt und nur unter den in Artikel 9 Absatz 2 der Datenschutzgrundverordnung genannten Voraussetzung ausnahmsweise zulässig ist. Grundsätzlich darf daher niemand diese Informationen erfragen, abgesehen vom behandelnden Arzt ist die Nutzung dieser Daten nur auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage erlaubt die den Zweck eindeutig benennt und den Kreis der Berechtigten festlegt. Zudem muss der Gesetzgeber begründen warum er hier ausnahmsweise die Verarbeitung von Gesundheitsdaten zulassen möchte.“ Das die Bedenken des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung nicht unbegründet sind zeigt die vom Bundestag angenommene Änderung von Artikel 23 A des Infektionsschutzgesetzes. Darin heißt es neu im ersten Satz, Zitat: „Soweit ist zur Erfüllung von Verpflichtungen aus Paragraph 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Zerostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.“ Mit anderen Worten dürfen demnach Arbeitgeber solche sensiblen medizinischen Daten verlangen, die eigentlich von der Datenschutzgrundverordnung geschützt sind um sie als Entscheidungshilfen bei Personalfragen zu benutzen.

Auch wenn in dem neuen Gesetz nirgendwo von einer Impfpflicht die Rede ist, wie es der SPD Politiker Michael Roth korrekt wiedergibt, so bedarf es keiner besonderen Verschwörungstheorien um sich vor zu stellen das sich Menschen genötigt fühlen werden sich doch eines Tages impfen zu lassen, wenn davon der eigenen Job oder der positive Verlauf eines Bewerbungsgesprächs abhängig ist, vorausgesetzt natürlich dass ein Impfstoff existiert. Verwerflich ist hingegen die Art und Weise wie Roth das Thema Impfpflicht abschmettert, es sei eine komische verquaste Mischung aus Verschwörungsideologen, aus Merkel Hassern und irgendwelchen Fantasten die verantwortungslos solche Behauptungen aufstellen, Zitat: „Es hat niemals eine Impfpflicht gegeben, auch nicht in Diskussionen, zumal es überhaupt noch kein Impfstoff gegen Covid-19 gibt also gegen das Coronavirus.“

Das es niemals eine Impfpflicht gegeben hat ist natürlich vollkommen falsch, eine solche wurde erst im März gegen Masern eingeführt die Kinder beim Eintritt in den Kindergarten oder Schule vorweisen müssen, ebenso ist die Aussage falsch das ist keine Diskussion über eine Impfpflicht gegeben habe, natürlich gab und gibt es nach wie vor eine. So sprach sich beispielsweise der bayerische Ministerpräsident und CSU Chef Markus Söder beim Corona Gipfel in Ulm für eine Impfpflicht aus, ebenso wie Susanne Eisenmann von der CDU Kultusministerin von Baden-Württemberg.

deutungsvielfalt.de: Bundestag: Aussprache zum Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage

In dieser Aussprache ging es um diesen Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Kommentar der Redaktion: Der Änderungsantrag wurde abgelehnt, das heißt das Gesetz geht morgen in unveränderter Form in den Bundesrat und wird auch dort mit 52% Zustimmung durch CDU und SPD im Schatten der Corona beschlossen, ein knappes Ergebnis. Die Grünen haben scheinbbar keine Meinung zum Thema.

Hier das Ergebnis: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=670

Diese Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt und anschließend von der Redaktion überarbeitet.

Karin Maag CDU: Sehr geehrter Herrn Präsident Liebe Kolleginnen Liebe Kollegen wir gehen jetzt in eine neue Phase der Lockerung aber das Virus ist natürlich nicht verschwunden die Lockerung können deshalb nur dann Bestand haben wenn der Gesundheits schon sichergestellt ist und die Weiterverbreitung unter Kontrolle bleibt und da ist der ÖGD unser öffentliche Gesundheitsdienste zentrale Schlüssel um das Infektionsgeschehen zu überwachen das heißt die infizierten zu finden zu isolieren und fortlaufend auch regionale Schutzmaßnahmen das ist ganz wichtig zu überprüfen Wir investieren zum Beispiel 50 Millionen Euro in die digitale Ausstattung von jedem der 375 Gesundheits Emden Informationsfluss zeitnah besser zu haben zu vereinfachen zu beschleunigen wenn der Umfang und die Fristen werden so angepasst dass innerhalb von 24 Stunden verlässliche Informationen vorlegen müssen Teil unserer Strategie ist auch die Ausweitung der testungen nicht zuletzt haben wir die laborkapazitäten auf 1,1 Millionen Proben pro Woche erhöht die Tests werden zukünftig auch dann über die gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet wenn sie nicht Teil der Krankenbehandlung sind wenn keine Symptome für eine Erkrankung feststellbar sind und auch dann und wenn sie vom öffentlichen Gesundheitsdienst angeordnet werden und mit dem Rückgriff auf die flächendeckenden Versorgungsstrukturen der gesetzlichen Kassen wird die schnelle und effektive Handhabung im Alltag zum Beispiel wenn in Pflegeeinrichtung getestet wird deutlich sicherer und Wir haben uns ausführlich darüber unterhalten im Ausschuss wenn Es sind wenn sich’s nicht um originäre Kassenleistung handelt, werden solche versicherungsfremden Leistung auch am Ende aus den Mitteln des Bundeshaushalts finanziert die Vertreter der Kasse die sich natürlich bei ihnen und bei mir gemeldet haben dürfen uns da beim Wort nehmen wir sagen aber auch dafür dass die Reserve dass die Reserven beispielsweise bei den Grippe Impfstoffen erhöht werden nicht nur um die Engpässe zu verhindern sondern auch um die zusätzlichen Belastung während der nächsten Grippesaison so gering wie möglich zu halten, denn wir können nicht garantieren dass Kubik 19 bis ein flächendeckend mit einem Impfstoff begegnet werden kann. und Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Pflegeeinrichtungen und in der ambulanten Pflege das ist ein wichtiger Punkt unseres Gesetzes sehen wir eine sogenannte Corona Pflege Corona Prämie vor Wir haben festgestellt dass in den vergangenen Monaten unter den besonderen Bedingungen von Kontakt und besuchsverbot genau dort außergewöhnliches geleistet wurde wir wollen Wertschätzung ausdrücken und zwar ohne dass wir versicherte pflegebedürftige und deren familien belasten und stichwort familie in der krise hat sich die besondere situation für viele pflegende angehörige nochmal zugespitzt sie alle wissen und deshalb verlängern wir zum beispiel auch für die Angehörigen in diesem Gesetz die in akutsituationen Pflege organisieren das pflegeunterstützungsgeld von 10 auf 20 Tage und Angehörige die selber plötzlich pflegen müssen aus dieser Situation heraus dürfen während der Krise wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt bis zu 20 Arbeitstage ihrer Arbeit fern bleiben und dann dein letzter Punkt der mir ganz persönlich am Herzen liegt nämlich dass die Strukturen in den sozialpädiatrischen Zentren und den medizinischen Zentren die Erwachsenen behinderten auch nach der pandemie weiterbestehen Dias deren wichtige Arbeit gesichert wird Wir haben deswegen zumindest eine Verpflichtung für die Krankenkassen aufgenommen mit den Zentren in Verhandlungen gehen zu müssen um dort über bessere Ausstattung bessere Vergütung zu verhandeln ich finde es ehrlich gesagt schade dass wir das gesetzlich anordnen müssen es hätte allen gut getan wenn dort von selbst jemand drauf gekommen wäre meine Damen und Herren wir waren in der ersten Stufe der Bewältigung von corona erfolgreich Gott sei Dank und mit diesem Gesetz nehmen wir unsere Verantwortung für die neue Freiheit war und wir setzen hoffentlich diesen erfolgreichen Weg weiterfahrt herzlichen dank.

Robin Schlund AFD: Sie kennen seit einigen Tagen sicherlich den corona Hotspot Greiz das ist mein Wahlkreis dort sind regional bedingt aufgrund des uranbergbaus Lungenerkrankung ab dem 50. Lebensjahr sehr hoch mit den neuen Richtlinien des R ki vom 6.5. treiben sie damit die regionale reproduktionszahl in die Höhe und erzeugen bei den Menschen vor Ort Panik Verzweiflung und Perspektivlosigkeit und glauben sie mir ein erneuter lockdown wird in meiner Heimat mehr Opfer fordern als ihre vermeintliche corona Krise befeuert durch massenarbeitslosigkeit und landflucht und genau zu diesem Zeitpunkt bringen sie ein zweites Gesetz zum schutz der Bevölkerung aber schützen sie die Bevölkerung dadurch wirklich wir meinen Nein das Gesetz billigt dem Gesundheitsminister unter dem Deckmantel epidemischer Lage von nationaler Tragweite eine Reihe von gravierenden befugnissen zu und der Katalog diese Befugnisse wird immer länger und länger Wer weiß was bei einem dritten Gesetz zum schutz der Bevölkerung noch folgen wird es suggeriert uns eine permanente Krise jetzt gar nicht gibt und lässt uns auch in einem krisenmodus waren meine Damen und Herren wissen sie was sie da mit den bürgern dieses Landes antun sie erzeugen Angst Hysterie und Depression die in einer eskalierten lebensmüdigkeit enden werden viel zu wenig wird sowieso von dem psychologischen folgen ihrer verfehlten krisenpolitik gesprochen bereits am 12. Februar hab ich genau an dieser Stelle hier 6 basisname Maßnahmen gefordert unter anderem auch mit Hilfe von wärmebildkameras infektionsfälle zu identifizieren oder die Abhängigkeit von Medizinprodukten und arzneimitteln aus Fernost zu verringern hätten sie es damals nicht alle abgelehnt hätten sich den Kollaps eines Shutdown South sparen können meine Damen und Herren was mit den neuen AFP anträgen setzen wir auf die Basis genau dieses Raster Management auf unter schutz der Bürgerrechte auf 3 Säulen erstens Umsetzung der digitalen innovationspotential im Gesundheitswesen zweitens schnelle Einführung technischer Verfahren und monitorings Systeme drittens regelmäßige wissenschaftliche Analyse und Bewertung von epidemiologischen Daten was sie in unseren anträgen nicht finden können meine Damen und Herren ist der Versuch unser Grundgesetz teilweise auszuhebeln ssi demontieren mit ihrem Entwurf nämlich die Parlaments und Bürgerrechte wie demokratieprinzip und rechtsstaatprinzip sie können uns nicht einmal darlegen was die Voraussetzung für eine epidemische Lage von nationaler Tragweite überhaupt sind wir appellieren an sie dieses und das erste Gesetz durch eine angemessene Lösung zu ersetzen auch im Namen unzähliger besorgte Bürger und Verbände verlassen sie sich lieber auf den gesunden Menschenverstand und auf ein professionelles Management bei der Normalisierung des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens und das ist wie wir in der Anhörung gehört haben auch keine Frage von rechts oder von links sondern einfach nur eine Frage der selbstachtung und selbstverantwortung die in dieses Gesetz ab vielen dank

Sabine Dittmar SPD: Sehr geehrter Herr Präsident Liebe Kolleginnen und Kollegen bevor ich zum Gesetzentwurf komme lassen sie mich einige Anmerkungen machen in den Debatten der letzten Tage und auch heute hier wieder wird immer wieder der Eindruck erweckt als hätten wir corona schon fast überstanden es ist richtig das ist uns bislang gelungen ist das infektionsgeschehen in Schacht zu halten das ist ein etappensieg aber wir befinden uns immer noch mitten in der pandemie und die stagnierenden infektionszahlen und die teilweisen schweren regionalen Ausbrüche führen uns die enorme Gefahr dieses Virus vor Augen und als Ärztin appelliere ich an ihnen nehmen sie corona nicht auf die leichte Schulter achten sie auf sich und ihren Mitmenschen und und wieder sprechen sie den obskuren Verschwörungstheorien konsequent täglich täglich lernen wir neues über das Virus und seine Verbreitung und das ist gut so das verdanken wir eine exzellente forschung und exzellenten Wissenschaftler aber Tag für Tag müssen wir auch aufs Neue die richtige Balance zwischen möglichen lockerungen und notwendigen Schutzmaßnahmen finden und deshalb ist es wichtig und damit komme ich zum Gesetzentwurf die Meldepflichten hinsichtlich sasko wie 2 auszuweiten und den öffentlichen Gesundheitsdienst zu sterben wir stärken ihn zum einen finanziell bei der technischen Modernisierung und wir stärken personell indem wir beim RKI Kontaktstellen für die kommunalen Gesundheitsämter einrichten und Unterstützungsteams für die Kontakt nachverfolgung zur Verfügung stellen und und wichtig ist auch wir schaffen die Rechtsgrundlage für die Ausweitung der Corona Tests. Testen, testen, testen das ist das Gebot der Stunde Symptome bei unabhängig und regelmäßig vor allem im Umfeld besonders gefährdete Ressourcengruppen und klar ist auch diese Kosten sind nicht kalkulierbar was wir jetzt aber nicht brauchen meine Damen und Herren ist eine Debatte darüber welcher Kostenträger welchen Test wann finanziert und deshalb ist es sinnvoll dass die gesetzliche Krankenversicherung mit ihrem bewährten Versorgungsstrukturen die Kosten für die Tests übernimmt und klar ist diese Test sind Versicherungsfremde Leistungen und insofern vertraue ich nicht nur darauf sondern erwarte ich dass spätestens im Herbst über einen Bundeszuschuss für den Ausgleich dieser Aufwendungen entschieden wird meine Damen und Herren wir beschließen mit dem Gesetz eine ganze Menge weitere Regelungen von der Corona Sonderprämien für Beschäftigte in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen bis zur rückwirkenden Erhöhung des Leistungsbetrags für kurzzeitpflege in rehabilitationseinrichtungen Wo ist die SPD Fraktion das ist uns im parlamentarischen Verfahren auch gelungen ist die Existenz von sozialpädiatrischen Zentren und medizinischen behandlungszentren für Erwachsene mit Beeinträchtigung sicherzustellen. Meine Damen und Herren Corona stellt unsere Gesellschaft vor eine harte Probe wir alle sind betroffen aber insbesondere Familien mit Kindern oder mit Pflegebedürftigen Angehörigen bekommen dies wie unter einem Brennglas zu spüren wie soll man Familie und Beruf unter einen Hut bringen bewährte versorgungs und betreuungsstrukturen wegbringt wie soll man tun wenn die Tagespflege schließt und die Pflegeeinrichtung einen Aufnahmestopp verordnet deshalb ist es gut und Ich bin dankbar dafür dass wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal diese besondere Situation der pflegenden Angehörigen unter den blicken in den Blick genommen haben wir flexibilisieren das pflegezeit und familienpflegezeitgesetz sodass die Leistungen kurzfristig und einfach in Anspruch genommen werden können und wichtig ist dabei vor allem die befristete Verlängerung des pflegeunterstützungsgeld es auf 20 Arbeitstage insgesamt insgesamt Kolleginnen und Kollegen beinhaltet dieses gesetzespaket ein Bündel von Maßnahmen um unsere Gesellschaft besser vor der pandemie und ihre folgen zu schützen und deshalb bitte ich um Zustimmung

Christine Aschenberg-Dugnus: Liebe Kolleginnen und Kollegen bereits beim ersten Gesetz zum schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage vor 8 Wochen hatten wir als FDP Bundestagsfraktion große Bauchschmerzen wegen der weitreichenden Verordnungsermächtigung und vor allen Dingen den Grundrechts einschränkenden Maßnahmen im Ergebnis haben wir aus staatsrechtlicher Verantwortung heraus zugestimmt nun sind einige Wochen vergangen und Wir haben eine veränderte Lage und ich sage ausdrücklich das heißt nicht dass wir die Epidemie überstanden haben ganz ausdrücklich aber meine Damen und Herren wir wissen mehr über Kuwait 19 und wir wissen auch mehr über die gesundheitlichen und gesellschaftlichen folgen jenseits von Kuwait 19 und als Bundestagsfraktion Fragen wir uns schon ob die auch in diesem Gesetz vorgesehenen Blanco Ermächtigungen für das Bundesministerium für Gesundheit noch verhältnismäßig sind und ist es auch sehr wichtig ob die Regelungen datenschutzrechtlich mit unserem Grundgesetz vereinbar sind meine Damen und Herren die öffentliche Anhörung am Montag hat gezeigt dass die geplanten Handlungsmöglichkeiten des Gesundheitsministeriums denn der Bund will hier erhebliche Kompetenzen für den Fall einer epidemischen Notlage sichern meine Damen und Herren die Beteiligungs- und Kontrollrechte des Parlaments bleiben hier eindeutig auf der Strecke und sind nicht hinreichend gewürdigt durch das vorliegende Gesetz wollen sie Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen können eine der Sachverständigen hat sehr treffend formuliert und ich zitiere außergewöhnliche lagen sind nicht nur die Stunde der Exekutive sondern in der parlamentarischen Demokratie auch die des Parlaments meine Damen und Herren diese Erkenntnis spiegelt sich im Gesetz leider nicht wieder meine Damen und Herren Wir haben auch 3 eigene Anträge in den Bundestag eingebracht erstens brauchen wir endlich eine verlässliche Datengrundlage zur Kurve 19 Ausbreitung damit wir mögliche Schutzmaßnahmen oder vor allen Dingen auch deren Rücknahme besser bewerten können deshalb fordern wir regelmäßige und repräsentativen Tests der Bevölkerung denn meine Damen und Herren Infektion Schutz und Freiheitsrechte können mit intelligenten Strategien in Einklang gebracht werden und das ist unser Wunsch zweitens müssen für pflegende Angehörige unbürokratische und kurzfristige Angebote geschaffen werden ein ganz wichtiger Punkt und drittens ist jetzt schon klar dass das nicht die letzte pandemie sein wird deswegen müssen wir gut vorbereitet sein auch da haben wir konkrete Vorschläge unterbreitet und was wir ebenfalls ganz ganz dringend brauchen ist eine verlässliche corona Trading up meine Damen und Herren der neben Abstandsregeln, Hygienemaßnahmen Mund-Nasenschutz müssen wir die Infektionsketten wirksam verfolgen können unser Nachbar Österreich hat so eine App längst uns wird sie seit Wochen und Monaten versprochen hoffentlich kriegen wir sie bald. Vielen dank für ihre Aufmerksamkeit, wir werden dem Gesetz nicht zustimmen.

Harald Bamberg Linke: Liebe Kolleginnen und Kollegen meine Damen und Herren wir befinden uns zweifelsfrei in einer neuen Etappe der pandemie da gibt es kein grund zur Entwarnung es ist mit Sicherheit noch nicht vorbei Es gibt auch keinen Grund irgendwie ein lockerungs Wettbewerb zu machen aber Es gibt Gründe für eine Veränderung der Zuständigkeiten und der Grundlagen das gilt sowohl für die föderalen Verfasstheit unseres Landes und damit die eingeleitete stärkere Verantwortung der Zuständigkeit der Länder Landkreise und Kommunen für die Eindämmung und Kontrolle der Pandemie das gilt aber auch bei der Wiederherstellung der Gewaltenteilung zwischen Regierung Gesetzgebung und Rechtsprechung in der ersten Phase der epidemischen Lage von nationaler Tragweite was richtig und wichtig besonders schnell und entschlossen zu reagieren dazu sieht unser Grundgesetz in Artikel 80 die Möglichkeit vor dass der Gesetzgeber die Regierung ermächtigt Maßnahmen der Rechtsverordnung zu treffen die notwendig sind oder notwendig erscheinen um die pandemie einzudämmen dazu muss er mächtige Gesetz Inhalt Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen das war beim ersten bevölkerungsschutz Gesetz bereits schwierig die Einschränkung der Grundrechte hat ja beispielsweise bei der Frage der demonstrationsfreiheit durchaus bei dem ein oder anderen Gericht hat eben dazu gesorgt dass sozusagen die Demonstrationsfreiheit durchgesetzt werden konnte es ist aber bei dem zweiten Gesetz nicht nachvollziehbar warum es erneut eine weiterhin unbestimmte verordnungsermächtigung für den Bundesgesundheitsminister geben soll die in ihrer Reichweite und in der relativierung parlamentarischer Kontrolle problematisch ist dabei sollen dabei sollen offenbar auch Sachverhalte per Verordnung geregelt werden die keinen unmittelbaren Zusammenhang zur aktuellen pandemei aufweisen. Das halten wir ebenfalls für äußerst problematisch aber auch aber auch wenn man die einzelnen Regierung Regelung Sachverhalte bilanziert der gibt sich ergeben sich einige positive Punkte am Ende überwiegen jedoch die negativen Aspekte und einige ungedeckte Schecks Meine Zeit ist zu kurz um irgendwie alle Punkte durchzugehen ich will nur 2 wesentliche mal durchgehen, das eine ist die Corona Prämie für Pflegekräfte eigentlich eine gute Sache aber stellt sich natürlich sofort die Frage warum dass ich sozusagen ausgeweitet wird auf alle beschäftigten die mit Covid-19 Patienten in der Altenpflege und im Krankenhaus zu tun haben. Die Ausweitung der die Ausweitung der Tests das ist eigentlich eine vernünftige Sache weil es geht darum halt sozusagen auch regionale ein Frühwarnsystem zu haben jetzt zu haben um reagieren zu können das ist allerdings zu Lasten der Versichertengemeinschaft von den Kosten her geht ist aus unserer Sicht inakzeptabel und die Aussage in der gesetzesbegründung das ist dann in Verhandlungen zwischen Bundesgesundheitsministerium und Bundesfinanzministerium zu einem Ausgleich im Herbst kommen soll das ist dann ja eine Frage der Haushaltspolitik Na ja ich höre die Kunde aber mir fehlt der Glaube ehrlich gesagt an dieser Stelle das Thema Krankenhausfinanzierung den Vorschlag des am Anfang gab zwischen deutscher Krankenhausgesellschaft von deutscher Krankenhausgesellschaft und AOK Bundesverband die die Finanzierung auszusetzen ist hier verworfen worden von Minister im prinzip ist da ganz offensichtlich die die Finanzierung systemrelevanter gewesen als die Krankenhäuser selber die eingeführte pauschale von 5 hundert 60 pro bereitgestellten Intensivbett erweist sich als zu grob soll jetzt eine Es soll jetzt eine Differenzierung herkommen da zu sein Beirat gegründet worden Ich bin mal gespannt was dabei rauskommt Ich bin aber nicht sehr zuversichtlich am Ende entscheidet ohnehin wieder das Bundesgesundheitsministerium auf der Grundlage einer weitreichenden Verordnungsermächtigung der falscher Kollege ich komme zum Schluss auf das falsche Anreize in der krankenhausfinanzierung löst sich nicht dadurch dass man den Fallpauschalen jetzt noch eine bettenpauschale an die Seite stellt wir brauchen ein Krankenhäuser in öffentlicher Hand gemeinwohlorientierte finanziert.

Jens Spahn CDU: Herr Präsident Liebe Kolleginnen und Kollegen Wir haben gemeinsam viel erreicht sonst gemeinsam gelungen in einer Phase Anfang Mitte März in dem es eine sehr dynamische Entwicklung bei den Infektionszahlen gegeben hat Wo ist in anderen Ländern in Europa zu einer Überforderung des Gesundheitswesens gekommen ist wo die Frage gestellt ob noch alle intensivmedizinisch behandelt werden können oder nicht ist es uns gemeinsam gelungen diese Dynamik zu brechen die Infektionszahlen wieder in eine für das Gesundheitswesen und für uns als Gesellschaft händelbaren großen Ordnung zu bringen das macht uns demütig nicht übermütig aber es macht uns auch ein Stück stolz als Gesellschaft als Gemeinschaft als Nation und dieses erreichte wollen wir sichern und wissen sie wenn sie mein Wahlkreisabgeordneter werden herrscht und dann würde ich mir eigentlich Sorgen machen so wie sie das hier gerade gerade geäußert haben wenn was passiert was passiert denn gerade in Greiz in Greiz wird ganz gezielt dort getestet wo es ein Ausbruch gibt nämlich in Pflegeeinrichtung und das ist doch genau das was passieren muss dass wir dort wo es zu einer Verbreitung des Virus kommt insbesondere da wo es besonders gefährlich ist etwa für höchst betagte für pflegebedürftige das dort umfassend getestet wird und ja das führt dazu dass die zahlen vielleicht höher sind aber das ist doch kein Vorwurf das ist anders dafür dass gemeinsam dann in Greiz mithelfen dass dieses Virus unter Kontrolle kommt ein Virus bekämpft man ein Virus wie dieses bekämpft man nicht indem man es leugnet Was ist denn da die Logik wenn wir nicht testen dann gibt es auch keine Viren wie soll das funktionieren wo deswegen und deswegen machen wir genau das was jetzt notwendig ist in dieser Phase wir weiten noch weiter die Möglichkeit aus auch zu Lasten der Krankenversicherung zu testen in Pflegeeinrichtungen in Krankenhäusern auch mit Blick darauf den öffentlichen Gesundheitsdienst vor Ort zu stärken wir sehen gerade in Coesfeld in steinburg in fleischverarbeitenden betrieben in Schlachthöfen wie schnell dieses Virus sich ausbreiten kann wenn wir es ihnen zu leicht weil auf zu engem Raum ohne Abstand und ohne die notwendigen Hygieneregeln gearbeitet wird und deswegen stärken wir mit diesem Gesetz genau diesen öffentlichen Gesundheitsdienst vor Ort der das im leistet weiterhin auch leisten muss. Und Ich bin auch gerade etwas überrascht gewesen Doktor wissen ich hab sie gestern Ich war im Gesundheitsausschuss zu Diskussionen da ich hab sie gestern erlebt sondern konstruktiv Sie waren kritisch in der Sache aber verbindlich im Ton. Kaum ist die Kamera an kaum besteht die Chance dass das was sie hier sagen dann von ihrer Fraktion gleich bei Facebook gepostet wird kaum geht es darum das Schulterklopfen der Kollegen anschließend abzuholen werden sie laut und und differenziert, das wird doch dem Thema nicht gerechnet, das wissen sie doch eigentlich auch. Und ich will dabei ausdrücklich sagen dass dies alles eine kontroverse Debatte verdient unbedingt ich wäre eher beunruhigt wenn es in unserer freiheitlichen Demokratie keine kontroverse Debatte gebe über Verhältnismäßigkeit, über die Frage das natürlich ist die größten Einschränkung der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in der Geschichte der Bundesrepublik war, dass wir darüber reden was wann warum entschieden worden ist, natürlich muss es diese Debatten geben, weil dann dadurch auch Akzeptanz entstehen kann natürlich Nachvollziehbarkeit, Transparenz. Die entscheidende Frage ist nur wie wir diese Debatten führen Wir haben zu Beginn dieser Pandemie erlebt ein ganz neues wir Gefühl nach Monaten von Aggressivität und Polarisierung wo wir zusammen gestanden haben und man sich unterstützt hat beim Einkaufen wo alle gesagt haben wir wollen einander achten wir wollen aufeinander achten sich und andere schützen und ich finde es sehr wichtig dass wir diese Debatten auch die kontroversen so führen dass wir dabei zusammen bleiben, dass sie den Ausgleich suchen die Balance und nicht so führen, dass wir Spalten und polarisieren denn das macht uns nicht stärker stärker werden wir dann wenn wir gute Debatten führen die am Ende zusammen führen dass es Ziel dieses Gesetzes und das ist Ziel unserer Regierungspolitik.

Kirsten Kappert-Gonther Grüne: Herr Präsident Liebe Kolleginnen und Kollegen die Methode sparen hat wieder zugeschlagen ambitioniert lautstark aber leider ohne das richtige Maß wie Kinder die kochen spielen und dabei den guten Safran ebenso in der Suppe versenken wie eine im Garten gefundene nacktschnecke diese Suppe müssen die Akteure des Gesundheitswesens jetzt auslöffeln es finden sich eine ganze Reihe Kollege es finden sich eine ganze Reihe guter Zutaten in diesem zweiten bevölkerungsschutz gesetzt ich lade im Gesundheitsschutz dienen und das ist gut und richtig aber einige Regelung verderben den ganzen Brei in unserem Grünen entschließungsantrag können Sie nachlesen es ist beispielsweise nicht hinnehmbar dass die Ermächtigung des BMG derart ausgeweitet und wichtige Entscheidung am Bundestag und Bundesrat vorbei getroffen werden was sie haben es ja gerade gesagt Herr Minister und ich finde das ist richtig und wichtig dass wir zusammen bleiben dann tun sie es doch auch die pandemische Krise darf nicht zu einer Demokratie Krise werden es ist auch nicht zielführend die Gesundheits Vorsorge jetzt zu reduzieren wenn corona uns 1 zeigt dann dass Gesundheit weit mehr ist als ein individuelles geschehen dann dass Prävention und erschließt klassische Gesundheitsförderung genauso ein wie weniger Feinstaub und Straßenverkehr und Naturschutz zur Vorbeugung von zoonosen wenn die Krise uns ein zeigtg dann dass Prävention sich auszahlt und wir brauchen Bild finanziellen Schutzschirm für die gesundheitsberufe warum aber schützen sie nur ein Teil und die anderen bleiben im Regen stehen. Die freiberuflichen Hebammen haben wenn man das gesamte Leistungsspektrum von schwangerschaftskursen bis hausgeburt mit einzieht ein Verdienstausfall von 40 Prozent. Nehmen sie die Hebamme nehmen sie die psychiatrische Pflege die massiv zur Zeit unter Druck ist die zusätzliche Arbeit hat aber trotzdem sie nicht so machen kann wie es eigentlich viel notwendig wäre wegen der abstandsregelung nehmen sie die suchthilfe nehmen sie all diese gesundheitsakteure endlich mit unter den Schutzschirm. Ihr Gesetz ist an mehreren stellen nicht zu Ende gedacht sie hätten klarstellen müssen dass der HIV Status von beschäftigten Arbeitgeberin und Arbeitgeber rein gar nichts angeht. All diese Punkte wurden auch in der Anhörung von Experten und Experten angesprochen. Da hätten sie Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition deutlicher nachbessern müssen und nicht nur halbherzig. Das was gut und richtig ist im vorliegenden Gesetz wie die europäische Solidarität und endlich die Stärkung des öffentlichen gesundheitsdienstes bleiben auf der halben Strecke stehen. Es sind einfach zu viele Kröten in der Suppe leider, darum werden wir grüne uns enthalten guten appetit vielen Dank

Martina Stamm-Fibich SPD: Vereehrter Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen haben bevor ich zu dem inhaltlichen komme möchte ich noch eine Anmerkung machen zudem Beratungsprozess dieses Gesetzes als Mitglieder des Deutschen Bundestages sind wir in der Pflicht alles dafür zu tun die Bevölkerung in Krisen und Ausnahmesituationen zu schützen und dieses Parlament hat eine solche Ausnahmesituation diese Pandemie ist eine Ausnahmesituation und glauben sie mir meine Fraktion und ich Wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst jetzt Es gibt aktuell viel schrille Kritik an den Maßnahmen und am Politikstil der Bundesregierung und gleichzeitig steht der Vorwurf im Raum dass der Deutsche Bundestag der Regierung zu viel Spielraum lässt und seine Kontrollpflichten vernachlässigt dazu kann ich nur sagen dass ich diese Kritik für überzogen halte denn zum einen sind die Maßnahmen zeitlich klar befristet und zum anderen hätte auch ich mir mehr Zeit für die Beratung dieses vorliegenden Entwurfs gerne genommen es ist aber leider nur so dass diese Pandemie und die dramatischen folgen nicht auf uns warten und in der aktuellen Situation muss man handeln viele der Änderungen die wir heute beschließen sind dringend notwendig und kommen keine Sekunde können nicht aufgeschoben werden das sind die Tests des sind die Regelungen für den öffentlichen Gesundheitsdienst die Regelungen für die Flexibilität die wir brauchen für die Auszubildenden und Studierenden Gesundheitswesen und Ich bin wirklich Ich bin so aufgeregt wenn Ich kann nicht ertragen wie diese rechten da drüben über diese Pandemie sprechen und wie sie auch der erschwerten Bedingungen die wir alle hier haben im Umfeld auch bei unserer Arbeit missachten und teilweise die Regelungen die wir in diesem Haus haben mit Füßen treten das macht mich ärgerlich die Einrichtungen die wir sie können nach Hause sind sie keiner dran diese Einrichtungen sind aktuell finanziell massiv von der Krise betroffen sind müssen wir jetzt unterstützen und die geplanten Änderungen die wir gerade im SGB 5 für unter anderem die sozialpädiatrischen Zentren machen für die medizinischen Einrichtungen für menschen mit einer Beeinträchtigung für Kinder und Jugendliche sind ganz dringend wichtig Kollegin Maxi haben darauf hingewiesen wir können die Strukturen die wir mühsam aufgebaut haben in unserem System nicht einfach zerstören und deswegen müssen wir handeln und dieses Gesetz muss sehr schnell beschlossen werden Wir haben nicht die Zeit wochenlang zu diskutieren und ich finde das muss in diesem hohen Haus Anerkennung finden dass mein Sohn der Situation so arbeitet und so schnell zu Gesetzen kommt Wir haben viele Wir haben viele Zeichen der Solidarität gesendet und Ich möchte zum Abschluss noch sagen dass wir hier in diesem Haus heute beschließen dass wir die Behandlung von europäischen Patienten die bei uns in Deutschland behandeln übernehmen werden finde ich großartig und Ich hoffe es findet den Anklang den es haben muss vielen dank

Stephan Pilsinger CDU CSU: Herr Präsident meine Damen und Herren am 25. März hat der Deutsche Bundestag in einem bisher beispiellosen Eilverfahren das Gesetz zum schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet damit konnten wir rechtzeitig geeignete Maßnahmen ergreifen um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bringen unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen was ich allerdings in den letzten Wochen und insbesondere auch am letzten Wochenende bei Demonstrationen vor dem Reichstag und heute auch hier im Bundestag von der AfD wahrgenommen habe hat mich zutiefst schockiert da wird behauptet die ergriffenen Schutzmaßnahmen würden gegen unsere Verfassung verstoßen und die Corona Pandemie dienen nur dazu die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ihrer Grundrechte zu berauben dabei ist unser Grundgesetz durchdrungen vom Geist des Christentums und dem denken der Aufklärung in seinem Urteil zum luftsicherheitsgesetz vom Februar 2005 sagt das Bundesverfassungsgericht deutlich und unmissverständlich und ich zitiere menschliches Leben und menschliche würde genießen ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen gleichen verfassungsrechtlichen Schutz ich finde das macht es ja deutlich dass nicht diejenigen die Leib und Leben schützen wollen gegen unsere Verfassung verstoßen zu diejenigen die das Leben anderer leichtfertige Pferden was das Leben von chronisch kranken und älteren Menschen darf in Deutschland auch in Zukunft nicht nach seiner Nützlichkeit oder seiner womöglichen Dauer bewertet werden es ist von seinem Beginn an bis zusammen Ende egal ob es noch Jahre oder Tage dauert grundsätzlich schützenswert heute meine Damen und Herren entscheiden wir nun über das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle dass wir mit dem vorliegen Gesetzesentwurf nicht nur wichtige Regelungen zu weiteren Bekämpfung der pandemie treffen sondern auch pflegende Angehörige gezielt unterstützen indem wir den zugang zum Pflegeunterstützungsgeld erleichtern und die Regelungen zu kurzfristigen corona bedingten arbeitsverhinderung ausweiten wir wollen aber auch den öffentlichen gesundheitsdienst also die Gesundheitsämter vor Ort finanziell stärken und die Digitalisierung in diesem Bereich voranbringen dafür soll das im infektionsschutzgesetz vorgesehene elektronische Meldung informationssystem künftig auch die bestehende Telematik Infrastruktur nutzen so können wir die Meldewege nicht nur digitaler sondern vor allem auch schneller machen durch dieses Gesetz verbessern wir den Gesundheitsschutz in Deutschland deutlich deshalb bitte ich um Zustimmung.

Bundestag: Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses

Hier finden Sie die Anträge

Vorliegende Stellungnahmen von geladenen Sachverständigen

Gesetzentwurf Einführung einer Impfpflicht 
Aufzeichnung der Anhörung und Abstimmung vom 14.05. im Bundestag

Kommentar der Redaktion: Unglaublich wie viel Zeit hier vergeudet wird, weil die Abgeordneten ihre Technik nicht bedienen können. Die meisten Fragen gehen um Bezahlung, Verteilung von Geldern, der Gesundheitsausschuß liegt im Tiefschlaf. Brisant die Aussagen von Herr Prof. Dr. Rosenbrock

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Nutzungsbedingungungen

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text enthält daher einige Fehler und ist auch wegen fehlender Satzzeichen nicht gut lesbar.

Professor Wollenschläger: In dem Gesetzesentwurf enthalten sind zu dieser Frage nehme ich Stellung grundsätzlicher Hinsicht ist zu sagen dass das Grundgesetz keine sonder verordnungsbefugnisse für den Fall eines gesundheitsnotstand kennt sondern sich die verordnungsbefugnis nach der allgemeinen Regel des Artikel 80 Grundgesetz richtet ja die Delegation von rechtsetzungsbefugnissen gestattet aber gleichzeitig diese begrenzt und diese Begrenzung namentlich in bestimmtheitsgebot des 80 Absatz 1 Satz 2 seinen Ausdruck und diese enge Anbindung des der exekutiven rechtssetzung eines parlamentsgesetz hat auch sehr gute Hunde nicht nur negativ historischer Erfahrung mit so weitreichenden exekutiven rechtsetzungsbefugnissen zu Weimarer Zeiten sondern auch harte verfassungsrechtliche Anforderungen der gewaltenteilung der Demokratie und Rechtsstaat vor diesem Hintergrund liegt natürlich auf der Hand dass die verfassungsrechtliche Präsenz von verordnungs ermächtigungen mit dem Ausmaß steigt mit dem der Exekutive regelungsbefugnisse zugesprochen werden und dieses ausmaßes in unserem Kontakt natürlich beträchtlich. Hinzu kommt dass die hier im Mittelpunkt stehende Ermächtigung gestartet in Rechtsverordnung von parlamentsgesetzlichen Regelungen abzuweichen und auch das mag natürlich angesichts der gesetzesbindung der Verwaltung bedenken unbegründet. Gleichwohl festzuhalten dass das Bundesverfassungsgericht derartige verordnungsbefugnisse genauso wie das überwiegende schrifttum für grundsätzlich zulässige erachtet. Das Verfassungsgericht hat hierbei insbesondere herausgearbeitet dass dadurch nicht der Vorrang des Gesetzes ausgehebelt wird weil sich der Gesetzgeber darauf beschränkt seinen eigenen Normen einen nur subsidiären Charakter geben gleichwohl ist eine einräumung derartige Abweichungsbefugnisse nur in den Grenzen des bestimmtheitsgebot des Art lacht sich Absatz 1 Satz 2 zulässig das den wesentlichen auch die gesetzesbindung kritisierenden verfassungsrechtlichen prüfungsmaßstab darstellt. Welche Anforderungen aus dem bestimmtheitsgebot konkret folgen hängt zum einen von der grundrechtsrelevanz und zum anderen von der Eigenart des zu regelnden sachverhalten ab. Allgemein kann man vielleicht sagen dass die vielgestaltigkeit Komplexität und Dynamik der Materie bestimmtheitsanforderungen reduziert genauso wie im übrigen die sachlichen und zeitlichen Grenzen der regelungsbefugnisse im Gesetzentwurf hätte auch das Erfordernis einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite hier zudem der Bundestag feststellen. Was eine konkrete verfassungsrechtliche Bewertung betrifft so ist zu sagen dass eine solche nicht pauschal möglich ist sondern nur in Auseinandersetzung mit den einzelnen Ordnungsermächtigung das war jetzt im Rahmen dieser kurzfristige Stellungnahme leider nicht möglich hier umfassend und im Detail jede der verordnungs mächtigungen zu beleuchten ich hab mich in meiner Stellungnahme konzentriert auf die verordnungsermächtigung zu gesundheitsberufen insbesondere weil diese erstmals mit diesem Gesetzesentwurf und nicht bereits mit dem ersten Gesetz Eingang in Paragraph 5 des infektionsschutzgesetzes gefunden habe und komme bei einer überschlägigen verfassungsrechtlichen Prüfung zum Ergebnis dass diese verordnungsermächtigung verfassungskonform ist, habe aber gleichzeitig Empfehlungen für eine präzisierung des wortlautes in meiner Stellungnahme abgegeben. natürlich nicht verkennen darf ist dass insbesondere die auf das erste Gesetz zurückgehen verordnungsermächtigung generell insbesondere die Nummer 3 weiter und ein letzter Punkt unabhängig von verfassungsrechtlichen Grenzen will ist natürlich auch zu sehen dass rechtsetzungsbefugnis der Exekutive auf einer Ermessensentscheidung des Parlaments beruhen und damit die delegationsentscheidung auch verfassungspolitisch vom Parlament zu beantworten ist und hier stellt sich natürlich die Frage wie man sich grundsätzlich hinsichtlich der Verteilung von rechtsetzungskompetenzen zwischen Parlament und Exekutive positioniert und natürlich auch in Krisensituationen. Entscheidend erscheint mir die Bewertung ob in der aktuellen Situation ein entsprechendes flexibilitätsbedürfnisse für den Verordnungserlass gegeben jetzt was man sicherlich auch erwägen kann ist ob Informationspflichten und mitwirkungsrechte wie zum Beispiel zustimmungswerte aufhebungsbefugnisse des Bundestags eingeräumt werden sollen die natürlich eine entsprechende Kontrolle und entsprechenden Einfluss ermöglichen, dabei ist allerdings zu sehen das in gewisser Weise mitwirkungsrechte natürlich immer auch das flexibilisierungs und beschleunigungs Ziel einer Relegation etwas Schwächen sodass auch insoweit eine Abwägung treffen ist. was dann die Aktualisierung dieser verordnungsermächtigung betrifft ausschließlich darauf hinweisen dass diese Partnerschaft ja gerade eine Begrenzung Exekutive ihnen auszulegen.

Dr. Kippel (CDU/CSU): Die Frage richtet sich an die Deutsche Gesellschaft für Virologie oder falls diese nicht im System vertreten sein sollte hilfsweise an die Arbeitsgemeinschaft der wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaft. Die Meldepflichten werden dahingehend erweitert dass unter anderem auch negativen Testergebnisse Angaben zum behandlungsergebnis und zum sero Status in Bezug auf Covid-19 gemeldet werden müssen wie bewerten sie diese Erweiterung mit Blick auf bessere wissenschaftliche Erkenntnisse und mögliche Einschätzungen für die Zukunft

Prof. Sandra Ciesek (Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie Uni Frankfurt): Wir haben noch eine Stellungnahme gestern abgegeben als fachgesellschaft und gehen wir auch ein auf die Meldepflicht Ich denke den ein Teil betrifft ja die Meldung auf PCR testung auf das negativen Ergebnis zu melden das sehen wir als Elia wichtig an weil nur so ideologisch Entscheidung getroffen werden können M und nur so eine wirkliche collation zudem positive gefunden ja erfolgen kann was wichtig ist für eine pandemie Kontrolle wir sehen aber auch so dass das übermitteln der Daten Fenster sollte vereinheitlicht sein digitalisiert sein und möglichst auf ein Minimum der Informationen beschränkt werden weil der wenn er sehr viele Informationen abgefragt von den Laboren und wenn man jetzt sich überlegt dass wir die PCR testung erhöhen wollen in Altenheim an Flughäfen oder in öffentlichen Orten wenn das ein Ziel sein soll dann wäre das schwierig wenn man sehr viele Informationen abgefragt dann zur zum immunstatus da haben wir oder habe ich eine klare Meinung bisher wissen wir sehr wenig was unität bei dieser Erkrankung bedeutet da gibt es diese Warnung auch von der who Wir gehen davon aus dass ein ein Mensch der eine Infektion Nachweis ich hatte eine gewisse Immunität hat aber wie lange wie viel Monate wieviel Wochen oder 14 Jahre das weiß im Moment keiner und diese Tests mit denen wir Antikörper stimmt die sind einfach nicht hundert Prozent korrekt oder perfekt und wenn sie zum Beispiel jetzt großes Trainings in der Bevölkerung durchführen würde und einen positiven Nachweis dass ist es Zeiten also Antikörper finden ohne dass vorher bekannt war dass dieser Patient oder diese Person eine Infektion hatte dann gibt es falsch positive Befunde das heißt es kann sein dass diese Person eine andere coronavirus Erkrankung hatte und es zu einer kreuzreaktion gekommen ist und deshalb finde ich ähm das schwierig ein immunitäts Pass zum Beispiel auszustellen denn sie würden also man darf daraus einfach keine Konsequenzen ziehen wenn ein positiver Nachweis ähm ja festgestellt wurde und zum Beispiel daraus ziehen dass eine Krankenschwester in ungeschützt mit Kobe Patienten ähm ja in Kontakt treten durfte deswegen würde ich das so sehen daß wir da einfach noch nicht so weit sind zu verstehen was bedeutet unität Sachse Erkrankung und will sie das eher kritisch.

Lothar Riebsam: Meine Frage richtet sich an den Bundesverband der kommunalen Spitzenverbände und den Bundesverband des öffentlichen gesundheitsdienstes. Ich möchte aber bevor ich die Frage Stelle klarstellen jetzt zur Beantwortung der letzten Frage Es gibt keinen impfausweis und keinen immunitäts Ausweis oder immunitäts Pass wie auch immer. Nun aber zu meiner Frage der Gesetzentwurf sieht vor dass der Bund zur Unterstützung des öffentlichen gesundheitsdienstes für jedes der rund 375 gesundheitsämter Finanzmittel in Höhe zwischen 100.000 und 150.000€ zur technischen Modernisierung der gesundheitsämter und zum Anschluss an das elektrisch elektronische melde und informationssystem bereitstellt kann durch diese Finanzierung das meldewesen nachhaltig verbessert werden?

Herr Freese: Ja herzlichen dank äh erlebt haben und dann äh werden ja den Stellungnahmen entnommen haben dass die Einschätzung die grundsätzliche Einschätzung der Finanzhilfen vom deutschen Städtetag etwas positiver sind als vom deutschen landkreistag deswegen haben wir auch insoweit getrennt Stellung genommen würden wir uns einig sind ist das ist eine daueraufgabe des meldeketten zu organisieren zu durchzuführen das alles elektronisch wesentlich besser stattfinden kann und das müssen Bund Länder und Kommunen gemeinsam dauerhaft darstellen und dann müssen natürlich auch die anderen Leistungserbringer im Gesundheitswesen also Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte natürlich auch vernünftig angebunden werden und das muss ein vernünftiges und konsistentes gesamtkonstrukt werden Wir helfen hundert 1000€ sag mal ein bisschen weiter vielleicht mal im Einzelfall aber aber letztendlich geht es um eine daueraufgabe die dauerhaft finanzieren müssen und deswegen sind wir da sag ich mal etwas reserviert aus juristischen Gründen sagen es geht eigentlich gar nicht aber auch inhaltlich sagen wir das hilft eigentlich nicht sondern wir brauchen eine dauerhafte Finanzierung weil dieser Aufgabe was nämlich mit dem Geld genau gemacht werden soll letzter Satz ist Phil auch nicht so richtig klar das bleibt jedoch im allgemeinen und das kann im im Gesundheitsamt A schon ganz anders aussehen als Gesundheit beim be und ob daraus jetzt kurzfristig eine Hilfe wird das bezweifeln wir durchaus.

Antwort Frau D. Teichert einen schönen Guten Morgen ja sie hören mich Hoff ich Ich würde gerne hinzufügen zu dem was Herr frese gerade gesagt hat was ich so unterstreichen kann dass es sich bei den vorgesehenen Mittel handelt die zweckgebunden sind jetzt für die Verbesserung des meldewesens wir reden über das deutsche elektronische melde informationssystem kurz dem is was er neu eingeführt werden soll und was jetzt in einer Kurzfassung oder in einer ersten Version für covit auf die Beine gestellt wird dieses meldewesen soll ja schon seit fast 10 Jahren reformiert werden es hat 2017 schon ein Gesetz Beschluss dazu gegeben dass dafür die finanziellen Mittel aufgebracht werden müssen das heißt wie hier im Gesetz vorgesehenen Mittel beziehen sich eben jetzt auf etwas was schon im Vorfeld beschlossen waren und was eine sichtbare Verbesserung mit sich bringen wird aber sicherlich nicht jetzt in der aktuellen Situation nochmal eine deutliche Verbesserung für die Gesundheitsamt da bringt grundsätzlich sich das genauso wie Herr frese wir brauchen langfristige Finanzmittel das was da jetzt vorgesehen ist ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein wenn man die Digitalisierung ernsthaft will dann muss man sicherlich da noch mehr investieren wir brauchen vernünftige kommunikationsplattformen auch innerhalb des öffentlichen gesundheitsdienstes wir erleben dass er jetzt hier gerade live wie schwierig das ist wir brauchen geschützte Räume wo man sich austauschen kann wir brauchen auch eine Plattform und Ich möchte an der Stelle noch kurz aufräumen mit dem Mythos Fax was da immer durch die Medien heißt es ist nicht so dass die Gesundheitsamt der per Fax am meldewesen teilnehmen aber es ist tatsächlich so dass viele derjenigen die Meldungen abgeben zum Beispiel Arztpraxen Kitas Schulen und Wer alles noch zur Meldung verpflichtet ist dass die nicht immer bestens technisch ausgerüstet sind und dann durchaus auch mal ein Fax schicken und natürlich wird in jedem Gesundheitsamt auch ein Fax weiterbearbeitet also es dreht sich nicht darum dass die Gesundheitsamt noch in der Steinzeit Leben sondern Es sind sehr viele Empfänger und unterschiedliche Leute im System freeze hat ja eben auch gerade darauf hingewiesen die sind nicht alle auf dem gleichen technischen Stadt kurz und knapp wir begrüßen es dass da jetzt Geld vorgesehen ist aber es ist sicherlich nur ein Tropfen auf Heißen Stein

Frage von Karin Mak (CDU/CSU): Die wahrscheinlich doch in erster Linie an die Länder gehen Ich frage jetzt den Marburger Bund die Ausstattung des eg D das haben wir ja nun gehört ist von entscheidender Bedeutung gerade in den Zeiten der pandemie vor dem Hintergrund dessen was wir gerade gehört haben bussi der Marburger Bund den größten Handlungsbedarf?

Antwort Dr. Susanne Jona: Wir haben innerhalb der letzten 18 Jahren Drittel der Ärzte und Ärztinnen ÖD verloren und Wir haben mittlerweile einzelne gesundheitsämter in Deutschland die ganz ohne erste auskommen müssen und warum ist das so weil das Berufsfeld für den Nachwuchs deswegen unattraktiv ist weil die Vergütung unattraktiv ist und der größte Handlungsbedarf zur stärkung des öffentlichen gesundheitsdienstes liegt also darin dass die kommunalen Arbeitgeber jetzt endlich die Hand reichen müssen um faire vergütungsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte im ÖD zu behandeln verhandeln Ich möchte es mal ein Beispiel Industrien im Moment helfen ja Kolleginnen und Kollegen aus dem Medizinischen Dienst in den gesundheitsämtern mit das ist sehr erfreulich und die Kolleginnen Kollegen MDK für die Gilde 38,5 Stunden Woche aber wenn wir uns jetzt mal auf eine 40 stundenwoche wie möge die hochrechnet dann werden sie als Facharzt im MDK mit etwa 6500,00€ eingruppiert und die Kolleginnen und Kollegen im ÖD mit etwa 1600€ weniger also da brauchen wir uns nicht weiter Fragen unter setzt sich übrigens in allen vergütungsgruppen fort wo der größte Handlungsbedarf ist und diese Handlungsbedarf und immer wenn wir vom Marburger Bund oder auch der bvbd Gespräche führen mit Politikerinnen und politikern auf Landes und Bundesebene mhm sagen immer alle ja da muss ich ja was tun und das muss sich verändern das wird sich aber nur dann verändern wenn die kommunalen Arbeitgeberverbände wirklich endlich zu Tarifverhandlungen bereit sind es tut sich da nichts und dann hilft auch die beste technische Ausstattung die wir auch brauchen nicht wenn wir nicht genug ärztliches und qualifiziertes Personal in der gesundheitsämter vor Ort haben.

Vielen dank die nächste Frage stellt Rudolf Henke ja Guten Morgen und die richtet sich an Herrn Doktor Simons als einzelsachverständigen der öffentliche gesundheitsdienst soll ja jetzt in die Lage versetzt werden auf seinerseits testungen zu veranlassen auf couvert 19 die mit der gesetzlichen Krankenkasse abzurechnen sind Können Sie uns sagen wie sie diese Regelung bewerten Doktor Zimmer und sie haben das Wort vielen dank in der Tat sind diese Kostenübernahme sehr sinnvoll der öffentliche gesundheitsdienst ist ja in einigen Regionen so zum Beispiel bei uns in Aachen schon sehr früh also schon Anfang März aufgefordert worden auch von den Kassenärztlichen Vereinigungen die niedergelassenen Ärzte von den testungen zu entlasten wir hatten zu dem Zeitpunkt eine Situation hier in der Region und auch in vielen anderen Regionen das eben durch den Karneval durch die Nähe zu Heinsberg und anderen Hotspot eben die die niedergelassenen Ärzte in ihren Praxen vollkommen zugelaufen sind es gab parallel eine Grippewelle und so gab es sehr frühzeitig eine Notwendigkeit hier die Niedergelassenen Ärzte zu entlasten durch testungen bis heute werden die Kosten für diese testungen obwohl sehr restriktiv nach den Regeln des R ki sehr streng vorgegangen wurde weder von den Krankenkassen anerkannt noch über die KV in abgerechnet Wir sind einige Kommunen massiv in Vorleistung gegangen es blieb ihm gar nichts anderes übrig und deswegen ist es ganz notwendig hier auch eine Kostenübernahme und das schon rückwirkend zum 1. März zu ermöglichen Wir haben auch in den Pflegeheimen gesehen dass durch frühzeitiges testen große Ausbrüche eingedämmt werden konnten das kam den Menschen zugute dass wir ökonomisch sinnvoll und medizinisch richtig insofern ist es auch hier notwendig dass die Kommunen in die Lage versetzt werden diese Test weiter fortzuführen und dafür auch eine Kostenübernahme gewährleistet ist weder die berufsgenossenschaften noch die Krankenkassen erkennen diese Kosten bislang an obwohl sie sich eben als für die Menschen und deren Gesundheit sinnvoll ökonomisch richtig und auch an Anja medizinisch richtig erwiesen das heißt wir brauchen eine Kostenübernahme für diese testungen rückwirkend ab dem 1. März und der öffentliche gesundheitsdienst ist der der diese Flächen testungen auch überhaupt nur machen kann weil die niedergelassenen Ärzte einfach gerade am anfang der pandemie das nicht stemmen konnten wie sie uns auch dann schriftlich mitgegeben haben vielen dank vielen dank die nächste Frage stellt Doktor keppels vielen dank nun richtet sich die Frage an die deutsche Krankenhausgesellschaft und den GKV Spitzenverband zur Evaluierung der wirtschaftlichen folgen der Maßnahmen diskutiert 19 entlastungs Gesetzes sehen wir eine Datenerhebung vor Wie ist ihr Eindruck gibt es anpassungsbedarf bei der Regelung zu den ausgleichs pauschal Herr Baum sie haben das Wort ja warum DKG Ich hoffe das Akustik wurde sie wenn das Telefon zu sprechen sehe aber am Bildschirm ähm wir vielen dank die Ich habe die zweckmäßigkeit der Datenerhebung um überprüfen zu können über die hilfsmaßnahmen wirken um medizinische fragen zu überprüfen wollen wir nicht hinterfragen gleichwohl könnte man das durch Stichproben vielleicht auch weniger umfassend aufwendig organisieren unser Problem ist das extrem enge Fristen mhm gekoppelt werden mit extrem hohen bestrafungs Zahlungen wenn die Frist nicht eingehalten also zum Beispiel Klinik also bis ein wenige Tage Schema der Datenerfassung fest Krankenhaus COMPUTER BILD bestellt habe ebay wenn sie nicht rechtzeitig liefern Können Sie bis zu 20.000€ Strafe und dann meinen wir dass das wirklich nicht sehr die Sachen auch schwer mitten in dem in diesen Zeiten leisten deshalb unsere dringende bitte die Fristen anzupassen haben davor schriftliche Vorschläge gemacht und vor allem die Straße wenn einer nicht rechtzeitig liefert oder nicht jedenfalls vollständig liefert doch deutlich abzumildern wir sprechen davon dass man vielleicht mit maximal 5000€ sage und einer 5 prozentigen Toleranz bagatellgrenze zurechtkommen können müsste ansonsten könnte man das wissen wir vielen dank das Wort hat jetzt Herr Kiefer ja mhm vielen dank Herr Kiefer Ich hoffe man versteht mich soweit ähm ja wenn ich die Frage leider richtig oder nicht nur leider sondern richtig verstanden habe geht es einerseits um die Frage der Fristen und um die Frage ob die äh vorgesehenen Regelungen hinsichtlich der Krankenhäuser so nachvollziehbar oder korrekturbedürftig sind aus unserer Sicht ist es notwendig ähnlich vorbildlich geschichtliche Informationen zusammengetragen barkeit von Intensivmedizin behandlungskapazitäten auch weitere Erkenntnisse aus den Daten der Krankenhäuser und zwar zeitnah so auf den Seiten der Krankenhäuser zu Frage zu bringen äh auch anderen Stationen einfach intensivmedizinischen auch Prophet 19 Patienten behandelt werden Ich glaube das ist so Steuerung der äh panischen Situationen zu ihrer Beherrschung von er wesentliche Muster um heraus die entsprechenden Schlüssel für eine Definition wir sehen inzwischen Frau dass die Regelungen bezüglich des Krankenhaus ausgesetzt sein sind sich nicht der Reformation bestimmte Aufwendungen um den Kliniken durchaus korrekturbedarf aufweisen das ist soweit mir das bekannt ist auch nicht mit einer Anpassung des ich hab auch spät dran das auch überweisen es geht dabei insbesondere darauf dann zielgenauer die Aufwendungen die entstehen durch die zweite nicht belegt im Bett in in der Höhe zu erstatten die tatsächlich ein Ausfall an finanzieller Vergütung stattfindet und keine überkompensation dies teilweise in der ersten Stufe dann durch eine sehr einfache Regelung bestehen ist also hier gibt es nach steuerungsbedarf den man zeitnah dann auch entsprechend vornehmen sollte vielen dank vielen dank die nächste Frage stellt Lothar riebsamen meine Frage richtet sich nochmal an den Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen gesundheitsdienstes und an den Caritasverband Das Gesundheitsamt soll zukünftig grundsätzlich für übertragbare Krankheiten in Zusammenarbeit mit anderen medizinischen Einrichtungen Untersuchungen und Beratungen sicherstellen und einen entsprechenden rückgriffs Anspruch gegenüber die GKV geltend machen können wie bewerten sie diese Regelung insbesondere in Bezug auf einen möglichst niederschwelligen Zugang vielen dank Frau Doktor Teil statt ja vielen dank Herr rübsam wir Begriff diese Regelung sehr vor allem auch im Hinblick auf niedrigschwellige Zugänge denn Wir haben aktuell das Problem daß wir ja sehr viele Menschen auffangen die nicht in den regelsystem auf auflaufen also Menschen die keine Krankenversicherung haben will die werden regelhaft vom ÖD aufgesucht versorgt mit verschiedenen projektangeboten niedrigschwelligen Hilfen für alle möglichen Bereiche da ist es von großen Vorteil wenn das viele die finanzielle Fragestellungen keine Rolle mehr spielt und es nicht geguckt werden muss über welche Töpfe aus Haushalten oder projektgeldern finanzieren wir diese ganze Angelegenheit insofern begrüßen wir da eine Regelung sehr das würde den gesundheitsämtern aber vor allen Dingen auch allen betroffenen Menschen und Personengruppen helfen damit es nicht daran scheitert dass finanzielle Hürden ein ein ein eine eine Beschränkung des Zugangs zum Gesundheitswesen darstellen vielen dank Zugang zum Gesundheitswesen vielen dank vielen dank das Wort jetzt Frau Doktor fix ja Elisabeth fix für den deutschen Caritasverband vielen dank für die Frage Herr riebsamen ja ich schließe mich nachdrücklich und ausdrücklich Frau teichert an in der Bewertung dass insbesondere der niedrigschwellige Zugang von nicht Versicherten von Menschen die von Obdachlosigkeit betroffen sind von ausländerinnen und ausländern Status gesichert ist in dem der ÖGD diese testungen durchführt und so sagen das Problem nicht mehr besteht Wer die Kosten trägt und das ist auch dringend nötig diese Bevölkerungsgruppen auch einer testung zuzuführen Phil wir begrüßen auch sehr dass den bd hier ein niederschwelliges Beratungsangebot zugesprochen wird das also auch in der eigenen häuslichkeit gegebenenfalls durchgeführt werden kann hier möchte ich aber doch eine kleine Korrektur Bedarf an bringen wir würden es begrüßen wenn nicht von aufsuchende Beratung sondern von zugehende Beratung gesprochen würde denn Es handelt sich um ein Beratungsangebot vielen dank vielen dank für die nächste Frage stellt Karin maag vielen dank Herr Vorsitzender meine Frage richtet sich an den deutschen pflegerat und nochmal die Caritas wie bewerten sie die Sonderzahlung in Form einer corona Prämie für die beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen vielen dank Wir haben jetzt noch 3 Minuten bitte darum dass man das also ein bisschen berücksichtigt das Wort hat Frau petz man sieht das ja kann man nicht verstehen schönen morgen für 20 deutscher pflegerat der deutsche pflegerat begrüßt dass Beschäftigte in den Pflege Einrichtungen eine sonderleistung erhalten sollen allerdings erschließt sich aus nicht warum sich diese Prämien nur auf Mitarbeiterinnen in den Pflegeeinrichtungen begrenzt aus Sicht des deutschen pflegerates muss es identische Regelung auch für Mitarbeiterin im Krankenhaus in Reha Einrichtung und in Einrichtungen für behinderte Menschen geben Wir bitten auch darum dass diese Prämie steuerfinanziert ist um die gesamte Bevölkerung an der Anerkennung der besonderen Leistung dieser Mitarbeiterin zu beteiligen langfristig gesehen muss man sagen dass ich diese finanzielle besserstellung nicht nur auf die derzeitige Krise begrenzen darf langfristig gesehen muss man wirklich sich über flächentarifverträge unterhalten vielen dank vielen dank Frau Doktor fix ja Elisabeth fix für den deutschen Caritasverband ich kann mich im Wesentlichen meiner vorrednerin anschließen für uns ist die corona Prämie auch ein Symbol der Wertschätzung die in diesen Tagen insbesondere der Pflege zukommt und zu kommen muss und Ich möchte auch betonen dass diese Anerkennung eben auch nicht nur der Pflege sondern auch all denjenigen die in diesen Tagen den laden am Laufen halten wird Es sind beispielsweise die Mitarbeiter in der sozialen Arbeit wie behinderten Einrichtung wohnungslosenhilfe aber im Grunde auch der Verkäuferin an der supermarktkasse und die Prämie weiß einfach darauf hin dass wir in diesem klassischen frauenberufen grundsätzlich eine schlechte Bezahlung haben und wir möchten gerne dass die Prämie hier als das Signal und als fanal verstanden wird eine gesamtgesellschaftliche Debatte zu befeuern wie wir hier in in diesem frauenberufen in diesem systemrelevanten berufen endlich zu einer flächendeckenden tariflichen Bezahlung und auch zu tariflich geregelten Arbeitsbedingungen bekommen zur prämienzahlung selbst möchte ich sagen dass wir es war grüßen sie sie jetzt zunächst Sach pragmatisch aus der Pflegeversicherung finanziert wird die Pflegeversicherung ist jedoch für die Leistungen der Versicherten da Wir sind der Aufgabe dass diese gesamtgesellschaftliche Anerkennung aus steuermitteln zu finanzieren ist und würde es daher begrüßen wenn die Lücke die in der Pflegeversicherung durch die Zahlung dieser Prämie entsteht schnellstmöglich durch einen bundeszuschuss aus steuermitteln geschlossen wird danke vielen dank das war auf den Punkt das fragerecht geht jetzt über für 19 Minuten an die SPD Fraktion und die erste Frage stellt von Dietmar ja Dankeschön Herr Vorsitzender meine Frage geht an den GKV Spitzenverband Anwärter jeweils mit der Bitte um eine kurze Antwort mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Bundesministerium für Gesundheit ermächtigt werden durch Rechtsverordnung zu bestimmen dass die gesetzlichen Krankenkassen für ihre Versicherten die Kosten für bestimmte testungen auf eine Infektion oder Immunität übernehmen wie bewerten sie das Vorhaben Herr Kiefer sie haben das Wort ihr Sehr geehrter Herr Vorsitzende Sehr geehrte Frau Abgeordnete ich glaub man muss nur mal ganz kurz von wegschieben dass natürlich die inhaltliche Frage des ausweiten von testungen insbesondere aber auch gegebenfalls die Feststellung sozusagen von Immunität glaub ich zur Steuerung der pandemie und ihrer Beherrschung unbestreitbar ein wesentliches Element ist Wir sind allerdings der Auffassung dass es sich hier um keine auch nach der höchsten Rechtsprechung der deutschen Gerichte Leistungen der Krankenversicherung handelt weil es ja letztendlich darum geht dass Menschen die ohne Krankheitssymptome Phil gegebenenfalls sind denn entsprechend auch getestet werden im Sinne sozusagen eine Vorbeugung im Rahmen der pandemie und insofern sind alle Urteile die man hier auch zu Rate ziehen kann deutlich der Auffassung dass die Verwendung von sozialversicherungsbeiträgen ganz klar gebunden ist an die entsprechenden Voraussetzungen im sozialversicherungsrecht hier ganz eindeutig das ist eine Maßnahme der sehr nachvollziehbaren Gefahrenabwehr und insofern wäre das sozusagen aus steuermitteln zu finanzieren das ist im Übrigen gemeinsame Auffassung auch mit der vertragsärzteschaft Wir sind selbstverständlich gerne bereit als Krankenversicherung hier natürlich in der Durchführung auch sofern Amtshilfe zu leisten aber klar muss sein auch angesichts des möglichen kostenblock von mehreren Milliarden Euro dass diese testung dann auch aus allgemeinen steuermitteln bezahlt werden und die Krankenversicherung nicht mit diesem Leistung belastet wird vielen dank vielen dank das Wort hat jetzt Frau ganster vielen dank für die Frage Sehr geehrter Vorsitzender Sehr geehrte Abgeordnete creedence der vereinte Dienstleistungsgewerkschaft eine schnelle testung ist das was die Medizin jetzt mit Priorität anstreben sollte sie bringt vor allem ja auch den Patientin und Bewohnerin in den Pflegeeinrichtungen mehr Sicherheit ist ganz wichtig für den Arbeits und Gesundheitsschutz jedoch darf nicht wie vorgelegt will die Kostenübernahme den gesetzlich Versicherten aufgebürdet werden Wie geht es um gesamtgesellschaftliche Herausforderung und um die Aufgaben des öffentlichen gesundheitsdienstes die vor vor wahlgang übertragbarer Krankheiten und die Verhinderung der weiterverbreitung der Ionen sind im Sinne der epidemiologischen Gefahrenabwehr ganz originäre Aufgabe des Staates und hier insbesondere auch der Länder deshalb sind diese testung als versicherungsfremde Leistungen auch durch steuermittel zu finanzieren allein mit den notwendigen und regelmäßigen flächendeckenden Leistung des Personals in den Gesundheits und Pflegeeinrichtungen werden schnell Mehrausgaben in milliardenhöhe erreicht die nicht durch die GKV Beitragszahler zu stemmen sind bei der Finanzierung der testung muss deshalb klar getrennt werden und den jeweiligen Auftraggeber zugeordnet werden einmal unstrittig die testung die im Rahmen der Diagnostik erforderlich sind sind weiterhin durch die GKV zu tragen davon abgetrennt die testung im Rahmen des allgemeinen Infektionsschutzes der Bevölkerung die wiederum aus steuermitteln zu finanzieren sind und drittens die testung deren Durchführung von den arbeitgebern gegenüber den beschäftigten verlangt werden sind auch durch die Arbeitgeber zu finanzieren wie zum Beispiel arbeitsmedizinische Untersuchungen

Frage Heike Behrens: vielen dank meine Frage geht an Frau Doktor fix vom Caritasverband wie beurteilen sie weitere Flexibilisierung der pflegezeit und Familienpflegezeit um gerade in Krisenzeiten eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gewährleisten zu können und sollte bei der Ermittlung der Höhe der zinslosen Darlehen berücksichtigt werden dass in Krisenzeiten möglicherweise der Bedarf an finanzieller Unterstützung während der Freistellung steigt?

Frau Doktor fix ja vielen dank Elisabeth fix für den deutschen Caritasverband zunächst einmal begrüßen wir die Möglichkeit dass jetzt das pflegeunterstützungsgeld auch ohne die anspruchsvoraussetzung einer akut auftretenden pflegesituation für 10 Tage in Anspruch genommen werden kann das ist vor dem Hintergrund der Schließung der tagespflegen und auf der Schließung von niedrigschwellige unterstützungsangeboten im Alltag dringend notwendig um die pflegenden Angehörigen stärker zu entlasten und ihnen Möglichkeiten zu eröffnen wir halten auch das geschätzte kostenvolumen von circa hundert Millionen Euro in diesem Zusammenhang für Vertrieb war so die krise sollte aber jetzt auch zum anlass

Zusammenhang für Vertrieb so die Krise sollte aber jetzt auch zum Anlass genommen werden darüber nachzudenken die pflegezeit und Familienpflegezeit gerade vor dem Hintergrund der Krise stärker flexibilisiert werden könnten die beiden freistellungsmöglichkeiten würden hier in der Praxis noch nicht besonders was an der Komplexität der Regelungen legt wir brauchen darauf haben wir schon seinerzeit hingewiesen als pflegezeit und familienpflegezeitgesetz gemacht wurden eine stärkere Flexibilisierung der freistellungsphasen es muss möglich sein dass beispielsweise die Phase der Familienpflegezeit aber die pflegezeit angeschlossen wird eine Unterbrechung durch Rückkehr an den Arbeitsplatz möglich ist wir wissen auch nicht wie lange die pandemie noch andauert vor dem Hintergrund halten wir das für dringend geboten ebenso für dringend geboten halten wir das die Stapel Zeit karenz nicht angerechnet wird auf die höchstdauer der Familienpflegezeit und dass die Leistung auch in Anspruch genommen werden kann von Menschen die Menschen im pflegegrad 1 betreuen Wir sind ja im Moment nicht erfasst außerdem bieten wir mal zu korrigieren zu sagen dass die unterschiedlichen Voraussetzungen der betrieblichen Größe im familienpflegezeitgesetz und 25 Beschäftigte in Pflege zeige seit 15 Beschäftigte auch harmonisiert werden Was ist darleen anbelangt muss man sagen dass ein Darlehen ist immer ein Risiko darauf haben wir verwiesen schon in guten Zeiten ist die Frage kann es wirklich zurückgezahlt werden man weiß nie was passiert Arbeitslosigkeit et cetera et cetera diese krisensituation ist jetzt sozusagen oder dieser krisenfaktor ist erhöht weil wir ja Kurzarbeit haben und auch eine etwas unsichere wirtschaftssituation und daher glauben wir dass es also bei den darlehensregelung auf eine Rückzahlung dringend der Flexibilisierung Bedarf ein Punkt möchte ich da ganz konkret hervorheben die Begrenzung der Höhe des Darlehens bei Inanspruchnahme der Pflege Zeit auf die maximale Höhe bei Inanspruchnahme von Familienpflegezeit sollte aufgehoben werden beide pflegezeiten Zielen auf unterschiedliche Möglichkeiten der ganzen oder teilweisen erwerbsunterbrechung ab vielen dank die nächste Frage stellt Heike Behrens ja und die Frage richtet sich ebenfalls an den deutschen Caritasverband die sbz die medizinischen Zentren für Erwachsene Menschen mit Behinderung und pias versorgen menschen mit schwersten mehrfachen Behinderung und psychisch kranke Menschen ambulant wie hat sich die versorgungssituation in den letzten Wochen entwickelt in welchem Problem stehen diese Einrichtungen reichen die vorliegenden Maßnahmen vielen dank Frau Doktor fix Elisabeth fix vielen dank Frau Behrens für die Frage ja die genannten Einrichtung versorgen alle höchst vulnerablen patientengruppen insbesondere Menschen mit Behinderung und aufgrund der gebotenen Kontakt Reduzierung der vergangenen Wochen konnten viele viele Leistungen nicht stattfinden und zwar in all den genannten Einrichtungen spz CDB und P ab wo auch immer möglich wurde versucht die Leistungen digital per videosprechstunde oder auch telefonisch aufrecht zu erhalten was aber natürlich bei den Personenkreis von Menschen mit Behinderung und auch zügig kranken in den pias nur sehr begrenzt möglich war und heute Nachmittag wird man es Ausschuss zumindest bezüglich der frühförderung diskutierte gesetzesvorschlag von dem Wir hoffen dass er dann auch in Kraft dass die frühförderungs Maßnahmen unter den Schutzschirm des sozialschutz schirms gesetzt 2 und der GKV kommen bei den spz nehmen die frühförderung aber maximal einen Anteil von 25 Prozent von ein und wir sehen sozusagen hier wirklich dringenden Handlungsbedarf haben auch im konkreten Vorschlag gemacht in Paragraph 120 der Aldi 3 genannten einrichtungstypen umfasst anzupassen der Vorschlag schließt an an die Gesellschaft der kinderkrankenhäuser und kinderabteilungen in Deutschland Wir bitten da auch noch eine modifizierung weil wir in rheinlandpfalz keine pauschalvergütung bei den spz haben sondern dort einzelleistungsvergütung haben entsprechende formulierungsvorschlag unterbreitet vielen dank vielen dank die nächste Frage stellt Sabine dittmar danke die Frage geht an den Bundesverband öffentlicher gesundheitsdienst und an den deutschen Gewerkschaftsbund wie bewerten sie die änderungsvorschläge in den Paragraph 9 – 12 infektionsschutzgesetz die den gesundheitsämter neue melde Befugnisse gibt unter anderem mögliche infektionswege und dem Tag der Genesung bei erkrankten und die eine Weitergabe von personenbezogenen Daten wie Adresse und Geburtsdatum sowohl National als auch international dann besprechen Behörden ermöglicht

Frau Dr. Teichert: Hören sie mich jetzt jetzt hören wir sie wunderbar bei allem Änderungen im meldewesen wenn neue tatbestände zu erfassen sind muss man immer kalkulieren dass das auch einen erheblichen personellen Mehraufwand bedeutet man kann da zwar sagen das sind nur kleine Sachen aber Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen dass sich das auf agiert und dass man das auch in den Blick nehmen muss Wir haben jetzt schon das Problem dass die gesundheitsämter und das ist für sie alle nichts Neues personell sehr schlecht aufgestellt sind die aktuellen Zahlen sind zwar runter gegangen aber die ganze Krise konnte nur bewältigt werden weil eine Armada von hilfskräften und freiwilligen die gesundheitsämter unterstützt hat was gesellschaftlich ein tolles Signal ist aber die Idee auf Dauer leider wenig unterstützt wir brauchen dringend dringend mehr Personal in den gesundheitsämtern für alle auch für die zusätzliche Erweiterung der Meldepflicht hier vorgesehen ist, ansonsten haben wir gesellschaftlich ein Problem und Ich möchte dann auch mal ganz dringend auf Hinweise weil es mir ein super wichtiges an

Frau Behrens: Eine Frage an den GKV Spitzenverband Caritasverband mit der Bitte um kurze Antwort derzeit entfallen vielerorts Familien pflegerische Einsätze nach Paragraph 38 SGB 5 aufgrund von nicht stattfinden Ops und anderen Gründen was kann getan werden um das Überleben dieser Dienste zu sichern und wie hoch schätzen sie in dem Fall Mehrausgaben für die GKV Kiefer ja also an Frau Abgeordnete will in der Tat das Problem was sie in der Frage formulieren ist ein relevantes wobei Wir hoffen und auch glauben dass mit der langsamen Veränderung der Lockerung von ausgangsbeschränkung und Kontakt Beschränkung sich das jetzt beginnt schrittweise wieder verändert Wir haben ja insgesamt das Prinzip in vielen versorgungsbereichen daß wir einfach das Ziel haben das zunächst bevor die Sozialversicherung die Krankenversicherung einspringt äh dann auch ein Stück weit allgemeine durch die das Parlament und die Bundesregierung will will genannte Maßnahmen der Unterstützung greifen aus unserer Sicht ist es schwer zu kalkulieren wenn man denn jetzt einen Schutzschirm für die genannten Bereiche zusätzlich etablieren würde hier sozusagen die Kosten L Wirkungen sind vorsichtig geschätzt gehen wir von einem Betrag aus der nicht über groß sein dürfte man kann darüber nachdenken auch aus dem Grund dass es ja nicht wünschenswert ist aufgrund der pandemie Struktur Verwerfungen die dauerhaft auch die Versorgung nach dem abflauen der pandemie entsprechend dann auch negativ beeinflusst ihr zu gewählt wird also insofern werden wir offen für eine solche Konstruktion bieten aber Verständnis dass es kaum beziffern könnten was denn der Kostenrahmen wäre weil dann die genaue Konstruktion noch zu besprechen werden vielen dank Frau Doktor fix ja Elisabeth fix für die Caritas will meine Kolleginnen von der Diakonie und wir machen relativ viele familienpflegedienst konnte der Republik ohnehin nicht so viele gibt haben mal versucht die Kosten zu schätzen Wir haben festgestellt dass in den letzten 6 Wochen Einsätze aus den diversen Gründen abgesagt wurden im Umfang von etwa 30% und wenn wir das kostenvolumen sozusagen kalkulieren ausgehend von den bisherigen Ausgaben der haushaltshilfen im GKV Bereich die 200 Millionen Euro ausmachen davon abziehen die selbst beschafften Haushaltshilfe 82€ und dann von den verbleibenden 120€ auch noch in Abzug bringen dass die Hälfte der haushaltshilfen Leistungen im Bereich Schwangerschaft und Geburt auch weiterhin geleistet wurde bleiben von bei einem einnahmeverlust von 30% oder einnahmeausfälle von 30% zirka 18 Millionen Euro das wäre also das kostenvolumen von dem wir ausgehen aufgrund zu sagen Wer Schätzungen wieder katzenklos gemacht haben danke vielen dank Frau dittmar danke meine Frage geht an den einzelsachverständigen Professor Doktor Thorsten kingreen halten sie in den verordnungsermächtigung im Paragraph 5 Absatz 2 infektionsschutzgesetz und Paragraph 20 SGB 5 einen zustimmungsvorbehalt des Parlaments zumindest aber ein nachträgliches änderungs und aufhebungsrecht für notwendig und wenn ja wie müsste dieses ausgestaltet sein

Herr Professor D. Pinguin sie haben das Wort für 2 Minuten Ja das ist sehr schade weil die Einschätzung von Professor drinking zu der Thematik war für uns schon eine wichtige gewesen ansonsten würde ich nochmal ne Frage an die Frau fix stellen betreffende ambulante und mobile Rehabilitation in ihrer Stellungnahme fordern sie dass die ambulanten mobile Reha nach 111 CSGB 5 sowie Leistungen zu ergänzenden Reha nach Paragraph 43 SGB 5 auch unter den Schutzschirm zu stellen sind um ihr fortbestehen in und nach der Krise zu sichern bitte erläutern sie nochmal die Position von Doktor **** sie haben das Wort Wir haben die Uhr angehalten also es bleibt bei den 2 Minuten ja vielen herzlichen dank in aller Kürze ja auch die ambulante und immobile Reha sowie die ergänzenden rehaleistungen zum Beispiel funktionstraining und rehasport darunter auch Übungen für behinderte mädchen und Frauen sind in den letzten Wochen Pflicht komplett ausgefallen wegen der gebotenen kontaktreduzierung und insbesondere Plätzchen der mobilen Reha von denen es ohnehin nur wenig Dienste und Angebote gibt würde äh durch diese einnahmeausfälle sehr arg ins trudeln kommen von der Existenz bedroht sei ambulante und ambulante Reha fahren auch im Bereich der sucht Reha nicht statt ambulant um 3 stationäre Angebote sind dort sehr wichtig sodass wir insgesamt bitten beim eventuellen Schutzschirm der noch aus der der GKV gespannt wird auch diese Einrichtungen dringend mit zu berücksichtigen vielen dank wir hätten noch 30 Sekunden das dann geht das fragerecht jetzt über für 11 Minuten an die AfD Fraktion Wir haben festgestellt dass der Herr Professor Doktor King Green im System is wir ihn nicht gehört haben wenn er uns hören sollte kann er vielleicht die Frage schriftlich beantworten damit das dann der SPD Fraktion vorliegt dann hat das Wort Herr uns allen ja genau äh dann hat das Wort für die nächste

Frage Herr Spangenberg: meine Frage geht an die IHK zu Leipzig an Uwe Bock ja Herr Bock sie haben uns schriftlich mitgeteilt dass sie eine Entschädigung nach dem infektionsschutzgesetz für von präventiv Schließung betroffene Unternehmen für notwendig erachten können Sie bitte kurz darstellen warum sie das in diesem Fall zu sehen und wie sie dies im infektionsschutzgesetz wiederfinden möchten

Antwort Herr Bock: (Herr Bock ist nicht im System)

An einen anderen Sachverständigen stell mir eine neue Frage ja also die nächste Frage geht ein Doktor Thomas Fürstenberg und Herr gerne Kiefer Die Frage laute beachtet man betrachtet man das was im Rahmen der corona panini bereits beschlossen wurde und was jetzt neu beschlossen werden soll was bedeutet finanziell für die GKV und welche Entwicklung erwarten sie für den Beitragssatz in der nahen oder und auch mittleren Zukunft dann hat das Wort der GKV Spitzenverband äh die Frage ob Herr Doktor Fürstenberg als erstes antwortet oder oder Herr Kiefer das überlassen wir jetzt im GKV Spitzenverband äh äh er vorsätzlich darf nochmal kurz nachfragen weil es gab lustig kaum zu verstehen Es geht um die Finanzlage stell die Frage nochmal FIA Frage nochmal betrachtet man das was im Rahmen der corona pandemie bereits beschlossen wurde und was jetzt neu beschlossen werden soll Frage laute was bedeutet das finanziell für die GKV und welche Entwicklung erwarten sie für den Beitragssatz in der nahen und mittleren Zukunft herzlichen dank Herr vorsitzender der Abgeordnete Gernot Kiefer GKV Spitzenverband Ich glaube die Debatte zur Frage finanzsituation der GKV ist eine ganz zentrale weil das Grundprinzip zu sagen wir brauchen eine Stabilität in vielen unmittelbaren Berufsgruppen und leistungsbereichen die Versorgung ist natürlich auch anwendbar und muss angewendet werden auch die Frage der Stabilität der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung der GKV Spitzenverband geht davon aus dass die vielen häufig auch sehr zu Recht beschlossenen Maßnahmen zur Stützung der verschiedenen versorgungsbereiche erhebliche zusätzliche finanzielle Verpflichtungen für die gesetzliche Krankenversicherung bedingen diese Verpflichtung gehen weit über das hinaus was mal bei der Kalkulation dessen was an Finanzbedarf im Jahre 2020 notwendig ist und dann auch über die entsprechend kalkulierten Beitragssätze abgedeckt ist insofern ist es wichtig jetzt einen zweiten Art finanzielle Stabilisierung der GKV zu konzeptionieren ich sag das so zurückhalten weil Ich glaube seriös ist es sich genau anzuschauen welche zusätzlichen Aufwendungen haben wir panini bedenkt welche sonstigen kosteneffekte haben wir darüber hinausgehend aber es ist auch wichtig sich sehr genau anzuschauen dass die wirtschaftliche Lage die sich deutlich kritischer entwickelt als zunächst angenommen hat natürlich auch die Frage der einnahmeseite der Krankenkassen einen erheblichen einschränken negativen Effekt hat all diese Effekte auch die Effekte teilweise verschobener medizinischer Behandlung als entlastungseffekte müssen sozusagen sauber aufgearbeitet werden unsere Vorstellung gleichen dass man das in einem transparenten nachvollziehbaren Verfahren macht Wir haben jetzt die Situation dass viele Daten noch sehr grob geschätzt werden müssen und insofern glauben wir das mit der Vorlage der finanzdaten im ersten Halbjahr wesentliche Informationsquellen verfügbar sind um auch einzusetzen wie hoch der Finanzbedarf der gesetzlichen Krankenversicherung ist wichtig ist vor allen Dingen und das ist ein ganz zentraler Punkt dass die zusätzliche Belastung auch die teilweise zwischenfinanziert werden aus dem Gesundheitsfonds so gesteuert werden dass sie nicht nur ich ausrichten auf die Liquidität der einzelnen Leistungserbringer gucken sondern auch die Liquidität der Krankenkassen beachten auf den Punkt gebracht es kann nicht sein dass Mittel beispielsweise in die Krankenhäuser fließen die Liquidität der Krankenkassen belasten und die notwendigen steuerzuflüsse dann erst Wochen später kommen das heißt sie muss das Timing grundsätzlich so sein Mittel Zuschuss aus den steuermitteln Unterstützung des gesundheitsform und dann auch entsprechend der Abschluss an die verschiedenen leistungserbringern Gruppen zu weiters Gesetzes wo sie finden vielen dank Wir gehen davon aus dass die dass der GKV Spitzenverband mit einer Stimme spricht und dann kann die nächste Frage von an spangenberg gestellt werden ja nächste Frage geht an das Aktionsbündnis patientensicherheit in ihrer Stellungnahme sprechen sie von erheblichen versorgungs drücken in der medizinischen Versorgung jetzt potenziert zutage treten in der patientensicherheit gilt die Maxime dass man Fehler nicht vertuschen sollte sondern als Vorkommnissen lernen muss was denken sie wie man aus der aktuellen Situation für zukünftige pandemien oder epidemien lernen kann und wie man vorsorgen kann was sehen sie aus patientensicht als besonders verbesserungswirdig wie ich an würde ich an und welche Maßnahmen Bereiche sollten ihrer Sicht insbesondere evaluiert werden vielen dank Frau Doktor Becker sie haben das Wort ja guten Tag dass wir uns erst nicht mit Absicht auf meiner gesetzt haben verstanden Wir haben gesehen Thai lernen weil die Patienten haben die anfang der Frau Doktor Hacker kann es sein dass sie 2 Mikrofone nutzen dann dann ich hab nur das Mikrofon jetzt gehts vielleicht finden wenn sie etwas nochmal ja Bj gesehen die Erwachsenen und äh ja sicherheitsschutz für eine Flasche vielleicht können Sie den Bildschirm ausmachen dann probieren was so nochmal so besser ja ich hab den Eindruck es halt noch sehr also bei uns diesmal nicht ja Ich denke der Patienten und Patienten am Anfang daran lag dass es nicht genug schutzausrüstung gab das wurde auch in den Medien bereit geteilt Wir haben aber mit Sorge gesehen und das wurde auch heute von der Caritas deutlich bestätigt dass viele Verse Stufen und versorgungsangebote nicht durchgeführt worden sind in den letzten Wochen und wir würden uns freuen wenn wir da einen gemeinsamen Weg gehen könnten das bei derartigen Krisen einer pandemie auch nicht alle anderen versorgungsangebote dementsprechend entfallen weil ja notwendig sind also Ergotherapie Physiotherapie Pflegeheim und vieles andere mehr haben wir heute schon diskutiert wir können uns vorstellen dass es regionale Konzepte gibt und zwar im Schulterschluss von hausfarben KV rehakliniken durchaus auch gesundheitsämtern um versorgungsdefizite festzustellen und dementsprechend zu handeln dass die Patienten die im Moment nicht im Krankenhaus behandelt werden können vielleicht in der ambulanten Versorgung besser behandelt werden können Patienten die entlassen werden mit corona die von den pflegediensten nicht versorgt werden können vielleicht in rehaeinrichtung versorgt werden können dass man dort spannende neue flexible Möglichkeiten finde zusammenzuarbeiten mehr Kooperation statt Konkurrenz das würden wir sehr begrüßen weil wir weil die Unterschiede regional sehr unterschiedlich waren also die Versorgung auch sehr unterschiedlich war in mecklenburgvorpommern und das nicht so häufigen auftretens von Kurt erkranken wahrscheinlich besser als in Bayern allerdings auch durchaus Städte sehr gut mit Sicherheitsmaßnahmen ausgerüstet waren andere wiederum nicht denke ich das Denken wir im APS dass das regionale Konzept deutlicher in den Kommunen umgesetzt werden könnte unter den Verantwortlichen der Krankenhäuser der KV un und weiterer beteiligter danke vielen dank das Wort hat Herr Schwab die nächste Frage geht an die Arbeitsgemeinschaft der wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften und Frau Doktor Monika Not Hunger und an die Deutsche Gesellschaft für Public ltv Professor Doktor gerhardus die Frage lautet das Netzwerk Wir sind wir evidenzbasierte Medizin sprach sich bereits dazu aus das viele corona Maßnahmen nicht evidenzbasiert waren und sind in Anbetracht der Tatsache daß wir ein geschehen dieser Größe und zuletzt bei der spanischen Grippe erlebt haben ist evident spärlich und deshalb möchte ich sie Fragen welche Parameter aus ihrer Sicht ausgewertet werden sollen um uns einerseits auf künstliche panimin vorzubereiten und andererseits die Effektivität der getroffene Maßnahmen wissenschaftlich auszuwerten die Frage geht weiter werden ausreichend Daten erhoben aus ihrer Sicht wo gibt es nachbesserungsbedarf und wie könnte eine so große Fläche Isolation aussehen danke sehr vielen dank

Frau Doktor notacker sie haben eine Minute

Sonst gebe ich das Wort zuerst an Professor Doktor gerhardus ja vielen dank ich muss gestehen Ich habe etwa die Hälfte der Frage verstanden insofern müssen gegebenenfalls nochmal nachhaken aber was ich verstanden hab war wie die Evidenz Situation der gegenwärtige Maßnahmen eingeschätzt wird dazu kann ich sagen dass wir zusammen mit 25 anderen Fachgesellschaften das kompetenznetz Public also Profit 19 gegründet haben um evidenzbasierte Effect Cheats und ähnliches zu produzieren als Unterstützung der politischen Entscheidungsfindung das beruht im Wesentlichen darauf dass wir systematische oder auch native literaturrecherchen durchführen Das Problem ist natürlich dass es zu kurvig 19 noch relativ wenig gibt das heißt wir müssen uns zum Teil zu helfen mit Erfahrungen die wir mit anderen Erkrankungen insbesondere Influenza aber auch den Vorgänger Erkrankungen sagst 1 und mehr als gemacht haben wir würden uns selbstverständlich wünschen dass mehr Daten zur Verfügung steht stehen insbesondere wäre es aus unserer Sicht wünschenswert gewesen wenn die öffnungsmaßnahmen aus unserer Sicht deutlich zu schnell im Moment erfolgen wenn die schrittweise erfolgt werden sodass man die Chance hat jeweils zu evaluieren wie die Effekte dieser einzelnen Maßen vielen dank das fragerecht geht jetzt an die FDP für 10 Minuten über und die erste Frage stellt Professor Doktor Ullmann ja herzlichen dank Herr Vorsitzender die meine erste Frage geht an die Deutsche Gesellschaft für infektiologie an Professor salzberger hier ist die Frage die ersten gemeinsamen Antikörper ersten wirksamen Antikörper Test und in den vergangenen Tagen vorgestellt wenn du ein entsprechender Test angewendet wird und positiv ausfällt wie sollte dann Verfahren werden müssen sich die entsprechende Person in Quarantäne geben vielen dank Herr Professor Doktor salzberger ja will der positive antikörpertest kann können Sie mich verstehen ja kann 2 Aussagen haben entweder eine Infektion die schon länger zurückliegt aber der kann auch sagen eine akute Infektion anzeigen die noch wenige Tage zurückliegt deswegen muss man an dieser in dieser Situation dann weiterschauen wenn dieser Patient gute Symptome hat wenn der bei den Patienten bisher keine Infektion mit Code bekannt geworden ist dann muss man tatsächlich zumindest in Betracht ziehen dass der Patient akut infiziert sein könnte und dann entsprechende Maßnahmen auch ein leid vielen dank die nächste Frage stellt Doktor schönburg ja vielen dank Herr Vorsitzender ich hab eine Frage Herrn Professor glucker den einzelsachverständigen Professor gluckert Es geht um die verordnungsermächtigung die bereits infektionsschutzgesetz im März eingebaut wurden und jetzt weitere erfolgen und oft oder fast regelmäßig immer noch ohne Zustimmung des Bundesrates Wir haben da zustande aus dem wollenschläger teilweise Ich möchte gern ihre Meinung hören liegt hier nicht eine den Kernbereich der legislativen rechte verändernde gewichtsverschiebung vor oder anders ausgedrückt das verfassungsgemäß was dort vorgeschlagen wird wenn Nein haben sie vorstellen wie Mans doch noch verfassungsgemäß machen könnte mit welchen Maßnahmen vielen dank der Professor Doktor Gott sie haben das Wort vorsitzender der Abgeordnete die Verordnung ermächtigungen lapu gesetzesstellen weite Teile des parlamentsgesetze niedergelegt Gesundheits rechts unter Verordnung vorbereitet damit relativieren sie vom parlamentsgesetzen und blickt erstens oder zweitens den Vorwurf des Gesetzes und drittens zum demokratieprinzip Zulässigkeit Gesetzes verdrängen der rechtsverordnungen bisher nur in Grundzügen geklärt jedoch ist es so dass sowohl die seit März bestehenden als auch die vorgeschlagenen neuen ermächtigungen nicht einmal diejenigen Kriterien erfüllen die das Bundesverfassungsgericht viel kürzer heute entwickelt hat Artikel 80 des Grundgesetzes müssen inhaltsmenge und Ausmaß einer Rechtsverordnung umgesetzt vorherbestimmt sein Sinn der Regelung ist für das mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts das Parlament daran zu hindern sich seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft zu entäußern hier im infektionsschutzgesetz allein über den Zweck vermittelte Begrenzung also zum Beispiel das Merkmal zur Sicherstellung der Versorgung Wir sind nicht geeignet um den heid und Ausmaß denkbarer verordnungsregelungen ausreichend zu begrenzen wenn der Gesetzgeber eröffnet vielmehr den Zugriff auf das gesamte öffentlich rechtliche gesundheitsrecht und diese gesamtschau hatte der Kollege wollenschläger gerade nicht angestellt aufgrund der weiten Befugnis zur derogation von parlamentsgesetzen lässt sich mit Blick auf eine weitere vom Bundesverfassungsgericht gezogene Grenze Eugen Aussage treffen es ist nicht ganz fernliegend dass mit dem infektionsschutzgesetz parlamentsgesetze in einem solchen Umfang für subsidiär erklärt wurden das innerhalb des staatsgefüge ist eine den Kernbereich der legislative verletzende gewichtsverschiebung wenn auch temporär eingetreten ist allerdings mag folgendes verfassungsrechtlich nicht völlig ausgeschlossen sein möglicherweise kann eine ausnahmezustands ähnliche Lage Eigenart bedingte Abstriche von den normalerweise zu verlangen den Anforderungen an die bestimmtheit einer Ermächtigung erlauben das gilt aber in keinem Fall für die gewaltenteilung und für eingriff in den Kernbereich der legislative zur Sicherstellung der verfassungsrechtliche Stellung des Parlaments während sicherungselemente unabdingbar die Paragraph 5 Absatz 2 nicht aufweist zu diesem sicherungselementen würde es gehören dass der Deutsche Bundestag sich einen unmittelbaren gestalterischen Einfluss auf die Rechtsverordnung war dies müsste durch einen Zuschuss und änderungsvorbehalt erfolgen dazu und zu weiteren Vorkehrungen verweise ich auf meine schriftliche Stellungnahme vielen dank für die nächste Frage stellt Frau aschenberg dugnus vielen dank Herr Vorsitzender meine Frage geht ebenfalls an den einfach an den einzelsachverständigen Herrn Professor kluckert und betrifft den Paragraph 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe K also Konrad des infektionsschutzgesetzes dass er normiert dass die namentlichen Meldungen der betroffenen Person nunmehr enthalten müssen den wahrscheinlichen infektionsweg einschließlich Umfeld in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Name Anschrift und weitere Kontaktdaten der infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko Herr Professor gluckert ist dieser grundrechtseingriff aus ihrer Sicht zu rechtfertigen vielen dank Professor Doktor Card ja vielen dank Herr Vorsitzender meine Damen und Herren es geht ja bei dieser Änderung um die sogenannte Umfeld aus Forschung um Anstellung ansteckungsketten zu unterbrechen dabei sollen personenbezogene Daten erhoben und dann natürlich auch verarbeitet und gespeichert werden diese Umfeld aus Forschung soll Ich bin kein Mediziner aber ideologisch sehr sinnvoll sein und auch wichtig sein um eben ansteckungsketten wirksam unterbrechen zu können daher wäre ein eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht wohl gerechtfertigt allerdings könnte man sich nur kurz nachfragen ob vielleicht bei sehr reinen und ganz Wagen ansteckungsverdacht achten das anders zu sehen ist aber im Großen und Ganzen ist dieser Regelung verfassungsrechtlich in Ordnung vielen dank die nächste Frage stellt Professor Doktor Ullmann herzlichen dank meine nächste Frage geht an die KBV hier die Fragestellung eg DÖG diese personell gestärkt und auf verschiedene Parteien schon zu hören dass dies nachhaltig geschehen soll und öffentliche gesundheitsdienst sollte daher Mehrausgaben Aufgaben bekommen sehen sie die Gefahr dass eine mögliche parallelstruktur mit dem Idee aufgebaut wird Herr Doktor Gasse ja Servus angefangen für die Frage Ich hoffe ich hab sie einigermaßen richtig verstanden es ging darum inwieweit möglicherweise durch Regelung des Gesetzes jetzt in bgd Strukturen aufwachsen die diesmal auch von den Konkurrenz zum vertragsärztlichen Bereich steht das sicherlich zunächst mal nichts zu befürchten Wir haben gewisse Probleme mit einigen Formulierungen die insbesondere die fast wie eine weisungsbefugnis öffentlicher gesundheitsdienst in die Vertrags schafft hinein zu interpretieren werden was wir natürlich ablehnen und das glaube ich auch recht absurde Vorstellung ist denn gerade in dieser Funny haben wir feststellen können das ist nicht zuletzt durch die vertragsärzte möglich war die pandemie der Form zu kontrollieren wie das Geschehen ist in 6 von 719 Patienten sind jetzt in der vertragsärztlichen Versorgung behandelt worden deshalb musste nur ein sehr kleiner Teil in die Krankenhäuser weshalb wir in Sonnensystem auch zu keinem Zeitpunkt an die Belastungsgrenze gekommen sind von daher glaube ich es ist richtig und wichtig dass der öffentliche dienst personell und finanziell vernünftig aufgestellt wird denn wir haben schon gewisse defizite jetzt bei der Gewisse Defizite ist bei der pandemie Versorgung feststellen müssen einfach bei dieser Ausstattung fehlte und das ist nicht nur eine Frage der schutzausrüstung insofern glaube ich muss eine klare Zuordnung geben von Aufgaben des öffentlichen teils dienstes und die der vertragsärzte dass man kooperations Erfordernisse hier definiert ist eine Sache parallelstrukturen machen und das ist natürlich überhaupt keinen Sinn sehen wir aber jetzt konkret in der Form nicht wir sehen viel eher eine eine übergriffigkeit oder Übelkeit Möglichkeit des öffentlichen sicherheitsdienstes auf die Vertrags herzustellen vielen dank Wir haben noch zeit für eine kurze Frage und kurze antworte Frage stellt vorherigen Plan an die Bundesärztekammer Artikel 13 des gesetzesentwurfes beabsichtigt ja eine Ergänzung des 12 A Absatz 1 transfusionsgesetz mit der klargestellt werden soll dass die Richtlinie Therapie im Fall neuer medizinischer wissenschaftlicher und iPod epidemiologische Erkenntnisse auf ihre Aktualität hinzu prüfen ist wird das aus ihrer Sicht eine Änderung der gegenwärtigen aktualisierungs Praxis bringen und wenn ja wie wir die aussehen ich glaub es klappt ja oder Nein und nicht mehr bei der Begründung Doktor Reinhard Dankeschön Russland sagen wir zu Nein und wir stellen aber fest dass wir zum jetzigen Zeitpunkt etwas unangemessen finden dass dieses Gesetz dass diese Änderung im pandemieschutzgesetz jetzt hier mit transportiert wird insofern glauben wir mal keine oder sprechen uns einer Zeitpunkt des aufsprechen vielen dank wir kommen jetzt zum fragerecht der Fraktion die linke für 9 Minuten und die erste Frage stellt Doktor Kessler vielen dank Herr Vorsitzender

Frage Dr. Kessler (Linke): Meine erste Frage geht an den Einzelsachverständigen Prof. Dr, Rolf Rosenbrock. Herr Professor rosenborg die Krankenkassen sollen ihre präventionsausgaben gerade jetzt in der corona Zeit ohne folgen absenken können Sie haben das als falsches Signal kritisiert können Sie uns das bitte einmal kurz begründen rosenbrock.

1:33:24 Herr Prof. Dr. Rosenbrock: Vielen Dank Herr Abgeordneter für diese Frage. Wir reden heute über ein Gesetz zum Schutze der Bevölkerung. Bis zur bevölkerungsweiten Verfügbarkeit eines wirksamen Impfstoffes ist die Verhaltensprävention der einzige Schutz der Bevölkerung vor Covid-19. Es geht um seine wirklich grandiose Aufgabe der Verhaltensprävention mit den 6 Botschaften. 1: Prävention ist Selbstschutz und Solidarität, 2. Abstand halten, 3. Mund-Nasenschutz, 4. Händewaschen, 5. Hände und Finger nicht ins Gesicht, 6. Husten Niesen in die Armbeuge. Das klingt trivial, ist es aber überhaupt nicht, weil das sind tief eingreifende in kulturelle Gewohnheiten Entwicklungen notwendig werdende Verhaltensänderungen. Selbst wenn man so was will, damit haben wir Erfahrung. Wir haben Erfahrung mit der HIV Aids Kampagne, da braucht man eben sozusagen mehrere Ebenen. Man braucht einerseits eine Dachkampagne, die diese Botschaften auf allen verfügbaren Medien, also über TV, Plakate, demnächst wieder Kino, Zeitung und eben nicht nur im Netz verbreitet. Aber eine solche Dachkampagne braucht eine Unterfütterung und Konkretisierung zur Befestigung, zur Verstärkung, zur Habitualisierung des jetzt geforderten Verhaltens. Der Ort und die Methode wo das passieren kann, ist die Lebenswelt bezogene Prävention wie sie im §20a und a SGB5 verankert ist. Es ist völlig unbegreiflich wie man solche Aktivitäten in einem Pandemiezusammenhang reduzieren kann. Mein Votum als Gesundheitswissenschaftler und 30 Jahren in HIV Aids Erfahrung ist wäre er Verstärkung, denn Wir haben eben sozusagen Orte, wir haben die Lebenswelten mit diesem Gesetz erreicht, oder wir können noch mehr erreichen, Wir haben Zugänge, wir haben Strukturen, wir haben Akteure, Wir haben Methoden und man kann in alle diese Lebenswelt Projekte wo es ja darum geht partizipativ auf gleicher Augenhöhe sozusagen Lebenswelten und Verhalten aufeinander anzupassen, haben wir die Möglichkeiten und wir dürfen sie jetzt nicht ungenutzt lassen. Wir müssen ja auch sehen die Verhaltensprävention ist eine längerfristig notwendige Sache, mindestens mehrere Jahre. Wir haben die guten Erfahrungen mit der HIV Aids Kampagne, mit der trimm dich Bewegung mit dem Sicherheitsgurt „erst das klicken dann starten“ und den siebten Sinn, wir wissen wie man das macht und es das sozusagen das jetzt nicht gemacht wird löst in meinen Fachkreisen einher Kopfschütteln aus und der §20A und der §20B SGB5 müssten mindestens unvermindert weiterlaufen.

Vielen dank äh äh die Fraktion ist mit der Beantwortung zufrieden das Wort hat für die nächste Frage Doktor Kessler vielen dank Herr Vorsitzender unsere zweite Frage geht an Herrn Christian pelmke vom Verein wir pflegen Ich möchte gern Fragen wie bewerten sie im Gesetz die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Regelung zum pflegeunterstützungsgeld und zwar sowohl einmal im Hinblick auf die Verbesserung von von Vereinbarkeit von Pflege und Beruf aber auch jetzt im Hinblick auf die aktuelle panini Situation Apple ja herzlichen dank auch versteht mich ja ja mhm also Danke für die Frage wir uns mal kurz einzuordnen wir reden ja seit Wochen auch über die Herausforderungen Gesundheits und pflegebereich in die häusliche Pflege später generell keine große Rolle muss man ja mal sagen Es geht um 5 Millionen pflegende Angehörige und die Situation ist ja so dass die tagespflegeeinrichtung weggebrochen sind vielfach aber auch die ambulante Pflegedienst und auch die sozialen Netzwerke mit eingebunden werden können wir vorher wegen dem Infektionsrisiko und anhand dessen muss man bewerten was im Gesetz steht und ob das dazu wesentliche Verbesserung beitragen kann und der andere heißt schlichtweg Nein bezogen auf das pflegeunterstützungsgeld jetzt 10 Tage zusätzlich bereitzustellen für die pandemie schön und gut das müssen aus unserer Sicht eigentlich 20 Tage sein damit man da eine gewisse Fläche von Flexibilität schaffen kann aber so oder so auch bei 20 Tagen wird es ja nur ein erster Schritt weil Das Problem ist ja wenn ich auf der einen Seite mich um meine Mutter mein Vater oder meine pflegebedürftiges Kind kümmern muss und auf der anderen Seite den Arbeitgeber habe der mich auch jetzt wieder bei der Arbeit haben möchte ich hab den Jahresurlaub viele an den Jahresurlaub aufgebraucht oder der läuft bald aus nützt mir auch solche 10 Tage nicht oder auch 20 Tage erstmal recht wenig und deswegen wäre es natürlich wichtig da weitere Lösungen zu schaffen hier rächt sich das Hoff ich schon richtig angesprochen auch dass wir mit der pflegezeit und Familienpflegezeit eben keine guten Lösungen haben das Darlehen war vor der pandemie schlecht das ist auch jetzt schlecht das führt er dazu dass die Situation sich für viele wie gesagt noch weiter zuspitzt Das Risiko auch viel zu hoch ist und in Form von Verschuldung sowieso auch keine Werte zum Inhalte für das was da geleistet wird und deswegen müsste eigentlich in diesem Gesetz zwingen verankert sein dass da auch nach zum Beispiel nach Paragraph 56 Absatz 1 A infektionsschutzgesetz eine Gleichbehandlung hergestellt wird zu den Eltern wenn die Kitas die Schulen wegbrechen dann gibt es da eine sechswöchige lohnersatzleistung für wegen der angriffe gibt es nicht es lässt sich nicht argumentieren meiner Meinung nach da müsste man dringend nachziehen und in ihrem Antrag von der Fraktion die linke ist ja richtig nochmal benannt worden wir brauchen eine längerfristige Lösung und Es gibt ja einen Bericht ein des unabhängigen Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und beruf und der muss endlich auch geprüft werden muss daraus auch Maßnahmen entwickeln und vorlegen wenn das schon passiert zumindest im Ansatz würde heute schon auf einem ganz anderen Niveau nach Lösungen suchen das ist bisher nicht passiert und muss jetzt dringend angepasst werden und eine kleine Sache noch viel viele pflegende Angehörige haben große Erwartungen an ein zweites maßnahmenpaket geknüpft und das was jetzt vorliegt ist einfach eine bittere Enttäuschungen es braucht ganz dringend ein ernsthaftes ernstzunehmendes Signal der Unterstützung in die häusliche Pflege wir dringend von allen erwartet danke vielen dank Herr Doktor Kessler meine nächste Frage geht an Frau Doktor fix vom deutschen Caritasverband Frau Doktor fix ist es gerechtfertigt dass gesundheitseinrichtungen Daten ihre ihre beschäftigten zum impfen sero Status nicht nur in Bezug auf comet 19 sondern auch in Bezug auf andere übertragbare Erkrankungen verarbeiten dürfen welche gefahren sehen sie dabei Frau Doktor fix sie haben das Wort und 2 Minuten Zeit ja danke wieso berechtigtes Anliegen ist im Rahmen des 23 A für die Zelle des comet 19 hier Zeugnisse Arbeitgeber Daten verarbeiten zu können und zu sollen so schwierig ist die Regelung weil sie dieses recht sozusagen auf alle weiteren übertragbaren Erkrankungen ausweitet war es in letzter Minute in der letzten Woche noch in den Gesetzentwurf aufgenommen worden das übertragbare Krankheiten die im Rahmen einer leitliniengerechten Behandlung nach dem stand der Wissenschaft nicht mehr übertragen werden können jetzt nicht unter die Regelung fallen das betrifft hab ich such aber Wir haben natürlich nach wie vor die Problematik dass solche Erkrankungen der Party tsb diese dieses Kriterium nicht erfüllt von der Regelung erfasst werden es muss aus unserer Sicht eben dringend vermieden werden dass chronisch kranke Menschen am Arbeitsplatz oder bei der Arbeitssuche diskriminiert werden Wir bitten da eine Formulierung zu finden die dieses ausliest und die eben im Grunde sozusagen nur kopiert erfasst danke Wir haben noch eine Minute Herr Doktor kester sie könnte noch ne kurze Frage stellen dann geht meine nächste Frage an Frau Gangster von der Gewerkschaft Verdi Wer hat mit seiner Initiative die Sonderzahlung für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen die öffentliche Debatte gebracht welche Vorschläge die jetzt über die momentane Regelung umgesetzt hinausgehen hätten sie noch vorgestern herzlichen dank für die Frage der Gangster Gewerkschaft Verdi äh unstrittig ist dass den beschäftigten in der Altenpflege während dieser panini alles abverlangt wird das gilt aber auch für die beschäftigten der Krankenhäuser der Behindertenhilfe der rehabilitationseinrichtung der Rettungsdienste deswegen begrüßen wir diesen ersten Schritt das mit den Paragraphen der fünfte Jahr einen Rechtsanspruch für die corona Prämie gesichert wird will nicht nur für die beschäftigten sondern auch für die aus zu ambulanten und stationären Einrichtungen versteht damit für 2 Drittel der Prämien welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt beansprucht werden kann und wann die Einrichtungen und die Arbeitgeber den Kassen Zahlung anzuzeigen haben sind neben der gegenfinanzierung durch bin und durch Steuern Konsequenzen wenn Arbeitgeber dem Anspruch Auszahlung Anzeige nicht nach vor mir sind Auffassung sanktionierung im Gesetz zu ergänzen darüber hinaus sind auch die Information an die beschäftigten wichtig damit Zweifel auch individuelle Ansprüche durchsetzen können und die Länder müssen natürlich den vollen Anspruch auch für das letzte Drittel der Prämie sichern positiv ist dass die sonderprämie un Fenster ist allerdings muss auch da nochmal gesetzlich nachgebessert werden damit die Prämie will darüber hinaus auch nicht angerechnet plötzlich Leistung vielen dank die Botschaft ist glaub ich oder die Information angekommen das fragerecht geht jetzt über an die Fraktion Bündnis 90 grüne und die erste Frage stellt Frau klein schmeink

Bündnis 90 grüne Frau Bayern: Meine Frage geht an Herrn Professor King Green und zwar geht es um §5 Infektionsschutzgesetz da würde mich interessieren inwieweit er einen Verstoß gegen die Grundprinzipien der Verfassung sieht insbesondere Artikel 80 im Hinblick auf die Bestimmtheit beziehungsweise Unbestimmtheit und Artikel 83 in Bezug auf die Übertragung von Verwaltungsaufgaben der Länder auf das Bundesgesundheitsministerium

Professor Doktor King Green ja vielen dank vielen dank Frau Abgeordnete und Thorsten Kindern Universität Regensburg
Ich sehe tatsächlich einige Punkte dieser Reform ausgesprochen kritisch wird leider gerade neben der Rasen gemäht deswegen wird es etwas lauter Entschuldigung sehr einige Punkte darauf extrem kritisch möchte aber trotzdem vorweg schicken dass die ergriffenen Maßnahmen der letzten Wochen und Monate tatsächlich überwiegend vernünftig waren das Infektionsschutzgesetz für das Gesamtgesellschaft war nicht darauf vorbereitet gleichwohl war das vernünftig dafür aber etwa die Versammlungsfreiheit nicht einfach suspendieren kann das hätte damals schon klar sein müssen ich will bevor ich auf den Paragraph 5 eingehen kurz auf ein weiteres ein weiteres Problem eingehen und zwar die eingriffsgrundlagen im infektionsschutzgesetz diese bisher alle nur an kranke krankheitsverdächtiger ansteckungsverdächtige gerichtet aber die kontaktverbote auf die Quarantäne Anordnung jetzt lass Na sind derzeit an alle Personen gerichtet unabhängig davon ob von ihnen eigentlich eine Idylle Gefahr ausgeht das heißt wir benötigen rechtliche Regeln darüber ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen auch Personen von denen keine Ansteckungsgefahr ausgeht in Anspruch genommen werden können das ist vor dem Hintergrund der einmalige streubreite und eingriffstiefe der der letzten Wochen glaube ich unvermeidbar wir müssen jetzt die Differenzierung von die aber zugleich Diskriminierungen vermeiden kann ich verstehen dass das jetzt nicht im Gesetz steht denn das setzt eine glaub ich sehr grundlegend auch zivilgesellschaftliche wissenschaftliche Diskussion voraus wie wir hier zu Differenzierung kommen jetzt zu den Paragraphen 5 Frau Abgeordnete Herr Klugheit hat er schon zu Stellung genommen es ist zu sehr dieser Norm ist schon Ende März reiten in der verfassungsrechtlichen schafft und zwar ganz ganz fast allgemein durchgängig kritisiert worden deswegen bin ich erstaunt dass jetzt noch eine weitere Rechtsverordnung Ermächtigung hinzu Der Club hat finde ich schon sehr viel richtiges dazu gesagt Ich möchte aber sagen dass der prüfungsmaßstab Artikel 80 Grundgesetz da geht es also um die Rechtsverordnung Ermächtigung eigentlich die Sache noch verharmlost letztlich passt der Artikel 80 Grunde selbst ja nur für die Fälle in denen bundesgesetze konkretisieren hier geht es aber um rechts vor der Ermächtigung die auch gutes Gesetze konterkariert benutzt und damit ist das Demokratie auf das rechtsstaatsprinzip getroffen also 2 Prinzipien die Verfassungsänderung nicht beseitigen dürfen sie sagen das rechtschreibprinzip sagt dass der die Ziele gewalt an Recht und Gesetz gebunden ist und das gilt natürlich auch für den BME und der Paragraph 5 Absatz 2 versetzt lade genau das Recht genau das Gesetz das Angebot ist suspendieren und durch eigenes recht zu ersetzen damit ist zugleich das gewaltenteilungsprinzip massiv betroffen meine ich und vielleicht können Sie das einfach mal vor direkt vor uns Ermächtigung verfasst auch das infektionsschutzgesetz selbst also alles Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete was jetzt im Bundestag beschließen werden heute oder morgen oder wann auch immer Gesundheit wieder wieder beseitigen ja das ist sozusagen und gleich zum Abschluss noch das ist meines meines Erachtens keine Frage von rechts und links oder von Regierung und Opposition es geht hier um die selbstachtung des Tages und viele viele Wir bedanken uns für die Beantwortung der Frage bis hierhin und die nächste Frage stellt Frau klein schmeinck ja Dankeschön in der Kürze der Zeit Frau fix Caritas wir hatten schon über den Schutzschirm gesprochen einige Dienste genannt in unserem Antrag haben wir insgesamt 13 Bereiche aufgeführt die hebammenhilfe ambulante hospizdienste und andere da hätt ich noch mal gerne eine Einschätzung von ihnen wegen der Wichtigkeit auf der einen Seite und zweitens derzweite.in unserem Antrag geht um klarstellende Regelungen zur Flexibilisierung der Angebote Was ist da notwendig Frau Doktor fix ganz herzlichen dank Frau gleich mein für die Frage ja sie haben in ihrem Antrag in den Boden nach alle Bereiche aufgelistet die auf wir seitens der wohlfahrtspflege in den letzten Wochen also sozusagen von dramatischen Entwicklungen betroffen gesehen haben das betrifft das möchte ich auch mal ausdrücklich nochmal sagen tatsächlich sozusagen die Tatsache dass versorgungs für höchst wohl rable äh Gruppen von Patienten hier nicht stattgefunden hat und Ich weiß nicht mehr welcher Sachverständige und würde jedenfalls schon gesagt wir müssen hier dringend Vorkehrungen treffen dass in einer auftretenden panini Situation so etwas nicht wieder gesehen betrifft zum Beispiel die Frage der schutzausrüstung die einfach nicht vorhanden war und Telemedizin und Phil Versorgung digital und telefonisch kann dann auch nur in bedingtem Maße gelingen ja noch nicht genannt sozusagen heute an dieser Stelle waren beispielsweise die psychiatrischen häuslichen Krankenpflege Dienste aber auch die der Bereich des hospizes Vergleich meint sie haben gerade die ambulanten hospizdienst benannt und auch die hospize die keinen versorgungsvertrag nach 72 haben werden von diesem Gesetz noch nicht umfasst sowie der Bereich der sozialmedizinischen Nachsorge im Anschluss an eine krankenhausbehandlung und Wir sind den Grünen also wirklich unglaublich aber das in diesem Antrag sagen alle Bereiche in dem hier Probleme und Lücken Samen aufgegriffen werden sie haben dann auch noch nach Flexibilisierung gefragt das sehen wir auch noch ein Problem und zwar beim Versicherten stammdaten Management ist ja notwendig dass bei der erstmaligen Leistungs Inanspruchnahme beim Arzt sagen die EK elektronische Gesundheitskarte eingelesen wird zum Zwecke eines onlineabgleich und einer online datenaktualisierung das ist vorgeschrieben in den 291 2 B und das will diese Regelung blockt und konterkariert im Grunde sagen die flexible Inanspruchnahme von Verordnungen wie wir sie insbesondere dann vor Ort auch in den Pflegeheimen benötigen nicht immer so diese mobilen kartenterminals vorhanden so bitten wir hier zu überdenken ob diese Regelung nicht bis ins dritte Quartal hinein vorübergehend pandemie bedingt ausgesetzt werden sollte danke vielen dank die nächste Frage stellt Frau Doktor kappert gonther vielen dank Herr Vorsitzender meine Frage geht an Professor gerhardus von der deutschen Gesellschaft für Public Herr Professor gerades wie bewerten sie die vorgesehene Regelung die für Prävention und Gesundheitsförderung vorgesehenen Mitteln den Krankenkassen dieses Jahr anderweitig zur Verfügung zu stellen und was schlagen sie gegebenenfalls stattdessen vor danke Herr Professor Doktor gerhardus Wir haben etwa anderthalb Minuten ja vielen dank es wird oft gesagt dass die vor der viruserkrankung kommt 19 sein alle Menschen gleich dieser Satz ist falsch tatsächlich leiden die Menschen die ohnehin schon gesundheitlich und sozial benachteiligt sind mehrfach im Cockpit 19 sehr mein höheres Risiko zu erkranken sie tragen die hauptlast an den sterbefällen und sie sind am stärksten von den Maßnahmen der physischen Distanzierung betroffen einkommensausfälle schlagen unmittelbar durch und auch der Schule Satz zu Hause ist deutlich schlechter umsetzbar Analyse von den kompetenznetz Public allzu kostet 19 ein Zusammenschluss von 25 wissenschaftlichen Fachgesellschaften zeigen dass diese isolations und andere Maßnahmen negativen folgen für die psychosoziale Gesundheit haben konkret der erhöhte depressivität ängstlichkeit posttraumatische Belastung suizidalität Mut und erhöhte stresserleben das im Jahr 2015 verabschiedete präventionsgesetz hat genau diese ungleichheiten im Blick ganz am Anfang heißt dort die Leistung sollen insbesondere zur Verminderung sozial bedingter serviert geschlechtsbezogener Ungleichheit von gesundheitschancen beitragen das hat das BMG aktuell auch nochmal bestätigt tatsächlich lässt sich der präventionsbericht von 2019 auch entnehmen dass Aktivitäten in den lebenswert Schulen und betrieben genau am häufigsten auf die Vermittlung von gesundheitskompetenz und die stärkung psychischer Soßen abzielten also im Wesentlichen genau das was jetzt gebraucht wird erscheint daher widersinnig diesen Maßnahmen die Mittel genau zu dem Zeitpunkt zu entziehen indem sie so nötig sind wie nie zuvor ist natürlich richtig dass einige präsenzmaßnahmen ausfallen wir wissen aber auch aus dem Schul und hochschulbereich dass ich das kompensieren lässt der Aufwand wird dadurch aber nicht kleiner sondern eher größer und zusätzlich kommen die kostet 19 bedingten Aufgaben dazu was man machen könnte an beispielen ist den Einsatz von gesundheitstag gibt müssten zum Schluss kommen von daher im schlussrate dringend davon ab diese finanziellen Mittel anderweitig zu verwenden sie sollten im Gegensatz erhöht werden vielen dank vielen dank mhm ich schließen unsere experimentelle Anhörung freue mich dass es also nach anfänglichen technischen Problemen dann doch denk ich zufriedenstellend gut geklappt hat Wir haben technisch wie inhaltlich etwas dazugelernt und Ich wünsche allen noch einen angenehmen Tag und eine gute Woche

KenFM: Rolf Karpenstein: Impfpflicht durch die Hintertür

Die Bundesregierung handelt seit Wochen als verlängerter Arm des Impf-Imperiums von Bill Gates. So legte sich das Merkel-Notstandsregime fest, als es erklärte, eine Normalität könne es erst geben, wenn ein Impfstoff gegen COVID-19 zur Verfügung stünde.

Dieser Impfstoff wird von Bill Gates seit Jahren gefordert. Gates ist der heimliche Chef der WHO und der GAVI-Impfallianz. Er bekannte sich in den Tagesthemen zur Impfung aller 7 Milliarden Menschen. Gates hat in den SPIEGEL und die ZEIT investiert. Er unterstützt Drosten, das Robert-Koch-Institut und ist an vielen großen Pharma-Firmen beteiligt, die ein COVID-19-Medikament produzieren könnten.

Die BRD ist hier ein wichtiger Markt, denn in der BRD legt Big Pharma die Preise für Medikamente fest. Merkel und Spahn sind ein Glücksgriff für Gates, denn sie sind willfährige Impfbefürworter. Ein Gesetzentwurf, der am 15. Mai beschlossen wird, erhielt anfangs noch Passagen, die eine Impfpflicht durch die Hintertür ermöglichten. Spahn ist jetzt zurückgerudert und hat den betreffenden Absatz zunächst einmal herausgenommen.

Es ist aber davon auszugehen, dass die Regierung an ihrem Ziel einer Impfpflicht festhalten und einen erneuten Anlauf unternehmen wird, vermutlich auf EU-Ebene.

KenFM sprach mit dem Hamburger Anwalt Rolf Karpenstein über die geplante Taktik, 83 Millionen Bürger zu einer Impfung zu zwingen, indem man sie vor die Wahl stellt: Impfen oder Verlust wesentlicher Grundrechte.

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text enthält daher einige Fehler und ist auch wegen fehlender Satzzeichen nicht gut lesbar.

Zu den klassischen Aufgaben eines Staates gehört es seine Bürger zu schützen. Entsprechende Strategiepläne sollen verhindern von einer Katastrophe eiskalt überrascht zu werden soweit die Theorie 2012 fragte sich Merkel Deutschland folgendes wie würde die BRD auf eine Corona Pandemie reagieren welche Maßnahmen wären nötig um ein Chaos zu verhindern wäre unser Gesundheitssystem in der Lage eine mögliche und deutlich höhere Belastung zu verkraften? 2020 wurde das Szenario war nur dass Merkel und ihr Team über Wochen ein Management hinlegten, das an Dilettantismus nicht zu überbieten war und ist, nicht einmal genügend Schutzmasken für krankenhauspersonal hatte die Regierung vorrätig Wochen später musste ein Flieger aus China die entsprechende Ausrüstung erst einfliegen da drängt sich die Frage auf was hat Merkel von 2012 – 2020 unternommen um sich auf Corona vorzubereiten? Wozu hatte man damals mit dem Robert Koch Institut überhaupt ein Corona Szenario skizziert, wenn im Anschluss keine Maßnahmen getroffen wurden die man als professionelle Maßnahmen deuten könnte. Stattdessen wurde ein völlig überzogener Shutdown beschlossen der das Land mehr Geld Kosten wird als die Bankenkrise die dann eingeführte Maskenpflicht wurde von Merkel eingeführt als die Spitze der Infektion schon längst am ausfaden war und dann vergriff sich die Merkel Regierung auch noch massiv am Grundrecht der Bürger dem Grundgesetz Artikel 8 zum Beispiel wurde kassiert. Wer gegen die Corona Politik der Kanzlerin auf die Straße ging wurde willkürlich verhaftet da man ihm vorwarf das Infektionsschutzgesetz missachtet zu haben. Es ist bis heute verboten Menschen im öffentlichen Raum mehr als ein Meter 50 kommen. Parallel dazu klagen alle großen Kliniken in Deutschland über Leerstand die von der Regierung behauptete Corona Sterbefälle ist bis heute nicht da, gestorben wird aktuell aber an Operationen, die nicht durchgeführt werden können, da die Merkel Krankenhäuser für Komet 19 Patienten blockiert. Auf was wartet unser Land? Geht es nach Merkel sparen dem Robert Koch Institut Droste von der Charité und dem Mann der die aufgezählte Truppe seit Jahren berät nämlich Bill Gates kann Deutschland Europa und der Rest der Welt erst zur Normalität zurückkehren wenn 7 Milliarden Menschen gegen Komet 19 geimpft worden sind. Was fehlt ist der Impfstoff an dem das gehts Imperium aber bereits arbeitet nur wenn dieser dann da ist der Impfstoff sollen ihn alle Menschen nehmen müssen oder aber sie verlieren einen Großteil ihrer Grundrechte. Nur ist das nach deutschem Recht legal ist eine Impfpflicht gegen den Willen des einzelnen Bürgers kompatibel mit dem Grundgesetz? Fragen wie diese stellen wir jetzt im Hamburger Rechtsanwalt Rolf kappenstein. Herr kappenstein sie sind Anwalt wir kennen uns war neulich in einer Sendung nannte sich Position geht noch online vielleicht ganz kurz im Anwalt sein ist ja ein weites Feld auf welchem Gebiet sind sie denn meistens tätig also

Karpenstein: Ich bin meistens tätig seit 25 Jahren im Bereich des europarechts das heißt jetzt unionsrecht und Europarecht geht es immer oder fast immer um die Durchsetzung der Freiheitsrechte gegenüber dem Staat und das Europarecht bildet ja wirklich die Grundlage für unsere Freiheiten aus meiner Sicht noch weit über die deutsche über deutsche Grundgesetz hinausgehend und dadurch ist es dazu gekommen dass ich fast ausschließlich nur Verfahren gegen den deutschen Staat oder gegen Untergruppierung des deutschen Staates die Bundesländer oder Kommunen oder und so weiter führen

Jebsen: Der Bürger hat ja immer noch die naive Vorstellung der Probleme mit dem Start der zugerichtet der das Gericht ist neutral und dann gucken Wer im recht ist das gerechtfertigt diese Annahme

Karpenstein: Na gut diese Vorstellung hatte ich während des Studiums auch noch und hat mich keiner darauf vorbereitet dass die Realität anders aussieht ich musste dann doch erfahren dass die Realität wirklich anders aussieht und die Durchsetzung jetzt des Rechts und gerade das unionsrecht bei dem Start sehr sehr mühsam ist ja das ist sehr mühsam ist natürlich auch deshalb für mich doch dringend gewesen weil die Verfahren die dann bei mir landen das im Verfahren die schwierig sind und da kommen selbst an andere Anwälte zu mir und sagen ich gebe auf fällt dir vielleicht noch was ein würdest du das weiter machen und dann hat sie mich und sag mir fällt da noch was ein es wird aber hart und und und anstrengend

Jebsen: Wir haben uns kennengelernt als es hier in den Bereichen Covid-19 und die entsprechenden Maßnahmen ging das hat auch sie sehr aufgewühlt ist das erste Mal dass sie sich mit einem medizinischen Thema auseinandersetzen

Karpenstein: Ich mache viel im Bereich im des deutschen Glücksspielmonopols man weiß vielleicht Es gibt seit 1949 ist ist Lotto tätig im Bereich des Glücksspiels und der Sportwette und das sind ja staatliche Unternehmen die damit wirklich den den Staat ganz gut finanzieren die Bundesländer finanzieren sich dadurch wird doch wirklich sehr schön und bieten also seit 1949 überall Sportwetten und andere Glücksspiele an jeder Straßenecke an und begründen das damit man würde die Spielsucht bekämpfen und also mit dem mit dem Thema Gesundheitsschutz. Aber der Gesundheitsschutz herangezogen und sagen nur ich darf als Staat Geld verdient die ist ja das ist so natürlich Es gibt eine der dass also viele wissen das vielleicht es gab auch F 2000 6 dann ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts da stand da stand drin, wenn der Staat sein glücksspielmonopol aber das was er derzeit ausübt das Monopol bei Glücksspiel und Sportwetten ist verfassungswidrig. Wenn er das weiter machen will dann muss er das ganz konsequent auf die Bekämpfung der sogenannten wettsucht stellen ja da wurde also dass der Begriff der Wttsucht zum ersten Mal geprägt und dann haben die Bundesländer gesagt ja gut wir wollen an dem Monopol festhalten also haben sie alle geschrien jetzt Wettsucht es ist die Welt sucht wir bekämpfen jetzt die Welt sucht indem wir an jeder Ecke jetzt Sportwetten anbieten

Jebsen: dann sehen wir schon dass der Staat bereit ist viele dinge zu tun um ganz andere Sachen durchzusetzen Herr kappenstein haben bevor sie jetzt mit mir gesprochen haben auch heute morgen glaub ich mit Herrn Doktor budack telefoniert den sie ja nur aus den Medien kann was machte dieser Mann für sie für ein Eindruck auf sie also.

Karpenstein: Der Mann ich ich hab ihn beobachtet er kam ja einmal bei frontal 21 im im öffentlich rechtlichen und hatte auch einen sehr guten Eindruck gemacht dann wurde er von von dem öffentlich rechtlichen in einer in einer Sendung von Monitor F wurde er praktisch geadelt nämlich als glaub ich rechter Verschwörungstheoretiker bezeichnet und im anderen wurde der Stempel aufgedrückt ja weil er so weil er so gut und so erfahren und so kompetent ist er besonders gefährlich ja obwohl er überhaupt keine Agenda hat er jetzt glaub ich soweit ich weiß nur in Transparency International dort im Vorstand. Was hat man gemacht man hat seine Vorstandsposition ruhend gestellt das heißt man will ihn dort rausschmeißen weil er ein kritischer Kopf ist ja er hatte hat viele Skandale aufgedeckt ich hab das mal durchsucht und er voran klar im Kopf und ein ausgewiesener Fachmann. Was ihn was ihn so glaubwürdig macht ist auch natürlich die Tatsache dass er keinerlei Agenda hatte und mal diesen Satz gesagt hat ich wollte niemals Arzt werden weil dann wär ich Unternehmer, dann würde ich am krank sein der Leute verdienen und das widerspricht meinem Willen und meinem Ziel jetzt wirklich das Beste zu tun für die Menschheit und ein aufrichtiger Mensch hat dann eben schon da ein Problem und der ist also kommt bei mir unglaublich erfahren und das ist ja glaub ich auch und und hochspezialisiert rüber und soll jetzt mundtot gemacht wenn es schon erschreckend

Jebsen: wie beurteilen sie denn das Ich habe da der Massenmedien flächendeckend wird versucht den Mann nicht mundtot zu machen sondern seinen Ruf zu ruinieren

Karpensten: ja das sensationell auch was was Herr Lauterbach den wir alle kennen aus den Medien mit seiner fliege über ihn gesagt hat und so weiter ja äh öffentlich sagte Ich schätze sie sehr und sie sind guter mann und sie haben auch wirklich gute Arbeit gemacht hat aber hier reden sie Unsinn Punkt. Er setzt sich überhaupt nicht inhaltlich auseinander sondern es geht nur darum die Person wurde jetzt zu diskreditieren ähm ohne sich inhaltlich auseinanderzusetzen das heißt für jeden Anwalt der erfahren ist heißt das ja wenn es gegen die Person geht gegen mich als Anwalt oder gegen die Mandantschaft dann fehlen die Argumente

Jebsen: Herr Wodarg das was er hier auch anspricht nämlich dass er eben auch sieht dass hier Korruption vorliegt dass sie ein Impfgeschäft abgewickelt werden soll noch mehr damit hat er schon mal richtig gelegen bei der Schweinegrippe das kann man ja auch in dem Film sehen über die Profiteure der Angst bei Arte zu sehen da kommt auch erst vor der das damals schon richtig gesagt und recht behalten hat und da kommt auch schon dieser große Mahner aber ein guter Wissenschaftler Drosten wurde gesagt es wird alles ganz furchtbar warum erkennen die Medien und warum erkennen die Bürger nicht dass ich hier eine Wiederholung abspielt

Karpenstein: Warum hab ich im Studium nicht gelernt dass es so schwierig ist gegenüber dem Staat das Recht durchzusetzen hätte man mir doch sagen können das habe ich auch meinem Vater vorgeworfen hinterher der auch hochrangiger Beamter war und auch Richter gewesen und eben Jurist und Beamter in hochrangiger Beamter in Brüssel F hab ich gesagt warum hast du mir das nicht gesagt in der Jugend ich mach das jetzt bei meinen Kindern anders ich sage ich sag den das von vornherein Pass mal auf du musst wirklich Medienkompetenz bekommen und rechts und links gucken und euch selbst überzeugen und nicht einfach irgendwas aufschnappen ja das ist ne gute Frage stellt sich die Frage warum ist in dieser Film die Profiteure der Angst der nun sehr unverfänglich ist weil er von achte und dem NDR kommt da wird keiner sagen dem haben wir den Aluhut auf F warum ist der nicht 80 Millionen mal geklickt in Deutschland

Jebsen: sie haben gerade selber angesprochen das ist auch der rote Faden dieses Gespräch ist das ist ja alles noch Vorgespräch sie haben Kinder und wenn ein Impfzwang kommt vielleicht durch die Hintertür dann werden sie ihren Kindern eine Impfung verpassen müssen oder sie verlieren wesentliche Grundrechte das hab ich jedenfalls in der Änderung so gelesen auf die wir gleich kommen werden das ist so was würden sie das tun würden sie sagen Kinder ihr müsst euch das leider in die Vene jagen weil wir morgen in Urlaub fliegen?

Karpenstein: Tja das ist eine eine Frage wo wir wo es mir wirklich kalt den Rücken runterläuft. Ich bin überhaupt kein Impfgegner und die haben alle die Vorsorge Impfung gegen die die feststehenden Stämme ja die gegen gewisse Krankheiten die die wohl echt gefährlich sind und und wo die Impfungen über Jahrzehnte erprobt wurden ob sie Krebs erregend sind oder was auch immer aber Ich werde das natürlich sicherlich nicht machen dass ich meine Kinder zum impfen schicke mit mit für Impfungen die S die jetzt neu auf den Markt kommen und wo die das Krebsrisiko usw überhaupt nicht getestet wurde natürlich nicht machen da kam schon

Jebsen: Am 29. April beschloss die Merkel Regierung ein Einwurf eines zweiten Gesetzes zum schutz der Bevölkerung bei einer ähnlichen Lage von nationaler Tragweite das klingt alles sehr harmlos ist es aber nicht wie ich finde am 15. Mai soll mit dieser Entwurf in geltendes Recht gegossen werden sie haben die Passage vor sich liegen können Sie das mal in ihrem Anwaltsduktus vortragen vielleicht verstehen wir sofort

karpenstein: also der der erste Schock als mir wirklich kalt den Rücken runter lief das war ja dieser Beschluss des Gremiums was es eigentlich überhaupt nicht gibt und auch gar nicht geben darf und dazu muss ich sagen hat Herr Kubicki mal gesagt das ist wirklich am Rande der Amtsanmaßung ja das ist verfassungswidrig wenn sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten äh verständigt und man macht dann ein Beschluss und so wollen wir alle handeln das geht nicht ja das muss ich erst immer sagen dann gab es diesen Beschluss der wurde auch veröffentlicht und da stand dann drin unter Ziffer 17 äh das was sie eigentlich wollen da stand nämlich drin ich zitiere mal wörtlich ja eine zeitnahe Immunität in der Bevölkerung gegen dieses kopiert 19:00 Uhr wie man das nennen will ohne Impfstoff zu erreichen ist ohne eine Überforderung des Gesundheitswesens und des Risikos vieler Todesfälle nicht möglich das heißt da haben sich die Kanzlerin und Ministerpräsidenten darauf geeinigt wir stellen das narrativ auf wir werden keine Immunität in der Bevölkerung ohne Überforderung des Gesundheitswesens und des Risikos vieler Todesfälle nicht erreichen das ist glaub ich die die Fakten sich jetzt anguckt der kann schon sagen das war damals schon falsch und das ist jetzt 3 Wochen her und dann kommt der zweite Satz in diesem Beschluss der mich noch mehr schockiert hat ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags das heißt man nimmt uns alle Grundfreiheiten und Freiheitsrechte auch nach deutschem Recht und macht diese Social distortion und alles ist ja wirklich ein Albtraum im und sagt ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags kann man sagen das ist jetzt nur ein Beschluss aber wenn es ein narrativ ist was ich die auf was sich die Bundesländer und die Kanzlerin geeinigt haben dann wissen wir doch das kommt in ein Gesetz und jetzt kommt der Gesetzgeber und die sind nicht doof die Leute diese Gesetze machen die schreiben da nicht rein F hier könnte ich erst dann wieder im im Rahmen der Grundrechte und Grundfreiheiten bewegen wenn ihr alle geimpft seid und der Verstoß gegen die Impfpflicht der kostet euch 5000,00€ so macht das der Gesetzgeber nicht weil er weiß doch ganz genau Ich würde dann hinsetzen und sagen ja diese 5000€ zahle ich gerne damit ich meine Freiheit zurück bekomme ja er macht das doch viel geschickter ähm deswegen heißt es jetzt in den Gesetzentwurf der als der der eingebracht wurde man kann ihn finden ganz versteckt ähm da heißt es wie folgt dieser Paragraph 28 der wird wie folgt geändert und ich Les mal vor weil keiner verstößt ich verkürze aber auch ja der steht drin bei Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen und da sind wir jetzt hier drin es werden Schutzmaßnahmen erlassen ihr haltet euch immer 2 Meter auseinander oder ein Meter 50 ja bei Anordnung Durchführung von Schutzmaßnahmen ist in angemessener Weise zu berücksichtigen ob eine Person die eine bestimmte übertragbare Krankheit auf der jetzt die Schutzmaßnahmen beruhen nach dem stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestimmten Immunität von dieser Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann verkürzt heißt das Ich weiß nicht haben sie so verstanden aber ich habs nicht wirklich verstanden ich hab schon 5 mal gelesen aber ich weiß natürlich was drinsteht aber erklären sie sonst mal für alle die nicht verstanden haben genau wir können es wir können es verkürzen wenn also Schutzmaßnahmen sind und wir wissen alle Wir haben ja jetzt schon die Schutzmaßnahmen Großveranstaltung sind völlig verboten dann wird es ja nicht am 31. August heißen groß Veranstaltungen sind jetzt wieder erlaubt sondern wird da drin stehen großmaßnahmen können entweder mit einer Maske oder mit Abstand von 2 Metern das heißt im Fußballstadion mal angenommen äh jeder jeder dritte Sitz ist also frei oder nur jeder dritte Sitz ist besetzt ja ähm die Schutzmaßnahmen können dann gegenüber denjenigen die nachweisen dass sie geimpft sind etwas gelockert werden das heißt es wird beispielsweise nehmen wir das Beispiel Fußballstadion man kann dann zulassen dass es einen Block der geimpften gibt die können alle zusammen sitzen die können sich auf die Schultern klopfen um sich mit Bier gegeneinander irgendwie zuwinken usw anstoßen und alle anderen sitzen dann mit Social listening voneinander entfernt weil sie kein impfpass dabei haben das ist die Realität mit der diese impfpflicht durch die Hintertür durchgeführt wird aber per Kabel statt wenn ich sie richtig verstehe sie sagen auch dass es eine impfpflicht durch die Hintertür in dem sozialen Druck ausübt und sagt du musst das ärgerlich aber wenn du das nicht machst dann wirst du schon sehen was passiert kannst du halt überall nicht mehr teilnehmen weil jeder sich irgendwo treffen will der muss der Abstand kann auch alleine gehen und auf die Art und Weise wirst du das dann schon machen da sind wir ganz sicher also man braucht ja nur umzudrehen man braucht ja nur zu sagen die Bestrafung wenn du dich nicht impfen lässt ist dass du deine Freunde zu Hause nicht mehr zum grillen haben darfst und wenn du sie wenn du dann so gelockert wird dass sie zu dir kommen kann dann ist die Bestrafung für die nicht im Pflicht dass ihr euch nicht umarmen könnt sondern dass sie ein Meter 50 entfernt stehen müsst und im Stadion Gott also die Bestrafung ist ja viel schlimmer als wenn ich sage hier du wirst jetzt verurteilt 5000€ Strafe zahlen das nehme ich gerne in Kauf aber die soziale Ausgrenzung als Strafe die ist ja viel viel schlimmer weil es kein Mensch aushält ein Mensch ist ein soziales Wesen das kann nicht lange durchhalten das ist klar genau und sie sehen jetzt was passiert das sieht jeder in seinem privaten Bereich dein rennt völlig hysterisch wie man das ein Freund gesagt hat der Mann fährt an den vorbei und kennt sich hat also bis vor 3 Wochen hat man jeden Abend zusammen gesessen und Sekt getrunken und so weiter viel und die springen aufgeschreckt ist Känguru wenn man sich in der Nähe von den begibt Hintern Baum schmeißen sich flach auf den Boden hätten sie mit dieser Hysterie gerechnet die Menschen dachten wir immer sind auch aufgeklärt naja gut wenn als ich gemerkt hab dass unser Rechtssystem und Rechtssystem hatte ich ja gut aber die Durchsetzung des Rechts gegenüber dem Staat ist ausgesprochen schwierig als ich das vor 25 Jahren anfing langsam zu merken und wenn ich den Leuten das erzähle so ein bisschen aus meiner beruflichen Praxis dann ist das schon viel viele schwer zu verstehen die haben den glauben in in eine wirklich aufrichtig Justiz und und behördenpraxis usw noch nicht alle verloren ja mhm lassen sie uns über diesen immunitätsnachweis der etwas anderes ist als ein impfpass nochmal sprechen von dem wir gerade hier umschreiben Jens Spahn der Bankkaufmann wollte ja bis vor wenigen Tagen diesen impfpass also diesen immunitätsnachweis einführen der Plan ist jetzt auf Druck von außen man sagt SPD zum Beispiel aber Ich denke auch Straße der ist erstmal vom Tisch Ich denke Mit anderen Worten der immunitätsnachweis ist so lange vom Tisch als auf Eis gelegt bis die nächste Fußball Bundesliga kommt und dann wird er durchgewunken sehen sie das auch dass die Bundesregierung auf solche Tricks anwenden okay das stößt gerade den Leuten das ist ein rotes Tuch warten bis zum nächsten sportereignis und dann packen wir das Paket und dann ist es danach fertig ist das die Taktik Ich glaube ich nicht Ich glaube die Taktik ist du hast 2 Möglichkeiten jetzt dich von der Bestrafung Social distinction zu befreien die eine Möglichkeit ist der impfpass mit einem mit einem Produkt das nicht getestet ist wenn man schreit jetzt danach bitte im für mich damit ich wieder meine Nachbarn in den Arm nehmen kann und so weiter und die andere Möglichkeit ist das durch wenn der Immunität nun ist es ja so versuchen sie doch mal bei den wenigen infizierten die laut Robert Koch Institut gibt den Gang durch die Immunität zu gehen sie müssen ja ich Ich weiß nicht was die heutigen Zahlen sind aber sie sind so gering dass sie jetzt praktisch die ganze Bevölkerung in Anspruch nehmen müssen um zu sagen bitte kann ich mich von dir anstecken lassen damit ich die immunitäts Phase bekomme wie wollen sie das denn machen es in der Praxis scheidet die willentliche Immunität völlig aus weil die zahlen so gering sind wenn ich jetzt wüsste dort und dort ist eine um das immer wie soll ich denn jetzt die Immunität erreichen und dann muss ich ja sagen der Gedanke überhaupt dass ich mich durch Immunität von der impfpflicht oder von dieser faktischen im Pflicht befreien kann der ist ja schon wirklich Menschen verachten das ist ja unterhalb der Menschenwürde, weil wir reden ja hier über einen Erreger der Aussicht der behörden und der bundesregierung und auch der minister brennen so gefährlich ist dass ich eine epidemische lage habe und die grundrechte und grund freiheiten beschränken kann und dann soll ich mich von diesen maßnahmen befreien können indem ich mich wissentlich mit einem diesmal aus meiner Sicht völlig hysterisch hervorgerufenen Erreger infizieren ich kann dazu sagen das gab es ja schon mal im 19. Jahrhundert in Louisiana mit dem gelbfieber ja weiß nicht ob die Leute das wissen aber aber das hat man ja schon mal probiert mit einem gefährlichen Geld wieder und haben sich die Arbeitgeber haben dann gesagt also bei mir bitte nur derjenige der schon einmal durch die Krankheit durchgegangen ist sollte hier zur Arbeit erscheinen um seine Familie ernähren zu können und haben sich die Leute nehmen die schwerkranken gelegen sagt bitte Steck mich an entweder sind daran gestorben oder immun geworden mhm ja finde ich Menschen und es gab ja ein einräumen von Merkel und Herrn Spahn der das Gesundheitsministerium leitet also wie gesagt er ist kein Mediziner die haben jetzt eingeräumt dass sie sich bei der Zahl der infizierten um ein Drittel verrechnet haben es gab also ein eine eine fehllage von 30% fühlen sich durch diese beiden Menschen durch das Merkel Krisenmanagement in sicheren Händen wenn mit einem Bankkaufmann im Gesundheitsministerium zu tun haben der sich um ein Drittel verrechnet das ist eine suggestive Frage Herr sie wissen genau dass wir sie wissen glaub ich da haben wir uns in dem Gespräch glaub ich schon so gut verständigt dass ich ich informier mich ja auch seit Jahren bei bei allem möglichen alle möglichen Medien ich höre jedem zu und mache mir meine Meinung sicherlich nicht durch durch Herrn sparen und denk natürlich höre ich mich auch nicht hör mir draußen genauso an wie ein wodak und Herrn Buck die und mach mir dann meine eigene Überzeugung sie lesen aber auch die bildzeitung und ich lese auch die bildzeitung und ich sauge auf alles was sie sagen und mache mir meine eigenen Überzeugung also ich ich lehne überhaupt keine Meinung das ist auch unter Juristen bei mir so ich lehne keine einzige Meinung einfach per sie ab weil sie von dem kommt sondern ganz im Gegenteil und wenn er das jemals wird weiß genau Es gibt einen Juristen der denkt völlig anders als ich der denkt immer hundertprozentig anders denkt sehr wie ein Beamter und ein sehr staatstragend mit dem bespreche ich als erstes Mal juristischen Gedanken und dann sagt er Nein und das geht nicht weil usw es ist immer das gleiche oder wir einigen uns dann doch wenn ich ihn überzeugen kann dann halte ich meine Auffassung so richtig also das ist ja etwas was wir in unserer Gesellschaft auch komplett verloren gegangen ist obwohl mich das wundert ich meine Demokratie bedeutet immer wir sehen diesen großen Halbkreis im Bundestag dass es offensichtlich Menschen gibt in diesem Halbkreis die ganz rechts oder ganz links stehen oder in der Mitte oder in verschiedenen Positionen auch mal wechseln wenn man da von einer einhelligen Meinung sprechen würde müssten wir alle auf einer Bahn sitzen es wird immer mehrere Meinungen geben und wenn er dann mehrere Meinung auftauchen heißt es der Presse immer das Land ist gespalten versteht es nicht dass die diskussionskultur ist ja völlig verloren gegangen das muss man ja mal sagen man kann sich das ja gar nicht mehr angucken aber viel im Bundestag geht es ja noch einigermaßen Das Problem ist glaub ich jetzt gerade in der Bevölkerung äh das das Ich weiß nicht Wer das ist aber sind die so genannten Fakten Checker und so weiter finde ich alles sehr skurril wenn jemand eine Meinung äußert die jetzt nicht den Mainstream oder den öffentlich rechtlichen entspricht dann wird er sofort Ich glaube die die adelung ist rechter Verschwörungstheoretiker mit aluhut mit goldenem alut Young God aluhut als als Reflexion weil Er war man sagt er glaubt an irgendwelche kosmischen strahlen oder das im Himmel auf den Kopf fällt Ich weiß nicht genau im aber das ist schon sehr merkwürdig dass wenn man eine Meinung äußert als erstes gesagt wird äh diese Meinung vertritt hier auch eine irgendwie geartete Pokal oder Zeitung oder bei der war jemand der sich das bei der AF zum Beispiel nehmen sie an Herrn Peter Boehringer der ist wohl bei der AfD aber wenn sie auf dessen Homepage guck mal Ich habe lange gesucht Wer ist kritisch gegen diese impfpflicht durch die Hintertür das an Herr Peter Boehringer dann habe ich mir den angeguckt und der sagt das was ich jetzt nach nach langen Recherchen eben auch meine das ist eine impfpflicht durch die durch die Hintertür jetzt darf ich nicht sagen ein Herr böhringer hat das gesagt weil der SAFD dann bekomme ich auch sofort den Nimbus ich wäre in der AfD und deswegen durfte man meine Meinung nicht ernstnehmen verstehen sie das ist das sie wissen das glaub ich selbst am besten ich hab bei ihnen ja auch schon gelesen werden ein rechter verschwörungs er natürlich aber weil sie gerade weil das ist wichtig weil das produzieren von öffentlicher Meinung oder sich an den Konsens halten von dem schon vor vielen Jahrzehnten gesprochen hat das ein wichtiges Thema ich meine Ich verstehe jetzt meine Frage der Medizin nichts zu tun sie müssen sie aber auch nicht beantworten wissen sie was personalisierte Werbung ist wenn sie ihren Computer anmachen ja also das das dann die damenschuhe die rauf auftauchen die meine Frau gerade geguckt hatte genau die tauchen bei ihnen auf und das hat nichts damit zu tun das Handy sie direkt ansprechen möchte oder Dolce Gabbana sondern da wissen sie genau ihre Frau am Rechner hat sie Schuhe angeguckt kriegen sie die nächste halbe Jahr Werbung darüber das ist klar genau genau weil ich komm weil sie gerade von faktenchecker sprechen Ich möchte auf ein ein junge Blogger kommen ist der junge Gruppe natürlich quer finanzierte NGO vom Start up genehmigt die nennt sich Volks verpetze und die haben jetzt ja geschrieben ich nachdem ich neulich vor die Kamera gesetzt haben für das Grundgesetz gekämpft haben gesagt ich wäre von Bill Gates finanziert weil als er sich das Video angeschaut hat tauchte auf seinem Blog eine Werbung von Microsoft auf und deswegen gehe ich zu Microsoft hat dieser Mann geäußert ist das muss ich wirklich das den Check das sind aber die die Fakten Checker oder korrektiv oder wie heiße Ich denke ja okay was denken sie wie blöd Wir sind also Ich würde mich ja gerne mal mit solchen Leuten zusammensetzen und sagen komm lass uns mal lass uns mal hier drin und und zusammensetzen und jetzt einfach mal sehen ob man an die rankommt ob die das jetzt jeder jeder muss seinen Job nachgehen ja ähm und und sagen wollen wir uns nicht mal zusammensetzen das finde ich interessant weil ich ich kann über sowas natürlich nur schmunzeln aber ich wüsste jetzt wenn ich jetzt 20 Jahre zurück wäre ich jetzt irritiert hätte ich das über mich so gesagt bekommen dann wäre ich jetzt total irritiert und dann würde meine Freunde sagen was hast du denn da wieder gemacht bis jetzt das nochmal von Bill Gates ein rechter Verschwörungstheoretiker der sich von Bill Gates kaufen ist ja dann bin ich irritiert heute könnte ich da nur drüber lachen sagt das ist doch wirklich eine Ehre mir sowas zu unterstellen ja aber interessant ist eben wie das immer wieder auch zitiert wird man spricht von einem Zitaten cartelli zitieren sich alle immer gegenseitig und deswegen wird das was man sieht das automatisch war Recherche ist ja ich kenne aus meiner Branche gilt heute schon fast als Sabotage lassen sie uns zum kernthema zurück ganz kurz an der darf ich da mal einhaken das ist aber in der Rechtsprechung ganz genauso Ich habe wenn man jetzt nehmen Nummer das deutsche glücksspielmonopol gegen das wir kämpfen da zitieren sich die Gerichte immer gegenseitig um gar nicht darauf einzugehen dass ich sage das war aber bisher alles falsch das müsst ihr korrigieren da gehen die gar nicht drauf ein sondern sagen das hat doch das Gericht und das und das die haben das doch schonmal falsch gesagt und er wird der Europäische Gerichtshof der hier maßgeblich ist ganz einfach ausgeblendet und man sagt aber das haben wir 10 Gerichte so gesagt deutsche Gerichte und deswegen gehen wir gar nicht mehr auf deine Argumente ein aber Wir wollen sie das dann in in recht umsetzen wenn man einfach sagt Wir nehmen ein neues Urteil einfach nicht zur Kenntnis sondern bezieht immer die falschen alten sie müssen hartnäckig bleiben Ich bin da extrem hartnäckig und die hassen mich sicherlich wie die Pest dort das ist für ein weil ich der schlechteste Ruf im Rahmen der Corona Krise Herr kappenstein plant die Merkel Regierung ja auch noch die zulassungsfristen für Medikamente und Impfstoffe drastisch zu verkürzen bisher galten der die These lieber länger testen als das Risiko von impfschäden einzugehen ist ein Mittel dass deutlich weniger Test zu laufen hat als bevor es zugelassen wird und dem Bürger darüber hinaus aufgedrängt wird ist ein solches Mittel nicht im Grunde genommen für eine subtil ja mit in in Anspruch genommene Körperverletzung des Staates noch im Auto haben nicht getestet aber musst du jetzt trotzdem nehmen Ich bin ich natürlich nicht der Fachmann um darüber urteilen zu können aber Ich habe mit mit mit mit fachleuten darüber gesprochen vorhin auch mit mit Herrn budak der mir sagte also ähm die kann das jetzt nur nur ganz pauschal wiedergeben der mir sagte allein das Krebsrisiko bei diesem Impfstoffen die sie jetzt machen um das Krebsrisiko sowie sie das andocken wollen oder Wasser Wasser Gott was auch immer allein das Krebsrisiko zu testen müssten sie ja mindestens eine fünfjährige probedurchlauf Phase durch durchmachen und dann ist mir was was schreckliches Es gibt einen Robert F. Kennedy ist mir aufgefallen in den letzten Wochen ja der sein Leben praktisch jetzt gewidmet hatte einen großen Namen und hat sein Leben praktisch den glaub ich den Kampf gegen Bill Gates gewidmet und oder der Pharmaindustrie auch und und den impfzwang gewidmet und was der gesagt hat war natürlich schon erschreckend die sind gar nicht so interessiert an dem Geld was sie an den Impfstoffen verdienen können sondern das was sie daran verdienen die Nebenwirkungen wieder mit irgendwelchen Medikamenten zurückzudrängen und das kann natürlich auch eine Verschwörung des Herrn Robert F Kennedy sein Junior jetzt wo der Neffe vom großen John F. Kennedy, aber das glaube ich nicht Ich glaube eher dass das schon ein ein frei Geist ist der finanziell nicht nötig hat sich irgendwie für jemanden zu positionieren will ich wusste auch nicht für wen er sich positionieren soll

Ken: Ich kann ihnen hier sagen es gibt sehr viele Wissenschaftliche Studien die auch in buchform erhältlich sind wurde nachgewiesen dass wenn man jegliche Kinderkrankheiten eliminiert indem man sie gar nicht zum Ausbruch kommen lässt dass das oft zu einem signifikant erhöhten Krebsrisiko führt beim Menschen das oft eine können ja auch viele Eltern beschreiben oder auch bestätigen ein Kind was eine kinderkrankheit mal durchlaufen hatte jetzt nicht wir kinderlähmung ist klar aber eine normale kinder durchlaufen hat macht er nach einer Art Schub und ist quasi und das gehört zum menschen dazu und man hat er glaub ich die viren noch gar nicht verstanden die aber in symbiose mit menschen oder mit dem leben seit millionen von jahren leben und uns nicht eben alle umbringen sondern irgendetwas funktioniert da miteinander sonst gibts das eigentlich gar nicht aber wenn das alles im Grunde betrachten hat man es am Ende mit Nebenwirkungen zu tun nämlich dass das Krebsrisiko nach einer Impfung massiv steigt das müsse man sich eben auch überlegen wenn man sich impfen lässt hat das Kind meine wegen keine Masern aber später hat es ein gehirntumor das sind alles Dinge die man in der Wissenschaft diskutieren müsste die auch die dargelegt in wissenschaftlichen Publikationen das spielt alles keine Rolle es erzählt du musst dich impfen lassen damit du dein Leben lang gesund bleibst und Superzahl kann das überhaupt nicht sagen lassen sie uns nochmal zum 15.5. kommen weil der ist ja bald soll noch andere Dinge beschlossen werden im Bundestag und zwar eine Überwachung der EU Bürger mit ki Systemen und diese Überwachung behinderte auch eine komplette digitale Überwachung von gesundheitsdaten oder sind wir beim Corona ab wo wir schon wissen das aktuelle Krone App hat ja eine datenlücke und lagert seine Daten automatisch an an Apple heraus und Apple Hälfte zu also Apple selber gehört ja auch zu 5 – 6% auch mir gehts auch Bill gehts was passiert denn eigentlich mit unseren Daten wenn das einfach es automatisch erhoben wird und die werden ausgelagert und sind dabei bei Apple oder bei Google oder Facebook ist das hat das noch was mit Demokratie zu tun oder werden wir facebook’s Bürger Google Bürger halten sie das für gefährlich für eine Demokratie ich hab ich hab da Schwierigkeiten als Jurist mich mich dazu zu äußern weil es weil es letztlich unvorstellbar ist was da passiert ähm Ich bin jetzt kein großer Verfechter dass ich meine Daten nicht zur Verfügung Stelle und nicht über Kreditkarte im Internet einkaufen usw weil sonst einfach auch die erleichterungen die das bringt ähm weil die an mir vorbeigehen und und ich ja kaum noch am sozialen Leben teilnehmen könnte wenn ich jetzt das alles hüten würde was sie dann damit machen ich weiß es ja nicht ich das weiß ich überhaupt nicht möchte aber vielleicht in diesem Zusammenhang auf einen anderen Punkt nochmal hinweisen der bisher noch gar nicht erörtert wurde ähm die ganze Sache wenn wir jetzt die impfdaten und so weiter verbreiten und das Social distance vollziehen gegenüber denjenigen die sich nicht impfen lassen oder nicht die Immunität nachweisen können ja weil ich sie auch gar nicht bekommen kann wenn ich sie wollte im da gibt es ja auch eine Vorschrift ist sehr versteckt aber die die hat habe ich am Montag mal gefragt Herr budak mit damals eingeführte steht im Artikel 21 der Kater der europäischen grundrechtecharta und das möchte ich nochmal vorlesen dass dass dass der einige vielleicht diese hören darauf hingewiesen werden da steht nämlich drin dass der berühmte Artikel 21 der Kater die nichtdiskriminierung und da steht sehr schlau drin Diskriminierung insbesondere wegen der genetischen Merkmale ja sind verboten das heißt man muss die ganzen Maßnahmen die da jetzt kommen und mit dem impfzwang das wird schon an der Kater auch juristisch scheitern weil sie ja diskriminieren zwischen denjenigen die geimpft sind und dann muss man ja sagen eine Impfung ist wohl so hab ich mir das jedenfalls erklären lassen verändert dann ihre genetischen Merkmale so das ähm ein eine Unterscheidung zwischen jemanden der geimpft ist und er nicht geimpft ist ich hab mich noch nicht länger damit befasst aber das ist sicherlich was für die Juristen jetzt hier dass die mal sagen okay ist das mit der Kater vereinbar

Jebsen: ja das heißt sie sehen hier noch die Möglichkeit das abzuwenden über über die über die Justiz?

Karpenstein: Meiner Meinung nach muss die Abwendung jetzt erfolgen dass die dass die Bevölkerung auf steht dass die das merkt hier kommt eine ein Impfzwang durch die Hintertür indem es ist ja auch nicht wirklich durch die Hintertür es ist doch wenn ich sage Ich werde dadurch bestraft dass ich nicht an den anderen heran kann nicht umarmen darf dann ist das doch mehr als eine Strafe wovon jeder ausgeht 04:30 Uhr 1000€ wenn du dich nicht impfen lässt ist doch viel viel schlimmer was da jetzt passiert, dass ich sage diese lockerungen, oder dass ich sagen kann nach der neuen Gesetzes Lage lockerungen nur für diejenigen die geimpft sind. Die Strafe ist ja sehr viel schlimmer als jedes Geld also anders ich das nicht ausdrücken kam

Jebsen: Im Bundestag ist eine Erweiterung des netzwerkdurchsuchung jetzt geplant Wer vom Start abweichende Meinung in sozialen Netzwerken zulässt also der der das zulässt muss mit entsprechenden Strafen rechnen konkret die großen sozialen Netzwerke werden entsprechende Filter installieren das kennen wir schon würden sie sagen der Staat lagert seine zensurwünsche an private Konzerne aus?

Karpenstein: Das tut er ja schon längst ja ich will dass er voll glaub ich also da bin ich nicht der Fachmann aber Ich glaube so wie ich das sehe Wie kann es denn sein dass das jetzt youtube usw Sachen löschen die der Staat nicht mag wie wie wie hat er das denn gemacht also irgendwie schafft er das ja trotzdem das sind ja alles die Inhalte die gelöscht werden sind ja keine Inhalte wo wo irgendwie die strafbar sind ja Aufruf wozu irgendwas also dass sie kennen ja viele Inhalte dieser plötzlich gelöscht und sag ich den Grund dafür den gibt es nicht ja also ich rechtlich betrachtet nach deutschen europäischen recht gibt es den Grund nicht irgendwie hat der Staat das ja schon geschafft dass dass er sich dieser soziale Netzwerke Bill bemächtigen

Jebsen: Wir haben mit medizinern NY gesprochen auch Bodo schiffmann hat verschiedene Beiträge online gestellt mit einer Mediziner die abweichen von den von der klassischen Meinung Zukunft 19 wurden auch alle gelöscht bei uns über 5 Beiträge Interviews mit Ärzten wo wir einfach die Meinung eines fachmannes abgefragt haben Wir sind ja alle keine Fachleute wir müssen uns ja mit dem auseinandersetzen was ab gegenüber sagt und wurde dann gelöscht mit der Begründung sie würden den Regeln der WHO widersprechen und bei der ist der mächtigste Mann eben Bill Gates. bestimmt Bill Gates was in Deutschland noch veröffentlicht wird oder nicht?

Karpenstein: Ich wüsste gar nicht ich wusste gar nicht dass die who jetzt die gesetzgebungsbefugnis hat um um Google oder Facebook usw zu sagen hier gibt es eine Regel und ein Video was dagegen verstößt wird gelöscht also nach deutschem Recht viel kann das nicht funktionieren die das das da würde ich schon also wirklich richtig hart vorgehen ich mein es gibt ja auch ……. unktionieren ja da da das da würde ich schon also wirklich richtig hart Vorgehen ich mein Es gibt ja auch eine sehr interessante Entscheidung jetzt schon ja alt vom Kammergericht Berlin dass er die zweite Instanz wieder Oberlandesgericht die völlig klar gesagt hat dieses Video muss Google wieder online stellen das hat jetzt keine strafbaren Inhalte irgendwie und auch die die deutsche Gerichtsbarkeit das ist lange umstritten gewesen ist hier gegeben und es dauert sicherlich lange und dann ist das Video nicht mehr aktuell deswegen bringt das nicht so ein Rechtsstreit aber mir schwebt er schon vor dass Mama sagt ich mach hier eine feststellungsklage das Google nicht berechtigt ist ohne jetzt ganz klar zu sagen weshalb das gelöscht ist einfach Inhalte zu löschen also das würde ich schon mal durchsetzen wollen ja Wir haben ja auch im wir strenge dort ja auch ein Prozess annehmen wir den Google und youtube ist dasselbe auf die Füße treten Entschuldigung man sagt uns wir hätten gegen Regeln verstoßen die wir nicht kennen und da kommt der Ding sie haben gegen die Regel verstoßen welche genau das müssen wir ihn nicht sagen und das wollen wir uns nicht gefallen lassen weil wir es nicht einsieht wir stecken hier arbeiten Interviews fliegen einfach raus und haben sie aber auch schon gemacht also das Interview mit Mark gemacht habe ein ähnliches Interview mit Doktor Party hat auch viel Servus TV gemacht das ist der Sender von von Mateschitz Red Bull und das ist auf dem youtube Kanal von von Red Bull auch gelöscht worden also die fühlen sich da wohl sehr sicher dass sie sogar ein Herrn Red Bull angreifen ja das ist das ist unfassbar diese verfassungslage wenn sie die machen und unbedingt meiner Meinung nach ist das durchsetzbar das man sagt also es kann nicht einfach gelöscht werden ohne genau mitzuteilen weshalb und da kann ich ihn auch mit europäischem recht weiterhelfen weil Es gibt eine wunderbare Entscheidung des EU GH der gesagt hat FL in einer in einer Stadt wie drauf ein Bordell ja sehr lustig aber der Inhalt dieser Entscheidung der ist absolut präsent da steht nämlich drin es verstößt gegen das höherrangige europäische recht und gegen die Kater wenn ich etwas einfach zu mache ohne dann eine Begründung dafür zu geben ja da wurde wohl ein ein Bordell in Österreich geschlossen und man kann nichts angreifen weil man gar nicht weiß weshalb das geschlossen wurde das kennt die Regeln gar nicht gegen die man angeblich verstoßen genau genau und dann kann dagegen gar nicht Vorgehen und diese Entscheidung also die ist die ist wirklich natürlich ist nicht groß gesprochen aber die die ist natürlich toll da hat er ja sich wirklich selbst übertrumpft und und das klar herausgestellt dass ist die grundrechtecharta also da muss ich die ehci sowieso hier der Fels in der Brandung jetzt muss ich mal sagen bisschen mehr als das Bundesverfassungsgericht auch wenn einige Entscheidung jetzt vom Bundesverfassungsgericht ein bisschen Eröffnung der demonstrations rechten bewirken man muss ja mehr mehr mit der europäischen Rechtsprechung und den europäischen Grundrechten arbeiten also ihrer Meinung nach das scharfe Schwert das ist der Schäfer Schwerte Zimmer unmittelbar anwendbar und es ist sicherlich äh möchtet hier ne keine nichts gegen das Bundesverfassungsgericht generell sagen aber es ist schon der igh ist immer etwas leichter zu erreichen er macht die Hürden nicht so hoch wie das Bundesverfassungsgericht wo sie fast immer daran scheitern dass sie überhaupt nicht die Zulässigkeit hinbekommen sondern es immer die subsidiarität oder sie haben es nicht substantiviert genug begründet und so weiter ja das ist ja schon sehr schwer auch wenn man eigentlich verfassungsrechtlich betrachtet Recht hat dort auf sein recht zu bekommen ja die Schmerzen vielleicht auch weil sich chronisch überarbeitet sind so kann ich mir das auch mal erklären wenn man sich die Corona Pläne der Merkel regierung und ihrer Berater ansieht führen ja nahezu alle Wege zu Bill Gates also ist der größte Spende der BROR ist auch noch in der sogenannten im Fall ganztägig finanziert sie zu 75% und ja es persönlich mit riesigen aktienpaketen an allen großen vom beteiligt später einen Impfstoff zu Kubik 19 entwickeln sollen und verkaufen sollen kann man hier aus juristischer Sicht nicht sagen hier ist Befangenheit im Spiel der beratende und der das Mittel Anbieter sind immer dieselben Leute das erstmal zu Bill Gates ganz kurz natürlich war er auch seit dieser Jahr und Tag seine Gedanken was seine Agenda ist dass er jetzt 9 Minuten in den Tagesthemen bekommt um seine eigene persönliche Agenda oder oder oder die der Unternehmen an denen er beteiligt ist über seine Stiftung und auch anderweitig dort zu formulieren ist ja letztlich unglaublich stellen stell dich mal posiert für Ken FM auch mal 9 Minuten bei den Tagesthemen um zu sagen das und das also hätte ich das gerne usw schön sollte man eigentlich jedem einräumen ja Wer ist bitteschön Bill Gates außer dass er sehr viel Geld und viele Beteiligungen hat das hat diese Möglichkeit bekomme ich für mich war das unglaublich ja den öffentlich rechtlichen Rundfunk der jetzt ausgewogen berichten muss Phil und jeden zu Wort kommen lassen muss und gegenteilige Position dass er diese Mann der nun wirklich vielen Sachen Geld verdient als Sprachrohr jetzt der Pharmaindustrie dort hin lässt es ist aber nicht nur Bill Gates der seine persönlichen Interessen daran damit verfolgt sondern natürlich die ganzen Unternehmen an denen der Anteile hält für die er also letztlich spricht und Dazu gehören ja bekanntlich Monsanto und auch Coca Cola McDonald’s und viele Unternehmen der Pharmaindustrie mhm das ist das interessante dass das so unkritisch gesehen wird und dass er immer mit mit Sicherheit als als derjenige der die Welt in Sicherheit weil ich kann nur sagen der Mann ist nicht nur reiche es eben auch einflussreich aber er ist nie gewählt worden und deswegen wir können durch demokratische Wahlen nicht wegbekommen sondern erklärt sich selbst quasi zum Herr und dass das von den Tagesthemen in Hamburg produziert werden sie sind in Hamburg das einfach so die Fläche so rausgegeben wird das halte ich schon für einen weiteren Skandal dafür haben wir noch bezahlt GEZ Gebühren das schlägt dem Fass den Boden aus also Es wäre schön wenn jetzt wenn Juristen oder auch andere die das hören dass sie sagen Ich werde mich jetzt an den Conrad und sagen und sagen würde Ich fühle mich hier sehr einseitig äh einseitig unterrichtet informiert das geht nicht bei den öffentlich rechtlichen das darf nicht sein wir müssen nur mal den Paragraphen 11 von den rundfunkstaatsvertrag schauen das sind meines Erachtens alles Verstöße gegen den rundfunkstaatsvertrag was hier passiert ich hab das auch auch mal gemacht hat mich sehr geärgert dass ich dreimal die Woche ein Podcast hören und vom NDR und da gibt es nur eine Podcast Reihe zu dem Thema Corona und zwar dreimal die Woche ist in diesem Postkarte Podcast immer ein Herz rosten und Das kann doch nicht sein dass ich hier gegen den rundfunkstaatsvertrag so einseitig informiert wäre Ich werde ja Ich möchte auch mal Herrn budack oder Herrn mag die auch an oder andere er jeden ja jedem das darf einfach nicht sein dass sie immer derselbe zu Wort kommt das geht überhaupt nicht zumal das also schlichtweg rechtswidrig muss ich mal sagen zumal draußen auch eingeräumt hat dass auch er von Bill Gates über Umwege finanziert das ist dieser macht die Sache sehr einseitig F herbstein Merkel hatte durch ihre ihren lockdown ja wirtschaftlich die deutschen und den deutschen sehr schwer geschädigt wir stehen vor dem Ruin und sie hat jetzt gesagt ganz offiziell Es gibt auch eine Finanzierungslücke für den Impfstoff für Komet 19 und sie und der zweitreichste Mensch der Welt Bill Gates haben uns jetzt alle gebeten diese Finanzierungslücke zu viel zu schließen es fehlt nämlich noch 8 Milliarden eine Frage an sie wie gehen sie wir diese Frage zu stellen dieser Bitte um R kappenstein werden sie Spenden das habe ich auf dem falschen Fuß erwischt kann juristisch nichts nichts gegen sagen ähm da muss ich doch jeder seine eigene Meinung bilden Ich gehe sammeln um der Pharmaindustrie ähm äh 8 Milliarden äh ein einzusammeln was soll ich das das macht mich einfach nur sprachlos ja das ist meine meine Meinung dazu ähm ich das macht mich wirklich nur fassungslos Ich stelle die letzte Frage Herr Wolf Garten Stein wir wollen ihn als Anwalt in Hamburg nicht den Tag verderben wäre ihrer Meinung nach ein Corona Untersuchungsausschuss gerechtfertigt ja von vorne bis hinten ununterbrochen ununterbrochen hätte längst losgehen müssen ähm unterbauen viel viel mehr die Leute müssen sich wirklich informieren sie müssen auch dazu müssen sie auch erst mal ihre Angst ablegen F Es gibt ja viele Maßnahmen zur Aufklärung und ich will ja gar nicht sagen dass ich hab ich hab immer versucht mich irgendwie einer festen Meinung zur Gefährlichkeit dieses Virus zu enthalten und was man machen soll und so weiter äh aber man muss doch sofort wenn nur die erste kleine Beschränkung kommt ja dass ich sage ich komme aus Österreich und jetzt werde ich aus dem Hotel geschmissen und so weiter wir hatten ja damals skiferien da muss ich ja hinterfragen ist das ganze gerechtfertigt ist zwingend erforderlich ist es geeignet und ist es dann auch im kleineren betrachtet wird verhältnismäßig und das wird ja gar nicht mehr hinterfragt und und da gibt es aber viele Möglichkeiten da müssen die muss der Bürger und und einfach besser aufgeklärt werden muss er sich beim Rundfunkrat Beschwerden über alles gibt viele viele Mittel und er muss auch meines Erachtens wirklich auf die Straße gehen dann soll er doch immer und immer wieder ne Demonstration anmelden und sagen wieso verbietet mir jetzt äh die Demonstration und so weiter also Es gibt ja schon die sogenannte wehrhafte Demokratie und unser Rechtssystem ist gut aber es muss auch in Anspruch genommen werden das kostet viel Zeit und das kostet auch erstmal ne Aufklärung die nicht so richtig stattfindet

Jebsen: Der Staat hat uns ja jetzt gerade gezeigt dass wir uns einen Monat lang zuhause aufhalten können Zeit kann ich das Problem sein da gibt es noch Artikel 20 Recht auf Widerstand und Ich möchte mal daran erinnern in Berlin gibt es ja seit mehreren Wochen diese Hygiene Spaziergänge aber besonders viel auf der Straße befinden sich ja die Provinz also in Stuttgart sagen sind zwischen 5 und 10.000 Leute auf der Straße werden und es werden noch mehr Leute werden ich kann auch nur sagen wenn es in anderen Städten passiert ist es ein gutes Zeichen Ich habe eine allerletzte Frage an sie Herr kappenstein. Das Problem heute in der Durchschnittsbevölkerung ist ja dass man angst hat mit seiner Meinung ich denke so wie wir denken denken viele aber mit seiner Meinung so in der öffentlichkeit auch rauszugehen wie haben sie das denn gemacht dass sie sagen ich habe eine meinung man weiß sie ab und ich Versteck mich da auch nicht ist das ein ist das ein Prozess der beiden stattgefunden hat oder hat legt man sich das als Anwalt diese streitfähigkeit automatisch zu wegen Tipp können Sie geben was kann man was kann man tun dass man sagt ich Versuch das jetzt mal einfach dass ich einfach mal in einer Gruppe abweichende Meinung oder Ich möchte Diskussion haben sag mal kennst du wo du was Wie kann man das trainieren is ganz schwer ich hab das Ich bin da ehrlich gesagt wahrscheinlich auch nicht gut drin ja weil ich dann wenn ich meine Meinung äußere dann ist das ist das sehr schwer das so zu machen dass der andere der noch gar nicht wusste oder der der vielleicht sagt ja ähm damit damit schockiert du mich jetzt wenn du das sagst wenn ich jetzt jemanden im privaten Umfeld diesen Gesetzentwurf vorlese und ihm vorsichtig versuche das zu übersetzen äh dann dann gibt es ja erst mal eine eine antireaktion Nein das kann nicht sein ich will davon nichts hören und dann stellt sich ja die Frage bin ich denn ein Missionar der ihm das nahe legen muss oder sag ich äh sag ich das ist ja jetzt nicht nur das ist ja eigentlich nur mein persönliches Problem dann will ich dich nicht missionieren das ist ganz ganz ganz schwer das auch im familienumfeld schwer äh da einfach nur ein offenes Ohr zu finden und dass man sich austauscht weil ich ich weiß es doch auch nicht besser als die anderen aber Ich möchte auch von den anderen die Meinung hören und und daran daran Reifen Ich glaube das wichtigste das man erstmal dem anderen zuhört und sagte der hat die und die Ängste usw und Ich glaube der Schlüssel liegt darin dass man sagt Wie ist denn deine Meinung dazu und sich das anhört ohne zu sagen das ist meine Meinung und erstmal den anderen sprechen kam Das Problem ist natürlich dass wenn man sich im öffentlichen Raum mit jemand unterhalten möchte dass man ein Meter 50 Abstand halten muss und eine Maske vom Gesicht aber dann wahnsinnig schwierig darüber sollte man auch mal nachdenken ob das vielleicht noch eine ganz andere Gäste ist Ich bedanke mich nach hamburg und mal sehen wie die Sache ausgeht von aus dass wir uns sicher nochmal zusammen telefonieren wir hatten sie ja neulich in Berlin bei Positionen da ging es um das Grundgesetz da haben sie auch sehr schön mit den beteiligten gestritten die auch hochkarätig waren wie sie und Ich freue mich für die Sendung auf Sendung geht Ich wünsche einen angenehmen Tag nach Hamburg sagt man eigentlich wenn man Tschüss sagt auch Hamburg kann man auch morgen zurück sagen oder geht das nicht der ist eher selten also Tschüss tschüß schönen Gruß nach Berlin danke tschüß

klagepaten.eu: Ralf Ludwig zum Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage

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Hallo schönen Guten Abend so Ich hoffe man versteht mich halbwegs gut heute ist der 3. Mai 2020 Ich sitze hier in Stuttgart deswegen ist das nicht auch ein bisschen anders als sonst es kommen jetzt die ersten Leute dazu ja Hallo Cornelia also die erste Hallo Vera ich Grüße dich Hallo Conny Hallo lilia ja Ich habe einige Sachen vorbereitet Ich hoffe man versteht mich halbwegs gut ich hab jetzt so viel geredet in den letzten Tagen das meine Stimme ein bisschen belegt ist mhm Ich hoffe dass es trotzdem mit der Stimme ganz gut klappt so jetzt muss ich mal kurz hier Ich bin musst ein bisschen improvisieren weil ich wie gesagt hier in Stuttgart bin ja während noch Leute dazu kommen werde ich vielleicht bevor ich hier mit mit den Sachen anfange Hallo randolf ich seh dich auch grüß dich Danke für das Telefonat heute viel ja bevor ich jetzt hier richtig anfange will ich noch eine rechtliche Sache sagen und zwar viel ist mir jetzt also Ich bin ja relativ jung jetzt so in die Öffentlichkeit gekommen das heißt nicht dass ich jung bin sondern dass ich nicht noch nicht lange in der in der Öffentlichkeit bin viel und Ich war ja gestern in Stuttgart hier auf einer Demo und habe auf der Demo geredet und und die das was ich gesagt habe ist von dem SWR und ZEIT ONLINE eben veröffentlicht worden als Artikel und die haben so exakt genau das Gegenteil von dem veröffentlicht was ich gesagt habe an solche Sachen bin ich noch nicht gewöhnt da muss ich mich wahrscheinlich erstmal gewöhnen und das heißt wir werden jetzt ich hab schon eine Kollegin beauftragt wir werden jetzt eine richtigstellung von ZEIT ONLINE und im SWR verlangen dass die meine Aussagen die sie komplett ins Gegenteil verdreht haben einfach wieder richtig machen auch das ist neu für mich ist ja eigentlich nicht mein rechtsgebiet aber ja das ist eben das was dann offensichtlich passiert aber damit müssen wir Leben ich weiß auch hier in Stuttgart sind neue Demonstrationen angemeldet und gleichzeitig das weiß ich auch es heute angemeldet ein eine sternfahrt nach Berlin in Berlin oder Richtung Berlin soll der gesamte Berliner Ring belegt werden das sind 196 Kilometer dann bin ich mal gespannt ob das funktioniert aber die Anmeldung ist gestartet hier von der Gruppe aus Stuttgart das finde ich sehr interessant und möchte mal möchte mal sehen was da passiert so jetzt fange ich einfach an zu den Themen Es gibt eine Entscheidung vom Verwaltungsgericht Mainz zur maskenpflicht für in rheinlandpfalz ist so da gibt es kein normenkontrollantrag da muss man eine außerordentliche feststellungsklage beim Verwaltungsgericht machen das ist auch passiert und erwartungsgemäß hat das Verwaltungsgericht Mainz das abgelehnt und ich will eigentlich nur auf einen Punkt eingehen ich muss das mal wie gesagt ich improvisiere hier gerade ich konnte mir noch nichts ausdrucken für die haben dann gesagt und das finde ich schon eine eine harte Nummer die sagen es ist den bürgerinnen und bürgern in soweit zumutbar sich über die richtige Handhabung über allgemein zugängliche Quellen insbesondere die Veröffentlichung staatlicher stellen hinreichend zu informieren die falsche Handhabung der Maske entgegen allgemeiner Empfehlungen und aufklärungskampagnen ist dem allgemeinen lebensrisiko beziehungsweise den persönlichen Verantwortungsbereich des einzelnen zuzuordnen das heißt also das Verwaltungsgericht in Mainz sagt wenn ihr euch bevor ihr die Maske tragt oder nachdem er die Maske abnimmt die Hände nicht wäscht ist das euer Risiko ihr könnt euch doch über die richtige Handhabung selber informieren sprich wenn ihr zum Beispiel hier bei uns in Leipzig in eine Straßenbahn einsteigt und dort ja die Maske aufsetzen muss müsst viel seid ihr selber Schuld wenn euch nicht die Hände waschtl weil er hätte euch die Hände waschen können also offensichtlich ist das Verwaltungsgericht meins der Auffassung dass an jeder Bushaltestelle an jeder Bahn Haltestelle ein Waschbecken steht oder das zumindest in jeder Bahn ein Waschbecken Verhalten ist viel oder Nein es geht eigentlich nicht muss ja vorher muss ja vorher sich die Hände waschen bevor man es aufsetzt und genauso wieder mit dem absetzen das heißt also das Verwaltungsgericht Mainz hat sich mit der Sache dem Grunde nach nicht befasst das ist nicht mein Verfahren gewesen Ich denke das ist das Verfahren der Kollegin hammet viel und sie wird mich sicherlich noch kontaktieren aber das ist jetzt die erste Instanz da schauen wir mal was die zweite Instanz daraus macht ich wollte mich eigentlich nur ganz kurz darauf stürzen weil das jetzt die erste Entscheidung in diese Richtung ist da bin ich gespannt wenn ich gespannt wie das weitergeht also da sind auch noch nicht alle Argumente ausgetauscht ein weiteres Argument was sie da gebracht haben diese Dissertation die sagt dass ihm CO 2 eingeatmet würde die würde ja nicht gelten weil man ja anders als bei einer OP Maske den demund nasenbedeckung gar nicht so fest machen müssen und wenn man sie nicht so fest macht dann würde das auch nicht passieren also woher das Richter wissen weiß ich nicht also aus meiner Sicht Ich bin Jurist Ich kann nicht darüber urteilen ob eine CO 2 rückatmung durch eine Mund nasenbedeckung entsteht oder nicht Richter scheinen das zu können aber da war einfach mal die nächsten Instanzen ab mal sehen in welche Richtung sich das entwickelt so nächstes Thema rechtsstaatsverständnis von Kanzleramtsminister Braun mhm da hab ich jetzt was gelesen und zwar hat der Kanzleramtsminister Braun die Gerichte dafür kritisiert dass diese in den vergangenen Tagen einzelne Maßnahmen aufgehoben hätten er sagt er empfindet es als schon als Herausforderung wenn sich Gerichte auf den gleichheitsgrundsatz Beruf um 1 in unserer Maßnahmen aufzuheben oder zu modifizieren so das heißt also will ja fragt sich warum die Gerichte Entscheidungen treffen die ihm nicht passen so der richterbund weist darauf hin die Kritik zurück und sagt viel sind sehr verärgert die Bundesregierung sollte sich darüber bewusst sein dass eine Korrektur unverhältnismäßiger Maßnahmen durch die Gerichte gerade in der aktuellen Ausnahmesituation erkennen lässt dass der Rechtsstaat funktioniert der deutsche richterbund geht davon aus dass die vom Kanzleramt Chef geäußerte Kritik nicht von der Bundeskanzlerin geteilt werde Bürger und Unternehmen würden sich in wachsender Zahl an die Gerichte wenden um die Maßnahmen überprüfen zu lassen dieses spreche für das große Vertrauen von Menschen in die Gerichte offensichtlich offensichtlich hat der Kanzleramtsminister Braun dieses Vertrauen in die Gerichte nicht und denkt sich wenn wir doch in unserem corona Kabinett etwas beschließen dann ist das damit quasi beschlossene Sache und deswegen dürfe niemand mehr das kritisieren ähnliches haben wir jetzt erlebt da in sachsenanhalt ja die kontaktsperre insoweit verändert wurde das mehr als für mehr als 2 Personen in Kontakt treten dürfen also bis zu 5 und auch da wurde sich darüber beschwert wie sachsenanhalt dieses einfach aufheben könne ohne vorher zu Fragen auch da muss man den beteiligten unter anderem hier in dem Kanzleramtschef Herrn Doktor Braun sagen wir haben eine gewaltenteilung in deutschland und wenn der staat funktionieren soll dann funktioniert die gewaltenteilung dadurch dass die gerichte eben maßnahmen der regierung oder maßnahmen des gesetzgebers oder

Einverstanden sind und eigene Maßnahmen treffen jedenfalls im eigenen Zuständigkeitsbereich das ist hier passiert das wird sicherlich weiter passieren und da bin ich ganz zuversichtlich dass sich Dinge verändern werden das weswegen ihr Hallo paschen ist schwierig zu sagen Hallo Ina glaub ich Hallo nach Stuttgart Ich bin auch Grad hier in Stuttgart also Grüße in die Nachbarschaft ja das worauf ihr glaub ich alle wartet und was euch am meisten interessiert ist denk ich hier der dritte Punkt nämlich dieser immunitätsnachweis nach dem neuen infektionsschutzgesetz also zunächst einmal auch dazu viel was sehr auffällig ist diese ähm diese diese Empfehlung oder den Entwurf für das neue infektionsschutzgesetz oder für es ist ja nicht nur das infektionsschutzgesetz und das soll ja relativ viele Gesetze verändert werden im Rahmen der corona pandemie da ist ein Entwurf den man auf der Seite des bundesgesundheitsministeriums findet ich glaub es ist fragt Nagel mich nicht fest Artikel 78 Grundgesetz sagt wie ein wie ein Gesetz im Bundestag einzubringen ist und das Gesetz in den Bundestag einzubringen kann eben durch die Bundesregierung oder aus der Mitte des Bundestages Es gibt noch eine dritte Weise dass der Bundesrat ist aber es ist auf jeden Fall Bundesregierung und aus der Mitte des Bundestages Frage mich jetzt nicht so wie sie gesagt sehr fest aber wenn es die Bundesregierung macht dann muss es zunächst im Bundesrat dem Bundesrat zugeleitet werden viel deswegen hat und das finde ich eben sehr merkwürdig hatte diesen Gesetzentwurf das gesund Bundesgesundheitsministerium geschrieben dieser Gesetzentwurf ist dann offensichtlich besprochen wurden und wird jetzt den Fraktionen der CDU und SPD zugeleitet damit diese die in den Bundestag einbringen das geht nur der Geschwindigkeit weil ansonsten wie gesagt müsste es erst im Bundesrat der Bundesrat müsste sich damit befassen dann geht es in den bundestag und dann entscheidet der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Gesetz wird so ist es jetzt so dass dieser Entwurf vom offensichtlich vom Bundesgesundheitsministerium erstellt worden ist das Bundesgesundheitsministerium reicht es an die Fraktionen weiter und die Fraktion sollen diesen Entwurf daneben einbringen das mag sein Ich bin da nicht so firm dass das häufiger passiert aber es ist auf jeden Fall auffällig auch da ist es ja so dass eigentlich die gesetzesinitiative eben aus der Mitte des Bundestages ausgehen sollte und das heißt aus der Mitte des Bundestages würde eigentlich bedeuten dass ich eben eine bestimmte Anzahl an Parlamentariern mit einer Sache beschäftigen und dann dieses Gesetz einbringen das ist hier nicht passiert ist also definitiv ein Gesetz des der Bundesregierung jedenfalls von der Bundesregierung geschrieben und ist eben von dem Bundestag ist im Bundestag zuzuleiten so dieser Entwurf besagt jetzt dass das lese ich vor viel ich wollte nochmal gucken Ich glaube ich hatte mir noch was hier notiert Nein ich hatte noch nichts notiert Ich habe das hier stehen genau also der 28 der 28 infektionsschutzgesetz das ist der Paragraph auf den gerade auch die Maßnahmen gestützt werden die uns betreffen also zum Beispiel diese Massen Pflicht zum Beispiel die die das Aufenthalts oder dass wir die ausgangsbeschränkungen so das ist der Begriff sieht Ich bin bisschen müde also die ausgangsbeschränkungen die gemacht wurden diese ganzen Dinge basieren auf Paragraph 28 infektionsschutzgesetz auf dieser allgemeinklausel und die soll jetzt geändert werden und da soll folgender Satz 3 ist das glaub ich eingefügt werden hab ich gestern auch bei der Rede vorgelesen bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen ist in angemessener Weise zu berücksichtigen ob und in wie weit eine Person die eine bestimmte übertragbare Krankheit deren Weg derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden nach dem stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann“

Das ist erstmal die Frage wenn also jemand immun ist dann soll eben überprüft werden oder ist zu berücksichtigen ob derjenige nicht mehr Sachen machen kann als die anderen. also jetzt bei der Ausgangsbeschränkung wär also immun ist oder einen bestehenden Impfschutz hat dass derjenige eben dann auch nicht aus dem FIL nicht zum Beispiel diese aufenthaltsbeschränkungen haben da oder ausgangsbeschränkungen haben muss. so dann geht es weiter für „diese Person kann von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird so weit von individuell bezogene Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden hat die betroffene Person durch eine impf oder im itez Dokumentation ein ärztliches Attest ärztliches Zeugnis nachzuweisen dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann so das hört sich erstmal so harmlos an aber das sagt natürlich wir dürfen in bestimmten Situationen solche Maßnahmen treffen wie wir sie jetzt getroffen haben, das heißt also diese Containment Maßnahmen oder verbieten sich auf eine Bank zu setzen anordnen eine Maske zu tragen viel was auch immer diese verschiedenen Maßnahmen dürfen wir machen und wir dürfen von diesen verschiedenen Maßnahmen Menschen ausnehmen, die entweder immun sind oder einen bestehenden Impfschutz haben. Das heißt also wir sagen mehr oder weniger derjenige der immun oder ein Impfschutz hat muss sich an diesen Maßnahmen nicht beteiligen wir machen also quasi gesundheitlich gesundheitlich eine 2 Klassen Gesellschaft. Das macht es schon relativ schwierig. Wir sind ja jetzt schon relativ weit gegangen Wir haben jetzt im Prinzip diesen 28 der nur eine eine Allgemeinklausel hat dazu verwendet Menschen die nicht krank sind in containment Maßnahmen zu machen und es wird gesagt wir wissen ja nicht ob  ob du Menschen ansteckt oder nicht wir wissen ja nicht ob du möglicherweise nicht symptomlos krank bist das heißt also wir werden wie krank wie kranke behandelt oder ansteckungsverdächtig oder krankheitsverdächtiger diese verschiedenen Begriffe sowieso und ob wir krank sind oder nicht das heißt wir müssen uns dann in Zukunft das ist ja das was damit quasi angelegt es wird gesagt wir werden in Zukunft immer wieder bei auftretenden Erkrankungen so so behandelt und wir müssen dann quasi wir müssen den Nachweis bringen dass wir diese Erkrankung nicht haben und dann dürfen wir wieder raus dann dürfen wir wieder diese Maßnahme machen das heißt letztlich werden wir eingesperrt bis wir uns entweder impfen lassen oder bis wir ein immunitätsnachweis bringen und das ist eben die Problematik das hab ich auch schon gestern gesagt für wann weiß denn die Medizin ob eine durchstanden Erkrankung tatsächlich immun macht oder nicht dazu müsste es erstmal entsprechende Tests geben die das nachweisen und selbst heute wenn ihr mal in die Zeitung oder in online Medien guckt seht ihr ja das ist eine große Diskussion, eine große widersprüchlichkeit gibt in der Frage sind Menschen die bereits mit corona infiziert waren und entweder keine Symptome oder wieder gesundet sind sind die tatsächlich immun ja oder Nein, da gibt es große Streitigkeiten. Das bedeutet dass dieser sogenannte immunitäts Ausweis gerade bei neuen Krankheiten überhaupt nichts bringt weil er gerade bei neuen Krankheiten oder neuen Viren oder was auch immer die auftauchen gar nicht klar ist ob sie tatsächlich immun machen, das heißt die einzige den einzigen immunitätsnachweis die man dann nach dieser Regelung erbringen könnte wäre tatsächlich ein impfnachweis. Das bedeutet letztlich auf gut Deutsch Wer sich nicht impfen lässt der ist halt mit diesen Maßnahmen behaftete S eingesperrt darf nicht zur Arbeit gehen der darf nicht ins Theater gehen der darf nicht ins Kino gehen darf nicht zu einem Fußballspiel gehen, der darf sich nicht mit Freunden treffen, darf andere Menschen nicht umarme,n der darf nicht seine Oma oder sein Opa im Altenheim besuchen oder seine eltern und so weiter und sofort das können Sie alles das können wir alles weiter erzählen also mit dieser Situation für müssen wir Leben und diese Situation haben wir dann ist in Paragraph 22 Absatz 5 geschrieben wie im Prinzip wie man diesen sero Status in einer Person in Bezug auf die Immunität gegen eine bestimmte Übertragbarkeit dokumentieren muss das muss nämlich durch einen Arzt kommentiert werden jetzt beim nächsten Punkt welcher Arzt würde zum Beispiel heute sind ja vielleicht bei euch Ärzte dabei ich weiß dass ich viele Ärzte melden auch Hochachtung an die Ärzte in Schwerin demonstriert haben wenn die Ärzte sind schreibt mir das doch mal in die Kommentare welcher Arzt von euch würde heute einen immunitätsstatus bestätigen werden würde heute für irgendeinen corona Erkrankten oder ehemals corona erkrankten Wer von euch Ärzten würde da jetzt einen Immunitätsstatus feststellen und wie wollt ihr das feststellen weil da steht ja auch drin, ihr müsst den Namen der Krankheit für die die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft für die nach der medizinischen Wissenschaft Immunität nachgewiesen ist aufschreiben, ihr müsst Datum der Feststellung der Immunität, Grundlage der Feststellung der Immunität, gegebenenfalls mit Angaben zu Testmethode. Das heißt der Arzt muss sagen wie er das festgestellt welcher Testmethoden die Testmethode muss auch gelten. Das heißt also die die Tests von Drosten die ich glaube PCR Test sind sie sowieso nicht gelten für die können negativ feststellen oder falsch positiv feststellen dass wir das hätten, wir müssen aber mit einem blutstatus nachweisen Labor Status nachweisen dass wir es nicht mehr haben und das funktioniert überhaupt nicht. Das heißt also diese immunitätsnachweis ist ausschließlich ein feigenblatt, das heißt es wird es wird gesagt viel wenn die einzige Möglichkeit die du nachweisen kannst ist eine Impfung. das heißt also nur wenn du dich impfen lässt ist das im Prinzip nachweisbar. Das ist also die situation und dann habe ich ihm gesagt es ist noch dieses Medizinprodukterecht geändert wurde das muss ich mir nochmal genauer angucken aber so wie es aussieht sind eben insbesondere die sonderzulassung geändert worden das heißt also es ist durchaus möglich dass Medizin Produkte schneller zugelassen werden wenn die Medizin Produkte tatsächlich schneller zugelassen werden kann das natürlich sein dass wir nur dann fiel eben diesen Nachweis haben wenn wir uns haben impfen lassen und ob das alles also ich hab das gestern schon gesagt und das ist auch das was die Zeit falsch gesagt ich persönlich bin kein impfgegner Ich bin geimpft gegen Tetanus und die üblichen Impfungen meine Tochter ist danach geimpft Ich bin auch gegen Masern geimpft meine Tochter ist auch gegen Masern geimpft ist meine Entscheidung ist die Entscheidung auch der der Mama von meiner Tochter es ist aber auch völlig in Ordnung wenn andere Menschen sich anders entscheiden genau das ist der Punkt und hier ist es jetzt so wenn es keine validierten Tests gibt wenn es nicht eine ausreichende Test Schule gibt Ich habe mit relativ viel Biologen sind es glaube ich nicht Immunologen sind das glaub ich gesprochen die gesagt haben das dauert so viel länger bis man eine Test so hat da so dass man ein Impfstoff so hat das der Impfstoff tatsächlich sicher ist und das ist eben die Frage. das heißt also wahrscheinlich wird es gar nicht möglich sein so schnell ein Impfstoff zu haben und Die Frage ist wenn sie daneben mit Sonderzulassung Impfstoffe zu lassen die letztlich nicht vernünftig getestet sind das halte ich für sehr problematisch aus juristischer Sicht für sehr problematisch Ich hoffe und glaube an den Rechtsstaat Ich glaube dass das nicht durchgehen wird beim Bundesverfassungsgericht aber vor Gericht und auf hoher See hilft dir der liebe Gott wie man so schön sagt vieles ist es ist schwierig jetzt schreiben hier einige Ich bin schon Weg meine Tochter wie gesagt in Spanien Ich habe gute Kontakte nach Spanien Spanien wird quasi fast wortgleich exakt das gleiche vorbereitet also Die Frage ist wo wohl also es sieht so aus als ob es tatsächlich weitestgehend weltweit eingesetzt wird und was eben jetzt jetzt aus aus juristischer Sicht eben wieder auffällig ist ich hab ja gesagt schon die Art und Weise wie es eingereicht wird ist auffällig es ist halt komplett vom Bundes Bundesgesundheitsministerium geschrieben und es wird über den Bundestag aber eingereicht und die Bundestagsabgeordneten Schein viel überhaupt nicht sich eigene Gedanken zu machen es ist auch wahnsinnig schnell normalerweise gehen solche Sachen in die Ausschüsse werden Ausschüssen beraten und so weiter das heißt die Politiker überlegen solche Sachen und gerade hier geht es ja auch um die körperliche Unversehrtheit hier soll ja ein ein Impfstoff uns quasi ja ein geimpft werden soll in unserem Körper eingeführt werden normalerweise bedeutet eine solche wichtige Maßnahmen solche starke Maßnahme dass Politiker die gewählt sind sich intensiv darüber unterhalten müssen intensiv sprechen müssen intensiv auch mit den bürgern ihrer Wahlkreise sprechen müssen und all das passiert halt hier gerade nicht sondern es wird wird so schnell durchgeboxt sollte am 15. Mai schon durchgeboxt sein und das halte ich eben für eine eine sehr sehr gefährliche Entwicklung also das ist die Frage Wie kann man Wie kann man da da eben und die ganzen Sachen sauber machen und und prüfen dass das nicht so einfach durchgeboxt wird weil ich finde gerade solche Sachen brauchen Zeit sie brauchen Zeit und wenn sie denn der Auffassung wären das corona so gefährlich ist und dir corona Virus so gefährlich ist dann müssen sie einfach die containment Maßnahmen und das Masken tragen und das abstandhalten und jeder darf nur noch alleine zu Hause sein dann müssen sie das halt anordnen müssen aushalten dass das gerichtlich überprüft und möglicherweise die Gerichte sagen Nein das ist nicht zulässig weil wenn wir uns die zahlen angucken passiert doch hier nichts aber da kann ich auch nur alle Politiker appellieren und ich kann auch an euch nur appellieren was ich gestern gesagt habe auch auf der Rede schreibt eure Landtags und Bundestagsabgeordneten an in dem Fall jetzt erstmal wichtigste Bundestagsabgeordneten und sag den kommt eure Aufgabe nach fragt euren Wahlkreise wie die Menschen dazu stehen prüft das ganze lässt das ganze durch ihr habt selber Kinder ihr seid selber Menschen prüft ob das was hier ist das was hier ist sinnvoll ist ob man das so machen kann und im Zweifel nehmt euch einfach Zeit es ist nicht erforderlich meine Frage ist halt auch warum muss das bis zum 15. Mai in dieser Geschwindigkeit durchgeboxt werden das wäre auch eine gute Frage an die an die Politiker viel weil wir müssen doch davon ausgehen dass es am 15. Mai noch keinen Impfstoff gibt das heißt es hätte also auch Zeit bis Juni das zu machen und einfach jeder liest sich das durch jeder fragt den virologen epidemiologen immunologen seines Vertrauens fragt sein Hausarzt und sagt guck dir das mal an jeder Politiker kann erstmal kompetente Leute Fragen das geht in die Ausschüsse in den Ausschüssen wird mit kompetenten Leuten geredet und jeder fragt erstmal viel müssen wir das jetzt schon in dieser Geschwindigkeit durchboxen viel und da kann ich jedem von der SPD nur empfehlen redet mit Herrn Lauterbach von der ja die ganze Zeit sagt die containment Maßnahmen müssen 2 Jahre durchgehalten werden wir müssen 2 Jahre die Wirtschaft unten halten weiß ich persönlich natürlich für Quatsch halte aber der sagt natürlich dass aus Sicht eines epidemiologen Der Glaube ich ist sagt er Es gibt ja so schnell gar kein Impfstoff und deswegen müssen wir 2 Stunden müssen wir 2 Stunden für 2 Jahre 2 Jahre eben die Menschen zu Hause lassen damit die Ansteckung und die die Ausbreitung des Virus nicht so stark ist weil er sagt frühestens in 2 Jahren gibt es doch einen Impfstoff so und wenn es doch frühestens in 2 Jahren einen Impfstoff gibt warum sollten dann solche Sachen hier angewiesen werden oder Es geht um irgendetwas anderes Es geht um irgendwelche anderen Maßnahmen aber das wird natürlich nicht geschrieben das sagt auch keiner weil die Begründung warum das gemacht ist ja wegen der corona pandemie das heißt also es ist eben ein bisschen schwierig also schreibt eure Bundestagsabgeordneten anfragt die fragt nach worum es hier geht die Alexa schreibt gerade vielleicht gibt es den Impfstoff schon lange das kann ich mir nicht vorstellen wenn es ihn gäbe hätten sie ihn hätten sie ihn angewandt hätten sie den den Impfstoff ja schon verwendet es ist viel zu wenig bekannt ist viel zu wenig über die Krankheit bekannt ist viel zu wenig über Medikamente bekannt also auch die Medikamente die sie haben wirken ja nicht Es gibt ja jetzt auch auf der Seite von Doktor Vodafone interessante viel Annahmen von ihm zu diesem Hydro klocksin oder so heißt das für was angewandt wurde Es gibt ja auch ganz viele Fragen also letztlich sagen ja die Wissenschaftler und da kann man den auch trauen also viel ich weiß dass viele von euch den Professor drosten nicht mögen aber der Professor drosten ist jetzt mal unabhängig von der Frage ob er Interesse daran hat oder nicht ist aber einer der letztlich alle 345 Tage immer wieder sagt Es gibt neue Erkenntnisse hat sich was verändert ich muss jetzt was anderes sagen viel das heißt also man sieht ja wie dynamisch das ganze geschehen ist das insofern muss man ihm da zumindest glauben dass er immer neue Informationen hat und diese Information auch immer wieder neu einstreut und sagen das hat sich gerade was verändert viel und so ist die tatsächliche Situation und wenn dann alles doch aber so unsicher ist Wie kann man sich dann schon so sicher in so ein Gesetz stürzen was mehr oder weniger uns dann wieder nur raus lässt wenn wir am Ende eine letztlich Visier steht eine Impfung mit uns haben machen lassen und Ich habe heute nur gelesen dass ein ein grüner Bundestagsabgeordneter gesagt hat es wird niemand zwangs gibt weiß ich 90% sowieso freiwillig impfen lassen und das würde ausreichen um die notwendige Herrn Immunität zu haben jetzt wird hier ganz viel zu Professor streck gefragt ich hab natürlich kein persönlichen Kontakt zu Professor Strick Ich habe ja letzte Woche da hab ich das auch gesagt habe ich die Information bekommen dass Ende dieser Woche die zahlen veröffentlicht werden möglicherweise werde einfach noch dran gearbeitet dass die einfach sauber werden diese zahlen Er hat ziemlich viel Schläge wohl auch zurecht eingesteckt dass er eben diese zwischenergebnisse so schnell veröffentlicht hat das macht eben viel als als Wissenschaftler ihr macht man das nicht als Wissenschaftler hält man sich halt zurück und veröffentlicht erstmal tatsächlich im Rahmen der Wissenschaft Community viel und veröffentlicht das erstmal als als preprint dann wird das wird das gesichtet dann sagen andere Kollegen was dazu und dann meldet man sich dazu dann öffentlich das ist der eigentliche Weg ist klar es ist alles schnell also der Professor draußen hat sich natürlich auch nicht dran viele halten sich nicht dran also und dafür hat aber viel Schläge eingesteckt und ich finde es gut wenn er sagt dann warten wir halt noch 23 Tage und möglicherweise viel möglicherweise wartet er ja tatsächlich noch bis Anfang Mitte nächster Woche und dann kommen die tatsächlichen zahlen raus das ist also erstmal diese Situation wir müssen das beobachten ich hab jetzt auch gestern gesagt was man machen kann ist demonstrieren was ich ein bisschen problematisch finde ist dass wir Juristen möglicherweise tatsächlich so ein bisschen naja das hört sich jetzt ne das will ich nicht sagen weil ich will dich nicht verschwörungstheoretisch klingen Juristen machen unseren Job Juristen machen unseren Job und Wir sind natürlich mit den Masken mit vielen Sachen gerade mit dem gleichbehandlungsgrundsatz und so weiter Gericht gegangen aber Wir haben die Gerichte jetzt natürlich viel mehr oder weniger Zuge Sumpf das heißt also die Gerichte haben so viele Verfahren über uns dass ich kaum noch hinterherkommen diese Verfahren abzuarbeiten und Ich hoffe nur dass die Gerichte nachvollziehen können wenn tatsächlich also das hier dieses Gesetz sagte erstmal nur dass es möglich wäre Menschen dazu zu verpflichten sich zu impfen oder wenn sie sich nicht impfen lassen dann eben in mehr oder weniger Art Quarantäne bleiben oder zu Hause bleiben müssen oder eben nicht mehr ins Kino gehen dürfen und so weiter und sofort sagte das Gesetz erstmal damit ist ja nicht gesagt dass tatsächlich eine Impfung stattfindet sondern Es gibt erstmal die Grundlagen und wenn tatsächlich ein ein ein Impfstoff auf einmal auf den Markt und dann verlangt würde man muss sich impfen lassen um um diesen immunitätsstatus nachweisen zu können und wir daß wir dann vor Gericht gehen müssen und Wir haben aber die Gerichte mehr oder weniger zu gesund mit den ganzen Verfahren dann hoffe ich dass die Gerichte so vernünftig sind und diese Sachen vorziehen weil das ist ja genau die die Problematik vor der wir stehen ja das ist das was ich was ich euch heute sagen kann was ich heute noch erlebt habe Ich war zufälligerweise auf einem biobauernhof wurde heute auch noch eine eine Demo angemeldet hier in badenwürttemberg da bin ich gewesen die Demo angemeldet mit 50 Personen es waren 700 da das war unglaublich es war Mega voll die Menschen haben sich alle also es war ein riesen große Wiese die haben alle Abstand gehalten die waren da es war ein unglaubliches Erlebnis also man sieht dass viele Menschen viele Menschen auf die Straßen gehen und viele Menschen wollen jetzt ihre ihre Grundrechte durchsetzen Es gibt ganz viel Gegenwind das merken wir auch was wir aber eben viel klar machen müssen und Ich glaube das ist das was wir alle immer wieder sagen müssen auch wenn wir oder ihr als Verschwörungstheoretiker bezeichnet werden viel ich sage immer Ich weiß nicht wie gefährlich corona ist oder ich weiß auch nicht wie gefährlich andere Erkrankungen sind das kann ich nicht sagen was ich was ich aber weiß ist dass es eben demokratische Mittel gibt damit umzugehen und ich Vertrauen in die Menschen. Ich glaube das wir alle als gemeinschaft wahrscheinlich fast genau die gleichen maßnahmen selber gemacht hätten wie es von der regierung angeordnet worden ist wenn wir vernünftig aufgeklärt werden und gesagt wird da kommt ein gefährliches virus ich glaube wir hätten das gemacht ähnlich wie die schweden wir hätten uns selber vernünftig verhalten weil ich glaube dass wir alle vernünftige Menschen sind und dass wir alle in der Lage sind auf uns aufzupassen und dass wir alle in der Lage sind selbstverantwortlich Entscheidungen zu treffen das seh ich ja ich sehe dass das viele Menschen einfach anfangen sich gesund zu ernähren dass viele Menschen auf ihren Körper achten Wir sind ja in der Lage Wir sind in der Lage auf uns selbst zu achten und Ich glaube das ist so ist so dass das Wesentliche Problem was Wir sind aus juristischer Sicht sagt man muss Menschen zu nicht zwingen wenn Menschen freiwillig Dinge machen und das wird eben uns nicht mehr nicht mehr möglich oder wird uns nicht ermöglicht und das möchte ich gerne dass ich das anders das sich das ändert das ist der Punkt wofür ich Kämpfe und wenn wir jetzt hier sehen was hier passiert wie sehr wir mehr oder weniger in unseren rechten eingeschränkt werden wie sehr sie auf einmal viel ja mehr oder weniger als als virenträger als als ja glaub die bildzeitung hat hier den den Michael gefragt ob er denn damit klar kommt also das ist der anmelder dieser dieser großen Demos in Stuttgart auf damit klar kommt dass er doch damit Menschen töten würde viel wenn er wenn wenn so viele Menschen da zusammen sind sind wir auch von anderen gefragt worden und das ist eben wir werden nur noch als virenträger als quasi als als Objekte betrachtet die Viren tragen und andere Menschen krank machen und eben nicht mehr als Menschen die einen ein Leben führen und das ist etwas was ich auch problematisch wird und da ist eben die Frage was sagt unser Grundgesetz da bin ich wieder als Jurist und unser Grundgesetz sagt eben nicht das habe ich ja letztes Mal schon vorgetragen dass der der der lebensschutz so absolut ist dass man immer mit allem was man machen muss darauf achten muss dass es sicher Leben rettet sondern Es sind immer im abwägungsentscheidungen ne wenn wir Autobahn bauen und Menschen fahren dürfen da gibts auch verkehrstote viel das ist normal wenn wir soldaten in den Krieg schicken gibt es kriegstote wenn wir rauchen erlauben gibt es auch Tote wenn wir Sport erlauben gibt es beim Sport Tote das ist das ist ganz normal und das müssen wir halt miteinander abwägen und Ich hoffe dass die dass die Gerichte das machen und jeder von euch kann das natürlich so sehen wie er will und kann er seine eigene Meinung sich zu bilden und ich sehe das auch das ganz viel Angst hier ist und dass das viele sich Sachen angucken aber ich persönlich glaube immer noch an den Rechtsstaat und Ich glaube dass wir das mit dem mit dem Rechtsstaat hinbekommen wir machen Verfahren wir kämpfen darum und das hier ist jetzt erstmal im Gesetzesentwurf Stadium und wir gucken mal was dabei rauskommt Ich werde morgen nochmal mir das genauer durchlesen weil Es sind noch ganz viel andere Gesetze verändert wurde will ich mir erstmal noch mal angucken ich hatte bisher keine Zeit ihr sagt alle sehen bisschen fertig aus in Stuttgart war schon sehr anstrengend und recht viel was wir hier gemacht haben aber ich Les mir das nochmal durch und werde dazu noch was sagen ich hatte nochandere.es gibt 3 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die jeweils bestimmte Demonstrationen ab abgelehnt haben weil Entscheidungen bei demonstrations Entscheidungen abgelehnt haben das hat aber nicht keine großen Auswirkungen auf die Veranstaltung die wir machen auf die Versammlung die wir machen da ging es im Wesentlichen immer um die Frage von Zeit dass das Verfassungsgericht nicht ausreichend Zeit hatte oder das eben nicht die unteren Berichte erst gefragt worden also die die Versammlung als solche sind weiterhin zulässig und wir werden halt auch im Zweifel Versammlung anmelden die zulässig sind der randolph macht schon seit einigen Tagen in nordrheinwestfalen verbessern Ich glaube in Gelsenkirchen der Nähe von Gelsenkirchen Auto kursus gemacht werden das heißt also auch über Auto kursus kann man seine Meinung durchaus kundtun ich hab jetzt ein Video gesehen was ich ganz schlimm fand wo einer Frau quasi verboten wurde das Grundgesetz in der Hand zu halten weil sie damit eine Meinungsäußerung tätigen würde niemanden ist es verboten eine Meinungsäußerung zu tätigen und das ist natürlich das was das Verfassungsgericht in Saarbrücken gesagt hat wenn man den den den ordnungsbeamten also den Beamte des ordnungsamtes oder den Polizisten mehr oder weniger ermöglicht zu entscheiden ob etwas zulässig ist oder nicht weil man es nicht genau genug ins Gesetz schreibt dann kommen solche coolen Sachen raus natürlich darf jeder seine Meinung äußern jeder Mensch darf sich auf den Marktplatz stellen und seine Meinung äußern jeder Mensch darf sich auf den Marktplatz stellen Grundgesetz hochhalten Bedarf es auch vorlesen das Grundgesetz und das ist natürlich ganz wichtig und das ist auch richtig und da muss man einfach auch wenn euch so etwas passiert geht zum Anwalt und wehrt euch dagegen ihr müsst das müsst ihr nicht mit euch machen lassen viel in Stuttgart hatten wir übrigens sehr nette Polizisten mit dem man sehr gut reden konnte die sehr gut mit uns diskutiert haben die Versammlung da eben auch sehr gut organisiert haben dabei geholfen haben dass das sehr gut organisiert wurde also das war war eine sehr gute Geschichte Phil und hier schreibt gerade jemand die Polizei zieht die Menschen aus den Autos wenn es sowas gibt informiert mich darüber Ich würde es gerne lesen ich kenne das nicht Phil und ja informiert mich über solche Sachen und wenn ihr so etwas mitkriegt ruft Anwälte an informiert andere Anwälte wir wollen genau die diese Information haben und was dann weiter passiert werden wir dann sehen ich sag das immer wieder ich hab es in Stuttgart gesagt heute zweimal oder gestern einmal heute Ich bedanke mich total bei euch dass ihr das alles macht dass ihr eben Dinge macht dass ihr die ordnungsämter die gesundheitsämter alle anschreibt dass ihr Demos organisiert weil das können wir alle nur gemeinsam machen wir müssen viele sein die zeigen hier ist hier ist eine Grenze wir lassen uns das nicht wir wollen wir wollen einfach eine eine freiheitliche demokratische Grundordnung haben in dem jeder freiheitlich die Dinge machen darf und machen kann wie er möchte solange er natürlich andere nicht gefährdet Ich denke wir kriegen das auch alle hin und wir machen das auch alle und Ich bedanke mich einfach auch bei euch euer super Interesse und für die Unterstützung und ja wie gesagt wenn irgendwas habt schickt es mir gerne zu wir gucken uns das mit dem Team an und Ich bin morgen wieder da bis dann gute Nacht

impf-info.de: Jens Spahns persönliches Ermächtigungsgesetz

In bisher unbekanntem Tempo, seltener parlamentarischer Einmütigkeit und bezüglich der Détails weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben Bundestag und Bundesrat in der letzten Märzwoche Gesetzesänderungen am Infektionsschutzgesetz verabschiedet, die zutiefst in zentrale Grundrechte unserer Demokratie eingreifen und eine nie gekannte Machtfülle in der Hand einer Person bündeln: des jeweiligen Bundesgesundheitsministers (bzw. der jeweiligen Bundesgesundheitsministerin).

Was wurde im Einzelnen beschlossen? Und was sagen Verfassungsrechtsexperten dazu?

„Epidemische Lage nationaler Tragweite“ – die Bundesländer? Entmachtet!

Diese neu geschaffene Notlage wird zukünftig vom Bundestag ausgerufen  – die aus dieser epidemischen Lage sich ergebenden Kompetenzen liegen dann jedoch allein beim Bundesgesundheitsministerium (BMG).

Die Länder, die nach der föderalen Grundordnung bisher für Gesundheitsangelegenheiten  federführend waren, sind in diesem Moment weitgehend entmachtet, der Bundesrat als Vertretung der Länder muss diesem Schritt nicht einmal zustimmen.

Im Gesetzentwurf war sogar noch geplant, dass das BMG/der Bundesgesundheitsminister das Ausrufen dieser „Epidemischen Notlage“ an allen Parlamenten vorbei im Alleingang dürfe (LTO 25.03.2020) – dies entlarvt den Geist, der hinter den beschlossenen Maßnahmen steht, in einzigartiger Art und Weise.

Das BMG darf dann per Rechtsverordnung weitgehend in zahlreiche Gesetze eingreifen bzw. diese einschränken (Arzneimittelgesetz, Betäubungsmittelgesetz, Infektionsschutzgesetz, …) – auch dies, ohne dass die Länder via Bundesrat dem zustimmen müssten. Dies stellt letztendlich die in Deutschland geltende Normenhierarchie in Frage, laut derer eigentlich parlamentarisch verabschiedete (Bundes-)Gesetze festlegen, was z.B. Bundesminister per Rechtsverordnung regeln dürfen – nicht umgekehrt (Übersicht pikanterweise auf der website des BMG)

Florian Meinel, Professor für öffentliches Recht in Würzburg, sieht diesen Weg hochproblematisch, weil sich ein Bundesminister in einer solchen Situation kurzerhand an die Spitze der Verwaltung setze – obwohl die Verwaltung grundsätzlich in den Händen der Länder liege. Dies sei grundgesetzlich so definitiv nicht vorgesehen und geschehe ohne jede Not. Meinel kritisiert scharf die jetzt mögliche Verkehrung von Exekutive und Gesetzgebung, in dem Verordnungen eines Ministeriums Gesetze mit dieser – so Meinel – „Blankettermächtigung“ einschränken oder außer Kraft setzen dürfe; nicht zuletzt nach den Erfahrungen von 1933 habe das Grundgesetz hier ein anderes, vom Bundesverfassungsgericht regelmäßig bekräftigtes Vorgehen vorgegeben (SZ v. 25.03.2020). „Inhalt, Zweck und Ausmaß“ dieser Verordnungen seien – anders als vom Grundgesetz in Artikel 80 ausdrücklich und als Lehre aus dem Verordnungsmissbrauch der Weimarer Republik gefordert – in dem jetzt beschlossenen Gesetzespaket nicht hinreichend präzise begrenzt (Tagesspiegel vom 01.04.2020).

Quelle: https://impf-info.de/82-coronoia/321-spahns_ermaechtigungsgesetz.html

SDZ: Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes

  • In dieser Woche soll eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden.
  • Dem Entwurf zufolge soll die Bundesregierung eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ausrufen können, wenn sie eine „ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat“.
  • Damit würde der Bundesgesundheitsminister Span weitreichende Machtbefugnisse bekommen.

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Süddeutsche Zeitung: Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: Vollmacht für den starken Mann Jens Spahn

  • In dieser Woche soll eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden.
  • Dem Entwurf zufolge soll die Bundesregierung eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ausrufen können, wenn sie eine „ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat“.
  • Damit würde der Bundesgesundheitsminister weitreichende Machtbefugnisse bekommen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/spahn-infektionsschutz-1.4855511