Boris Reitschuster: Ex-Polizist Hilz wird in München direkt beim Reden von der Bühne abgeführt beim „Demo-Fasching

Grund für das Abführen von der Bühne: Keine Maske. Hilz macht aber geltend, er müsse aus gesundheitlichen Gründe keine tragen. Er bekam deshalb nach dem Abführen einen „qualifizierten Platzverweis“ für sämtliche Demonstrationen am 14.2.2021 in München.

Rechtsanwalt Markus Haintz sagt: „Einschreiten wegen fehlender Maske ist rechtskonform. Aber nicht Abführen von der Bühne während des Redens. Denn beim Auftritt gilt keine Maskenpflicht.“ Deshalb sei das Verhalten der Polizei in München eine neue Provokationsstufe, kritsiert Haintz: „Das war rechtswidrig, die Polizei hätte bis zum Ende der Rede warten müssen.“

Rubikon: Von einer voll etablierten Diktatur trennen uns nur noch Mut und echter Journalismus — für beides brauchen wir Sie und Ihre Solidarität!

von Roland Rottenfußer

Der folgende Beitrag wurde auf Basis einer Creative Commons-Lizenz mit freundlicher Genehmigung von Rubikon übernommen. Hier finden Sie den Original Text und eine Vorlesefunktion:

Nicht die Wahrheit bewegt die Weltgeschichte, vielmehr kommt es darauf an, welche der vielen Erzählungen mit Wahrheitsanspruch sich im öffentlichen Raum durchsetzen. Selbst die Lüge hat gute Chancen, einer Epoche ihren Stempel aufzudrücken, wenn ein Machtapparat ihr Schützenhilfe gibt. Die Ereignisse rund um Corona sind der schlagende Beweis für die weltgestaltende Kraft von Erzählungen. Sie dokumentieren auch, welche Macht Journalismus in vermeintlich aufgeklärten Zeiten besitzt. Eigentlich könnten wir uns als Medienmacher darüber freuen. Leider aber scheinen sich die einflussreichsten Presseorgane umso kritikloser und liebedienerischer um die Regierung zu scharen, je weiter diese vom Pfad der Humanität abweicht. Wo aber Worte das Problem entscheidend mitverursacht haben, könnten Worte auch Teil der Lösung sein. Gegen alle Anfeindungen und Zensurversuche muss der kritische Journalismus am Leben bleiben und weiterwachsen. So kann er ein starkes Gegengewicht zu all den medialen Steigbügelhaltern einer sich formierenden Gesundheitsdiktatur bilden. Um dieser Herkulesaufgabe gewachsen zu sein, brauchen wir die aktive Mithilfe unserer Leserinnen und Leser. — Das Rubikon-Team verabschiedet sich mit diesem Artikel in eine zweiwöchige Weihnachtspause und ist ab dem 7. Januar wieder für Sie da. An Silvester erscheint noch eine kleine Ausgabe zum Jahreswechsel.

Wer hätte vor 12 Monaten gedacht, dass wir innerhalb der Weltgesellschaft in diesem Jahr eine ungeheure Mutation erleben würden ─ vom Homo sapiens zum Homo coronicus, einem gleichgeschalteten, angstgesteuerten Wesen mit maskenbedingt vorgewölbter Mundpartie und einem krampfhaften Vermeidungsverhalten, wenn sich Artgenossen nähern? Wir befinden uns auf dem Weg in einen Transhumanismus, der vorerst ohne Cyborgimplantate auskommt. Den Suggestionen journalistischer und wissenschaftlicher Hofschranzen folgend, wollen viele den Menschen alten Typs überwinden, wollen mehr als menschlich sein und sind gerade deshalb dabei, weniger als das zu werden. Transhumanismus ist wie Prähumanismus vor allem eines: inhuman.

Das Virus ist nicht inexistent, nein. Wie ein Luftballon, der im Originalzustand ein schlaffes, kleines Ding ist, wurde auch Corona nur groß, weil man sehr viel Luft hineingeblasen hat ─ ein Gasgemisch aus Behauptungen, Fantasien und Ängsten.

Viele dieser Aufbläser sind Journalisten wie wir. Sie tragen willfährig das große Gerücht weiter, das Gespinst einer historischen Bedrohung, die es angeblich notwendig macht, dass die Weltgesellschaft aus Angst vor dem Tod Suizid begeht. Sie tun es, teils weil sie wirklich an die große Corona-Erzählung glauben, teils weil sie meinen, von Berufs wegen daran glauben zu müssen ─ vielleicht aus Angst, ihre journalistische Existenz zu verlieren, sofern sie nicht aufhören, Journalisten zu sein.

Wer sich jetzt präventiv vor der im Aufbau befindlichen Diktatur duckt, beschleunigt jedoch eben dadurch den Prozess ihrer Etablierung. Umgekehrt hätte entschlossenes, mutiges Handeln aller, denen schon in der Frühphase die ganze Hysterie spanisch vorkam, vielleicht das Schlimmste verhindern können. Die abwartende Zaghaftigkeit und Entscheidungsschwäche eines Großteils auch der politisch wachen Menschen hatte wesentlichen Anteil an der Misere.

Eine Ära der Verdunklung

„Aufklärung“ steht als Bezeichnung für eine historische Epoche wie einen Bewusstseinsprozessen der „Aufhellung“ noch immer in hohem Ansehen. Derzeit erleben wir allerdings das Gegenteil: eine kollektive Verdunklung des Zeitgeists, „Disenlightenment“. Schon Erlerntes und vorschnell als selbstverständlich Betrachtetes geht in einem rapiden Prozess verloren: so etwa Meinungspluralität, differenziertes und kritisches Denken, der Respekt vor Freiheit und Individualität. Stattdessen triumphieren Zwangsherrschaft, Schwarze Pädagogik, Gleichschaltung und die dramatische Reduktion von Komplexität auf das der Staatsmacht und dem politisch-pharmazeutischen Komplex Genehme. All dies geschieht interessanterweise unter Berufung auf die Wissenschaft. Und es geschieht unter dem unablässigen Kopfnicken von Intellektuellen ─ auch solchen, die sich vormals als Liberale, Sozialisten oder gar Anarchisten verstanden haben.

Was derzeit geschieht, ist, dass sich viele Menschen sehenden Auges in einen Zustand der Geistesverdunkelung hinabsinken lassen, begleitet auch von wachsendem ethischen Orientierungsverlust. Kaum jemand mehr lässt sich anrühren von den Tränen eines misshandelten Kindes hinter der verordneten Maske, die seinen Atem blockiert und seine Selbstvertrauen erstickt. Kaum einer schaut auf die Opfer, die hilflos internierten Alten, die in Depression und Isolation Getriebenen, die tausendfach Gemaßregelten, Erniedrigten und Beleidigten. An diesem Punkt wäre eine radikale kollektive Umkehr dringend vonnöten. Diese basierte auf glasklarer Analyse des Istzustands ─ und dann auf der Entschlossenheit, die aktuelle destruktive Entwicklung nicht nur zu stoppen, sondern einen Gegentrend einzuleiten.

Worte als Game Changer

Eine wesentliche Rolle kommt dabei der Sprache ─ dem gesprochenen und geschriebenen Wort ─ zu. Wo das Problem nicht so sehr auf dem Gebiet des Faktischen zu finden ist, sondern vielmehr in einer irreführenden „Erzählung“ begründet liegt, sind Worte die Game Changer. In Goethes Künstlerdrama „Torquato Tasso“ finden wir diesen interessanten Gedanken:

„Die Dichter sagen uns von einem Speer,
Der eine Wunde, die er selbst geschlagen,
Durch freundliche Berührung heilen konnte.
Es hat des Menschen Zunge diese Kraft.“

Das Wort kann im einen Fall verletzen, im anderen heilen. „Des Menschen Zunge“, die Sprache also, war das Gift, das die Krankheit unserer Epoche ausgelöst hat ─ und sie kann, richtig angewandt, zum Heilmittel werden. Wir brauchen eine kraftvolle Gegenerzählung, die „das ganze verkehrte Wesen“ (Novalis) vertreibt. Die Elemente dieser Erzählung müssen alle, die wachen Sinnes sind, erst noch gemeinsam entwickeln. Nur eines darf dabei nicht geschehen, dass die Freiheit im Wertekatalog einer zu schaffenden menschlicheren Welt fehlt. In den Worten von Marius Müller-Westernhagen: „Freiheit ist die einzige, die fehlt“. Wenn dieser ganze schmerzvolle Irrsinn irgendeinen Sinn gehabt haben soll, dann vielleicht den, dass vielen Menschen der Wert der Freiheit erst im Moment ihres Verlustes wieder stärker bewusst geworden ist.

„Dem Rad in die Speichen greifen“

Viele von uns sind unzufrieden darüber, was sie bewirken können und bisher bewirkt haben. Nach kurzem Aufflammen des Protests verkriechen sie sich wieder in ihren Resignationshöhlen. Die Frage muss jedoch umgekehrt gestellt werden: Wie sähe die Welt jetzt aus, wenn es uns nicht gäbe? Wie weit wäre der Coronawahn gediehen ohne die vielen Menschen, die in Elternversammlungen, beim Lebensmittelhändler oder im heimischen Wohnzimmer im verzweifelten Meinungskampf gegen eine Mehrheit von Corona-„Normalen“ standzuhalten versuchen? Wie sähe es aus ohne die Grundrechtsdemonstrationen, die Querdenker, die unbeugsamen nonkonformen Wissenschaftler wie Dr. Wolfgang Wodarg und Dr. Sucharit Bhakdi, ohne tapfere Ärztinnen, Richter, Lehrerinnen und Video-Influencer, denen es manchmal doch gelingt ─ in den Worten von Dietrich Bonhoeffer ─ „dem Rad in die Speichen zu greifen“?

Und ich füge hinzu:

Wo stünden wir jetzt ohne die aufrechten „alternativen“ Medien wie KenFMNachDenkSeitenNeulandrebellenMultipolarHinter den Schlagzeilen und Rationalgalerie? Ich füge hinzu: Wo stünden wir ohne den Rubikon?

Die Bedeutung einer freimütig geäußerten Minderheitenmeinung ist größer, als die relativ geringe Anzahl ihrer Leser es vermuten ließe. Es ist der Effekt eines in der Nacht entzündeten Streichholzes, das noch in weiter Ferne gesehen werden kann ─ nicht weil dieses Holzstäbchen besonders groß wäre, sondern weil der Kontrast zum umgebenden Dunkel ihm Leuchtkraft verleiht. Minderheitenmeinungen rauben den Mehrheitsnarrativen den Nimbus des Selbstverständlichen und Allgegenwärtigen. Sie eröffnen überhaupt erst die Chance, zu vergleichen, zu wägen und eine Entscheidung zu treffen ─ etwas, was in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte, es aber, wie wir in Coronatagen schmerzvoll erfahren, längst nicht mehr ist. Nur eine sichtbare und kraftvoll vorgebrachte Gegenmeinung kann die „kritische Masse“ erreichen, kann die Situation kippen lassen und Minderheiten in Mehrheiten verwandeln.

Wir sind wichtig

In der Summe bedeutet das: Wir sind wichtig. Und auch Sie sind wichtig. Das ist kein Größenwahn. Es der Versuch einer realistischen Einschätzung mit Blick auf das weithin verdorrte Feld möglicher Mitstreiter. Ich wäre froh, wenn es anders wäre. Wenn das, was ich und meine tapferen Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu sagen versuchen, quasi die Spatzen von den Dächern pfiffen. Dieses Streichholz in der Dunkelheit ─ es kann enorme Wirkung entfalten, aber es hat den Nachteil, dass es eben auch ziemlich leicht gelöscht werden kann. Die „Gegenpartei“ weiß das, und sie tut jetzt schon alles, was im Rahmen des Legalen möglich ist, um die ohnehin kleine Flamme des Widerstands auszutreten. Zugleich versucht sie, den Rahmen des Legalen immer weiter zu ihren Gunsten zu verschieben ─ bis eine Situation entsteht, in der „die“ fast alles dürfen und „wir“ fast nichts.

Wenn unabhängiger Journalismus nicht mehr möglich ist ─ und er steht schon jetzt unter massivem Beschuss ─, dann kann das bedeuten, dass der letzte Damm bricht, der uns noch vor der Repressionsflut schützt.

Von einem solchen Zustand sind wir nicht mehr weit entfernt. Wenn ich behaupte „Wir sind wichtig“, dann belege ich das auch damit, dass die Versuche, uns zu unterdrücken, immer massiver und perfider geworden sind. Wenn man jemanden nicht fürchtet, warum muss man dann versuchen, sie oder ihn zum Schweigen zu bringen? Nur wer sich getroffen fühlt, jault auf. Daran gemessen, müssen die Beiträge im Rubikon extrem treffend gewesen sein.

Der Zensur-Amoklauf

Ein Beispiel: Dem vielen Leserinnen und Lesern durch seine Video-Interviews bekannten Flavio von Witzleben wurde kürzlich von seiner Universität eine Anstellung verweigert, obwohl eine mündliche Zusage schon vorlag. Flavio wurde nach einer Intervention des Präsidiums, aber auch auf Wunsch einer Mehrheit der Studierenden, die ihn im Rahmen einer regelrechten „Kampfsitzung“ abkanzelten, nicht in den Universitätsdienst übernommen.

Der Grund: Er arbeitet für den Rubikon, das „Verschwörungsmagazin“. Eine Freiheit der Lehre und Respekt vor abweichenden Meinungen sähe anders aus. In einem gesunden, freiheitlichen Gemeinwesen würden Talente wie Flavio gefördert und für sein kritisches Engagement geschätzt werden. In Corona-Deutschland jedoch wird jeder, der den erlaubten, regierungsnahen Meinungskorridor verlässt, gnadenlos gedeckelt.

Auf YouTube wurden die Kanäle von RubikonKenFMSNA sowie viele kritische Blogbeiträge, unter anderem von Gunnar Kaiser, gelöscht. Noch auf YouTube präsente Beiträge werden zudem zwangsweise mit Links zu „korrekten“ Corona-Informationen angereichert. In Talkshows talken, in großen Medien schreiben ohnehin nur noch ähnlich Denkende nach dem Motto „Maßnahmen-richtig-Finder unter sich.“ Es ist nicht „verboten“, sich kritisch zu Corona zu äußern ─ so lange man nicht erwartet, außerhalb schon als staatsfeindlich markierter Außenseitermedien Gehör zu finden. Und solange man keine überhöhten Karriereerwartungen im Medienbereich hat.

Vorboten der Diktatur

Der „Lockdown light“ seit Anfang November, der für seine Opfer nie wirklich leicht zu tragen war, ist seit 16. Dezember zur Freude aller Hardliner jetzt wieder richtig „heavy“. Alle Maßnahmen vom März und April sind wieder in Kraft ─ ergänzt durch ein paar „Sahnehäubchen“, etwa eine spätabendliche und nächtliche Ausgangssperre in Bayern und einigen außerbayerischen Städten. Eine beispiellose Demütigung und Entrechtung der betroffenen Bürger, zumal ein Abendspaziergang nicht einmal eingefleischten Corona-Phobikern gefährlich vorkommen sollte. In Mannheim sind „grundlose“ Spaziergänge schon jetzt verboten:

„‚Ein Spaziergang zu reinen Erholungszwecken ist im Zeitraum der Ausgangsbeschränkungen nicht gestattet‘, so Ralf Walther, Leiter der Stabsstelle Presse und Kommunikation der Stadt Mannheim, am 7. Dezember gegenüber Multipolar.“

Das Online-Magazin berichtete auch noch über einen anderen bedenklichen Vorgang:

„Mehrere Politiker und Funktionäre, die sich lautstark und entschieden dem Regierungskurs entgegengestellt haben, starben in den vergangenen Wochen spontan und unerwartet, so Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann am 25. Oktober, Mittelstandspräsident Mario Ohoven am 31. Oktober und der Hamburger Dehoga-Chef Franz Klein am 21. November.“

Zufall?

Erstickter Protest

Querdenker-Demos haben im Vergleich zu den beiden großen Demonstrationen im August generell deutlich weniger Zulauf. Es ist davon auszugehen, dass die Propaganda ─ zum Beispiel zum „Sturm auf den Reichstag“ ─ gewirkt hat. Seit den Ereignissen von Leipzig am 7. November, als die Polizei angeblich „zu lax“ mit Demonstranten umging, werden Demos oft schon kurz nach Beginn wegen Verstoßes wegen Hygieneregeln aufgelöst, wenn sie nicht von vornherein verboten werden. Wasserwerfereinsatz ist mittlerweile Usus.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte das Verbot einer geplanten Demo in Bremen am 5. Dezember für rechtmäßig. Das Urteil gilt als „wegweisend“ und ist das erste vom Obersten Gericht ausdrücklich betätigte Verbot dieser Art. Laut „Querdenken“-Anwalt Markus Haintz gab das BVerfG zur Begründung an, das Versammlungsrecht sei zwar ein hohes Gut, jedoch gegenüber dem Recht auf körperliche Unversehrtheit nachrangig. Haintz argumentiert, dass man mit einer solchen Begründung über kurz oder lang jedes Grundrecht aushebeln könne.

Impfverweigerer sind die neuen Aussätzigen

Es herrscht eine kollektiv eher depressive, ratlose Stimmung in der Bevölkerung. Naturgemäß wächst zwar der Unmut, wachsen Existenzängste und „Corona-Müdigkeit“, diese können vom System jedoch bisher durch den Hinweis auf gestiegene Infektionszahlen aufgefangen werden. So mancher Corona-Angepasste hat sich nach fast einem Jahr massiver Angstmache radikalisiert. Er lässt seine vielleicht unterschwellig gefühlte Wut auf eine Staatsmacht, die ihn sukzessive entrechtet, an den wenigen Nonkonformen aus.

Eine „Durchimpfung“ der Bevölkerung ab Anfang 2021 wird von den Medien als weitgehend selbstverständliches Zukunftsszenario verkauft. Anzunehmen ist, dass die besondere Härte der Maßnahmen in den Wintermonaten die Menschen in die Impfzentren treiben soll. Eine Impfpflicht wird weiterhin verneint ─ wie auch ein zweiter Lockdown noch im Sommer als unwahrscheinlich galt. Lothar Wieler sagte am 15. Oktober bei einer Pressekonferenz:

„Also, wir gehen davon aus, dass im nächsten Jahr Impfstoffe zugelassen werden. Wir wissen nicht genau wie die wirken, wie gut die wirken, was die bewirken, aber ich bin sehr optimistisch, dass es Impfstoffe gibt, ja.“

Der Bild-Kolumnist Nikolaus Blome forderte explizit die Diskriminierung von Impfunwilligen:

„Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftlich Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.“

Konformitätsdruck und Demonstrantenbeschimpfung

Sogar auf Ärzte und Apotheker wird Druck ausgeübt, gegenüber Kunden die Risiken der Covid-19-Impfungen nicht anzusprechen, wie die Seite Corona-Transition berichtete. In einem Schreiben an die Ärzteschaft mahnte der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper:

„Damit die Impfaktion, die ja auf Freiwilligkeit beruht, erfolgreich sein wird, muss eine hohe Akzeptanz und Impfbereitschaft in der breiten Bevölkerung erreicht werden. Wir möchten Sie deshalb bitten, bei Ihrer täglichen Arbeit mit den Patientinnen und Patienten die Vorbehalte, die sicherlich aufgrund der noch dürftigen Informationslage zu den neuartigen Impfstoffen in gewissem Maße nachvollziehbar sind, im Rahmen Ihrer Beratungsfunktion zu reduzieren. Nur durch eine hohe Impfakzeptanz kann das Virus wirksam bekämpft und eingedämmt werden.“

Abgesehen davon, dass dieser Versuch, Medizinexperten entgegen ihrer professionellen Verantwortung im Sinne einer impfbejahenden Haltung zu beeinflussen ─ wir können davon ausgehen, dass Politiker selbst nicht ganz an die Ungefährlichkeit der Covid-19-Impfungen glauben.

Angela Merkel lobte, wie einige Länder Asiens aus der Krise herausgekommen seien ─ durch bessere Einhaltung der Regeln und den Verzicht auf Demos beziehungsweise deren Verbot:

„Wo kommen wir da raus, wo kommt China raus, wo kommt Südkorea raus, wenn die alle immer viel besser die Masken tragen und nicht so viele Querdenker-Demos haben, sondern derweil schon wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung?“

Wir sehen also, wohin die Reise geht. Auch Herbert Reul, CDU-Innenminister Nordrhein-Westfalens, stellte in einer Talkshow bei Maybrit Illner seinen grundsätzlichen Widerwillen gegen Demonstranten zur Schau: „Die allermeisten Menschen gehen nicht auf die Straße, die allermeisten Menschen verhalten sich ordentlich.“ Sie würden keinen „Krach machen“ und seien deshalb „sehr vernünftig“. Bei solchen Ordnungshütern wünscht man sich viel mehr Menschen, die sich „unordentlich“ verhalten.

Die Diktatur, die nicht „Diktatur“ genannt werden will

Die Lage ist, wie wir an diesen Beispielen gesehen haben, brenzlig. Man kann sich natürlich mit Händen und Füßen dagegen wehren, in diesem Zusammenhang das Wort „Diktatur“ ins Spiel zu bringen.

So wie die berühmte Comicfigur Obelix mit dem Satz „Ich bin nicht dick“ unliebsame Kritik von sich abzuwehren suchte, möchte die Diktatur nicht gern „Diktatur“ genannt werden.

Wer demokratisch anspruchslos und mit einem System zufrieden ist, in dem Journalisten derzeit nicht inhaftiert werden, in dem es keine staatlich organisierten Pogrome gegen Minderheiten und keine Massenvernichtungslager gibt, der mag weiterträumen. Wichtig bleibt aber, nicht nur „die Anfänge zu wehren“ ─ den Anfang haben wir längst verschlafen ─, sondern spätestens jetzt, auf einer mittleren Eskalationsstufe, mit allen verfügbaren Kräften gegenzusteuern.

Die zwar durchschaubare, jedoch nicht so leicht zu bekämpfende Strategie des Gegners müssen wir mit einer entschlossenen Gegenstrategie beantworten. Nichts wäre für die jetzt anstehenden Auseinandersetzungen schädlicher als die Annahme, es gäbe gar keinen Anlass zu kämpfen. Fast ebenso schädlich ist aber auch die Befürchtung, wir hätten ohnehin schon verloren.

Das „Corona-Establishment“ mit seiner Schläue und seinen Machtmitteln zu unterschätzen, könnte sich rächen. Wenn wir es umgekehrt jedoch überschätzen, erschaffen wir einen Mythos der Allmacht und Unangreifbarkeit, der den Widersacher in ein irreales, gottähnliches Licht taucht, uns selbst jedoch lähmt und entmutigt. Hilfreicher ist der Gedanke: Es wird schwer, aber wir können es schaffen ─ „wenn die Gemeinschaft zusammenhält“, wie es im Film „Der Herr der Ringe ─ die Gefährten“ heißt.

Plan B für unabhängigen Journalismus

Eine plausible und vorausschauende Strategie hat unser Herausgeber Jens Wernicke entwickelt. Er wird sie in seinem Artikel „Die Zukunft beginnt jetzt“ in den nächsten Tagen darlegen: Human und freiheitlich fühlende Menschen sahen sich in der Vergangenheit von den „Schachzügen“ der Gegenseite regelmäßig überrumpelt. Weil die Feinde der Freiheit offenbar Heerscharen von „Strategen“ in ihren Reihen haben, die ─ gut bezahlt und dabei skrupellos ─ tagein, tagaus über Verschlechterungen unserer Lebenssituation nachgrübeln und uns bisher meist einen Schritt voraus waren.

Ein Magazin, das die Mächtigen regelmäßig herausfordert, braucht im übertragenen Sinn ein „schnelles Pferd“. Konkret gesprochen: technische und rechtliche Schutzmaßnahmen, die auch bei massiven Angriffen standhalten. Ich will die Aussagen von Jens Wernicke hier nicht vorwegnehmen.

Als hauptberufliche Journalisten und Medienschaffende im „alternativen“ Spektrum waren wir im ersten Coronajahr zwar besonders gefordert und belastet ─ wir haben aber den Vorteil, dass uns nicht ganz so leicht ein Gefühl totaler Hilflosigkeit ergreift. Was kann jemand beitragen, der nicht die Möglichkeit hat, sein Geld mit „Coronakritik“ zu verdienen? Viele fühlen sich durch ihren Broterwerb, durch Haushalt und Familie schon erschöpft genug. Mal einen Link weiterleiten, mal in einem Tischgespräch gegen das herrschende Narrativ anreden, selten auch mal eine Demonstration besuchen, wenn die nächste Großstadt nicht zu weit entfernt ist ─ das ist alles, was viele meinen, tun zu können. Und vielen genügt das nicht, weil ihnen ihr Beitrag gemessen an der Größe der historischen Aufgabe klein vorkommt.

Den Helfern helfen

Hier bietet sich eine mögliche Lösung an:

Helfen Sie den Helfern. Unterstützen Sie die Kämpfer, jene, die ihr Leben so organisiert haben, dass sie dem Einsatz für Demokratie und Freiheit mehr Zeit widmen können als Sie.

Diesen Menschen fehlt es oft nicht an Idealismus und weiterführenden Erkenntnissen ─ es fehlt ihnen schlicht an Geld. Bezogen auf unsere eigene Situation: Ohne die bisher zum Glück stetig eingegangen Spenden unserer Leserinnen und Leser hätten wir es nicht bis hierher schaffen können. Ohne dass diese Spenden künftig weiter und möglichst noch reichlicher fließen, werden wir unsere wichtige Aufgabe aber auch in Zukunft nicht so erfüllen können, wie es die derzeit sehr beängstigende Gesamtlage erfordert.

Wir danken im Voraus. Für Ihren Zuspruch, Ihre Unterstützung und Ihre Spenden.

Übrigens können Sie uns auch unterstützen, indem Sie eines unserer inzwischen zahlreichen mutigen Bücher erwerben ─ für sich oder zum Verschenken, ganz egal.

Bitte unterstützen Sie auch die das gesamte nächste Jahr andauernde „Corona-Aufklärungsoffensive“ des Rubikon-Verlages und bestellen das am 29. Januar 2021 erscheinende erste Buch dieser Kampagne „Meine Pandemie mit Professor Drosten: Vom Tod der Aufklärung unter Laborbedingungen“ von Walter von Rossum zum Subskriptionspreis von 18 statt später 20 Euro vor.

Das Rubikon-Team wünscht Ihnen ein nicht zu rohes Fest und „trotzdem“ ein wenig Freude, Erholung und Gemeinschaft, außerdem uns allen ein glücklicheres und freieres Jahr 2021. Denn dass es von diesem Punkt aus eigentlich nur noch aufwärts geht, ist leider keineswegs sicher.

Es liegt auch an uns.

Wichtiger Hinweis von rubikon.news

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Klagepaten: Aufruf an Bundestagsabgeordnete, im Eilverfahren gegen die Änderungen im Infektionsschutzgesetz zu stimmen!

Ralf Ludwig unterstützt die KlagePATEN-Aktion – Aufruf an Bundestagsabgeordnete, im Eilverfahren gegen die Änderungen im Informationsschutzgesetz zu stimmen!

Daher möchten wir Dich bitten, uns heute noch bei dieser viralen Aktion zu unterstützen und per Brief und zusätzlich per Fax an die Bundestagsabgeordneten zu schreiben.

Hier findet ihr den kostenlosen Faxgenerator der Klagepaten

Kommentar der Redaktion: Hier findet Ihr eine Liste der Abgeordneten, hier eine Kopie des Musterschreibens.

Wir möchte euch dringend bitten dieses Musterschreiben nicht 1:1 zu versenden, sondern einen individuellen Text zu schreiben. Bitte achtet auf einen wertschätzenden Umgang mit den Abgeordneten. Wir brachen trotz allen Meinungsverschiedenheiten eine Herzensverbindung zu allen Mitmenschen.

Schauen wir doch in diesem Zusammenhang einmal in unsere Geschichte. Am 4. Februar 1933 wurde diese „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes.“ verabschiedet.

https://klagepaten.eu/2020/11/15/stoppt-das-infektionsschutzgesetz-virale-aktion/

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text enthält daher einige Fehler und ist auch wegen fehlender Satzzeichen nicht gut lesbar.

Markus Heinz und ich sitzen gerade im Auto und ich sollte noch ein Video aufnehmen die Klage Paten habe ich darum gebeten wir alle wisst wird am Mittwoch über die Änderung im Infektionsschutzgesetz abgestimmt auf der klagepartei seit habt ihr ab sofort die Möglichkeit ein Schreiben zu erstellen welches direkt an den Bundestagsabgeordneten eures Wahlkreis gerichtet ist. Die Klage Partner haben eine Möglichkeit geschaffen dass ihr dieses schreiben vorab per Fax an das Abgeordnetenbüro senden könnt es ist daraus darüber hinaus aber wichtig dass ihr dieses schreiben auch Ausdruck selbst unterschreibt in einem Briefumschlag steckt eine Briefmarke draufklebt. Die Adresse findet ihr automatisiert im schreiben ist also sehr einfach und dann ab zum Briefkasten der Brief ist wichtig weil ein unterschriebener Brief im wahrsten Sinne des wortes mehr Gewicht hat. Wir bitten euch vor allen Dingen eindringlich Vorwürfe und Vorverurteilungen vertiefen die Gräben darum ist es umso wichtiger immer wieder zusammen durch zu atmen und sich auch auf den Stuhl des anderen zu denken bevor man handelt mit dieser Haltung ist auch der Brief verfasst auf der klagepartei Seite. Selbstverständlich ist das von uns nun Vorschlag ihr könnt selber schreiben wie er das für richtig haltet aber wir denken wenn man es freundlich formuliert und einfach darum bittet und sagt Mensch denk nochmal drüber nach ob das tatsächlich Gesetz werden soll insbesondere die SPD Bundestagsabgeordneten sollten darüber nachdenken ob sie dieses ob sie dieses Gesetz tatsächlich durchgehen lassen, denn aus meiner Sicht wird die SPD kaum noch Chancen haben 5% oder bei der nächsten Bundestagswahl zu kommen, wenn sie hier zustimmt. Ihr könnt aber auch natürlich jederzeit euren eigenen Brief formulieren und versenden am allerwichtigsten ist es dass wir nicht nur zuschauen und abwarten was passiert, sondern dass wir selbst aktiv sind in diesem Sinne danke ich euch dass ihr da seid dass ihr so aktiv seid dass ihr uns unterstützt das ihr zu unseren Demonstration kommt dass ihr Dinge macht dass ich jetzt diesen Brief schreibt ich danke euch natürlich auch dafür dass ihr für die Klage parken immer wieder Geld bereitstellt damit wir diese ganzen Sachen machen können. Die Spenden sind wichtig weil das ganze läuft im Wesentlichen ehrenamtlich aber wir brauchen natürlich wir müssen zum Beispiel die Faxe bezahlen wir müssen die Formulare die erstellt werden bezahlen usw. ich danke euch sehr dafür und Ich hoffe dass viele von euch diesen Brief tatsächlich schreiben und abschicken damit die Bundestagsabgeordneten wissen, was die Menschen im Volk denken und dass sie über dieses infektionsschutzgesetz aber nachdenken sollen.

Vielen Dank und Wir sehen uns bald bis dann Ciao!

DONAU 3 FM: Das Corona Streitgespräch zwischen Markus Haintz (Querdenken Ulm) und Georg Nüßlein (CSU)

Kommentar der Redaktion: Es ist erschreckend wie schlecht der Politiker Georg Nüßlein zum Thema der Untauglichkeit des Nachweis von Infektionen durch PCR-Tests informiert ist. Inzwischen wird Georg Nüßlein (MDB) der Korruption in Zusammenhang mit der Beschaffung von Masken verdächtigt (ZDF Heute 25.02.2021). Folgen Sie einfach der Spur des Geldes, dann bekommen Sie die richtigen Antworten.

Selten war unser Land so gespalten wie beim Thema Corona. Wir haben mit zwei „entscheidenden Figuren“ aus unserer Region über die Corona-Pandemie gesprochen. Georg Nüßlein aus Neu-Ulm, CSU Abgeordneter, Vize-Vorsitzender der Union im deutschen Bundestag und damit Mitverantwortlicher für die aktuelle Coronapolitik. Sowie Rechtsanwalt Markus Haintz aus Ulm, Mitglied bei „Querdenken Ulm“ und Kritiker eben jener Coronapolitik. Moderiert wurde die Sendung fair, unparteiisch und vor allem faktenbasiert von unserer Moderatorin und Grimme-Preisträgerin Sabrina Gander.

DONAU 3 FM: Sabrina trifft… Spezial: Das Corona Streitgespräch

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text enthält daher einige Fehler und ist auch wegen fehlender Satzzeichen nicht gut lesbar.

herzlich willkommen zu einer ganz besonderen talkrunde wir sind heute zu dritt in dieser runde und es geht um die Corona Maßnahmen wir befinden uns hier mittendrin im 2 light lockdown so heißt das ganz offiziell und ich möchte dazu noch eines und ich möchte dazu noch sagen ich freue mich sehr dass wir das tun dass wir so eine runde erstens mal aufstellen und die beiden herren heute auch mit dabei sind und ich finde es richtig und wichtig in einer zeit wie dieser dass wir als medien eine plattform geben und zwar für beide seiten bei uns gibt es keine ziehsohn das ist mir auch ganz ganz wichtig das zu erwähnen dass wir hier auf keiner seite stehen sondern einfach beiden seiten eine plattform geben um miteinander zu reden und nicht übereinander zu reden und ich begrüße jetzt erstmal bei mir im studio den rechtsanwalt markus heinz von querdenken ulm 731 schön dass sie da sind danke danke für die einladung sehr gerne und am telefon zugeschaltet ist uns live dr georg nüßlein mitglied des deutschen bundestags seit 2002 stellvertretender vorsitzender der cdu/csu-bundestagsfraktion und auch danke ansieht dass sie zeit haben für dieses gespräch ich würde jetzt erst mal direkt rein gehen ich glaube vielen sind die bilder aus leipzig von der letzten querdenken demo noch ziemlich präsent im kopf und dazu gibt es ja mehrere meinungen lieber herr heinz ich würde sie einfach gerne mal dazu zunächst befragen und ihnen auch die möglichkeit geben uns immer zu sagen was ist denn da schief gelaufen oder ist da überhaupt immer schief gelaufen welcher das ist jetzt die frage welche bilder sie meinen es gibt tatsächlich völlig verschiedene darstellungen ja also man kann es das versammlungsrechtliche sich mal angucken die polizei hat wieder biss in die versammlungsbehörde polizei war sehr kooperativ also wirklich gibt es meiner seite nichts zu meckern relativ kurzfristigen die versammlung aufgelöst und dadurch das ganze eigentlich erst geschaffen ja weil es wird ja immer immer argumentiert die tragen keine masken wir diskutieren das womit mal die meisten oder viele haben hier ein attest sie müssen das erst prüfen diese prüfung passiert nicht bei den meisten demos und deswegen löst man kurzerhand auf also das ist von der versammlungsbehörde von der taktik ein schon falsch und was ist dann passiert die menschen haben den platz verlassen also ich hab mich da auch ganz gezielt erstmal eine gute stunde wirklich zurückgezogen sie haben auf den bus gegangen und habe gesagt okay das ist jetzt aufgelöst wie haben das gleich durch gesagt ich habe auch gesagt dass der versammlungsleiter jetzt eben nicht weitermachen darf weil er sich schon strafbar macht ich bin daher als anwalt gewesen und dann haben die menschen halt beschlossen sie verlassen das gelände und haben dann praktischen spontanen demo zug durch leipzig gestartet und die bilder die sie auf diese so ein bisschen an spielen es gab ja sehr viele bilder ich war ja auch mittendrin es gab zum beispiel gestern eine zeitschrift oder zeitung habe das heute beim kanal auch geteilt die sich dann dafür entschuldigt hat dass die bilder die gezeigt wurden welche von linksextremer krawalle in konnten wir das heißt der stadtteil glaube ich waren und da wird leider sehr einseitig berichtet er was jemand so dass eine schade finde weil ich habe das wirklich gut beobachten können es gab relativ viele gegendemos da gab es teilweise dann auch also gewisse verbale auseinandersetzungen da bin ich an einer stelle man wirklich dazwischen gegangen habe auch einige von sage nochmal unserer seite zurückzogen sagt bitte lasst die antifa da demonstrieren die dürfen das ja da war natürlich auch eine gewisse stimmung drin und das habe sehr gut live mitbekommen wenn sie sagen die bilder sind nicht die richtigen kommen welche bilder da müssen wir ein konkretes bild sprechen ich denke die bilder die auch gezeigt haben dass pressevertreter glaube ich angegriffen wurden dass gewalt gegen die sagen versammlungsbehörde nicht sagte polizeibeamte eingesetzt wurde wann das richtige bilder oder falsche bilder also pressevertreter angegriffen was man was man teilweise sagen muss ist natürlich dass viele gewissen gewisse aggression gegen die presse haben gegen die menschen presse das kritisiere ich auch aber da muss man immer so ein bisschen differenzieren also bilder von die presse wird angegriffen ich habe es jetzt nicht live gesehen aber ich bin eigentlich immer der der sagt bitte liebe leute behandelt alle pressevertreter gleich und zwar unabhängig davon ob es in anführungsstrichen von uns kommen oder vom mainstream habe das ist ganz wichtig ich verstehe natürlich dass manche dann irgendwann ja schreien lügen presse und so weiter ich finde es aber nicht gut weil wir müssen alle mitnehmen das gleiche gilt auch für die polizei in mainz waren in leipzig mehrere zehntausend menschen und ich hab mir gestern im facebook mal kurz zum paar kommentare angeguckt ja warum löst ihr nicht auf wenn das und das passiert also zunächst mal diese demo war zu diesem zeitpunkt schon lange beendet ja was ich im vorfeld schon gemacht habe ich bin wirklich und einige stellen dazwischen das habe ich oft gemacht zwischen gegendemos und sagt leute bitte verhaltet euch friedlich ja da sagen wenn mir meine person schutzwürdig inzwischen teilweise braucht macht es nicht aber ich mache es halt trotzdem das heißt die versammlung war zu dem zeitpunkt schon aufgelöst und die bilder die dann gezeigt haben dass etwas eskaliert ist ich lasse das jetzt einfach mal so stehen waren nicht von der demo sondern nach der aufgelösten die mäuse ist es das was sie sagen möchten das war auf jeden fall nach der demo ich gehe davon aus dass das in diesem bereich bahnhof war ja und da waren ein paar leute drin die stunk gemacht haben da haben wir aber auch sehr viele bilder inzwischen dass das auch eingeschleuste waren also vermummte ich habe videos online gestellt wo die dann auch geflohen sind also das ist nicht das typische publikum von unserer demo okay jetzt würde ich ganz gerne hand ob das land auch mal zu wort kommen lassen hat airbus sein sie haben das ja sicher mitverfolgt und haben sich auch eine meinung dazu so leiht sich zu dieser demonstration also ich war nicht dabei und im griff dann kann ich das nur aus der distanz beurteilen bei uns gilt wir haben meinungsfreiheit und demonstrationsfreiheit insofern habe ich zunächst mal damit kein problem wer aber immer zu seiner demo geht muss sich die frage stellen mit wem mache ich mich die meinen also wer kommt da noch und das ist schon ein ausgesprochen fragwürdiges publikum das sich da mischt von links bis rechts radikal da mögen gut meine leute auch dabei sein aber die müssen sich diese frage erst mal stellen dann muss man sich die frage der frage widmen wien bietet man eigentlich plattform an der stelle und wenn man dann sieht wie das dabei oder nach eskaliert dann sind die falschen thema plattform bietet und das argument mit der maastrichter halle bescheinige zwar schon einen tag mit sting dass ausgerechnet die auf der demo kommen sollen die fahrt ist von der markt bereit sind und auch noch dann gegen die massen pflicht demonstrieren kann ich nun beim besten willen nicht nachvollziehen ich höre dass bei diesen demonstrationen sogar darin sollen wie diese atteste ausstellen immer test.org zuruf ausstellen kann ist eine frage die sich mir stellt das kann ich nun überhaupt nicht nachvollziehen verlaufen aus meiner sicht viele dinge schief und unterm strich muss man sagen das problem ist dass diejenigen die da demonstrieren so sehr ich die meinung respekt hier halt auf diese art und weise andere gefährden weil sie eben und nichteinhaltung des abstandes ohne maske demonstrieren und das ist das kritikwürdige eigentlich daran ich hörte das thema meinungsfreiheit ja also zunächst mal das thema warum haben die menschen die da ein attest die einer test haben warum sie da größtenteils oder häufig vertreten das sind ja genau die menschen die unter diesen maßnahmen momentan massiv leiden deswegen ist es sehr laut gestellt ob sei jedoch liegt dort odermatt entschuldigung der moment die menschen haben mit diesen wiesen die restriktionen problem ja ich wollte sagen warum praktisch so viele auf einer demo sind in der relation zur restbevölkerung die halten matt masken hat phasenweise halt natürlich sie müssen das dann theoretisch nicht tragen ich komme gerade vom zug aus stuttgart da wurde durchgesagt hier muss jeder eine maske tragen wenn sie das nicht tun dann ist der nächste halt ihrer in einem wirklich boshaften tun und natürlich kann man theoretisch sagen ich habe mal test aber die menschen werden ja massiv angefeindet im alltag und was sie gerade gesagt haben geh mal eine plattform bieten zum beispiel in der 17-jährigen schülerin haben eine plattform geboten die da gesprochen hat die von ihrer schule jetzt massiv diskriminiert wird oder schulleiter sagt und ich habe das alles schriftlich vorlägen ja mir ist es schon klar dass die kinder jetzt schwindel haben übelkeit und so weiter aber damit muss man leben sie dürfen die maske abnehmen für eine kurze zeit bis es ihn wieder einigermaßen gut geht und das sind die sachen darüber spricht niemand man spricht immer irgendwelche vermeintliche bilder wer hier wirklich leidet darüber spricht man nicht und diesen menschen bieten wir eine plattform darunter dass seine medien darüber nicht gesprochen wird es wird zu wenig darüber gesprochen denn gerade gesagt es spricht niemand darüber ja wir sprechen darüber inzwischen greifen es auch immer mehr medien auf aber gerade das thema schule wird kaum wird kaum aufgriffen also wir hatten eine demo da kamen 78 19 jährige auf die bühne die wahren alles neu und haben erzählt wie sie darunter leiden die haben wir nicht vor gefragt die sind von sich aus der hofgang wir haben im vorfeld natürlich unsere hörer auch gebeten fragen uns zu schicken ich werde ihnen gleichmäßig aufgeteilt die fragen natürlich geben die erste frage geht an markus heinz von tasche warum grenzt ihr euch nicht öffentlich von der rechten szene ab dass ihr öffentlich sagt wir sind nicht rechts statt ständig zu sagen wir sind alle menschen anfangs war wichtig dass ihr angehört werden doch nun dass ihr bekannt warum wenn öffentliche rechtsradikale zu eurer demos kommen brecht ihr nicht eure demo einfach ab und sagt nein wir stehen nicht mit euch an einer seite gute frage was ist ihre antwort also erst mal ich kenne die fragestellerin wir kennen uns und da muss man dann muss man erstmal unterscheiden wovon grenzt man sich ab ich habe das gestern im kollegen gesprochen die menschen die da hingehen die sind links mitte rechts so das ist auch völlig normal und es sind menschen die da hingehen wovon wir uns abgrenzen und was wir immer getan und was ich auch tue ist von extremisten ich grenze mich nicht pauschal von links ab nicht von der mitte oder von rechts weil damit entscheide ich letztlich wer darf auf eine demo oder nicht und warum bricht man eine demo nicht ab weil einzelne irgendwas machen oder war einzelne kommen die man da vielleicht auch nicht sehen möchte ich kann jetzt 10.000 oder 20.000 menschen nach hause schicken abziehen dass man es kaum hinkriegen würde weil da ein oder zwei kommen die man vielleicht wirklich nicht sehen möchte sonst hätten ja einige wenige die macht zu entscheiden ob mit demo stattfindet oder nicht und das ist im versammlungsrecht ja auch nicht vorgesehen kann man sich aus grenzen innerhalb dieser demonstration kann man machen was ich zum beispiel gut dass wir fragen genau das habe ich gemacht an dieser stelle wo wir diesen zusammenstoß hat ein stück weit zwischen antifa und zwischen polizei und zwischen unsere dem oder war einer auf unserer seite hat er hat provoziert der hat mittelfinger gezeigt und dem habe ich gesagt du gehst du verlässt jetzt meine demo und der ist daraufhin auch gegangen das ist mir genauso einer wo die presse vielleicht zu recht sagt was macht ja da ich habe ihn rausgeschmissen und zwar weil es sich einfach nicht an die regeln gehört es war noch welche da oder natürlich ist man mehrere zehntausend menschen da er den islam es ihnen das zu wenig haben sie angst dass gerade jetzt vielleicht auch die extremen kräfte in unserem land mehr aufschwung bekommen als sie zunächst mal gegen die eben beschriebene relation wird wieder kommen 20.000 menschen und da sind da ein zwei radikale dabei differenzieren nicht zwischen rechts- und linksradikale beide seiten da mittlerweile eine gute plattform haben in dem bereich und drittens ich bin da wirklich sehr sehr skeptisch was dieses thema angeht denn letztendlich zu suchen die die da rechts oder links außen stehen jetzt ein politisches geschäft zu machen das ist der punkt wenn die ganz nach rechts oder ganz nach links schauen dann kommt gibt mir wieder zusammen das heißt nicht die hand nicht um aber letztendlich geht denen doch nur darum ein politisches geschäft zu machen der vier parteien die brauchen ein paar prozent und ein paar prozent findet bei immer und notfalls mit falschen format ist reden sie aber von verteilen beschrieben parteien dahinter ist ja nicht so dass ich kann das ja im deutschen bundestag in der zusammensetzung und des stunde startet gut nachvollziehen warum können sie denn hertha das land verstehen dass aufgrund des zweiten lok downlights wie es ja immer so benannt wird aufgrund der neueren maßnahmen die jetzt herrschen von denen wir noch nicht wissen ob sie vielleicht doch auch verlängert werden es deutet vieles darauf hin eine wut umgeht in der bevölkerung ja absolut ich kann das verstehen ich verstehe auch die psychologische thematik die aus meiner sicht nichts mit unseren maßnahmen schwerpunktmäßig zu tun hat sondern einfach mit der situation dass uns dieses thema fest im griff hat dass dax und heimliches risiko senken da gibt es man nicht wirklich einschätzen kann ich verstehe dass die menschen psychisch belastet mich verstehe diejenigen die dann auch ökonomisch belastet dann mit nämlich mal beispielsweise den restaurantbesitzer wenn die entwicklung momentan sieht ja dann war schon vor diesen wie sie es nennen lockdown leitet die situation so dass sich die restaurants gelehrt habe weil halt die mehrheit der leute vorsichtig sind und sagen wo immer nicht kann ich also irgendwie einen schwanz und das kann ich jetzt übrigens ganz persönlich nicht ganz bestätigen aber das ist das eine eigene erfahrung ich war ich war eigene erfahrungen in zwei lokalen kurz vor dem gipfel beschluss kam wo mir die bedienung schafft hat jetzt sitzen maximal die hälfte von den leuten die da normalerweise hoffen ja so und das ist eine normale auswirkungen also ich meine da gibt es vielleicht andere restaurants mit der anderen kundschaft der hat es egal ist es hat auch etwas mit alter zu tun und zu retten mag schon sein aber wir beschweren die leute und die entschädigen die leute haben wir stellen uns glaube ich entschädigen es so dass es am schluss auch passt und das ist das ziel der ganzen geschichte denn die alternative wäre gewesen dass da auch sonst nicht viel los gewesen wäre in den restaurants und das – sich haltern aufgrund der entscheidung der kundschaft angewandt hätte dass er dort sind verstehe ich dass es ärger der macht an ein hygiene konzept und dann irgendwann kommt der punkt wo man die zahlen sieht und es geht nicht mehr weiter die politik entscheidet war und es trifft dann bestimmte bereiche ich verstehe die verstehe bringt auch jedem der klage führt ja also es ist nicht so dass nach das video problem damit hat dass man sich nicht nachprüfen dürfte aber ganz im gegenteil aber ärger finde ich es fast ein bisschen zu wenig wir müssen jetzt dann auch schon ein bisschen an der existenzen denken wenn ich dir jetzt durchaus auch mehr als ins wackeln gekommen sind das lka hatte ja was nicht ob ihnen das so in die karten gespielt hat kurz vor der verkündung des neuen lockdown noch erwähnt dass er weder in kulturstätten noch in gastronomie und hotels große ansteckungen passiert sind deswegen glaube ich dass das diese wut natürlich auch so ein bisschen davon getrieben ist wie stehen sie dann trotzdem zu den aktuellen maßnahmen ich glaube die meisten zunächst einmal schlüssig sind deshalb weil wir gesagt wir wollen erstens sie gestehen dass die kinderbetreuung egal kita schule dass die weiter gehts weiter wir wollen gucken dass man den größeren teile wirtschaft und der produktion am laufen halten als wollen in diesen bereichen die eingriffe für relativ für minimal halten dann bleibt dritter logisch nur noch der freizeit und kulturbereich wo man sagen da muss man halt dann versuchen darin menschen und die kontakte zu reduzieren es ist ein versuch war ganz offen ich kann ihnen nicht sagen zum jetzigen zeitpunkt sagen die zahlen übrigens dass es wirkt immer noch gut die gewalt ist noch kommen mag aber steigt noch nicht und dann ganz im gegenteil wir haben heute wieder über 20.000 neuinfektionen momentan ich hoffe dich da kurz eingreifen bei den neuinfektionen also ich gehe momentan relativ viele prozesse in ich hör mal den begriff infektionen ich habe vor mal kurz recherchiert dass sie eben auch jurist sind und es steht eben 2 und dem 24 das infektionsschutzgesetz ganz klar drin was ist eine definierte definierte legale definierte infektion dafür brauche ich einen erregernachweis das kriegt man über den PCR-Test mal deswegen noch hin ich brauche keine vermehrungsfähige im körper und ich muss eine feststellung durch einen arzt haben das fehlt ich das fehlt in allen fällen nicht verlag gerade die stadt münchen darauf und die geben mir die zahlen nicht raus die sagen letztlich nur wir haben positive PCR-Tests wir wissen nicht wie viel krank sind wir sagen es ist infektion aber es ist keine infektion nach egal legal definiert haben wir keine nachgewiesenen infektionen das heißt diese ganze incidence werte mit denen immer argumentiert wird die sind juristisch rein juristisch muss ich nichts anders nehmen sind die nicht nachgewiesen auf dieser basis erheblich über diesen moment moment moment ja sie sind gehört die anzahl sie silber der anzahl der positiven tests zum nachweis einer infektion ist es zwingend erforderlich erreger vermehrungsfähige und feststellung durch einen arzt so geht man juristisch an die sache heran und nicht mit einem PCR-Test der irgendwas sagt oder irgendwas findet oder auch nicht heute gehört das problem an diesen an diesem virus ist dass die meisten nicht krank werden und es mal ganz kurze frage bitte woraus nehmen sie nach sieben monaten jetzt immer noch die rechtfertigung für diese maßnahme obwohl das selbst die whu jetzt die studie vom Professor Ioannidis das ist der anerkannteste epidemiologe der welt übernommen hat und letztlich belegt hat dass wir im bereich einer normalen sterblichkeit sind von 0,2 prozent 0,23 prozent also bei einer schweren grippe bei einer schweren grippe wer früher nie auf die idee gekommen das komplette land an die wand zu fahren und zwar mit allen folgen wirtschaftlich wie gesundheitlich förderung

Georg Nüßlein: Warum sollten wir das tun. Wenn sich die Situation in gesamteuropa angucken dann können wir aus unserer warte slomka ist noch alles gut gegangen das ist gut gelaufen wenn wir das weil die deutschen verfolgten fähigen inselleben oder vielleicht auch weil die politik rechtzeitig reagiert hat dass meine auffassung aber wir heben und erstmal positiv vom ausland um uns herum europa und darüber hinaus erheblich ab zweitens wir haben eine situation dass die zahl der toten steigt differenzen zum vortag von gestern auf heute 215 kann man noch darüber diskutieren sind die an-oder mit cholera gestorben sind jedenfalls tot erklärt wird erstmal den menschen der vater einer mitarbeiterin von mir ist gestorben und war eindeutig an corona nicht mit corona diskutieren sie mit der tochter über genau das was hier gerade behaupten.

kann man das nicht behaupten dass man das sind die zahlen von dem anerkanntesten epidemiologen der welt natürlich sterben hier menschen aber wir müssen wir unterscheiden zwischen der dem einzelschicksal und dem kompletten staates sterben auch im autoverkehr menton es sterben menschen durch die maßnahme ist sterben menschen weil sie keine apps kriegen und das einzigste was sie aus der politik immer noch her wir müssen das machen wir können den tod nicht beseitigen gemeinde nun natürlich dem leben gemeint dass am ende der tod steht das ist unstrittig ja die frage ist unter welchen umständen und wie und wenn sie sich momentan angucken dass wir eine steigende zahl von intensiv belegungen haben dass jeder zehnte patient tatsächlich stationär behandelt wird der korona hat und dass wir wenn die dynamik so weiter geht relativ zügig an die problematik der ja der trias kommen nämlich dass der arzt im krankenhaus entscheiden muss wer weiter behandelt wird und behalten muss weil er zum beispiel das alter hat wo der vorbelastung dann ist das etwas was ich vertreten müsst ihr als politiker was ich aber so nicht vertreten werde sage ich ganz offen ich will nicht dass wir hier so wie es in frankreich unter anderen ländern teilweise fall ist entscheiden müssen wer darf weiterleben und wer muss sterben weil die kapazitäten mit aussteigen da hat es uns ein anderer stelle hätte herr heinz ist ob ich möchte kurz was einwerfen über den kollateralschäden auch wenn das ein sehr schöner begriff ist wir haben zum beispiel dass man das mal global sehen haben wir 150 millionen menschen die mehr die mehr sterben werden wir haben 30 millionen kinder alleine die durch die maßnahmen bei uns sterben da können wir zu sagen es geht uns in der welt nichts an wochen schon haben sie herrn sterben daran die sterben dadurch dass wir unsere wirtschaft an die lahn an die wand fahren den empfehlen vor ort die die anstellungsverhältnisse die wanderarbeiter haben die haben nichts mehr zu arbeiten die müssen überlegen gehe ich arbeite und davon sterben 30 mg und jetzt haben sie das hin dass es in studien der welthungerhilfe zum beispiel also da gibt es inzwischen jeder redet von deutschland leiter des global also wir sagen ja immer okay wir wann ist aber gerade bei der gott der deutschen plagen gemacht ich bin allen anfang steht das belastet uns jetzt nicht obwohl es natürlich ich denke wir uns alle einig dass das eine folge sein kann die uns nicht gefallen kann aber auch in deutschland durch die maßnahme hatten zwei millionen verschobene operationen wir haben anstieg von arbeitslosigkeit auch das führt dazu dass menschen sterben ich habe von anfang an ich habe diesen brief schrieben dann haben sie mit sicherheit auch gekriegt und habe gefragt habt ihr diese abwägung getroffen habt ihr gesagt was hätten wir und war ich habe von keinem einzelnen abgeordneten inhaltlich auch nur einen satz gehabt gehört dadurch was wir machen könnten so und so viele menschen sterben und wir können so und so viel retten die abwägung ist nicht erfolgt deshalb von anfang an besonders lang ist die epic ein erfolgreicher die aber so kann man die so kann man die abwägen wie auch nicht machen ich bin nicht nur kein fan von solchen verfahren spielen da ich ganz offen weil inter diesen ganzen stadt wichtige stehen menschen leben hier wie dort ja und da können sie nicht hier mittelmeer und dadurch weniger kommen dann natürlich haben wir die abwägung gemacht was heißt dass ökonomisch was heißt es auch psychisch für den menschen das ist teil der debatte übrigens 70 debatten im deutschen bundestag seither die korona krise läuft von wegen im deutschen parlament nicht angekommen das thema diese abdeckung wird natürlich gemacht ganz klar frage ich mich was die alternative wäre wenn mir das ganze laufen lassen und am schluss und ganze bereiche deshalb ausfallen weil halten anstellung thema da ist ja dann haben wir doch in einer in der wirtschaft ist dieselbe problematik wenn das viel größere als wenn man das jetzt geordnet und gezielt macht also ich kann euch sagen ich mach‘ nächsten coup was passiert glaube nicht dass man das politisch durch steht da sind sie schneller mit rücktrittsforderungen befasst als sie schauen können würden dann auch zu recht und sie sind außerdem natürlich in der situation dass sie eine wirtschaft nicht aufrechterhalten wenn ihnen ganze abteilungen wegbrechen dass sie auch im gesundheitswesen nicht aufrechterhalten wenn massenhaft leute angesteckt sind die fed nicht funktioniert sagt jetzt da das merkels was sagen die herren ich habe das lange genug gewartet eine frage wir haben es gibt ja diese quelle von dem wo wir intensivbetten berichte bekommen die ja auch viele mainstream medien immer wieder ablichten tagtäglich mittlerweile es gibt seit dem juli 2020 bis jetzt november 2020 einen deutlichen rückgang der intensivbetten und zwar um circa 5000 betten handelt es sich es wurden also in einer pandemie mit dem wissen das ja herbst winter kommt soweit ich das jetzt lesen kann diese zahlen wurden intensiv betten abgebaut wie kann denn das nicht erklären habe ich gestern mich damit beschäftigt haben dem arzt gesprochen diese intensivbetten die ja teilweise komplett leer waren die stehen nur dann in der statistik zur verfügung das kommt von controller initiative deutschen mittelstand wenn mindestens fünf pfleger zur verfügung stehen und momentan hat man dann teilweise die probleme das nicht genug pfleger zur verfügung stehen ja die aber auch die ganze situation zu kritisieren und der die ganzen maßnahmen teilweise was man konkret macht dass ich stehe mit den pflegern verbindung in stuttgart die am anfang haben ja panik gehabt kann aber nachvollziehen wenn ich auch russland märz gehe ich voll mit der juristisch mit wenn man es nicht weiter wir sind jetzt sieben monate später und wir haben sehr viele erkenntnisse also diese betten werden waren auch sehr gezielt abgebaut werden glaube ich nicht aber die definition mit diese definition mit den fünf klägern ich glaube das führt dazu dass die nicht zur verfügung also hat er zu wenig pflege härter kanzler zumindest von der tendenz her eine richtige antwort da geben wir haben die statistik geändert wir haben den titel notfallreserve rausgenommen haben gesagt ihr müsst das veröffentlichen was wirklich zur verfügung steht und dann aber natürlich auch noch mal die schwankungen die da damit bricht es im juli so oder so drastisch ab und dann haben wir natürlich noch zusätzlich die schwankungen die mit dem personal zusammenhängen die ja immer auch ganz unterschiedlich sind je nachdem wie das eine oder andere beanspruchten gut weg liegt es auch die ganze zeit also das ist schon etwas wo wir uns bemühen realität abzubilden und nett eine statistik zu veröffentlichen die dann wenn es schwer wird wirklich enthält können sie verstehen dass die menschen verwirrt sind dass man sich erst an einer eher zahl im frühjahr orientiert hat dann kam die inzidenz zahle jetzt sagen sie die intensivbetten zahl die wir ausgegeben haben oder die herausgegeben wurden die waren ja eigentlich nicht die richtigen also wer sonst noch wieder besser gemacht ist jetzt sind es dann doch weniger das heißt aber die richtige zahl also es stiftet schon ein bisschen verwirrung in diesem jahr haben sie nicht das gefühl deutlich das bestreitet nun überhaupt nicht ich bin ja auch zu denen des dieses lka ganz massiv kritisieren mir ist wichtig dass die zugeben dass sie die wahrheit auch nicht gepachtet haben und das nicht wissen was bei anstehenden bisschen was passiert und wie es kommt die sich halt noch mal so und ich weiß ich kann ich kann ihnen auch nicht ich kann mir die virologen anhören dass twitter eine die meinung der andere die anderem ein ortschaft der grundlage eine politische entscheidung treffen die dann bei tragend ist und gerne eine wahrheit und klarheit an der stelle gemacht da niemanden vor was sagt das ist wissenschaft und da gibt es positionen und vermutungen die muss man als solche kennzeichnen erwartungen auch dann wäre das alles ganz einfach nur wie das und was da alles genau kommt kann jetzt endlich ehrlich gesagt niemand genau abschätzen ich kann ihnen mit st die maßnahmen die wir ergriffen haben ausreichen oder helfen tatsächlich um das problem so im griff zu bekommen dass unsere kapazitäten im krankenhaus nicht das maß hinaus strapaziert werden aber dass man jetzt miteinander über die statistik diskutieren zeigt doch dass wir da ein problempunkt haben nämlich eine begrenzte möglichkeit schwer kranke menschen zu behandeln und geschichte dinge dass die zahl der infektionen über dem jetzt klar die richtig diskutiert haben das metall dessen dieser infektion am schluss auch die nach oben gehen die ambulant behandelt werden müssen diejenigen die dann am schluss tatsächlich intensivmedizinisch behandelt werden würden und auch diejenigen die tatsächlich beatmet werden müssen und das ist etwas was einfach praktischer

Wir müssen weg und lesen für bei infektionen die keine juristisch legal nachgewiesenen sind da geht kein gericht geht daran wir müssen gucken kranke ja erkrankte früher hat man geguckt wer ist krank nicht wir hatten den positiven PCR-Test und es ging hoch stand für alle dass das ist eigentlich der epidemiologe doch nicht der eloge

unstrittig dass diejenigen die wirklich tragen geeignet sind mit auch ohne symptome dieses jahres zu verbreiten das ist wo ich lese sie nicht vollständig und strittige

fragen sie mal Prof. Bhagdi ich habe gestern mit ihm noch einmal gesprochen da gibt es diverse ärzte hunderte nicht jeder der positiv getestet ist ist deswegen automatisch infektiös die sagen dass immer dass das unstrittig ist habe ich höre immer nur den professor drosten da hat boston war in der schweinegrippe-pandemie der sogenannten 2009 schon federführend darin dass er angst und panik geschürt hat wäre der doktor wodak der heute also wirklich auch den habe gestern getroffen angefeindet wurde das ganze versucht hat realistischen rück zu betrachten und das einzigste was ich mir eigentlich was ich mir erwarte in so einer situation wenn wir wirklich große gefahr haben und zwar für die gesamte bevölkerung dann erwarte ich mir ruhe und nicht angst und panikmache von der politik mit irgendwelchen infektion sind ich meine es nicht sie sondern ich meine es nicht sie persönlich ich nehme das auch sehr wohl wahr sie sind da wirklich ruhig und sachlich freut mir auch das ist also wirklich ein sehr gutes gespräch aber auch schon andere geführt aber so diejenigen die immer auf diese panik draufhauen wollt ich habe gestern Notfallmediziner gesprochen panik in einer notfallsituation ist nicht unbedingt das ist ja klar jetzt ganz

Sabrina Gander: Zu diesen PCR-Test ministern auch wenn sie eine frage noch von unserer hörerinnen warum gibt es keine oder auch wenn sie noch eine frage von einer hörerin warum gibt es keine einheitliche regelungen es ist der politik möglich einheitlich deutschlandweit alle restaurants museen etc zu schließen schreibt sie warum aber nach nur acht monaten keine bundesweite einheit ab wann man sich testen soll worauf geachtet werden muss nach einem positiven test und so weiter und sie bringt noch ein kurzes beispiel an bei uns im kindergarten dürfen positiv getestete kinder die 48 tage keine symptome haben wieder in den kindergarten, ich wiederhole positiv getestete kinder, das ist nicht nur bei uns so ich glaube jemand 48 stunden übrigens nicht tage nicht nur bei uns sondern auch in vielen anderen, dann wiederum gibt es kindergärten die allein aufgrund von symptomen wie schnupfen nicht im kindergarten und schulen dürfen, unabhängig wie das testergebnis ausfällt. Ich meine das können wir jetzt beliebig fortführen solche beispiele ich glaube was da die frage die kernfrage ist wie aussagekräftig sind sie denn diese PCR-Test diese tests überhaupt keine einheitliche regelung

Markus Haintz: Die Regelung die hier gerade angesprochen wird dem kann ich nach genau dass er vollständig neue werk mattes festlegt hat das würde mich auch tatsächlich persönlich interessieren wie das mit positiv und 48 stunden gehen soll kann ich mir nicht vorstellen was man mir sagt und da kann ich nur den mediziner vor der PCR-Test der gold standard das heißt er hat eine sehr sehr hohe stabilität und passt auch button fährt er weit gehen das heißt ziemlich sicher so und jetzt ist natürlich die frage nicht der einheitlichen testung denn dazu gibt es bekanntlich die Mediziner grade eine 30-seitige Abhandlung wer wann wie wo zu testen ist das macht unsere bürokratie immer so wie das macht ja es ärgert mich auch gleich ein ganz schöner weil übersichtlichkeit ist nun offenbar nicht wisse was das gebot immer darauf an der stelle folgt. Aber das Testungsproblem ist und nicht das große thema aus meiner sicht ein problem ist die anderen nämlich frage quarantäne ich hab jetzt und dem tagesspiegel gesagt ich will neue und einheitliche quarantäne regelungen weil ich nicht verstehen kann dass jemand der nur kontaktperson 1 war also nur im zusammenhang gestanden ist mit jemand der positiv war 14 tage quarantäne muss und sich nicht testen kann in einem kürzeren zeitraum als gegen 14 tagen, denn wenn die zahlen so nach oben gehen es gibt durchhalten das brauchen sie dir stört die schulen am schluss automatisch zu weil ihnen die lehrer ausfallen

Sabrina Gander: Leider darf ich ihnen widersprechen ich weiß dass lehrer nie kontaktperson 1 sind naja muss man sehen also ich habe in meiner eigenen krumbach konkret andere quelle da wurden geleert als kontaktperson 1 eingestuft dass jemand in frage die mit dem schüler zusammen waren und da aber auch das ist nicht schlecht wenn die krankheit ist er falsch formuliert richtig santana auch nicht einheitlich geregelt jede schule inzwischen und teilweise jedes gesundheitsamt macht irgendwie er sich krieg ja viele neue fälle auf den tisch also tatsächlich es gibt keinerlei einheitlichen standard dann können wir mit den einheitlichen standard streiten aber momentan ist es so jeder macht was er wiil.

die und kümmern einheitlichen standard machen wie man das auch so war übersicht und interessen die länder zuständig formal die halte ich für gut weil die lage in meck-pomm lange zeit der komplett andere wahl als beispielsweise in bayern und zweitens ich mir ein anliegen dass das auch tatsächlich für die zukunft so bleibt das auf landkreisebene viel gewicht wird der länder zuständig ist weil mir die einheitlichkeit nicht gefällt er weil fast am schluss zur bereiche wo schwer betroffen sind wir haben ja gerade im sommer auch tatsächlich schwerpunkte gehabt was hat machen müssen dann gleich gezogen wo es vollständig falsch gewesen wäre dass bayern bei der bundesweiten auf der grundlage zu machen das habe ich die forderung wir machen sich einheitlich schwieriger machen aber gerade eine neue gesetzliche grundlage dafür wurde uns ja dann auch entstehen wird stand jetzt fester bei der Inzidenz von 50 die maßnahmen koordiniert werden schon auf bundeswehr

Sabrina Gander Möchte ich bitte nachher nochmal darauf zu sprechen kommen bevor wir das tun aber wir reden über den paragrafen 28a wenn ich wenn ich das richtig einschätzen moment ich würde gerne an herrn heinz die nächst höhere frage stellen klaus ausgeschrieben eine frage hätte ich an herrn heinz ob ihnen der artikel 2 absatz 2 grundgesetz etwas sagt jeder hat das recht auf leben und körperliche unversehrtheit und ob er kein schlechtes gewissen damit hat durch sein handeln unter umständen die verbreitung von corona virus für zu fördern und sich dadurch vielleicht sogar am tod anderer menschen mitschuldig zu machen

Markus Haintz: Die Frage von klopp die frage habe ich erst dann auch schon gelesen ich meine ich kriegs neue fragen öfters und wie ist die antwort na ja die antwort ist ein bisschen differenziert wir leben schon immer mit grippe mit viren dass menschen dass irgendjemand irgendwen menschen anstecken kann bisher haben wir das einfach toleriert als allgemeines lebensrisiko juristisch einzelfall muss sich trennen von anderen sachen wir fahren auch auto dadurch sterben menschen ja da können wir sagen autofahren ist uns 3000 tote im jahr wert wir haben zehntausende durch rauchen wir haben zehntausende dadurch aber keine exponentielle entwicklung oder die ersten von der aktuelle entwicklung die die hatten wir damals bevor die maßnahmen gemacht wurden ging es schon runter und ich hab gestern wird jemand von der Corona Initiative Deutscher Mittelstand geredet es ist auch jetzt schon wieder so die zahlen dieser positiven tests die kann infektionen nachweisen gehen auch jetzt schon runter vor den maßen damit so die politik vielleicht sagen kann das ist weil wir das ankündigen aber einfach nur zu sagen die exponential kurve wird so entscheiden aber zu entstehen das ist eine vermutung das ist eine behauptung natürlich ist mir das nicht gab ja aber sie könnte nach sieben monaten immer noch sagen wir haben hier ein virus das eine sterblichkeit von fünf bis zehn prozent hat wir haben hier inzwischen sehr gute zahlen und die haben wir auf dem tisch vom besten epidemiologen der welt anerkanntermaßen und trotzdem tun tut die politik ich sage es die politik nicht sie nach wie vor so als ob wir anfang märz oder mit dem märz wären wo man in einer kurzschluss panikreaktion einfach mal das ganze land an die wand fahren jeder hat das recht auf körperliche unversehrtheit ja aber die menschen haben auch das recht ihr leben zu leben. Wenn ich jetzt einfach behauptet nur wenn wir das so machen können wir auf der anderen seite das retten es ist zunächst mal eine vermutung aber dafür schränken wir das leben von Millionen von menschen ein die das vielleicht nicht so möchten vielleicht möchten die alten menschen ich habe mit vielen geredet selber entscheiden ob sie wenn sie 85 sind ihre Enkel nochmal sehen oder ob sie vielleicht zwei wochen länger leben oder das risiko eingehen dass dürfen die menschen für sich selbst entscheiden und ich rede wirklich von dem einzelfall wo ich mit den leuten geredet hat die sage ich möchte meine kinder sehen ich möchte meine enkel sehen ich möchte mir nicht vom staat vorschreiben lassen dass ich alleine sterben möchte

muss auch das könnte so noch also die tun aber jetzt glaubt wo wir wenn die politik diese abwägung nicht treffen würde und wenn wir nicht einen kompromiss machen würden sowie hin folgen geschrieben haben

ich sage es nicht die politik es ist das wozu diese politik führt dass menschen teilweise nicht mehr zu ihren verwandten gelassen werden also wirklich den extremen fälle wie körperliche unversehrtheit darüber steht die menschen würden ich habe mit mehreren menschen gesprochen wo man die Alten im Altersheim oder einem Hospiz hat verrecken lassen ich hab das zitat schon mal so gebracht und weil ich es auch so meine das ist meines erachtens menschenunwürdige um die frage zu beantworten das steht drüber und der tod gehört zum leben das ist immer eine Abwägung und natürlich muss ich daraus zahlen berücksichtigen würde starten geht leisten unter dem was spielst du hier außerordentliches und wehre ich mich gegen die Formulierung wenn du schon mal gebracht haben dann würde ich wirklich bitten lassen dann bei solchen Formulierungen hat mich wirklich wollen einig diese Formulierung ist in dem fall gerechtfertigt weil ich teilweise nachts menschen anrufen sagen ich darf nicht ins krankenhaus ich darf nicht ins Hospiz mein vater liegt im sterben ich komme da nicht rein weil aufgrund der unklaren politischen lage die menschen nicht mehr wissen was sie tun sollen es ist kein keine kollektive anklage gegen krankenhäuser dagegen hospiz und die menschen sind wird das sind über die möglichkeit diese menschen wieder zu ihren angehörigen können wenn sie mit wenn sie positiv getestet sind die entscheidung wird einen ist der da drin steckt zu sagen ich sterbe und ob ich da jetzt auch noch habe ich sie gar von bei club nun hat auch noch menschen in deutschland da muss man mittel an das personal denke da muss man aber auch an die anderen patienten oder die anderen leute eine

Sabrina Gander: Kurze Verständnisfrage, weil ich glaube dass viele menschen sagen wir sind eigentlich diese Querdenker und was ist eigentlich ihr ziel also das ursprüngliche ziel und das ist auch nach wie vor das allererstes dass diese maßnahmen sofort aufgehoben werden weil sie keine rechtfertigung haben wir haben hier nichts was man nicht schon gehabt hätten ganz am anfang die ersten zwei wochen sage okay für die politik und für alle im zweifel wir wussten es nicht besser aber wir wissen es schon lange es war im märz oder im april schon lange klar dass die krankenhäuser nicht überlastet wurden die harten kurzarbeit und trotzdem wird nach sieben monaten sorgt so getan als ob ihr die pest wurde tür steht das tut sie zum glück nicht das erste ziel ist wir müssen diese maßnahmen komplett zurücknehmen, weil wir bisher auch nicht so gelebt haben. Das ist das allererste und wofür die ganze bewegung ist jetzt stehen für einen öffentlichen diskurs der wird zum glück immer offener sieht man auch heute vor fünf monaten wäre das wahrscheinlich so nicht passiert. Ja sie haben jetzt mal angesprochen dank strafe hätte vielleicht mal machen sollen wir hatten übrigens im frühjahr auf einer diskussionsrunde der polen contra also das nicht so dass die regeln das nicht tun aber große teile der medien haben es halt nicht getan also man sieht sie einmal den fragen wo man sagt ja, wieso gibt er den plattform? Wir möchten dass offen diskutieren und diese maßnahmen sind nicht gerechtfertigt sie waren ist spätestens ab mitte april nicht mehr das was die politik jetzt macht sie fährt unser land an die wand und wir haben wirklich hier inzwischen Strukturen, die für mich mit einer demokratie nichts mehr nicht mehr so arg viel zu tun haben. Auch was jetzt was jetzt in den gerichten teilweise in den urteilen lese wenn ein Gericht sich nicht mehr damit befasst ist es jetzt eine infektion oder nicht und wenn diese definition dieser gewürfelte wert von der politik von 50 was normalerweise die die grenze in europa ist für eine für eine seltene krankheit die auch heute noch mal recherchiert dann kann die justiz hat einfach sagen ja wir machen das jetzt mal mit wir schrecken das leben der menschen momentan massiv ein ohne sie zu fragen und das kritisieren wir in deutschland

bei über 150 mittlerweile im schnitt jetzt den bereichen erheblich trüben und wenn sie sich ins europäische ausland begeben dazu bei 506 wie menschen sind in tatsächlich krank das hat uns früher bei einer Krankheit interessiert nicht ein positiver pc ersetzt kranke die müssen wir schützen sind uns einig 10% der infizierten nicht infiziert von der positiv getestet getesteten werden ambulant behandelt 4% über den ausfahrbaren großen anteil derjenigen die zu hause krank liegen ja die habe ich hier gar nicht erfasst und wir haben ansonsten momentan richtig finden 3100 Leute die identisch medizinisch behandelt man paar von 1508 blick also 650 plätzen tatsächlich beatmet und diejenigen die auf intensivmedizinische Behandlung angewiesen sind liegen teilweise auch okay gut wirklich gefährlich seien aber angucken dann ist landwirt hochrechnet

Markus Haintz: Wir haben 83 Millionen menschen in diesem land und ich habe das infektionsschutzgesetz neuen entwurf jetzt zug durchgelesen da ist jetzt schon mehr oder weniger die der impfzwang für manche drin dass kranken keiner mit wenn nicht das land wenn ich ins land

Sabrina Gander: jetzt kurz über den neuen paragrafen ist schon 20 a das möchte ich ganz kurz noch erwähnt haben herr doktor nüßlein sie sind dann glaube ich federführend mit auch an diesem paragraphen beteiligt was beinhaltet denn dieser neue § 28a wenn es mal kurz erläutern also gar nichts großartiges sondern nur die problematik auf der 28 der paragraph räumlich und zeitlich auf solche infektionskrankheiten beschränkt war, das ergibt sich geschickt aus der begründung da ist von spannung von partys stehen beispielsweise beredet die rechtsgrundlage wie madame reicht für eine Pandemie die von so langer dauer ist letztendlich nicht aus und gab es demnach in der weise dass wir die maßnahmen aufzählen die da begriffen werden können das sind die jetzt bekannten und die auch in der letzten darüber hinausgehend auch die die insekten lok basis wie es bei ihrer lockdown aus meiner sicht im april ergriffen wurden und dann gibt’s einen Absatz 2 der denen auch noch Schweregerade zuweist und in identischen also die frage was kann man ab 150 mann spielt aber noch in der schwebe und den diskussionen mit der kommt da bin ich skeptisch ich würde das nicht so kompliziert machen wollen würden werde eher übersichtlich und lässt auch ganz klar in der obhut der länder letztendlich lassen wollen. Dann gibt es noch einen dritten abstand der kickt darum dass wir auch die Abwägung und werde mir jetzt die ganze zeit diskutiert haben nämlich sozialökonomische gesellschaftliche ablehnung dass mir die treffen muss und das ist nun nichts was irgendwie generell neu wäre sondern sie ist nur eine noch mal unterstreichen der rechtsgrundlage sind ein unterstreichen dass der deutsche bundestag derjenige ist der dass letztendlich auch so will der exekutive gegen werkzeugkasten an die hand gibt den die dann nutzen kann und zwar nicht für willkürlich schon wird im rahmen einer verhältnismäßigkeit wie bei der gelegenheit auch definiert

ich glaube die Verhältnismäßigkeit ist das aber was wir diskutieren das ist aber nicht ohne was an diesem Handwerks oder in diesem werkzeugkasten drin liegt das land ja nein aber es gebe eben sind wenn ich ins land komme zum beispiel und es geht immer weiter und irgendwann wird zu tasten diesen diesen job nicht mehr wenn du dich nicht impfen lässt eine weitere Vermutung heran selbst ist dreht sich immer ein bisserl jetzt über diesen paragraphen paragrafen stehen § steht da drin dass man praktisch dann nur noch mit Immunitätsnachweis einreisen darf. Ich hoffe dass ich mich da irre aber ganz normales gesamte betrieb anderen bereichen auch dass die Wirklichkeit mit gleichen reifen aber hat herrschenden nicht noch ausgeschlossen dass es eine impfpflicht geben soll youtube keine pflicht und wenn es am ende doch steht ist das thema für die von draußen rein kämen beispielsweise wenn man auch schon für risikogruppen in dem jetzigen infektionsschutzgesetz solche regelungen einen moment

Es geht jetzt darum sorge zu tragen dass die risikogruppen tatsächlich auch zeitnah geimpft werden können wir diskutieren doch von der anderen seite die diskutieren von der frage wie vermeide ich die Impfung und ich glaube dass die breite mehrheit der risikogruppen tragen, ich möchte dann wenn der impfstoff teils auch tatsächlich geimpft werden es werden ja machen gerne gebaut unser anspruch aber das müssen wir organisieren und dafür schaffen wir in dem gesetz die grundlage, nicht dass man jemanden dazu zwingen wollen sondern dass wir organisieren wie kann man denn tatsächlich auch viele Menschen in einem zeitlichen rahmen tatsächlich auch immer

Man können die viele menschen beruhigen wenn man eben rein schreibt dass man wenn man mal klar sich positioniert dass in diesem land niemand geimpft werden muss der das nicht möchte weil diese forderungen gab schon von den Parteikollegen Söder hat er dann zurückgerudert und dass ich auch dadurch keine nachteile erleiden darf ich nicht aber ich sage ihnen dass man dadurch nachteile erleiden wird ergibt sich schlüssig, dass beispielsweise die Lufthansa sie durchaus rechts irgendwann mal dann sagt ich bin kein bieter geben stieß erwarten das werden die machen er habe ja bei der lufthansa schon gesprochen wird das ist er warb bei hertha thomas anders ist ja war dann aber man kommt um impfungen ich wirklich herum lassen sie sich

im fall sobald der impfstoff da ist eigentlich die zulassung kassiert hat werden wir dafür sorge tragen dass sowie der ethikrat das vorgeschlagen hat erstmal die risikogruppen geimpft werden ich sage da gehört für mich das medizinische personal auch mit dazu die leute hier haben aus meiner sicht ein besonderes berufliches risiko müssen wir eingezogen waren freiwillig oder verpflichtend natürlich freiwillig

Was macht ein pfleger der sich jetzt nicht impfen lässt oder nicht lassen will mit einem sehr frischen impfstoffen was passiert dann dafür dann nicht mehr arbeiten aber dafür gibt es keine gesetzliche regelung nicht mit land geführt über nein von mir dass ich jetzt endlich etwas passiert getauscht und sagen diese art der parallel justiz die sich den letzten monaten entwickelt wie gut ich hätte es jetzt geradeaus geht doch das stand in meinem brief drin fürchtet man nicht eine parallel justiz dadurch dass jeder seine eigenen regeln macht weil er meinen er musste es jetzt im vorauseilenden gehorsam viele dieser dinge die passieren stehen tatsächlich nicht in einem gesetz drin oder einer verordnung aber die leute haben so viel angst dass er immer noch einen draufpacken das ist ja so die gefahr. Ganz kurz nochmal zu diesem infektionsschutzgesetz was die politik hier jetzt gerade gemacht hat sie hat darauf reagiert auf die miss massive kritik auch jetzt in der NJW bekanntesten juristischen zeitungen auch von anderen professoren von verfassungsgerichtspräsidenten ähnlich dieses verordnungs regieren das ist nicht mein begriff ja professor aus frankfurt gewesen zu beenden das heißt diese ganzen maßnahmen die momentan gemacht wurden den letzten sieben monaten die standen auf ganz ganz dünnem eis sieben monate lang auf verordnungen und das ist der grund warum wir das jetzt in den bundestag einbringen, weil man gesehen hat dass in den letzten sieben monate gemacht haben da haben eigentlich gar keine grundlage gehabt für ausgangs beschränkungen für all dieses deswegen kommt es jetzt ein gesetz dass man das dahin eigentlich mehr angreifen kann

Markus Haintz: Die mehrheit der urteile geht in die richtung des diktators reichen gebieten als grundlage für diese verordnungen erreicht aber wenn das zeitlich so weiter geht nicht mehr vollständig aus und deshalb reagiert der deutsche bundestag und zwar nicht für die vergangenheit weil da ist das sei wesentlich in ordnung sondern für die zukunft das musst du einfach richtig so formulieren wenn du so formulieren haben die recht können wir noch mal konkret sagen es wird keine impfpflicht geben nein es wird genügend licht geben mit was müssen wir eigentlich die nächsten monate leben nicht ausschließen ich kann nicht ausschliessen beim allerbesten das nicht welche sagen du darfst du nicht wenn du nicht wenn du nicht das soll eigentlich politik machen dass menschen nicht diskriminiert werden aufgabe der politik den menschen den prospekt nämlich über freiheiten gibt dann die hausrecht ist was das hausrecht haben ihr zuhause das hausrecht habe ich vielleicht nicht wenn menschen momentan dürfen manche menschen nicht mehr einkaufen also ältere dame hat mich kürzlich angesprochen 80 wirklich die hat massive probleme gehabt diese maske zu tragen gesundheitlich komme gar nicht diskutieren die kann nicht einkaufen weil alle sich aufs Hausrecht berufen die sagen du darfst dir nicht einkaufen setzen hier die maske auf oder du kriegst nichts das ist Kontrahierungszwang irgendwann mal den begriff können es kennen sie ja das ist nicht das primäre hausrecht ich schmeiße jetzt jeden raus weil ich gerade lust drauf habe das kann die privat machen aber ein staat hat schon dafür hinzuwirken dass es in gewissen gesellschaftlichen frieden gibt und den kann man durch klare regeln dann auch einfach machen im schatten sie mit diesem demonstrationen herr heinz habe ich ganz kurz an einen haken wir reden von gesellschaftlichen frieden haben sie nicht das gefühl dass ihre Demonstrationen dass diese diese auftritte von dem medienwirksamen auftritte ja auch festnahmen oder so die dann zack in allen zeitungen und fernsehsendern sind das die eigentlich genau das Gegenteil verursachen nämlich nicht gesellschaftlichen Frieden.

Markus Haintz: Ich finde die politik verursacht diesen nicht gesellschaftlichen frieden in dem sie die menschen aufeinander hetzt durch die einen sagen die maske schützt mich die anderen sagen das ist für mich eine massive beeinträchtigung und deswegen geht jeder aufeinander los da ist wird die ursache und wenn menschen wenn eine demonstration den gesellschaftlichen frieden stört ja dann habe ich nach demokratie ein problem weil dann heißt es ich darf nur noch eine meinung haben und es ging mit der munition ich glaube es geht eher um radikal über die wir heute schon gerade habe ich auch schon gesagt also die sie nicht genügend ausgrenzen sagen alles ja zunächst mal doch zur regt ja aber die mehrheit spricht andere annett aufgaben da fällt mir auch nicht immer getan da kann man auch mal freundlich sagen denk dran das ist ja auch umgangsformen aber letztendlich ist es noch mal die realität da unternehmer mittel davon dass über demokratie die mehrheit auch gemerkt die mehrheit gibt es sind von demokratie ist nicht dass die mehrheit der minderheit sagt was jetzt was jetzt zu tun hat es können ja 51 prozent sagen 49 machen genau was wir sagen und wenn ihr das mitmacht dann kommt ein knast

ganze pflichten komplett so da kann man dann noch diskutieren wie sie finanziell das gesundheitswesen damit belasten mama die diskussion nicht gern hören ja nur gefährden würden dann könnte man darüber diskutieren aber ich halt noch mal unschuldig dass hier andere auch mitgehört hatten aber früher auch schon das nannte man grippe das heißt im umkehrschluss dass ab jetzt in der zukunft immer wenn irgendeiner wenn der grippewelle ist maske wenn grippewelle ist zu hause wenn grippewelle ist gastronomie zu wir hatten in der letzten grippewelle vor zwei jahren hatten wir 25.000 tote da kam gar nichts von der politik da kann gar nichts und jetzt mal komplett andere vorläufig gehabt und wir haben einen risiko an der stelle das wird gesundheitswesen an der stelle hat die 25.000 tote jens haben wir zehn bei 83 millionen menschen wir müssen die zahlen schon mal in relation setzen weil sie sagen sinngemäß das sind alles gefährder inzwischen schon kann s line ich kann wohl unterscheiden zwischen einem einzelschicksal und zwischen dem kollektiv das ist mein beruf weil ansonsten sagen sie wir haben die bilder gesehen ja welche bilder sehen wir denn alle nicht sie sagen es gibt einzig es gibt schicksale es gibt einzelschicksale von mir aus auch 1000 aber die gibt es auch auf der anderen seite und das was sie machen sie versuchen auf einer emotionalen schiene dadurch bei uns zu diskreditieren denken sie überhaupt niemand sage ich ihnen nehmen nicht nur deutschland wo es glücklich schreibt als beispiel sondern gucken dass ich an wie uns herum aussieht und denkt drüber nach fordern durch liegt mache ich mach‘ ich kann ich zum beispiel sagen in spanien sind die krankenhäuser jedes jahr überlastet in italien sind die jedes jahr überlastet kann man rückwirkend kann jeder google hat bisher nur niemand interessiert hat teilweise damit zu tun mit in der eu politik wo wir den immer das geld weggenommen 2009 10 2009/10 2018 2017 kann jeder googeln waren die krankenhäuser in italien genau so überlastet dass hat nur kein interessiert ich würde gerne weil wir drehen uns ein bisschen im kreis fondsmittel argumenten ich würde gerne mit ihnen ein bisschen nach vorne gucken noch sind wir mittendrin in den massnahmen november 2020 müssen wir damit rechnen dass sie verlängert werden ich kann den nicht klagen das hängt erst einmal davon ab wie die greifen das thema zum jetzigen zeitpunkt durch die verschiebung letztendlich nicht abschätzen eine andere ist ich hoffe dass wir im bereich der schnelltest noch mehr entwicklungen erleben da gibt es einige dinge die ich jetzt nennen kann aber die bei mir vertraulich sagt die da in der pipeline fehlt wo man dann auch mal innerhalb von 30 sekunden jemand testen kann ob er gesund ist natürlich viele normalisieren würde was mit game changer wer tatsächlich aber natürlich dass diskriminierung der anderen viertels ganz klar dann dürfen die das gerät was anpackt letztendlich nicht passiert ganz logisch und und das glaube ich ist entscheidend im moment um die frage wie schnell bekommen wir den impfstoff und wie gut der verträglich und die gut werden und wenn diese parameter klappen dann ändert sich das relativ schnell das ganze thema und das risiko dass uns neue pandemien einholen ist auch etwas was mal gucken muss und wo man sich die frage stellen muss wie geht er damit um das finde ich gar nicht bestreiten wir haben auf dieser welt ein problem lieber das leider niemand diskutiert diskutieren ganz abstrakt klimaschutz pandemien verteufelt ja aber wir diskutieren nicht mal konkret die welt leidet an einer massiven und ständig wachsende Überbevölkerung unterschiedliche dinge halt irgendwann mal an der regel und das können sie sich ihr euch anschauen und für ähnliche dinge dann den menschen auch wieder fahrlässig hat muss man damit umgehen lernen ich reite ich nun gar nicht und dafür noch in einem land brücke gebe ich auch zu wir bitten alle genau wiedergeben wird man nicht also meist jetzt auch mal wirklich interessant also interessante worte und habe das bad ist wirklich mal gut gelauscht also klar also haben wir gesagt es wird es dann letztlich diskriminiert das kann mir halt nicht gefallen und diese zahl zahlen test schnelltest das alles schön und gut aber an sich sagen wir nach wie vor dieser PCR-Test der wirklich auch massiv kritisiert wird zum beispiel vom verbrauch frau professor kämmerer aus würzburg und auch für denjenigen der den entwickelt hat er nämlich gerade das gesagt dass man damit nichts nach das ist kein gold standard das ist was das man dringend mal diskutieren sollte und zwar mit verschiedenen experten und was man auch sehen muss wir hatten am anfang dieser gruppierung unglücklich führen die diskussion müsste mal dazu führen kann dieser test überhaupt eine infektion nachweisen kann der nachweisen ob jemand tatsächlich krank und kann nicht der wagen in lublin sehr gut brauchen wir es nicht zu sehr abweichen aber was mal war ich gerade auf das thema kombi wir haben im märz ungefähr 100000 test gemacht jetzt machen wir 1,2 millionen je mehr wir testen desto mehr kriegen wir zahlen desto mehr falsch Positive sagt der test ist recht genau jetzt sagen wir mal der ist zu 99 prozent sicher und stimmt unterstelle jetzt mal vielleicht 199 5 wenn ich eine million männer auf schwangerschaft gäste bei dieser bei dieser wahrscheinlichkeit und sind 10.000 schwanger sind sie deswegen schwanger also das ist das was die leute nicht verstehen manchmal diese falsch positiver diese falsch-positiven die führen zu unheimlich vielen menschen die angeblich infiziert sind die angeblich krank sind es aber wahrheit nicht sind und je mehr sie testen desto leichter sie reisen den 50-er inzidenz wert immer, sie bleiben immer in diesem zustand obwohl wir nach wie vor da draußen kein geschehen haben dass das praktisch abbildet wofür wovor wir märz alle uns vielleicht fürchtet haben ja und da kann man nicht einfach sagen, erst wenn die impfung kommt ist das beendet zusetzt stets haben Konjunkturpaket drin also liebe leute lasst euch impfen ansonsten ist diese pandemie dichter vorbei und es steht eins zu eins die pandemie impfstoff zur verfügung steht das immer konjunktur sitz dieser satz steht wörtlich ansonsten zitierten jetzt nur aus dem konjunkturpaket steht der sarg ist annemie endet wenn ein eben stoff zur verfügung steht steht wortwörtlich im konjunkturpaket ich kann das jetzt gerne gegen es steht drin die politik hat vor fünf Monaten schon gesagt Pandemie ist zu ende wenn wir impfen können nicht wenn alle gesund sind nicht aber nur irgendwas sind sondern impfstoff gleich wir dürfen raus aus dem er heinz was genau treibt sie persönlich eigentlich an ist eine interessante frage vielleicht kommen auch eine persönliche ebene.

ich habe eigentlich vor einem von dem jahr mein leben komplett umorganisiert weniger biden wollte um die welt reisen habe auch nie gedacht dass das hier sich so zuspitzen kann wie in china und was nicht persönlich an trag ich bin jemand der eigentlich tatsächlich hinter von gross leidet also wirtschaftlich profitiere er davon würde ich mehr mandate kriegte ich gar nicht abarbeiten kann sie kriegen geld dafür für alle einig krieg für meinen job geld das habe ich vor kriegt aber es ist jetzt wahrscheinlich wäre ja ich wäre theoretisch ein profiteur von dem ganzen aber natürlich nicht auf der basis freizeit urlaub und so weiter was mich antreibt ist wirklich dass ich hier sehe dass es der staat massiv übertreibt und nicht nur der deutsche staat sondern die staaten überall auf der welt und ich sehe massive probleme dass wir wirklich in eine richtung abdriften in deutschland die in vieler weise so schon ist wie es in der DDR war ich habe mit jedem abgesehen geredet die hand sagt so was haben sie noch nicht erlebt wie aktuell demonstrationen bekämpft werden, in Hamburg stand gestern ein wasserwerfer mitten in der demo und da wurde gesagt wenn sie es mit abstand halten werden sie nass das sind Drohungen im seitens der einsatzleitung der polizei also was ich in der justiz mit krieg meine motivation ist diesen wahnsinn zu beenden dann bin ich auch ganz schnell wieder der wahnsinn wir waren ihnen ist dass die politik seit sieben monaten uns den Teufel an die wand malt unter zuhilfenahme von vielen medien die jetzt inzwischen aber so langsam ruhiger werden und so tun als ob dieser zustand einer wäre der noch nie da gewesen ist und als ob man deswegen den menschen ab jetzt vorschreiben muss wie kleinkindern irgendwas dies tut ihr muss das tun ein großteil macht bei vielen Maßnahmen schon lange nicht mehr mit weise angst haben sich anzustecken sondern weil sie angst haben diesen staatlichen Repressalien und das möchte ich weg haben ir möchten wir mit die menschen müssen eigen entscheiden dürfen wie sie ihr leben leben und wer zu hause bleiben möchte der darf das tun wer sich impfen möchte der darf das tun und wer sein leben weiterleben möchte der soll auch das tun dürfen er den islam kastrati eigentlich an

Georg Nüßlein: Die frage was ich habe mich in die politik getrieben zwischendurch stelle ich mir die ja auch sagt ganz offen es ist manchmal echt zweifel wenn ich als ich mit politik angefangen hab sehr jungen jahren gab es noch so themen wie gemeinwohl das gibt es heute nicht mehr gibt partikularinteressen es gibt vier neue medien denen die ganz passiv auch nach vorne getragen werden und dass vielleicht ein manchmal an der geschichte verzweifeln. Ich glaube aber schon dass es am schluss darum geht in dieser gesellschaft einen konsens in weiten Teilen zu erreichen, da war die deutsche politik immer verdammt gut darin weil unser Wahlsystem aber auch viele andere dinge darauf angelegt sind auf Kompromiss. Ich sehe dass momentan auch so dass wir hier auf kompromiss angelegt sind dass wir am ende tatsächlich auch eine klare Befristung die sorge die da gerade verliert muss niemand haben und ich sage auch dazu wir haben doch nichts davon also klar sie nicht dass ich nicht auch lieber in der welt geblieben wäre wurde Konjunktur gut gelaufen ist die wir verkraftet laufen konnten und manchmal Themen diskutiert haben von denen ich mich schon mal gefragt ob das wirklich etwas ist was ein und treiben muss ja sehen wir jetzt in einer gegenteiligen situation aber tut noch so als ob die Politik da irgendwie freude spaß dran hat das ist nun überhaupt nicht der fall momentan macht das thema überhaupt kein spaß sondern ganz im gegenteil wieder arbeit her hat an einer Thematik mit einer ökonomischen krise ganz anständig verbunden ist übrigens immer theater vor im bereich des Automobils eingelaufenen systeme wir versuchen hier einen ausgleich zu schaffen und das ist das was mich und ich waren schon dass es hier darum geht dem deutschen Volk am stand am ende tatsächlich zu dienen und deshalb ja belasten mich auch persönlich und emotional so Schärfen die da in der richtung kommen die Politik würde da jetzt der Notstandsgesetze sich der macht gewichtigen und wird kämen in DDR oder es gibt ja noch schlimmer erging dann

Ein kollege von mir wurde gestern in mecklenburg vorpommern antrag ganz kurz ich gebe ein ganzes beispiel drive ludwig kollege von mir fachkollege von uns er wurde an der grenze von mecklenburg vorpommern aufgehalten hat eine angemeldete demo gehabt in mecklenburg vorpommern der landrat hat ihn verwiesen der wurde mit 60 polizisten des landes gewesen der wollte auf eine demo artikel 8 grundgesetz das verwaltungsgericht hat es dann zum glück dem landrat um die ohren gehauen, also das sind schon zustände wird grant wir haben innerdeutschen grenzen inzwischen was ich in den beschlossenen urteilen teilweise ist heftig ist heftig.

findet doch nicht irgendein land es ist nicht irgendein land krieg wirklich so was ich krieg das ist 100 tage ist es nur ein beispiel und es gibt die versuchen wir fest dass mit dem thema umzugehen überlastete Gesundheitsämter mit dem sie klar kommen müssen und ich sorge dass ihren irgendwann im Krankenhaus die Mitteilung erfolgte ein paar mehr intensiv momentan leer bleiben sind wir alle froh wenn das Geld kostet wenn es Milliarden koste male froh aber was ich möchte dass die menschen ihr leben weiterleben lassen und was man als sie gerade erlebt wir müssten jetzt an der Realität hat auch sinn dass das nenngeld lösbar ist denn haben wollte über die zahlen geräte der Intensivbetten es geht nicht darum ob man bei träger Beatmungsgeräte zu bestehen das geht zum schluss um die frage wer kann die bedingen und legen wir die menschen her die das tun und der ist dagegen paar aber da kommen auch wieder der medizinischen bereich das ist nicht immer die richtige es ist nicht immer die richtige Lösung hat auch immer professor x dazu was sagt schon im april aber mal kurz zu diesen wirtschaftlichen thema zurück was wir momentan sehen und das kann auch uns beiden nicht gefallen die reichsten der reichen sind in den letzten sechs monaten gerade in amerika die haben ihr vermögen verdoppelt oder vor zweieinhalbfache in einer riesigen krise der mittelstand geht vor die hunde die warten jetzt einfach nur bis der Mittelstand endlich platt ist dann kaufen die sich ist einfach ein die frage ist aber wer profitiert von alledem das sind jetzt aber auch vermuten dass man keine Vermutungen das sind zahlen da habe ich die reichen der reichsten in mainz das ist ja völlig offen ein dass er völlig klar wenn die firmen kurz vor der pleite sind die vorne milliarden wert war noch heute 300 millionen wird die wird jemand kaufen also dass das vermögen massiv angestiegen ist völlig nachweisbar, dass der mittelstand besonders leidet global nachweisbar und dass die ganz großen profitieren weil sie cash reserven ohne ende haben das ist leider in den meisten krisen sondern ich gehe davon aus dass die mit dem geld irgendwas machen und diese last trägt momentan der mittelstand die kleinunternehmer und an den wird leider im globalen kontext viel zu wenig gedacht und da hilft es auch nicht wenn man ein bisschen denen ein paar tausend euro geben ich denke wir drehen uns jetzt im kreis ich würde ihnen beiden jetzt einfach gerne einen danke entgegenbringen für ihre zeit für ihre geduld ich hatte das gefühl es ist doch eine sehr friedliche eine eine gute diskussion gewesen wo sich beide seiten zugehört haben dafür danke ich ihnen beiden weil das ist bei so einem sehr emotionalen thema und bei so extremen unterschiedlichen gedankenwelten glaube ich nicht immer so der fall deswegen danke an sie beide wir können einfach nur hoffen dass wir vielleicht nächstes jahr um diese zeit nicht mehr überall das diskutieren müssen und da denke ich jetzt ist das im sinne von uns allen dreien sind uns eigentlich danke an markus 1 und danke an dr georg Nüßlein vielen dank für ihre zeit und für diese gute Diskussion in Deutschland ja danke ihnen auch ganz herzlich jedoch gerne durch klagt für den Maßnahmen die wir deinen gelernten bereich markt also die sorge was passiert mit angeschlagenen unternehmen die treibt mich auch und besonders ungerecht ich hatte aber mit ich habe aber mit mit krone nix zu tun sondern ist ein anderes Thema Automobil Zulieferer damit umgegangen den letzten Jahren als die Automobilhersteller das war schon verlassen das sind. Da blüht und da blüht uns etwas also dass am Schluss immer noch froh wenn keiner kauft handelt wollen wir jetzt weiter vertiefen. Am ende gibt es nach einer Zustimmung von beiden seiten so was muss ja immer sein vielen dank an alle alle beiden und ihnen alles gute bleiben sie trotz weiterem alles gesund bleiben sie trotzdem gesund und wie gesagt wir hoffen auf bessere Zeiten.

KenFM: Rechtsanwalt Markus Haintz fordert den Nachweis von Infektionen


An das Bundesministerium für Gesundheit, an das RKI und an alle Gesundheitsämter: Weisen Sie Infektionen nach der gültigen und feststehenden Definition nach!

Quelle: KenFM.de

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt und anschließend von der Redaktion überarbeitet.

Wir möchten von den Städten endlich mal Infektionen nachgewiesen haben, Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz!

Im Immissionsschutzgesetz§2 und §24 es ganz genau definiert was eine Infektion ist. Es eine Erreger Regel festgestellt sein, der muss Vermehrung fähig sein, er muß sich im Menschen Körper ausbreiten und er muß durch einen Arzt festgestellt werden, dann habe ich eine Infektion.

Da sind wir jetzt in München auch mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage rann gegangen, dann haben wir relativ schnell Bescheid gekriegt und die Gerichte sind jetzt sehr viel vorsichtiger geworden, sie nehmen das Wort Infektionen nicht mehr in den Mund, weil sie ganz genau wissen, es gibt keine nachgewiesenen Infektionen und wenn es natürlich schreibt das und das wurde festgestellt und das kann er ja belegt kann belegen wenn der Richter sagt jawoll die Stadt München hat Infektionen vorgetragen dann könnten wir ganz einfach sagen okay: Wo ist der Arzt, wo ist die Vermehrungsfähigkeit lieber Richter? Das was du hier machst ist eklatanten Rechtsbruch um nicht anderes Wort in den Mund zu nehmen deswegen sind wir jetzt sehr vorsichtig und wir ziehen jetzt so lange mit klagen bis die einfach endlich mal klarstellen, daß wir diese Infektionen die Grundlage für all diesen Wahnsinn sind nicht nachgewiesen haben ja wir brauchen überhaupt Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit kommen wir argumentieren einfach bitte weist uns die Infektionen nach und das können Sie nicht deswegen bin ich jetzt mal gespannt dass Ich gehe davon aus dass das Bundesverfassungsgericht den Antrag vom Ralf ab oder von mir Generalvollmacht ablehnen wird wir wollen damit erreichen dass erste Mal informiert werden Liebe Richter wenn er so weiter macht werde dir irgendwann auf der Anklagebank stehen können muss man den klar machen und Ich bin gespannt wie die Argumentation wird aber die müssen immer mehr Tricks anwenden um diesen Wahnsinn noch durchgehen zu lassen also Ich gehe davon aus und Ich hoffe dass ich mich irre das Bundesverfassungsgericht alles tun wird um diesen Antrag abzuweisen ja wenn es anders wäre dann haben wir morgen glaube ich in München die größte Feier die dieses Land je gesehen hat und dann wäre dieser Wahnsinn beendet .

Infektionsschutzgesetz

§2 Begriffsbestimmungen
https://dejure.org/gesetze/IfSG/2.html

§24 Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung

1Die Feststellung oder die Heilbehandlung einer in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 oder in § 34 Absatz 1 Satz 1 genannten Krankheit oder einer Infektion mit einem in § 7 genannten Krankheitserreger oder einer sonstigen sexuell übertragbaren Krankheit darf nur durch einen Arzt erfolgen. 2Satz 1 gilt nicht für die Anwendung von In-vitro-Diagnostika, die für patientennahe Schnelltests bei Testung auf HIV, Hepatitis-C-Virus und Treponema pallidum verwendet werden. 3Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass Satz 1 auch nicht für die Anwendung von In-vitro-Diagnostika gilt, die für patientennahe Schnelltests bei Testung auf weitere Krankheiten oder Krankheitserreger verwendet werden.

Quelle: https://dejure.org/gesetze/IfSG/24.html