reitschuster.de: Erkauft sich Facebook mit Unsummen für die Medien die Gunst von Regierungen? Beispiel aus Australien könnte Schule machen

Kann das gut gehen? Facebook lenkt im Streit um das australische Mediengesetz ein und ist „mehr als gewillt“, die Medien in den kommenden drei Jahren mit mindestens einer Milliarde Dollar zu unterstützen. Schon 2018 hatte der Konzern 600 Millionen Dollar in die Nachrichtenbranche investiert. „Wir sind uns absolut darüber im Klaren, dass Qualitätsjournalismus das Herzstück des Funktionierens einer offenen Gesellschaft ist – er informiert und befähigt die Bürger und zieht die Mächtigen zur Rechenschaft“, so der frühere britische Vizepremier Nick Clegg, der heute die Abteilung Globale Beziehungen und Öffentlichkeitsarbeit bei Facebook verantwortet. Ein Beitrag von Christian Euler.

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Der Zuckerberg-Konzern steht mit seinem Medien-Engagement nicht allein. Google hatte bereits im Oktober angekündigt, Verlage ebenfalls mit einer Milliarde Dollar dafür zu bezahlen, „spezialisierte Versionen von Geschichten und anderen Formen von Nachrichteninhalten für seine Google News Showcase-Plattform zu erstellen.“

Vorausgegangen war ein hitziges Gerangel um ein neues Mediengesetz, das die australische Regierung plant. Australien will Facebook und Google per Gesetz dazu bringen, Verlage und andere Medienhäuser für Meldungsausschnitte zu bezahlen, die die Tech-Giganten von deren Webseiten abgreifen. Der „Media News Bargaining Code“ sieht vor, dass die Internetkonzerne mit jedem Anbieter von Nachrichten über den Wert der journalistischen Inhalte verhandeln müssen, die sie auf ihren Seiten verlinken. Google und Facebook wiesen dies als „völlig unrealistisch“, zurück. Google drohte zunächst an, seine Dienste in Australien zu sperren, lenkte aber früh ein. Facebook blieb standhaft – und blockierte nicht nur journalistische Nachrichteninhalte.

Die australische Regierung konterte mit ihrer Ankündigung, die neue Impfkampagne gegen das Coronavirus breit im Internet zu bewerben, aber nicht auf Facebook. Harte Verhandlungen folgten. Nachdem die australische Regierung das Gesetz in einigen zentralen Punkten veränderte, stellte Facebook am Dienstag die australischen Nachrichtenseiten wieder her und beendete damit einen nie dagewesenen wochenlangen Blackout, der sich nicht nur in der Sperrung der Facebook-Seiten großer Medienhäuser manifestierte, sondern zudem einige Seiten öffentlicher Einrichtungen lahmlegte. In Westaustralien etwa blieb die Facebook-Seite der Feuerwehrbehörde leer – zu einer Zeit, als in dieser Region die Gefahr verheerender Waldbrände für größte Unruhe sorgte.

Durch die Änderungen an dem Gesetzestext bekommen die Internetunternehmen zwei Monate zusätzlich Zeit, um weitere Vereinbarungen mit den australischen Medienhäusern zu treffen. Facebook begrüßte die Anpassungen sehr.

„Desaströs für den Fortbestand der westlichen Demokratie“

Die Unnachgiebigkeit der australischen Regierung könnte sich indes als Pyrrhussieg erweisen. Kaum vorstellbar, dass Facebook aus reinem Gutmenschentum handelt, um die Welt besser zu machen. Die wahren Gründe dürften vielmehr in handfestem Eigeninteresse liegen – der Vernetzung der Welt und dem Bestreben, die Welt mit eigenen Informationen zu überfluten.

Dass sich die Mega-Plattformen mit Milliarden die Gunst der Regierungen erkaufen können, ist höchst problematisch. Facebook muss sich entscheiden, ob es ein Medienkonzern sein möchte oder nicht. Mit eigenen Medienangeboten ist der Silicon Valley-Titan ein globales Medienunternehmen mit mehr als 2,3 Milliarden Kunden und muss entsprechend reguliert werden, etwa durch die Haftung für Netzinhalte.

Die Zeit drängt, denn das Ringen um die Regulierung des Online-Nachrichtenmarktes in Australien findet weltweit Beachtung. In einigen Ländern gibt es Bestrebungen zu einer Neujustierung der Beziehungen zwischen den Onlinekonzernen und den klassischen Medien. Facebook befindet sich nach eigenen Angaben bereits in aktiven Verhandlungen mit Verlagen in Deutschland und Frankreich.

„Die ungebrochene Macht sozialer Netzwerke ist gefährlich“, mahnte der Harvard-Historiker Niall Ferguson schon vor Jahren – und sagte voraus: „Die Politik wird Google oder Amazon nicht aufspalten, das können Sie vergessen.“ Facebook sei durch seinen Newsfeed der mit Abstand größte Herausgeber von Nachrichten in der Geschichte der USA. „Das ist desaströs für den Fortbestand der westlichen Demokratie.“

Schon heute wirken Facebook und Google politisch nicht neutral, ihre Löschpraxis ist sehr einseitig. Wenn sie nun mit Milliarden Einfluss auf die Medien nehmen, kann man die Gefahr nicht von der Hand weisen, dass sie auch hier ihre politische Agenda durchdrücken – mit schlimmen Folgen für die ohnehin arg gebeutelte Meinungsvielfalt.https://www.youtube.com/embed/oEBkKLDxCzg

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Dipl.-Volkswirt Christian Euler widmet sich seit 1998 intensiv dem Finanz- und Wirtschaftsjournalismus. Nach Stationen bei Börse Online in München und als Korrespondent beim „Focus“ in Frankfurt schreibt er seit 2006 als Investment Writer und freier Autor u.a. für die „Welt“-Gruppe, Cash und den Wiener Börsen-Kurier.