punkt-preradovic: PCR-Tests vor Gericht – mit Mag. Gerold Beneder

Die Grundlage aller Corona-Maßnahmen sind die PCR-Tests. Nun sollen die Tests in Österreich vors Verfassungsgericht. Der Wiener Anwalt Gerold Beneder hat die Klage bereits fertig. Er sieht gute Chancen, da die Tests ja unter anderem nicht für medizinische Diagnosen zugelassen sind. Beneder, der schon wegen der Maskenpflicht klagt, sieht keine Notsituation in Österreich. „Wir haben eine reine Testpandemie!”, so der prominente Anwalt. Ein Gespräch über Massentests, eine versteckte Impfpflicht und Krankenhäuser, denen jetzt die Mittel gestrichen werden.

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Normalerweise ist Österreich der kleine Bruder Deutschlands aber in der Corona-Krise schreitet Kanzler kurz vor an lockdown 1 kam erst in austria dann zog Deutschland nach und der zweite Lockdown ist im Alpenland härter als in deutschland bislang zumindest der neueste kurz plan Massentests wie in der Slowakei ab 5. Dezember und weil die deutsche Politik und vor allem der Bayer Söder sich gerne an kurz orientieren lohnt es sich mal einen Blick nach Österreich zu werfen vor allem weil sich dort auch an der juristischen front einiges tun darüber spreche ich mit einem der jetzt die PCR-Tests vor Gericht bringen will also die Grundlage für alle Maßnahmen jetzt den Punkt.PRERADOVIC.

Hallo Magister Gerold Beneder nach Wien liebe Grüße symbolische in wien!

Ich darf sie kurz vorstellen sie sind in österreich ein bekanntes anwalts gesicht aus fernsehberichten und zeitungen sie sind magister der rechtswissenschaften und seit 20 jahren anwalt in wien dann sind sie gründungsmitglied der anwälte für grundrechte und gründungsmitglied des neuen außer parlamentarischen untersuchungsausschusses in österreich und sie gehen gegen die chor ohne einschränkungen vor das verfassungsgericht sie haben eine klage gegen die masken pflicht laufen und bereiten weitere klagen vor mal zur einordnung die deutschen denken ja gerade dass in österreich die Hölle los ist wegen der hohen positiv getesteten zahl der bayerische Ministerpräsident Söder warnt jetzt sogar vor skiurlaub in österreich und auch angela merkel will so heißt es keine österreich urlaube für deutsche aber wie sehen sie die lage so aus dem land heraus herrschte ausnahmezustand ich hab schon seit monaten hier in österreich wir haben eine test hdmi und das soll heißen dass man die tests weglassen würde dessen pcr tests dazu die akademie nicht viel aufbauen würde ich habe mal die aktuellen zahlen für heute angeschaut um dieses gefahrenpotenzial denn zu schätzen wir haben heute ungefähr 6.000 positive tests bei 33.000 durchgeführten Tests ja und wir wissen ja mittlerweile als routinierte sehr ihres kanals da sind positiver test ja noch nicht heißt dass jemand erkrankt ist dass jemand infektiöse et cetera wir haben in acht monaten in österreich 2097 tote die an oder mit Corona gestorben sind wir wissen die sind nicht obduziert worden ich habe in unterlagen in der kanzlei liegen die im wesentlichen sagen dass bis zu 40% die nicht ursächlich an carola gestorben sind so weit mit corinna gestorben sind das heißt dass auch die relation setzen wir haben das nach monaten ungefähr 55.000 Tote in österreich unter von zehn rund 2000 mit oder an koma gestorben und es gibt keine über sterblichkeit keine über sterblichkeit in österreich genauso wie in deutschland wir haben 4.300 Spitalsbetten von 7.000 belegt wobei ich sagen möchte er spielt alles wird dazu da dass die betten aufgelegt sind also sagt es sind weit weg von überlastung des krankenhaus systems und wir haben 687 Leute auf intensivstation von ungefähr 2500 Betten also das hat auch mal intensiv belastungen sehr weit entfernt das heißt aus meiner Sicht haben wir keine wiederum situation in österreich sondern wir haben eine test pandemie die sich so dass nach 33.000 oder noch mehr tests am tag machen das andere über 2000 tests pro woche und sie können sich vorstellen wann dieser test zum teil falsch positiv ist das hat meiner auffassung ist uns als zweiter laden bestätigt ist haben wir keine bittere situation erst recht für maßnahmen gesetze und standards gesetze und verordnungen im wochentakt unter die bevölkerung bringen aber es heißt ja auch in der in der presse in österreich also die krankenhäuser sind die intensivbetten seien überlastet pflegepersonal knapp und das wird natürlich durch die schließung der schulen noch knapper weil die kinder ja dann ohne aufsicht sind auf der anderen seite und das ist höchst interessant wie die regierung nächstes jahr die Krankenhausfinanzierung um 130 millionen euro kürzen und die groß angekündigte pflegereform soll auch nicht kommen wie passt das zusammen meine interpretation ja wir haben jetzt maßnahmen wir uns eine neue kubik 19 obst maßnahmen verordnung wo sich das krankenhauspersonal und die die es dass die das pflegepersonal wöchentlich testen lassen muss und wir haben zeit gehabt jetzt acht monate wir haben seit märz der erste locken wollte eigentlich schon in österreich hätten als acht monate zeit kommt uns vorzubereiten für die angeblich drohende zweite welle muss ich nach monaten passiert mehr oder weniger nichts es sind keine betten dazu geschaffen worden was ich weiß in österreich und deutschland sondereffekten noch abgebaut worden da frage ich mich warum mache ich das wenn ich so große angst haben vor einer zweiten welle das internet weitere kapazitäten schafft während notquartiere schafft hören vielleicht noch 1000 betten dazu gibt sondern eher die die betten herunter fahren meine interpretation ist ich habe so viele auflagen im kranken personal ja ich muss schutzkleidung tragen muss handschuhe tragen muss einen schutzanzug fragen etwas maske tragen vielleicht diese zwei maske diese schweren maßen dass er gewisse tendenz bestehen könnte dass man die leute in den altenheimen kann man mehr betreuen kann und dann gewissermaßen in die spitäler über schickt und die späte lassen aber nicht dafür geschaffen pflege instruments verbringen das könnte eine der ursache sein dass das system des pflegepersonals krankenhauspersonal so belastet durch tests da gibt’s ja auch passiert ist in dem verkehr gezogen durch schutzmaßnahmen ezb dass man hierdurch auch noch an weiteren druck auf die krankenhaus belegungen ausgeübt aber wie gesagt ich bin der mann fakten und zahlen und der wissenschaftliche untersuchungen ich reagiere nicht so wirklich auf diese zurufe diese dagegen aus medien und regierungspressekonferenz nicht schon mal die nackten zahlen akten zahlen sagen wir haben riesige tests zahlen wir haben kopf vor Monaten noch 3000 s3 und s4 produzieren damit positiv positiv getestete läutet in quarantäne gehen ganze familien wenn uns gefällt es jetzt mit fehlern gene wie gräber müssen dazu sperren wegen der quarantäne waren zugesperrt cent liegen wir hier notfalls verordnungen das heißt für mich ist das auch von der belastung der protoss situation nicht nachvollziehbar das gravierendste argumenten das haben wir ja schon gehört vom montag hatte packte wir haben und bh wo wir haben ein bier wurst ja so ungefähr von der gefährlichkeit vergleichweise tim frazer virus und wegen dieser ungefähren vergleichbarkeit mit dem ranger sperren metz ganze branchen zu spät die hotellerie zu den fremdenverkehr zu die gastronomie zu kunst und kultur wird zugesperrt also bei einer bedrohungssituation vergleichbaren info interviews und wie kommen wir jetzt mal zum neuesten unterfangen der regierung ab 5 dezember sollen in österreich massentest starten ja erst an lehrern dann an polizisten und kurz vor weihnachten an der bevölkerung es heißt die tests sind freiwillig was glauben sie was passiert wenn ein lehrer oder ein polizist das sind ja staatsbedienstete sagen ich will nicht wieder rausholen zur angewohnheit gemacht ich nehme die sachen erst ernst wenn sie wirklich da sind ich reagieren nicht mehr auf die zurufe von irgendwelchen regierungs pressekonferenzen oder jemand verlautbart dass ich beschäftige mich damit wenn dann wirklich das gesetz und die verordnung da also meiner meinung nach gibt es derzeit keine ausreichende gesetzliche grundlage für massentests wir haben zurzeit das epidemie gesetz und so steht drinnen wenn ich krank bin oder wenn ich krankheits verdächtig bin und der ansteckung verdächtig ging sondern der schwammige begriffe dann muss ich mich testen lassen und ansonsten ist der testung freiwillige leistung ist eine heilbehandlung und wenn so eine testung ohne zustimmung des betroffenen durchgeführt seine eigenmächtige heim behandlung und gemäß 110 stgb gerichtlich strafbar das heißt es wird hier im wesentlichen mit der freiwilligkeit gearbeitet ja da kann man das auch wieder zeitungsmeldungen und die verlautbarungen von frank von wichtigen politikern aber ich möchte mal sehen wie das machen wollen dass sie diese freiwilligkeit umgehen und da gewissermaßen und zwang ausüben zu einer festung die vision dass zahlreiche interviews wissen hinterfragung würde dies ja wenn wir gesagt dieser pcr test stellt fest anlegen vorstehen und kann keine infektionen keine erkrankung feststellen was das bringen soll wenn ich da jetzt die ganze bevölkerung durchsetzt und damit noch weitere tausende oder zehntausende leute ohne sie betonen die quarantäne schicken das ganze land unter war ist mir ein rätsel also das heißt es dazu kommen sollte wenn die gesetzlichen grundlagen kann man die verordnung kommt und jemand kommt sehen wir uns auch damit sich nicht testen lassen ob lehrer oder polizist wird immer wenn man sicherlich alle richtigen schritte ergreifen das zu vermeiden und ist jedoch ein zusammenhang mixa allenfalls der pflicht also wenn es geht ja und bevölkerung gegen deren wegen durch getestet wird sondern jetzt vielleicht auch die in der ganze bevölkerung gegen den bienen durchgespielt und das heißt da ist der rechtsstaat gefordert und das sind die anwälte gefordert dass man die anwälte gefordert die anwälte für deutschland um eben so etwas zu vermeiden aber ich glaube es wird jetzt viele aber nicht mit der freiwilligkeit und da kommen anrufe für und presse-medien-und dann geht alles freiwillig ging und ich würde mich nicht der ersten als gesunder mensch gehen wir die sachen mal punkt für punkt durch sie haben gerade die pcr tests erwähnt die auch in österreich häufig unzuverlässig sich gezeigt haben jetzt wollen sie diese tests vor gericht bringen was ist jetzt genau ihre argumentation also die wichtigsten punkte naja zum beispiel dieser tage bekommen aber mittellos portugal aber der sachverhalt sodaß er richte sich befassen müssen mit leuten die die qualität verstoßen haben und erst dann zum ergebnis gekommen dass dieser tests bei einer zirkus rate von über 35 zu 97 prozent falsch positiv ist und dass da ja eine verurteilung wegen quarantäne verstoß aufgrund dieses tests nicht zulässig ist sieht man eine zweite amtliche entscheidung und ich meine es eine quarantäne maßnahme dann berechtigt ist und jemand infektiöse von 7 hat anstecken kann und nach diesem urteil ab 35 c tsg produktionsquote sind 97 prozent falsch positiv und wir haben jetzt wirklich monatelang unterlagen gesammelt die die die bedenken aufzeigen sollten zur tests hätten zusammen mit professor hat es mit der plattform aspekte bekommen im wochentag die neue untersuchungen die und alle diese bedenken anführen und wenn da ein mandat zu mir kommen zum beispiel aus dem krankenhaus systemen oder patient der sich behandeln möchte im spital dann werden wir diesen diesen test angriffen mit einer klage mit der einzigen verfügung mit dem ziel dass in wien diese tests einzustellen sind sofort das habe ich es richtig verstanden das heißt sie brauchen noch ein kläger das ist richtig ich habe gestern mit jemandem gesprochen der schaut sehr vielversprechend aus wenn sie noch welche gibt die eben im krankenhaus system sind vorzugsweise in wien oder die sich behandeln lassen wollen die quasi gezwungen werden die es zu machen und worden eine eine lebenserhaltende behandlung zu bekommen ist die skurrilsten geschichten schon gehört ich bekomme hier ungefähr pro tag 30 bis 50 kontaktierung für andere vor der per e mail ist ein unglaublicher herzzerreißende geschichten die man gibt der den mut hat da sich als kläger zur verfügung zu stellen stehe ich gerne zur verfügung die klage liegt in sichtweite von ihren tiefs fertig alles ist bis jetzt an gescheitert dass man jemanden brauchen wir heute den mut hat aus dem system an sich zu diesem system entgegen zu stellen aber ich glaube keiner einen gedanken ansatz um dieses kartenhaus zum einsturz zu bringen nämlich ein urteil hat mit einstweiliger verfügung in dem ringen steht der test und zuverlässig sieben teile in portugal der test kann nicht feststellen ob jemand infizierte sehr infektiös ist daher ist nicht validiert ja ist nichts genau das aber macht so viele zyklen so viele zyklen das sagt er nicht mal jemand wie viele chinesen kann mit diesem fest ein anderer und dafür braucht man die bezüge entsprechend wir schrauben und aus dem verkehr gezogen wird nach meiner definition einer testpartie metern ist die pandemie verfehlen würde das würde natürlich auch für andere länder dann interessant sein also auch für deutschland natürlich vorher war der österreichische verfassungsgerichtshof ein grundsätzliches mutter treffen würde dass eben diese ganzen maßnahmen verhältnismäßig sieht da werden sicherlich die deutschen gericht darüber schauen und sagen der kleine partner in österreich hat den verfassungsgerichtshof sehr so mutig ist nur in der sache selbst zu ermitteln und zu sagen dass das alles nicht wahr sein kann mit den masken und mit dem pc abs ich glaube das wäre super schlagen es gibt ja neben ihrer masken klage gibt es ja auch eine andere da ist ein urteil bereits gefällt und da hieß es die masken im frühjahr also die masken einzuführen war im grunde unzulässig jetzt ist es aber so in österreich das immer noch masken getragen werden warum man dann eigentlich wenn es doch ein urteil des verfassungsgerichts geht kann er ganz leicht werden wir haben mittlerweile sieben modelle in österreich wo diverse bestimmungen aus den 19 maßnahme gesetzen und verordnungen bekämpft worden sind und wo einzelne bestimmungen aufgehoben worden sind ja zum beispiel dass man die masken pflicht in geschlossenen räumen oder die ungleichbehandlung von geschäften nach der glattener der zahl der im ausland dürfen ja nicht der wie cäsar über diese verordnungen wieder angefochten worden sind die sind schon außer kraft getreten das heißt der verfassungsgerichtshof sagt und die verordnung die vor drei monaten gegolten hat die aber diese bestimmung verfassungswidriger zwischenzeiten ist in österreich und deutschland ist gleich gibt’s wieder für ein paar wellen und wasser verordnen das heißt aber die maske gibt es doch immer noch oder schon wieder immer noch ja der zweite grund ist ist diese verordnung ist aufgehoben worden ist ist um außer kraft getreten ist ja noch über wieder anfechten müsste und das zweite ist der verfassungsgerichtshof hat gesagt es ist deswegen aufgehoben worden weil im akt nichts drinnen gewesen ist in dem markt war nur die von der verordnungstext entwurf der verordnung aber keine erwägungen dieses verwaltungsrat außenministers warum es dieser verordnung gekommen ist und daher kann der verfassungsgerichtshof nicht beurteilen ob das verfassungsgericht das verhältnismässig ist weil nix drin ist das heißt eine formale entschied und das heißt es ist aufgehoben worden im marketing streams und das legalitätsprinzip verletzt und dann wird aufgehoben was man weiß auch nicht was anderes und das selbe problem ist in deutschland wir brauchen eine grundsätzliche entscheidung eines mutigen richters oder mutigen richter senats der sagt das was da passiert die kosten sind hörster nutzen das ist unverhältnismäßig es kann nicht sein dass man berner bedrohungslage vergleichbar eines influenza virus dort die ganze wirtschaft nachhaltig ruiniert wir brauchen eine entscheidung in der sache selbst und das würde dann den gesetzgeber oder verordnungen lassenden behindern die nächste verordnung in einer ähnlichen text wieder zu lassen wenn man braucht mal eine inhaltliche fundierte entscheidung und deswegen schließe ich und meine kollegen einen antrag nach dem anderen aus um eben dieser sache herr zu werden und ich habe wenn sie es hören wollen und noch eine idee wie man das problem auch verfassungsrechtlich lösen könnte ja ich beobachte ihren kanal ich beobachte alle möglichen kanäle die informationen bringen und auch natürlich die deutschen gerichte und es gibt dann schäden mutigen richter in darmstadt beim amtsgericht darmstadt der hat folgende entscheidung getroffen also wird gesagt das ist unzulässig dass der gesetzgeber eine ermächtigung at an den bundesminister dass der extrem grund setzt einschränken die verordnungen erlassen darf ja wohl nahezu alle grundrechte betroffen sind wo die branchen geschlossen werden dass es unzulässig das muss dem gesetzgeber vorbehalten sein und ich habe war die entscheidung diese entscheidung ist aber ich habe sie also jetzt vor kurzem oder die ist vor kurzem gut vorbereitet und ich bei mir da liegen die es von 225 vom amtsgericht dortmund kann sie auch für die kamera halten mit mit der geschäftszahlen und der ist hat inhaltlich an entscheider wettbewerb sagt es kann nicht zu ent dass der die gravierende einschränkung an eine bundes nächste übertragen können werden können nichts an genau 100 so ist ja das ist auch der bezug auf das gesetz das vor kurzem bei stadt beschloss man es im bundestag muss die demonstrationen gegen das heißt neue fraktion schutzgesetz ja wenn ich bin ich eine gesetzgebungsprozess hauptstadt gibt es auch diskussionen partition entwurf da kann man schnell mal rein bringen dann wird das diskutiert opposition gibt ihren senf dazu ab dann geht es im bundesrat man kann sich vorbereiten das dauert da geb ich zurzeit und dann haben auch vielleicht zeit ist dann beim verfassungsgerichtshof anzufechten ja das ist ja ein ausgebildetes system und wenn ich diese ermächtigungen bundesmittel minister in die hand gebe die einen wochentakt oder zwei wochen takt 9 uhr wegen zu einer verordnung des schulwesens ist die maßnahmen verordnung betreffend gedreht und der betriebe und uns abstandsregeln und aus für esp das ergibt dann kommt das ganze system nicht mehr nach der die anbieter können das gar nicht so schnell anfechten und dafür fast natürlich so kann nicht so schnell darüber entscheiden ist dass diesen spieler der schnee von gestern ist dann gibt es noch einen wesentlichen unterschied zu deutschland und österreich in deutschland gibt es den verfassungsgerichts ein provisorium verfahren ein beschleunigtes verfahren das gibt’s in österreich gar nicht wer muss gibt es in 40 jahren also frühling sommer herbst und winter und man muss mindestens drei monate warten bis eine entscheidung hat betreffen einerseits antrag jetzt und bis dass die entscheidung das ist die verordnung schon wieder schnee von gestern dass die lösung ist dann wieder darauf zurückzukommen dass es unzulässig ist diese kompetenz den bundesminister zu übertragen in angelegenheiten wo der nahezu sämtliche grundrechte einschränken kann wir haben ja de facto in der lage in deutschland und österreich wo man glaube ich einzigartig ist ich habe das noch nie so groß untersetzt einschränkungen geben auf den deutschen österreich nicht einmal in kriegszeiten und das können eigentlich nur richter ändern ja wie sieht das denn in österreich aus wie unabhängig sind ja die richter wie groß ist ihr vertrauen also im verfassungsgericht wenn ich richtig informiert bin beschicken diese richter die parteien also eine nominiert den richter und in dem moment wo dieser neben verfassungsgericht angelobt wird ist völlig unterlegen das ist die die die theorie und ich glaube auch dass die richter im wesentlichen unabhängig von ihrer entscheidung nach besten wissen und gewissen treffen bischofsamt in die schon dass diese richter heute von den parteien nominiert werden und dann wieder herunter im zeitpunkt der angelobung kann völlig unabhängig sind keine beziehungen männer hatten zu ihren parteien dominiert haben wie gesagt wieder niemanden etwas unterstellen ich stelle nur fest dass es weder in deutschland noch in österreich von den verfassungsgerichten jetzt zehnmal mehr verfassungsgericht und richter als in österreich ungefähr zehnmal kleiner eine wirklich mutige inhaltliche entscheidung gibt zur verhältnismäßigkeit wo sich jemand auseinandersetzt mit den risiken des virus wo sie jemand mit den untersuchungen haben das jetzt wo abs verfahren geführt wird wo spezialisten gewährt werden wo man auch die unterlagen eigentlich immer sagt der kosten oder nutzen sind höher bei bin zuversichtlich dass wir das schaffen werden das gegebene beschwerden ein tor verpasst man kann er keine formale entscheidung wird erst dann muss inhaltlich entscheiden es geht ja auch um die verhältnismäßigkeit an und da sind die cholera kollateralschäden ja auch enorm und die werden ja immer größer was ist da ihre einschätzung ja also ich habe mich in meinen beschwerden auch ausführlich mit den kollateralschäden auseinandergesetzt so größte ich natürlich der wirtschaftliche kollateralschaden wo eben ganze branchen lahmgelegt werden wo meine rezession haben fremdenverkehr hotels gastronomie veranstaltungswesen kunst kultur alles herunter gefahren und da gewesenen ausmaß wegen der bedrohungslage vergleichbar des impreza virus wie gesagt und wegen positiven der es zu keiner weiß wer tatsächlich infektiös und tatsächlich krank wird und wegen den 2000 toten erwähnt habe sie sind ja auch es ist mein will es gibt ja auch wahrscheinlich dann auch psychische kollateralschäden die ja man ganz schwer in zahlen fassen kann und man darf nicht unterschätzen wie die kinder jetzt aufwachsen das ist ja auch eine große sorge vieler menschen und sie haben ja auch oder sie wollen jetzt auch die schul verordnung in österreich anfechten was sind denn da die wichtigsten punkte komplett zurück doch jetzt gibt nur die wirtschaftlichen schäden es gibt auch die gesundheitlichen schäden wir 2006 stabil aber es gibt auch leute die psychische probleme haben schon in normalzeiten ja die jetzt zum psychiater verfolgten gehen es gibt eine erhöhte zahl es gibt sicherlich drohte die entstehen weil sie betreffende behandlung im krankenhaus operationen auf der warteschleife gestanden sind man muss auch mal blicke waren tellerrand werfen möchte nicht wissen wieviele millionen kinder und jugendliche in dritte-welt-ländern gestorben sind nur sterben werden weil es nichts mehr zum essen haben weil es die welt der weniger einkommen weggefallen ist das heißt ich bin der auffassung dass auch die gesundheitlichen schäden größer sind als die toten dem wir haben in österreich und in deutschland und wir sagen ein kulturland gelöst wir leben von den salzburger festspielen von der staatsoper von dem ganzen kulturbetrieb theater ja vielleicht gibt es zum chance da erscheint die gern nach österreich kommen und sich diese kultur und kunstbetrieb anschauen alles denn jeder ja immer dass abwägt die den den nutzen den maßnahmen haben ja wo man ja wissen dass vorzugsweise älteren personen gefährdet sind schon jetzt 80 wo man eben schon am ende der lebensdauer ist jeder tote ist bedauerlich und auf der anderen seiten die ganzen schäden die man habe in der jugend bei der ausbildung bei den besten leuten die mägen dem laub dann ihr leben verlieren glaube ich wenn man das mal wirklich auf die waagschale der justiz erlegt das ist eindeutig so dahingehend ausschlägt dass die schäden größer sind als der nutzen und das muss einmal sich jeder richter dem das auf dem tisch liegt überlegen um entscheid und treffen jetzt zu der schule sache also auch wieder links von mir liegt die beschwerde der betreff fenster coebad 19 schul verordnung das wird bei euch endlich sein ja das hat die kinder werden da beglückt mit masken außerhalb des unterrichts oder jetzt während des unterrichts die kinder werden beglückt mit fensterlüftung winkel immer lustig vor waren dann draußen es minus fünf grad und die fenster gelüftet werden müssen es gibt bestimmungen die ungefähr so lauten dass es zwar ausnahmeregelungen gibt für die kinder wenn es gesunde gründe gibt es keine maske tragen müssen dann wird es aber die gefahr dass dann diskriminiert werden im unterricht ich habe täglich die lebensgeschichten der in der kanzlei aber es gibt keine ausnahmeregelung für die lehrer die lehrer müssten auch wenn sie nur mehr 60 prozent jungen volumen haben oder waren sie herz probleme haben oder haben sie müssen mit masten mehr unterricht erzählt hast tatsächlich die die können kein attest vorweisen in österreich ist ein mensch zweiter klasse also im handel kannst du am ausgetragen vor kurzem erst musst du keine maske getragen hast du die gründe gibt oder per post oder bei der bank und bei allen möglichen berufsgruppen aber katar lehrer der muss seinen dienst versehen mit der maske auf eine gravierende gesunde stunde gibt sogar herzlich gesagt erst hat von einem eingetragenen arzt das heißt also aus meiner sicht der aufgelegte elfmeter für eine anfechtung der verfassungsgerichtshof vechta die gesamte verordnung an ich möchte dass die kinder unbeschwert ihre kindheit und jugend genießen und den schulbetrieb genießen dass ihre bildung genießen können aber ich habe natürlich die bestimmungen die mir am intensivsten ins auge gestochen sind wie zum beispiel kinder müssen bis das six und jetzt behörde entscheidet wie es weitergeht dann abgesprengten zimmer und sitzen unter aufsicht weil sie wie die eine wie eine wie eine hartz situation und ordner vorsprung bis dann vielleicht die kommen vom gesundheitsamt oder die eltern sie abholen also daher dass ich das ist wirklich das sind seltsame zustände gerade wenn man bedenkt dass die kinder ja die schützen würdigsten eigentlich unserer gesellschaft sind im vorfeld als wir uns unterhalten haben da haben sie mir auch gesagt dass sie die impfpflicht die generelle impfpflicht vor gericht bringen wollen das hat mich ein bisschen irritiert weil ich gedacht habe die gibt es doch noch gar nicht und ich glaube so denken die meisten österreicher auch ne also nach der fünften gesetzes in österreich ist mir aufgefallen dass § 17 absatz 4 und da ist mir dann der kind ist kann man das ist die impfpflicht in österreichischen gibt ja das heißt ein mensch in der bezirksverwaltungsbehörde kann entscheiden dass wenn eine gefährliche situation vorliegt dass jemand gegen seinen wiedekings werden kann nicht einmal vor also das ist quasi dort es recht gewesen und wahrscheinlich im auge hat mal jemand pest hat das von steam oder ebola dass man das hat nichts mit ihm steckte sie war ja erst mal wieder zwang sinken kann aber jetzt haben wir ja als gefährliche krankheit im katalog epidemie gesetzes auch dieses auf 219 bringen und wenn immer anschauen wie die handhabung der österreichischen dies betrifft den zwangs quarantäne betreffend der testung ja kann immer durchaus vorstellen dass man dann der impfstoff da ist dass man dann diese bestimmung 17 absatz 4 bei dem gesetz ausgelebt und sagt okay jetzt musst du dich denn wie in zwangsweise in verblassen wieder diese geschichte mit der vorlaufzeit ich habe das jetzt jetzt vor ein paar wochen angefragten in der hoffnung ist dass der wirkstoff da ist eine entscheidung da jetzt an der verfassungsrichter und sagt ob das angemessen verhalten über die selbst steht man am eigenen körper körperlich unversehrt sein und es gibt natürlich noch diese gefahr der entspricht durch die hintertüre dass man dann ohne impfpflicht vielleicht nicht mehr ohne impfpass nicht mehr fliegen dauerhafte ich mein konzerte darf den kinos darf oder arbeitgeber fallen so ein ausweis das ist ja auch noch da sie haben jetzt in österreich den außerparlamentarischen corona untersuchungsausschuss gegründet in deutschland gibt es den schon was wollen sie da tun und was vor allem soll am ende dabei herauskommen also wir haben die heute für grundrechte gegründet weil ich gesehen habe dass ein riesiger bedarf besteht von seiten rechtsmittel völkern unter druck ich mache also seid selbst schulbeginn ist bei mir da kannst du erneut zu ausnahmezustand also von der belastung auf einen anfang bin ich sehr froh dass ich die anwälte für grundrechte geändert haben in österreich zuletzt 14 anwälte in fast allen bundesländern das heißt wir haben gesagt breite basis gestellt und wollten helfen zu können und eine stufe drüber ist jetzt dieser zusammenschluss die ist es außer parlamentarischen untersuchungsausschuss ist österreich das gibt was größeres ähnliches schon in deutschland dieser ich habe viele videos gemacht mit dem tochter bex geben in wien unter dieser bekannter zahnarzt mit russen oder zahnarztpraxis und diese videos oder arzt bespricht mit dem angriff probleme insbesondere krone ist super angekommen zugriffsraten von bis zu 80.000 figur ich hoffe dass wir jetzt mit unserem video auch schaffen werden vielleicht schaut mal die 100 aus dieser bitte schön teilen dieses video dass man da auch was schöne zusammenbringen und hab ich s den anspruch zwischen anwalt und arzt eine mächtige ist wenn sie wird durch diese krisensituation sind diese zwei berufsgruppen an meisten nämlich in der verteidigung rechte der gesundheit und der grundrechte ihrer patienten und das macht man das jetzt auf einer größeren basis jetzt haben sie diese 14 anwälte für grundrechte zu sagen wie es mit der plattform respekt das sind zahlreiche prominente ärzte dabei hatte zwar schon behindern andere prominente persönlichkeit mit guten namen einer guten reputation jahrzehntelanger berufserfahrung ähnlich wie gepackt oder pro tag und aus diesen gesprächen immer dann als übertragen werden möchten wir die bevölkerung erreichten mit unseren informationen mit argumenten die situation ist in deutschland österreich ähnlich das gibt pressekonferenzen das wird dann von der leitmedien wetter getragen und die andersdenkenden spezialisten professoren haben wir die schwierigkeiten ihre botschaften die bevölkerung zu bekommen doch wenn die ausnahme ist servus tv wo wirklich regelmäßig also jede woche spezialisten aus beiden lagern sie die argumente austauschen aber wir möchten die bevölkerung vereinen versöhnen aufklären und wir möchten die angelegenheit guten ende bringen also wir sagen wie es an der wissenschaftlichkeit verpflichtet das an der wahrheit verpflichtet sind den grundrechten verpflichtet und aus dieser synergie zwischen anwälten und ärzten sind auch künstler dabei hoffen wir uns eine flächendeckende information an die bevölkerung schlechter als auch ein bisschen nach deutschland hinaus so wie die österreicher schauen was machen die anwälte grundrechten was macht der untersuchungsausschuss deutschland schauen vielleicht dann auch die deutschen darüber was machen die österreicher wer macht’s besser wehrmacht effizienter er hat die sympathische leute überzeugen sind nicht die ideen kann man sicher austauschen und natürlich sie interessiert auch an grenzüberschreitenden austausch idealwert von der ganze deutschsprachige raum zusammengeschlossen wird schweiz deutschland österreich und sicher die größten kapazitäten zusammenschließen und eben dann entgegen gewicht entfalten betreffend der leute die motoren der regierungen in österreich und deutschland sind sie vertreten ja viele menschen die probleme mit den maßnahmen haben oder vielleicht diskriminiert werden wenn sie keine maske tragen muss gibt es ja in deutschland auch es gibt es in österreich die leute werden zum teil auch richtig heftig angegangen ja übernimmt der bürger schon staatsaufgaben wie können sich diese menschen juristisch wehren oder im alltag vielleicht wären was haben sie dafür tipps das kann ich aus der form von gütern ein ganzer dem eingriff ist die diskriminierung am arbeitsplatz fest um die existenz geht es meistens um sachen dass man trotz gesunder gründe wegen diesen regionen maß mit fett isst kann ausgedruckt und der dienstgeber sagt uns ist das egal du musst mal ausgetragen werden wir unsere vorgaben und wir haben also ich sag diskriminierungen wegen masken tragen jetzt kommen diese tests wo sie die leute werden dass es dort zwangsweise testen müssen alle wochen ich habe mittlerweile vier kündigungs anfechtungsverfahren wo tatsächlich das dann zu einer kündigung geführt hat wo man eben den wolken zur seite steht wenn man eben auch als dienstnehmer rechte hat es gibt das böse gepflügt ganz kurz die sind gekündigt worden weil sie sich nicht haben testen lassen oder masken getragen ausgetragen ja zum beispiel einer maschine stehen trainer kollegen heynckes umsatz bezug oder was auch immer unter dienstgeber bildet sich ja natur musste eine maske tragen uns ist das egal und jetzt also das hat die saison und uns gesagt es weder von der verordnung gedeckt noch vom dienst vertrag gedeckt ist entgegen der fürsorgepflicht hat damit gute karten sowohl anzufechten und ich rate auch jeden wählen in zeiten wie diesen mit 100000 arbeitslosen und corinna krise sollte man seiner walz platz kämpfen der zweite aspekt sind diskriminierungen in allen lebenslagen im handel bei der bank bei der post in den verkehrsmitteln wo die leute gesundheitliche probleme haben mit der maske ärztliches attest haben und dann rausgeschmissen werden nicht bedient werden entsprechende aufforderungsschreiben dass die erklärt die verordnung wurden wie dieser ausnahmetatbestände gibt es eindeutige regeln inzwischen verordnungen und versuchen aufzuklären wenn da kein einlegen kommt wird die schlichtungsstelle beim uns ministerium angerufen da gibt es nach österreichischen gleich das gesetz an mindeststeuersatz von 1000 euro das heißt man kann sich auch gegen diskriminierungen werden das nächste ist alle möglichen rechtsberatungen begriffen quarantänemaßnahmen oder pc text ganz großes feld um eben die hauptzielrichtung um das problem bei der wurzel zu bekämpfen sie nehmen die anträge einen verfassungsgerichtshof homer darum kämpfen wie ich bewiesen auch die anderen anwälte endlich eine richtungsweisende inhaltliche entscheidung zu bekommen um dieser app diesem ganzen phänomenen ende zu setzen also mein enge entscheidung gibt dass die masken nichts bringen und gesundheitsschädlich sehen dass die PCR- Tests bedenklich sind dass die schäden größer sind als dann nutzen dann wird es dem gesetzgeber auf dem verordnungsweg minister sehr schwer fallen die nächste verordnung auf die schiene zu bekommen ja ich finde auch die richter und die gerichte sind jetzt absolut gefragt vielen dank magister bin dafür dieses spannende gespräch nach wien auch ihn an und ich danke für das inspiriert leute ich bin gespannt wenn die pcr tests wirklich fallen dann fällt auch die argumentation der regierungen aber bis dahin dauert es gibt schon meldungen dass die deutsche regierung eventuell den lockdown verschärft oder auch verlängert die neue normalität ich wünsche euch trotzdem eine gute zeit bis bald