Corona Ausschuss: Sitzung 40: The Great Recall (Sondersitzun International)

Robert F. Kennedy

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1:34:25 Ralf Ludwig (Rechtsanwalt)

Ralf Ludwig aus Deutschland Anwalt ich wollte ein bisschen ja vielleicht den Fokus noch mal auf etwas anderes lenken wir hatten jetzt auch nochmal eine Diskussion unter den anwälten und hatten dort auch nochmal einen relativ guten Input in Deutschland Weise bin mir jetzt auch über Schadensersatzansprüche nachdenken wir ungewollt den Fehler dass wir das dass wir die Ziele erreichen oder dass man durch uns die Ziele erreicht die man erreichen will die Frage die sich nämlich stellt ist in der jetzigen finanziellen Situation die wir schon haben Wer bezahlt denn eigentlich die Schäden die entstanden sind Wer bezahlt die hinterher wir wissen ja schon gar nicht mehr wir Ende des Jahres in in Deutschland in der Lage ist überhaupt noch die öffentlichen Aufgaben zu bezahlen weil Wir haben wie es bei uns dies mit der bazooka das Geld ausgegeben das wird verpulvert ohne Ende es wird rausgeschmissen ohne Ende Geld Es gibt keine Steuereinnahmen das heißt jetzt schon in einigen Zeitungen das bis zu 65% der Innenstadt Geschäfte nicht wieder aufmachen werden wenn wenn die wenn die Lockerung Einkommen in Deutschland haben wir derzeit eine der härtesten lockdown weltweit und die Problematik die ich sehe auch das heißt Wir sind ein Teil des Spiels ohne dass wir das sein wollen nämlich wenn wir jetzt Schadenersatz Ansprüche einklagen wird möglicherweise die auch über amerikanische Class Action gewinnen Wir haben die Situation dass eben Rahmen des europäischen stabilitätsmechanismus geregelt worden ist das ist ein sogenanntes staateninsolvenzverfahren gibt das heißt wenn starten nicht wenn Staaten Pleite sind sondern starten nur nicht mehr alle ihre Verpflichtungen bedienen können dann müssen die Staaten ein sogenanntes staateninsolvenzverfahren anmelden jedenfalls diejenigen den europäischen stabilitätsmechanismus sind das heißt die Euro Staaten und dann muss man nur nach Griechenland gucken was damit passiert Dies bedeutet nämlich das Verfahren über die Insolvenz führt nicht der Staat der der schuldnerstaat sondern das Führen die privaten Gläubiger des schuldners Staates das heißt das gilt was Deutschland gerade bei langen aufnimmt muss das sind ja genau diejenigen die im Hintergrund stehen also wenn wir über Klaus stark Bill Gates und andere nachdenken die auch an den Banken beteiligt sind das heißt diejenigen sind dann die über das Insolvenzverfahren das Start Insolvenzverfahren entscheiden und das ist aus meiner Sicht und die haben wir jetzt mit den anwälten und den Ärzten Aufklärung Jahren relativ längeres entspricht die Problematik ist das möglich aber das dahinter steht die komplette Privatisierung die komplette Privatisierung Europas letztlich das heißt wir verlieren gerade unsere unsere staatliche macht das einzige was nach diesen insolvenzsystem noch in hoheitlicher Hand bleibt sind die Parlamente alles andere Polizei Gerichte Straßen Schulen Krankenhäuser Daseinsvorsorge Wasser Energie usw ähnliches passiert in Amerika schon Ich weiß nicht ob du das mitbekommen hast in ne vara ist jetzt ein Gesetz im Gange wonach diese sogenannte Smart Cities erlaubt werden das heißt Biotech Firmen dürfen dort Gelände aufkaufen müssen 200 Quadratkilometer sein die müssen 250 Millionen Dollar investieren und dann dürfen die dort eigene Gesetzgebung machen eigene Polizei eigene Schulen eigene Gerichte und die müssen nur alle 2 Jahre berichten an das Parlament in die war da und ansonsten können sich völlig frei handeln ähnliche Pläne bestehen in Europa das heißt Wir sind möglicherweise schon jetzt zu spät weil die Staaten Europa und leite sind wenn wir jetzt aber auch noch mit Schadensersatzforderungen kommen und die möglicherweise sogar durchsetzen spielen wir liegen genau dieser Politik dem was dahinter steht in die Hände und so lange nicht mehr um corona Ich denke persönlich corona ist hier in Deutschland vor April vorbei aber die Schäden sind schon entstanden die uns in dieser Situation treiben und das ist eher die Problematik und da müßten wir uns als europäische Anwälte auch viel weiter europäisch vernetzen weil diese Situation die zu erzeugen ist ja mit einer schockstrategie passiert in ganz Europa die übrigens gegen Völkerrecht verstößt was gegen den internationalen die Statur die römischen Statuten verstößt und das ist eigentlich eher das was wir machen müssen aus meiner Sicht wir müssen uns darauf konzentrieren dass wir gemeinschaftlich diese Fälle sammeln diese Fälle nach Den Haag zeige dass hier eine Agenda läuft die Privatisierung der europäischen Staaten dient eine weitere Agenda die im Hintergrund ja relativ also ich kann das auch an einer Person festmachen nämlich derjenige der in Deutschland verantwortlich war für die Schock Strategie Markus Kerber war zuvor im Bundesfinanzministerium und danach beim BDE der ist einer der cheflobbyist für die Privatisierung und der ist dann bin ich im Bundesinnenministerium im März zuständig gewesen in Deutschland für die Schock Strategie die hier gefahren wurde um den Menschen Angst zu machen und die Gerichte in die Situation zu bringen der sind und ich meine dass wir als europäische Anwälte insbesondere uns vernetzen müssen um das zu verhindern was hier gerade passiert ok Ich bin der Meinung bevor ich das jetzt übersetze das ist ok so ne Strategie Ich bin der Meinung das ist ganz genau falsch wäre jetzt einzuknicken und zu sagen wir konzentrieren uns jetzt auf was anderes wenn man kann das auf verschiedenen wegen machen aber wir sollten das tun was wir am besten tun können und ich als haftungsrecht da die Kollegen in den USA in den anderen Ländern werden diese Strategie weiter verfolgen weil die Frage ob am Ende bezahlt werden kann oder nicht die darf uns jetzt nicht davon abhalten gar nichts zu machen oder uns auf eine Strategie zu verlegen die der anderen Seite den Weg ebnet die Frage ob diese privatisierungspläne gelegen ist ja noch lange nicht geklärt und die Frage was mit den Währungen ist ist auch noch lange nicht geklärt wir hatten heute leider nicht genug Zeit dazu sonst hätten hätte der kollege sonst hätte doktor burkhard noch was zu sagen können

Du wolltest noch was naja das eine schließt ja das andere nicht aus bei den Unternehmern würde ich jetzt einfach dringend empfehlen dass sich die Unternehmer zusammen schließen dass sie sich trauen und dass sie aufmachen denn ich meine sie stehen kurz vor dem bankrott und bevor wir jetzt sozusagen aktiv Schadensersatzansprüche geltend machen könnte man jedenfalls parallel oder im Vorfeld sagen ok die Unternehmer machen auf sich riskieren Bußgelder aber die Bußgelder muss jetzt müssen jetzt aktiv vom Staat gegen den Unternehmer einkassiert und durchgesetzt werden und auch das kann Jahre dauern das ist also die eine Strategie nur in der Tat die Unternehmer haben irgendwie noch immer nicht genug sorgen obwohl ich heute mit einem fahrschullehrer und ihn habe einer Fahrschule sprach der sagt Ich bin fast bankrott ich kann noch nicht mal irgendwie ne kleine anwaltsvorschuss Rechnung zahlen böse anmelde verlangen immer voll ******* jetzt das tut mir um das verlange ich ja das ist wirklich das ist so bitter Wir sind wirklich fast die Tränen gekommen ich dachte dass der hat eine gute Schule gute Fahrschule und darf seit Monaten nicht fahren und das ist eben aber auch seine Kollegen ist der einzige auch seine Kollegen lassen das laufen machen nicht auf und das wundert mich aktiv in die Öffnung aktiv wie die Österreicher ja auf die Straße machen wir Anwälte können es auf keinen Fall wir können die Leben von 300.000 Unternehmern nicht aufmachen und wir werden es auch nicht tun wenn da nicht eine Aktivität von den Unternehmern und auch ein gewisser Mut den man eigentlich als Unternehmer ja hat wenn der nicht kommt dann dann können wir können flankieren die wir können nur lackieren

Yes thank you very much actually my real name is Stella C. Stephanie bears only I’m sent as friends I’m the person responsible at the European Parliament for the audiovisual legislation I just wanted to present myself I actually am the administrator responsible for visual legislation among other subjects and I’m specialized in Inter institutional relations and negotiations so I just wanted to say thank you for all this marvelous discussion tonight and that I am not at your disposal because you know I’m inside the parliament for the last 16 years I’m a lawyer and I’ve been charged with so many things there that I’m I think after all that listen to I could be helpful you know I just want to help and also I could found it with visa which is in the chat and Association to defend civil liberties fundamental rights and the state of law in Belgium yeah so don’t hesitate to contact me since I can give you my contact details well thank you very much I think we’re going to have another hearing with in which we’re going to ask you no problem thank you OK thank you very much i love you honey it’s got even auctionair dyste

Ja ganz ganz kurz obwohl ich Rechtsanwalt in München bin meistens aber als Unternehmer tätig bin ist mein Fokus in Spanien worauf sich auch die meiste Zeit verbringe und dort habe ich jetzt eine Kooperation mit dem spanischen Verbraucher Anwalt Luis de Miguel Ortega einer der wenigen Anwälte in Spanien die sich raustrauen schon seit langem und sehr sehr aktiv sind Ich habe manchmal das Gefühl er ist der einzige weil die Juristen sehr schlafen entschuldigt sich ja musst du früher raus um 08:00 Uhr weil er jeden Tag von 8 – 9 einen TV Sender hat nämlich das Kabel um und dann muss er natürlich anwesend sein aber damit mit ihm habe ich die Kooperation eben spanische Unternehmer einzusammeln für die Glas Action in Kanada ganz kurz vor und nachdem ich kurz machen will noch 2 Sachen das eine ist der Louis hat mir gesagt er ist für zahlreiche sehr kleine klagen und macht es ähnlich wie wie Markus und und Ralf in in München jede Klage die meisten verliert er aber in jeder Klage gewinnt eine neue Informationen die in den nächsten Klage wiederverwendet und so arbeitet er sich da auf also durch auf wahrscheinlich beides und ganz kurz noch was positiver kleiner Lichtblick aus Spanien in Spanien ist nicht besonders progressiv was was die corona Kritik anbelangt Es gibt Paris vasco im baskenland einen Richter den Luis garrido der ist so ein kleiner kleiner Hoffnungsschimmer der hat nämlich gesagt schon am Anfang des des lockdowns die Maßnahmen können auf das Gesetz auf das integrierung Regierung berufen hat nicht nicht geschützt werden deswegen musste der spanische Staat überhaupt erst einen State of Alarm ist da die alarme ausrufen bin nur der State of Alarm gab dem Staat tatsächlich dann die Berechtigung die Maßnahmen zu verhängen die wir dann hatten also ich sagte zweieinhalb Monate in meinem Apartment eingesperrt ja und dann dieser selbe Richter hat jetzt noch vor kurzem jetzt im Februar und zwar der ist von dem corte Superior also vom obergericht obergerichtshof in im baskenland ist ja immerhin dort der Vorsitzende und der vor kurzem eine Entscheidung aufgehoben dass man beziehungsweise die Bars dürfen wieder geöffnet werden Er hat gesagt Es gibt nach seiner Ansicht keine Evidenz ja und damit stößt er in die Richtung von einigen anderen mutigen Richtern Es gibt keine Evidenz dafür dass das Schließung der Bahn des ausbreiten des Virus ist irgendwie beeinflussen würde ja und Er hat gesagt diese ganzen ideologen das sind doch eigentlich nur erste Familien erste diesen kleinen Kurs gemacht haben aber eigentlich von nix ne Ahnung haben ja so klar hat er sich ausgedrückt und damit will ich jetzt auch in Anbetracht der fortgeschrittenen Stunde belassen Liebe Grüße ich freu mich hier Ich freue mich gerne Gruppe zu sein danke also sollten vielleicht die beiden Eckpunkte die du eben geschildert hast noch mal eben auf Englisch bring ich meine Konzentrationsfähigkeit tendiert gegen 0

Nordkurier: Landkreis schickt Querdenker Mega-Strafzettel

Sechs Wochen nachdem ein Bus mit vier Querdenkern in MV aufschlug und viel Aufruhr samt Polizeieinsatz verursachte, gab es für einen Akteur jetzt die Quittung. Auch sonst gibt es so einiges zu erzählen, von Simone Schamann

Fast 2000 Euro Bußgeld soll Querdenker Ralf Ludwig an den Landkreis MSE bezahlen.
Fast 2000 Euro Bußgeld soll Querdenker Ralf Ludwig an den Landkreis MSE bezahlen.Sebastian Willnow/Simone Schamann

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Diesen Briefkopf kennt im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wohl fast jeder! Wer ihn aus dem Umschlag zieht, muss meistens für Verkehrssünden zahlen. Der lange Arm von Landrat Kärger reicht aber auch locker bis Sachsen und kann noch sehr viel teurer werden als dunkelgelbe Ampeln: 1893,50 Euro Bußgeld soll der Leipziger Querdenken-Rechtsanwalt Ralf Ludwig für seine vermeintlich illegale Einreise nach MV Anfang November hinblättern (wer die Arie noch mal nachlesen will, klickt hier). Seine drei Mitstreiter, Dr. Bodo Schiffmann, Samuel Eckert und Wolfgang Greulich, wird in diesen Tagen wohl das gleiche Schicksal ereilt haben.

So richtig dramatisch findet Ludwig den Bußgeld-Bescheid nicht, er wird selbstverständlich Einspruch einlegen, sagt er dem Nordkurier. Naja, ein Strafzettel aus MV ist vielleicht juristisch ein Klacks für jemanden, der im Sommer die berüchtigte Berliner Querdenken-Demo nach einem Verbot mittels Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg doch noch in Bewegung setzte.

Kommentar zum Thema: Hoffentlich war das Demo-Verbot in Berlin nur Dummheit

Für den Juristen und seinen Mandanten, Querdenken-Initiator Michael Ballweg, war das ein großer Erfolg. Seit vor ein paar Wochen das Infektionsschutzgesetz geändert wurde, läuft es für die Maßnahmen-Gegner allerdings nicht mehr ganz so glatt mit dem Demo-Durchdrücken. Die offenen Enden in MV sind dagegen eher Kleinigkeiten, das laufende Bußgeldverfahren nehme er aber schon ernst, so Ludwig zum Nordkurier. Vor allem, weil das Verwaltungsgericht Schwerin die Einreise nach MV – so der letzte Stand – direkt nach der Ausweisung wieder erlaubt hatte. 

Auch Schwesig im Visier

Für den Anwalt, der neben Michael Ballweg an vorderster Front für das Beenden der Corona-Maßnahmen, mehr Mitbestimmung der Bürger und gegen den unablässigen Shitstorm seiner eingefleischten Gegner kämpft, gibt es in MV aktuell noch zwei andere Baustellen. Vor einigen Tagen hat Ludwig Klage gegen das Land wegen der damals erlassenen Ausreiseverfügung beim Verwaltungsgericht Greifswald eingereicht. Und auch die Sache mit seinem Handy ist noch immer nicht ausgestanden. Das wurde bei der Ausreiseaktion beschlagnahmt und soll jetzt in Neubrandenburg ausgelesen werden. Gleich nach der Beschlagnahme habe er über seinen Anwalt angeboten, die Gerätesperre zu öffnen und das Gerät gemeinsam bei der Staatsanwaltschaft anzuschauen, was nicht unüblich ist. Das Kooperationsangebot sei von den Neubrandenburger Juristen aber abgelehnt worden. Oberstaatsanwalt Andreas Lins zum Nordkurier: „Zusammen ins Handy gucken? So ein Kasperletheater machen wir hier nicht.“

Der Funke zwischen Querdenkern und MV-Behörden, er will einfach nicht überspringen! Da Ludwig und sein Anwalt in der Akte zur Beschlagnahme nun auch noch diverse Ungereimtheiten entdeckt haben wollen, wird das wohl auch erst mal so bleiben. „Die Sache wird Konsequenzen auf höchster Ebene haben“, so Ludwig zum Nordkurier. Ihn würde nicht wundern, „wenn am Ende Ministerpräsidentin Schwesig zurücktreten muss.“ Sein Ernst? Ludwig, felsenfest: „Ja, natürlich.“

Reichsbürger-Treffen und NPD-Aussagen

Kritiker halten Ralf Ludwig für einen gefährlichen rechten Spinner. Ein Querdenken-Treffen in Peter Fitzeks Reichsbürger-Restaurant „Hacienda Mexikana“ im thüringischen Saalfeld, bei dem auch er und Michael Ballweg anwesend waren (Ludwig: „Als ich gesehen habe, wer da vorne sitzt, bin ich ziemlich schnell wieder rausgegangen“), hat dem ohnehin bescheidenen Image der Bewegung und deren Sprechern massiv geschadet. In Baden-Württemberg wird Querdenken inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet – gewiss auch Konsequenz des verhängnisvollen Geheimtermins.

Zwei Aussagen Ludwigs auf der Corona-Info-Tour wurden im Netz wiederum – unter anderem von Meinungsmaschine Rezo, der ihm mitten in einer Rede das Wort abschnitt, um im Beitrag den gewünschten Effekt zu erzielen – zu Antisemitismus-und Nazi-Skandalen umgedeutet. In einem Fall hatte Ludwig das Verhalten übereifriger Polizisten, die maskenbefreite Besucher einer Kundgebung in „Gatter“ separieren wollten, mit SS-Verbrecher Adolf Eichmann verglichen. Dieser habe sich, so Ludwig am Mikro, „ebenfalls als Idealist verstanden“. Für linke Hater ausreichend Beleg nicht etwa für einen grenzwertigen Vergleich, sondern, na klar, für Antisemitismus. Ludwigs Aussage auf einer anderen Kundgebung, es sei doch eigentlich zu begrüßen, wenn die NPD mit friedlichen, demokratischen Querdenkern statt auf rechtsextremen Veranstaltungen demonstriere, wurde als quasi unwiderlegbarer Beweis für Nazi-Sympathien ausgeschlachtet.

https://youtube.com/watch?v=eoxxh2qNZj4%3Fstart%3D477

https://youtube.com/watch?v=eoxxh2qNZj4%3Fstart%3D477

Die Kunst, liebevoll zu twittern

Für Ludwig erstaunlicherweise kein Grund, sich weniger zu exponieren. Auf Twitter stellt er sich seit Neustem Fragen und Kritik von allen Seiten – stets bestrebt, mit jenen, die ihn und Querdenken am meisten verachten und vorverurteilen, in „liebevollen Diskurs“ zu treten. Dass Ludwig seine Kritiker dabei sehr ernst nimmt und fast jedem freundlich und mitfühlend begegnet („Je beleidigender das Gegenüber, desto liebevoller bin ich“), bringt Maßnahmen befürwortende Twitterer erst recht auf die Palme.https://platform.twitter.com/embed/Tweet.html?creatorScreenName=Nordkurier&creatorUserId=25493805&dnt=false&embedId=twitter-widget-0&frame=false&hideCard=false&hideThread=false&id=1337554423036452865&lang=de&origin=https%3A%2F%2Fwww.nordkurier.de%2Fneustrelitz%2Flandkreis-schickt-querdenker-mega-strafzettel-2241835512.html&theme=light&widgetsVersion=889aa01%3A1612811843556&width=550px

So mancher, der hasserfüllt in Ludwigs Kommentaren aufschlägt, lässt sich dann aber doch auf einen Dialog oder ein bisschen Corona-Fachsimpelei ein. Meist bemüht, den Nazi-Ekel demonstrativ aufrechtzuerhalten und doch neugierig, wer der unverschämte Querdenker, der sich einfach nicht an gängige Meinungskorridore halten will, denn nun wirklich ist. Obwohl er viel einstecken muss, findet Ludwig das gut. „Darum geht es, wir müssen wieder ins Gespräch kommen, Debattenräume eröffnen“, sagt er. Wenn er dabei als rechts und Antisemit beschimpft wird, was er beides definitiv nicht sei, müsse er eben damit klarkommen. Viele Menschen, die ihn anfeinden, sagt er im Nordkurier-Interview, hätten eigentlich nur Angst. Angst vor der Krankheit und Angst vor denen, die keine Angst vor ihr haben. Und auch davor, falsche Überzeugungen einzugestehen. Er selbst sei natürlich auch nicht frei davon. Macht es ihn nicht fertig, offenbar vollkommen missverstanden zu werden? Ludwig: „Nein. Ich weiß ja, wer ich bin.“ Ihm sei nur wichtig, mit sich und seiner Tochter im Reinen zu sein.

„Das Volk gegen Corona”

Die Rolle des Heiligen nehmen seine Twitter-Feinde und viele Journalisten Ludwig nicht ab. Das linke Rechercheportal netzpolitik.org und auch das ZDF haben ihn und Michael Ballweg in verschiedenen Artikeln und einer gemeinschaftlich produzierten TV-Reportage längst zu sinistren Rattenfängern mit geradezu größenwahnsinnigen Abzock-Ambitionen abgestempelt. Beweise fanden sich keine. Wer sich selbst ein Bild machen möchte, kann hier alles anschauen und durchlesen.

Grund zum Nachhaken ist allerdings auch für den Nordkurier, dass in diesem Zusammenhang schon wieder Reichsbürger-Vorwürfe auftauchten. Im Impressum der einst etwas windig daherkommenden, inzwischen überarbeiteten Internetseite „Das Volk gegen Corona“, bei der Ludwig als Schirmherr fungiert, steht ein Dennis H. im Impressum. Dessen verstorbener Vater soll Reichsbürger gewesen sein. Hm. Wäre es nicht besser, sich jetzt doch mal konsequent aus dem Dunstkreis potenziell zwielichtiger Figuren fernzuhalten, Herr Ludwig? Er, komplett unbeirrt: „Der Vater ist wohl reichbürgernah gewesen. Von Dennis H. weiß ich so etwas nicht. Er haftet ja wohl nicht für seinen Vater. Grundsätzlich schließe ich niemanden aus – und Querdenken auch nicht – der sich nicht als gewalttätig, gewaltfordernd oder menschenverachtend gezeigt hat.“

Querdenken sortiert sich neu

Auf der Internetseite „Das Volk gegen Corona“ werden Spenden, so steht es dort geschrieben, unter anderem für Klagen, Forschung, Gutachten gesammelt. Rund 50.000 Euro sind laut Ludwig, der die Ausgaben nach eigener Aussage überwacht, bis Mitte Dezember eingegangen. Teile davon seien bislang unter anderem für CO2-Messungen unter Mund-Nasen-Bedeckungen und andere Studien ausgegeben worden, sagt er dem Nordkurier. Dass die Spenden bis vor Kurzem auf einem belgischen, inzwischen (wieder) auf einem niederländischen und nicht auf einem deutschen Konto gesammelt wurden, hatte für Misstrauen gesorgt und bei netzpolitik.org und ZDF akribische Recherchen ausgelöst. Herausgefunden hat man wenig – die Nutzung des Auslandskontos wird inzwischen in wenigen Sätzen auf der Seite erklärt.

Kommentar: Den Teufelskreis der Spaltung durchbrechen – genau wie die Infektionsketten

Um auf die verschärfte Lage mit Demoverboten und womöglich weiteren Grundrechtseinschränkungen reagieren zu können, sortiere sich Querdenken zurzeit neu, erzählt Ludwig noch. In Seminaren beschäftige man sich unter anderem mit Politik, Psychologie und gewaltfreier Kommunikation. Das Schlimmste, was den Bürgern in der Coronakrise angetan wurde, seien übrigens nicht Lockdown und Maskenzwang, sondern „dass man uns Umarmungen verboten hat“, so der Jurist. Ob all das rechtsradikal und reichsbürgerlich klingt, möge jeder, der es bis hierhin geschafft hat, selbst entscheiden. Historisch gesehen, meint Ludwig, setzt sich ohnehin immer die Wahrheit durch.

netzpolitik.org: Pandemie-Leugner – Die Spur des Geldes

Kommentar der Redaktion: Sehr ordentlich recherchierter Beitrag, auch bei den Kritikern der Maßnahmen sollten wir genau hinschauen.

Eine Initiative sammelt Spenden, um gegen Corona-Maßnahmen zu klagen. netzpolitik.org und das ZDF-Format Frontal_ sind ihrer Spur zu einer Briefkastenfirma in den Niederlanden und einem mutmaßlichen Reichsbürger im Odenwald gefolgt. Ein „Querdenken“-Anwalt spielt dabei eine undurchsichtige Rolle.

https://netzpolitik.org/2020/pandemie-leugner-die-spur-des-geldes/

ZDF Frontal 21: Corona-Proteste: Wer profitiert von den Spenden?

Bei den Corona-Protesten und Querdenken geht es um die Kritik an der Regierung – aber offenbar auch um viel Geld. Initiativen wie „Das Volk gegen Corona“ bitten um Spenden, um „die größte Klage“ in der deutschen Geschichte vorzubereiten. Doch wo landen die Spenden, die im Umfeld von Querdenken eingeworben werden? Unsere frontal21 Recherche gemeinsam mit Netzpolitik.org verfolgt die Spur von “Das Volk gegen Corona” – und findet ein Geflecht aus Auslandsbüros und -konten. Mittendrin: Prominente Szene-Figuren wie Ralf Ludwig und Bodo Schiffmann.

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text enthält daher einige Fehler und ist auch wegen fehlender Satzzeichen nicht gut lesbar.

wir haben uns hier im deutschen sind nicht mehr hier so ist es uns in den letzten wochen häufiger ärger niemand mehr da keiner möchte mit uns sprechen die frau multivan umgezogen wir sind auf der suche nach den hintermännern von das volk gegen korona eine initiative aus dem umfeld der querdenker bewegung bei der geht es offenbar nicht nur um die korona politik sondern auch um viel geld liebe vermögen steht aus die initiative bittet ihre anhänger innen um spenden wo die landen ist häufig völlig unklar insofern sind ja im sinne von transparenz von vertrauen schaffung sehr sehr viele fragen offen die fragen wollen wir in diesem video beantworten das ist ohne elfenkämper der autor dieses verfahren treffen und das ist daniel laufer von netzpolitik.org gemeinsam stoßen wir auf scheinfirmen und leere büros fühlen uns durch quellcode handelsregister rufen unbekannte telefonnummern an am ende stoßen wir auf diesen mann kamera steht er hinter das volk gegen korona [Musik] den 29 august anmelden tausende demonstrieren einfache bürger nehmen hat sie’s reichs bürger und anhänger innen des verschwörungs mythos cuaron auf der hauptbühne von querdenken an der berliner siegessäule werden die korona maßnahmen kritisiert und es wird viel geld sagt würdig sind beide unternehmer und möchten ganz gerne klage paten als auch mutig macher unterstützen und spenden heute 100.000 euro das geld das ihr gesammelt wird gilt dem kampf gegen die staatlichen gerona maßnahmen die scheckübergabe in berlin soll nur der anfang sein ein aufruf zu weiteren großspenden lieben vermögenden in deutschland und europa steht aus der scheck über 100.000 euro von ende august hat zwei empfänger mutig macher und klage paar klage paten unterstützt den juristischen kampf gegen die korona schutzmaßnahmen gründer ist ralf ludwig einer der wichtigsten anwälte der szenen ludwig tritt auch als schirmherr einer anderen initiative in erscheinung es gibt jetzt auch eine seite da bin ich der schirmherr die heißt das volk gegen korona deren ziel zitat die zeit ist reif für die grösste klage in der deutschen geschichte dafür brauchen sie spenden zitat geld ist macht zusammen schaffen wir das das volk gegen korona grösste klage in der deutschen geschichte klingt groß deswegen schauen wir uns das etwas genauer an die website geht im juli an den start und wirbt mit schirmherr ralf ludwig der soll die spendensammlung koordinieren und die ordnungsgemäße nutzung der gelder überwachen fragen zum spendenkonto sollte er also mühelos beantworten können szenen einer corona demo in köln diese völlig unklar er weist der schirmherr nicht wohin das geld der initiative fließt warum kennt er die auslandskonten nicht neben dem anwalt ludwig wird eine weitere prominente szene figur für die initiative modus schiffmann eigentlich hno arzt meine wenigkeit zusätzlicher schirme also wir halten diese initiative für gut schiffmann ist eines der prominentesten gesichter der bewegung auf seinem telegramm kanal versorgt er seine 89.000 follower ihnen mit solchen botschaften kinder stärke bin die es nicht gibt jan rate ist experte für rechtsextremismus und beobachtet querdenken wodurch schiffmann nutzt inzwischen auch das thema kinder um seine botschaften zu emotionalisieren und damit auch zu radikalisieren und daraus ziehen dann andere menschen radikalere schlüssel in zukunft auch gegen die vermeintlich schuldigen vorzugehen die kinder ermorden würden der anwalt ralph ludwig und der hno-arzt bordeaux schiffmann zwei männer im zentrum der querdenken bewegung die mit ihren gesichtern für großzügige spenden wofür das eingesammelte geld dient und wie genau die grösste klage der deutschen geschichte aussehen soll das erfahren die spender in nicht wirken lange zeit versucht von ralf ludwig und ein buddelschiff man antworten zu erhalten bezüglich ihrer beteiligung bei das volk gegen korona sie haben wir noch an unsere fragen nicht beantwortet wie beginn die recherche im impressum der seite und stoßen auf den namen einer firma in den niederlanden medical research systems und eine belgische bankverbindung wir fragen uns wieso fließt das geld ahnungsloser spender ihnen ins ausland was passiert damit wer profitiert davon burkhard wilke vergibt spendensiegel und prüft organisationen im auftrag des dzd zeige ihm die website wenn man von lagen der website ausgeht das volk gegen korona da würde man erwarten dass da ein träger verein dahinter steht eine größere initiative die sich auch auf der website dann zu erkennen gibt es ist weder erkennbar wer konkret für die firma verantwortung trägt noch ob es etwa aufsichtsgremien innerhalb dieser organisation gibt insofern sind eher im sinne von transparenz von vertrauen schaffung sehr sehr viele fragen offen im impressum steht nur die niederländische firma und eine deutsche telefonnummer wir rufen an die telefonnummer bringt uns nicht weiter offenbar sind die organisatoren nicht daran interessiert auskunft zu geben hinter das volk gegen korona steckt die firma medical research systems gemeldet in den niederlanden wir haben ins niederländische handelsregister geschaut und dort nach der adresse gesucht und dem medical research systems gemeldet ist an dieser adresse haben wir noch ungefähr 50 weitere firmen gefunden wir sind die 50 firmen die zusammen mit medical research systems dort angeblich an der gleichen adresse ihr büro hat die fahren nach kerkrade in den niederlanden rund 60 kilometer westlich von köln hier sollen medical research systems setzen wir finden ein bürogebäude einer firma mit dem namen black pearl of show da kommt ihm ab ich bin auf der suche nach medical research systems und die sollen laut adresse hier sein und die frage ist jetzt wie büroräume oder wie sind sie mit ihrer firma wir haben eine neue adresse also wenn ihr über 50 über 50 firmen sind hat dann jeder film manche sagen das büro oder 60 sind keine 50 starten die und wenn ihnen einen größer werden medical research systems scheint weiter gezogen obwohl das hier die adresse aus dem impressum ist auf die verantwortlichen stoßen wir hier also nicht die richtung fahren aber dass du das dann legen wir denn jetzt schicken kannst dass ich die adresse haben war [Musik] auf dem weg nach salmen schickt uns daniel den neuen adress eintrag aus dem handelsregister hierhin soll medical research systems umgezogen sein wieder eine niederländische kleinstadt in 2 min finden wir unter der adresse ein unscheinbares gebäude im stadtkern wie klingeln bei der hausverwaltung sind auf der suche nach medical research ich verstehe nicht warum sie das wissen wollen könnten dann recherchieren die leute in deutschland sammeln dann aber ins ausland ja aber ich kann davon nichts die firma macht weiß ich nicht auch im schwimmen keine spur von medical research systems später erklärt uns der geschäftsführer einer firma aus dem bürogebäude telefonisch ins warmen wollte medical research systems ein büro beziehen aber bis jetzt sei noch niemand dort gewesen nach dem ausflug in die niederlande mehr fragen als antworten wieder in berlin der niederländische handelsregisterauszug von medical research systems gibt noch einen weiteren wichtigen hinweis den namen des geschäftsführers dennis haberschuss wer dieser deines haberschuss ist und in welcher verbindung eher zu ludwig und schöpft man steht das wussten wir zu diesem zeitpunkt noch nicht dennis haberschuss verantwortet also die geschäfte der medical research systems der firma hinter das volk gegen korona sein name steht zunächst aber nicht im impressum von ein volk gegen korona die spender innen erfahren nichts von ihm erst im laufe der recherche taucht haberschuss name plötzlich im impressum der initiative auf wer ist denn es haberschuss der mit seiner niederländischen firma geld für die grösste klage der deutschen geschichte einsammelt und wo steckt er wir stoßen auf weitere projekte und ein unternehmen das er einst angemeldet hat novum sanitas und finden ein altes werbevideo von 2017 auf youtube die firma 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auch rechtsextreme und reichsburg diese behaupten deutschland sei noch immer von den alliierten müsse auch haberschuss fällt mit ähnlichen äußerungen auf im april schreibt der us präsident donald trump auf twitter an sie sind der oberbefehlshaber der besatzung in deutschland bitte schicken sie ihre soldaten nach berlin und beseitigen sie die korrupte pseudo regierung bringen sie den frieden zurück nach deutschland europa und in die welt ein aufruf zum sturz der bundesregierung verfasst von dem mann der nie geld sammelt vermeintlich größte klage der deutschen geschichte corona leugner esoteriker und reichs bürger vieles davon trifft man auf den chor ohne kinos aber und laster verbindet sie themen wie krankheit und gesundheit sind nicht nur in verschwörungs ideologischen milieus dauerpräsent sondern auch in der esoterik alternative oder so genannte alternative heilmethoden sind dort ein dauerthema und über diese themen können sich verschwörungs ideologische und esoterischem news treffen wir haben den es aber schuss zwar auf fotos in berlin entdeckt wissen aber noch immer nicht wo er wohnt wir gehen noch einmal zurück zum handelsregister und wählen die dort hinterlegten niederländische telefonnummer diese bringt uns auf eine neue spur ein neuer name taucht auf ich dachte dann geht vielleicht irgendeine firma in den niederlanden dran bei der die telefonnummer dann weitergeleitet haben oder wo dann irgendeinen sägt er in oder so sitzt und gegebenfalls das telefon beantwortet dass die frau von der abnimmt wer ist dieser ingo daniel erinnert sich schon einmal auf den namen ingo gestoßen zu sein bei der analyse der website das volk gegen korona alle unterseiten wurden von dennis haberschuss erstellt mit einer ausnahme der quellcode verrät der nutzer ingo erstellte offenbar eine seite auf der es um klagen gegen die korona maßnahmen geht doch weder im impressum der initiative noch im handelsregister der firma findet man einen ingo aber die niederländische nummer führt uns zu seinem telefonanschluss naja jetzt kann ich nicht mehr abstreiten dass er was mit dieser initiative zu tun hat und dann holt sie ihn auch noch ans telefon ich verstehe nicht was sie von mir wissen wollen auf der website steht alles drauf dass es selbst erklärt warum steht dort dass sie spenden in den genannten sammeln das gehört zum operativen geschäft dazu sage ich nichts und wie können ihren anwalt erreichen das sage ich nicht ingo streitet am telefon nicht ab etwas mit das volk gegen korona zu tun zu haben er wirbt sogar dafür auf seiner website auf anfrage zu einem interview erhalten wir keine antwort wenn ich bei einer recherche einen namen habe dann gebe ich den in einer reihe von datenbanken ein um herauszufinden was die person noch so gemacht hat die im patentamt hinterlegten adressen bringen uns zu den männern die hinter das volk gegen korona stehen demnach hat dennis haberschuss im sommer 2020 eine marke für nahrungsergänzungsmittel angemeldet zusammen mit einem zweiten mann ingo endlich ein durchbruch es wird zeit nach südhessen zu fahren um die hintermänner der vermeintlich größten klage in der geschichte deutschlands zur rede zu stellen bad könig im odenwald kreis hier soll deines haberschuss wurden wir stellen denn es haberschuss mehrere fragen zu seiner rolle bei das volk gegen korona er droht uns mit der polizei und verschwindet in sein haus wie dennis haberschuss wohnt auch ingo in bad könig nicht auf unsere fragen antworten und bei ihm zu hause treffen wir ihn nicht an frustriert waren wir zurück nach berlin ein letzter versuch führt uns zurück zu den prominenten schirmherren die mit ihren gesichtern vertrauen schaffen wollen für viele menschen sind schirmherren letztlich die entscheidende vertrauens brücke zu einer organisation und spenderinnen und spender müssen dann davon ausgehen können dass sich diese schirmherren vorher gewissenhaft und der funktionsweise in dieser spendensammlung überzeugt haben haben sie das ende oktober im corona hotspot berlin tausende anhänger in der querdenken bewegung demonstrieren in der hauptstadt wir wissen dass auch ralf ludwig und bodo schiffmann ihr sind die hoffen am rande der veranstaltung antworten auf unsere fragen zu erhalten auf der demo kommt es zu ausschreitungen der ton wird rauer udo schiffmann macht mit seiner corona im kultur halt kann brandenburger tor wir haben ihn im vorfeld um ein interview gebeten aber keine antwort erhalten wird er mit uns über den verbleib der spenden für das volk gegen korona sprechen statt antworten nur ausflüchte keine spur von transparenz auf ihrer website behauptet das volk gegen korona firma und konto im ausland sollten die spenden vor staatlichem zugriff schützen am ende der demo fragen wie ralf ludwig noch einmal nach dem auslandskonto für die spenden und seiner rolle ludwig sagt mit der verwaltung des geldes im ausland sei alles in ordnung es ist ja einen vertrag wo irgend jemand seine kunden hat ist ja mir erst mal egal die firma die quasi das geld da einsammelt das ist alles ganz normal das ist ist ja auch europäisches konto also wissen sehen davon dass dennis haberschuss auch raichs bürger tweets verfasst hat dass er was vor fast aus der reichs bürger tweets verfasst hat und den er donald trump auf fordert die deutsche regierung dominieren wir zeigen ihnen den tweet von dennis haberschuss an donald trump man muss natürlich differenzieren diese leute pauschal als recht zu bezeichnen was häufig passiert halte ich für falsch solange der der dahinter steht kein straftäter ist und nichts strafbares macht sehe ich das nicht als problematisch an das volk gegen korona das ist ein symbol in der ich stehe wo ich mein kopf und mein gesicht ist das ist eine seite des berges sauber in der spur des geldes für ein volk gegen khoren erfolgt erhält nur vage antworten keine spur von transparenz der reichs bürgern fragt stößt auf gleichgültigkeit wenn es unbequem wird wollen die verantwortlichen nicht sagen

Jan Rathje (Amadeu Antonio Stiftung): „Wir haben hier eine Gruppe von Menschen in der Gesamtbevölkerung, die Verschwörungsideologien offen vertritt, die nicht mehr erreichbar ist für Fakten der Mehrheitsgesellschaft, die nicht mehr bestimmte Medien anschaut, die Wissenschaft nicht mehr vertraut und das wird uns als gesamtgesellschaftliches Problem erhalten bleiben“

kurz bevor wir unseren film fertigstellen tut sich dann doch noch was auf der homepage von das volk gegen korona neue unterstützer ihnen kommen hinzu aber die intransparenz bleibt die rolle von dennis haberschuss und seiner firma medical research systems bleibt auch weiterhin für den besucher unklar was denkt ihr wird ihr politischer protest missbraucht um geld zu machen schreibt es uns in die kommentare [Musik]

Samuel Eckert: Rechtsanwalt Ralf Ludwig Demonstration in Kulmbach 18.11.2020: „alle Maßnahmen ab Morgen sind rechtswidrig!“

Video von-> samueleckert.net
Webseite samueleckert.net

Dr. Bodo Schiffmann über Unschuldsvermutung
Unschuldsvermutung
Opportunitätsprinzip

45:43 Rechtsanwalt Ralf Ludwig:

„Der §28a, Absatz 2 Infektionsschutzgesetz, der neue Paragraph, der hilft uns eigentlich, weil der sagt nämlich, dass Maßnahmen nur zulässig sind, wenn es Infektionen gibt. Es gibt aber keine Infektionen in diesem Land. Es gibt nur Test-Positive! Das heißt, ich habe jetzt gerade gelesen, der Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet und damit ist de Jure die Pandemie vorbei, denn ab Morgen müssen die Gesundheitsämter zwingend nachweisen, dass es nicht nur Test-Positive gibt, sondern, dass diejenigen, die einen positiven PCR-Test, auch ein sogenanntes anzuchtfähiges Agens haben. Das heißt, dass das, was da gefunden wurde, anzuchtfähig und damit infektiös ist. Ist es das nämlich nicht, gibt es keine Infektion und wenn es keine Infektion gibt, darf es auch keine Maßnahmen geben. Und das ist ab morgen erforderlich, weil es jetzt so im Gesetz steht.

Und jeder Mitarbeiter im Gesundheitsamt kann sich darauf freuen, er macht sich nämlich s t r a f b a r , wenn er das jetzt nicht so tut, ab morgen. Und das heißt, wir werden ab Morgen auch darauf drängen, ähnlich wie es in Portugal war.

Das portugiesische Berufungsgericht hat die Quarantänemaßnahmen allesamt aufgehoben mit der Begründung: „Wir haben nur einen PCR-Test und ein PCR-Test weist keine Infektion nach.“ siehe Beitrag RT Deutsch vom 19.10.2020

Mit genau der gleichen Begründung muss ab morgen auch jedes Gericht in Deutschland argumentieren und wenn sie das nicht machen, dann ist das der Beweis dafür, dass es völlig richtig ist mit noch viel mehr Menschen auf die Straße zu gehen, denn dann geht es überhaupt nicht mehr, nicht mal mehr in ihren Köpfen, um Gesundheit.

Bisher konnten sie ja sagen: „Wir haben es nicht gewusst“. Durch dieses Gesetz kann kein Richter ab Morgen mehr sagen: Ich habe es nicht gewusst“. Ab Morgen kann auch kein Polizist mehr sagen: „Ich habe es nicht gewusst“ Weil jeder von den Polizisten, die hier stehen, kann einfach ins Infektionsschutzgesetz gucken.

Da gibt man z. B. einfach in Google IfSG ein, das ist das Infektionsschutzgesetz, und guckt nach §2 Ziffer 2. Da steht drin, was eine Infektion ist. Und dann wird man wissen, dass es keine Infektion in diesem Land gibt.

Es gibt keine Infektion!

Und wenn es keine Infektion gibt, dann gibt es auch keine Maßnahmen. Das heißt, alle Maßnahmen, die ab Morgen (19.11.2020) getroffen werden, verstoßen gegen das Infektionsschutzgesetz!

Das heißt, alle Maßnahmen ab Morgen sind rechtswidrig!“

Klagepaten: Aufruf an Bundestagsabgeordnete, im Eilverfahren gegen die Änderungen im Infektionsschutzgesetz zu stimmen!

Ralf Ludwig unterstützt die KlagePATEN-Aktion – Aufruf an Bundestagsabgeordnete, im Eilverfahren gegen die Änderungen im Informationsschutzgesetz zu stimmen!

Daher möchten wir Dich bitten, uns heute noch bei dieser viralen Aktion zu unterstützen und per Brief und zusätzlich per Fax an die Bundestagsabgeordneten zu schreiben.

Hier findet ihr den kostenlosen Faxgenerator der Klagepaten

Kommentar der Redaktion: Hier findet Ihr eine Liste der Abgeordneten, hier eine Kopie des Musterschreibens.

Wir möchte euch dringend bitten dieses Musterschreiben nicht 1:1 zu versenden, sondern einen individuellen Text zu schreiben. Bitte achtet auf einen wertschätzenden Umgang mit den Abgeordneten. Wir brachen trotz allen Meinungsverschiedenheiten eine Herzensverbindung zu allen Mitmenschen.

Schauen wir doch in diesem Zusammenhang einmal in unsere Geschichte. Am 4. Februar 1933 wurde diese „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes.“ verabschiedet.

https://klagepaten.eu/2020/11/15/stoppt-das-infektionsschutzgesetz-virale-aktion/

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text enthält daher einige Fehler und ist auch wegen fehlender Satzzeichen nicht gut lesbar.

Markus Heinz und ich sitzen gerade im Auto und ich sollte noch ein Video aufnehmen die Klage Paten habe ich darum gebeten wir alle wisst wird am Mittwoch über die Änderung im Infektionsschutzgesetz abgestimmt auf der klagepartei seit habt ihr ab sofort die Möglichkeit ein Schreiben zu erstellen welches direkt an den Bundestagsabgeordneten eures Wahlkreis gerichtet ist. Die Klage Partner haben eine Möglichkeit geschaffen dass ihr dieses schreiben vorab per Fax an das Abgeordnetenbüro senden könnt es ist daraus darüber hinaus aber wichtig dass ihr dieses schreiben auch Ausdruck selbst unterschreibt in einem Briefumschlag steckt eine Briefmarke draufklebt. Die Adresse findet ihr automatisiert im schreiben ist also sehr einfach und dann ab zum Briefkasten der Brief ist wichtig weil ein unterschriebener Brief im wahrsten Sinne des wortes mehr Gewicht hat. Wir bitten euch vor allen Dingen eindringlich Vorwürfe und Vorverurteilungen vertiefen die Gräben darum ist es umso wichtiger immer wieder zusammen durch zu atmen und sich auch auf den Stuhl des anderen zu denken bevor man handelt mit dieser Haltung ist auch der Brief verfasst auf der klagepartei Seite. Selbstverständlich ist das von uns nun Vorschlag ihr könnt selber schreiben wie er das für richtig haltet aber wir denken wenn man es freundlich formuliert und einfach darum bittet und sagt Mensch denk nochmal drüber nach ob das tatsächlich Gesetz werden soll insbesondere die SPD Bundestagsabgeordneten sollten darüber nachdenken ob sie dieses ob sie dieses Gesetz tatsächlich durchgehen lassen, denn aus meiner Sicht wird die SPD kaum noch Chancen haben 5% oder bei der nächsten Bundestagswahl zu kommen, wenn sie hier zustimmt. Ihr könnt aber auch natürlich jederzeit euren eigenen Brief formulieren und versenden am allerwichtigsten ist es dass wir nicht nur zuschauen und abwarten was passiert, sondern dass wir selbst aktiv sind in diesem Sinne danke ich euch dass ihr da seid dass ihr so aktiv seid dass ihr uns unterstützt das ihr zu unseren Demonstration kommt dass ihr Dinge macht dass ich jetzt diesen Brief schreibt ich danke euch natürlich auch dafür dass ihr für die Klage parken immer wieder Geld bereitstellt damit wir diese ganzen Sachen machen können. Die Spenden sind wichtig weil das ganze läuft im Wesentlichen ehrenamtlich aber wir brauchen natürlich wir müssen zum Beispiel die Faxe bezahlen wir müssen die Formulare die erstellt werden bezahlen usw. ich danke euch sehr dafür und Ich hoffe dass viele von euch diesen Brief tatsächlich schreiben und abschicken damit die Bundestagsabgeordneten wissen, was die Menschen im Volk denken und dass sie über dieses infektionsschutzgesetz aber nachdenken sollen.

Vielen Dank und Wir sehen uns bald bis dann Ciao!

AFP Faktencheck: Nein, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung macht Schulen und Arbeitgebende nicht für Masken-Risiken haftbar

Tausende Facebook-User teilen aktuell eine Behauptung über neue Masken-Richtlinien der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Der Querdenken-Aktivist Ralf Ludwig spricht in einem Interview über sie und behauptet: Schulleiter, Lehrer und Arbeitgeber würden sich ab dem 9. November für Schäden durch Masken bei ihren Schülern und Angestellten haftbar machen. Anschließend verbreitet sich auch ein angebliches Dokument der DGUV im Internet. Weder stammt es aber von der Unfallversicherung, noch begründen bereits bestehende Empfehlungen eine solche angebliche Haftung.

https://faktencheck.afp.com/nein-die-deutsche-gesetzliche-unfallversicherung-macht-schulen-und-arbeitgebende-nicht-fuer-masken

netzpolitik.org: Die fragwürdigen Spenden-Tricks der Anti-Corona-Bewegung

Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen geht es um viel Geld. Doch Recherchen von netzpolitik.org zeigen, dass häufig nicht klar ist, wo Spenden wirklich landen. Prominente Akteure werben für eine Firma, die auf einem Konto im Ausland Millionenbeträge sammeln will. Vor allem ein Name taucht immer wieder auf.

https://netzpolitik.org/2020/intransparenz-die-fragwuerdigen-spenden-tricks-der-anti-corona-bewegung/

Webseite: klagepaten.eu | Vertreten durch: 1. Vorsitzende Tina Romdhani

Firma von Ralf Ludwig: juniko.de | juniko – legal tech Konzepte UG

Ralf Ludwig ist auch Schirmherr der Initiative „Das Volk gegen Corona“: dasvolkgegencorona.com Spendengelder gehen an „Medical Systems Research“ (Niederlande) Angemeldet durch Dennis Haberschuss, vertreibt ein Produkt mit Namen Lebensfeld Stabilisator (lebensfeldstabilisator.de), Vitaldiamanten.

Rubikon: Die Freiheitspartei Widerstand 2020

Mit „Widerstand 2020“ hat sich jetzt eine Partei gegründet, die sich dem Abbau unserer Grundrechte entgegenstellt.

Endlich formiert sich Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen und Grundgesetzeinschränkungen jetzt auch auf politischer Ebene. Gründer der Partei „Widerstand 2020“, die sich als Mitmach-Projekt versteht, sind Victoria Hamm, Rechtsanwalt Ralf Ludwig und Dr. Bodo Schiffmann. Sie verbindet vor allem ein Thema: die Freiheit. Für Rubikon sprach Andrea Drescher mit Victoria Hamm und Ralf Ludwig.

Verein klagepaten.eu

lesen Sie weiter auf -> rubikon.de

Kommentar der Redaktion: Die Mainstreammedien reagieren mit Diffamierungen, statt sich mit den Inhalten auseinander zu setzen.

klagepaten.eu: Antworten auf rechtliche Fragen zum Lockdown

Themen des FaceBook Videos von Ralf Ludwig von der Webseite klagepaten.eu
  1. Wie schnell enden die Maßnahmen?
  2. Warum dürfen Bundesländer unterschiedliche Regeln haben?
  3. Immunitätsausweis vom Tisch?
  4. Änderungen Infektionsschutzgesetz und Medizinprodukterecht
  5. Aktuelles zur Maskenpflicht?
  6. Auslandsreisen
  7. Wie können sich Betriebe wehren
  8. Verhalten auf Demonstrationen (Teil 1)
  9. Widerstand 2020, Diffamierungen durch Mainstreammedien
  10. Verhalten auf Demonstrationen (Teil 2)

Kommentar der Redaktion: Hier findet ihr -> Demo Termine

zu 9. Noch im Januar wurden Coronawarnungen noch verharmlost und als Verschwörungstheorien diffamiert -> BR Fernsehen: Corona-Panik, wie ein Virus alle Vernunft zerstört

Diese Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt und anschließend von der Redaktion überarbeitet.

1. Wie schnell enden die Maßnahmen? Warum dürfen Bundesländer unterschiedliche Regeln haben?

Wir haben gesehen dass heute relativ viel passiert ist das ist ein ein unglaublich interessanter Tag unglaublich viele interessante Dinge passiert und wir sehen das auf einmal ein Überbietungswettbewerb der Länder scheinbar losgeht viel wie die Merkel das Lockerungsorgien oder wie hat sie das genannt ich weiß es gar nicht also das auf jeden Fall viel relativ viel Los geht in In Deutschland. Niedersachsen will jetzt einen eigenen Plan vorlegen sachsenanhalt hatten wir schon gehört da dürfen sich mittlerweile 5 Menschen treffen, offensichtlich hatten die Heinsberg Studie etwas früher als die anderen . Überall gehen jetzt Lockerungen Möglichkeiten los sollen Gaststätten wieder aufmachen in einigen Bundesländern bestellen also fest dass offensichtlich die Ministerpräsidenten der Auffassung sind dass die Maßnahmen jetzt langsam enden können deswegen hatte ich als erstes die Frage gestellt gestellt, wie schnell enden die wie schnell an die Maßnahmen das kann ich natürlich auch nicht sagen was wir übersehen ist dass es gerade in einer unglaublichen Geschwindigkeit vorwärts geht das heißt die Ministerpräsidenten haben wir jetzt einige einige Pläne mhm und Ich denke auch dass wir alle gemeinsam relativ viel damit zu tun haben Wir haben viel gemacht Wir haben demonstriert Wir haben viele Verfahren gemacht viel aus meiner Sicht sind wir nicht am Ende sondern aus meiner Sicht fangen wir gerade erst an denn jetzt geht werden wir mehr oder weniger so eine Übergangsphase gehen von wo wir vielleicht alle erstmal bisschen durchatmen und werden dann in die Aufarbeitungsphase gehen was hier was hier passiert ist. Ich habe das Gefühl, dass die Maßnahmen jetzt relativ schnell wie Dominosteine fallen. Das ist natürlich meine persönliche Meinung, aber wir können uns das mal angucken was da passiert.

2. Warum dürfen Bundesländer unterschiedliche Regelungen haben?

Wir haben ein föderalen Staatsaufbau, das heißt wir haben eine Bundesregierung, die bestimmte Gesetzgebungskompetenzen oder Handlungskompetenzen hat und wir haben die Bundesländer die haben eigentlich erheblich mehr Handlungskompetenzen zum Beispiel im Bereich der Bildung. Das heißt Schulen Kitas usw. unterliegen den Ländern unter anderem eben auch das Sicherheits- und Ordnungsrecht und das Infektionsgeschehen. Die Maßnahmen gegen bei Infektionskrankheiten unterliegen auch den Ländern und deswegen scheinen die Länder jetzt in irgendeiner Form jedenfalls ihr Selbstbewusstsein wieder zurückbekommen zu haben und fangen an eben eigene Entscheidungen zu treffen, was sehr gut ist. So wie man das hört ist das ist die Bundesregierung damit nicht ganz einverstanden, aber spätestens nach der Studie von dem Herrn Doktor Professor Streeck ist das alles nachvollziehbar aus meiner Sicht. Da will ich auch noch mal drauf eingehen viel nur auf eine Sache was in der in der Studie die ja sehr interessant ist die sich nicht wesentlich von den zahlen in aus der zwischen Studio Zwischenbilanz unterscheiden noch etwas besser geworden sind nämlich dass es genau dieses Thema Was ist Warum haben die Bundesländer unterschiedliche Regeln die Frage an Prof. Streeck welche Maßnahmen zur Bekämpfung lassen sich ableiten. Er antwortet darauf: „Wir haben die Daten erhoben und analysiert, welche Schlüsse daraus gezogen werden hängt von vielen Faktoren ab, die sich eine rein wissenschaftliche Betrachtung entziehen. Die Bewertung der Erkenntnisse und die Ableitung von konkreten Entscheidungen obliegen allein der Politik.“ Exakt, da hat er recht und das ist genau der Punkt der bisher nicht so erkannt wurde Es wurde immer auch in den Medien relativ viel geschrieben über Herrn Professor Drosten als ob er mehr oder weniger vorgibt welche Entscheidungen zu treffen sind oder eben das Robert Koch Institut, das ist im Prinzip denk ich mal von dem Herrn das versteh ich auch noch eine Spitze genau in Richtung dieser beiden Player nämlich ein in Richtung des RKI ihr seid eigentlich nur für Daten zuständig für die Entscheidung ist die Politik zuständig. Das ist möglicherweise auch nochmal Hinweis an die Gerichte für die gilt das auch für die politischen Maßnahmen ist die Politik verantwortlich und nicht die Institute und auch nicht Herr Professor Doktor Drosten, sondern die Politik muss letztlich gerade stehen für das was sie tun das ist eine klare Ansage. Ich denke mit dieser Ansage werden jetzt die Lockerungen mehr und mehr kommen und wir sehen auch dass du jetzt auch mal viel zwischen den Gesprächen mit der Kanzlerin oder den gemeinsamen Gespräch mit den mit dem Ministerpräsidenten kommt, genau das was auch der vfgh im Saarland gesagt hat, es muss jeden Tag überprüft werden und möglicherweise passiert das alles jetzt so.

3. Immunitätsausweis

Beim Immunitätsausweis haben wir gesehen, dass offensichtlich die Parlamentarier tatsächlich aufgewacht sind und dass die Parlamentarier und das ist auch wieder um euch zu verdanken und unserem tun das ist der Michael Bay weg zu verdanken der in Stuttgart so wahnsinnig tollen Demos organisiert es ist der silier zu verdanken die die tollen Demos in Darmstadt macht ich kann jetzt gar nicht alle Namen aufziehen ihr macht ganz viel ihr geht auf die Straße ihr seid laut und das ist natürlich auch in einem demokratischen Rechtsstaat so das heißt auf die Straße zu gehen und zu sagen das was hier passiert passt uns nicht das weckt möglicherweise nicht ansparen auf das Weg möglicherweise auch nicht Frau Merkel auf aber es weckt die Politiker auf die er letztlich diejenigen sind die entscheidenden in unserem Land entscheiden die Politiker in den Parlamenten die viel die die Gesetze machen und dieses Infektionsschutzgesetz war gestern dabei war hat das gehört gestern habe ich gesagt dass das Infektionsschutzgesetz von der Bundesregierung diese Änderungen von der Bundesregierung entworfen worden sind und den den Fraktionen vorgelegt worden sind die Fraktionen sollten die jetzt quasi einbringen darüber abstimmen und aus der CDU Fraktion kam heute die Mitteilung wenn wir das machen werde es wird es immer mehr Populisten geben die Populisten seid ihr und wir wird es immer mehr Populisten geben die immer mehr Anfahrt gewinnen und das müssen wir verhindern das heißt also Wir haben tatsächlich und das ist super toll und das da da könnt ihr euch alle mal schön auf die Schultern klopfen Wir haben tatsächlich auch als Bevölkerung dieses Landes die Macht wenn wir laut sind wenn wir uns zeigen wenn wir sagen wir wollen das nicht so wie das passiert Politik mit mitzugestalten Politik zu verändern es ist nicht die Idee von Herrn Spahn gewesen dieses Gesetz jetzt zurückzuziehen oder erstmal zurückzuziehen sondern die Idee kam von den Politikern, die gesagt haben wir werden dem ich zustimmen das heißt die Bundesregierung hätte mit diesem Gesetzentwurf im Bundestag sehr wahrscheinlich keine Mehrheit bekommen viel. da sind nicht nur wir dran beteiligt sondern da sind auch ganz viele andere beteiligt haben 4 Leuten telefoniert, mit vielen Verbänden den dieser Gesetzentwurf zugespielt wurde, die sich da zu Recht kurzfristig äußern konnten aber es hat dazu geführt dass es derzeit offensichtlich keine politische Mehrheit keine politische Mehrheit in den Parlamenten gibt diesen Entwurf  abzustimmen und da lese ich jetzt mal vor was ich heute bei der Tagesschau gefunden habe: „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will vorerst doch keine gesetzliche Einführung eines Immunitätausweises nach einer überstandenen corona Infektion auch sprach er sich gegen eine Impflicht aus falls ein Impfstoff gegen das Covid-19 Virus gefunden werden sollte die Frage ob im Falle vonCcorona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren“. Wer gestern mein Video geschaut hat, da war ich noch etwas müde als heute der wird festgestellt habe ich genau das gesagt, wenn es doch noch keinen Impfstoff gibt zum 15.5. warum muss dieses Programm dann so schnell durchgezogen werden? Warum muss es obwohl es doch ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ist? Warum wird es den Fraktionen zugespielt, dass dies im Bundestag einbringen, dass wir innerhalb von nicht mal 2 Wochen so ein so ein Gesetz durchziehen? Da ist offensichtlich sind die Leute wach geworden und haben tatsächlich gesagt, das kann nicht sein wir die Politiker wir sind dafür verantwortlich und wir haben natürlich auch im Hintergrund ganz ganz viele Leute. Ich habe wirklich mit vielen Leuten telefoniert, die haben sehr sehr deutlich auch die Politiker ermahnt haben auch deutlich gesagt wenn ihr das macht und es gibt hinterher irgendwelche Schäden im Stehen oder ähnliche seid ihr dafür verantwortlich Wer das länger verfolgt. Ich habe häufiger mal von der radbruchsche Formel berichtet die radbruchsche Formel die besagt dass eben unerträgliches Gesetzesrecht nicht angewendet werden auf und das ist genau dieser Punkt und Ich bin froh Ich bin froh dass das was jetzt hier gerade passiert passiert weil es mir doch wieder die Sicherheit gibt das das was ich als Jurist immer wieder gesagt habe aktuell gültig ist ein Rechtsstaat ist langsam und ein Rechtsstaat funktioniert an vielen stellen nicht aber offensichtlich viel können wir gemeinsam können wir gemeinsam Dinge erreichen aber das ist das was ich gerade gesagt hab Ich denke wir stehen erst am Anfang es ist noch nicht so weit dass wir uns zurücklehnen können viel hier sagte der sparen eben er möchte das dem Ethikrat zur Stellungnahme vorlegen das heißt das dauert äh dauert noch und es wird dir nicht vorgegriffen werden und vorerst wird gesetzlich nicht geregelt das heißt Wir haben Zeit in einem Gesetzesentwurf den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat und am Donnerstag im Bundestag debattieren werden soll hat Spahn ursprünglich einen Immunitätsausweis vorgesehen. Ein solches Dokument wäre nach Angaben des Ministers insbesondere im Gesundheitswesen wertvoll, weil er zum Pflegekräfte dann ohne Einschränkungen Corona Patienten versorgen könnten. Das heißt es ist natürlich immer noch auf der Tagesordnung, es ist immer noch im Kopf, aber wir haben erst mal jetzt Ruhe und Zeit gewonnen. Jetzt müssen wir wachsam sein, wir müssen weiter was tun, wir müssen uns weiter dahinter klemmen, dass solche Dinge nicht passieren.

4. Infektionsschutzgesetz

Insbesondere es geht jetzt nicht nur um das Infektionsschutzgesetz, sondern auch dass das Medizinprodukterecht nicht verändert wird, dass nicht einfach relativ schnell irgendwelche Dinge zugelassen werden dürfen, die einfach nicht sauber geprüft sind, die nicht gut sind weil selbst unabhängig von der Frage ob ihr Kritiker oder Befürworter von Impfungen seid, jeder von denen möchte doch jedenfalls wenn man auch die impfbefürworter nehmen möchte doch dass das was er sich impfen lässt ein sauber geprüfter, ein sauber auf den Markt gebrachte Impfstoff ist. Ich habe heute ein Telefonat gehabt sehr interessantes da wurde mir gesagt, dass das mit so ziemlich keinen Impfstoff passiert das also die Prüfungen häufig nicht nicht sehr gut sind, deswegen der Staat auch die Haftung übernimmt. Da müssen wir auch dran bleiben das heißt wir müssen einfach diese Dinge verbessern wir müssen eben sagen wenn Arzneimittel auf den Markt kommen oder Impfstoff auf den Markt kommen dann müssen sie einfach eine besondere und eine besonders hohe Qualität haben für diejenigen die sich dann freiwillig dazu bereiterklärt im Stoffe anzuwenden und für die anderen muss ebenso sein was der Spanien gesagt hat es darf keine impfpflicht geben niemand darf gegen seinen Willen dazu verpflichtet werden und auch da dazu Ruf ich auf und sag das jedem lasst euch nicht sagen dass ihr wenn ihr euch nicht impfen lasst andere gefährdet, dass ihr andere tötet oder was da gesagt wird ich finde, das ist so witzig dass diejenigen die sagen wenn du dich nicht impfen lässt bringst du andere in Gefahr, die begründen das mit Egoismus wen meinen sie denn mit anderen sie meinen doch eigentlich selbst mit anderen und das heißt es ist immer so Herangehensweise die Ich habe der der am lautesten egoist ruft ist am wahrscheinlichsten selber einer und da würde ich mich eben auch nicht um machen lassen

5. Maskenpflicht

Jetzt nochmal etwas zur maskenpflicht Wir haben Verfahren eingereicht hier ist das Schleswig holsteinische Oberverwaltungsgericht da hab ich beantragt eine zwischenverfügung zu erlassen dass wir vorerst keine Masken tragen müssen das haben sie abgelehnt der wird keine zwischenverfügung wird getroffen und die haben der Gegenseite bis zum 11. Mai Zeit gegeben. Das heißt also erst heute in einer Woche soll überhaupt von dem Schleswig holsteinischen Oberverwaltungsgericht so eine maskenpflicht entschieden werden. Manuela du bist meine Mandantin. Ich denke du bist auch heute dabei wir müssen dann nochmal drüber sprechen wenn hier nicht rüber entsprechen wird müssen wir zum Verfassungsgericht gehen. Es besteht die Chance dass wir verlieren, aber Ich denke das sollten wir tun so schräg hatte ich vorgelesen jetzt gibt es noch weitere Fragen auch zu den Masken hat noch jemand gefragt viel Was ist unsere Kinder gehen in Niedersachsen zur Schule und müssen dort keine Maske tragen sie sollen die Maske aber in der Pause tragen. Ich würde an eurer Stelle als Eltern in Niedersachsen einfach für eine wieso eine Art Entschuldigung schreiben also ein Schreiben nehmen und sagen, dass ihr nicht damit einverstanden seid dass eure kinder in der Schule Mund Nasenbedeckungen tragen weil ihr nicht davon überzeugt seid das Mund Nasen bedeckungen gesundheitlich unbedenklich sind und dass ihr sagt die Verantwortung für alle für alles was dadurch passiert, dass eure Kinder Mund Nasen bedeckung tragen die Verantwortung hat der jeweilige Lehrer, der das der jeweilige Lehrer oder die Lehrerin der das anordnet das würde ich einfach sagen das heißt ihr übergibt die Verantwortung an die an die Schule. In der Schule also Ich würde eben sagen ihr macht so eine Art gemacht so eine Art Entschuldigung und sagt wir unsere Kinder unsere Kinder dürfen keine Maske tragen oder mein Kind auf keine Maske tragen und der der Lehrer oder die Lehrerin ist dafür verantwortlich für Ich bin gespannt Ich bin gespannt welche welche Schule damit macht wenn ihr wenn ihr diese Pflicht das zu entscheiden dem Lehrer gibt das würde ich auf jeden Fall so machen viel und ja dann wäre ich gespannt dass ihr mal schreibt was dabei rausgekommen ist möglicherweise solltet ihr auch sagen dass ihr das dem Gesundheitsamt übergibt viel nämlich dass das Gesundheitsamt dafür verantwortlich ist zu prüfen ob die Maske ungefährlich ist ihr könnt auch auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung verweisen ihr könnt auf von ihr könnt auf den Montgomery verweisen ihr könnt immer sagen hier bestehen Gesundheitsrisiken und ihr müsst sagen dass die Gesundheitsrisiken der Lehrer trägt ihr ihr sagt meine Kinder dürfen keine Maske tragen oder keine Mund-, Nasenbedeckung tragen weil die gesundheitsschädlich ist wenn die Mund-, Nasenbedeckung aufgesetzt wird, ist das ausschließlich ausschließlich Verantwortung des Lehrers oder der Lehrerin so ich sehe jetzt dass ich hier viel über den Klingelton freuen. Ich werde mal sehen dass ich den nachher veröffentliche diesen Klingelton, ich hab den von Doktor Stefan Friedrich das ist ein ganz toller Coach der der viele tolle Sachen macht der unter anderem glaub ich Günter den inneren ************ darüber Bücher geschrieben, ganz toller Coach der hat das weitergegeben dieses Lied und das ist mein WhatsApp Klingelton wir gerade gehört habt ist sehr gut und wenn ihr den einmal gehört habt müsst ihr immer schmunzeln wenn ihr euch mal über irgendwas aufregt ist also eine sehr schöne Sache gut.

6. Auslandsreisen

nächstes Thema es komm jetzt immer wieder Fragen zum Ausland Das Problem ist ja dass nicht die Bundesrepublik Deutschland die Fragen zum Ausland beantworten kann sondern dass das ja die jeweiligen Länder beantworten müssen das heißt also die Tatsache dass ich jetzt nicht nach Spanien kann liegt ja nicht daran dass die Bundesrepublik Deutschland mich nicht nach Spanien lässt sondern Das liegt daran dass ich nach Spanien nicht reinkomme. Das ist im Prinzip gerade die Problematik das heißt Zufahrten ins Ausland kann ich nicht nicht so viel sagen irgendwann werden die Grenzen wieder aufgemacht. Deutschland hat ja die Grenzen nicht zu nach draußen sondern Deutschland hat die Grenzen zu nach innen das heißt also man kann nach Deutschland nicht rein oder wenn wir nach Deutschland rein kommt dann eben nur über über Quarantänemaßnahmen dass man sich dann halt selbst in Quarantäne begibt und das ist auch die einzelnen Bundesländer gemacht ja so da kann ich also nicht zu sagen das hat irgendwas mit dem jeweiligen Ausland

7. Wie können sich Betriebe wehren?

zu tun jetzt fragte jemand hier nach der Massage Studios Wir haben heute in Badenwürttemberg einen Normenkontrollantrag gestellt in Bezug auf die Nagelstudio und Kosmetikstudios die Nagel und Kosmetikstudio relativ gut darlegen dass sie viel viel besser für die Hygienevorschriften einhalten können als zum Beispiel Friseure können was ja verständlicherweise ist weil viel weil Nagel und Kosmetikinstitute an unterschiedlichen stellen des Körpers arbeiten und auch bestimmte Schutzmechanismen besser machen können der Friseur kann ja zum Beispiel nicht eben eine Plexiglasscheibe vors Gesicht halten in manchen Bundesländern sind die auch schon erlaubt ähnliches würde ich jetzt sagen also Ich würde wir können natürlich sagen geht zu einem Anwalt und versucht das auch mit einem Massagestudio dass du sagst Ich möchte hier öffnen zumal jetzt auch glaub ich die Studie von dem Strich gesagt hat dass es nur über Tröpfcheninfektion möglich ist das heißt also vor Tröpfcheninfektion kann man sich schützen gibt es verschiedene Möglichkeiten und so weiter am besten ist ihr macht irgendwelche Sicherheitsvorschläge und beantragt daneben das eure Massage Studios auch aufgemacht werden ich kann mir aber durchaus vorstellen dass es vielleicht noch eine Woche dauert jetzt haben wir die Friseur Situation die Infektionszahlen werden sehr wahrscheinlich nicht nach oben gehen so dass ihr auf jeden Fall auch nächste Woche aufmachen könnt wie das da mit den Entschädigungen aussieht Ich denke so ab Mitte Ende dieser Woche werden wir auch mehr und mehr zu dem Thema Entschädigungen kommen weil sowieso die Sachen weiter geöffnet wird ja genau Silvia fragt Tätowierer Ich denke das ist genau das gleiche ich hab zum Beispiel auch kein kein Verständnis dafür warum aktuell ein Tätowierer nicht nicht arbeiten darf in manchen glaub in manchen Bundesländern ist es schon erlaubt viel und in anderen Bundesländern wird das kommen also das ist jetzt die Situation dass ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich könnt natürlich beantragen sondern Anträge Stellen auf Sondergenehmigungen gegebenenfalls klagen wir machen das wir machen das auf jeden Fall jetzt gerade eben für Kosmetik und Kosmetik und Nagelstudio und Ich hoffe wir damit durch und möglicherweise positive positives Ergebnis haben dass wir dann auch hier erfolgreich mit Massage Studios und Tätowierer und jetzt kommt hier auch die Fragen Gastronomie Fitness Studios ja bei Fitness Studios ist das Problem dass jetzt vermehrt die Behauptung aufkommt dass die Tröpfcheninfektion ja gerade durch Bewegung viel stärker verbreitet wird das heißt ihr habt als Fitnessstudio Betreiber da seid ihr sicherlich gerade diejenigen die irgendwie ganz am Ende der Liste stehen viel und in die die Gaststätten Niedersachsen glaub ich ab nächste Woche dürfen Gaststätten in Niedersachsen aufmachen Ich bin relativ sicher wenn die Gaststätte Niedersachsen nächste Woche aufmachen dass das auch in allen anderen Ländern passiert genau hier wird jetzt gerade geschrieben Hessen darf man wieder tätowieren das genau das Problem Ich weiß nicht in welchem Bundesland ihr seid sucht euch einen Anwalt lasst euch von dem Anwalt vertreten ihr könnt auch über Info at klagepartei EU schreiben wir suchen dann auch Anwälte Es gibt immer noch nicht ganz so viele wir machen das die Sarah schreibt gerade Solarium das ist für mich überhaupt nicht erklärbar warum Solarium nicht nicht öffnen dürfen Es gibt überhaupt keinen Sinn für Solarien weil es weil es überhaupt kein ja ja keine Schmierinfektion gibt sondern nur Tröpfcheninfektion kann ja Solarium nachher sauber machen ich weiß ja das ihr sie sowieso immer sauber macht also das ist ja ist ja das Ding die Na mhm Jasmin heißt glaub ich weiß den Vornamen nicht von meiner Mandantin die das Kosmetikstudio betreibt, Sie sagt ja zum Beispiel das Kosmetikstudios ja sogar hervorragend den Menschen den Masken Gebrauch erklären könnten, das heißt also jetzt mal unabhängig davon wie man zu der Maske steht wäre ja die ist ja die ein Kosmetikstudio ein wunderbarer Multiplikator um den Menschen den richtigen Gebrauch einer Maske zu erklären, dass die Menschen wenigstens nicht krank werden das ist ja auch so eine Sache und das ist genau das was passiert. Ich glaube Fahrschulen haben auch schon teilweise in einigen Bundesländern offen. Ich habe heute gelesen, dass ein Golfplatz Betreiber trotz Verbots seinen Golfplatz aufgemacht hat, da kam die Polizei und hat ihm ein Bußgeld gegeben und hat gesagt das ist mir egal, da gehe ich gegen vor, weil das hier was hier passiert ist Sport, hier sind 70 Leute sind 7000 70.000 Quadratmeter jeder hat also so viel Platz wie wie garnicht oder 700.000 Grad gesagt jeder hat hier 7000 Quadratmeter viel was soll der ganze Müll, jeder darf Sport treiben ich mach das hier auf und mache das jetzt einfach. Das heißt viele haben jetzt auch den Mut gefasst diese Dinge diese dinge zu machen und das passiert viel das passiert bei ganz vielen jetzt und den Mut können möglicherweise einige von euch auch haben und insofern müßt ihr euch das mal genauer angucken so eine weitere Frage hier war viel diese Änderung des des Präsidenten Bundesverfassungsgericht also der Präsident habe ich auch schon paar Mal gesagt nochmal kurz der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist auch nur ein Richter des Bundesverfassungsgerichts hat zwar im Staat eine gewisse Stellung weil der vierte im Staat ist aber ansonsten ist er nicht hat er nicht mehr zu sagen als die anderen auch deswegen das Thema wird immer wieder kommt immer wieder hoch ist aber aus dem sinn eines Juristen nicht so nicht so wesentlich

8. Verhalten auf Demonstrationen (Teil 1)

Was tun also wenn ihr auf eine Demo geht wo ihr aus davon ausgeht dass auf dieser Demo möglicherweise Festnahmen passieren oder in Gewahrsamnahmen. das heißt das also möglicherweise so sein könnte das die Polizei in Gewahrsam nimmt dann bitte den Demo Betreiber immer im Vorfeld dass er in den Telegram Foren oder bei WhatsApp oder wo auch immer ihr euch möglicherweise verabredet wo die Information her bekommt, das es immer eine Nummer gibt wo ihr anrufen könnt das heißt also wenn ihr verhaftet werdet oder eben festgenommen werden oder in Gewahrsam genommen würdet dass ihr dann diese Nummer immer habt schreibt man sich so auf dass man sie sehen kann und sagte bei der Polizei, ich möchte bitte meinen Anwalt anrufen, dann ruft man diese Nummer an und diese über diese Nummer werden dann üblicherweise Anwälte die bereitstehen angerufen und zu der Demo gehört geholt das passiert dann bei solchen Demos wo man davon ausgeht dass es dass es tatsächlich Festnahmen gibt wird sowas eigentlich im Vorfeld gemacht in Stuttgart haben wir das nicht gemacht in Stuttgart ist für nächste Woche wieder eine Demo angemeldet die Demo ist auch soweit ich das gehört habe genehmigt es wird eine relativ große Demonstration sein es wird sehr interessant sein ich will jetzt nicht zu viel verraten wenn der Michael hier ist dafür mehr mal kurzen Hinweis dazu geben ob ich sagen kann Wer da kommt Wir haben dort also das heißt wir ich hab damit gar nicht viel zu tun Ich war nur am Rande dabei viel ich ähm ich äh kriege aber mit was da passiert das heißt es wird ein sehr bekannter Jazzmusiker dort spielen der wird auch was sagen zu der Situation der Musiker das ist der Janosch Korrell der schreibt gerade hat für mich nichts gehört ich hab vorhin Michael telefoniert er gesagt dass du dort am Samstag spielst Phil das ist wohl auch mit dem mit dem Ordnungsamt dort besprochen viel ich hab jetzt hier gerade noch am Rand Ich habe gerade gelesen Hundesport auch da würde ich möglicherweise den gleichen Mut haben wie der Golfplatzbetreiber und einfach den Hundesport aufmachen und darauf achten dass die jene Vorschriften eingehalten werden Ich denke dass du das sehr gute Chancen hast dass du kein kein Bußgeld bekommt oder dass du gegen das Bußgeld dich sehr gut werden kannst die Demo in Stuttgart ist am Mittwoch ist eine die ist glaub ich auch um 15:30 Uhr und am Samstag die ist um 15:30 Uhr oder 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr auf den Cannstatter Wasen ansonsten meldet einfach Veranstaltungen anmeldet Versammlungen an geht auf Klagepartei Klage Part. EU meldet dort an dort ist ein ist ein Vordruck wie ihr das machen könnt zudem ist angemeldet das hab ich auch schon gesagt eine ein Autokorso nach Berlin und zwar soll jeder einen Brief schreiben über seine persönliche Situation an den Gesundheitsminister und die Idee ist es wird einmal rund um den Berliner Ring gefahren das sind 196 Kilometer also 196 Kilometer um den Ring und dann am Dreieck Nuthetal rein in die Stadt und beim beim Gesundheits- beim Gesundheitsministerium den Brief abgeben das ist das was wir was wir sagen hier steht auch Reitsport ich wüsste jetzt auch nicht warum Reitsport nicht machen können sollte für die Tochter meiner Freundin ist spanische Meisterin im Voltigieren, da muss ich natürlich sagen voltigieren sollte man nicht machen weil da mehrere Personen dabei sind außer man macht im Einzel voltigieren und ansonsten sollte man sollte man im Reitsport aus meiner Sicht machen können ich wüsste nicht was dagegen spricht als überhaupt keine Infektionen oder Ansteckungsgefahr also wenn ihr Reitsport betreiben wollt sich überhaupt nicht ich seh nicht mal das ist von irgendeiner Verordnung verboten wäre also viel Ich habe auch gehört der Urlaub ist gerade hier Olaf ist mein Lieblingshufschmied obwohl ich natürlich keine Pferde hab ich heute auch nicht aber der Olaf weiß ja auch Hufschmiede sind auch Systemrelevant, also Pferde müssen auch soweit ich das weiß ausgeritten werden Ich würde das einfach tun Ich würde auch weniger Angst haben an eurer Stelle mittlerweile weil die Sachen fallen ja mehr und mehr in sich zusammen ich weiß gar nicht wo da noch wieder wo da noch ja Widerstände durch die Ordnungsbehörde Haupt sein können viel insofern würde ich das an eurer Stelle durchaus machen jetzt wird hier Marion fragt Motorrad fahren ja Was ist mit Motorrad fahren wieso sollte Motorrad fahren nicht erlaubt sein

9. Widerstand 2020

So jetzt sag ich noch 23 Dinge zu Widerstand 2020 für die die es interessiert viel und zwar viel Es gibt einmal die Frage zu der Adresse also die Seite Widerstand 2020 war zunächst angemeldet über eine Privatadresse viel über diese Privatadresse gab es sehr sehr unappetitliche unfreundliche Nachrichten an die Victoria deswegen haben wir die den Parteisitz verlegt in Parteisitz verlegt haben wir in einem Büro Gebäudekomplex in diesem Bürogebäude komplexes glaub ich 500 Unternehmen und was wir dann festgestellt haben nachdem wir es dahin verlegt haben dass dort auch der Landesverband der AfD ist die haben glaube ich auch ganz viele ganz viele Ortsverbände dort sitzen das heißt es ist eben auch eine Adresse und bei dieser Adresse ist auch der afrikanische der Pan afrikanischer Verein glaub ich das heißt also ganz viele politisch eher rechts stehende Menschen verbreiten jetzt dieses Bild Wir sind dort wo der Pan afrikanischer Verein ist warum auch immer dass irgendjemand aufregt ein afrikanischer Verein ist total super das ist schön dass sie hier viele Veranstaltungen machen und von der anderen Seite wird halt geschrieben viel da ist die AfD viel und das wird verbreitet auch das ist völlig unproblematisch die AfD ist im Übrigen auch eine eine Partei die nicht verboten ist das heißt also sie ist aus Sicht des BVerfG auf dem Boden der Verfassung man muss die Position oder die Meinung der AfD ja nicht vertreten aber sie ist eine Demokratische Partei und ich finde und das ist das was wir auch sagen man muss sich mit allen Menschen auseinandersetzen muss mit allen Menschen reden man muss alle Menschen zu Wort kommen lassen und auch auch jeder Mensch hat viel blöde Meinungen sowie ich und jeder Mensch hat gute Meinungen so wie ich aber es ist erstmal meine Meinung und damit muss man einfach klar kommen mehr will ich dazu nicht sagen ansonsten ist es tatsächlich so unser Server von Widerstand 2020 wird angegriffen viel sehr massiv da sind glaub ich bis zu hunderttausend Zugriffe pro Minute deswegen ist er runter das wird gerade aber von der Technik bearbeitet und das gehört auch dazu wenn man sowas macht damit muss man Leben viele wir können auch gut damit Leben es wird jetzt auch hier immer wieder gefragt ob wir uns zu bestimmten Presse Meldungen äußern ntv hat heute was geschrieben und so weiter was da passiert bedeutet doch einfach nur dass das was wir alle auch ihr alle tut Relevanz hat dass wir gehört werden also es kann doch eigentlich nichts Besseres passieren als das ntv und ZDF und die Zeit und so weiter auf einmal über uns berichten wir stellen dann nichts richtig weil 90% dessen was da steht ist schlicht falsch es ist schlicht falsch weil sie von uns keine Information haben oder von uns keine Informationen bekommen und deswegen werden wir uns dazu auch nicht äußern er möchte ich dazu eigentlich nicht sagen weil Ich möchte euch bitten wenn ihr was mit Widerstand 2020 habt meldet euch doch bitte dort viel und nicht hier bei mir das eigentlich mein Juristen Kanal hier möchte ich eigentlich juristische Sachen sagen und gar nicht so sehr viel zu den politischen Sachen das ist eben so Ich bin nun auch dort Mitgründer aber Ich bin will hier eigentlich eher was als Jurist sagen viel ich sehe das jetzt hier auch bei den Seniorenheim wird hier viel gefragt auch da viel macht Druck geht zudem Eigentümern geht zu den Leitern oder Leiterin der Seniorenheim und sagt wir wollen hier rein wir wollen unsere Verwandten sehen oder bestätigt uns hier dass wir nicht rein dürfen viel und das heißt also macht dort Druck und sag denen auch Hey Leute guckt euch die Studie vom Strick anguckt euch alles an was hier ist viel lasst uns jetzt endlich zu unseren Verwandten und es ist noch viel schlimmer und sagte im Zweifel Hey gegebenenfalls haftet ihr dafür also es ist auch ein Risiko wenn wir uns hier nicht rein lasst und Ich hoffe Ich hoffe dass das dass das dann dazu führt dass da jetzt ein Umdenken stattfindet geht im Zweifel auch andere Politiker macht dort Druck und sagt wir wollen zu unseren Verwandten in die Altenheime in die Krankenhäuser in die Pflegeheime usw Ich denke da passiert was weil ihr seht ja dass wir diesen Druck machen können und dass wir über diesen Druck dass wir über diesen Druck Dinge erreichen das ist das was ich euch derzeit sagen kann. Es gibt heute leider nicht ganz ganz so viel ganz so viel juristisches das wird sich jetzt aber denk ich diese Woche noch geben also diese Woche wird es recht viele Entscheidungen geben ich hab ja gesagt die Gerichte sind ziemlich zu viel wir werden also ab morgen denke ich einige Entscheidungen bekommen da werde ich dann etwas dazu noch berichten.

10. Verhalten auf Demonstrationen (Teil 2)

Ich lese dann was hier steht meldet selber Versammlungen an, geht raus geht auf die Straße. Es ist natürlich nicht verboten sich auf die Straße zu stellen und ein Grundgesetz in der Hand zu halten. Was wichtig, ist wenn ihr sowas macht, habt einen Freund dabei der filmt. Habt ihr ein Video und Film im Zweifel auch bei den Polizisten und bei den Ordnungsbeamten, die dann möglicherweise dagegen vorgehen ins Gesicht das man sie erkennen kann, geht zu einem Anwalt für das ist eben. Das ist eben das Problem was für Soziologen oder Psychologen natürlich besser erklären können als ich das ist so eine Art vorauseilender Gehorsam. Ich habe ein ganz furchtbares Video gesehen, das war glaube ich aus Nordrheinwestfalen. Eine junge Frau, die nicht ausreichend Abstand gehalten hat auf den Boden gedrückt wurde, das ist natürlich absolut rechtswidrig. Wenn das Ding vor ein Gericht kommt, werden diejenigen die daran beteiligt sind auch eine Menge Probleme haben. Möglicherweise werden einige von diesen Ordnungsbeamten ihren Job verlieren, weil das was sie da gemacht haben war natürlich völlig überzogen und das ist nicht rechtmäßig und das ist auch nicht gerechtfertigt, das wird auch nicht vor den Gerichten durchkommen. Hier wird wieder gerade gefragt, dürfen Polizisten filmen? Ja natürlich durfte die Polizisten filmen, was die Polizisten machen machen sie in Ausübung ihrer Berufstätigkeit, das heißt das Persönlichkeitsrecht steht natürlich dahinter zurück. In dem Moment wo sie gerade eine solche Aktion machen gibt es nichts Besseres als das Handy rausholen und draufhalten. Machen das würde ich immer. Für mich sind sind Handys an der Stelle tatsächlich ein für ein Einhorn der Demokratisierung ,weil eben solche Dinge passieren. In Amerika gibt es sogar eine Organisation die heißt Cop Watch, das sind die tatsächlich hinterherfahren und Film viel und Die Mauer sagt gerade die Film tatsächlich doch selber viel da könnt ihr euch mal wenn ihr Lust und Zeit habt gib mal bei Google einfacher König dresden und dann guckt euch mal an ist eine tolle Geschichte für die dort gefilmt wird und was von den Film tatsächlich über bleibt und was nicht über bleibt von der von dem Polizisten Film oder von den Film die Polizei macht es nämlich immer dann wenn irgendwelche wenn irgendwelche Taten dort begangen werden dann vielen immer Teile der der Filmsequenzen viel das heißt also nehmt eure Handys genau jetzt steht hier Handys werden beschlagnahmt macht also Live Streams, dass das was ihr gefilmt habt auf jeden Fall gespeichert ist. Versucht aber trotzdem auch ein bisschen milde mit denen zu sein, versucht wenn die Polizisten oder die Mitarbeiter vom Ordnungsamt Sonne aufgeheizte Stimmung haben zu beruhigen, sagt Hey alles gut und im Zweifel zieht ihr euch halt ein bisschen zurück, weil wenn ihr diese junge Frau gesehen hat die war ja sehr aufgeregt im Vorfeld, dass das bringt ja nichts wenn sie dann am Ende wenn sie dann am Ende auf dem Boden liegt und und da Schmerzen kriegt. Handys dürfen natürlich nicht nicht beschlagnahmt werden außer es wird davon ausgegangen, dass damit eine Straftat begangen wird. viel das passiert normalerweise auch nicht und Es sind ja auch so viele da gerade bei diesem Video der Nordrheinwestfalen ich glaub das kann man aus 20 unterschiedlichen Perspektiven betrachten weil da eben gefilmt wird ich kenne diese Frau nicht ich hab davon ich hab nur gesehen und ich guck mir das natürlich immer als als Jurist an und denke mein Gott was passiert hier eigentlich Das kann doch nicht möglich sein aber dadurch dass wir das Film können viel können wir können wir natürlich Dinge vor vor dem Gerichten dann entsprechend darstellen also deswegen ist es wichtig filmt filmt filmt auch bei Demonstrationen Film das und wir gewinnen diese Verfahren dann tatsächlich hinterher hinterher vor Gericht ich hab mal eine Demonstration selber begleitet wenn ich das euch noch kurz erzählen darf das war in Magdeburg viel und da sind auch die Polizisten mit mit mit Tränengas in die Demonstration rein haben Tränengas also wirklich literweise das da rein gespritzt viel und haben das dann hinterher damit begründet dass die die Demonstranten in einer genehmigten Demonstration die Polizisten angeblich getreten hätten und Wir haben dann eben gesagt gut die Füße oder Beine müssen 5 Meter lang gewesen sein viel wenn das passiert ist und haben natürlich vom Verwaltungsgericht gewonnen deswegen Handys sind unglaublich wichtig aber ich will trotzdem sagen viel Polizisten sind auch nur Menschen die häufig sehr sehr unter Druck stehen und versucht einfach mit denen trotzdem nett und freundlich umzugehen soweit das geht und im Zweifel wenn es wenn es aggressiv wird und so weit ist es möglicherweise auch seid ihr in dem Moment im recht und fühlt euch auch im recht aber trotzdem einfach zurückgehen ne äh mhm und das ist eben der Punkt im Zweifel wirklich versuchen auch das möglicherweise dass er Freunde hat sie dann beruhigend ein drauf einreden usw und wie gesagt ansonsten Filme ne so das ist erstmal das was ich dazu sagen kann morgen ein bisschen mehr Ich denke dass es morgen morgen ein wenig viel mehr Informationen über juristische Themen gibt als heute heute habe ich ein bisschen mehr allgemeineres gesagt aber es ist gerade nicht sehr viel draußen aber ich meine es ist ein schöner Tag heute Maßnahmen werden zurückgefahren der sparen hat gesagt es wird keine Impfpflicht erstmal geben und jetzt müssen wir alle natürlich was dafür tun dass es die Pflicht auch in Zukunft nicht geben wird und insbesondere nicht mit ungetesteten Mitteln und mit schlechten Mitteln und ja ich danke euch allen ihr macht alle wunderbar viel und ja vielen dank bis dann bis morgen ciao.

klagepaten.eu: Ralf Ludwig zum Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage

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Hallo schönen Guten Abend so Ich hoffe man versteht mich halbwegs gut heute ist der 3. Mai 2020 Ich sitze hier in Stuttgart deswegen ist das nicht auch ein bisschen anders als sonst es kommen jetzt die ersten Leute dazu ja Hallo Cornelia also die erste Hallo Vera ich Grüße dich Hallo Conny Hallo lilia ja Ich habe einige Sachen vorbereitet Ich hoffe man versteht mich halbwegs gut ich hab jetzt so viel geredet in den letzten Tagen das meine Stimme ein bisschen belegt ist mhm Ich hoffe dass es trotzdem mit der Stimme ganz gut klappt so jetzt muss ich mal kurz hier Ich bin musst ein bisschen improvisieren weil ich wie gesagt hier in Stuttgart bin ja während noch Leute dazu kommen werde ich vielleicht bevor ich hier mit mit den Sachen anfange Hallo randolf ich seh dich auch grüß dich Danke für das Telefonat heute viel ja bevor ich jetzt hier richtig anfange will ich noch eine rechtliche Sache sagen und zwar viel ist mir jetzt also Ich bin ja relativ jung jetzt so in die Öffentlichkeit gekommen das heißt nicht dass ich jung bin sondern dass ich nicht noch nicht lange in der in der Öffentlichkeit bin viel und Ich war ja gestern in Stuttgart hier auf einer Demo und habe auf der Demo geredet und und die das was ich gesagt habe ist von dem SWR und ZEIT ONLINE eben veröffentlicht worden als Artikel und die haben so exakt genau das Gegenteil von dem veröffentlicht was ich gesagt habe an solche Sachen bin ich noch nicht gewöhnt da muss ich mich wahrscheinlich erstmal gewöhnen und das heißt wir werden jetzt ich hab schon eine Kollegin beauftragt wir werden jetzt eine richtigstellung von ZEIT ONLINE und im SWR verlangen dass die meine Aussagen die sie komplett ins Gegenteil verdreht haben einfach wieder richtig machen auch das ist neu für mich ist ja eigentlich nicht mein rechtsgebiet aber ja das ist eben das was dann offensichtlich passiert aber damit müssen wir Leben ich weiß auch hier in Stuttgart sind neue Demonstrationen angemeldet und gleichzeitig das weiß ich auch es heute angemeldet ein eine sternfahrt nach Berlin in Berlin oder Richtung Berlin soll der gesamte Berliner Ring belegt werden das sind 196 Kilometer dann bin ich mal gespannt ob das funktioniert aber die Anmeldung ist gestartet hier von der Gruppe aus Stuttgart das finde ich sehr interessant und möchte mal möchte mal sehen was da passiert so jetzt fange ich einfach an zu den Themen Es gibt eine Entscheidung vom Verwaltungsgericht Mainz zur maskenpflicht für in rheinlandpfalz ist so da gibt es kein normenkontrollantrag da muss man eine außerordentliche feststellungsklage beim Verwaltungsgericht machen das ist auch passiert und erwartungsgemäß hat das Verwaltungsgericht Mainz das abgelehnt und ich will eigentlich nur auf einen Punkt eingehen ich muss das mal wie gesagt ich improvisiere hier gerade ich konnte mir noch nichts ausdrucken für die haben dann gesagt und das finde ich schon eine eine harte Nummer die sagen es ist den bürgerinnen und bürgern in soweit zumutbar sich über die richtige Handhabung über allgemein zugängliche Quellen insbesondere die Veröffentlichung staatlicher stellen hinreichend zu informieren die falsche Handhabung der Maske entgegen allgemeiner Empfehlungen und aufklärungskampagnen ist dem allgemeinen lebensrisiko beziehungsweise den persönlichen Verantwortungsbereich des einzelnen zuzuordnen das heißt also das Verwaltungsgericht in Mainz sagt wenn ihr euch bevor ihr die Maske tragt oder nachdem er die Maske abnimmt die Hände nicht wäscht ist das euer Risiko ihr könnt euch doch über die richtige Handhabung selber informieren sprich wenn ihr zum Beispiel hier bei uns in Leipzig in eine Straßenbahn einsteigt und dort ja die Maske aufsetzen muss müsst viel seid ihr selber Schuld wenn euch nicht die Hände waschtl weil er hätte euch die Hände waschen können also offensichtlich ist das Verwaltungsgericht meins der Auffassung dass an jeder Bushaltestelle an jeder Bahn Haltestelle ein Waschbecken steht oder das zumindest in jeder Bahn ein Waschbecken Verhalten ist viel oder Nein es geht eigentlich nicht muss ja vorher muss ja vorher sich die Hände waschen bevor man es aufsetzt und genauso wieder mit dem absetzen das heißt also das Verwaltungsgericht Mainz hat sich mit der Sache dem Grunde nach nicht befasst das ist nicht mein Verfahren gewesen Ich denke das ist das Verfahren der Kollegin hammet viel und sie wird mich sicherlich noch kontaktieren aber das ist jetzt die erste Instanz da schauen wir mal was die zweite Instanz daraus macht ich wollte mich eigentlich nur ganz kurz darauf stürzen weil das jetzt die erste Entscheidung in diese Richtung ist da bin ich gespannt wenn ich gespannt wie das weitergeht also da sind auch noch nicht alle Argumente ausgetauscht ein weiteres Argument was sie da gebracht haben diese Dissertation die sagt dass ihm CO 2 eingeatmet würde die würde ja nicht gelten weil man ja anders als bei einer OP Maske den demund nasenbedeckung gar nicht so fest machen müssen und wenn man sie nicht so fest macht dann würde das auch nicht passieren also woher das Richter wissen weiß ich nicht also aus meiner Sicht Ich bin Jurist Ich kann nicht darüber urteilen ob eine CO 2 rückatmung durch eine Mund nasenbedeckung entsteht oder nicht Richter scheinen das zu können aber da war einfach mal die nächsten Instanzen ab mal sehen in welche Richtung sich das entwickelt so nächstes Thema rechtsstaatsverständnis von Kanzleramtsminister Braun mhm da hab ich jetzt was gelesen und zwar hat der Kanzleramtsminister Braun die Gerichte dafür kritisiert dass diese in den vergangenen Tagen einzelne Maßnahmen aufgehoben hätten er sagt er empfindet es als schon als Herausforderung wenn sich Gerichte auf den gleichheitsgrundsatz Beruf um 1 in unserer Maßnahmen aufzuheben oder zu modifizieren so das heißt also will ja fragt sich warum die Gerichte Entscheidungen treffen die ihm nicht passen so der richterbund weist darauf hin die Kritik zurück und sagt viel sind sehr verärgert die Bundesregierung sollte sich darüber bewusst sein dass eine Korrektur unverhältnismäßiger Maßnahmen durch die Gerichte gerade in der aktuellen Ausnahmesituation erkennen lässt dass der Rechtsstaat funktioniert der deutsche richterbund geht davon aus dass die vom Kanzleramt Chef geäußerte Kritik nicht von der Bundeskanzlerin geteilt werde Bürger und Unternehmen würden sich in wachsender Zahl an die Gerichte wenden um die Maßnahmen überprüfen zu lassen dieses spreche für das große Vertrauen von Menschen in die Gerichte offensichtlich offensichtlich hat der Kanzleramtsminister Braun dieses Vertrauen in die Gerichte nicht und denkt sich wenn wir doch in unserem corona Kabinett etwas beschließen dann ist das damit quasi beschlossene Sache und deswegen dürfe niemand mehr das kritisieren ähnliches haben wir jetzt erlebt da in sachsenanhalt ja die kontaktsperre insoweit verändert wurde das mehr als für mehr als 2 Personen in Kontakt treten dürfen also bis zu 5 und auch da wurde sich darüber beschwert wie sachsenanhalt dieses einfach aufheben könne ohne vorher zu Fragen auch da muss man den beteiligten unter anderem hier in dem Kanzleramtschef Herrn Doktor Braun sagen wir haben eine gewaltenteilung in deutschland und wenn der staat funktionieren soll dann funktioniert die gewaltenteilung dadurch dass die gerichte eben maßnahmen der regierung oder maßnahmen des gesetzgebers oder

Einverstanden sind und eigene Maßnahmen treffen jedenfalls im eigenen Zuständigkeitsbereich das ist hier passiert das wird sicherlich weiter passieren und da bin ich ganz zuversichtlich dass sich Dinge verändern werden das weswegen ihr Hallo paschen ist schwierig zu sagen Hallo Ina glaub ich Hallo nach Stuttgart Ich bin auch Grad hier in Stuttgart also Grüße in die Nachbarschaft ja das worauf ihr glaub ich alle wartet und was euch am meisten interessiert ist denk ich hier der dritte Punkt nämlich dieser immunitätsnachweis nach dem neuen infektionsschutzgesetz also zunächst einmal auch dazu viel was sehr auffällig ist diese ähm diese diese Empfehlung oder den Entwurf für das neue infektionsschutzgesetz oder für es ist ja nicht nur das infektionsschutzgesetz und das soll ja relativ viele Gesetze verändert werden im Rahmen der corona pandemie da ist ein Entwurf den man auf der Seite des bundesgesundheitsministeriums findet ich glaub es ist fragt Nagel mich nicht fest Artikel 78 Grundgesetz sagt wie ein wie ein Gesetz im Bundestag einzubringen ist und das Gesetz in den Bundestag einzubringen kann eben durch die Bundesregierung oder aus der Mitte des Bundestages Es gibt noch eine dritte Weise dass der Bundesrat ist aber es ist auf jeden Fall Bundesregierung und aus der Mitte des Bundestages Frage mich jetzt nicht so wie sie gesagt sehr fest aber wenn es die Bundesregierung macht dann muss es zunächst im Bundesrat dem Bundesrat zugeleitet werden viel deswegen hat und das finde ich eben sehr merkwürdig hatte diesen Gesetzentwurf das gesund Bundesgesundheitsministerium geschrieben dieser Gesetzentwurf ist dann offensichtlich besprochen wurden und wird jetzt den Fraktionen der CDU und SPD zugeleitet damit diese die in den Bundestag einbringen das geht nur der Geschwindigkeit weil ansonsten wie gesagt müsste es erst im Bundesrat der Bundesrat müsste sich damit befassen dann geht es in den bundestag und dann entscheidet der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Gesetz wird so ist es jetzt so dass dieser Entwurf vom offensichtlich vom Bundesgesundheitsministerium erstellt worden ist das Bundesgesundheitsministerium reicht es an die Fraktionen weiter und die Fraktion sollen diesen Entwurf daneben einbringen das mag sein Ich bin da nicht so firm dass das häufiger passiert aber es ist auf jeden Fall auffällig auch da ist es ja so dass eigentlich die gesetzesinitiative eben aus der Mitte des Bundestages ausgehen sollte und das heißt aus der Mitte des Bundestages würde eigentlich bedeuten dass ich eben eine bestimmte Anzahl an Parlamentariern mit einer Sache beschäftigen und dann dieses Gesetz einbringen das ist hier nicht passiert ist also definitiv ein Gesetz des der Bundesregierung jedenfalls von der Bundesregierung geschrieben und ist eben von dem Bundestag ist im Bundestag zuzuleiten so dieser Entwurf besagt jetzt dass das lese ich vor viel ich wollte nochmal gucken Ich glaube ich hatte mir noch was hier notiert Nein ich hatte noch nichts notiert Ich habe das hier stehen genau also der 28 der 28 infektionsschutzgesetz das ist der Paragraph auf den gerade auch die Maßnahmen gestützt werden die uns betreffen also zum Beispiel diese Massen Pflicht zum Beispiel die die das Aufenthalts oder dass wir die ausgangsbeschränkungen so das ist der Begriff sieht Ich bin bisschen müde also die ausgangsbeschränkungen die gemacht wurden diese ganzen Dinge basieren auf Paragraph 28 infektionsschutzgesetz auf dieser allgemeinklausel und die soll jetzt geändert werden und da soll folgender Satz 3 ist das glaub ich eingefügt werden hab ich gestern auch bei der Rede vorgelesen bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen ist in angemessener Weise zu berücksichtigen ob und in wie weit eine Person die eine bestimmte übertragbare Krankheit deren Weg derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden nach dem stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann“

Das ist erstmal die Frage wenn also jemand immun ist dann soll eben überprüft werden oder ist zu berücksichtigen ob derjenige nicht mehr Sachen machen kann als die anderen. also jetzt bei der Ausgangsbeschränkung wär also immun ist oder einen bestehenden Impfschutz hat dass derjenige eben dann auch nicht aus dem FIL nicht zum Beispiel diese aufenthaltsbeschränkungen haben da oder ausgangsbeschränkungen haben muss. so dann geht es weiter für „diese Person kann von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird so weit von individuell bezogene Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden hat die betroffene Person durch eine impf oder im itez Dokumentation ein ärztliches Attest ärztliches Zeugnis nachzuweisen dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann so das hört sich erstmal so harmlos an aber das sagt natürlich wir dürfen in bestimmten Situationen solche Maßnahmen treffen wie wir sie jetzt getroffen haben, das heißt also diese Containment Maßnahmen oder verbieten sich auf eine Bank zu setzen anordnen eine Maske zu tragen viel was auch immer diese verschiedenen Maßnahmen dürfen wir machen und wir dürfen von diesen verschiedenen Maßnahmen Menschen ausnehmen, die entweder immun sind oder einen bestehenden Impfschutz haben. Das heißt also wir sagen mehr oder weniger derjenige der immun oder ein Impfschutz hat muss sich an diesen Maßnahmen nicht beteiligen wir machen also quasi gesundheitlich gesundheitlich eine 2 Klassen Gesellschaft. Das macht es schon relativ schwierig. Wir sind ja jetzt schon relativ weit gegangen Wir haben jetzt im Prinzip diesen 28 der nur eine eine Allgemeinklausel hat dazu verwendet Menschen die nicht krank sind in containment Maßnahmen zu machen und es wird gesagt wir wissen ja nicht ob  ob du Menschen ansteckt oder nicht wir wissen ja nicht ob du möglicherweise nicht symptomlos krank bist das heißt also wir werden wie krank wie kranke behandelt oder ansteckungsverdächtig oder krankheitsverdächtiger diese verschiedenen Begriffe sowieso und ob wir krank sind oder nicht das heißt wir müssen uns dann in Zukunft das ist ja das was damit quasi angelegt es wird gesagt wir werden in Zukunft immer wieder bei auftretenden Erkrankungen so so behandelt und wir müssen dann quasi wir müssen den Nachweis bringen dass wir diese Erkrankung nicht haben und dann dürfen wir wieder raus dann dürfen wir wieder diese Maßnahme machen das heißt letztlich werden wir eingesperrt bis wir uns entweder impfen lassen oder bis wir ein immunitätsnachweis bringen und das ist eben die Problematik das hab ich auch schon gestern gesagt für wann weiß denn die Medizin ob eine durchstanden Erkrankung tatsächlich immun macht oder nicht dazu müsste es erstmal entsprechende Tests geben die das nachweisen und selbst heute wenn ihr mal in die Zeitung oder in online Medien guckt seht ihr ja das ist eine große Diskussion, eine große widersprüchlichkeit gibt in der Frage sind Menschen die bereits mit corona infiziert waren und entweder keine Symptome oder wieder gesundet sind sind die tatsächlich immun ja oder Nein, da gibt es große Streitigkeiten. Das bedeutet dass dieser sogenannte immunitäts Ausweis gerade bei neuen Krankheiten überhaupt nichts bringt weil er gerade bei neuen Krankheiten oder neuen Viren oder was auch immer die auftauchen gar nicht klar ist ob sie tatsächlich immun machen, das heißt die einzige den einzigen immunitätsnachweis die man dann nach dieser Regelung erbringen könnte wäre tatsächlich ein impfnachweis. Das bedeutet letztlich auf gut Deutsch Wer sich nicht impfen lässt der ist halt mit diesen Maßnahmen behaftete S eingesperrt darf nicht zur Arbeit gehen der darf nicht ins Theater gehen der darf nicht ins Kino gehen darf nicht zu einem Fußballspiel gehen, der darf sich nicht mit Freunden treffen, darf andere Menschen nicht umarme,n der darf nicht seine Oma oder sein Opa im Altenheim besuchen oder seine eltern und so weiter und sofort das können Sie alles das können wir alles weiter erzählen also mit dieser Situation für müssen wir Leben und diese Situation haben wir dann ist in Paragraph 22 Absatz 5 geschrieben wie im Prinzip wie man diesen sero Status in einer Person in Bezug auf die Immunität gegen eine bestimmte Übertragbarkeit dokumentieren muss das muss nämlich durch einen Arzt kommentiert werden jetzt beim nächsten Punkt welcher Arzt würde zum Beispiel heute sind ja vielleicht bei euch Ärzte dabei ich weiß dass ich viele Ärzte melden auch Hochachtung an die Ärzte in Schwerin demonstriert haben wenn die Ärzte sind schreibt mir das doch mal in die Kommentare welcher Arzt von euch würde heute einen immunitätsstatus bestätigen werden würde heute für irgendeinen corona Erkrankten oder ehemals corona erkrankten Wer von euch Ärzten würde da jetzt einen Immunitätsstatus feststellen und wie wollt ihr das feststellen weil da steht ja auch drin, ihr müsst den Namen der Krankheit für die die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft für die nach der medizinischen Wissenschaft Immunität nachgewiesen ist aufschreiben, ihr müsst Datum der Feststellung der Immunität, Grundlage der Feststellung der Immunität, gegebenenfalls mit Angaben zu Testmethode. Das heißt der Arzt muss sagen wie er das festgestellt welcher Testmethoden die Testmethode muss auch gelten. Das heißt also die die Tests von Drosten die ich glaube PCR Test sind sie sowieso nicht gelten für die können negativ feststellen oder falsch positiv feststellen dass wir das hätten, wir müssen aber mit einem blutstatus nachweisen Labor Status nachweisen dass wir es nicht mehr haben und das funktioniert überhaupt nicht. Das heißt also diese immunitätsnachweis ist ausschließlich ein feigenblatt, das heißt es wird es wird gesagt viel wenn die einzige Möglichkeit die du nachweisen kannst ist eine Impfung. das heißt also nur wenn du dich impfen lässt ist das im Prinzip nachweisbar. Das ist also die situation und dann habe ich ihm gesagt es ist noch dieses Medizinprodukterecht geändert wurde das muss ich mir nochmal genauer angucken aber so wie es aussieht sind eben insbesondere die sonderzulassung geändert worden das heißt also es ist durchaus möglich dass Medizin Produkte schneller zugelassen werden wenn die Medizin Produkte tatsächlich schneller zugelassen werden kann das natürlich sein dass wir nur dann fiel eben diesen Nachweis haben wenn wir uns haben impfen lassen und ob das alles also ich hab das gestern schon gesagt und das ist auch das was die Zeit falsch gesagt ich persönlich bin kein impfgegner Ich bin geimpft gegen Tetanus und die üblichen Impfungen meine Tochter ist danach geimpft Ich bin auch gegen Masern geimpft meine Tochter ist auch gegen Masern geimpft ist meine Entscheidung ist die Entscheidung auch der der Mama von meiner Tochter es ist aber auch völlig in Ordnung wenn andere Menschen sich anders entscheiden genau das ist der Punkt und hier ist es jetzt so wenn es keine validierten Tests gibt wenn es nicht eine ausreichende Test Schule gibt Ich habe mit relativ viel Biologen sind es glaube ich nicht Immunologen sind das glaub ich gesprochen die gesagt haben das dauert so viel länger bis man eine Test so hat da so dass man ein Impfstoff so hat das der Impfstoff tatsächlich sicher ist und das ist eben die Frage. das heißt also wahrscheinlich wird es gar nicht möglich sein so schnell ein Impfstoff zu haben und Die Frage ist wenn sie daneben mit Sonderzulassung Impfstoffe zu lassen die letztlich nicht vernünftig getestet sind das halte ich für sehr problematisch aus juristischer Sicht für sehr problematisch Ich hoffe und glaube an den Rechtsstaat Ich glaube dass das nicht durchgehen wird beim Bundesverfassungsgericht aber vor Gericht und auf hoher See hilft dir der liebe Gott wie man so schön sagt vieles ist es ist schwierig jetzt schreiben hier einige Ich bin schon Weg meine Tochter wie gesagt in Spanien Ich habe gute Kontakte nach Spanien Spanien wird quasi fast wortgleich exakt das gleiche vorbereitet also Die Frage ist wo wohl also es sieht so aus als ob es tatsächlich weitestgehend weltweit eingesetzt wird und was eben jetzt jetzt aus aus juristischer Sicht eben wieder auffällig ist ich hab ja gesagt schon die Art und Weise wie es eingereicht wird ist auffällig es ist halt komplett vom Bundes Bundesgesundheitsministerium geschrieben und es wird über den Bundestag aber eingereicht und die Bundestagsabgeordneten Schein viel überhaupt nicht sich eigene Gedanken zu machen es ist auch wahnsinnig schnell normalerweise gehen solche Sachen in die Ausschüsse werden Ausschüssen beraten und so weiter das heißt die Politiker überlegen solche Sachen und gerade hier geht es ja auch um die körperliche Unversehrtheit hier soll ja ein ein Impfstoff uns quasi ja ein geimpft werden soll in unserem Körper eingeführt werden normalerweise bedeutet eine solche wichtige Maßnahmen solche starke Maßnahme dass Politiker die gewählt sind sich intensiv darüber unterhalten müssen intensiv sprechen müssen intensiv auch mit den bürgern ihrer Wahlkreise sprechen müssen und all das passiert halt hier gerade nicht sondern es wird wird so schnell durchgeboxt sollte am 15. Mai schon durchgeboxt sein und das halte ich eben für eine eine sehr sehr gefährliche Entwicklung also das ist die Frage Wie kann man Wie kann man da da eben und die ganzen Sachen sauber machen und und prüfen dass das nicht so einfach durchgeboxt wird weil ich finde gerade solche Sachen brauchen Zeit sie brauchen Zeit und wenn sie denn der Auffassung wären das corona so gefährlich ist und dir corona Virus so gefährlich ist dann müssen sie einfach die containment Maßnahmen und das Masken tragen und das abstandhalten und jeder darf nur noch alleine zu Hause sein dann müssen sie das halt anordnen müssen aushalten dass das gerichtlich überprüft und möglicherweise die Gerichte sagen Nein das ist nicht zulässig weil wenn wir uns die zahlen angucken passiert doch hier nichts aber da kann ich auch nur alle Politiker appellieren und ich kann auch an euch nur appellieren was ich gestern gesagt habe auch auf der Rede schreibt eure Landtags und Bundestagsabgeordneten an in dem Fall jetzt erstmal wichtigste Bundestagsabgeordneten und sag den kommt eure Aufgabe nach fragt euren Wahlkreise wie die Menschen dazu stehen prüft das ganze lässt das ganze durch ihr habt selber Kinder ihr seid selber Menschen prüft ob das was hier ist das was hier ist sinnvoll ist ob man das so machen kann und im Zweifel nehmt euch einfach Zeit es ist nicht erforderlich meine Frage ist halt auch warum muss das bis zum 15. Mai in dieser Geschwindigkeit durchgeboxt werden das wäre auch eine gute Frage an die an die Politiker viel weil wir müssen doch davon ausgehen dass es am 15. Mai noch keinen Impfstoff gibt das heißt es hätte also auch Zeit bis Juni das zu machen und einfach jeder liest sich das durch jeder fragt den virologen epidemiologen immunologen seines Vertrauens fragt sein Hausarzt und sagt guck dir das mal an jeder Politiker kann erstmal kompetente Leute Fragen das geht in die Ausschüsse in den Ausschüssen wird mit kompetenten Leuten geredet und jeder fragt erstmal viel müssen wir das jetzt schon in dieser Geschwindigkeit durchboxen viel und da kann ich jedem von der SPD nur empfehlen redet mit Herrn Lauterbach von der ja die ganze Zeit sagt die containment Maßnahmen müssen 2 Jahre durchgehalten werden wir müssen 2 Jahre die Wirtschaft unten halten weiß ich persönlich natürlich für Quatsch halte aber der sagt natürlich dass aus Sicht eines epidemiologen Der Glaube ich ist sagt er Es gibt ja so schnell gar kein Impfstoff und deswegen müssen wir 2 Stunden müssen wir 2 Stunden für 2 Jahre 2 Jahre eben die Menschen zu Hause lassen damit die Ansteckung und die die Ausbreitung des Virus nicht so stark ist weil er sagt frühestens in 2 Jahren gibt es doch einen Impfstoff so und wenn es doch frühestens in 2 Jahren einen Impfstoff gibt warum sollten dann solche Sachen hier angewiesen werden oder Es geht um irgendetwas anderes Es geht um irgendwelche anderen Maßnahmen aber das wird natürlich nicht geschrieben das sagt auch keiner weil die Begründung warum das gemacht ist ja wegen der corona pandemie das heißt also es ist eben ein bisschen schwierig also schreibt eure Bundestagsabgeordneten anfragt die fragt nach worum es hier geht die Alexa schreibt gerade vielleicht gibt es den Impfstoff schon lange das kann ich mir nicht vorstellen wenn es ihn gäbe hätten sie ihn hätten sie ihn angewandt hätten sie den den Impfstoff ja schon verwendet es ist viel zu wenig bekannt ist viel zu wenig über die Krankheit bekannt ist viel zu wenig über Medikamente bekannt also auch die Medikamente die sie haben wirken ja nicht Es gibt ja jetzt auch auf der Seite von Doktor Vodafone interessante viel Annahmen von ihm zu diesem Hydro klocksin oder so heißt das für was angewandt wurde Es gibt ja auch ganz viele Fragen also letztlich sagen ja die Wissenschaftler und da kann man den auch trauen also viel ich weiß dass viele von euch den Professor drosten nicht mögen aber der Professor drosten ist jetzt mal unabhängig von der Frage ob er Interesse daran hat oder nicht ist aber einer der letztlich alle 345 Tage immer wieder sagt Es gibt neue Erkenntnisse hat sich was verändert ich muss jetzt was anderes sagen viel das heißt also man sieht ja wie dynamisch das ganze geschehen ist das insofern muss man ihm da zumindest glauben dass er immer neue Informationen hat und diese Information auch immer wieder neu einstreut und sagen das hat sich gerade was verändert viel und so ist die tatsächliche Situation und wenn dann alles doch aber so unsicher ist Wie kann man sich dann schon so sicher in so ein Gesetz stürzen was mehr oder weniger uns dann wieder nur raus lässt wenn wir am Ende eine letztlich Visier steht eine Impfung mit uns haben machen lassen und Ich habe heute nur gelesen dass ein ein grüner Bundestagsabgeordneter gesagt hat es wird niemand zwangs gibt weiß ich 90% sowieso freiwillig impfen lassen und das würde ausreichen um die notwendige Herrn Immunität zu haben jetzt wird hier ganz viel zu Professor streck gefragt ich hab natürlich kein persönlichen Kontakt zu Professor Strick Ich habe ja letzte Woche da hab ich das auch gesagt habe ich die Information bekommen dass Ende dieser Woche die zahlen veröffentlicht werden möglicherweise werde einfach noch dran gearbeitet dass die einfach sauber werden diese zahlen Er hat ziemlich viel Schläge wohl auch zurecht eingesteckt dass er eben diese zwischenergebnisse so schnell veröffentlicht hat das macht eben viel als als Wissenschaftler ihr macht man das nicht als Wissenschaftler hält man sich halt zurück und veröffentlicht erstmal tatsächlich im Rahmen der Wissenschaft Community viel und veröffentlicht das erstmal als als preprint dann wird das wird das gesichtet dann sagen andere Kollegen was dazu und dann meldet man sich dazu dann öffentlich das ist der eigentliche Weg ist klar es ist alles schnell also der Professor draußen hat sich natürlich auch nicht dran viele halten sich nicht dran also und dafür hat aber viel Schläge eingesteckt und ich finde es gut wenn er sagt dann warten wir halt noch 23 Tage und möglicherweise viel möglicherweise wartet er ja tatsächlich noch bis Anfang Mitte nächster Woche und dann kommen die tatsächlichen zahlen raus das ist also erstmal diese Situation wir müssen das beobachten ich hab jetzt auch gestern gesagt was man machen kann ist demonstrieren was ich ein bisschen problematisch finde ist dass wir Juristen möglicherweise tatsächlich so ein bisschen naja das hört sich jetzt ne das will ich nicht sagen weil ich will dich nicht verschwörungstheoretisch klingen Juristen machen unseren Job Juristen machen unseren Job und Wir sind natürlich mit den Masken mit vielen Sachen gerade mit dem gleichbehandlungsgrundsatz und so weiter Gericht gegangen aber Wir haben die Gerichte jetzt natürlich viel mehr oder weniger Zuge Sumpf das heißt also die Gerichte haben so viele Verfahren über uns dass ich kaum noch hinterherkommen diese Verfahren abzuarbeiten und Ich hoffe nur dass die Gerichte nachvollziehen können wenn tatsächlich also das hier dieses Gesetz sagte erstmal nur dass es möglich wäre Menschen dazu zu verpflichten sich zu impfen oder wenn sie sich nicht impfen lassen dann eben in mehr oder weniger Art Quarantäne bleiben oder zu Hause bleiben müssen oder eben nicht mehr ins Kino gehen dürfen und so weiter und sofort sagte das Gesetz erstmal damit ist ja nicht gesagt dass tatsächlich eine Impfung stattfindet sondern Es gibt erstmal die Grundlagen und wenn tatsächlich ein ein ein Impfstoff auf einmal auf den Markt und dann verlangt würde man muss sich impfen lassen um um diesen immunitätsstatus nachweisen zu können und wir daß wir dann vor Gericht gehen müssen und Wir haben aber die Gerichte mehr oder weniger zu gesund mit den ganzen Verfahren dann hoffe ich dass die Gerichte so vernünftig sind und diese Sachen vorziehen weil das ist ja genau die die Problematik vor der wir stehen ja das ist das was ich was ich euch heute sagen kann was ich heute noch erlebt habe Ich war zufälligerweise auf einem biobauernhof wurde heute auch noch eine eine Demo angemeldet hier in badenwürttemberg da bin ich gewesen die Demo angemeldet mit 50 Personen es waren 700 da das war unglaublich es war Mega voll die Menschen haben sich alle also es war ein riesen große Wiese die haben alle Abstand gehalten die waren da es war ein unglaubliches Erlebnis also man sieht dass viele Menschen viele Menschen auf die Straßen gehen und viele Menschen wollen jetzt ihre ihre Grundrechte durchsetzen Es gibt ganz viel Gegenwind das merken wir auch was wir aber eben viel klar machen müssen und Ich glaube das ist das was wir alle immer wieder sagen müssen auch wenn wir oder ihr als Verschwörungstheoretiker bezeichnet werden viel ich sage immer Ich weiß nicht wie gefährlich corona ist oder ich weiß auch nicht wie gefährlich andere Erkrankungen sind das kann ich nicht sagen was ich was ich aber weiß ist dass es eben demokratische Mittel gibt damit umzugehen und ich Vertrauen in die Menschen. Ich glaube das wir alle als gemeinschaft wahrscheinlich fast genau die gleichen maßnahmen selber gemacht hätten wie es von der regierung angeordnet worden ist wenn wir vernünftig aufgeklärt werden und gesagt wird da kommt ein gefährliches virus ich glaube wir hätten das gemacht ähnlich wie die schweden wir hätten uns selber vernünftig verhalten weil ich glaube dass wir alle vernünftige Menschen sind und dass wir alle in der Lage sind auf uns aufzupassen und dass wir alle in der Lage sind selbstverantwortlich Entscheidungen zu treffen das seh ich ja ich sehe dass das viele Menschen einfach anfangen sich gesund zu ernähren dass viele Menschen auf ihren Körper achten Wir sind ja in der Lage Wir sind in der Lage auf uns selbst zu achten und Ich glaube das ist so ist so dass das Wesentliche Problem was Wir sind aus juristischer Sicht sagt man muss Menschen zu nicht zwingen wenn Menschen freiwillig Dinge machen und das wird eben uns nicht mehr nicht mehr möglich oder wird uns nicht ermöglicht und das möchte ich gerne dass ich das anders das sich das ändert das ist der Punkt wofür ich Kämpfe und wenn wir jetzt hier sehen was hier passiert wie sehr wir mehr oder weniger in unseren rechten eingeschränkt werden wie sehr sie auf einmal viel ja mehr oder weniger als als virenträger als als ja glaub die bildzeitung hat hier den den Michael gefragt ob er denn damit klar kommt also das ist der anmelder dieser dieser großen Demos in Stuttgart auf damit klar kommt dass er doch damit Menschen töten würde viel wenn er wenn wenn so viele Menschen da zusammen sind sind wir auch von anderen gefragt worden und das ist eben wir werden nur noch als virenträger als quasi als als Objekte betrachtet die Viren tragen und andere Menschen krank machen und eben nicht mehr als Menschen die einen ein Leben führen und das ist etwas was ich auch problematisch wird und da ist eben die Frage was sagt unser Grundgesetz da bin ich wieder als Jurist und unser Grundgesetz sagt eben nicht das habe ich ja letztes Mal schon vorgetragen dass der der der lebensschutz so absolut ist dass man immer mit allem was man machen muss darauf achten muss dass es sicher Leben rettet sondern Es sind immer im abwägungsentscheidungen ne wenn wir Autobahn bauen und Menschen fahren dürfen da gibts auch verkehrstote viel das ist normal wenn wir soldaten in den Krieg schicken gibt es kriegstote wenn wir rauchen erlauben gibt es auch Tote wenn wir Sport erlauben gibt es beim Sport Tote das ist das ist ganz normal und das müssen wir halt miteinander abwägen und Ich hoffe dass die dass die Gerichte das machen und jeder von euch kann das natürlich so sehen wie er will und kann er seine eigene Meinung sich zu bilden und ich sehe das auch das ganz viel Angst hier ist und dass das viele sich Sachen angucken aber ich persönlich glaube immer noch an den Rechtsstaat und Ich glaube dass wir das mit dem mit dem Rechtsstaat hinbekommen wir machen Verfahren wir kämpfen darum und das hier ist jetzt erstmal im Gesetzesentwurf Stadium und wir gucken mal was dabei rauskommt Ich werde morgen nochmal mir das genauer durchlesen weil Es sind noch ganz viel andere Gesetze verändert wurde will ich mir erstmal noch mal angucken ich hatte bisher keine Zeit ihr sagt alle sehen bisschen fertig aus in Stuttgart war schon sehr anstrengend und recht viel was wir hier gemacht haben aber ich Les mir das nochmal durch und werde dazu noch was sagen ich hatte nochandere.es gibt 3 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die jeweils bestimmte Demonstrationen ab abgelehnt haben weil Entscheidungen bei demonstrations Entscheidungen abgelehnt haben das hat aber nicht keine großen Auswirkungen auf die Veranstaltung die wir machen auf die Versammlung die wir machen da ging es im Wesentlichen immer um die Frage von Zeit dass das Verfassungsgericht nicht ausreichend Zeit hatte oder das eben nicht die unteren Berichte erst gefragt worden also die die Versammlung als solche sind weiterhin zulässig und wir werden halt auch im Zweifel Versammlung anmelden die zulässig sind der randolph macht schon seit einigen Tagen in nordrheinwestfalen verbessern Ich glaube in Gelsenkirchen der Nähe von Gelsenkirchen Auto kursus gemacht werden das heißt also auch über Auto kursus kann man seine Meinung durchaus kundtun ich hab jetzt ein Video gesehen was ich ganz schlimm fand wo einer Frau quasi verboten wurde das Grundgesetz in der Hand zu halten weil sie damit eine Meinungsäußerung tätigen würde niemanden ist es verboten eine Meinungsäußerung zu tätigen und das ist natürlich das was das Verfassungsgericht in Saarbrücken gesagt hat wenn man den den den ordnungsbeamten also den Beamte des ordnungsamtes oder den Polizisten mehr oder weniger ermöglicht zu entscheiden ob etwas zulässig ist oder nicht weil man es nicht genau genug ins Gesetz schreibt dann kommen solche coolen Sachen raus natürlich darf jeder seine Meinung äußern jeder Mensch darf sich auf den Marktplatz stellen und seine Meinung äußern jeder Mensch darf sich auf den Marktplatz stellen Grundgesetz hochhalten Bedarf es auch vorlesen das Grundgesetz und das ist natürlich ganz wichtig und das ist auch richtig und da muss man einfach auch wenn euch so etwas passiert geht zum Anwalt und wehrt euch dagegen ihr müsst das müsst ihr nicht mit euch machen lassen viel in Stuttgart hatten wir übrigens sehr nette Polizisten mit dem man sehr gut reden konnte die sehr gut mit uns diskutiert haben die Versammlung da eben auch sehr gut organisiert haben dabei geholfen haben dass das sehr gut organisiert wurde also das war war eine sehr gute Geschichte Phil und hier schreibt gerade jemand die Polizei zieht die Menschen aus den Autos wenn es sowas gibt informiert mich darüber Ich würde es gerne lesen ich kenne das nicht Phil und ja informiert mich über solche Sachen und wenn ihr so etwas mitkriegt ruft Anwälte an informiert andere Anwälte wir wollen genau die diese Information haben und was dann weiter passiert werden wir dann sehen ich sag das immer wieder ich hab es in Stuttgart gesagt heute zweimal oder gestern einmal heute Ich bedanke mich total bei euch dass ihr das alles macht dass ihr eben Dinge macht dass ihr die ordnungsämter die gesundheitsämter alle anschreibt dass ihr Demos organisiert weil das können wir alle nur gemeinsam machen wir müssen viele sein die zeigen hier ist hier ist eine Grenze wir lassen uns das nicht wir wollen wir wollen einfach eine eine freiheitliche demokratische Grundordnung haben in dem jeder freiheitlich die Dinge machen darf und machen kann wie er möchte solange er natürlich andere nicht gefährdet Ich denke wir kriegen das auch alle hin und wir machen das auch alle und Ich bedanke mich einfach auch bei euch euer super Interesse und für die Unterstützung und ja wie gesagt wenn irgendwas habt schickt es mir gerne zu wir gucken uns das mit dem Team an und Ich bin morgen wieder da bis dann gute Nacht