Punkt.PRERADOVIC: Dr. Gerhard Schick – Marionetten der Geldlobby?

Ist ein Steuerraub wie CumEx auch heute noch möglich? Ja, sagt der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende.de, Dr. Gerhard Schick. Er sieht in Sachen Finanzkriminalität keinen großen Willen der Politik, zu agieren. Auch weil die deutsche Finanzpolitik zum großen Teil von der Finanzlobby bestimmt wird. In Berlin kreisen mindestens 1500 Lobbyisten um 41 Abgeordnete des Finanzausschusses. Interessenvertreter der Bürger haben da wenig Chancen und werden auch kaum gehört, so Schick. Ein Gespräch über das Versagen der Finanzaufsichtsbehörde Bafin, den grüngewaschenen Finanz-Multi Blackrock und seinen Beratervertrag mit der EU und über Menschen, die durch Corona in finanzielle Schieflage geraten sind und jetzt von Banken abgezockt werden. Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützen würdet, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX

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es gibt für uns alle nur ein thema corona jetzt bitte lockt ein wieder verlängert und sogar verschärft andere wichtige themen gehen in dieser krise komplett unter das kommt manchen sicher ganz gelegen wie der finanzlobby die mit viel geld und manpower ihre interessen in der politik durchdrückt und das nicht zum vorteil des normalen bürgers eine studie der bürgerbewegung finanz wende hat jetzt ermittelt in berlin kreisen mindestens 1500 finanzlobbyisten um 41 abgeordnete des finanzausschusses und damit alles nach plan läuft gibt die finanzindustrie dafür mehr als 200 millionen euro aus oh ja und das lohnt sich denn von den versprochenen neuen regelungen nach dem finanzcrash 2008 ist bis heute so gut wie nichts umgesetzt und die skandale wie comics oder wirecard dümpeln vor sich hin darüber müssen wir reden jetzt den punkt preradovic hallo dr gerhard schick nach berlin hallo ich stelle sie kurz vor sie sind volkswirt haben in finanzwissenschaft promoviert saßen für die grünen 13 jahre im bundestag waren finanzpolitischer sprecher der fraktion und haben 2018 die bürgerbewegung finanz wende gegründet einen gemeinnützigen verein der sich für eine finanz wirtschaft einsetzt die den menschen dient und nicht allein der finanzindustrie ein hehres ziel so ich habe es vorhin schon erwähnt 1500 finanzlobbyisten auf 41 abgeordnete im finanzausschuss also auf jeden parlamentarier das haben sie ausgerechnet kommen 36 lobby vertreter was machen diese lobbyisten wie muss ich mir diese arbeit vorstellen ganz viele von den lobbyisten die sieht man erstmal nicht sondern die schauen natürlich was an den finanzmärkten passiert wie gesetze wirken würden sind teil von verbands strukturen aber das ist dann eben die wissensgrundlage auf der dann die cheflobbyisten den abgeordneten bestimmte ideen einflussnahmen werden dann positionspapier geschrieben gesetzesvorschläge gemacht und das schlimme ist ja nicht dass es da sagen expertise gibt die eingespeiste besonders schlimme ist dass sie häufig intransparent erfolgt und dass wir dann nachher nicht wissen was in dem gesetz stammt eigentlich von wem wer hat da was geschrieben und viele von den vorschlägen sind halt gut für die versicherungsbranche oder die banken aber nicht gut für den kunden und deswegen wollen wir dagegen angehen werden andere interessensvertreter denn von den abgeordneten genauso oft angehört also vielleicht vertreter für verbraucher genauso oft angehört wie die finanzlobbyisten da gibt es eine enorme schieflage wir haben uns das angeschaut sowohl für die anhörung im finanzausschuss als auch bei den kommentaren zu einzelnen gesetzesvorhaben und da ist es eben so dass bei den anhörungen in den ministerien also bevor das gesetz eigentlich öffentlich ist das verhältnis 9 zu 119 stellungnahmen aus der finanzbranche eine aus der zivilgesellschaft das zeigt natürlich eine gefährliche schieflage auf seiten der finanz branche ist einfach viel zeit und geld da um sich das alles ganz genau anzugucken und seine wünsche einzuspeisen und auf der seite der zivilgesellschaften der unabhängigen sachverständigen gibt es eben nicht entsprechend viele ressourcen sie haben gerade gesagt es ist schwierig hinterher zu sehen wie viel einfluss die finanzlobby auf die gesetzgebung genommen hat aber an den gesetzen kann man es vielleicht sehen wie groß ist denn der einfluss wir sehen es ein paar beispielen sehr konkret lassen sie mich zwei vielleicht nennen hier das eine thema ist die riester-rente wo wir eben sehen können die konstruktion in deutschland ist einfach nicht gut für den kunden viele produkte verschlucken viel zu viel von dem geld was man zur seite legt in dem sinn dass es einfach in der finanz branche beim berater und so hängen bleibt und es gibt beispielsweise in schweden bessere lösungen für die kunden wir haben uns das mal angeschaut ein schwedischer bürger hat bei einem ähnlichen erwerbsverlauf anfangen seiner rente über 16.000 euro mehr wenn er gleich viel zurücklegt wie ein deutscher paris der rente so warum ist es so schlecht weil der einfluss des gesamtverbandes der deutschen versicherungswirtschaft auf die gesetzgebung im bereich altersvorsorge immer enorm gewesen ist und zweites beispiel wo wir sehr konkret nachweisen können ist comex also diese kriminellen geschäfte am deutschen finanzmarkt die viele jahre gelaufen sind und wo ein gesetzesvorschlag vom bankenverband kam und er ist praktisch eins zu eins ins gesetz übernommen worden dieser vorschlag das habe ich damals nicht gewusst das war nicht sichtbar dass diskutiert haben im finanzausschuss und nachdem dieses gesetz in kraft getreten ist sind die geschäfte erst so richtig losgegangen in viel größerem umfang zum schaden für uns alle denn da ist praktisch steuergeld geklaut worden das sind so zwei beispiele riester-rente und comics wo man sehr gut sind schaden in finanz lobbyismus erzeugen kann nachweisen kann da frage ich mich wie überzeugt denn die finanzlobby die abgeordneten ist da geld im spiel ist er vielleicht eine aussicht auf posten im spiel was macht eigentlich herr riester heute ja manchmal gibt es da finanzielle einflussnahme in sinn von angeboten für vorträge nicht nur für abgeordnete sondern vielleicht auch für ministerialbeamte das ist sicher auch ein problem allerdings würde man das phänomen des lobbyismus viel zu plump beschreiben wenn man so ein eindruck hätte das geht immer direkt um geld für die einzelnen so sind ja auch viele abgeordnete nicht gestrickt da finde ich würde man den auch unrecht tun sondern das ganz wichtige ist eigentlich die informationsasymmetrie dh als abgeordneter hat man fette finanzmarktgesetze auf dem tisch hat wenig mitarbeiter es geht um hochkomplexe fragen mit denen sich ein paar spezialisten in frankfurt und london new york auskennen aber über die man als normaler bürger der ins parlament gewählt wird nicht unbedingt stolpert so und dann gibt es eben jemanden der zeit hat vorbeizukommen im abgeordnetenbüro und anders gut aufbereitet erklären kann um was es da geht und es ist der herr bankenlobby ist der unabhängige wissenschaftler den es vielleicht irgendwo auch gibt es den muss man sich erst suchen der hat vielleicht keine zeit nach berlin zu kommen und auch keine ja also nicht die ressourcen dafür und von daher ist sich ein wirklich unvoreingenommenes bild zu verschaffen richtig viel aufwand die einfachere variante ist einfach im bankenlobbyisten zuzuhören und deswegen ist dieses geld was eingesetzt wird für hochqualifizierte leute die versuchen die öffentlichkeit zu beeinflussen teilweise ja auch die medien zu beeinflussen teilweise auch über studien sozusagen das wissen in unserer gesellschaft in der bestimmte richtung zu verändern das ist schon gut eingesetztes geld also es werden etwa so 200 millionen jährlich eingesetzt für finanzprofis muss mindestens das macht man auch von seiten der finanz branche weil sich das durch entsprechend günstige gesetze dann wieder rein wirtschaftet ja aber die der finanzausschuss könnte ja auch sie einladen mit ihrer finanz wände mit ihrer bürgerbewegung werden sie eingeladen das passiert auch ja also wir können sehen dass im finanzausschuss das kräfteverhältnis nicht ganz so ungleich ist weil es da eben auch oppositionsparteien gibt die versuchen einen anderen blick anzunehmen ich habe das früher als abgeordneter auch gemacht dass ich systematisch versucht habe eben verbrauchervertreter gewerkschafter unabhängige wissenschaftler teilweise leute auch aus dem ausland in eine andere perspektive haben einzuladen aber auch da ist es noch so dass die finanz branche wesentlich häufiger als sachverständige benannt wird als vertreter der zivilgesellschaft welche erfahrungen haben sie denn gemacht mit den lobbyisten sie waren ja auch finanzpolitischer sprecher der grünen meine erfahrung war wirklich diese informationsasymmetrie ich hab da auch sehr kämpfen müssen um bei diesen komplexen fragen richtig zu wissen um was geht es da wirklich wie würde sich dieses gesetz auswirken wer hat eigentlich diesen vorschlag gemacht da muss man als abgeordneter schon sehr sehr harte arbeit leisten um da überhaupt dahinter zu kommen und oft ist es erst nachher also wenn das gesetz verabschiedet worden ist irgendwann mal für mich deutlich geworden wo eigentlich der die lobbyisten besonders intensiv gearbeitet haben manchmal kommt auch was ganz kurzfristig auf den tischen man hat gar keine zeit mehr zu reagieren zb damals als lehrer commerzbank gelungen ist die cdu fraktion dazu zu bringen kurzfristig den gehaltsdeckel den es gab für manager von geretteten banken wieder außer kraft zu setzen das kam ganz kurzfristig als änderungsantrag auf den tisch am abend vor der finanzausschusssitzung keine chance mehr die öffentlichkeit wird sich zu mobilisieren klarer fall von lobbyismus aber jedoch gegen viele politiker nach ihrer politischen karriere in die industrie auch in die finanzindustrie das hat doch ein geschmäckle oder werden solche posten vorher angeboten auch für gegenleistungen also im grunde finde ich sehr wichtig dass es auch ein wechsel gibt es dass menschen nicht ihr ganzes leben politiker sind und andere leben in der ganze zeit in anderen bereichen sondern dass menschen auch mit ihrer expertise aus der wirtschaft ins parlament kommen und parlamentarier das auch nicht als dauer posten ansehen sondern auch mal wieder was anderes machen das problem ist nur nix aufbauen die sitzen sicher auf so einen dicken fetten sessel dann problem ist genau wenn das sozusagen ein dankeschön ist für eine gute zusammenarbeit vorher und wenn man seine politischen kontakte versilbert in form von einflussnahme dann ich habe das erlebt das frühere abgeordnete darum telefoniert habe und ihre kontakte genutzt haben um für bestimmte unternehmen auch einfluss zu nehmen und dagegen kann man sich besonders schlecht wehren wenn das dann menschen sind die band sehr sehr gut kennt ja aus der früheren zusammenarbeit deswegen sehe ich diesen sogenannten drehtüreffekt tatsächlich kritisch und bei manchen akteuren frage ich mich auch warum haben die das eigentlich nötig also warum musste der ehemalige finanzminister steinbrück vorträge bei banken halten und die ing diba beraten warum muss sigmar gabriel jetzt in den aufsichtsrat einer deutschen bank eigentlich haben die genug geld die könnten sich doch auch für etwas einsetzen wo unsere gesellschaft unterstützung braucht und wo es nicht so viel geld gibt ein zeichen oder ein großes zeichen für für finanz lobbyismus ist ja auch dass nach dem finanzcrash 2008 diese regulierungen die man versprochen hat um die finanz branche sicherer zu machen sind die sind ja eigentlich so gut wie gar nicht durchgegangen oder ja das kann man an vielen beispielen sehen es gab gute initiativen für gute finanzmarktgesetze in den jahren 2008/2009 weil der druck aus der öffentlichkeit sehr groß war und das thema sehr stark in der öffentlichkeit war und später sind diese sachen dann verbessert worden so dass ich fast nichts geändert hat ein konkretes beispiel nennen bei den wirtschaftsprüfer das sind praktisch die die gazetten sollen ob das was in den bilanzen der unternehmen steht ob das überhaupt stimmen die gucken in die bücher und geben dann ihren stempel das was das unternehmen an zahlen nach außen veröffentlicht stimmt mit den internen zahlen überein das ist die idee und auf diesen stempel können sich dann banken und anleger und alle verlassen so man hat ihr der bankenkrise 2008 gemerkt dass die wirtschaftsprüfer prüfe einfach ganz schlecht gearbeitet haben an vielen stellen sie haben gesagt alles in ordnung und kurz danach ist die bank umgekippt zum beispiel lehman brothers und deswegen gab es eine reform initiative auf europäischer ebene auch das liegt auch daran dass die wirtschaftsprüfer auch gleichzeitig bezahlte berater dieser unternehmen und das ist genau ein es ist doch schon völlig irre im ansatz genau und deswegen war ein punkt dieser reform initiative das zu begrenzen ja und diese reform initiative ist praktisch von den großen wirtschaftsprüfungsgesellschaften komplett ausgebremst worden und wenn wir heute jetzt den wirecard skandal in deutschland sehen wo wieder die wirtschaftsprüfer nicht gut gearbeitet haben um es mal vorsichtig zu formulieren dann stellt man eben fest wie gefährlich es für uns ist als gesellschaft die teuer ist uns kommt dass die finanzreformen nach der krise 2008 ausgebremst worden sind und das wird dann einfach beschlossen dass das nicht geändert wird und damit hat sich’s ja ja wissen sie als dann in den jahren 2010/2011 diese reformen im parlament waren da war das thema finanzmarktkrise in der öffentlichkeit schon nicht mehr so präsent und deswegen war es dann leichter für die lobbyisten die politischen akteure zu überzeugen dass man da doch die ein oder andere ausnahme einbaut und das noch ein bisschen abschwächt und so sind viele ursprünglich gute regeln verbessert worden das ist wirklich das ist wirklich bitter und wir können das jetzt genau breuer card sehen wie schädlich die auswirkung ist ja und bei wirecard hat sich die bafin also die finanzaufsichtsbehörde ja auch nicht als solche hervorgetan ja die haben ja auch gewusst dass dort irgendetwas nicht stimmt haben aber überhaupt nicht reagiert also es war ja es gab ja schon auch berichte in den zeitungen dass mit wirecard und den bilanzen irgendwas ganz schief läuft dass er möglicherweise betrug ist und die bafin stellt sich hin und sagt ja war nicht unsere aufgabe ich mein was ist das für eine finanzaufsichtsbehörde das ist ein muster was wir bei der bafin schon seit längerem beobachten können immer wenn ein problem am finanzmarkt auftaucht erklärt sie mit vielen worten warum sie nicht zuständig war und vorher hat sie aber die gesagt da ist ein problem und wir wären gerne zuständig und ich finde jetzt muss finanzminister scholz auch noch vor der bundestagswahl wirklich aufräumen bei der bafin und diese organisation völlig neu aufstellen es für die meisten menschen jetzt vielleicht schwer nachzuvollziehen was das problem bei einer solchen behörde ist aber ich versuche es mal so zu erklären die finanzaufsichtsbehörde in deutschland versteht sich im wesentlichen als eine behörde für die banken und versicherer und fonds aber sie soll ja eigentlich eine behörde sein die für uns bürgerinnen und bürger sicherstellt dass wir gute produkte haben das ist wenig kriminalität am finanzmarkt gibt es dass betrüger keine chance haben und dass unsere altersvorsorge stabil ist und da muss einfach jetzt diese behörde komplett neu ausgerichtet werden sie muss auch mehr mit der öffentlichkeit kommunizieren und rechtfertigen was sie tut und weniger nur in branchenkreisen kommunizieren wenn die bafin wirklich gedacht hat dass sie eigentlich dafür da ist für die banken und für die finanzindustrie dann frage ich mich dann muss das doch gewollt sein diese hürde so aufzustellen tatsächlich fehlt der politische wille wir haben das auch bei comics gesehen die bafin hat praktisch überhaupt nichts gemacht und die vize-präsidentin rögele hatte selber in ihrer vorherigen tätigkeit bei einer bank die comex geschäfte noch verteidigt da gibt es also tatsächlich ein problem deswegen auch unsere forderung von finanz wende die behörde muss neu aufgestellt werden und das geht nur wenn der präsident felix held und seine stellvertreterin elisabeth görgl ausgetauscht werden sonst wird dieser neuanfang bei der behörde einfach nichts gelingen ja klar der fisch stinkt vom kopf und die köpfe sitzen noch da leider ja ist es unverständlich wenn man sich vorstellt dass mitarbeiter der bafin noch mit wirecard aktien und andere papiere spekuliert haben anstatt ihren job zu machen da aufzuräumen ich habe da wirklich wenig verständnis aber offensichtlich ist das bisher möglich gewesen und das zeigt wie wichtig es ist dass in unserer gesellschaft mehr über finanzmarktfragen gesprochen wird das auch ein grund warum die finanz wende gegründet haben es braucht er mehr druck aus der öffentlichkeit man kann also sagen bisher war die bafin eigentlichen feigenblatt ja es gibt natürlich auch sachen wo sie richtig agiert hat aber wenn man die großen skandale der letzten jahre an guckt muss man sagen ja ein teil des problems und leider nicht teil der lösung kommen nochmal zu wirecard da hat ja sogar die kanzlerin in china für wirecard geworben quasi im auftrag des lobbyisten karl theodor zu guttenberg den wir ja noch kennen als zurückgetretenen minister das heißt diese lobbyisten haben einfluss bis an die regierungsspitze ja und das ist etwas was uns wirklich zu denken geben muss wenn es kriminelle die in einem unternehmen tätig sind schaffen mit dem geld was sie da ein nehmen sich lobbyisten zu engagieren und die dann politische unterstützung organisieren das ist ja eine gefährliche nutzung von diesen kriminellen gewinnen sozusagen im selben muster was auch bei comics sichtbar ist dass aus den einnahmen aus den kriminellen geschäften man sich die lobby arbeit finanziert hat mit der man versucht hat den kampf gegen die kriminellen geschäfte auszubremsen und deswegen meine ich es braucht er deutlich mehr transparenz und klare regeln ich finde es darf doch nicht davon abhängen ob man einen ehemaligen minister sich leisten kann ob ein unternehmen aus deutschland unterstützung von der regierung bekommt im ausland oder nicht sondern es muss davon abhängen ob dieses unternehmen saubere arbeit leistet und ob es im interesse unseres landes ist dass es dieses unternehmen international realisiert und wenn ihnen sauberes geschäftsmodell haben und gute maschinen ins ausland verkaufen dann mag man das gerne unterstützen aber wenn es unternehmen ist wo kriminalitäts vorwürfe im raum sind die ungeklärt sind und die waren doch bei den china besuch der kanzlerin schon im raum sie war im raum doch guttenberg wissen müssen oder ja er sagt natürlich er wusste davon nichts aber ich finde wenn man sich für ein unternehmen engagieren lässt sollte man sich schon überlegen für wen man da arbeitet hat man auch verantwortungen ich fand den auftritt von zu guttenberg im ausschuss ziemlich peinlich ja es wurde auch hinterher gesagt dass er höchstwahrscheinlich die unwahrheit gesagt hat oder auch das ist möglich gerade in bezug auf einen zeitungsartikel in der frankfurter allgemeinen wo er sich eben gegen dieses leerverkaufs verbot ausgesprochen für dieses verkaufs wohn ausgesprochen hat da ist es doch so dass er wahrscheinlich nicht die wahrheit gesagt hat so stellt es sich zumindest mir da noch mal zu comics das ist ja wir haben sie ja vorhin schon mal erwähnt ist ja ein weiteres beispiel für die schlechte kontrolle eigentlich die wir über die finanzmärkte haben können sich jetzt mal ganz kurz erklären was comics ist sie können das sicher besser als ich so ganz kurz ach wissen sie man sollte gar nicht zu tiefe die technik einsteigen genauso wenig wie wir alle den genauen algorithmus bei der schadstoff der software dann bei vw werden müssen aber ich versuche zu erklären die man nie bezahlt hat genau so genau aber es wird sozusagen die aktie im kreis gehandelt zwischen mehreren akteuren an der auch verwirrspiel werden hütchenspiel und am ende haben mehrere akteure bescheinigungen in der hand die sagen es ist steuer abgeführt worden die könnten sie dann bei verschiedenen finanzämtern einreichen und kriegen geld zurück damit wird das finanzamt nicht zu einem orts an dass man eine steuer überweist sondern der traum jedes steuerzahlers wird wahr dass wir das amt gibt einem netto geld raus und diese masche hat in einer bestimmten form bis ende 2011 funktioniert andere ähnliche geschäfte sind aber auch nachher noch weiter gegangen und wir müssen davon ausgehen dass ähnliche geschäfte auch heute stattfinden weil unsere regierung immer noch nicht so aufgestellt ist um wirklich aktiv zu prüfen ob diese machenschaften am finanzmarkt wirklich gestoppt sind oder mich also spätestens 2013 weiß man ja bescheid also dass das gros ein großer steuer raub in milliarden-höhe war und seitdem ist nichts passiert um solche geschäfte solche kriminellen geschäfte zu verhindern ganz nichts kann man nicht sagen also seid 2013 er bittet die staatsanwaltschaft in köln zunächst leider nur eine staatsanwältin inzwischen ist es endlich nach großem druck auf mehr personal auf 15 staatsanwälte die stellen aufgestockt worden aber da ist ganz viel zeit verloren worden um die täter zur rechenschaft zu ziehen und das geld zurückzuholen da war der deutsche staat leider nicht gut aufgestellt was man auch gemacht hat ist 2016 ist auch durch den druck des comics untersuchungsausschusses die ähnlichen geschäft namens comcom einzuschränken diese auf diese gesetzgebung bin ich durchaus stolz weil es da gelungen ist auch durch den druck des untersuchungsausschusses ein milliardenschaden für den deutschen steuerzahler zu verhindern das ist uns damals wirklich im parlament gut gelungen aber wie gesagt wir müssen befürchten dass ähnliche geschäfte noch weiter gehen naja und mit der bestrafung der schuldigen sieht es ja auch gar nicht so rosig aus nur die großen prozesse sind in nordrhein westfalen sind es gerade gesagt in köln und ich habe gesehen 69 fälle mit 900 beschuldigten und es fehlt immer noch extrem viel personal und es sieht so ein bisschen aus als ob die auch verjähren könnten diese prozesse und die ganzen leute dann einfach freien fußes wieder rausgehen fehlt denn auch in nordrhein westfalen unter dem neuen cdu vorsitzenden armin laschet er dort ministerpräsident ist auch der nötige politische wille das wirklich zu einem sauberen ende zu führen und muss sich das so vorstellen dass es ein mammut das mammut verfahren sind es ist ja nicht so dass da bei jedem tatverdächtigen genau dasselbe ihm vorgeworfen wird sondern jeder hat in diesem zusammenspiel der akteure eine ganz spezifische rolle und jedem einzelnen muss seine schuld nachgewiesen werden und das bei hoch komplexen finanzgeschäften und wenn man da über 900 beschuldigte hat hinter dem ja jeweils noch hoch bezahlt der anwälte stehen dann muss der staat wenn er damit ein paar leuten unterwegs sein damit rechnen dass er verliert und so ist es ja bei vielen wirtschaftsstrafverfahren auch in der vergangenheit gewesen und weil der staat sehr spät erst angefangen hat mit entsprechendem personal ressourcen rein zu gehen droht tatsächlich die verjährung jetzt ist durch öffentlichen druck den auch wir gemacht haben von finanz wende aus die verjährung etwas verlängert worden das gibt der staatsanwaltschaft ein bisschen mehr luft aber es bleibt natürlich trotzdem ein riesen missverhältnis auf der einen seite 15 staatsanwälte auf der anderen seite über 900 beschuldigte und dann sind da jeweils zur unterstützung noch ermittler auf der einen seite und anwälte auf der anderen seite das ist schon ein massives kräfte ungleichgewicht und je länger diese verfahren dauern desto schwieriger wird es die täter zur verantwortung zu ziehen weil die älterwerden krankheit und tod die verfahren unmöglich machen können zeugenaussagen werden immer weniger ernst genommen vor gericht je länger es dauert und lange verfahrensdauern müssen auch strafmildernd berücksichtigt werden das heißt diese verfahrensdauern könnten dazu führen dass am ende niemand wirklich verurteilt wird so und die politische führung in nordrhein westfalen hat jetzt auf den öffentlichen druck reagiert der innenminister hat bis zu 40 zusätzliche ermittler stellen angekündigt da sind wir stolz darauf dass wir es geschafft haben das voranzutreiben aber das ist immer noch im verhältnis von der personalstärke deutlich zu wenig wir haben etwa das doppelte gefordert als das was jetzt an kapazitäten angekündigt aber noch gar nicht umgesetzt worden ist also man kann sagen laschet fehlt der politische wille oder ja erst auf druck das personal aufstockt und nicht von alleine eindeutig und vor allem gibt es da eine lücke im bereich finanzkriminalität also es wird viel über die klaren kriminalität gesprochen über wohnungseinbrüche et cetera und merkwürdigerweise wenn es um die finanzkriminalität gibt geht dann ist man davon nichts er hat ja zum beispiel mit seinem kompagnon jens spahn ein papier veröffentlicht und was steht es hauptteil finanzetat bei kriminalität seien ermittlungs kapazitäten stärken und so und das passt einfach nicht zu dem wie armin laschet in nordrhein-westfalen agiert hat ich habe den eindruck dass es da kein erkenntnisproblem gibt dass es einfach in deutschland eine massive problematik gibt im bereich finanzkriminalität unter starters zu schlecht aufgestellt ist ist es noch ein kavaliersdelikt in fehler in vielen augen oder ja und wir haben den eindruck dass teilweise auch bewusst die banken geschont werden sollen wir können das in hamburg ja sehen wo die warburg-bank geschont wurde von dem hamburger finanzamt nachdem es der politische einflussnahme gab und wir haben den eindruck dass diese idee dass man die banken besser damit durchkommen es mit diesen geschäften als dass sie in schwierigkeiten kommen auch in anderen institutionen verbreitet ja genau und da habe ich null verständnis dafür dass die kriminalität in nadelstreifen muss genauso bekämpft werden die kriminalität in anderen bereichen und wenn wir im finanzmarkt den kriminellen einfach dass alles immer durchgehend das müssen wir davon ausgehen dass es immer weitergeht wär ja auch unter beschuss geraten ist gerade durch wirecard und auch durch comex ist der finanzminister scholz der jetzt auch spd kanzlerkandidat ist was was meinen sie wie viel schuld trägt er an diesen skandalen oder an der schlechten aufarbeitung dieser skandale viele von den sachen liegen natürlich auch vor der amtszeit von olaf scholz da muss man ehrlich sein und auch fair sein also der comic skandal hat weit vorher angefangen aber seine rolle als hamburger bürgermeister in diesem fall der warburg-bank ist zumindest undurchsichtig und ich finde auch nicht ganz glaubwürdig ich gehe schon davon aus dass es hier eine politische einflussnahme gab und dass die auch erfolg gehabt hat und daran hat olaf scholz meines erachtens auch mitgewirkt das versucht jetzt ja gerade ein parlamentarischer untersuchungsausschuss in hamburg auch aufzuklären bei wirecard ist es so dass olaf scholz für die bafin als aufsichtsbehörde zuständig ist und schon vor wirecard bevor wir cup pleite gegen war ja deutlich dass bei der finanzaufsichtsbehörde was nicht stimmte wir haben unseren bericht dass die bafin schlecht arbeitet schon ein halbes jahr vor der pleite von wirecard veröffentlicht das war bekannt so und da habe ich eben nicht entsprechende aktivitäten von olaf scholz wahrgenommen aber fakt ist auch die probleme bei der bafin liegen auch schon länger zurück die gab es auch schon unter wolfgang schäuble auf jeden fall ist es jetzt der job von olaf scholz aufzuräumen und bisher sehe ich eben nichts dass er die probleme wirklich so angeht wie es nötig wäre gerade bei der bafin ist ein neuer anfang noch ausgeblieben naja jetzt ist das jetzt haben wir corona und jetzt fällt eigentlich alles andere hinten runter auch wenn man nach brüssel schaut sieht man eigentlich seltsam bedinge zum beispiel hat ursula von der leyen die eu kommissionspräsident in ausgerechnet den weltgrößten und mächtigsten finanzkonzern blackrock zum berater in sachen green deal gemacht und nur wenige monate vorher hat sich blackrock zumindest mal verbal zur nachhaltigkeit verpflichtet ist aber weiterhin an jeder menge unternehmen also fossile unternehmen kohlekraftwerke und so weiter beteiligt also erst öffentliches greenwashing dann wenige monate später der große beratervertrag in grün die richter ist für sie nicht ein bisschen streng ja wir haben uns da auch dagegen ausgesprochen und versuchte das öffentlich bekanntzumachen blackrock hat die strategie einer engen kooperation mit öffentlichen stellen nicht alle finanzdienstleister machen das so bei blackrock kann man das sehr deutlich sehen und der aufstieg von blackrock ist von interessenkonflikten gepflastert zb bekam neben blackrock in der bankenkrise öffentliche aufträge von den zentralbanken dass sie die bankbilanzen durchforsten in manchen ländern obwohl blackrock eben über seinen anteilsbesitz über die aktien dieses teilweise auch für kleinanleger verwalten eben auch anteilseigner an solchen banken ist und da gibt es einen interessenkonflikt also hätte man die da nicht beauftragen dürfen oder das anleihekaufprogramm der europäischen zentralbank da wurde blackrock engagiert das mit zu entwickeln und gleichzeitig sind die natürlich auf diesen anleihemärkten selber aktiv und ich finde da muss man sehr aufpassen bei einem so großen unternehmen was inzwischen über 8 billionen dollar weltweit verwaltet das darf einfach nicht noch eine offene tür bekommen um zusätzliche informationen abzugreifen warum gibt es diesen dealen gut ich meine mit seinem sehr guten computersystem aladin und auch wirklich guten finanzprodukten die für viele kunden attraktiv sind das muss man sehen die sind deutlich günstiger als viele fonds die andere gesellschaften anbieten natürlich auch eine starke expertise aufgebaut und ist dadurch als berater attraktiv ich meine aber die öffentliche hand muss versuchen diese expertise selber aufzubauen oder berater zu finden die keine interessenkonflikte haben ja sie gehen sie begeben sich ja also blackrock hält ja eigentlich auch als mächtigste firma der welt ja oder verwalten der billionen von vermögen und haben einen unglaublichen einfluss das heißt man begibt sich als eu mit mit dem kampf gegen den klimawandel mit diesem green deal in die hände dieses möglicherweise mächtigsten finanzkonzerns der welt wenn da keine wenn es da muss es doch verquickungen geben damit es auch irgendeinen sinn macht uns macht man das doch nicht oder wenig naiv diese berateraufträge sind durchaus auch lukrative das unternehmen aber ja ich glaube auch dass sie auch deswegen interessant sind weil man wichtige einblicke kriegt weil man vorschläge machen kann die sich für das eigene unternehmen gut sind und deswegen war und soll passieren die die wissen doch dann wo sie investieren müssen wenn sie wenn sie ein insider sind und genau wissen wie dieser green deal aufgebaut wird das meine ich mit den interessenkonflikten sie sind dann eben nicht neutraler berater sondern sie sind selber akteurin dem markt und können davon profitieren deswegen meine ich solche berateraufträge dürfen nicht an ein unternehmen geben was solche eigeninteressen hat genau wie bei dem thema was sie vorher angesprochen haben mit den wirtschaftsprüfern wir sollten an wirtschaftsprüfungsgesellschaften keine beratungsmandaten rausgehen solange das nicht getrennt ist beratung und prüfung müsste da genau getrennt werden als sie das letzte mal da waren nicht da haben wir über chor ohne hilfe für große wirtschaftsunternehmen gesprochen momentan hat man den eindruck an die großen fließt das geld nur an die kleinen nicht wirklich stimmt dieser eindruck ich mache heute ist glaube ich sind nochmals zehn milliarden beschlossen worden jedes gesagt so ein ganz vollständigen überblick dazu haben ist gerade schwierig aber wir hören ja doch nehmen aber helfen nur abschlags kann bisher gab und das also dass sehr viele menschen mit kleinen und mittleren unternehmen ja nicht ihre kosten erstattet erstattet bekommen und möglicherweise auf der strecke bleiben das wäre ja ich befürchte dass auch das ist natürlich bei großen unternehmen die ihren apparat haben da vorstellig zu werden auch viel leichter dass man die sieht und hört bei kleinen unternehmen jedes hat seine eigenes profil ist es viel schwieriger für den status zu organisieren ich glaube dass der politische wille im grundsatz da ist bereit zu helfen aber das ist doch bei vielen kleinen unternehmen nicht ankommt ja was mich besonders ärgert ist eben dass bei manchen großunternehmen der staat eben auch ein schlechter eigentümer ist also dass er nicht wirklich fordert dass andere kapitalgeber richtig für auch zur unterstützung herangezogen werden na ja wissen sie wenn der staat bei tui oder lufthansa oder so einsteigt um eine pleite zu verhindern dann bedeutet das ja dass eine vor gesellschaft die aktien von diesen unternehmen hält damit auch gerettet wird denn sonst müssten die würden die ja ihr engagement verliehen das heißt eigentlich haben diese fonds gesellschaften auch im interesse an der rettung irgendwie sich zu beteiligen und das geschieht viel zu wenig dass man die da zur kasse bittet ich finde das müsste erfolgen um unser steuergeld da sparsamer einzusetzen und ich will er könnten ja auch zur kasse gebeten werden oder genau das meine ich eben die aktionäre oder bestimmte anleihegläubiger kreditgeber so bei einer insolvenz würden die alle massiv geld verlieren also haben sie alle ein interesse in kleinen beitrag zu leisten im moment ist es aber so dass fast ausschließlich der staat seinen beitrag geleistet ende der ferien also der steuerzahler also der steuerzahler bezahlt im grunde die also gib das geld damit den akt ein bisschen fondsgesellschaften und den aktionären nicht so schlecht geht na ja also ich meine ich will gar nicht sagen dass man den unternehmen nicht helfen sollte denn wir alle haben interesse ist nicht alle jobs verloren gehen die frage ist aber dass wie und wir kennen das aus der bankenrettung so richtig ist dann in der krise war nicht alle banken hopps gehen zu lassen weil dies damit die krise noch stärker gewesen wäre so falsch war es die banken so zu retten das dann auch noch alle gläubiger der banken gerettet werden und so ist es jetzt auch im endeffekt retten wir wenn der start so viel geld in die großen unternehmen rein gibt auch die banken die diese unternehmen finanzieren indirekt mit weil die dinge kredite nicht abschreiben müssen und ich glaube da müsste man zu einer fairen lösung der verschiedenen beteiligten kommen apropos banden glauben sie dass die banken in dieser wirtschaftskrise die wir momentan durch corona haben auch noch mal richtig in schieflage kommen die gefahr besteht zumindest es gibt auch einige äußerungen von bankenaufsehern die da tiefer in die zahlen reinschauen die durchaus diese sorge zum ausdruck geben es ist ja jetzt so dass inzwischen bei insolvenzen jetzt nicht mehr diese haltefrist ist die die insolvenzanmeldung verhindert hat so dass wir jetzt merken da gibt’s jetzt nachholeffekt und das kann durchaus sein dass die eine oder andere bank wenn daneben kredite abgeschrieben werden müssen die risikovorsorge zunehmend in schwierigkeiten kommen vor allem vor dem hintergrund dass in den letzten jahren ist so war durch die niedrigen zinsen haben die banken teilweise weniger verdient gleichzeitig wussten sie aber fast keine kredite mehr kreditausfälle abschreiben weil die wirtschaftliche lage so gut war dass praktisch kein unternehmen in schwierigkeiten kam so und jetzt bleiben die erträge wegen der niedrigzinsen niedrig gleichzeitig steigen aber die kosten für kreditausfälle bei unternehmen das kann schon ein paar banken zwiebeln was uns bürger angeht in dieser corona krise wird ja das bitte vor vorwiegend auf bargeldlose zahlen auch gesetzt und man hat schon den eindruck dass das der weg der zukunft sein soll also ich weiss nicht abschaffung des bargelds weiß ich nicht aber im grunde verringerung des bargeld und das wiso quasi alles digital und dadurch natürlich sehr kontrollierbar abläuft an finanztransaktionen die wir normale bürger auch haben wie sehen sie denn dass mein eindruck ist dass in deutschland wie er so die ausnahme sind dass wir deutlich mehr bezahlen wollen als an in anderen ländern wo diese entweder mit kreditkarte oder schecks zahlen schon sehr lange viel üblicher ist ich kenne teilweise freunde aus dem ausland die haben eigentlich nie bargeld dabei die habe irgendwie nur immer ihre kapsel an drei schweden ist das so die haben kaum mehr bargeld genau aber es gibt auch andere länder wurde es deutlich verbreiteter ist und ich glaube dass die sorge dass es jetzt so eine richtige politische absicht gibt das bargeld abzuschaffen dass die übertrieben ist und ich rate dazu einer nüchternen diskussion auf der einen seite haben wir normalen bürger glaube ich interesse dass man nach wie vor bar und auch anonym zahlen kann in einer gewissen größenordnung dafür sind über eine freiheitliche gesellschaft auf der anderen seite wenn immobilien bar gezahlt werden dann ist die wahrscheinlichkeit dass der geldwäsche ist und nur wenigen kriminellen nützt etwas da sollten wir nicht meinen dass das die freiheit von ihnen und mir ist der normale bürger hat aber jetzt auch vorher nicht immobilien in bar genau so und deswegen finde ich muss man bei der frage der bezahlung nicht einfach eine nüchterne diskussion führen und sagen okay bei großen summen wenn es um immobilien geht und sechsstellige beträge ist es vielleicht richtig dass man nicht bezahlen darf na ja das ist leider nicht so sondern deutschland hat leider viele einfluss kanäle immer noch für geldwäsche und da gehört auch eine zu leichte möglichkeit bei zahlungen zu leisten mit dazu und umgekehrt sollten wir aber umgekehrt sollten wir unbedingt sicherstellen dass weiter bar gezahlt werden kann bei den üblichen größenordnungen mit dem man es im alltag zu tun hat denn ich finde es geht niemanden etwas an welches buch wir wo gekauft haben und wo wir mal übernachtet haben der staat soll nicht alles immer wissen müssen wie übrigens auch nicht facebook und auch nicht die kreditkartengesellschaft genau ok kommen wir noch mal ganz kurz auf die kleinen und mittleren unternehmen in dieser krise viele werden diese krise wohl nicht überleben auch wenn ihr wieder insolvenzen zugelassen werden was eigentlich glaube ich ende märz passieren soll aber möglicherweise dann auch weiter verschoben werden kann bis nach der bundestagswahl also kleine vermutung und überall lauern schon die aufkäufer ja wie ich das jetzt aus der hotelbranche gehört habe da waren schon im april die ersten aasgeier unterwegs und wollten den hoteliers ihre hotels abkaufen so nach dem motto du machst die pleite besteht nicht die gefahr dass wir eine monopol wirtschaft bekommen und die kleinen und der mittelstand und zufällig wegbrechen ich teile die sorge dass diese krise dazu führen kann dass es eine problematische entwicklung gibt wo finanzmarktakteure die gerade im geld schwimmen dann einen guten schnitt machen können und diejenigen die über jahre hinweg die unternehmen aufgebaut haben durch diese krise gebeutelt werden so deswegen bin ich auch im grundsatz dafür dass der staat gute hilfen bereit stellt für unternehmen und er die geldgeber damit zur kasse bittet und gesehen dass auch an den innenstädten erbin ist der einzelhandel unter druck kommt aber diese aber amazon gigantische umsatzsteigerungen hat das führt zu einer wirtschaft wie ich sie nicht will nämlich dass ein paar ganz wenige großunternehmen uns alle versorgen und die vielfalt und das in unternehmerische tun von ganz vielen vor ort es immer schwerer wird ja wobei der wettkampf sowieso schon ungerecht ist selbst ohne corona der diesen großen unternehmen wie amazon und google zahlen ja eigentlich kaum steuern während jeder kleine wirtshaus betreiber oder fitnessstudio betreiber ordentlich zur kasse gebeten wird das ist ja eh schon ungerecht ich teile die sorge und sich zeil das gibt es auch ganz konkrete beispiele sie erinnern sich vielleicht an diesem punkt mit dem betriebs schließungs versicherungen da hatten einige gastronomiebetriebe sich extra versichert gegen den fall dass sie aus gesundheitlichen gründen ihr restaurant schließen müssen und haben erwartet in der pandemie wenn sie als sie ihr restaurant schließen mussten dass die allianz oder die axa oder so dann zahlen müssen und dann sagten die aber das haben wir uns nicht vorgestellt als wir die vereinbarung gemacht haben dass eine pandemie gibt und deswegen gilt es nicht kein kunde kann wenn er einen vertrag geschlossen hat nachher sagen auch das habe ich mir irgendwie nicht nicht so vorgestellt ich möchte aber dass es doch anders ist aber die unternehmen in der versicherungsbranche haben genau so agiert und da merkt man dieses ungleichgewicht zwischen groß und klein und zwischen finanzmarkt und realwirtschaft und ich finde da müssen wir gute regeln finden das nicht ein paar große finanzunternehmen es einfach schaffen können aus jeder situation einen vorteil zu ziehen aber die sind nicht in sich diese regeln genau dafür muss man kämpfen das gilt übrigens auch für das thema private überschuldung was mir sorge macht es ist so dass in deutschland jetzt schon etwa sieben millionen menschen betroffen sind von überschuldung das sind enorm viele menschen und das ist ein tabuthema nein schon vor der krise und jetzt ist es natürlich so durch kurzarbeit arbeitslosigkeit oder bei selbstständigen durch mangelnde einnahmen sind natürlich bei vielen familien die finanzen durcheinandergeraten das heißt ich befürchte dass die private überschuldung noch massiv zunimmt und wir beobachten eben das dann wenn leute dann zur bank gehen und noch mal kritik wollen dass sie dann noch eine restschuldversicherung dazu verkauft bekommen enorm hohe zinssätze zahlen müssen wir haben damals testkäufe gemacht wie das in unternehmen aussieht und in den banken aussieht wenn man kommt und einen so kredit will für eine überbrückung teilweise zinssätze effektiv von über 20 prozent dann ist es egal das ist alles leider legal und teilweise werden da eigenkapitalrenditen über 40 der wirtschaft sind ein beispiel die targobank ich finde wir müssen uns mit diesem thema private überschuldung mehr beschäftigen das muss aus der tabu zone raus die menschen brauchen da mehr schutz auch was manche inkassounternehmen sich leisten enorme gebühren aufschlagen und leute damit zusätzlich in schwierigkeiten mit ihren schulden eintreiben da finde ich muss unsere gesellschaft die schwächeren schützen und gucken das nicht ein paar finanzunternehmen einen riesenschritt machen in dem geschäft mit den schulden jetzt nach unserem gespräch habe ich den eindruck dass die politik oder die regierung oder die regierenden vieles im sinn haben aber gar nicht unbedingt das wohl des ganz normalen bürgers gerade in finanzpolitischer hinsicht bin ich trage meine antwort auf ihre frage können sie in meinem lebenslauf sehen ich habe es für nötig befunden eine bürgerbewegung finanz wende zu gründen weil ich meine dass die interessen von bürgerinnen und bürger bei diesen finanzfragen regelmäßig unter den tisch fallen sind aus der politik ausgestiegen quasi das ist natürlich vor natürlich irgendwie auch eine politische tätigkeit aber es ist nicht mehr parteipolitisch und im bundestag weil ich meine dass man allein im parlament es nicht machen kann es braucht auch gute parlamentarier ich habe ja versucht eine gute arbeit zu leisten aber ich habe eben wahrgenommen dass in der gesellschaftlichen diskussion die schieflage so groß ist da muss man etwas korrigieren tja vielen dank dr schick für das aufdröseln dieses wirklich spannenden und wie ich finde auch enorm wichtigen themas dass opel als ordentlich hintenüber fällt vielen dank nach berlin ich danke für das gespräch tja leute was für zeiten in denen wir bis in die wohnung hinein reglementiert werden und big money aber weiter party feiert so ist es ich wünsche euch eine gute zeit bis bald [Musik]

Gunnar Kaiser: Die Revolution ist fällig – Albrecht Müller im Gespräch

Albrecht Müller ist Publizist, ehemaliger SPD-Politiker und war von 1987 bis 1994 Mitglied des Bundestages. Als Planungschef im Bundeskanzleramt beriet er Willy Brandt und Helmut Schmidt. Heute schreibt der Mitherausgeber der NachDenkSeiten unter anderem über den Neoliberalismus und die Einflussnahme von Lobbyisten auf unsere Politik. Gunnar Kaiser traf ihn zum Gespräch über Marktwirtschaft, die Neoliberale Agenda Einflussagenten und Diffamierungsstrategien, die Corona-Pandemie und deren Maßnahmen sowie die Möglichkeit einer friedlichen Revolution.

THEMEN

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39:32​ – Corona-Maßnahmen

Pandemie bei den Maßnahmen auch da haben wir eigentlich sie schreiben es auch ein Start der jetzt auf einmal Geld geben kann der auch dort unterstützt oder zumindest ist auch der Ruf danach wieder lauter und Wir haben auch ein sehr stark ein schreitenden Start ein viel zu sagen der Stab der uns sagen kann mit overlap ja also er wird erstmal sehr stark vielleicht in ihren positiven Sinne wie kommt das hat der Neoliberalismus hier jetzt ausgesetzt bei dieser corona hatte sich zurückgezogen okay jetzt während der pandemie machen wir unsere Agenda nicht weiter für die läuft ja weiter die machen ja auch gerade die großen machen ja tolle Geschäfte also die bei tit Bereich tätig sind die machen ja ganz große Geschäfte ja über die elektronische Kommunikation also die können sich nicht beklagen dann läuft es eigentlich ganz gut weiter äh dass der Staat eine große Rolle spielt das war ja auch in zu hauptseite des Neoliberalismus war es ja immer so dass die innere Sicherheit immer Vorrang hatte also da braucht man einen starken Start für Polizei und militärischen Bereich braucht aber auch den starken Staat also die liberale Ideologie war nie ganz ohne Staat aber das war halt auf bestimmte Elemente so herzlichen Lebens beschränkt und so ist es ja wenn sie so wollen auch so es wird jetzt überwacht ja sicher richtig also ein ein richtig liberal denkender Mensch kann damit eigentlich nicht einverstanden sein und ich hatte letzthin ein Diskussion mit dem FDP Politiker und bundestagsvizepräsidenten Kubicki da muss ich anerkennen dass der wenigstens noch ein bisschen was davon von seinem Liberalen denken sich erhalten hat und auch skeptisch sieht was zur Zeit so geschieht aber das sind ja ganz wenige den anderen die anderen berührt das nicht dass das was in mein Haus eindringen kann nur weil da jemand anders gepetzt hat daß wir mit mehr als 10 Leuten und da versammelt haben dass das sind eigentlich unvorstellbare Beschränkungen der Freiheit und widersprechen natürlich jeden Liberalen denken wenn man sowohl ähm äh aber das stört natürlich die geschäftemacherei äh die heute auch noch möglich ist nicht nicht nicht nicht für alle Leute also das ist ja Wir haben Wir haben wir den Schaden bei ganz vielen Einzelhändler bei ganz vielen Großhändler bei vielen Unternehmen die sind schon da dieser Schaden ist da Wir haben sozusagen sie segmentierte Ökonomie und die beiden läuft und bei den anderen läuft ganz schlecht oder mittelmäßig und so weiter aber ich glaub die neoliberale Ideologie haben darüber noch nicht nachgedacht die eigentlich corona nun einzuschätzen ist und ob wir deren Arbeiter übernehmen soll weiß ich ja ich hab manchmal so die Vermutung dass bei den befürwortern eines starken Staates so eine pandemie oft beziehungsweise Ich habe so oft gehört beim Richard David Precht sag jetzt haben wir diese verbotsmentalität jetzt müssen wir nur noch mal richtig einsetzen und zwar was den Klimawandel angeht und eben die Herausforderung die uns im 21. hundert bevorstehen hier akzeptieren jetzt endlich die Menschen einen starken eingreifen Staat und das wäre doch im Sinne auch dann ihres vorschlags den den Staat auch wieder zu benutzen als Gestalter von gesellschaftliche das erinnert nochmal daran was ich vorhin gesagt habe es war nie so dass der Staat wenn es um innere Sicherheit geht aus dem Vorwahl das sollte der immer stark sein ja ja und sie können ja jetzt mal die die die ganze korona Problematik die die Gefahr dass sich ansteckend und die Gefahr im in den Krankenhäusern damit nicht mehr fertig zu werden können Sie doch zum Bereich der inneren Sicherheit packen ja dann haben sie die völlige Verständnis dafür was heute geschieht also ich sehe da nicht so viel Neues aber es kommt noch etwas hinzu zum Beispiel das Gesundheitssystem als umzustellen und eben was die die die Bereiche der überwachungsmaßnahmen Oh wir hier jetzt die neue Technik auch anwenden was im Pflichten angeht und überhaupt auch was eben staatliche Hilfen für die eben geschädigten richtig das ist auch sehr erstaunlich Entschuldigung erstaunlich schnell durchgelaufen also das da hat man nicht gezögert muß ich gestehen ja das ist schon erstaunlich gewesen allen Konsequenzen auch das enorme viel betrug gibt aber das dass es solche Hilfen gibt es kann ich verstehen Es gibt aber halt für viele keine Hilfe oder so ich hab letztens bei mir zu Hause halbe Stunde Scheune habe die viel offenen Raum läßt hab ich einem Block Theater aus der Gegend erlaubt an einem Sonntag 2 Veranstaltungen bei uns zu machen und ähm die sind schon Abend dran diese diesen diesem kulturellen Bereich arbeiten andere wiederum haben halt diese Hilfe bekommen und okay das hilft dir das erste Weg aber viele werden auch nicht überleben ja ein Bereich auf den sie

45:00​ – Lobbyismus und Einflussagenten

Wie auch immer wieder aufmerksam machen wie ich finde sehr zu Recht ist der des lobbyismus der Korruption der einflussagenten auch in den Medien ich stell mir immer vorbei einem schlanken Staat wie ich ihn jetzt verstehe der eben in viele Bereiche nicht eingreift so so versteh ich schlanker Staat gesagt da das das macht ihr mal in der Privatwirtschaft ist es eigentlich besser sozusagen wenn man Korruption und lobbyismus im Hinterkopf hat je mehr der Staat in die Wirtschaft eingreift und je mehr Bereiche er ja irgendwie da seine Finger drin hat desto mehr ist doch der Einfluss von Lobbyisten auch gegeben um jetzt mehr ja also wenn ich lobbyist bin und ich weiß der Staat hat auch seine Finger schon in dem Bereich geh ich auch noch zu dem Politiker der der die Gesetze dafür dem ich die Gesetze dafür vor schreibe wenn ich weiß aber da hat der Staat sagt der soll die immer spielen damit ich stehen wir bei der Gestaltung von Lebensmitteln zum Beispiel also welche wir die lebensmittelampel also diese Ampel wenn ich da jetzt ein lobbyist bin und weiß der Staat greift da ein mit sagen wir einer verpflichtenden lebensmittelampel ja das gibt es ja manchmal diese Diskussion dann kann ich doch als lobbyist zudem Politiker Leine Bereich meine meine Produkte sind besonders grün zu bewerten muss garnicht sind overlap Krieg ich ja mit einer bezahlten Studien vielleicht sind oder so wenn ich aber weiß der Staat hat mit der Lebensmittelindustrie nichts zu tun mhm kann ich als lobbyist der Lebensmittelindustrie weniger machen ja gut Ich würde trotzdem aber nicht die Konsequenz daraus ziehen dass der Staat keine keine äh Pflicht hat er doch darauf zu schauen dass wir gesunde Lebensmittel bekommen und keine vergifteten Essen und so weiter also diese lebensmittelkontrolle wir halte ich eher für unterbelichtet als als der Sache entsprechend nötig wäre und sie haben völlig recht das natürlich Lobbyisten in diesem Zusammenhang mit ins Spiel kommen können das is schon klar und das gibt es ja auch massenweise ähm Wir haben ja vorhin das eine Thema gehabt also wenn man weiß dass die Europäische Union Einfluss nimmt auf die Altersvorsorge Gestaltung in den europäischen Ländern dann macht es Sinn bei ihr anzusetzen und wie im Falle Black Box Einfluss zu nehmen darauf mithilfe der Repräsentanten in Europa das die Europäische Union des so macht dass man seine Geschäfte machen kann völlig richtig wenn es diese diese staatliche Gestaltung gar nicht gäbe würde der Einfluss nicht nicht möglich wäre aber äh das das eigentliche Problem ist doch daß daß diese diese Einfluss besteht ja und daß wir wir eben inzwischen soweit erleben dass Lobbyisten und ich unterscheide einflusspersonen oder schnelles dann freimütig einflussagenten Oh weite Teile unseres gesellschaftlichen Lebens mitbestimmen ich mach das vor allem fest an der Frage der der außen und Sicherheitspolitik aber nicht nur da so aber also Black Rock war das eine Beispiel für die Gestaltung der gesellschaftspolitik der Gesellschaft aber die die der Einfluss auf das was wir militärisch toden oder was wir sicherheitspolitisch Ton der geht ganz klar über Menschen die bei uns in den Medien und der Politik tätig sind und die das im Auftrag anderer machen also die rüstungswirtschaft hat sich offenbar in weitem Maße über die hinter die amerikanische Politik gesteckt und beeinflusst diese massiv und äh also rüstungswirtschaft und nato muss man dazu sagen äh und äh das wird sich auf uns wirklich extrem aus wir müssen müssen mal zurückgehen wie glücklich wir waren vor 30 Jahren als wir als die Mauer fiel und dann wieder 1990 feststellen konnten dass wir hier in Europa eine eine Konstellation von völkern und Länder haben die darüber nachdenken kann können gar nicht mehr militärisch gegeneinander aufzurüsten sondern durch Regelungen Verträge und der gleichen ihre gemeinsame Sicherheit wieder wieder das Wort hieß zu organisieren und zwar einschließlich Russland und damals hat die SPD sogar in einem grundsatzprogramm festgelegt das abgerüstet werden soll das die nato genauso wie der Passau in Warschau Pakt beendet werden soll unter schrillten alle alarmglocken in Brüssel und in Washington und bei uns in den rüstungs wirtschaftslobbyist betrieben beziehungsweise Unternehmen und dann haben sie es geschafft vom 20. Dezember 1989 als dieser beschluß gefaßt worden ist bis heute das völlig von sag vom von von den Füßen auf den Kopf zu stellen und Wir haben alles verloren und alles vergessen was wir verabredet haben das gemeinsame Sicherheit geben soll und jetzt geht Es gibt es Konfrontation und das ist das er vor der Erfolg einer Tätigkeit von Einflussagenten wie ich das nenne und das hat Gott sei Dank die Anstalt diese ZDF Sendung schon am 29. April 2014 in einer guten Sendung zu diese Einflussagenten sichtbar gemacht haben die an die Tafel gepinnt Wer für wen tätig ist Wer von der Atlantik Brücke für welche welchen Einfluss nimmt und und das waren halt Leute aus der Politik und Leute aus den Medien und das können Sie bis heute verfolgen wenn wenn heute irgendwas ist wie Nawalny oder gleich mehr oder die Frage ob man im asrg Hilfe oder wie man das behandelt dann schreibt einer aus der Süddeutschen Zeitung das ist der Stefan Kornelius dementsprechenden Kommentar knallhart in Richtung rüstungswirtschaft in Richtung nato das das ist nochmal was anderes als lobbyismus ja deshalb nenne ich das auch ganz freimütig einflussagenten und sie haben die Leute in den Parteien also bei der CDU heute beim Vorsitz im Kampf um den Vorsitz dazu haben wir gleich 2 einflussagenten dieser Art nämlich Norbert Röttgen und Oh und März ja ähm dass wir uns das gefallen lassen als folgt dass ich die CDU als Partei das gefallen das das finde ich fantastisch im höchsten Sinne ja dass der März war Aufsichtsratsvorsitzender von blackrock Deutschland oder Europa ja der der Röttgen ist ganz eindeutig auf diesem Ticket der NATO und und der militarisierung der Politik darum geht es nämlich ja die haben es geschafft in diesen 30 Jahren aus einer friedlichen Politiker eine militarisierte Politik zu machen so daß wir überall in der Welt intervenieren wir führen kriege und dergleichen mehr wir und wenn dann mal so etwas rauskommt wie etwa durch wickel liegst äh sichtbar wird wie wie dieses eingetütet worden ist diese kriege führen und der gleichen wir dann dann wird derjenige der dafür verantwortlich ist in diesem Fall aso sch wird verfolgt und es wird auch strategisch gemacht das ist doch das verrückte ja und das ist das ist eine völlige Veränderung und die hat viel mit Propaganda wieder zu tun und viel mit diesem neuen Element nämlich Ich würde sagen wollte ist natürlich kein heute und aber ausgebaut wie wir es jetzt haben dass die deutsche Politik und die europäische Politik ganz wesentlich geprägt ist von Menschen die man einflusspersonen ich sags mal jetzt so neutral damit nicht jeder Angry bedenken von einflusspersonen beherrscht wird das ist was neues also dass die Kommission präsidentin Ursula von der leyen dieses sowas von deutlich eine Einflusspersonen von anderen Interessen das äh daß wir das hinnehmen das ist schon das hat eine neue Dimension und die das ist sehr weitgehend und sehr weit tragen für unsere unser Leben was da geschieht weiter als corona

54:20​ – Cancel Culture

Machen das ähm jetzt gibt es aber wenn man so spricht wie sie sicherlich auch auf den die vokabel Verschwörungstheorie und andere diffamierungs ähm rhetoriken sehen sie hinter dem äh hinter der Strategie oder hinter der Kritik an den sagen wir Alternativen Medien oder an den äh den die eben nicht in diesem trinks auch eingebunden sind auch eine Strategie die Sonne das ist so eine deutlich ausgedachte Strategie das hab ich hier im Kapitel römisch 3 ja auch mal dann dann auf äh ausgebreitet der Kampf der etablierten gegen die aufkeimende Kritik Sie werden auch mit Dazu gehören bald wenn sie auch als Verschwörungstheoretiker im gebrandmarkt da ich selbst das ist aber mein kleiner Vorteil dass ich selbst ja immer Strategien mir ausgedacht habe früher also wenn sie den Wahlkampf machen wie 1972 daß sie wo sie sehen Wir sind dran zu verlieren dann müssen wir gute Strategien sich ausdenken und das heißt ich hab mir das ich hab das ja selbst aktiv gemacht würde immer noch dafür werben oder überzeugt sein daß das für eine gute Sache wartest nehme ich für mich in Anspruch Frieden zu wollen und und soziale Gerechtigkeit zu vermehren und Wir haben damals ein Bummel Schutz Umweltschutz angefangen das halte ich immer noch für vertretbar dafür kann man auch gute Strategien ausdenken aber ich Kennedy Mechanismen also beobachte ich genau was jetzt abläuft die haben sich ausgedacht das ist das in farms to sie müssen auch progressive Einrichtung die nachdenkseiten die eindeutig in die Kategorie links gehört oder zumindest fortschrittlich sind aufklärerische die müssen sie verbinden mit dem rechten Milieu und in diesem konkreten Fall ging das dadurch dass weil wir nicht weil wir nicht strikt gegen Daniele ganzer sind zum Beispiel hat man Adi sind schon mal mit der mit dem Daniele ganzer unter der Latte gesehen worden also sind die querfront ja der is recht weil er bezweifelt dass die Türme da in New York äh auf diese Weise eingestürzt sind wie es behauptet wird ich mach mir das hat mir dazu keine Meinung gebildet Ich bin nicht entschieden ich weiß es nicht aber weil ich wieder jede ganze weil wir zusammen mit dem schon mal was gemacht haben also sind wir auch querfront und rechts ja und Dies ist ein ganz toller Trick alle für recht zu halten die das gar nicht sind dann müssen sie sich wehren ja und so weiter und dann bleibt dann wird als nächstes so dann kommt das Wort rechtsoffen also weil man nicht immer gleich sagen kann das ist ein Rechter der Müller und den anderen sein sagt man rechts offen wenn sie das genug durch die Mühle drehen und 10 * 20 mal hintereinander am Tag sagen dann wird aus Rechtsoffenheit auch gleich wieder rechts und so weiter und dann haben sie sich als nächstes ausgedacht dass man diese Leute jetzt Verschwörungstheoretikern in soll und das ist erstaunlich wieviel Leute das aufgreifen ja bei Wikipedia steht bei den nachdenkseiten ist auch so ein Trick die haben sich das ausgedacht haben gesagt viele Leute gibt es die finden Nachdenkseiten ganz gut also müssen wir das zu gestehen dass sie gut sind gut waren jetzt dann sagen sie nicht jetzt sind die verschwörungs würde sondern sie sagen jetzt sagt man sie sein Verschwörungstheoretiker ja so steht es in wenigen Zeilen bei Wikipedia über die Nachricht sein das ist eine klare Strategie der Diffamierung und sie kommen dagegen nicht an weil das ja gar kein freies Medium ist du kannst also irgendjemanden veranlassen dass das verändert wird und dann nächste Mal ist es wieder umgekehrt und dann wird es und wird ja unglaublich manipuliert auch in einem solchen Methodik Wikipedia und dennoch glauben die Leute deswegen is einer zu mir gekommen dass der gehört zur Bewegung aufstehen und hatten wir Telefongespräch telefonisch nicht zu mir gekommen telefoniert und dann hat er gesagt ja sie gelten ja auch als Verschwörungstheorie hab ich Grad wo ihr habt ja Wikipedia wenn ich Veranstaltungen habe Lesung als Buch und dann wird eingeführt und dann seh ich immer dann hör ich immer Wikipedia weil die Leute so blöd Schutz haben so blöd sind also zur Vorstellung eines Menschen auf dieses Medium zurückgreifen also ich wollte jetzt nur zeigen wie die Propaganda läuft und die ist bei uns in Deutschland ja dann noch ist es ja staatlich noch gefördert schauen sie mal korrektiv ja da hat man also sich ausgedacht man bildet ein ein metrum man fördert das man lässt es förder durch saures und andere Gelder und die haben den Anspruch dass ich die sogenannten Fake News auf tun soll hab ich vorhin noch vergessen also rechts offen Fake News usw das gehört auch mit dazu also und Fake News wird dann festgemacht an an den neuen Medien also sie verbreiten Fake News wir verbreiten Fake News also Wir sind die die etablierten die sind frei davon obwohl die jahrelang in Sachen demografischen Wandel permanent Fake News verbreitet haben ja obwohl sie in Bezug auf Nawalny und ssang Fake News verbreiten wahrscheinlich wird das Etikett jetzt den Kritikern angeheftet und David gelingt es halt die die Kritiker der etablierten Medien schlecht zu machen und ein schlechtes Licht zu Rücken das ist die das eine strategisch ausgedachte Operation Ich war bei correctiv entschuldigen sie da mal drauf zurück mal korrektiv gegründet ja mit mit Hilfe großer potenter Milliardäre in den USA und sonst wo und korrektiv prüft jetzt das war sie so Ich weiß nicht ob das bei ihnen schon mal gemacht auch nicht mehr Wir haben auch noch bei uns auch nicht so direkt gekommen aber sie prüfen halt andere Medien die kritisch sind und erheben den Anspruch dass sie ein korrektiv sind sie wenden das aber nicht an auf die etablierten Medien und da wäre es ja genauso nötig ja ich sage nicht dass in unserem Bereich also der kritischen neuen Medien das da alles sauber ist und daß das alles aufklären ist da gibt es unglaublich viel andere Sachen aber dass die etablierten Medien behaupten dass bei ihnen alles stimmt das ist grotesk ja und da muss man sich ja nur mal die bildzeitung anguckt da muss man sich die Krimiserie des Abends angucken Was ist das für eine Art von von Aufklärungsarbeit die dort geleistet wird gar keine so

1:01:28​ – Was tun?

Kann man etwas dagegen tun also sie äh entwerfen hier auch ein Bild oder ich gebe ihnen ja auch recht und sie sagen konnte dass eine konzertierte Aktion ja geradezu diffamierungs gegen F diffamierungskampagne wo sie auch sagen bei Wikipedia das ist ganz schwer reinzukommen kann man als Gesellschaft etwas gegen diese Einflussnahme gegen die einflussagenten gegen lobbyismus äh tun um auch eine eine eine eine wieder fairen Diskurs zu haben dann müssten wir die Macht haben und die haben wir nicht und das Buch ist insofern in einer gewissen Weise resignativ aber auch realistisch als ich halt feststelle die Machtverhältnisse sind jetzt so dass wir kaum eine Chance haben äh diese Tendenz der mangelnden Aufklärung diese Tendenz der Beschränkung der Freiheit diese Tendenz der sozialen Ungleichheit umzukehren und da kann ich also nur ein bisschen Hoffnung machen und versuche ich da muss gestehen dass ich bei der Formulierung dieses schlussteils oder das das letzte Drittel 2 des Buches teilweise auch sehr ratlos war weil ich eben nicht sagen kann Es gibt jetzt den und den festen Willen aufzuklären darüber was korrektiv tut dem heute das Beispiel oder aufklären darüber was die einflussagenten tun das seh ich nicht und da Oh ja dann blieb mir nichts anderes als daran zu erinnern dass wir vor daß wir in der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts in ähnlichen Situationen waren keiner hat daran geglaubt dass es sowas gibt die 68 er Bewegung über hin bräuchten wir ein neues tauschen wir bräuchten eine neue Bewegung von Menschen die sich zusammentun oder es war ja auch nicht vorhergesagt und nach dem wir also einen ein Adenauer hatten der ganz ciao würde ich die alten Nazis um sich versammelt hat und dann läßt sich schon der Kanzler der Alliierten waren und dann hatten wir Erhard und dann hatten wir kiesinger der hatte sogar das der P Mitgliedschaft das war ja auch dann ein Glücksfall daß wir dann Willy Brandt hatten als bundeskasse und jetzt hoffe ich darauf dass irgendwann mal wieder solche Lungen Leute nachwachsen und die sich auch zusammentun das war ja auch unter den 68 ern auch so da haben sie welches Anteil und dann gab es eine herausragende Person wir den Dutschke die das geistige Werkzeug hatten auch sowas zu entwickeln und dann hat sich damals das halt freundlicherweise auch mit mit einer Mobilisierung innerhalb der Parteien zusammengetan und prompt hatten wir so eine positive reformbewegung und Friedensbewegung dieser Zeit das kann und will ich nicht ausschließen und das ist meine Hoffnung dass ich sage sowas kann wieder kann wieder kommen aber ich kanns jetzt nicht fest machen das is jetzt is jetzt Merk ich grade bei corona merke ich deutlich dass das der Wille zur Aufklärung der Wille zum differenzierten denken nicht groß ausgebildet ist das das was sie auch am wickel haben nämlich dass die Die Nutzung von angstmache Angst verbreiten Nutzung von vorhandene Angst dass das so gängig ist dass man kaum dagegen ankommt ja und das die auch offen schreiben können in dem Innenminister Papier das dass man die Angst einsetzen muss dass es da keine Revolution dagegen gibt obwohl sie völlig is ja das ist etwas was ein deprimieren kann dennoch habe ich die Hoffnung dass unter den jungen etwas nachwächst was dann eine Veränderung positive Art bewerben aber wann und wie weiß ich eine letzte Frage noch zum Abschluß Herr Müller die Revolution ist fällig aber sie ist verboten schreiben sie im Untertitel Es gibt allerdings eine Bewegung die auch eine Revolution will und auch an corona eigentlich gerade fest macht viel corona zeigt uns dass unsere Systeme nicht mehr funktionieren ich spreche jetzt vom weltwirtschaftsforum ich spreche von Klaus Schwab und den Menschen die um sich versammelt die davon sprechen die neue Weltwirtschaft die soll nachhaltig sein sie soll gerecht sein soziale Gerechtigkeit soll Gleichheit propagieren inklusiv sein gegen Nationalismus hier ist eine vierte industrielle Revolution jetzt soll gefordert werden er spricht von einer kreislaufwirtschaft also da wird eben von dem linearen auf Wachstum aus abzielen in kapitalistischen Modell abgesehen das soll ganz viel auch mit Energieeinsparung und Zuteilung zu tun haben diese dieses weltwirtschaftsforum das sehe ich eher immer als hab ich immer vorher gesehen als ein zusammenkommen eben dieser Neo Liberalen Eliten und jetzt sprechen die so relativ ähnlich wie sie bei ihnen finde ich auch Nachhaltigkeit soziale Gerechtigkeit wie stehen sie zu diesen Bestrebungen guck ich jetzt mal so nur salopp sagen die verstehen was in Public collation zum angemerkt dass ihnen vielleicht ein bisschen Leute weglaufen oder das Image nicht gut ist also korrigieren sie das und dann finden Sie auch enorm viel Resonanz für diese umwidmung ansonsten ist es doch nichts Neues also dass dass wir dass wir ökologisch vernünftig das wäre ökologisch aus ökologischen Gründen Korrekturen machen müssen das ist doch ganz ganz alt ja also ich will jetzt nicht die Zeugen dafür anführen kann mich selbst andere oder Willy Brandt mit 1961 mit einer Rede zur Ökologie oder die steuerreformkommission der SPD von 71 mit mit der ökosteuer Vorschlag lange bevor sie gekommen ist und also im Studium haben wir Ökologie gelernt nämlich anhand der Marktwirtschaft und das dann wenn es externe diese komische also beschädigungen unserer Umwelt geben soll das dann da Abgabe und Steuer drauf das ist stammt aus den 20er Jahren diese Überlegung ist also gar nichts Neues und wenn der Herr Schwab das neu erfindet ist ja wunderbar und wenn er merkt dass die Welt ungerecht ist dann ist es auch prima dann soll er und seine Leute aber wirklich was dagegen tun und dann sollen sie mal dafür werben dass wir umverteilen und dass die Netze der sozialen Sicherheit ausgebaut werden sollen warum nicht dann mit denen zusammenarbeiten ja also ich finde sowieso dass ich dann noch zum Schluß noch mal merken anmerken ich finde es das sich die Bewegungen die jetzt wie sie zum Beispiel für mehr Freiheit kämpfen und für eine für wirklich eine offene Debatte unserer Gesellschaft und die diejenigen die für ein besseres soziales Netz kämpfen und jede wie freitags frei des for Feature Future die für also passive Politik für Klimaschutz und gegen klimaänderungen oder was ich mich viel beschäftigt was damitzusammenhängt Brüssel erschienen und das das das die beiden Vögeln sieht wie wie dramatisch da das Sterben is das muss einem auffüllen das alles konnte man noch zusammenpacken man könnte doch alle diese Bewegung zusammenpacken dafür stehen wir ein bisschen bei den nachdenkseiten und das soll das möchte ich auch mit diesem Buch ausdrücken dass das doch da ein gegeneinander oder ein nebeneinander äh vor allem kein ein feindliches nebeneinander ist das allerletzte was wir uns leisten können ich wäre dafür dass ich alle diese Wege und zusammentun und wenn der Schwab äh dazu einlädt dass wir das tun oder wenn wenn Davos das weltwirtschaftsforum in diese Richtung gehen warum nicht ja dann werden wir hinterfragen wie glaubwürdig das is aber das ist nicht zugleich eine eine Ablehnung seiner einzigen wenn er die hat und wenn die Leute die dort sich versammeln und viel Geld für vertreten wenn die das einsetzen wollen dafür warum nicht da bin ich auch dafür dass Ich bin wirklich dafür dass die Leute die sich ergibt in Hamburg und sonst würde ich sagen Wir sind für eine Umverteilung der Vermögen dass die eingeladen sind daran mitzuwirken und wenn wir daran gehen daß wir diese unglaubliche und ungleichgerecht ungleiche verteilung der vermögen in deutschland das wird es korrigieren das warum soll man mit dir ich zusammen hab ja so lange sicht ehrlich mein ja da

KenFM: Holger Balodis: „Die große Rentenlüge“

„Die Rente ist sicher!“ Nur wenige politische Phrasen brannten sich so in das kollektive Gedächtnis der Deutschen ein, wie einst Norbert Blüms Plädoyer für die umlagebasierte Rentenversicherung. Schon seit jeher hatte das Rentensystem mit seinen hohen Beitragseinnahmen Begehrlichkeiten in der Privatwirtschaft geweckt, die in ihrer neoliberalen Blüte nun die Zeit gekommen sah, sich einen weiteren großen Topf des Gemeineigentums unter den Nagel zu reißen.

Man kann es als Ironie der Geschichte sehen, dass nicht Blums CDU, sondern es die Sozialdemokraten waren, die der privaten Altersvorsorge mit dem Altersvermögengesetz im Jahr 2001 mächtig in die Karten gespielt haben. Seither wird bundesweit „geriestert“, was das Zeug hält, und das mit einem so bunten Portfolio an verschiedenen Anlagemöglichkeiten, dass einem nur ein erfahrener Pfadfinder das passende Angebot aus dem Dickicht an Möglichkeiten heraussuchen kann.

Da die von Stiftung Warentest geprüfte Beratung mit erhöhten Verwaltungs- und Abschlusskosten einhergeht (etwa zehnmal so hoch wie bei der gesetzlichen Altersvorsorge), vertrauen die Pfadfinder ganz auf das Gambling-Know-How ihrer Zockerfreunde, die an den Spieltischen der Finanzwirtschaft ihr Pokerface aufsetzen, um die Kosten wieder reinzuholen und zudem maximale Gewinne zu erwirtschaften.

In Anbetracht dieses Aufwands sollte man meinen, die deutschen Renten seien sicherer denn je. Doch leider gibt es bei Glücksspiel immer Gewinner und Verlierer. Und wenn große Versicherungsunternehmen Milliardengewinne verzeichnen und Rekorddividenden ausschütten, hat der Beitragszahler dann überhaupt noch eine Chance, den Lebensabend auf der Sonnenseite zu verbringen? Ein vergleichender Blick in die Nachbarländer Schweiz und Österreich zeigt, wer im Privatisierungsquartett mal wieder den Schwarzen Peter gezogen hat.

Es ist der Arbeiter, der zeitlebens brav seine Beiträge gezahlt und von dem bisschen, was noch übriggeblieben ist, privat vorgesorgt hat, nur um am Ende festzustellen, dass er sich trotz aller Anstrengungen mit einer mehr als dürftigen Rente begnügen muss. Spätestens jetzt wird ihm klar, was für einem riesigen Betrug er aufgesessen ist. Die Handhabung der Rente in Deutschland hat mit „Sozial“ so wenig zu tun, wie die FIFA mit Fair-Play. Mehr noch: Sie gefährdet den sozialen Frieden im Land.

Aus diesem Grund beschäftigt sich Holger Balodis nun schon seit Jahrzehnten mit diesem scheinbar trockenen Thema. Er möchte vor allem den jungen Menschen zeigen, mit welchen billigen Taschenspielertricks ihnen „Generationengerechtigkeit“ vorgegaukelt wird, wenn eigentlich „Altersarmut“ gemeint ist. Mit Fingerzeig auf unsere südlichen Nachbarstaaten illustriert er, wie ein gerechtes Rentensystem von heute auf morgen ohne großen bürokratischen Aufwand etabliert werden könnte, zum Wohle aller. Okay, fast aller: Pfadfinder und Zocker müssten auf ihre Provisionen verzichten.

Quelle: kenfm.de/holger-balodis/

Inhaltsübersicht:

Das Buch „Die große Rentenlüge“ von Holger Balodis und Dagmar Hühne wird in diesem Zusammenhang empfohlen.

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ZDF: Die Anstalt mit Norbert Blüm: Private Vorsorge einfach erklärt

Norbert Blüms unvergesslicher Auftritt in der Anstalt vom 11. März 2014. „Die Rente ist sicher“ – diesen Satz verbinden viele mit Norbert Blüm. Am 23. April 2020 ist der frühere Arbeitsminister und CDU-Politiker im Alter von 84 Jahren gestorben.

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Ich hab jetzt tawas will usendmal erklärt der Fall ist doch ganz klar also Wir haben eine gute gesetzliche Rente dann demographie Lüge Rente wird gekürzt alle müssen privat vorsorgen Wer hat am meisten davon Menschen wie ob nicht der Fall ist doch gelöst ja das geht völlig plausibel ab ich hab immer noch nicht verstanden Oh okay versetzen wir uns vielleicht mal rekonstruieren den Tathergang und versetzen uns in die Lage des täters für Wer wollen sie sein ich sag mal die Deutsche Bank die DWS von der Deutschen Bank der deutsche Herold von der Deutschen Bank die Allianz vielleicht die Achse oder die Gothaer Versicherung die ergo Versicherung die Victoria Versicherung oder die AWD Ich bin alle ah das hab ich mir gedacht Herzlichen Glückwunsch auf sie sind die privatversicherung so wir stellen uns mal vor äh 90er Jahre Anfang Lebensversicherung läuft nicht mehr so was machen sie noch ein neues Produkt privater Altersvorsorge gut jetzt ist die gesetzliche Rente nur noch so gut dass niemand privat vorsorgen möchte Na dann muss ich dir eben schlecht reden ja aber das können Sie nicht selber machen Oh dann nehm ich ein paar unabhängige Experten wunderbar ich gebe ihn zum Beispiel Meinhard miegel so und Kurt Biedenkopf soll ich denn mit den CDU pappnasen sie machen aus ihnen die deutschen rentenexperten indem sie ein Institut aufmachen lassen das ewg in Bonn das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft ewige Ich werde gewinnen ja noch nicht gleich aber Wir sind kurz davor jetzt müssen sie erstmal dafür sorgen dass die ewg auch zu Ergebnissen kommt die ihnen passt gar kein Problem steckt viel Geld in Arsch dass oben das richtige raus kommen oder so direkt können Sie das nicht machen dann schalte ich ein Institut dazwischen A besser Deutsche Institut für altersvorsorge.de A wird finanziert von der Deutschen Bank der DWS und dem Herold also von uns ja und was kriegen die raus ja die kriegen jetzt raus halten sich fest die gesetzliche Rente ist zu teuer und wir müssen mehr privat vorsorgen Yes ja und zwar da da da da da ich muss allerdings sehr gut jetzt ist es nur so die gesetzliche rente ist immer noch zu hoch ja und

An alle sehr gut jetzt ist es nur so die gesetzliche Rente ist immer noch zu hoch ja und Menschen wie Norbert Blüm weigern sich sie komplett zu demontieren ich so ja ja was machen sie also okay ich sage Chef ja bloß cool hat nach 16 Jahren kein Bock mehr auf Veränderung äh dann brauch ich neuen ja Wir haben 98 wechselstimmung und Wer möchte ja drück mal dein Kumpel der arbeitet doch für uns den kenn ich doch alles wunderbar Carsten maschmeier von der AWD so jetzt haben sie nur ein Problem Schröder steht was im Weg 8 seine Frau Nein Oskar Lafontaine so der mag ihre privatvorsorge überhaupt nicht so sie haben ja noch den maschmeier dann geh ich zu ihm hin und sage muschi Baby du machst jetzt mal in vielen Zeitungen Anzeige steht drin der nächste Kanzler muss ein Niedersachsen werden ja es funktioniert Schröder wird Kanzler montierten Lafontaine ab und ist so dankbar dass er alles macht was ihm sagt mhm aber wie soll ich denn dafür dass die Leute auch wirklich privat vorsorgen sie lassen Schröder einfach die wie gesagt die gesetzliche Rente nicht kürzen die privatvorsorge staatlich gefördert und wir sagen wir machen sowas wie Richterin Adi reiste ölquelle ja aber wir brauchen noch tiefer herunter wie wär’s wir lassen Schröder eine Expertenkommission einsetzen und um zu gucken ob ich noch eine Rentenreform brauchen ich sag mal diese Expertenkommission heißt vielleicht Rürup Kommission Oh so ja das Denken der lauter unabhängige Experten ja sehr gut ich geb ihn zum Beispiel Professor Bert Rürup großartig der sitzt auch im Vorstand der axa ja und bei der Gothaer ja sehr schön und er ist Vorstandsvorsitzender von meinem Research Institut für Economics of A ging das ausschließlich von uns bezahlt wird mir gefällt wie sieht es sehr schön ich hab noch den Herrn Raffelhüschen das ist ja noch da ist ja noch viel unabhängiger der sitzt noch bei der ergo und bei der Viktoria sehr schön so Ergebnis die Rürup Kommission kommt zu Ergebnis die Rente muss um 25% runter was macht Schröder die Rente um 25% runter das heißt mehr Umsatz für sie ah schön ich hab leider ein kleines schlechtes Gewissen weil sie schauen sie diese Männer haben so hart gearbeitet die gesetzliche Rente kastrieren kann ich nicht ein kleinen Opus zukommen lassen okay Millionen in Vortrag von Orangen hörst du ihn aber so eine Million ist ja irgendwie auch ziemlich schnell Weg und dann wartet nur noch eine gekürzte Hände machen sich keine Sorgen schauen sie mal an hier Professor also Beamte also Pension ja dann haben wir Jurist also anwaltskammer kennen sie ja hier Politiker auch Pension dann haben wir hier Politiker brauch Pension auch Pension und er so das heißt das heißt alle die daran gearbeitet haben die Rente zu ruinieren sind auf diese Rente überhaupt nicht angewiesen jetzt haben sie es das ist ein Skandal da schreibt einer Revolution Verlauf die Marie kann für eine gute gesetzliche Rente verstehen sie alle einzahlen Beamte Politiker sogar sie etwas ja sry warum jetzt bitte die ukrainische Fahne das ist nicht die ukrainische Fahne das ist die Fahne der Deutschen Rentenversicherung ja sehr schön ja ja die Putin bereit ja John kommt in solln wir brauchen noch ein charismatisches Anführer und ja vielleicht jemanden der den kleinen Bürger auf der Straße auf Augenhöhe begegnen kann ja war da Ich weiß nicht

Ich steh zu machen also die der Politiker als revolutions das irgendwie das Ende also ich hab 20 Jahre bin ich im Kabarett hab ich auf die Fresse bekommen wegen der Rente und jetzt Schlag ich zurück was wir da so schlimmer als die got no Sticks got ne ja der Rentenversicherung die Beine amputiert und jetzt sagt sie kann nicht mehr laufen ja gesagt die Rentenversicherung zeit zu teuer hier habt ihr nicht gemacht mit der privatvorsorge müssen noch viel mehr Geld für die altersicherung bezahlen wir Mann hat gesagt die Rentenversicherung nicht effektiv ja mein Gott die Rentenversicherung braucht für die Verwaltungskosten nur 1,5% ihrer Einnahmen die privatversicherung 20% und noch mehr die ganzen drückerkolonnen die Werbung und die Aktionäre mitbezahlen cool und jetzt habe ich noch was man sagt Die Rente sei nicht sicher über hundert Jahre Die Rentenversicherung hat alle Katastrophe alle Krisen dieses Jahrhunderts überlebt währungsrechner 2 Weltkriege das kann man nicht von der privatversicherung sagen ihre Geschichte ist die Geschichte gebrochene versprechen dass sie als Alter Herz Jesu marxist wenn sie uns übersetzen was auf diesem Plakat eigentlich steht versteht ich hab doch mit Absicht gemacht da steht die Rente ist sicher was die Anstalt Moin was Timo