Boris Reitschuster: Mit Scheuklappen in den Mega-Lockdown, Kanzlerin lässt sich erneut einseitig beraten

Die Bundesregierung lässt sich auch auf ihrer heutigen Expertenanhörung vor der morgigen Konferenz, auf der massive Verschärfungen des Lockdowns beschlossen werden sollen, von keinem Wissenschaftler aus Bereichen wie Psychologie, Erziehung oder Wirtschaft beraten. An der heutigen Anhörung nehme ein „Querschnitt durch verschiedene mit diesem Spezialthema – Mutation und derzeitige epidemische Situation – befassten Wissenschaftlern teil“, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert heute auf meine Frage hin in der Bundespressekonferenz: „Die Bundeskanzlerin nimmt nicht nur wahr und zur Kenntnis, was in einer solchen Expertenanhörung gesagt wird, sondern das gesamte Bild der veröffentlichten Wissenschaft“.

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Ich hatte auch wissen wollen, warum trotz der sinkenden Zahl von Infektionen und Toten die Maßnahmen verschärft werden sollen. Als Begründung nannte Seibert die Mutation des Virus in Großbritannien und Irland. Auf meinen Einwand, dass trotz dieser Mutation in Irland die aktuelle Zahl der täglichen Toten bei 13 liege, ging er nicht näher ein. Ich hakte dann noch einmal explizit nach und fragte nach Sozialwissenschaftlern, Pädagogen, Wirtschaftswissenschaftlern in der Expertenrunde. Seibert antwortete: „Da der Anlass der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin dieses zusätzlich aufgetauchte mutierte Virus ist und die Frage, ob wir im Zusammenhang mit diesem neuen Risiko weitere Maßnahmen zur Infektionseindämmung ergreifen müssen, sind natürlich die Experten jetzt auch so ausgesucht – ich habe ja vorher einige Gruppen, einige Fachrichtungen benannt –, dass sie sich mit diesen Fragen befassen.“

Das bedeutet: In der entscheidenden Expertenrunde vor der Entscheidung über massive weitere Grundrechtseinschnitte, einer möglichen umfassenden Ausgangssperre und noch schmerzhafteren Einschnitten ins Wirtschaftsleben nimmt niemand teil, dessen Fachgebiet die Auswirkungen von all dem auf Kinder, auf die Psyche der Menschen, auf die Wirtschaft etc. ist. Damit steht in meinen Augen der Ausgang der Konferenz schon weitgehend vor deren Beginn fest. Als ich kürzlich den früheren russischen Vize-Regierungschef aus der Jelzin-Zeit Alfred Koch befragte, wie solche Expertenanhörungen ablaufen, sagte mir der frühere Spitzenpolitiker: „Man holt sich zur Beratung genau die Experten, von denen man weiß, dass sie das sagen werden, was man gerne hören möchte. Viele Wissenschaftler sind da auch sehr geschickt im Vorahnen der Wünsche der Regierung.“

Die spontane Einschätzung eines früheren Spitzenbeamten auf meinen Bericht hin über die entsprechenden Antworten auf meine Fragen in der Bundespressekonferenz und die Zusammensetzung der Expertenrunde hat mich schockiert. Er sagte: „Ich kann mir das nur noch so erklären, dass man unser Land kaputtmachen will.“ Ich hoffe sehr, er irrt sich. Aber kommt es letztlich überhaupt darauf an, ob man die Wirtschaft und die Gesellschaft absichtlich oder im guten Glauben zerstört? Auf jeden Fall wird das, was gerade geschieht, unser Land weiter so sehr in seinen Grundlagen zerrütten, dass vieles dafür spricht, dass wir es nicht mehr wiedererkennen werden.

PS: Zwischenzeitlich teilte das Bundespresseamt mit, wer die Wissenschaftler sind, die in der Expertenrunde Kanzlerin und Ministerpräsidenten beraten:

  • Professor Lothar Wieler vom RKI, Tiermediziner und Chef einer weisungsgebunden Bundesbehörde
  • Professor Christian Drosten von der Charité, Virologe
  • Professorin Melanie Brinkmann von der TU Braunschweig, Virologin
  • Professor Michael Meyer-Hermann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, Physiker
  • Professor Gerhard Krause vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, Epidemiologe
  • Professorin Cornelia Betsch von der Universität Erfurt, Expertin für Gesundheitskommunikation
  • Professor Rolf Apweiler vom European Bioinformatics Institute, Biologe
  • Professor Uwe Jens Nagel von der TU Berlin, Soziologe und Agronom