Boris Reitschuster: Lockdown-Verschärfung: Was Merkel & Co verschweigen

Auf der Pressekonferenz nach dem „Corona-Gipfel“ mit den Ministerpräsidenten, welcher im Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist, warnte die für Corona-Zeiten auffallend gut frisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute eindringlich vor der Virus-Mutation: „Es droht eine ernsthafte Gefahr“. Was sie dabei nicht sagte: Sie und die Länderchefs haben sich bei der entscheidenden Expertenrunde am Vortag sehr einseitig informieren lassen. Skeptische Stimmen, wie die des Virologen Streeck, wurden zu der Expertenrunde erst gar nicht eingeladen. Streeck gab nämlich vorsichtig Entwarnung: Mutationen von Coronaviren seien nicht ungewöhnlich, und die britische Variante sei nicht dramatisch stärker infektiös: „Es gibt keinen Grund, in Panik zu geraten“. Ähnlich hatte sich laut Fuldaer Zeitung zuletzt auch Virologin Sandra Ciesek im NDR-Info-Podcast „Coronavirus-Update“ geäußert. Kein einziger der bekannten Kritiker des harten Regierungskurses war in der Expertenrunde dabei. Dafür aber Vertreter eines radikalen Kurses – Anhänger der „Null-Fälle-Strategie“ wie die Virologin Melanie Brinkmann und der Physiker Michael Meyer-Hermann vom Helmholtz-Zentrum, und Christian Drosten.

lesen Sie hier weiter:

Bundestag: Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses

Hier finden Sie die Anträge

Vorliegende Stellungnahmen von geladenen Sachverständigen

Gesetzentwurf Einführung einer Impfpflicht 
Aufzeichnung der Anhörung und Abstimmung vom 14.05. im Bundestag

Kommentar der Redaktion: Unglaublich wie viel Zeit hier vergeudet wird, weil die Abgeordneten ihre Technik nicht bedienen können. Die meisten Fragen gehen um Bezahlung, Verteilung von Geldern, der Gesundheitsausschuß liegt im Tiefschlaf. Brisant die Aussagen von Herr Prof. Dr. Rosenbrock

Videoaufzeichnung, ggf. Aufösung reduzieren dann läuft das Video besser

Nutzungsbedingungungen

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text enthält daher einige Fehler und ist auch wegen fehlender Satzzeichen nicht gut lesbar.

Professor Wollenschläger: In dem Gesetzesentwurf enthalten sind zu dieser Frage nehme ich Stellung grundsätzlicher Hinsicht ist zu sagen dass das Grundgesetz keine sonder verordnungsbefugnisse für den Fall eines gesundheitsnotstand kennt sondern sich die verordnungsbefugnis nach der allgemeinen Regel des Artikel 80 Grundgesetz richtet ja die Delegation von rechtsetzungsbefugnissen gestattet aber gleichzeitig diese begrenzt und diese Begrenzung namentlich in bestimmtheitsgebot des 80 Absatz 1 Satz 2 seinen Ausdruck und diese enge Anbindung des der exekutiven rechtssetzung eines parlamentsgesetz hat auch sehr gute Hunde nicht nur negativ historischer Erfahrung mit so weitreichenden exekutiven rechtsetzungsbefugnissen zu Weimarer Zeiten sondern auch harte verfassungsrechtliche Anforderungen der gewaltenteilung der Demokratie und Rechtsstaat vor diesem Hintergrund liegt natürlich auf der Hand dass die verfassungsrechtliche Präsenz von verordnungs ermächtigungen mit dem Ausmaß steigt mit dem der Exekutive regelungsbefugnisse zugesprochen werden und dieses ausmaßes in unserem Kontakt natürlich beträchtlich. Hinzu kommt dass die hier im Mittelpunkt stehende Ermächtigung gestartet in Rechtsverordnung von parlamentsgesetzlichen Regelungen abzuweichen und auch das mag natürlich angesichts der gesetzesbindung der Verwaltung bedenken unbegründet. Gleichwohl festzuhalten dass das Bundesverfassungsgericht derartige verordnungsbefugnisse genauso wie das überwiegende schrifttum für grundsätzlich zulässige erachtet. Das Verfassungsgericht hat hierbei insbesondere herausgearbeitet dass dadurch nicht der Vorrang des Gesetzes ausgehebelt wird weil sich der Gesetzgeber darauf beschränkt seinen eigenen Normen einen nur subsidiären Charakter geben gleichwohl ist eine einräumung derartige Abweichungsbefugnisse nur in den Grenzen des bestimmtheitsgebot des Art lacht sich Absatz 1 Satz 2 zulässig das den wesentlichen auch die gesetzesbindung kritisierenden verfassungsrechtlichen prüfungsmaßstab darstellt. Welche Anforderungen aus dem bestimmtheitsgebot konkret folgen hängt zum einen von der grundrechtsrelevanz und zum anderen von der Eigenart des zu regelnden sachverhalten ab. Allgemein kann man vielleicht sagen dass die vielgestaltigkeit Komplexität und Dynamik der Materie bestimmtheitsanforderungen reduziert genauso wie im übrigen die sachlichen und zeitlichen Grenzen der regelungsbefugnisse im Gesetzentwurf hätte auch das Erfordernis einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite hier zudem der Bundestag feststellen. Was eine konkrete verfassungsrechtliche Bewertung betrifft so ist zu sagen dass eine solche nicht pauschal möglich ist sondern nur in Auseinandersetzung mit den einzelnen Ordnungsermächtigung das war jetzt im Rahmen dieser kurzfristige Stellungnahme leider nicht möglich hier umfassend und im Detail jede der verordnungs mächtigungen zu beleuchten ich hab mich in meiner Stellungnahme konzentriert auf die verordnungsermächtigung zu gesundheitsberufen insbesondere weil diese erstmals mit diesem Gesetzesentwurf und nicht bereits mit dem ersten Gesetz Eingang in Paragraph 5 des infektionsschutzgesetzes gefunden habe und komme bei einer überschlägigen verfassungsrechtlichen Prüfung zum Ergebnis dass diese verordnungsermächtigung verfassungskonform ist, habe aber gleichzeitig Empfehlungen für eine präzisierung des wortlautes in meiner Stellungnahme abgegeben. natürlich nicht verkennen darf ist dass insbesondere die auf das erste Gesetz zurückgehen verordnungsermächtigung generell insbesondere die Nummer 3 weiter und ein letzter Punkt unabhängig von verfassungsrechtlichen Grenzen will ist natürlich auch zu sehen dass rechtsetzungsbefugnis der Exekutive auf einer Ermessensentscheidung des Parlaments beruhen und damit die delegationsentscheidung auch verfassungspolitisch vom Parlament zu beantworten ist und hier stellt sich natürlich die Frage wie man sich grundsätzlich hinsichtlich der Verteilung von rechtsetzungskompetenzen zwischen Parlament und Exekutive positioniert und natürlich auch in Krisensituationen. Entscheidend erscheint mir die Bewertung ob in der aktuellen Situation ein entsprechendes flexibilitätsbedürfnisse für den Verordnungserlass gegeben jetzt was man sicherlich auch erwägen kann ist ob Informationspflichten und mitwirkungsrechte wie zum Beispiel zustimmungswerte aufhebungsbefugnisse des Bundestags eingeräumt werden sollen die natürlich eine entsprechende Kontrolle und entsprechenden Einfluss ermöglichen, dabei ist allerdings zu sehen das in gewisser Weise mitwirkungsrechte natürlich immer auch das flexibilisierungs und beschleunigungs Ziel einer Relegation etwas Schwächen sodass auch insoweit eine Abwägung treffen ist. was dann die Aktualisierung dieser verordnungsermächtigung betrifft ausschließlich darauf hinweisen dass diese Partnerschaft ja gerade eine Begrenzung Exekutive ihnen auszulegen.

Dr. Kippel (CDU/CSU): Die Frage richtet sich an die Deutsche Gesellschaft für Virologie oder falls diese nicht im System vertreten sein sollte hilfsweise an die Arbeitsgemeinschaft der wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaft. Die Meldepflichten werden dahingehend erweitert dass unter anderem auch negativen Testergebnisse Angaben zum behandlungsergebnis und zum sero Status in Bezug auf Covid-19 gemeldet werden müssen wie bewerten sie diese Erweiterung mit Blick auf bessere wissenschaftliche Erkenntnisse und mögliche Einschätzungen für die Zukunft

Prof. Sandra Ciesek (Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie Uni Frankfurt): Wir haben noch eine Stellungnahme gestern abgegeben als fachgesellschaft und gehen wir auch ein auf die Meldepflicht Ich denke den ein Teil betrifft ja die Meldung auf PCR testung auf das negativen Ergebnis zu melden das sehen wir als Elia wichtig an weil nur so ideologisch Entscheidung getroffen werden können M und nur so eine wirkliche collation zudem positive gefunden ja erfolgen kann was wichtig ist für eine pandemie Kontrolle wir sehen aber auch so dass das übermitteln der Daten Fenster sollte vereinheitlicht sein digitalisiert sein und möglichst auf ein Minimum der Informationen beschränkt werden weil der wenn er sehr viele Informationen abgefragt von den Laboren und wenn man jetzt sich überlegt dass wir die PCR testung erhöhen wollen in Altenheim an Flughäfen oder in öffentlichen Orten wenn das ein Ziel sein soll dann wäre das schwierig wenn man sehr viele Informationen abgefragt dann zur zum immunstatus da haben wir oder habe ich eine klare Meinung bisher wissen wir sehr wenig was unität bei dieser Erkrankung bedeutet da gibt es diese Warnung auch von der who Wir gehen davon aus dass ein ein Mensch der eine Infektion Nachweis ich hatte eine gewisse Immunität hat aber wie lange wie viel Monate wieviel Wochen oder 14 Jahre das weiß im Moment keiner und diese Tests mit denen wir Antikörper stimmt die sind einfach nicht hundert Prozent korrekt oder perfekt und wenn sie zum Beispiel jetzt großes Trainings in der Bevölkerung durchführen würde und einen positiven Nachweis dass ist es Zeiten also Antikörper finden ohne dass vorher bekannt war dass dieser Patient oder diese Person eine Infektion hatte dann gibt es falsch positive Befunde das heißt es kann sein dass diese Person eine andere coronavirus Erkrankung hatte und es zu einer kreuzreaktion gekommen ist und deshalb finde ich ähm das schwierig ein immunitäts Pass zum Beispiel auszustellen denn sie würden also man darf daraus einfach keine Konsequenzen ziehen wenn ein positiver Nachweis ähm ja festgestellt wurde und zum Beispiel daraus ziehen dass eine Krankenschwester in ungeschützt mit Kobe Patienten ähm ja in Kontakt treten durfte deswegen würde ich das so sehen daß wir da einfach noch nicht so weit sind zu verstehen was bedeutet unität Sachse Erkrankung und will sie das eher kritisch.

Lothar Riebsam: Meine Frage richtet sich an den Bundesverband der kommunalen Spitzenverbände und den Bundesverband des öffentlichen gesundheitsdienstes. Ich möchte aber bevor ich die Frage Stelle klarstellen jetzt zur Beantwortung der letzten Frage Es gibt keinen impfausweis und keinen immunitäts Ausweis oder immunitäts Pass wie auch immer. Nun aber zu meiner Frage der Gesetzentwurf sieht vor dass der Bund zur Unterstützung des öffentlichen gesundheitsdienstes für jedes der rund 375 gesundheitsämter Finanzmittel in Höhe zwischen 100.000 und 150.000€ zur technischen Modernisierung der gesundheitsämter und zum Anschluss an das elektrisch elektronische melde und informationssystem bereitstellt kann durch diese Finanzierung das meldewesen nachhaltig verbessert werden?

Herr Freese: Ja herzlichen dank äh erlebt haben und dann äh werden ja den Stellungnahmen entnommen haben dass die Einschätzung die grundsätzliche Einschätzung der Finanzhilfen vom deutschen Städtetag etwas positiver sind als vom deutschen landkreistag deswegen haben wir auch insoweit getrennt Stellung genommen würden wir uns einig sind ist das ist eine daueraufgabe des meldeketten zu organisieren zu durchzuführen das alles elektronisch wesentlich besser stattfinden kann und das müssen Bund Länder und Kommunen gemeinsam dauerhaft darstellen und dann müssen natürlich auch die anderen Leistungserbringer im Gesundheitswesen also Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte natürlich auch vernünftig angebunden werden und das muss ein vernünftiges und konsistentes gesamtkonstrukt werden Wir helfen hundert 1000€ sag mal ein bisschen weiter vielleicht mal im Einzelfall aber aber letztendlich geht es um eine daueraufgabe die dauerhaft finanzieren müssen und deswegen sind wir da sag ich mal etwas reserviert aus juristischen Gründen sagen es geht eigentlich gar nicht aber auch inhaltlich sagen wir das hilft eigentlich nicht sondern wir brauchen eine dauerhafte Finanzierung weil dieser Aufgabe was nämlich mit dem Geld genau gemacht werden soll letzter Satz ist Phil auch nicht so richtig klar das bleibt jedoch im allgemeinen und das kann im im Gesundheitsamt A schon ganz anders aussehen als Gesundheit beim be und ob daraus jetzt kurzfristig eine Hilfe wird das bezweifeln wir durchaus.

Antwort Frau D. Teichert einen schönen Guten Morgen ja sie hören mich Hoff ich Ich würde gerne hinzufügen zu dem was Herr frese gerade gesagt hat was ich so unterstreichen kann dass es sich bei den vorgesehenen Mittel handelt die zweckgebunden sind jetzt für die Verbesserung des meldewesens wir reden über das deutsche elektronische melde informationssystem kurz dem is was er neu eingeführt werden soll und was jetzt in einer Kurzfassung oder in einer ersten Version für covit auf die Beine gestellt wird dieses meldewesen soll ja schon seit fast 10 Jahren reformiert werden es hat 2017 schon ein Gesetz Beschluss dazu gegeben dass dafür die finanziellen Mittel aufgebracht werden müssen das heißt wie hier im Gesetz vorgesehenen Mittel beziehen sich eben jetzt auf etwas was schon im Vorfeld beschlossen waren und was eine sichtbare Verbesserung mit sich bringen wird aber sicherlich nicht jetzt in der aktuellen Situation nochmal eine deutliche Verbesserung für die Gesundheitsamt da bringt grundsätzlich sich das genauso wie Herr frese wir brauchen langfristige Finanzmittel das was da jetzt vorgesehen ist ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein wenn man die Digitalisierung ernsthaft will dann muss man sicherlich da noch mehr investieren wir brauchen vernünftige kommunikationsplattformen auch innerhalb des öffentlichen gesundheitsdienstes wir erleben dass er jetzt hier gerade live wie schwierig das ist wir brauchen geschützte Räume wo man sich austauschen kann wir brauchen auch eine Plattform und Ich möchte an der Stelle noch kurz aufräumen mit dem Mythos Fax was da immer durch die Medien heißt es ist nicht so dass die Gesundheitsamt der per Fax am meldewesen teilnehmen aber es ist tatsächlich so dass viele derjenigen die Meldungen abgeben zum Beispiel Arztpraxen Kitas Schulen und Wer alles noch zur Meldung verpflichtet ist dass die nicht immer bestens technisch ausgerüstet sind und dann durchaus auch mal ein Fax schicken und natürlich wird in jedem Gesundheitsamt auch ein Fax weiterbearbeitet also es dreht sich nicht darum dass die Gesundheitsamt noch in der Steinzeit Leben sondern Es sind sehr viele Empfänger und unterschiedliche Leute im System freeze hat ja eben auch gerade darauf hingewiesen die sind nicht alle auf dem gleichen technischen Stadt kurz und knapp wir begrüßen es dass da jetzt Geld vorgesehen ist aber es ist sicherlich nur ein Tropfen auf Heißen Stein

Frage von Karin Mak (CDU/CSU): Die wahrscheinlich doch in erster Linie an die Länder gehen Ich frage jetzt den Marburger Bund die Ausstattung des eg D das haben wir ja nun gehört ist von entscheidender Bedeutung gerade in den Zeiten der pandemie vor dem Hintergrund dessen was wir gerade gehört haben bussi der Marburger Bund den größten Handlungsbedarf?

Antwort Dr. Susanne Jona: Wir haben innerhalb der letzten 18 Jahren Drittel der Ärzte und Ärztinnen ÖD verloren und Wir haben mittlerweile einzelne gesundheitsämter in Deutschland die ganz ohne erste auskommen müssen und warum ist das so weil das Berufsfeld für den Nachwuchs deswegen unattraktiv ist weil die Vergütung unattraktiv ist und der größte Handlungsbedarf zur stärkung des öffentlichen gesundheitsdienstes liegt also darin dass die kommunalen Arbeitgeber jetzt endlich die Hand reichen müssen um faire vergütungsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte im ÖD zu behandeln verhandeln Ich möchte es mal ein Beispiel Industrien im Moment helfen ja Kolleginnen und Kollegen aus dem Medizinischen Dienst in den gesundheitsämtern mit das ist sehr erfreulich und die Kolleginnen Kollegen MDK für die Gilde 38,5 Stunden Woche aber wenn wir uns jetzt mal auf eine 40 stundenwoche wie möge die hochrechnet dann werden sie als Facharzt im MDK mit etwa 6500,00€ eingruppiert und die Kolleginnen und Kollegen im ÖD mit etwa 1600€ weniger also da brauchen wir uns nicht weiter Fragen unter setzt sich übrigens in allen vergütungsgruppen fort wo der größte Handlungsbedarf ist und diese Handlungsbedarf und immer wenn wir vom Marburger Bund oder auch der bvbd Gespräche führen mit Politikerinnen und politikern auf Landes und Bundesebene mhm sagen immer alle ja da muss ich ja was tun und das muss sich verändern das wird sich aber nur dann verändern wenn die kommunalen Arbeitgeberverbände wirklich endlich zu Tarifverhandlungen bereit sind es tut sich da nichts und dann hilft auch die beste technische Ausstattung die wir auch brauchen nicht wenn wir nicht genug ärztliches und qualifiziertes Personal in der gesundheitsämter vor Ort haben.

Vielen dank die nächste Frage stellt Rudolf Henke ja Guten Morgen und die richtet sich an Herrn Doktor Simons als einzelsachverständigen der öffentliche gesundheitsdienst soll ja jetzt in die Lage versetzt werden auf seinerseits testungen zu veranlassen auf couvert 19 die mit der gesetzlichen Krankenkasse abzurechnen sind Können Sie uns sagen wie sie diese Regelung bewerten Doktor Zimmer und sie haben das Wort vielen dank in der Tat sind diese Kostenübernahme sehr sinnvoll der öffentliche gesundheitsdienst ist ja in einigen Regionen so zum Beispiel bei uns in Aachen schon sehr früh also schon Anfang März aufgefordert worden auch von den Kassenärztlichen Vereinigungen die niedergelassenen Ärzte von den testungen zu entlasten wir hatten zu dem Zeitpunkt eine Situation hier in der Region und auch in vielen anderen Regionen das eben durch den Karneval durch die Nähe zu Heinsberg und anderen Hotspot eben die die niedergelassenen Ärzte in ihren Praxen vollkommen zugelaufen sind es gab parallel eine Grippewelle und so gab es sehr frühzeitig eine Notwendigkeit hier die Niedergelassenen Ärzte zu entlasten durch testungen bis heute werden die Kosten für diese testungen obwohl sehr restriktiv nach den Regeln des R ki sehr streng vorgegangen wurde weder von den Krankenkassen anerkannt noch über die KV in abgerechnet Wir sind einige Kommunen massiv in Vorleistung gegangen es blieb ihm gar nichts anderes übrig und deswegen ist es ganz notwendig hier auch eine Kostenübernahme und das schon rückwirkend zum 1. März zu ermöglichen Wir haben auch in den Pflegeheimen gesehen dass durch frühzeitiges testen große Ausbrüche eingedämmt werden konnten das kam den Menschen zugute dass wir ökonomisch sinnvoll und medizinisch richtig insofern ist es auch hier notwendig dass die Kommunen in die Lage versetzt werden diese Test weiter fortzuführen und dafür auch eine Kostenübernahme gewährleistet ist weder die berufsgenossenschaften noch die Krankenkassen erkennen diese Kosten bislang an obwohl sie sich eben als für die Menschen und deren Gesundheit sinnvoll ökonomisch richtig und auch an Anja medizinisch richtig erwiesen das heißt wir brauchen eine Kostenübernahme für diese testungen rückwirkend ab dem 1. März und der öffentliche gesundheitsdienst ist der der diese Flächen testungen auch überhaupt nur machen kann weil die niedergelassenen Ärzte einfach gerade am anfang der pandemie das nicht stemmen konnten wie sie uns auch dann schriftlich mitgegeben haben vielen dank vielen dank die nächste Frage stellt Doktor keppels vielen dank nun richtet sich die Frage an die deutsche Krankenhausgesellschaft und den GKV Spitzenverband zur Evaluierung der wirtschaftlichen folgen der Maßnahmen diskutiert 19 entlastungs Gesetzes sehen wir eine Datenerhebung vor Wie ist ihr Eindruck gibt es anpassungsbedarf bei der Regelung zu den ausgleichs pauschal Herr Baum sie haben das Wort ja warum DKG Ich hoffe das Akustik wurde sie wenn das Telefon zu sprechen sehe aber am Bildschirm ähm wir vielen dank die Ich habe die zweckmäßigkeit der Datenerhebung um überprüfen zu können über die hilfsmaßnahmen wirken um medizinische fragen zu überprüfen wollen wir nicht hinterfragen gleichwohl könnte man das durch Stichproben vielleicht auch weniger umfassend aufwendig organisieren unser Problem ist das extrem enge Fristen mhm gekoppelt werden mit extrem hohen bestrafungs Zahlungen wenn die Frist nicht eingehalten also zum Beispiel Klinik also bis ein wenige Tage Schema der Datenerfassung fest Krankenhaus COMPUTER BILD bestellt habe ebay wenn sie nicht rechtzeitig liefern Können Sie bis zu 20.000€ Strafe und dann meinen wir dass das wirklich nicht sehr die Sachen auch schwer mitten in dem in diesen Zeiten leisten deshalb unsere dringende bitte die Fristen anzupassen haben davor schriftliche Vorschläge gemacht und vor allem die Straße wenn einer nicht rechtzeitig liefert oder nicht jedenfalls vollständig liefert doch deutlich abzumildern wir sprechen davon dass man vielleicht mit maximal 5000€ sage und einer 5 prozentigen Toleranz bagatellgrenze zurechtkommen können müsste ansonsten könnte man das wissen wir vielen dank das Wort hat jetzt Herr Kiefer ja mhm vielen dank Herr Kiefer Ich hoffe man versteht mich soweit ähm ja wenn ich die Frage leider richtig oder nicht nur leider sondern richtig verstanden habe geht es einerseits um die Frage der Fristen und um die Frage ob die äh vorgesehenen Regelungen hinsichtlich der Krankenhäuser so nachvollziehbar oder korrekturbedürftig sind aus unserer Sicht ist es notwendig ähnlich vorbildlich geschichtliche Informationen zusammengetragen barkeit von Intensivmedizin behandlungskapazitäten auch weitere Erkenntnisse aus den Daten der Krankenhäuser und zwar zeitnah so auf den Seiten der Krankenhäuser zu Frage zu bringen äh auch anderen Stationen einfach intensivmedizinischen auch Prophet 19 Patienten behandelt werden Ich glaube das ist so Steuerung der äh panischen Situationen zu ihrer Beherrschung von er wesentliche Muster um heraus die entsprechenden Schlüssel für eine Definition wir sehen inzwischen Frau dass die Regelungen bezüglich des Krankenhaus ausgesetzt sein sind sich nicht der Reformation bestimmte Aufwendungen um den Kliniken durchaus korrekturbedarf aufweisen das ist soweit mir das bekannt ist auch nicht mit einer Anpassung des ich hab auch spät dran das auch überweisen es geht dabei insbesondere darauf dann zielgenauer die Aufwendungen die entstehen durch die zweite nicht belegt im Bett in in der Höhe zu erstatten die tatsächlich ein Ausfall an finanzieller Vergütung stattfindet und keine überkompensation dies teilweise in der ersten Stufe dann durch eine sehr einfache Regelung bestehen ist also hier gibt es nach steuerungsbedarf den man zeitnah dann auch entsprechend vornehmen sollte vielen dank vielen dank die nächste Frage stellt Lothar riebsamen meine Frage richtet sich nochmal an den Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen gesundheitsdienstes und an den Caritasverband Das Gesundheitsamt soll zukünftig grundsätzlich für übertragbare Krankheiten in Zusammenarbeit mit anderen medizinischen Einrichtungen Untersuchungen und Beratungen sicherstellen und einen entsprechenden rückgriffs Anspruch gegenüber die GKV geltend machen können wie bewerten sie diese Regelung insbesondere in Bezug auf einen möglichst niederschwelligen Zugang vielen dank Frau Doktor Teil statt ja vielen dank Herr rübsam wir Begriff diese Regelung sehr vor allem auch im Hinblick auf niedrigschwellige Zugänge denn Wir haben aktuell das Problem daß wir ja sehr viele Menschen auffangen die nicht in den regelsystem auf auflaufen also Menschen die keine Krankenversicherung haben will die werden regelhaft vom ÖD aufgesucht versorgt mit verschiedenen projektangeboten niedrigschwelligen Hilfen für alle möglichen Bereiche da ist es von großen Vorteil wenn das viele die finanzielle Fragestellungen keine Rolle mehr spielt und es nicht geguckt werden muss über welche Töpfe aus Haushalten oder projektgeldern finanzieren wir diese ganze Angelegenheit insofern begrüßen wir da eine Regelung sehr das würde den gesundheitsämtern aber vor allen Dingen auch allen betroffenen Menschen und Personengruppen helfen damit es nicht daran scheitert dass finanzielle Hürden ein ein ein eine eine Beschränkung des Zugangs zum Gesundheitswesen darstellen vielen dank Zugang zum Gesundheitswesen vielen dank vielen dank das Wort jetzt Frau Doktor fix ja Elisabeth fix für den deutschen Caritasverband vielen dank für die Frage Herr riebsamen ja ich schließe mich nachdrücklich und ausdrücklich Frau teichert an in der Bewertung dass insbesondere der niedrigschwellige Zugang von nicht Versicherten von Menschen die von Obdachlosigkeit betroffen sind von ausländerinnen und ausländern Status gesichert ist in dem der ÖGD diese testungen durchführt und so sagen das Problem nicht mehr besteht Wer die Kosten trägt und das ist auch dringend nötig diese Bevölkerungsgruppen auch einer testung zuzuführen Phil wir begrüßen auch sehr dass den bd hier ein niederschwelliges Beratungsangebot zugesprochen wird das also auch in der eigenen häuslichkeit gegebenenfalls durchgeführt werden kann hier möchte ich aber doch eine kleine Korrektur Bedarf an bringen wir würden es begrüßen wenn nicht von aufsuchende Beratung sondern von zugehende Beratung gesprochen würde denn Es handelt sich um ein Beratungsangebot vielen dank vielen dank für die nächste Frage stellt Karin maag vielen dank Herr Vorsitzender meine Frage richtet sich an den deutschen pflegerat und nochmal die Caritas wie bewerten sie die Sonderzahlung in Form einer corona Prämie für die beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen vielen dank Wir haben jetzt noch 3 Minuten bitte darum dass man das also ein bisschen berücksichtigt das Wort hat Frau petz man sieht das ja kann man nicht verstehen schönen morgen für 20 deutscher pflegerat der deutsche pflegerat begrüßt dass Beschäftigte in den Pflege Einrichtungen eine sonderleistung erhalten sollen allerdings erschließt sich aus nicht warum sich diese Prämien nur auf Mitarbeiterinnen in den Pflegeeinrichtungen begrenzt aus Sicht des deutschen pflegerates muss es identische Regelung auch für Mitarbeiterin im Krankenhaus in Reha Einrichtung und in Einrichtungen für behinderte Menschen geben Wir bitten auch darum dass diese Prämie steuerfinanziert ist um die gesamte Bevölkerung an der Anerkennung der besonderen Leistung dieser Mitarbeiterin zu beteiligen langfristig gesehen muss man sagen dass ich diese finanzielle besserstellung nicht nur auf die derzeitige Krise begrenzen darf langfristig gesehen muss man wirklich sich über flächentarifverträge unterhalten vielen dank vielen dank Frau Doktor fix ja Elisabeth fix für den deutschen Caritasverband ich kann mich im Wesentlichen meiner vorrednerin anschließen für uns ist die corona Prämie auch ein Symbol der Wertschätzung die in diesen Tagen insbesondere der Pflege zukommt und zu kommen muss und Ich möchte auch betonen dass diese Anerkennung eben auch nicht nur der Pflege sondern auch all denjenigen die in diesen Tagen den laden am Laufen halten wird Es sind beispielsweise die Mitarbeiter in der sozialen Arbeit wie behinderten Einrichtung wohnungslosenhilfe aber im Grunde auch der Verkäuferin an der supermarktkasse und die Prämie weiß einfach darauf hin dass wir in diesem klassischen frauenberufen grundsätzlich eine schlechte Bezahlung haben und wir möchten gerne dass die Prämie hier als das Signal und als fanal verstanden wird eine gesamtgesellschaftliche Debatte zu befeuern wie wir hier in in diesem frauenberufen in diesem systemrelevanten berufen endlich zu einer flächendeckenden tariflichen Bezahlung und auch zu tariflich geregelten Arbeitsbedingungen bekommen zur prämienzahlung selbst möchte ich sagen dass wir es war grüßen sie sie jetzt zunächst Sach pragmatisch aus der Pflegeversicherung finanziert wird die Pflegeversicherung ist jedoch für die Leistungen der Versicherten da Wir sind der Aufgabe dass diese gesamtgesellschaftliche Anerkennung aus steuermitteln zu finanzieren ist und würde es daher begrüßen wenn die Lücke die in der Pflegeversicherung durch die Zahlung dieser Prämie entsteht schnellstmöglich durch einen bundeszuschuss aus steuermitteln geschlossen wird danke vielen dank das war auf den Punkt das fragerecht geht jetzt über für 19 Minuten an die SPD Fraktion und die erste Frage stellt von Dietmar ja Dankeschön Herr Vorsitzender meine Frage geht an den GKV Spitzenverband Anwärter jeweils mit der Bitte um eine kurze Antwort mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Bundesministerium für Gesundheit ermächtigt werden durch Rechtsverordnung zu bestimmen dass die gesetzlichen Krankenkassen für ihre Versicherten die Kosten für bestimmte testungen auf eine Infektion oder Immunität übernehmen wie bewerten sie das Vorhaben Herr Kiefer sie haben das Wort ihr Sehr geehrter Herr Vorsitzende Sehr geehrte Frau Abgeordnete ich glaub man muss nur mal ganz kurz von wegschieben dass natürlich die inhaltliche Frage des ausweiten von testungen insbesondere aber auch gegebenfalls die Feststellung sozusagen von Immunität glaub ich zur Steuerung der pandemie und ihrer Beherrschung unbestreitbar ein wesentliches Element ist Wir sind allerdings der Auffassung dass es sich hier um keine auch nach der höchsten Rechtsprechung der deutschen Gerichte Leistungen der Krankenversicherung handelt weil es ja letztendlich darum geht dass Menschen die ohne Krankheitssymptome Phil gegebenenfalls sind denn entsprechend auch getestet werden im Sinne sozusagen eine Vorbeugung im Rahmen der pandemie und insofern sind alle Urteile die man hier auch zu Rate ziehen kann deutlich der Auffassung dass die Verwendung von sozialversicherungsbeiträgen ganz klar gebunden ist an die entsprechenden Voraussetzungen im sozialversicherungsrecht hier ganz eindeutig das ist eine Maßnahme der sehr nachvollziehbaren Gefahrenabwehr und insofern wäre das sozusagen aus steuermitteln zu finanzieren das ist im Übrigen gemeinsame Auffassung auch mit der vertragsärzteschaft Wir sind selbstverständlich gerne bereit als Krankenversicherung hier natürlich in der Durchführung auch sofern Amtshilfe zu leisten aber klar muss sein auch angesichts des möglichen kostenblock von mehreren Milliarden Euro dass diese testung dann auch aus allgemeinen steuermitteln bezahlt werden und die Krankenversicherung nicht mit diesem Leistung belastet wird vielen dank vielen dank das Wort hat jetzt Frau ganster vielen dank für die Frage Sehr geehrter Vorsitzender Sehr geehrte Abgeordnete creedence der vereinte Dienstleistungsgewerkschaft eine schnelle testung ist das was die Medizin jetzt mit Priorität anstreben sollte sie bringt vor allem ja auch den Patientin und Bewohnerin in den Pflegeeinrichtungen mehr Sicherheit ist ganz wichtig für den Arbeits und Gesundheitsschutz jedoch darf nicht wie vorgelegt will die Kostenübernahme den gesetzlich Versicherten aufgebürdet werden Wie geht es um gesamtgesellschaftliche Herausforderung und um die Aufgaben des öffentlichen gesundheitsdienstes die vor vor wahlgang übertragbarer Krankheiten und die Verhinderung der weiterverbreitung der Ionen sind im Sinne der epidemiologischen Gefahrenabwehr ganz originäre Aufgabe des Staates und hier insbesondere auch der Länder deshalb sind diese testung als versicherungsfremde Leistungen auch durch steuermittel zu finanzieren allein mit den notwendigen und regelmäßigen flächendeckenden Leistung des Personals in den Gesundheits und Pflegeeinrichtungen werden schnell Mehrausgaben in milliardenhöhe erreicht die nicht durch die GKV Beitragszahler zu stemmen sind bei der Finanzierung der testung muss deshalb klar getrennt werden und den jeweiligen Auftraggeber zugeordnet werden einmal unstrittig die testung die im Rahmen der Diagnostik erforderlich sind sind weiterhin durch die GKV zu tragen davon abgetrennt die testung im Rahmen des allgemeinen Infektionsschutzes der Bevölkerung die wiederum aus steuermitteln zu finanzieren sind und drittens die testung deren Durchführung von den arbeitgebern gegenüber den beschäftigten verlangt werden sind auch durch die Arbeitgeber zu finanzieren wie zum Beispiel arbeitsmedizinische Untersuchungen

Frage Heike Behrens: vielen dank meine Frage geht an Frau Doktor fix vom Caritasverband wie beurteilen sie weitere Flexibilisierung der pflegezeit und Familienpflegezeit um gerade in Krisenzeiten eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gewährleisten zu können und sollte bei der Ermittlung der Höhe der zinslosen Darlehen berücksichtigt werden dass in Krisenzeiten möglicherweise der Bedarf an finanzieller Unterstützung während der Freistellung steigt?

Frau Doktor fix ja vielen dank Elisabeth fix für den deutschen Caritasverband zunächst einmal begrüßen wir die Möglichkeit dass jetzt das pflegeunterstützungsgeld auch ohne die anspruchsvoraussetzung einer akut auftretenden pflegesituation für 10 Tage in Anspruch genommen werden kann das ist vor dem Hintergrund der Schließung der tagespflegen und auf der Schließung von niedrigschwellige unterstützungsangeboten im Alltag dringend notwendig um die pflegenden Angehörigen stärker zu entlasten und ihnen Möglichkeiten zu eröffnen wir halten auch das geschätzte kostenvolumen von circa hundert Millionen Euro in diesem Zusammenhang für Vertrieb war so die krise sollte aber jetzt auch zum anlass

Zusammenhang für Vertrieb so die Krise sollte aber jetzt auch zum Anlass genommen werden darüber nachzudenken die pflegezeit und Familienpflegezeit gerade vor dem Hintergrund der Krise stärker flexibilisiert werden könnten die beiden freistellungsmöglichkeiten würden hier in der Praxis noch nicht besonders was an der Komplexität der Regelungen legt wir brauchen darauf haben wir schon seinerzeit hingewiesen als pflegezeit und familienpflegezeitgesetz gemacht wurden eine stärkere Flexibilisierung der freistellungsphasen es muss möglich sein dass beispielsweise die Phase der Familienpflegezeit aber die pflegezeit angeschlossen wird eine Unterbrechung durch Rückkehr an den Arbeitsplatz möglich ist wir wissen auch nicht wie lange die pandemie noch andauert vor dem Hintergrund halten wir das für dringend geboten ebenso für dringend geboten halten wir das die Stapel Zeit karenz nicht angerechnet wird auf die höchstdauer der Familienpflegezeit und dass die Leistung auch in Anspruch genommen werden kann von Menschen die Menschen im pflegegrad 1 betreuen Wir sind ja im Moment nicht erfasst außerdem bieten wir mal zu korrigieren zu sagen dass die unterschiedlichen Voraussetzungen der betrieblichen Größe im familienpflegezeitgesetz und 25 Beschäftigte in Pflege zeige seit 15 Beschäftigte auch harmonisiert werden Was ist darleen anbelangt muss man sagen dass ein Darlehen ist immer ein Risiko darauf haben wir verwiesen schon in guten Zeiten ist die Frage kann es wirklich zurückgezahlt werden man weiß nie was passiert Arbeitslosigkeit et cetera et cetera diese krisensituation ist jetzt sozusagen oder dieser krisenfaktor ist erhöht weil wir ja Kurzarbeit haben und auch eine etwas unsichere wirtschaftssituation und daher glauben wir dass es also bei den darlehensregelung auf eine Rückzahlung dringend der Flexibilisierung Bedarf ein Punkt möchte ich da ganz konkret hervorheben die Begrenzung der Höhe des Darlehens bei Inanspruchnahme der Pflege Zeit auf die maximale Höhe bei Inanspruchnahme von Familienpflegezeit sollte aufgehoben werden beide pflegezeiten Zielen auf unterschiedliche Möglichkeiten der ganzen oder teilweisen erwerbsunterbrechung ab vielen dank die nächste Frage stellt Heike Behrens ja und die Frage richtet sich ebenfalls an den deutschen Caritasverband die sbz die medizinischen Zentren für Erwachsene Menschen mit Behinderung und pias versorgen menschen mit schwersten mehrfachen Behinderung und psychisch kranke Menschen ambulant wie hat sich die versorgungssituation in den letzten Wochen entwickelt in welchem Problem stehen diese Einrichtungen reichen die vorliegenden Maßnahmen vielen dank Frau Doktor fix Elisabeth fix vielen dank Frau Behrens für die Frage ja die genannten Einrichtung versorgen alle höchst vulnerablen patientengruppen insbesondere Menschen mit Behinderung und aufgrund der gebotenen Kontakt Reduzierung der vergangenen Wochen konnten viele viele Leistungen nicht stattfinden und zwar in all den genannten Einrichtungen spz CDB und P ab wo auch immer möglich wurde versucht die Leistungen digital per videosprechstunde oder auch telefonisch aufrecht zu erhalten was aber natürlich bei den Personenkreis von Menschen mit Behinderung und auch zügig kranken in den pias nur sehr begrenzt möglich war und heute Nachmittag wird man es Ausschuss zumindest bezüglich der frühförderung diskutierte gesetzesvorschlag von dem Wir hoffen dass er dann auch in Kraft dass die frühförderungs Maßnahmen unter den Schutzschirm des sozialschutz schirms gesetzt 2 und der GKV kommen bei den spz nehmen die frühförderung aber maximal einen Anteil von 25 Prozent von ein und wir sehen sozusagen hier wirklich dringenden Handlungsbedarf haben auch im konkreten Vorschlag gemacht in Paragraph 120 der Aldi 3 genannten einrichtungstypen umfasst anzupassen der Vorschlag schließt an an die Gesellschaft der kinderkrankenhäuser und kinderabteilungen in Deutschland Wir bitten da auch noch eine modifizierung weil wir in rheinlandpfalz keine pauschalvergütung bei den spz haben sondern dort einzelleistungsvergütung haben entsprechende formulierungsvorschlag unterbreitet vielen dank vielen dank die nächste Frage stellt Sabine dittmar danke die Frage geht an den Bundesverband öffentlicher gesundheitsdienst und an den deutschen Gewerkschaftsbund wie bewerten sie die änderungsvorschläge in den Paragraph 9 – 12 infektionsschutzgesetz die den gesundheitsämter neue melde Befugnisse gibt unter anderem mögliche infektionswege und dem Tag der Genesung bei erkrankten und die eine Weitergabe von personenbezogenen Daten wie Adresse und Geburtsdatum sowohl National als auch international dann besprechen Behörden ermöglicht

Frau Dr. Teichert: Hören sie mich jetzt jetzt hören wir sie wunderbar bei allem Änderungen im meldewesen wenn neue tatbestände zu erfassen sind muss man immer kalkulieren dass das auch einen erheblichen personellen Mehraufwand bedeutet man kann da zwar sagen das sind nur kleine Sachen aber Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen dass sich das auf agiert und dass man das auch in den Blick nehmen muss Wir haben jetzt schon das Problem dass die gesundheitsämter und das ist für sie alle nichts Neues personell sehr schlecht aufgestellt sind die aktuellen Zahlen sind zwar runter gegangen aber die ganze Krise konnte nur bewältigt werden weil eine Armada von hilfskräften und freiwilligen die gesundheitsämter unterstützt hat was gesellschaftlich ein tolles Signal ist aber die Idee auf Dauer leider wenig unterstützt wir brauchen dringend dringend mehr Personal in den gesundheitsämtern für alle auch für die zusätzliche Erweiterung der Meldepflicht hier vorgesehen ist, ansonsten haben wir gesellschaftlich ein Problem und Ich möchte dann auch mal ganz dringend auf Hinweise weil es mir ein super wichtiges an

Frau Behrens: Eine Frage an den GKV Spitzenverband Caritasverband mit der Bitte um kurze Antwort derzeit entfallen vielerorts Familien pflegerische Einsätze nach Paragraph 38 SGB 5 aufgrund von nicht stattfinden Ops und anderen Gründen was kann getan werden um das Überleben dieser Dienste zu sichern und wie hoch schätzen sie in dem Fall Mehrausgaben für die GKV Kiefer ja also an Frau Abgeordnete will in der Tat das Problem was sie in der Frage formulieren ist ein relevantes wobei Wir hoffen und auch glauben dass mit der langsamen Veränderung der Lockerung von ausgangsbeschränkung und Kontakt Beschränkung sich das jetzt beginnt schrittweise wieder verändert Wir haben ja insgesamt das Prinzip in vielen versorgungsbereichen daß wir einfach das Ziel haben das zunächst bevor die Sozialversicherung die Krankenversicherung einspringt äh dann auch ein Stück weit allgemeine durch die das Parlament und die Bundesregierung will will genannte Maßnahmen der Unterstützung greifen aus unserer Sicht ist es schwer zu kalkulieren wenn man denn jetzt einen Schutzschirm für die genannten Bereiche zusätzlich etablieren würde hier sozusagen die Kosten L Wirkungen sind vorsichtig geschätzt gehen wir von einem Betrag aus der nicht über groß sein dürfte man kann darüber nachdenken auch aus dem Grund dass es ja nicht wünschenswert ist aufgrund der pandemie Struktur Verwerfungen die dauerhaft auch die Versorgung nach dem abflauen der pandemie entsprechend dann auch negativ beeinflusst ihr zu gewählt wird also insofern werden wir offen für eine solche Konstruktion bieten aber Verständnis dass es kaum beziffern könnten was denn der Kostenrahmen wäre weil dann die genaue Konstruktion noch zu besprechen werden vielen dank Frau Doktor fix ja Elisabeth fix für die Caritas will meine Kolleginnen von der Diakonie und wir machen relativ viele familienpflegedienst konnte der Republik ohnehin nicht so viele gibt haben mal versucht die Kosten zu schätzen Wir haben festgestellt dass in den letzten 6 Wochen Einsätze aus den diversen Gründen abgesagt wurden im Umfang von etwa 30% und wenn wir das kostenvolumen sozusagen kalkulieren ausgehend von den bisherigen Ausgaben der haushaltshilfen im GKV Bereich die 200 Millionen Euro ausmachen davon abziehen die selbst beschafften Haushaltshilfe 82€ und dann von den verbleibenden 120€ auch noch in Abzug bringen dass die Hälfte der haushaltshilfen Leistungen im Bereich Schwangerschaft und Geburt auch weiterhin geleistet wurde bleiben von bei einem einnahmeverlust von 30% oder einnahmeausfälle von 30% zirka 18 Millionen Euro das wäre also das kostenvolumen von dem wir ausgehen aufgrund zu sagen Wer Schätzungen wieder katzenklos gemacht haben danke vielen dank Frau dittmar danke meine Frage geht an den einzelsachverständigen Professor Doktor Thorsten kingreen halten sie in den verordnungsermächtigung im Paragraph 5 Absatz 2 infektionsschutzgesetz und Paragraph 20 SGB 5 einen zustimmungsvorbehalt des Parlaments zumindest aber ein nachträgliches änderungs und aufhebungsrecht für notwendig und wenn ja wie müsste dieses ausgestaltet sein

Herr Professor D. Pinguin sie haben das Wort für 2 Minuten Ja das ist sehr schade weil die Einschätzung von Professor drinking zu der Thematik war für uns schon eine wichtige gewesen ansonsten würde ich nochmal ne Frage an die Frau fix stellen betreffende ambulante und mobile Rehabilitation in ihrer Stellungnahme fordern sie dass die ambulanten mobile Reha nach 111 CSGB 5 sowie Leistungen zu ergänzenden Reha nach Paragraph 43 SGB 5 auch unter den Schutzschirm zu stellen sind um ihr fortbestehen in und nach der Krise zu sichern bitte erläutern sie nochmal die Position von Doktor **** sie haben das Wort Wir haben die Uhr angehalten also es bleibt bei den 2 Minuten ja vielen herzlichen dank in aller Kürze ja auch die ambulante und immobile Reha sowie die ergänzenden rehaleistungen zum Beispiel funktionstraining und rehasport darunter auch Übungen für behinderte mädchen und Frauen sind in den letzten Wochen Pflicht komplett ausgefallen wegen der gebotenen kontaktreduzierung und insbesondere Plätzchen der mobilen Reha von denen es ohnehin nur wenig Dienste und Angebote gibt würde äh durch diese einnahmeausfälle sehr arg ins trudeln kommen von der Existenz bedroht sei ambulante und ambulante Reha fahren auch im Bereich der sucht Reha nicht statt ambulant um 3 stationäre Angebote sind dort sehr wichtig sodass wir insgesamt bitten beim eventuellen Schutzschirm der noch aus der der GKV gespannt wird auch diese Einrichtungen dringend mit zu berücksichtigen vielen dank wir hätten noch 30 Sekunden das dann geht das fragerecht jetzt über für 11 Minuten an die AfD Fraktion Wir haben festgestellt dass der Herr Professor Doktor King Green im System is wir ihn nicht gehört haben wenn er uns hören sollte kann er vielleicht die Frage schriftlich beantworten damit das dann der SPD Fraktion vorliegt dann hat das Wort Herr uns allen ja genau äh dann hat das Wort für die nächste

Frage Herr Spangenberg: meine Frage geht an die IHK zu Leipzig an Uwe Bock ja Herr Bock sie haben uns schriftlich mitgeteilt dass sie eine Entschädigung nach dem infektionsschutzgesetz für von präventiv Schließung betroffene Unternehmen für notwendig erachten können Sie bitte kurz darstellen warum sie das in diesem Fall zu sehen und wie sie dies im infektionsschutzgesetz wiederfinden möchten

Antwort Herr Bock: (Herr Bock ist nicht im System)

An einen anderen Sachverständigen stell mir eine neue Frage ja also die nächste Frage geht ein Doktor Thomas Fürstenberg und Herr gerne Kiefer Die Frage laute beachtet man betrachtet man das was im Rahmen der corona panini bereits beschlossen wurde und was jetzt neu beschlossen werden soll was bedeutet finanziell für die GKV und welche Entwicklung erwarten sie für den Beitragssatz in der nahen oder und auch mittleren Zukunft dann hat das Wort der GKV Spitzenverband äh die Frage ob Herr Doktor Fürstenberg als erstes antwortet oder oder Herr Kiefer das überlassen wir jetzt im GKV Spitzenverband äh äh er vorsätzlich darf nochmal kurz nachfragen weil es gab lustig kaum zu verstehen Es geht um die Finanzlage stell die Frage nochmal FIA Frage nochmal betrachtet man das was im Rahmen der corona pandemie bereits beschlossen wurde und was jetzt neu beschlossen werden soll Frage laute was bedeutet das finanziell für die GKV und welche Entwicklung erwarten sie für den Beitragssatz in der nahen und mittleren Zukunft herzlichen dank Herr vorsitzender der Abgeordnete Gernot Kiefer GKV Spitzenverband Ich glaube die Debatte zur Frage finanzsituation der GKV ist eine ganz zentrale weil das Grundprinzip zu sagen wir brauchen eine Stabilität in vielen unmittelbaren Berufsgruppen und leistungsbereichen die Versorgung ist natürlich auch anwendbar und muss angewendet werden auch die Frage der Stabilität der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung der GKV Spitzenverband geht davon aus dass die vielen häufig auch sehr zu Recht beschlossenen Maßnahmen zur Stützung der verschiedenen versorgungsbereiche erhebliche zusätzliche finanzielle Verpflichtungen für die gesetzliche Krankenversicherung bedingen diese Verpflichtung gehen weit über das hinaus was mal bei der Kalkulation dessen was an Finanzbedarf im Jahre 2020 notwendig ist und dann auch über die entsprechend kalkulierten Beitragssätze abgedeckt ist insofern ist es wichtig jetzt einen zweiten Art finanzielle Stabilisierung der GKV zu konzeptionieren ich sag das so zurückhalten weil Ich glaube seriös ist es sich genau anzuschauen welche zusätzlichen Aufwendungen haben wir panini bedenkt welche sonstigen kosteneffekte haben wir darüber hinausgehend aber es ist auch wichtig sich sehr genau anzuschauen dass die wirtschaftliche Lage die sich deutlich kritischer entwickelt als zunächst angenommen hat natürlich auch die Frage der einnahmeseite der Krankenkassen einen erheblichen einschränken negativen Effekt hat all diese Effekte auch die Effekte teilweise verschobener medizinischer Behandlung als entlastungseffekte müssen sozusagen sauber aufgearbeitet werden unsere Vorstellung gleichen dass man das in einem transparenten nachvollziehbaren Verfahren macht Wir haben jetzt die Situation dass viele Daten noch sehr grob geschätzt werden müssen und insofern glauben wir das mit der Vorlage der finanzdaten im ersten Halbjahr wesentliche Informationsquellen verfügbar sind um auch einzusetzen wie hoch der Finanzbedarf der gesetzlichen Krankenversicherung ist wichtig ist vor allen Dingen und das ist ein ganz zentraler Punkt dass die zusätzliche Belastung auch die teilweise zwischenfinanziert werden aus dem Gesundheitsfonds so gesteuert werden dass sie nicht nur ich ausrichten auf die Liquidität der einzelnen Leistungserbringer gucken sondern auch die Liquidität der Krankenkassen beachten auf den Punkt gebracht es kann nicht sein dass Mittel beispielsweise in die Krankenhäuser fließen die Liquidität der Krankenkassen belasten und die notwendigen steuerzuflüsse dann erst Wochen später kommen das heißt sie muss das Timing grundsätzlich so sein Mittel Zuschuss aus den steuermitteln Unterstützung des gesundheitsform und dann auch entsprechend der Abschluss an die verschiedenen leistungserbringern Gruppen zu weiters Gesetzes wo sie finden vielen dank Wir gehen davon aus dass die dass der GKV Spitzenverband mit einer Stimme spricht und dann kann die nächste Frage von an spangenberg gestellt werden ja nächste Frage geht an das Aktionsbündnis patientensicherheit in ihrer Stellungnahme sprechen sie von erheblichen versorgungs drücken in der medizinischen Versorgung jetzt potenziert zutage treten in der patientensicherheit gilt die Maxime dass man Fehler nicht vertuschen sollte sondern als Vorkommnissen lernen muss was denken sie wie man aus der aktuellen Situation für zukünftige pandemien oder epidemien lernen kann und wie man vorsorgen kann was sehen sie aus patientensicht als besonders verbesserungswirdig wie ich an würde ich an und welche Maßnahmen Bereiche sollten ihrer Sicht insbesondere evaluiert werden vielen dank Frau Doktor Becker sie haben das Wort ja guten Tag dass wir uns erst nicht mit Absicht auf meiner gesetzt haben verstanden Wir haben gesehen Thai lernen weil die Patienten haben die anfang der Frau Doktor Hacker kann es sein dass sie 2 Mikrofone nutzen dann dann ich hab nur das Mikrofon jetzt gehts vielleicht finden wenn sie etwas nochmal ja Bj gesehen die Erwachsenen und äh ja sicherheitsschutz für eine Flasche vielleicht können Sie den Bildschirm ausmachen dann probieren was so nochmal so besser ja ich hab den Eindruck es halt noch sehr also bei uns diesmal nicht ja Ich denke der Patienten und Patienten am Anfang daran lag dass es nicht genug schutzausrüstung gab das wurde auch in den Medien bereit geteilt Wir haben aber mit Sorge gesehen und das wurde auch heute von der Caritas deutlich bestätigt dass viele Verse Stufen und versorgungsangebote nicht durchgeführt worden sind in den letzten Wochen und wir würden uns freuen wenn wir da einen gemeinsamen Weg gehen könnten das bei derartigen Krisen einer pandemie auch nicht alle anderen versorgungsangebote dementsprechend entfallen weil ja notwendig sind also Ergotherapie Physiotherapie Pflegeheim und vieles andere mehr haben wir heute schon diskutiert wir können uns vorstellen dass es regionale Konzepte gibt und zwar im Schulterschluss von hausfarben KV rehakliniken durchaus auch gesundheitsämtern um versorgungsdefizite festzustellen und dementsprechend zu handeln dass die Patienten die im Moment nicht im Krankenhaus behandelt werden können vielleicht in der ambulanten Versorgung besser behandelt werden können Patienten die entlassen werden mit corona die von den pflegediensten nicht versorgt werden können vielleicht in rehaeinrichtung versorgt werden können dass man dort spannende neue flexible Möglichkeiten finde zusammenzuarbeiten mehr Kooperation statt Konkurrenz das würden wir sehr begrüßen weil wir weil die Unterschiede regional sehr unterschiedlich waren also die Versorgung auch sehr unterschiedlich war in mecklenburgvorpommern und das nicht so häufigen auftretens von Kurt erkranken wahrscheinlich besser als in Bayern allerdings auch durchaus Städte sehr gut mit Sicherheitsmaßnahmen ausgerüstet waren andere wiederum nicht denke ich das Denken wir im APS dass das regionale Konzept deutlicher in den Kommunen umgesetzt werden könnte unter den Verantwortlichen der Krankenhäuser der KV un und weiterer beteiligter danke vielen dank das Wort hat Herr Schwab die nächste Frage geht an die Arbeitsgemeinschaft der wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften und Frau Doktor Monika Not Hunger und an die Deutsche Gesellschaft für Public ltv Professor Doktor gerhardus die Frage lautet das Netzwerk Wir sind wir evidenzbasierte Medizin sprach sich bereits dazu aus das viele corona Maßnahmen nicht evidenzbasiert waren und sind in Anbetracht der Tatsache daß wir ein geschehen dieser Größe und zuletzt bei der spanischen Grippe erlebt haben ist evident spärlich und deshalb möchte ich sie Fragen welche Parameter aus ihrer Sicht ausgewertet werden sollen um uns einerseits auf künstliche panimin vorzubereiten und andererseits die Effektivität der getroffene Maßnahmen wissenschaftlich auszuwerten die Frage geht weiter werden ausreichend Daten erhoben aus ihrer Sicht wo gibt es nachbesserungsbedarf und wie könnte eine so große Fläche Isolation aussehen danke sehr vielen dank

Frau Doktor notacker sie haben eine Minute

Sonst gebe ich das Wort zuerst an Professor Doktor gerhardus ja vielen dank ich muss gestehen Ich habe etwa die Hälfte der Frage verstanden insofern müssen gegebenenfalls nochmal nachhaken aber was ich verstanden hab war wie die Evidenz Situation der gegenwärtige Maßnahmen eingeschätzt wird dazu kann ich sagen dass wir zusammen mit 25 anderen Fachgesellschaften das kompetenznetz Public also Profit 19 gegründet haben um evidenzbasierte Effect Cheats und ähnliches zu produzieren als Unterstützung der politischen Entscheidungsfindung das beruht im Wesentlichen darauf dass wir systematische oder auch native literaturrecherchen durchführen Das Problem ist natürlich dass es zu kurvig 19 noch relativ wenig gibt das heißt wir müssen uns zum Teil zu helfen mit Erfahrungen die wir mit anderen Erkrankungen insbesondere Influenza aber auch den Vorgänger Erkrankungen sagst 1 und mehr als gemacht haben wir würden uns selbstverständlich wünschen dass mehr Daten zur Verfügung steht stehen insbesondere wäre es aus unserer Sicht wünschenswert gewesen wenn die öffnungsmaßnahmen aus unserer Sicht deutlich zu schnell im Moment erfolgen wenn die schrittweise erfolgt werden sodass man die Chance hat jeweils zu evaluieren wie die Effekte dieser einzelnen Maßen vielen dank das fragerecht geht jetzt an die FDP für 10 Minuten über und die erste Frage stellt Professor Doktor Ullmann ja herzlichen dank Herr Vorsitzender die meine erste Frage geht an die Deutsche Gesellschaft für infektiologie an Professor salzberger hier ist die Frage die ersten gemeinsamen Antikörper ersten wirksamen Antikörper Test und in den vergangenen Tagen vorgestellt wenn du ein entsprechender Test angewendet wird und positiv ausfällt wie sollte dann Verfahren werden müssen sich die entsprechende Person in Quarantäne geben vielen dank Herr Professor Doktor salzberger ja will der positive antikörpertest kann können Sie mich verstehen ja kann 2 Aussagen haben entweder eine Infektion die schon länger zurückliegt aber der kann auch sagen eine akute Infektion anzeigen die noch wenige Tage zurückliegt deswegen muss man an dieser in dieser Situation dann weiterschauen wenn dieser Patient gute Symptome hat wenn der bei den Patienten bisher keine Infektion mit Code bekannt geworden ist dann muss man tatsächlich zumindest in Betracht ziehen dass der Patient akut infiziert sein könnte und dann entsprechende Maßnahmen auch ein leid vielen dank die nächste Frage stellt Doktor schönburg ja vielen dank Herr Vorsitzender ich hab eine Frage Herrn Professor glucker den einzelsachverständigen Professor gluckert Es geht um die verordnungsermächtigung die bereits infektionsschutzgesetz im März eingebaut wurden und jetzt weitere erfolgen und oft oder fast regelmäßig immer noch ohne Zustimmung des Bundesrates Wir haben da zustande aus dem wollenschläger teilweise Ich möchte gern ihre Meinung hören liegt hier nicht eine den Kernbereich der legislativen rechte verändernde gewichtsverschiebung vor oder anders ausgedrückt das verfassungsgemäß was dort vorgeschlagen wird wenn Nein haben sie vorstellen wie Mans doch noch verfassungsgemäß machen könnte mit welchen Maßnahmen vielen dank der Professor Doktor Gott sie haben das Wort vorsitzender der Abgeordnete die Verordnung ermächtigungen lapu gesetzesstellen weite Teile des parlamentsgesetze niedergelegt Gesundheits rechts unter Verordnung vorbereitet damit relativieren sie vom parlamentsgesetzen und blickt erstens oder zweitens den Vorwurf des Gesetzes und drittens zum demokratieprinzip Zulässigkeit Gesetzes verdrängen der rechtsverordnungen bisher nur in Grundzügen geklärt jedoch ist es so dass sowohl die seit März bestehenden als auch die vorgeschlagenen neuen ermächtigungen nicht einmal diejenigen Kriterien erfüllen die das Bundesverfassungsgericht viel kürzer heute entwickelt hat Artikel 80 des Grundgesetzes müssen inhaltsmenge und Ausmaß einer Rechtsverordnung umgesetzt vorherbestimmt sein Sinn der Regelung ist für das mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts das Parlament daran zu hindern sich seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft zu entäußern hier im infektionsschutzgesetz allein über den Zweck vermittelte Begrenzung also zum Beispiel das Merkmal zur Sicherstellung der Versorgung Wir sind nicht geeignet um den heid und Ausmaß denkbarer verordnungsregelungen ausreichend zu begrenzen wenn der Gesetzgeber eröffnet vielmehr den Zugriff auf das gesamte öffentlich rechtliche gesundheitsrecht und diese gesamtschau hatte der Kollege wollenschläger gerade nicht angestellt aufgrund der weiten Befugnis zur derogation von parlamentsgesetzen lässt sich mit Blick auf eine weitere vom Bundesverfassungsgericht gezogene Grenze Eugen Aussage treffen es ist nicht ganz fernliegend dass mit dem infektionsschutzgesetz parlamentsgesetze in einem solchen Umfang für subsidiär erklärt wurden das innerhalb des staatsgefüge ist eine den Kernbereich der legislative verletzende gewichtsverschiebung wenn auch temporär eingetreten ist allerdings mag folgendes verfassungsrechtlich nicht völlig ausgeschlossen sein möglicherweise kann eine ausnahmezustands ähnliche Lage Eigenart bedingte Abstriche von den normalerweise zu verlangen den Anforderungen an die bestimmtheit einer Ermächtigung erlauben das gilt aber in keinem Fall für die gewaltenteilung und für eingriff in den Kernbereich der legislative zur Sicherstellung der verfassungsrechtliche Stellung des Parlaments während sicherungselemente unabdingbar die Paragraph 5 Absatz 2 nicht aufweist zu diesem sicherungselementen würde es gehören dass der Deutsche Bundestag sich einen unmittelbaren gestalterischen Einfluss auf die Rechtsverordnung war dies müsste durch einen Zuschuss und änderungsvorbehalt erfolgen dazu und zu weiteren Vorkehrungen verweise ich auf meine schriftliche Stellungnahme vielen dank für die nächste Frage stellt Frau aschenberg dugnus vielen dank Herr Vorsitzender meine Frage geht ebenfalls an den einfach an den einzelsachverständigen Herrn Professor kluckert und betrifft den Paragraph 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe K also Konrad des infektionsschutzgesetzes dass er normiert dass die namentlichen Meldungen der betroffenen Person nunmehr enthalten müssen den wahrscheinlichen infektionsweg einschließlich Umfeld in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Name Anschrift und weitere Kontaktdaten der infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko Herr Professor gluckert ist dieser grundrechtseingriff aus ihrer Sicht zu rechtfertigen vielen dank Professor Doktor Card ja vielen dank Herr Vorsitzender meine Damen und Herren es geht ja bei dieser Änderung um die sogenannte Umfeld aus Forschung um Anstellung ansteckungsketten zu unterbrechen dabei sollen personenbezogene Daten erhoben und dann natürlich auch verarbeitet und gespeichert werden diese Umfeld aus Forschung soll Ich bin kein Mediziner aber ideologisch sehr sinnvoll sein und auch wichtig sein um eben ansteckungsketten wirksam unterbrechen zu können daher wäre ein eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht wohl gerechtfertigt allerdings könnte man sich nur kurz nachfragen ob vielleicht bei sehr reinen und ganz Wagen ansteckungsverdacht achten das anders zu sehen ist aber im Großen und Ganzen ist dieser Regelung verfassungsrechtlich in Ordnung vielen dank die nächste Frage stellt Professor Doktor Ullmann herzlichen dank meine nächste Frage geht an die KBV hier die Fragestellung eg DÖG diese personell gestärkt und auf verschiedene Parteien schon zu hören dass dies nachhaltig geschehen soll und öffentliche gesundheitsdienst sollte daher Mehrausgaben Aufgaben bekommen sehen sie die Gefahr dass eine mögliche parallelstruktur mit dem Idee aufgebaut wird Herr Doktor Gasse ja Servus angefangen für die Frage Ich hoffe ich hab sie einigermaßen richtig verstanden es ging darum inwieweit möglicherweise durch Regelung des Gesetzes jetzt in bgd Strukturen aufwachsen die diesmal auch von den Konkurrenz zum vertragsärztlichen Bereich steht das sicherlich zunächst mal nichts zu befürchten Wir haben gewisse Probleme mit einigen Formulierungen die insbesondere die fast wie eine weisungsbefugnis öffentlicher gesundheitsdienst in die Vertrags schafft hinein zu interpretieren werden was wir natürlich ablehnen und das glaube ich auch recht absurde Vorstellung ist denn gerade in dieser Funny haben wir feststellen können das ist nicht zuletzt durch die vertragsärzte möglich war die pandemie der Form zu kontrollieren wie das Geschehen ist in 6 von 719 Patienten sind jetzt in der vertragsärztlichen Versorgung behandelt worden deshalb musste nur ein sehr kleiner Teil in die Krankenhäuser weshalb wir in Sonnensystem auch zu keinem Zeitpunkt an die Belastungsgrenze gekommen sind von daher glaube ich es ist richtig und wichtig dass der öffentliche dienst personell und finanziell vernünftig aufgestellt wird denn wir haben schon gewisse defizite jetzt bei der Gewisse Defizite ist bei der pandemie Versorgung feststellen müssen einfach bei dieser Ausstattung fehlte und das ist nicht nur eine Frage der schutzausrüstung insofern glaube ich muss eine klare Zuordnung geben von Aufgaben des öffentlichen teils dienstes und die der vertragsärzte dass man kooperations Erfordernisse hier definiert ist eine Sache parallelstrukturen machen und das ist natürlich überhaupt keinen Sinn sehen wir aber jetzt konkret in der Form nicht wir sehen viel eher eine eine übergriffigkeit oder Übelkeit Möglichkeit des öffentlichen sicherheitsdienstes auf die Vertrags herzustellen vielen dank Wir haben noch zeit für eine kurze Frage und kurze antworte Frage stellt vorherigen Plan an die Bundesärztekammer Artikel 13 des gesetzesentwurfes beabsichtigt ja eine Ergänzung des 12 A Absatz 1 transfusionsgesetz mit der klargestellt werden soll dass die Richtlinie Therapie im Fall neuer medizinischer wissenschaftlicher und iPod epidemiologische Erkenntnisse auf ihre Aktualität hinzu prüfen ist wird das aus ihrer Sicht eine Änderung der gegenwärtigen aktualisierungs Praxis bringen und wenn ja wie wir die aussehen ich glaub es klappt ja oder Nein und nicht mehr bei der Begründung Doktor Reinhard Dankeschön Russland sagen wir zu Nein und wir stellen aber fest dass wir zum jetzigen Zeitpunkt etwas unangemessen finden dass dieses Gesetz dass diese Änderung im pandemieschutzgesetz jetzt hier mit transportiert wird insofern glauben wir mal keine oder sprechen uns einer Zeitpunkt des aufsprechen vielen dank wir kommen jetzt zum fragerecht der Fraktion die linke für 9 Minuten und die erste Frage stellt Doktor Kessler vielen dank Herr Vorsitzender

Frage Dr. Kessler (Linke): Meine erste Frage geht an den Einzelsachverständigen Prof. Dr, Rolf Rosenbrock. Herr Professor rosenborg die Krankenkassen sollen ihre präventionsausgaben gerade jetzt in der corona Zeit ohne folgen absenken können Sie haben das als falsches Signal kritisiert können Sie uns das bitte einmal kurz begründen rosenbrock.

1:33:24 Herr Prof. Dr. Rosenbrock: Vielen Dank Herr Abgeordneter für diese Frage. Wir reden heute über ein Gesetz zum Schutze der Bevölkerung. Bis zur bevölkerungsweiten Verfügbarkeit eines wirksamen Impfstoffes ist die Verhaltensprävention der einzige Schutz der Bevölkerung vor Covid-19. Es geht um seine wirklich grandiose Aufgabe der Verhaltensprävention mit den 6 Botschaften. 1: Prävention ist Selbstschutz und Solidarität, 2. Abstand halten, 3. Mund-Nasenschutz, 4. Händewaschen, 5. Hände und Finger nicht ins Gesicht, 6. Husten Niesen in die Armbeuge. Das klingt trivial, ist es aber überhaupt nicht, weil das sind tief eingreifende in kulturelle Gewohnheiten Entwicklungen notwendig werdende Verhaltensänderungen. Selbst wenn man so was will, damit haben wir Erfahrung. Wir haben Erfahrung mit der HIV Aids Kampagne, da braucht man eben sozusagen mehrere Ebenen. Man braucht einerseits eine Dachkampagne, die diese Botschaften auf allen verfügbaren Medien, also über TV, Plakate, demnächst wieder Kino, Zeitung und eben nicht nur im Netz verbreitet. Aber eine solche Dachkampagne braucht eine Unterfütterung und Konkretisierung zur Befestigung, zur Verstärkung, zur Habitualisierung des jetzt geforderten Verhaltens. Der Ort und die Methode wo das passieren kann, ist die Lebenswelt bezogene Prävention wie sie im §20a und a SGB5 verankert ist. Es ist völlig unbegreiflich wie man solche Aktivitäten in einem Pandemiezusammenhang reduzieren kann. Mein Votum als Gesundheitswissenschaftler und 30 Jahren in HIV Aids Erfahrung ist wäre er Verstärkung, denn Wir haben eben sozusagen Orte, wir haben die Lebenswelten mit diesem Gesetz erreicht, oder wir können noch mehr erreichen, Wir haben Zugänge, wir haben Strukturen, wir haben Akteure, Wir haben Methoden und man kann in alle diese Lebenswelt Projekte wo es ja darum geht partizipativ auf gleicher Augenhöhe sozusagen Lebenswelten und Verhalten aufeinander anzupassen, haben wir die Möglichkeiten und wir dürfen sie jetzt nicht ungenutzt lassen. Wir müssen ja auch sehen die Verhaltensprävention ist eine längerfristig notwendige Sache, mindestens mehrere Jahre. Wir haben die guten Erfahrungen mit der HIV Aids Kampagne, mit der trimm dich Bewegung mit dem Sicherheitsgurt „erst das klicken dann starten“ und den siebten Sinn, wir wissen wie man das macht und es das sozusagen das jetzt nicht gemacht wird löst in meinen Fachkreisen einher Kopfschütteln aus und der §20A und der §20B SGB5 müssten mindestens unvermindert weiterlaufen.

Vielen dank äh äh die Fraktion ist mit der Beantwortung zufrieden das Wort hat für die nächste Frage Doktor Kessler vielen dank Herr Vorsitzender unsere zweite Frage geht an Herrn Christian pelmke vom Verein wir pflegen Ich möchte gern Fragen wie bewerten sie im Gesetz die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Regelung zum pflegeunterstützungsgeld und zwar sowohl einmal im Hinblick auf die Verbesserung von von Vereinbarkeit von Pflege und Beruf aber auch jetzt im Hinblick auf die aktuelle panini Situation Apple ja herzlichen dank auch versteht mich ja ja mhm also Danke für die Frage wir uns mal kurz einzuordnen wir reden ja seit Wochen auch über die Herausforderungen Gesundheits und pflegebereich in die häusliche Pflege später generell keine große Rolle muss man ja mal sagen Es geht um 5 Millionen pflegende Angehörige und die Situation ist ja so dass die tagespflegeeinrichtung weggebrochen sind vielfach aber auch die ambulante Pflegedienst und auch die sozialen Netzwerke mit eingebunden werden können wir vorher wegen dem Infektionsrisiko und anhand dessen muss man bewerten was im Gesetz steht und ob das dazu wesentliche Verbesserung beitragen kann und der andere heißt schlichtweg Nein bezogen auf das pflegeunterstützungsgeld jetzt 10 Tage zusätzlich bereitzustellen für die pandemie schön und gut das müssen aus unserer Sicht eigentlich 20 Tage sein damit man da eine gewisse Fläche von Flexibilität schaffen kann aber so oder so auch bei 20 Tagen wird es ja nur ein erster Schritt weil Das Problem ist ja wenn ich auf der einen Seite mich um meine Mutter mein Vater oder meine pflegebedürftiges Kind kümmern muss und auf der anderen Seite den Arbeitgeber habe der mich auch jetzt wieder bei der Arbeit haben möchte ich hab den Jahresurlaub viele an den Jahresurlaub aufgebraucht oder der läuft bald aus nützt mir auch solche 10 Tage nicht oder auch 20 Tage erstmal recht wenig und deswegen wäre es natürlich wichtig da weitere Lösungen zu schaffen hier rächt sich das Hoff ich schon richtig angesprochen auch dass wir mit der pflegezeit und Familienpflegezeit eben keine guten Lösungen haben das Darlehen war vor der pandemie schlecht das ist auch jetzt schlecht das führt er dazu dass die Situation sich für viele wie gesagt noch weiter zuspitzt Das Risiko auch viel zu hoch ist und in Form von Verschuldung sowieso auch keine Werte zum Inhalte für das was da geleistet wird und deswegen müsste eigentlich in diesem Gesetz zwingen verankert sein dass da auch nach zum Beispiel nach Paragraph 56 Absatz 1 A infektionsschutzgesetz eine Gleichbehandlung hergestellt wird zu den Eltern wenn die Kitas die Schulen wegbrechen dann gibt es da eine sechswöchige lohnersatzleistung für wegen der angriffe gibt es nicht es lässt sich nicht argumentieren meiner Meinung nach da müsste man dringend nachziehen und in ihrem Antrag von der Fraktion die linke ist ja richtig nochmal benannt worden wir brauchen eine längerfristige Lösung und Es gibt ja einen Bericht ein des unabhängigen Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und beruf und der muss endlich auch geprüft werden muss daraus auch Maßnahmen entwickeln und vorlegen wenn das schon passiert zumindest im Ansatz würde heute schon auf einem ganz anderen Niveau nach Lösungen suchen das ist bisher nicht passiert und muss jetzt dringend angepasst werden und eine kleine Sache noch viel viele pflegende Angehörige haben große Erwartungen an ein zweites maßnahmenpaket geknüpft und das was jetzt vorliegt ist einfach eine bittere Enttäuschungen es braucht ganz dringend ein ernsthaftes ernstzunehmendes Signal der Unterstützung in die häusliche Pflege wir dringend von allen erwartet danke vielen dank Herr Doktor Kessler meine nächste Frage geht an Frau Doktor fix vom deutschen Caritasverband Frau Doktor fix ist es gerechtfertigt dass gesundheitseinrichtungen Daten ihre ihre beschäftigten zum impfen sero Status nicht nur in Bezug auf comet 19 sondern auch in Bezug auf andere übertragbare Erkrankungen verarbeiten dürfen welche gefahren sehen sie dabei Frau Doktor fix sie haben das Wort und 2 Minuten Zeit ja danke wieso berechtigtes Anliegen ist im Rahmen des 23 A für die Zelle des comet 19 hier Zeugnisse Arbeitgeber Daten verarbeiten zu können und zu sollen so schwierig ist die Regelung weil sie dieses recht sozusagen auf alle weiteren übertragbaren Erkrankungen ausweitet war es in letzter Minute in der letzten Woche noch in den Gesetzentwurf aufgenommen worden das übertragbare Krankheiten die im Rahmen einer leitliniengerechten Behandlung nach dem stand der Wissenschaft nicht mehr übertragen werden können jetzt nicht unter die Regelung fallen das betrifft hab ich such aber Wir haben natürlich nach wie vor die Problematik dass solche Erkrankungen der Party tsb diese dieses Kriterium nicht erfüllt von der Regelung erfasst werden es muss aus unserer Sicht eben dringend vermieden werden dass chronisch kranke Menschen am Arbeitsplatz oder bei der Arbeitssuche diskriminiert werden Wir bitten da eine Formulierung zu finden die dieses ausliest und die eben im Grunde sozusagen nur kopiert erfasst danke Wir haben noch eine Minute Herr Doktor kester sie könnte noch ne kurze Frage stellen dann geht meine nächste Frage an Frau Gangster von der Gewerkschaft Verdi Wer hat mit seiner Initiative die Sonderzahlung für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen die öffentliche Debatte gebracht welche Vorschläge die jetzt über die momentane Regelung umgesetzt hinausgehen hätten sie noch vorgestern herzlichen dank für die Frage der Gangster Gewerkschaft Verdi äh unstrittig ist dass den beschäftigten in der Altenpflege während dieser panini alles abverlangt wird das gilt aber auch für die beschäftigten der Krankenhäuser der Behindertenhilfe der rehabilitationseinrichtung der Rettungsdienste deswegen begrüßen wir diesen ersten Schritt das mit den Paragraphen der fünfte Jahr einen Rechtsanspruch für die corona Prämie gesichert wird will nicht nur für die beschäftigten sondern auch für die aus zu ambulanten und stationären Einrichtungen versteht damit für 2 Drittel der Prämien welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt beansprucht werden kann und wann die Einrichtungen und die Arbeitgeber den Kassen Zahlung anzuzeigen haben sind neben der gegenfinanzierung durch bin und durch Steuern Konsequenzen wenn Arbeitgeber dem Anspruch Auszahlung Anzeige nicht nach vor mir sind Auffassung sanktionierung im Gesetz zu ergänzen darüber hinaus sind auch die Information an die beschäftigten wichtig damit Zweifel auch individuelle Ansprüche durchsetzen können und die Länder müssen natürlich den vollen Anspruch auch für das letzte Drittel der Prämie sichern positiv ist dass die sonderprämie un Fenster ist allerdings muss auch da nochmal gesetzlich nachgebessert werden damit die Prämie will darüber hinaus auch nicht angerechnet plötzlich Leistung vielen dank die Botschaft ist glaub ich oder die Information angekommen das fragerecht geht jetzt über an die Fraktion Bündnis 90 grüne und die erste Frage stellt Frau klein schmeink

Bündnis 90 grüne Frau Bayern: Meine Frage geht an Herrn Professor King Green und zwar geht es um §5 Infektionsschutzgesetz da würde mich interessieren inwieweit er einen Verstoß gegen die Grundprinzipien der Verfassung sieht insbesondere Artikel 80 im Hinblick auf die Bestimmtheit beziehungsweise Unbestimmtheit und Artikel 83 in Bezug auf die Übertragung von Verwaltungsaufgaben der Länder auf das Bundesgesundheitsministerium

Professor Doktor King Green ja vielen dank vielen dank Frau Abgeordnete und Thorsten Kindern Universität Regensburg
Ich sehe tatsächlich einige Punkte dieser Reform ausgesprochen kritisch wird leider gerade neben der Rasen gemäht deswegen wird es etwas lauter Entschuldigung sehr einige Punkte darauf extrem kritisch möchte aber trotzdem vorweg schicken dass die ergriffenen Maßnahmen der letzten Wochen und Monate tatsächlich überwiegend vernünftig waren das Infektionsschutzgesetz für das Gesamtgesellschaft war nicht darauf vorbereitet gleichwohl war das vernünftig dafür aber etwa die Versammlungsfreiheit nicht einfach suspendieren kann das hätte damals schon klar sein müssen ich will bevor ich auf den Paragraph 5 eingehen kurz auf ein weiteres ein weiteres Problem eingehen und zwar die eingriffsgrundlagen im infektionsschutzgesetz diese bisher alle nur an kranke krankheitsverdächtiger ansteckungsverdächtige gerichtet aber die kontaktverbote auf die Quarantäne Anordnung jetzt lass Na sind derzeit an alle Personen gerichtet unabhängig davon ob von ihnen eigentlich eine Idylle Gefahr ausgeht das heißt wir benötigen rechtliche Regeln darüber ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen auch Personen von denen keine Ansteckungsgefahr ausgeht in Anspruch genommen werden können das ist vor dem Hintergrund der einmalige streubreite und eingriffstiefe der der letzten Wochen glaube ich unvermeidbar wir müssen jetzt die Differenzierung von die aber zugleich Diskriminierungen vermeiden kann ich verstehen dass das jetzt nicht im Gesetz steht denn das setzt eine glaub ich sehr grundlegend auch zivilgesellschaftliche wissenschaftliche Diskussion voraus wie wir hier zu Differenzierung kommen jetzt zu den Paragraphen 5 Frau Abgeordnete Herr Klugheit hat er schon zu Stellung genommen es ist zu sehr dieser Norm ist schon Ende März reiten in der verfassungsrechtlichen schafft und zwar ganz ganz fast allgemein durchgängig kritisiert worden deswegen bin ich erstaunt dass jetzt noch eine weitere Rechtsverordnung Ermächtigung hinzu Der Club hat finde ich schon sehr viel richtiges dazu gesagt Ich möchte aber sagen dass der prüfungsmaßstab Artikel 80 Grundgesetz da geht es also um die Rechtsverordnung Ermächtigung eigentlich die Sache noch verharmlost letztlich passt der Artikel 80 Grunde selbst ja nur für die Fälle in denen bundesgesetze konkretisieren hier geht es aber um rechts vor der Ermächtigung die auch gutes Gesetze konterkariert benutzt und damit ist das Demokratie auf das rechtsstaatsprinzip getroffen also 2 Prinzipien die Verfassungsänderung nicht beseitigen dürfen sie sagen das rechtschreibprinzip sagt dass der die Ziele gewalt an Recht und Gesetz gebunden ist und das gilt natürlich auch für den BME und der Paragraph 5 Absatz 2 versetzt lade genau das Recht genau das Gesetz das Angebot ist suspendieren und durch eigenes recht zu ersetzen damit ist zugleich das gewaltenteilungsprinzip massiv betroffen meine ich und vielleicht können Sie das einfach mal vor direkt vor uns Ermächtigung verfasst auch das infektionsschutzgesetz selbst also alles Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete was jetzt im Bundestag beschließen werden heute oder morgen oder wann auch immer Gesundheit wieder wieder beseitigen ja das ist sozusagen und gleich zum Abschluss noch das ist meines meines Erachtens keine Frage von rechts und links oder von Regierung und Opposition es geht hier um die selbstachtung des Tages und viele viele Wir bedanken uns für die Beantwortung der Frage bis hierhin und die nächste Frage stellt Frau klein schmeinck ja Dankeschön in der Kürze der Zeit Frau fix Caritas wir hatten schon über den Schutzschirm gesprochen einige Dienste genannt in unserem Antrag haben wir insgesamt 13 Bereiche aufgeführt die hebammenhilfe ambulante hospizdienste und andere da hätt ich noch mal gerne eine Einschätzung von ihnen wegen der Wichtigkeit auf der einen Seite und zweitens derzweite.in unserem Antrag geht um klarstellende Regelungen zur Flexibilisierung der Angebote Was ist da notwendig Frau Doktor fix ganz herzlichen dank Frau gleich mein für die Frage ja sie haben in ihrem Antrag in den Boden nach alle Bereiche aufgelistet die auf wir seitens der wohlfahrtspflege in den letzten Wochen also sozusagen von dramatischen Entwicklungen betroffen gesehen haben das betrifft das möchte ich auch mal ausdrücklich nochmal sagen tatsächlich sozusagen die Tatsache dass versorgungs für höchst wohl rable äh Gruppen von Patienten hier nicht stattgefunden hat und Ich weiß nicht mehr welcher Sachverständige und würde jedenfalls schon gesagt wir müssen hier dringend Vorkehrungen treffen dass in einer auftretenden panini Situation so etwas nicht wieder gesehen betrifft zum Beispiel die Frage der schutzausrüstung die einfach nicht vorhanden war und Telemedizin und Phil Versorgung digital und telefonisch kann dann auch nur in bedingtem Maße gelingen ja noch nicht genannt sozusagen heute an dieser Stelle waren beispielsweise die psychiatrischen häuslichen Krankenpflege Dienste aber auch die der Bereich des hospizes Vergleich meint sie haben gerade die ambulanten hospizdienst benannt und auch die hospize die keinen versorgungsvertrag nach 72 haben werden von diesem Gesetz noch nicht umfasst sowie der Bereich der sozialmedizinischen Nachsorge im Anschluss an eine krankenhausbehandlung und Wir sind den Grünen also wirklich unglaublich aber das in diesem Antrag sagen alle Bereiche in dem hier Probleme und Lücken Samen aufgegriffen werden sie haben dann auch noch nach Flexibilisierung gefragt das sehen wir auch noch ein Problem und zwar beim Versicherten stammdaten Management ist ja notwendig dass bei der erstmaligen Leistungs Inanspruchnahme beim Arzt sagen die EK elektronische Gesundheitskarte eingelesen wird zum Zwecke eines onlineabgleich und einer online datenaktualisierung das ist vorgeschrieben in den 291 2 B und das will diese Regelung blockt und konterkariert im Grunde sagen die flexible Inanspruchnahme von Verordnungen wie wir sie insbesondere dann vor Ort auch in den Pflegeheimen benötigen nicht immer so diese mobilen kartenterminals vorhanden so bitten wir hier zu überdenken ob diese Regelung nicht bis ins dritte Quartal hinein vorübergehend pandemie bedingt ausgesetzt werden sollte danke vielen dank die nächste Frage stellt Frau Doktor kappert gonther vielen dank Herr Vorsitzender meine Frage geht an Professor gerhardus von der deutschen Gesellschaft für Public Herr Professor gerades wie bewerten sie die vorgesehene Regelung die für Prävention und Gesundheitsförderung vorgesehenen Mitteln den Krankenkassen dieses Jahr anderweitig zur Verfügung zu stellen und was schlagen sie gegebenenfalls stattdessen vor danke Herr Professor Doktor gerhardus Wir haben etwa anderthalb Minuten ja vielen dank es wird oft gesagt dass die vor der viruserkrankung kommt 19 sein alle Menschen gleich dieser Satz ist falsch tatsächlich leiden die Menschen die ohnehin schon gesundheitlich und sozial benachteiligt sind mehrfach im Cockpit 19 sehr mein höheres Risiko zu erkranken sie tragen die hauptlast an den sterbefällen und sie sind am stärksten von den Maßnahmen der physischen Distanzierung betroffen einkommensausfälle schlagen unmittelbar durch und auch der Schule Satz zu Hause ist deutlich schlechter umsetzbar Analyse von den kompetenznetz Public allzu kostet 19 ein Zusammenschluss von 25 wissenschaftlichen Fachgesellschaften zeigen dass diese isolations und andere Maßnahmen negativen folgen für die psychosoziale Gesundheit haben konkret der erhöhte depressivität ängstlichkeit posttraumatische Belastung suizidalität Mut und erhöhte stresserleben das im Jahr 2015 verabschiedete präventionsgesetz hat genau diese ungleichheiten im Blick ganz am Anfang heißt dort die Leistung sollen insbesondere zur Verminderung sozial bedingter serviert geschlechtsbezogener Ungleichheit von gesundheitschancen beitragen das hat das BMG aktuell auch nochmal bestätigt tatsächlich lässt sich der präventionsbericht von 2019 auch entnehmen dass Aktivitäten in den lebenswert Schulen und betrieben genau am häufigsten auf die Vermittlung von gesundheitskompetenz und die stärkung psychischer Soßen abzielten also im Wesentlichen genau das was jetzt gebraucht wird erscheint daher widersinnig diesen Maßnahmen die Mittel genau zu dem Zeitpunkt zu entziehen indem sie so nötig sind wie nie zuvor ist natürlich richtig dass einige präsenzmaßnahmen ausfallen wir wissen aber auch aus dem Schul und hochschulbereich dass ich das kompensieren lässt der Aufwand wird dadurch aber nicht kleiner sondern eher größer und zusätzlich kommen die kostet 19 bedingten Aufgaben dazu was man machen könnte an beispielen ist den Einsatz von gesundheitstag gibt müssten zum Schluss kommen von daher im schlussrate dringend davon ab diese finanziellen Mittel anderweitig zu verwenden sie sollten im Gegensatz erhöht werden vielen dank vielen dank mhm ich schließen unsere experimentelle Anhörung freue mich dass es also nach anfänglichen technischen Problemen dann doch denk ich zufriedenstellend gut geklappt hat Wir haben technisch wie inhaltlich etwas dazugelernt und Ich wünsche allen noch einen angenehmen Tag und eine gute Woche