Corona Ausschuss: Sitzung 40: The Great Recall (Sondersitzun International)

Robert F. Kennedy

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1:34:25 Ralf Ludwig (Rechtsanwalt)

Ralf Ludwig aus Deutschland Anwalt ich wollte ein bisschen ja vielleicht den Fokus noch mal auf etwas anderes lenken wir hatten jetzt auch nochmal eine Diskussion unter den anwälten und hatten dort auch nochmal einen relativ guten Input in Deutschland Weise bin mir jetzt auch über Schadensersatzansprüche nachdenken wir ungewollt den Fehler dass wir das dass wir die Ziele erreichen oder dass man durch uns die Ziele erreicht die man erreichen will die Frage die sich nämlich stellt ist in der jetzigen finanziellen Situation die wir schon haben Wer bezahlt denn eigentlich die Schäden die entstanden sind Wer bezahlt die hinterher wir wissen ja schon gar nicht mehr wir Ende des Jahres in in Deutschland in der Lage ist überhaupt noch die öffentlichen Aufgaben zu bezahlen weil Wir haben wie es bei uns dies mit der bazooka das Geld ausgegeben das wird verpulvert ohne Ende es wird rausgeschmissen ohne Ende Geld Es gibt keine Steuereinnahmen das heißt jetzt schon in einigen Zeitungen das bis zu 65% der Innenstadt Geschäfte nicht wieder aufmachen werden wenn wenn die wenn die Lockerung Einkommen in Deutschland haben wir derzeit eine der härtesten lockdown weltweit und die Problematik die ich sehe auch das heißt Wir sind ein Teil des Spiels ohne dass wir das sein wollen nämlich wenn wir jetzt Schadenersatz Ansprüche einklagen wird möglicherweise die auch über amerikanische Class Action gewinnen Wir haben die Situation dass eben Rahmen des europäischen stabilitätsmechanismus geregelt worden ist das ist ein sogenanntes staateninsolvenzverfahren gibt das heißt wenn starten nicht wenn Staaten Pleite sind sondern starten nur nicht mehr alle ihre Verpflichtungen bedienen können dann müssen die Staaten ein sogenanntes staateninsolvenzverfahren anmelden jedenfalls diejenigen den europäischen stabilitätsmechanismus sind das heißt die Euro Staaten und dann muss man nur nach Griechenland gucken was damit passiert Dies bedeutet nämlich das Verfahren über die Insolvenz führt nicht der Staat der der schuldnerstaat sondern das Führen die privaten Gläubiger des schuldners Staates das heißt das gilt was Deutschland gerade bei langen aufnimmt muss das sind ja genau diejenigen die im Hintergrund stehen also wenn wir über Klaus stark Bill Gates und andere nachdenken die auch an den Banken beteiligt sind das heißt diejenigen sind dann die über das Insolvenzverfahren das Start Insolvenzverfahren entscheiden und das ist aus meiner Sicht und die haben wir jetzt mit den anwälten und den Ärzten Aufklärung Jahren relativ längeres entspricht die Problematik ist das möglich aber das dahinter steht die komplette Privatisierung die komplette Privatisierung Europas letztlich das heißt wir verlieren gerade unsere unsere staatliche macht das einzige was nach diesen insolvenzsystem noch in hoheitlicher Hand bleibt sind die Parlamente alles andere Polizei Gerichte Straßen Schulen Krankenhäuser Daseinsvorsorge Wasser Energie usw ähnliches passiert in Amerika schon Ich weiß nicht ob du das mitbekommen hast in ne vara ist jetzt ein Gesetz im Gange wonach diese sogenannte Smart Cities erlaubt werden das heißt Biotech Firmen dürfen dort Gelände aufkaufen müssen 200 Quadratkilometer sein die müssen 250 Millionen Dollar investieren und dann dürfen die dort eigene Gesetzgebung machen eigene Polizei eigene Schulen eigene Gerichte und die müssen nur alle 2 Jahre berichten an das Parlament in die war da und ansonsten können sich völlig frei handeln ähnliche Pläne bestehen in Europa das heißt Wir sind möglicherweise schon jetzt zu spät weil die Staaten Europa und leite sind wenn wir jetzt aber auch noch mit Schadensersatzforderungen kommen und die möglicherweise sogar durchsetzen spielen wir liegen genau dieser Politik dem was dahinter steht in die Hände und so lange nicht mehr um corona Ich denke persönlich corona ist hier in Deutschland vor April vorbei aber die Schäden sind schon entstanden die uns in dieser Situation treiben und das ist eher die Problematik und da müßten wir uns als europäische Anwälte auch viel weiter europäisch vernetzen weil diese Situation die zu erzeugen ist ja mit einer schockstrategie passiert in ganz Europa die übrigens gegen Völkerrecht verstößt was gegen den internationalen die Statur die römischen Statuten verstößt und das ist eigentlich eher das was wir machen müssen aus meiner Sicht wir müssen uns darauf konzentrieren dass wir gemeinschaftlich diese Fälle sammeln diese Fälle nach Den Haag zeige dass hier eine Agenda läuft die Privatisierung der europäischen Staaten dient eine weitere Agenda die im Hintergrund ja relativ also ich kann das auch an einer Person festmachen nämlich derjenige der in Deutschland verantwortlich war für die Schock Strategie Markus Kerber war zuvor im Bundesfinanzministerium und danach beim BDE der ist einer der cheflobbyist für die Privatisierung und der ist dann bin ich im Bundesinnenministerium im März zuständig gewesen in Deutschland für die Schock Strategie die hier gefahren wurde um den Menschen Angst zu machen und die Gerichte in die Situation zu bringen der sind und ich meine dass wir als europäische Anwälte insbesondere uns vernetzen müssen um das zu verhindern was hier gerade passiert ok Ich bin der Meinung bevor ich das jetzt übersetze das ist ok so ne Strategie Ich bin der Meinung das ist ganz genau falsch wäre jetzt einzuknicken und zu sagen wir konzentrieren uns jetzt auf was anderes wenn man kann das auf verschiedenen wegen machen aber wir sollten das tun was wir am besten tun können und ich als haftungsrecht da die Kollegen in den USA in den anderen Ländern werden diese Strategie weiter verfolgen weil die Frage ob am Ende bezahlt werden kann oder nicht die darf uns jetzt nicht davon abhalten gar nichts zu machen oder uns auf eine Strategie zu verlegen die der anderen Seite den Weg ebnet die Frage ob diese privatisierungspläne gelegen ist ja noch lange nicht geklärt und die Frage was mit den Währungen ist ist auch noch lange nicht geklärt wir hatten heute leider nicht genug Zeit dazu sonst hätten hätte der kollege sonst hätte doktor burkhard noch was zu sagen können

Du wolltest noch was naja das eine schließt ja das andere nicht aus bei den Unternehmern würde ich jetzt einfach dringend empfehlen dass sich die Unternehmer zusammen schließen dass sie sich trauen und dass sie aufmachen denn ich meine sie stehen kurz vor dem bankrott und bevor wir jetzt sozusagen aktiv Schadensersatzansprüche geltend machen könnte man jedenfalls parallel oder im Vorfeld sagen ok die Unternehmer machen auf sich riskieren Bußgelder aber die Bußgelder muss jetzt müssen jetzt aktiv vom Staat gegen den Unternehmer einkassiert und durchgesetzt werden und auch das kann Jahre dauern das ist also die eine Strategie nur in der Tat die Unternehmer haben irgendwie noch immer nicht genug sorgen obwohl ich heute mit einem fahrschullehrer und ihn habe einer Fahrschule sprach der sagt Ich bin fast bankrott ich kann noch nicht mal irgendwie ne kleine anwaltsvorschuss Rechnung zahlen böse anmelde verlangen immer voll ******* jetzt das tut mir um das verlange ich ja das ist wirklich das ist so bitter Wir sind wirklich fast die Tränen gekommen ich dachte dass der hat eine gute Schule gute Fahrschule und darf seit Monaten nicht fahren und das ist eben aber auch seine Kollegen ist der einzige auch seine Kollegen lassen das laufen machen nicht auf und das wundert mich aktiv in die Öffnung aktiv wie die Österreicher ja auf die Straße machen wir Anwälte können es auf keinen Fall wir können die Leben von 300.000 Unternehmern nicht aufmachen und wir werden es auch nicht tun wenn da nicht eine Aktivität von den Unternehmern und auch ein gewisser Mut den man eigentlich als Unternehmer ja hat wenn der nicht kommt dann dann können wir können flankieren die wir können nur lackieren

Yes thank you very much actually my real name is Stella C. Stephanie bears only I’m sent as friends I’m the person responsible at the European Parliament for the audiovisual legislation I just wanted to present myself I actually am the administrator responsible for visual legislation among other subjects and I’m specialized in Inter institutional relations and negotiations so I just wanted to say thank you for all this marvelous discussion tonight and that I am not at your disposal because you know I’m inside the parliament for the last 16 years I’m a lawyer and I’ve been charged with so many things there that I’m I think after all that listen to I could be helpful you know I just want to help and also I could found it with visa which is in the chat and Association to defend civil liberties fundamental rights and the state of law in Belgium yeah so don’t hesitate to contact me since I can give you my contact details well thank you very much I think we’re going to have another hearing with in which we’re going to ask you no problem thank you OK thank you very much i love you honey it’s got even auctionair dyste

Ja ganz ganz kurz obwohl ich Rechtsanwalt in München bin meistens aber als Unternehmer tätig bin ist mein Fokus in Spanien worauf sich auch die meiste Zeit verbringe und dort habe ich jetzt eine Kooperation mit dem spanischen Verbraucher Anwalt Luis de Miguel Ortega einer der wenigen Anwälte in Spanien die sich raustrauen schon seit langem und sehr sehr aktiv sind Ich habe manchmal das Gefühl er ist der einzige weil die Juristen sehr schlafen entschuldigt sich ja musst du früher raus um 08:00 Uhr weil er jeden Tag von 8 – 9 einen TV Sender hat nämlich das Kabel um und dann muss er natürlich anwesend sein aber damit mit ihm habe ich die Kooperation eben spanische Unternehmer einzusammeln für die Glas Action in Kanada ganz kurz vor und nachdem ich kurz machen will noch 2 Sachen das eine ist der Louis hat mir gesagt er ist für zahlreiche sehr kleine klagen und macht es ähnlich wie wie Markus und und Ralf in in München jede Klage die meisten verliert er aber in jeder Klage gewinnt eine neue Informationen die in den nächsten Klage wiederverwendet und so arbeitet er sich da auf also durch auf wahrscheinlich beides und ganz kurz noch was positiver kleiner Lichtblick aus Spanien in Spanien ist nicht besonders progressiv was was die corona Kritik anbelangt Es gibt Paris vasco im baskenland einen Richter den Luis garrido der ist so ein kleiner kleiner Hoffnungsschimmer der hat nämlich gesagt schon am Anfang des des lockdowns die Maßnahmen können auf das Gesetz auf das integrierung Regierung berufen hat nicht nicht geschützt werden deswegen musste der spanische Staat überhaupt erst einen State of Alarm ist da die alarme ausrufen bin nur der State of Alarm gab dem Staat tatsächlich dann die Berechtigung die Maßnahmen zu verhängen die wir dann hatten also ich sagte zweieinhalb Monate in meinem Apartment eingesperrt ja und dann dieser selbe Richter hat jetzt noch vor kurzem jetzt im Februar und zwar der ist von dem corte Superior also vom obergericht obergerichtshof in im baskenland ist ja immerhin dort der Vorsitzende und der vor kurzem eine Entscheidung aufgehoben dass man beziehungsweise die Bars dürfen wieder geöffnet werden Er hat gesagt Es gibt nach seiner Ansicht keine Evidenz ja und damit stößt er in die Richtung von einigen anderen mutigen Richtern Es gibt keine Evidenz dafür dass das Schließung der Bahn des ausbreiten des Virus ist irgendwie beeinflussen würde ja und Er hat gesagt diese ganzen ideologen das sind doch eigentlich nur erste Familien erste diesen kleinen Kurs gemacht haben aber eigentlich von nix ne Ahnung haben ja so klar hat er sich ausgedrückt und damit will ich jetzt auch in Anbetracht der fortgeschrittenen Stunde belassen Liebe Grüße ich freu mich hier Ich freue mich gerne Gruppe zu sein danke also sollten vielleicht die beiden Eckpunkte die du eben geschildert hast noch mal eben auf Englisch bring ich meine Konzentrationsfähigkeit tendiert gegen 0

zentralPlus: Großer Neustart: „Im Jahr 2030 werden Sie nichts besitzen und glücklich sein“

In der heutigen Sendung geht es um das Thema Weltwirtschaftsforum. Wir sehen uns die Anfänge und Hintergründe des Forums an und was die Kommunistische Partei Chinas damit zu tun hat. Das traditionell Ende Januar im Schweizer Skiort Davos tagende Weltwirtschaftsforum hat in diesem Jahr nur virtuell stattgefunden. Vom 25. bis zum 29. Januar gab es bei dem Austausch, zu dem sich sonst üblicherweise hunderte Vertreter der globalen Politik- und Wirtschaftselite treffen, wichtige Debatten über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen. Grob zusammengefasst kann man sagen, es wurde über den „Großen Neustart“ beraten, der derzeit in aller Munde ist.

Quellen

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herzlich willkommen bei central +2 name ist thomas kamm und bevor wir gleich anfangen noch ein kurzer hinweis in eigener sache mehrere kanäle unserer mediengruppe epoch times wurden in den vergangenen tagen von youtube offiziell und monetarisiert so dass dort keine werbung mehr geschaltet werden kann zentral plus ist nun auch im visier unser video über bill gates und die impf industrie wurde gelöscht und zahlreiche beiträge über die us-wahl können wir auf youtube nicht mehr zeigen die monetarisierung ist bei fast an unsere videos eingeschränkt so dass wir keine oder nur sehr wenig werbeeinnahmen erzielen können wenn sie unsere unabhängige und unzensierte berichterstattung schätzen und unterstützen möchten freuen wir uns über eine kleine oder auch größere spende ganz nach ihrem ermessen sie können dies ganz einfach über unser paypal spendenkonto tun direkte links dazu finden sie in der video beschreibung oder unter der kanal info herzlichen dank und nun zum thema in der heutigen sendung geht es um das thema weltwirtschaftsforum wir sehen uns die anfänge und hintergründe des forums an und was die kommunistische partei chinas damit zu tun hat das traditionell ende januar im schweizer skiort davos tagen der world economic forum oder auf deutsch das weltwirtschaftsforum hat in diesem jahr nur virtuell stattgefunden vom 25 bis 29 januar gab es bei dem austausch zu denen sich sonst üblicherweise hunderte vertreter der globalen politik und wirtschafts elite treffen wichtige debatten über die wirtschaftliche und gesellschaftliche entwicklung grob zusammengefasst kann man sagen es wurde über den great reset beraten also den großen neustart der derzeit in aller munde ist im zuge des great reset will das weltwirtschaftsforum nach angaben seines gründers klaus schwab die vierte industrielle revolution einleiten und die welt in einen besseren zustand versetzen es soll eine digitale identität die sogenannte id 2020 und das darauf aufbauende internet der dinge eingeführt werden hinzu kommen sollen globale cupid impfungen und das digitale geld der zentralbank wir werden in mehreren episoden von central präsentiert auf diese pläne eingehen heute beschäftigen wir uns aber zunächst einmal mit den anfängen und hintergründen des weltwirtschaftsforums und dessen beziehungen zum kommunistischen regime in china das weltwirtschaftsforum abgekürzt wwf ist eine in der schweiz ansässige stiftung die in erster linie für das von ihr veranstaltete jahrestreffen gleichen namens bekannt ist dass bis vor der korona pandemie alljährlich im schweizerischen davos stattfand hierbei kommen die international führende wirtschaftsexperten politiker wissenschaftler gesellschaftliche akteure aller art und journalisten zusammen um über aktuelle globale fragen zu diskutieren neben wirtschafts und sozialpolitik umfassen sie fragen der gesundheits-und umweltpolitik das forum wurde 1971 von dem deutschen geschäftsmann klaus schwab gegründet die technische hochschule zürich eth veröffentlichte 2011 eine studie unter dem titel der network of global corporate control oder das netzwerk der internationalen unternehmenskontrolle demnach beherrschten zum zeitpunkt der studien erstellung nur 147 international agierende konzerne durch überkreuzbeteiligungen was die gesamte weltwirtschaft mehrheitlich sind dies unternehmen der finanz branche das weltwirtschaftsforum wird von rund 1000 unternehmen finanziert darunter befindet sich der mehrzahl dieser 147 in der studie genannten unternehmen man könnte das weltwirtschaftsforum als den führenden think tank und die bedeutendste interessenvertretung dieser mächtigsten unternehmen der welt bezeichnen die entwicklung zeigt die macht der finanz branche von 1971 bis 2016 hat sich das verhältnis zwischen real capital zu finanzkapital auf der welt zugunsten des finanzkapitals verschoben und zwar von c a 71 millionen zu 276 millionen us-dollar um die rolle des weltwirtschaftsforums und der hinter ihm stehen unternehmen zu verstehen ist auch ein verständnis der mechanismen von macht und macht ausbau wichtig

seit anbeginn der geschichte beschäftigten sich verschiedenste denker mit dem thema macht tokio die des machiavelli thomas hobbes john lok und sketche max weber und heinrich profis um nur einige der bedeutendsten zu nennen trotz unterschiedlicher ansätze durchziehen drei aspekte alle dieser macht theorien

  1. erstens bestehe im menschen ein grundsätzlicher macht trieb
  2. zweitens würden protagonisten die bereits über macht verfügen nach ausdehnung ihrer macht streben und
  3. drittens würde das motiv der macht ausdehnung fast immer durch moralische motiv behauptungen verschleiert und überlagert

diese aspekte und besonders den dritten aspekt gilt es bei einem blick in das neue buch cupid neunzehnte great reset von klaus schwab und thierry malerei vom juni 2020 zu berücksichtigen auf schwarzbuch und die agenda hinter dem great reset werden wir in den nächsten episoden noch näher eingehen doch zunächst schauen wir uns einmal an wie verstrickt die kommunistische partei chinas mit dem world economic forum ist die beziehung des weltwirtschaftsforums zur china reichen bis ins jahr 1980 zurück .2006 wurde ein lokales büro des weltwirtschaftsforums in peking als drittes zentrum der aktivitäten neben genf und new york eingerichtet was ist über die beziehung des weltwirtschaftsforums nach china und zur kommunistischen partei in china ist bekannt klaus schwab schickte seinen sohn oliver im november 2011 für ein paar jahre als hauptvertreter und geschäftsführende direktor des forums nach peking oliver schwab beaufsichtigte die angelegenheiten des forums in der region groß china einschließlich hongkong und taiwan. seine aufgabe war es die beziehungen zum kommunistischen chinesischen regime in peking zur wirtschaftsführern und wissenschaftlern weiter zu festigen und auszubauen. 2016 kehrte er dann nach genf an den hauptsitz des weltwirtschaftsforums zurück. oliver schwab ist mit einer chinesin verheiratet und das paar hat zwei kinder. die frage ob die kommunistische partei in china ist das weltwirtschaftsforum für ihre eigenen zwecke instrumentalisiert und über das forum versucht die welt zu dominieren, oder ob das weltwirtschaftsforum versucht china zu beeinflussen und zu verändern, kann an dieser stelle zunächst nur auf geworfen, aber noch nicht beantwortet werden

zurück aus china organisierte oliver schwab im april 2020 eine globale video konferenz zum thema Covid-19 mit präsidenten hochrangiger universitäten auf einladung des weltwirtschaftsforums sprache neben klaus schwab auch der präsident der universal peking und dessen vize präsidenten chen team in und banquo. Andere beteiligt waren unter anderem die präsidentin der universität von pennsylvania usa der universität von kapstadt südafrika der national university of singapore und der präsident der hong kong university of science and technology. Die veranstaltung fand im rahmen des Global University Leaders Forum zur zukunft der städte entwicklung statt welches von klaus schwabe 2006 ins leben gerufen wurde derzeit sind 29 weltbekannte universitäten darin vereint ähnlich wie die kultusministerkonferenz in deutschland die richtung der gesamten bildung von den grundschulen bis hin zur beruflichen bildung vorgibt hat ein treffen der präsidenten der wichtigsten universitäten der welt eine entsprechende auswirkungen auf die globale bildung dieses gremium hat einen massiven einfluss auf die künftige ausbildung entwicklung der menschen dieser welt universitätspräsident hopping betonte dass die internationale zusammenarbeit ein wichtiges mittel und der richtige weg zur bekämpfung der epidemie sei fast auf zwei sei eine krise der menschlichen schicksals gemeinschaft und kein land könne sie allein bewältigen die universitäten sollten angesichts der krise ihre gebührende aufgabe und verantwortung übernehmen die wissenschaftliche forschung und bereich epidemie prävention und bekämpfung zu starten die universität peking ist gründungsmitglied des global university leaders forum und veranstaltete 2020 als offizieller organisator des forums gemeinsam mit dem university college london ein forum unter dem titel entwicklungsplan für künstliche intelligenz im hinblick auf die ziele für nachhaltige entwicklung der vereinten nationen es gibt aber noch weitere wichtige fakten zum weltwirtschaftsforum und seiner in europa eher unbekannten arbeit in china seit dem jahr 2007 findet alljährlich die globale wirtschafts konferenz des sommer-davos in china statt zunächst unter dem namen china europe business leaders seminar nach angaben des wichtigsten chinesischen finanzportals konzentriert sich das sommer davos das abwechselnd in italien oder tschechien organisiert wird sehr stark auf technologie und innovation 2014 kamen zum sommer davos über 1600 registrierte delegierte aus mehr als 90 ländern und regionen der welt der chinesische geschäftsführer des weltwirtschaftsforums chilli way erklärte in einem interview dass das weltwirtschaftsforum die initiative future of global development oder die zukunft der stadtentwicklung ins leben gerufen habe die tnt ihn als pilotstandort nutzte ein jahr später am 12 august 2015 ging die enten durch die medien als eine gigantische explosion mit möglicherweise mehreren tausend toten chinas plan für eine künftige wall street zu nichte machte das weltwirtschaftsforum pflegt gute beziehungen zur regierenden kommunistischen partei in china das zeigte sich in diesem jahr aber auch schon im jahr 2017 als kp-chef kipping das treffen in davos eröffnet die journalistin anna balazs kiss sagte damals klaus schwab stellte ihn regelrecht als retter des freien welthandels vor schwarz sagte damals in einer welt gekennzeichnet durch große unsicherheit und volatilität schaut die internationale gemeinschaft auf china shipping nutzte das forum und mit blick auf den ehemaligen us präsidenten donald trump zu erklären dass die einstmals global ist ische usa sich in den protektionismus zurückziehe wohingegen die türen chinas weit offen stünden schon 2009 besuchte der damalige chinesische premierminister wen jiabao das treffen des weltwirtschaftsforums im jahr 2010 kam league kam als vize premier und 2015 als premierminister dazu zeigen sich regelmäßig hunderte chinesische unternehmer und schwergewichte wie jack ma der gründer von alibaba oder ration fei der gründer des tags der wirtschaftliche schwerpunkt werde sich nach asien verschieben und die aktivitäten des weltwirtschaftsforums werden in china weiter ausgebaut davon ist oliver schwab überzeugt sagte zitat der westen kann heute ebenso viel von china lernen wie china vom westen in diesem jahr war ich ihn als präsident xi jinping ehrengast der 51 sitzung des forums in davos der kp führer öffnete das forum mit einer triumphalen rede die von klarem welt führerschaft anspruch zeugte er betonte dass china die einzige wirtschaft sei die trotz der pandemie gewachsen sei und prophezeite dass die welt nicht mehr so sein wird wie sie vorher war lobte chitin ping und rühmte sein management des corona virus er sagte zitat wir müssen eine neue globale ära beginnen und wir zählen auf sie vielen dank herr präsident für diese grundsatzerklärung und dafür dass sie uns daran erinnern dass wir teil einer globalen gemeinschaft sind die die gleichen gemeinsame zukunft teilt nachdem Donald Trump sein amt verlassen musste und der demokrat joe biden in den usa an die macht gekommen ist steht china niemand mehr im weg so sieht es zumindest die kp-führung sagte zitat

In China sind wir auf dem weg zu einem modernen sozialistischen Land jetzt werden wir eine aktivere rolle bei der Förderung einer weltwirtschaftlichen Globalisierung spielen die offener inklusive ausgewogener und vorteilhafter für alle ist .

er sagte auch:

dass es keine länder geben sollte die übereinander stehen auch hierarchien soll es nicht mehr geben es sollte auch nicht so sein dass ein land seine standards den anderen aufzwingen andernfalls so der kommunistische führer zitat werden wir zum gesetz des dschungels zurückkehren wir müssen damit aufhören einige soziale und kulturelle systeme über andere zu stellen

Das sieht natürlich schön klingende worte die über die aktuelle katastrophale menschenrechtsbilanz der kommunistischen partei chinas hinwegtäuschen sollen seit der machtübernahme der kommunistischen partei im jahre 1949 haben rund 80 millionen chinesen auf gewaltsame weise ihr leben verloren sie wurden im zuge der zahlreichen kampagnen der partei ermordet oder man ließ sie einfach verhungern. Bis heute hat sich auch das politische und ideologische system chinas im kern weder geändert noch wurden die massaker an der bevölkerung wie das auf dem platz des himmlischen friedens aufgearbeitet. aktuell sehen wir den genozid an den uiguren in umerziehungslager in china oder die schon seit 20 jahren andauernde brutale verfolgung der buddhistischen bewegung falun gong, oder die mit massiven menschenrechtsverletzungen einhergehende vertragswidriger Annektierung Hongkongs. Dazu kommen täglich zahllose dokumentierte und vertuschte verbrechen der kommunistischen partei ihrem eigenen volk allein darüber könnten wir einen eigenen bericht bringen

Mit einem weltweiten sozialismus den auch die agenda 2030 diese weltwirtschaftsforums etablieren will mit gegebenenfalls der kommunistischen partei chinas an der spitze der macht wäre das für die geschichte der menschheit der eintritt in ein düsteres zeitalter. In einem slogan der agenda 2030 heißt es prophetisch

„im jahr 2030 werden sie nichts besitzen und glücklich sein“

welche weiteren zukunftsvisionen die gestalter des great reset hinter wohlklingenden kunst worten wie smart city digitale identität oder stakeholder kapitalismus verbergen und was für ein glückliches leben für das menschliche individuum vorgesehen ist beziehungsweise das was davon übrig bleiben soll werden wir in den nächsten episoden von central plus zum weltwirtschaftsforum näher ansehen

youtube hat die meisten unserer beiträge inzwischen dem monetarisiert wenn ihnen unsere beiträge gefallen und unabhängige informationen jenseits der öffentlich rechtlichen medien wichtig sind aber wegen sie es bitte uns mit einer kleinen oder größeren spende zu unterstützen den link dazu finden sie in der beschreibung zu diesem artikel oder in der kanal info bitte klicken sie auf like und abonnieren und hinterlassen sie einen kommentar das veranlasst die youtube algorithmen unsere artikel nicht untergehen zu lassen alle beiträge von central plus inklusive derer die von youtube zensiert wurden finden sie künftig ungekürzt auf unserer neuen webseite zentral plus.de über aktuelles werden wir sie bis auf weiteres auf telegramm informieren in diesem sinne schön dass sie dabei waren auch wieder sehen und bis zum nächsten mal.

Norbert Häring: Die Smart-City-Charta des Heimatministeriums: Techno-totalitäre Fantasien wie aus dem Silicon Valley

2.11. 2020 | Hören | Daten statt Wahlen, entmündigte Bürger, denen jede Entscheidung abgenommen wird. So sieht nach einer Leitlinien-Broschüre des einstmaligen Bundesministeriums für Umwelt und Bau die Smart-City-Vision für unsere Zukunft aus. Das Heimatministerium von Horst Seehofer, heute zuständig für Bau, führt die Digitalisierungsagenda auf Basis dieser Leitlinien weiter. Sieht so Heimat aus?

Smart Cities sind mit Sensoren, Mikrofonen und Kameras vollgestopfte städtische Räume, die massenhaft Daten liefern, die von Computeralgorithmen ausgewertet und für effiziente Steuerung aller wichtigen Abläufe in der Stadt genutzt werden. Wenn Sie Titel und Vorspann dieses Beitrags einmal vergessen würden, sie würden nie darauf kommen, dass der Herausgeber der Broschüre “Smart City Charta” ein Bundesministerium ist. Denn diese Broschüre enthält einige Leitlinien und Beschreibungen von anzustrebenden Zukunftsszenarien, die normalen Menschen Angst oder Wut einflößen. (Mein Dank geht an Jens Happel für den Hinweis auf den bemerkenswerten Inhalt dieser Broschüre.)

lesen Sie weiter auf -> https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/mart-city-charta/

Die nachfolgenden Inhalte wurden von obige Quelle als Sicherungskopie für den Fall der Löschung oder Sperrung der Original Quelle kopiert. Wir gehen davon aus, dass unserer Vorgehensweise im Sinne der Urheber ist. Sollte dies nicht der Falls sein, bitten wir um eine kurze Nachricht an redaktion äät deutungsvielfalt.de. -> weitere Hinweise

  • Künstliche Intelligenz ersetzt Wahl: Wir müssen uns nie entscheiden, einen bestimmten Bus oder Zug zu nehmen, sondern bekommen den schnellsten Weg von A nach B.
  • Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen. Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen.
  • Durch „People-Public-Private-Partnerships“ kann in der Smart City 2.0 eine neue Form von Politik und Entscheidungsfindung entstehen.
  • Vielleicht wird Privateigentum ein Luxus. Daten könnten Geld als Währung ergänzen oder ersetzen.
  • Ein Markt übermittelt nur, dass eine Person dies oder das gekauft hat; wir wissen aber nicht warum. Künftig können Sensoren uns bessere Daten als Märkte liefern.

Das ist aus einer Rede des Keynote-Speakers Roope Mokka vom Privatunternehmen Demos Helsinki, eine Rede, die in der Broschüre prominent und widerspruchslos abgedruckt ist. Oder das:

  • Das Gold der Zukunft sind die Daten selbst, dann können Steuern sogar eingestellt werden. Das öffentliche Wohl wird durch den Verkauf von Daten gesichert.
  • Auf dem Arbeitsmarkt gibt es keine geregelten und dauerhaften Arbeitsverhältnisse mehr, denn Produktivitätssprünge der Digitalisierung sichern das Einkommen mit einem geregelten Grundeinkommen ab.

Das waren die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zur Datenökonomie, die in der Broschüre ebenfalls prominent präsentiert werden.

Zur digitalen Integration und Inklusion hat die Broschüre ein ungünstiges, ein “Worst-Case Szenario 2040”. Das sieht so aus:

  • Bestimmten Personengruppen fehlt aus finanziellen Gründen der Zugang. Ebenfalls fehlt einem Anteil älterer Personen die Kompetenz und der Willen der neuesten Technologie zu folgen. Aus Ablehnung digitaler Integration halten sich „analoge Einsiedler“ aus dem digitalen Leben heraus und verlieren den Anschluss. Somit erhalten sie auch ein verringertes Angebot an Dienstleistungen.

Dem steht ein günstiges, ein Best-Case-Szenario gegenüber:

  • Es gibt keine Pflicht zur Digitalisierung im eigenen Leben: So gibt es für die Nicht-Nutzer sowie für benachteiligte Gruppen analoge Ersatz- und digitale Helferstrukturen wie Paten- und Unterstützernetzwerke.

Aha. Nur einigen ältere Personen fehlten Kompetenz und Wille, “der neuesten Technologie zu folgen”, wie sich das eigentlich gehört. Diese schrägen Gestalten werden im ungünstigen Fall zu abgehängten analogen Einsiedlern. Im günstigsten Fall werden ihnen Inklusionsangebote gemacht, die ihre bedauerlichen geistigen Gebrechen teilweise ausgleichen helfen.

Außerdem finden sich im Best-Case-Szenario der digitalen Inklusion:

  • Es gibt ein bedingungsloses Grundeinkommen. Arbeit kann von jedem Ort barrierefrei geleistet werden.
  • Im Ländlichen Raum verbessern Telemedizin und Telelernen die Daseinsvorsorge.

Wunderbar: Statt Aufrechterhaltung der ärztlichen Versorgung und echter Bildung im ländlichen Raum, werden dessen Bewohner auf Behandlung und Lern-Berieselung aus dem Computer verwiesen.

Schon sonderbar, dass unser Heimatminister Horst Seehofer so etwas gut zu finden scheint, wie wir bald noch sehen werden. Ob er sich die bayerische und bundesdeutsche Heimat der Zukunft tatsächlich so vorstellt.

Natürlich fehlt es in den Leitlinien zur Entwicklung von Smart Cities nicht am Bekenntnis zum Datenschutz. Da heißt es vorne:

Generell sollte das Prinzip der Datensparsamkeit, Sensibilität und Transparenz bei der Datenerfassung sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor gestärkt werden.

Aber an verschiedenen anderen Stellen in der Broschüre liest man dann das Gegenteil, etwa im Best-Case-Szenario auf Seite 55:

Anstatt Datensparsamkeit wird Datenschutz durch verantwortungsvolles Handeln mit Daten definiert. Insbesondere herrschen Transparenz und Aufklärung über datenbasierte Entscheidungen und die genutzten Algorithmen.”

Statt Schutz der Privatsphäre soll man sich damit zufriedengeben, dass diejenigen, die unsere Daten haben, schon verantwortungsvoll damit umgehen werden, und dass sie uns informieren wie die Daten in ihre Entscheidungen einfließen. Oder diese Empfehlung auf Seite 47:

Der Datenschutz sollte kontextbezogen angegangen werden: Es sollte koordiniert geklärt werden, in welchen Situationen Anonymisierung oder Pseudonymisierung von Daten sinnvoll sind.

Pseudonymisierung ist eine nur scheinbare Anonymisierung von Daten, die von jedem mit hinreichend großen Datensätzen relativ leicht wieder rückgängig gemacht werden kann. Die Leitlinie klingt ganz und gar nicht nach konsequentem Datenschutz.

Smart Cities: Verheißung mit Pferdefuß

Ich will hier keine Abhandlung über Smart Cities schreiben, sondern nur einseitig und gekürzt die Passage aus Wikipedia zur Kritik an Smart Cities wiedergeben:

Der Informationsarchitekt und Verfasser der Streitschrift Against the Smart City (2013) Adam Greenfield stellt die Smart City als einen „Markt dar, auf dem Technologiekonzerne ihre Produkte und Dienste verkaufen können“. Weitere Gefahren des leichtsinnigen Umgangs mit dem Etikett „Smart City“ im wirtschaftlichen Kontext zeigt Jens Libbe vom Deutschen Institut für Urbanistik auf: An der Einwirkung multinationaler Konzerne auf Städte erachtet er die Bemühungen nationaler Normungsorganisationen zur Durchsetzung von Standards der Smart City als problematisch: „Hier werden mehr oder weniger unverblümt Interessen global tätiger Konzerne verfolgt.“ Städte würden dabei allein als Marktplätze für Technologieanwendungen begriffen: […] „Die Intention der Implementierung scheinbar freiwilliger Standards droht dabei letztlich die Interessen der in den Städten lebenden Menschen zu verfehlen, zumal die breite Öffentlichkeit über diese Aktivitäten kaum Bescheid weiß.”

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass im Mai die Google Smart-City-Tochter Sidewalk Labs ihr milliardenschweres Prestigeprojekt aufgab, einen Stadtteil Torontos in eine sensorgespickte, von Algorithmen verwaltete Smart City zu verwandeln. Der Widerstand der Bevölkerung, die damit vorgeblich beglückt werden sollte, war einfach zu groß.

Im Hintergrund wird weitergemacht

Die oben zitierte Broschüre des im Veröffentlichungsjahr 2017 noch für Bau zuständigen Umweltministeriums mit den Leitlinien für Smart Cities in Deutschland wurde keinesfalls eingestampft, nachdem Horst Seehofer den Bau in das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat holte. Das Ministerium will weiterhin “Smart City Strategien und deren Umsetzung fördern” und “Smart Cities gemeinsam im Dialog zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gestalten”. Dabei wird auf der Netzseite des Ministeriums ausdrücklich auf die Smart-City-Charta verwiesen. Ob Horst Seehofer die Broschüre schon einmal gelesen hat?

BürgerInnen sind als Dialogpartner nicht erwähnt. Für die soll wohl die “Zivilgesellschaft” sprechen. An der Smart City Charta haben von Seiten der “Zivilgesellschaft” neben Gewerkschaften, Umweltschützern etc., die viele wohlklingende Floskeln beisteuern durften, auch mitgewirkt:

  • “RESET – Smart Approaches to Sustainability”, eine intransparente internationale Organisation zur Förderung der Digitalisierung mit deutschem Ableger, die über Ihre Geldgeber nichts zu verraten scheint.
  • Stiftung Digitale Chancen, finanziert unter anderem von AOL, Accenture (Cloud Computing), Telefonica und der Bundesregierung
  • Stiftung neue Verantwortung (snv), eine unter anderem von Omidyar Network Open Society Foundations, Stiftung Mercator, Bosch Stiftung und Auswärtigem Amt finanzierte, transatlantisch orientierte Stiftung.

Mit dabei war natürlich auch Bitcom, der Verband der deutschen IT- und Telekommunikationsbranche.

Nicht mit dabei waren  Datenschützer und ähnliche Bedenkenträger.

Die von diesen Gruppen erarbeiteten Leitlinien der oben vorgestellten Smart City Charta sollen laut Netzseite des Heimat-Ministeriums weiterhin umgesetzt werden:

Mit der Smart City Charta legte die Dialogplattform 2017 Leitlinien und Empfehlungen vor, wie die digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig und im Sinne einer integrierten Stadtentwicklung gestaltet werden kann. Die Orientierung an der Charta soll es den Kommunen ermöglichen, die Digitalisierung aktiv und zielgerichtet zu gestalten. Die Dialogplattform begleitet nun die Umsetzung und Fortentwicklung der Charta und erarbeitet vertiefte Leitlinien zu Datenstrategien für die Stadtentwicklung.

Für diese Umsetzung gibt es unter anderem einen jährlichen Smart City Dialog, bei dem dann zum Beispiel Jochen Rabe, ­Professor für Urbane Resilienz und ­Digitalisierung am Einstein Center für ­Digitale Zukunft (ECDF) der TU Berlin als Keynote Speaker einen von anglizistischen Floskeln überquellenden Digitalisierungsaufruf verbreiten darf. Laut Jahresbericht hat ECDF ein einzigartiges Public-Private-Finanzierungsmodell, bei dem über 20 Unternehmen Geld geben und das Land Berlin für jeden Euro 50 Cent dazugibt. Zu den Geldgebern gehören Amazon, Zalando, Siemens und Deutsche Telekom.

Im Hintergrund wird fleißig daran gearbeitet, die Smart-City-Vision Wirklichkeit werden zu lassen.