Rubikon: Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz – offizielle Geschichte in sich zusammengebrochen

Ende einer Illusion

Die offizielle Geschichte des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin ist vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages in sich zusammengebrochen.

Den Terrorangriff mit Hilfe eines Lastwagens auf den Breitscheidplatz-Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 soll den offiziellen Angaben der Bundesregierung zufolge der Tunesier Anis Amri im Auftrag des IS — „Islamischer Staat“ — begangen haben (1). Doch im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bundestages mussten Behördenvertreter zugeben, dass DNA-Spuren oder Fingerabdrücke Amris im LKW-Führerhaus weder auf seiner Brieftasche noch auf seinem Smartphone gefunden wurden. Ebenso wurden auf dem Smartphone Fotos des Platzes gefunden, die zeitlich weit nach der Tat aufgenommen wurden, als der Tatort bereits weiträumig von den Behörden abgeriegelt war. Anis Amri kann also unmöglich der Täter gewesen sein.

von Jens Bernert

lesen Sie weiter auf https://www.rubikon.news/artikel/ende-einer-illusion-2

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Bild

Bild: Berichterstattung im Magazin Telepolis. „Keine Fingerabdrücke und DNA-Spuren von Amri im Tat-LKW“, „Die offizielle Anschlagsgeschichte wird immer bizarrer“, „Anis Amri: ,Ich habe mit dieser Sache nichts zu tun. Helft mir!!!‘“ (2 bis 4)

Im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages wurde bereits Anfang März 2020 bekannt, dass im bei der Tat benutzten und angeblich von Anis Amri gefahrenen LKW — laut Bundesanwaltschaft wurde der eigentliche Lastwagenfahrer vor dem Attentat auf dem Parkplatz des LKWs auf dem Beifahrersitz erschossen — keine DNA-Spuren oder gar Fingerabdrücke von Amri gefunden wurden, nicht einmal auf seiner Brieftasche und seinem Handy (2, 5)! Das ist natürlich wissenschaftlich und technisch nicht möglich. Thomas Moser schrieb dazu in Telepolis:

„Der Untersuchungsausschuss im Bundestag entdeckt massive Hinweise auf Manipulationen bei den Anschlagsermittlungen — Landeskriminalamt eng mit islamistischer Szene verwoben (…)

Am und im LKW haben die Mordermittler Fingerabrücke gesichert und DNA-Spuren aufgenommen. Wie viele das letztlich waren, kann Thomas Bordasch nicht sagen, weil alle Befunde zur Auswertung an den Staatsschutz des Landeskriminalamtes gingen. Die einzige Rückmeldung, die von dort kam, lautete: Außen am LKW an der Fahrerseite seien zwei Fingerabdrücke festgestellt worden, die zum Tatverdächtigen Amri führen. Weitere Fundstellen werden von den Auswertern nicht genannt. Das heißt: Im LKW gab es offensichtlich keinerlei Fingerprints und DNA Amris. Nicht einmal auf seinem eigenen Portemonnaie und Handy, die im Cockpit lagen.

Einen abschließenden Bericht über den daktyloskopischen Befund kennt Ermittler Bordasch nicht. Eigentlich müsste es ihn geben. Und auch über die letztendliche Auswertung aller Spuren nach Abgabe ans LKA Berlin weiß er nichts. Ein Abschlussbericht hat ihn nie erreicht.“

Thomas Moser, der die Aufklärungsbemühungen von Politik und Behörden zum Breitscheidplatz-Attentat journalistisch begleitet, informierte später die Öffentlichkeit über die eingangs erwähnten Fotos, die nicht zur offiziellen Anschlagsgeschichte passen und dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat offenbar erst im Mai 2020 bekannt wurden (3):

„Der Untersuchungsausschuss (UA) des Bundestags hat entdeckt, dass sich auf dem HTC-Handy des angeblichen Attentäters Amri, das in einem Karosserieloch des LKW lag, zwei Fotos befinden, die nach dem Anschlag gemacht wurden. Sie zeigen die Unfallstelle und das zerstörte Fahrzeug. Wer die Fotos gemacht hat oder wie sie auf das Smartphone gelangt sind, kann auch das BKA bisher nicht schlüssig erklären. (…)

Wo die Abgeordneten graben, stoßen sie auf Details, die nicht mit der offiziellen Anschlagsgeschichte zusammenpassen, wie sie beispielsweise ein BKA-Ermittler im Bundestag erneut formuliert hat: Die Tat sei die eines Einzeltäters gewesen. Amri habe sich des LKW allein bemächtigt und damit den Anschlag begangen. Die Möglichkeit habe sich erst am 19. Dezember ergeben. Als Amri am Abend des 18.Dezember mit Ben Ammar zusammensaß, habe er noch nicht gewusst, dass er am nächsten Tag die Tat begehen werde. So der Erste Kriminalhauptkommissar (EKHK) A.M. jetzt als Zeuge im Ausschuss.

Als ihm die zwei Fotos aus dem HTC-Handy vorgelegt werden, muss er passen: Er habe sie noch nie gesehen, er habe keine Erklärung dafür.

Die Fotos müssen einige Zeit nach dem Anschlagszeitpunkt um 20:02 Uhr entstanden sein. Der Tatort ist bereits abgesperrt, Polizisten und Rettungskräfte sind zu sehen. Dass Amri, der den LKW gefahren haben soll, sie selber gemacht hat, ergibt für den BKA-Mann keinen Sinn. Dann wäre der Täter ja noch stundenlang vor Ort geblieben. Zumal er gegen 21:30 Uhr in seiner Unterkunft gewesen sein soll, um seine Sachen zu holen, ehe er flüchtete.

Dass die Bilder von einem Mittäter gemacht wurden, bezweifelt der BKA-Ermittler ebenfalls. Schließlich würde das die offizielle Einzeltäter-Theorie zum Einsturz bringen.“

Direkt nach dem Attentat wurde ein flüchtender Mann durch einen Augenzeugen des Anschlags verfolgt (6). Die Polizei nahm daraufhin den Pakistaner Naved B. fest, verkündete aber kurz darauf, dass dieser nicht der Täter gewesen sei (7). Es ist jedoch ungeklärt, ob der Mann, den der Augenzeuge verfolgt hat, tatsächlich besagter Naved B. gewesen sein kann, denn der Augenzeuge hatte den Täter bei seiner Flucht aus den Augen verloren (8). Anis Amri schlenderte derweil laut Überwachungskameraaufnahmen gemütlich aus der U-Bahn kommend aus dem Bahnhof Zoo hinaus — und nicht hinein — und wusste nichts von seinem „Glück“, einen Anschlag begangen zu haben (9).

vb’s weblog schreibt in dem Artikel „Die Personalie Hans-Georg Maaßen“ zum Fall Amri und der Verstrickung der Behörden unter Hinweis auf entsprechende Presseberichte von tazSpiegelWeltTelepolis und anderen (10):

„Der immer noch sogenannte ‚Verfassungsschutz‘, also der deutsche Inlandsgeheimdienst, ist seit Jahrzehnten bekannt dafür, Neonazinetzwerke zu finanzieren. Die Morde des NSU sind derart exemplarisch für die Machenschaften, in die dieser Geheimdienst bis dahin verstrickt ist, dass er einen Agenten während mindestens eines der Morde vor Ort hatte — Morde, bei denen schließlich nicht nur eine Polizistin unter bis heute ungeklärten Umständen ums Leben gekommen ist, sondern die auch nachweislich nicht so abgelaufen sein können, wie von den ‚Sicherheitsbehörden‘ behauptet (11, 12).

Das ist jedoch nicht das einzige, was Geheimdienstchef Maaßen belastet. Denn wer einen genaueren Blick auf den Fall Amri wirft, dem stehen die Haare zu Berge. Und zwar nicht nur deshalb, weil, wie Ströbele es ausdrückte, jemand eine schützende Hand über Amri gehalten hatte, damit der seinen Anschlag trotz Mitwissens praktisch aller relevanter ‚Sicherheitsbehörden‘ durchführen konnte (13).

Der ‚Verfassungsschutz‘ hatte Amri tatsächlich einen Chauffeur gestellt (14). Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: einen Chauffeur bekommt jemand, der so wichtig ist, dass er einzeln transportiert werden muss, der jedoch nicht selbst fahren kann oder soll. Man vergleiche das mit dem Tatwerkzeug auf dem Breitscheidplatz, und dem, was Amri dort vorgeworfen wird! Amri ist angeblich per Zug geflüchtet — und erschossen wurde er ganz in der Nähe des Ortes in Italien, wo der LKW losgefahren war, den er angeblich zufällig wo ganz anders in Europa gekapert hatte (15).

Bei solchen Geschichten (die in der Reihe der Geheimdienstgeschichten keinesfalls Exoten darstellen) stellen sich einem die Nackenhaare auf. Die Personalie Maaßen ist jedoch längst nicht mehr zu halten, falls noch irgendwelche Regeln gelten. Denn Maaßen hatte die Akte Amri persönlich auf dem Schreibtisch — vor dem Anschlag (16).“

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen ließ später auch Medien-Berichte zu einem Behördenspitzel im Amri-Umfeld unterdrücken. Der Berliner Tagesspiegel schrieb dazu (17):

„Hans-Georg Maaßen beauftragte Anwälte, um Drohbriefe an die Presse zu schicken — eine unübliche Maßnahme für eine Bundesbehörde. Er nennt es ‚Korrekturbitte‘. (…) Wie das BfV dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilt, habe die Behörde nach Berichten über ‚vermeintliche V-Leute im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz‘ Anfang des Jahres 2017 ‚anwaltliche Korrekturbitten‘ versenden lassen. Den Bitten sei entsprochen worden.“

Anis Amri selbst hat sich Aussagen von Bekannten zufolge nach dem bekanntgewordenen Attentat von diesem distanziert. Das Bundeskriminalamt wusste von dem Sachverhalt.

Die Distanzierung Amris passt zu den veröffentlichten Videos des aus der U-Bahn kommenden Amri und natürlich dazu, dass nicht einmal DNA-Spuren in der LKW-Fahrerkabine oder an Geldbeutel oder Handy gefunden wurden. Thomas Moser schreibt zu der Nachricht Amris nach dem Attentat, die den Bundesbehörden vorliegt (18):

„Der Tunesier Anis Amri, nach offiziellen Angaben der Fahrer des Tat-LKW vom Breitscheidplatz in Berlin, soll gegenüber Bekannten und Freunden in einer Whats-App-Nachricht bestritten haben, an dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein. Das geht aus den Ermittlungsunterlagen des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor.

Bemerkenswert ist das vor allem deshalb, weil Amri nicht nur seit vier Jahren als der alleinige Attentäter gehandelt wird, sondern sich laut offizieller Auslegung außerdem auch zu der Tat, bei der zwölf Menschen starben, bekannt haben soll. (…)

Der Aktenfund widerspricht dieser Bewertung. Der Sachverhalt konkret: Mohamed A., der Bruder von Khaled A., mit dem sich Amri bis zum Anschlagstag ein Zimmer teilte, erhielt auf seinem Mobiltelefon ein Posting von Anis Amri, versehen mit einem Passbild von ihm und einem Text mit folgendem Wortlaut:

‚Leute, ich kann mich nicht öffentlich zeigen, ich habe mit dieser Sache nichts zu tun. Ich würde so was nie im Leben machen. Alles gelogen!! Bitte teilt ALLE diesen Beitrag und glaubt nicht diesen Medien. Helft mir!!! Gott beschütze euch alle meine Brüder und Schwester.‘“

Beobachter des Verwirrspiels um das angebliche IS-Breitscheidplatz-Attentat gehen mittlerweile aufgrund der Faktenlage davon aus, dass es sich hierbei um Staatsterrorismus handelt und ein unschuldiger und nicht am Tatort anwesender Anis Amri, der ja schon zuvor von den Geheimdiensten beobachtet und behandelt wurde, hier von Politik und Behörden als vermeintlicher Täter vorgeschoben wurde.

Bevölkerungsmanagement durch Angst und Terror. Und der Begriff „Islamischer Staat“ ist doch der feuchte Propaganda-Traum eines jeden rassistischen Rechtsradikalen.

In dem Bereich haben Politik und Behörden doch einiges an Connections und Eigenleistungen zu bieten, wie etliche Beispiele auch der jüngeren Vergangenheit zeigen, beispielsweise aus Hessen (19):

In der Frankfurter Neue Presse konnte man in dem Artikel „NSU-Mordserie. Verfassungsschützer Temme: Nichts gesehen, nichts gehört“ zum NSU-Skandal Folgendes lesen (20):

„Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war im Kasseler Internetcafé, als dessen Besitzer der NSU-Mordserie zum Opfer fiel. Doch gesehen oder gehört haben will der Mann davon nichts. Das beteuert er auch in seiner zweiten Vernehmung in Wiesbaden. (…) Im Gegenteil, von dem Mord am Donnerstag habe er erst am Sonntag durch das Lesen eines örtlichen Anzeigenblatts erfahren. Allerdings wusste Temme nach Zeugenaussagen schon einen Tag später, mit welcher Waffe das Verbrechen begangen wurde. Und das stand nicht in dem Anzeigenblatt, wie ihm die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser vorhielt.“

Junge Welt schrieb zu „Der Fall Temme“ (21):

„Das Oberlandesgericht (OLG) München hält laut Beschluss vom 12. Juli 2016 für glaubwürdig, dass der als Zeuge gehörte Andreas Temme, der damals im Nebenraum saß, keine Schüsse gehört habe — ein Mann, der seine Freizeit im Schützenverein verbringt. Es hält für nachvollziehbar, dass der hessische Verfassungsschützer Temme, der kurz nach dem Mordanschlag das Café verließ, nach dessen Angaben auf der Suche nach dem jungen Besitzer, dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne ihn hinter einem Tisch liegen zu sehen. Es hält für glaubwürdig, dass der rund 1,90 Meter große V-Mann-Führer weder die Blutspritzer auf dem 73 Zentimeter hohen Tisch sah, auf den er ein Geldstück für die Computernutzung legte, noch den dahinter liegenden Halit Yozgat.“

Das Telepolis-Magazin titelte: „Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen“ (22):

„120 Jahre — für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: ‚Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!‘ Es ist ein unverblümter Bruch einer Sicherheitsbehörde mit dem Legalitätsprinzip im Rechtsstaat BRD, Ausdruck des verzweifelten Abwehrkampfes gegen die anhaltenden Aufklärungsbemühungen im Mordkomplex NSU.“

In einem Beitrag der Frankfurter Rundschau hieß es zu Temme (23):

„Bisher hatte es stets geheißen, Temme habe nur den Neonazi Benjamin Gärtner als V-Mann in der extremen Rechten geführt und dazu fünf Spitzel unter Islamisten. Temme hatte aber offenbar zu weiteren Rechtsextremen Kontakt: Nach FR-Informationen führte er zwei weitere Neonazis vertretungsweise, wenn sein Kasseler Chef vom Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV), Frank-Ulrich Fehling, krank oder in Urlaub war. Wie oft das vorkam und wie intensiv diese Kontakte waren, ist bisher nicht bekannt. Bereits am Donnerstag hatte Temmes frühere Vorgesetzte Iris Pilling, heute Abteilungsleiterin beim LfV Hessen, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags anklingen lassen, dass Temme einen Kollegen als V-Mann-Führer vertreten haben könnte. Sie wurde dazu auch in geheimer Sitzung befragt.“

In dem Artikel „Kannte Bouffier Temme?“ meldete die Frankfurter Rundschau dann, dass Temme zum Amtmann befördert und in das Kasseler Regierungspräsidium des später ermordeten Walter Lübcke versetzt wurde (24):

„Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll mindestens einmal an einem ‚CDU-Arbeitskreis im Verfassungsschutz‘ teilgenommen haben, den auch der umstrittene ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme zeitweise aufsuchte. (…)

Andreas Temme war zeitweise unter Tatverdacht geraten, bis im Januar 2007 die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden. Er kehrte nicht zum Verfassungsschutz zurück, sondern wurde zum Regierungspräsidium Kassel versetzt und ‚zum Amtmann befördert‘, wie die Initiative schreibt. (…)

Sie führt die Ungereimtheiten auf, die mit Andreas Temme verbunden sind. So habe es nach den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses ‚kein echtes dienstrechtliches Disziplinarverfahren gegen ihn‘ gegeben.“

Später meldete die Frankfurter Rundschau: „Mordfall Lübcke. Verfassungsschützer Temme war mit Stephan E. befasst“ (25):

„Der frühere hessische Verfassungsschützer Temme hatte dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder zu tun.“

Bei „junge welt hieß es in dem Interview mit Prof. Funke mit dem Titel „Bouffier müsste zurücktreten Lübcke-Mord und gesperrte NSU-Akten: Sachverständiger fordert politische Konsequenzen. Ein Gespräch mit Hajo Funke“ zu dem Politik-Behörden-NSU-Skandal (26):

„Junge Welt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat letzte Woche ‚rückhaltlose Aufklärung‘ versprochen, nachdem der Neonazi Stephan Ernst als Hauptverdächtiger im Fall des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke festgenommen worden war. Wirkt diese Aussage von Bouffier aus Ihrer Sicht glaubwürdig?

Funke: Rückhaltlose Aufklärung würde bedeuten, dem Generalbundesanwalt alle nötigen Akten aus Hessen zur Verfügung zu stellen. Wir erleben aber seit Tagen, dass dies nicht geschieht. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat sich nur bereit erklärt, die Akte von Stephan Ernst selbst zu übermitteln. Aber die Akten der Nachuntersuchung des Landesamts für Verfassungsschutz zum NSU sollen nach wie vor für 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Auch die Bundesanwaltschaft hat sie bisher nicht. Bouffier müsste zurücktreten, wenn er weiterhin die Aufklärung behindert, wie schon im Fall des NSU-Mordes an Halit Yozgat 2006.“

Da darf man sich dann auch nicht mehr wundern, wenn selbst der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt sind, weil sie laut Urteil nicht unabhängig von den Weisungen der Landesjustizminister sind. Legal Tribune Online meldete dazu (27):

„Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Montag entschieden, (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18). (…)

Für die Staatsanwaltschaften in Deutschland sei nicht gesetzlich ausgeschlossen, dass im Einzelfall doch eine Weisung eines Landesjustizministers Einfluss auf ihre Arbeit nehmen könnte, so die Richter in Luxemburg am Montag. Ansatzpunkt für die Entscheidung des EuGH ist eine Formulierung in Art. 6 Abs. 1 des entsprechenden EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI), nach welcher der Haftbefehl nur von einer ‚Justizbehörde‘ in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden darf. Diese müsse entsprechend ‚unabhängig‘ arbeiten können.“


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.rubikon.news/artikel/staatstheater-zu-weihnachten
(2) https://www.heise.de/tp/features/Keine-Fingerabdruecke-und-DNA-Spuren-von-Amri-im-Tat-LKW-4678366.html
(3) https://www.heise.de/tp/features/Die-offizielle-Anschlagsgeschichte-wird-immer-bizarrer-4722838.html
(4) https://www.heise.de/tp/features/Anis-Amri-Ich-habe-mit-dieser-Sache-nichts-zu-tun-Helft-mir-4988291.html
(5) https://blog.fdik.org/2019-12/s1576929449.html
(6) https://www.welt.de/vermischtes/article160454887/Mutiger-Zeuge-fuehrt-die-Polizei-zum-Verdaechtigen.html
(7) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-warum-der-tatverdaechtige-naved-b-wieder-auf-freiem-fuss-ist-a-1126862.html
(8) https://blog.fdik.org/2019-12/s1576929449.html
(9) https://heise.de/-4608078
(10) https://blog.fdik.org/2018-09/s1536487971.html
(11) https://hajofunke.wordpress.com/2013/10/16/thomas-moser-ein-verfassungsschutzer-am-tatort-und-eine-anklagebehorde-die-akten-unterdruckt/
(12) http://friedensblick.de/8450/kiesewetter-mord-das-geluege-um-den-nsu-wohnwagen/
(13) https://www.taz.de/!5407898/
(14) http://spon.de/aeT7R
(15) https://heise.de/-4075337
(16) http://to.welt.de/HNjeBAU
(17) https://www.tagesspiegel.de/politik/geheimdienst-affaeren-verfassungsschutz-praesident-liess-berichte-zu-amri-spitzel-unterdruecken/22999444.html
(18) https://www.heise.de/tp/features/Anis-Amri-Ich-habe-mit-dieser-Sache-nichts-zu-tun-Helft-mir-4988291.html
(19) http://blauerbote.com/2020/12/06/die-corona-propaganda-schneidet-sich-ins-eigene-fleisch/
(20) http://www.fnp.de/rhein-main/Verfassungsschuetzer-Temme-Nichts-gesehen-nichts-gehoert;art801,2046682
(21) http://www.jungewelt.de/2016/07-25/012.php
(22) https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsschutz-will-NSU-Bericht-fuer-120-Jahre-wegschliessen-3772330.html
(23) https://www.fr.de/politik/temme-fuehrte-mehr-v-leute-bekannt-11062662.html
(24) https://www.fr.de/rhein-main/nsu-prozess-ere68532/kannte-bouffier-temme-11057378.html
(25) https://www.fr.de/politik/hessen-verfassungsschuetzer-temme-stephan-befasst-13126669.html
(26) https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/357516.aufkl%C3%A4rungsblockade-bouffier-m%C3%BCsste-zur%C3%BCcktreten.html
(27) https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-europaeischer-haftbefehl-deutsche-

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Die Welt: Corona-Reportage – „Querdenker“, Leugner, Skeptiker und Zweifler

Sie stellen die Existenz und die Gefährlichkeit des Corona-Virus in Frage. Einige sehen sogar eine globale Verschwörung hinter COVID-19, glauben, dass Bill Gates die Menschen über Impfungen „chippen“ möchte, damit sie kontrollierbar sind. Sogenannte „Querdenker“ marschieren mit bekannten Nazis und Reichsbürgern bei Anti-Corona-Demos auf und verunglimpfen den Holocaust mit makabren und geschmacklosen Vergleichen. Mittlerweile hat der Verfassungsschutz die Reisleine gezogen und beobachtet das Treiben der Querdenken-0711-Organisation. In unserer Reportage werfen wir einen Blick auf diese verschwurbelte und bizarre Szene rund um Corona-Leugner, Skeptiker und Zweifler.

7:37 Sucharit Bhakdi 0,05% Ansteckungsrate für Menschen unter 70
Timo Ulrichs Die PCR-Tests weisen die Präsenz für DNA im Rachenmaterial nach.
17:15 Yoga Lehrerin Nadja Alzner
22:29 Bestatter Gerhard Bajzek
24:00 Asymptomatische Übertragung?
27:43 Holm Gero Hümmler GWUP
30:15 Björn Winter



Querdenken-711: Stellungnahme/Richtigstellung: Verfolgung durch den Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Pressemitteilung Querdenken-711 Stuttgart 09.12.2020 Stellungnahme/Richtigstellung: Verfolgung durch den Verfassungsschutz Baden-Württemberg -> PDF Download

Webseite: querdenken-711.de

Die Nachfolgende Formatierung haben wir von kenfm.de übernommen

Durch die Medien wurden wir damit konfrontiert, dass „das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg auf politische Weisung von Innenminister Thomas Strobl Querdenken 711 und ihre regionalen Ableger als Beobachtungsobjekt einstuft.“

Zunächst wundern wir uns darüber, dass die Pressemitteilung zu einem Großteil aus Zitaten von Herrn Strobl besteht. Die Basis für die Einschätzung des Verfassungsschutzes wird nicht genannt. Wir freuen uns jedoch gleichzeitig darüber, dass Herr Stroblin der Pressemitteilung bestätigt: „Die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ‚Querdenken‘-Demonstrationen sind keine Extremisten“– entgegengesetzt zu der Darstellung der Demonstrationen in den Medien.

Thomas Strobl ist seit 1996 verheiratet mit Christine Strobl, der ältesten Tochter des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble. Zum 1. Mai 2021 soll Christine Strobl die Nachfolge von Volker Herres als Programmdirektorin des ARD-Gemeinschaftsprogramms Das Erste antreten. Thomas Strobl ist Mitglied der CDU und kriminalisiert die größte außerparlamentarische Bürgerbewegung.

Grundsätzlich ist die Entscheidung, eine Organisation zu beobachten, eine politische Entscheidung der jeweiligen Regierung. Behördenintern wird die Entscheidung, eine Organisation zum Beobachtungsobjekt zu machen, durch den Behördenleiter –in einigen Ländern im Einvernehmen mit dem Innenminister –getroffen. Hier ist offensichtlich das CDU-Mitglied und der Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble, Thomas Strobl, der Initiator.

Der Entscheidung, eine Organisation zu beobachten, geht allerdings zwingend eine Vorprüfung voraus. Sie dient dazu zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Beobachtung erfüllt sind. Auch diese Vorprüfung wird behördenintern ausdrücklich beschlossen: Eine bestimmte Organisation wird zum „Prüffall“ erklärt. Auch diese Entscheidung wird durch den Behördenleiter getroffen oder durch den Referatsleiter im Einvernehmen mit dem Behördenleiter.

Da es eine Organisation Querdenken-711 in einer rechtlichen Organisationsform noch gar nicht gibt, kann es eine Beobachtung als Organisation auch nicht geben, sondern es könnte lediglich eine Beobachtung von Einzelpersonen geben.

Querdenken ist auch keine hierarchisch gegliederte Gruppe, sondern ein dezentral aufgestellter Zusammenschluss von Menschen, der völlig unabhängig voneinander demokratische und rechtsstaatliche Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen bündelt und punktuell vernetzt. Offenbar sind diejenigen der Regierung ein Dorn im Auge, die die Demonstrationen organisieren.Von einer Vorprüfung im vorgenannten Sinne hat bisher keine Person aus dem Umfeld von Querdenken irgendeine Kenntnis.

Eine Beobachtung muss sich auf Bestrebungen beziehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Voraussetzung für die Beobachtung ist nicht, dass bei ihrem Beginn bereits feststeht, dass die zu beobachtende Organisation verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt; es reicht aus, wenn es hierfür hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte gibt.

Personenzusammenschlüsse werden daraufhin beobachtet, ob und welche Verhaltensweisen es in ihnen gibt, die sich gegen ein verfassungsschutzrechtliches Schutzgut richten. Das Schutzgut ist die freiheitlich demokratische Grundordnung. Zu dieser freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes zählen u.a.:

  • das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
  • die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
  • die Unabhängigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewalt-und Willkürherrschaft und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Der Dreiklang des Bundesverfassungsgerichts zur Konkretisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung lautet also: Menschenwürde – Demokratie – Rechtsstaat.

Exakt für die vorgenannten Rechte steht Querdenken ausweislich seines Manifestes uneingeschränkt. Voraussetzung der Beobachtung einer Organisation durch den Verfassungsschutz ist, dass die beobachteten „Bestrebungen“ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung „gerichtet sind“. Dieses Kriterium ist nicht erfüllt, wenn lediglich Meinungen vertreten werden, die inhaltlich mit dem unvereinbar sind, was man als die „Werte“ der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bezeichnet. Das bloße Haben (und Äußern) von Meinungen als solches ist verfassungsschutzrechtlich irrelevant.

Das Bundesverfassungsgericht betont sogar, dass man Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kritisieren darf, ohne dass dies den Verfassungsschutz etwas angeht.

Verfassungsschutzrechtlich relevant ist erst die Entwicklung von Aktivitäten, die auf die Beseitigung der Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen. Die Bestrebung von Querdenken ist es gerade, einen Debattenraum zu eröffnen, in dem alle gesellschaftlichen Meinungen, Schichten, Ideen vorurteilsfrei miteinander kommunizieren können, um den Grundprinzipien Menschenwürde –Demokratie –Rechtsstaat gerade auch in Krisenzeiten zu einer bestmöglichen Entfaltung zu verhelfen.

Im Sinne dieser Definition erscheinen gerade die öffentlichen Angriffe auf Querdenken dazu geeignet, diejenigen, die sich entsprechend äußern als Verdachtsfall einzustufen, als umgekehrt. Die Beobachtung einer Organisation durch den Verfassungsschutz ist nicht erlaubt, wenn der Verdacht, sie verfolge verfassungsfeindliche Bestrebungen, sich nur auf Gerüchte, Behauptungen von Politikern oder Wertungen in Medien stützt. Vielmehr muss der Verdacht durch Tatsachen begründet sein, die darauf schließen lassen, dass die Organisation möglicherweise darauf abzielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder jedenfalls eines ihrer notwendigen Elemente zu beseitigen.

Das Bundesverwaltungsgericht formuliert: „Es müssen konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als Tatsachenbasis für den Verdacht vorliegen.“

Wird aus einer Meinungsäußerung, welche die Ablehnung eines Elements der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zum Inhalt hat und die auch nicht inhaltlich mit dieser Verfassungsordnung unvereinbar ist auf eine verfassungsfeindliche Zielsetzung geschlossen, dann ist dies ein Schluss auf die nicht geäußerte –innere–Gesinnung des Äußernden. Eine verfassungsfeindliche Gesinnung darf dem sich Äußernden aber nicht von den Verfassungsschutzbehörden einfach unterstellt werden.

Einige Landesverfassungsschutzgesetze formulieren die Beobachtungsvoraussetzungen recht präzise: „Voraussetzung für die Sammlung von Informationen […] ist das Vorliegentatsächlicher Anhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen, den Verdacht einer der […] Bestrebungen […] rechtfertigen“

Als Voraussetzung für die Beobachtung eines Personenzusammenschluss reichen nicht beliebige tatsächliche Anhaltspunkteaus. Vielmehr müssen die vorhandenen Anhaltspunkte hinreichendes Gewicht haben. Das folgt aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Quantität der erforderlichen Anhaltspunkte ist umso größer, je geringer ihre Qualität, und umgekehrt. Es wird interessant sein, auf welche tatsächlichen Anhaltspunktesich die Verfassungsschutzbehörden für die Beobachtung von Querdenken berufen wollen. Aus der Pressemitteilung gehen nur allgemeine, völlig substanzlose Gerüchte und Anschuldigungen hervor. Der Versuch uns in irgendeine politische Ecke stellen zu wollen, erinnert doch sehr an die Zeit, also das Stasi-Handbuch und der „Zersetzungsbegriff“ der Denunzierung und gesellschaftlichen und politischen Diskreditierung von Regimekritikern noch in der DDR angewandt wurde.

Als hetzerische Propaganda in einem Unrechtstaat gilt, wie unter 2.6.2 zitiert wird:

„Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung:

  • Systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben.
  • Systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen“.

Querdenken ist aktuell die größte Demokratiebewegung Deutschlands aus der Mitte der Gesellschaft. Das Einfordern der Wiederherstellung aller Grundrechte, das Insistieren auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Wahrnehmung konstitutiver Grundrechte wird schwerlich als eine „Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ zu bezeichnen sein.

Ganz im Gegenteil ist Querdenken aktuell der lauteste Vertreter für die Stärkung einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung: Eine Studie des Soziologen Oliver Nachtwey von der Universität Basel bestätigt die breite bürgerliche Bewegung: „Bei der letzten Bundestagswahlhaben nach unserer Befragung 21 Prozent die Grünenund 17 Prozent die Linkegewählt. Der AfD haben 14 Prozent ihre Stimme gegeben.“ Damit zeigt sich, dass wir unser Ziel, uns nicht mehr in die vorgegebenen Schubladen stecken zu lassen, bereits erreicht haben.

Alle der genannten oppositionellen Parteien wurden bereits durch den Verfassungsschutz beobachtet. Die Strategie der Amtsinhaber ist also nicht verwunderlich. Gerade zum Vorwurf des „Rechtsextremismus“ durch den Verfassungsschutz, müssen wir daran erinnern, dass die Rolle der V-Leute des Verfassungsschutzes bei der Gründung der Bande, die unter dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurde, bis heute nicht geklärt ist. Wir raten dem Geheimdienst dringend, seine jüngste Vergangenheit aufzuklären, statt eine Bewegung zur Verteidigung der Verfassung zu verleumden.

„Die Forscher fragten bei den Teilnehmern der Telegram-Gruppen die klassischen Muster des rechtsradikalen oder rechtsautoritären Denkens ab: Dabei zeigte sich, dass unter den Querdenkern –zumindest verdeckt –antisemitische Stereotype verbreitet sind, anderen klassisch rechtsautoritären oderrechtpopulistischen Einstellungen stimmen die Befragten jedoch weniger zu: 64 Prozent der Befragten sagen sogar, man müsse Kindern nicht beibringen, auf Autoritäten zu hören; der Nationalsozialismus wird seltener verharmlost als in der Gesamtbevölkerung. Eine Mehrheit der Befragten bestreitet, dass auf Minderheiten zu viel Rücksicht genommen wird in Deutschland. Fremden-und Islamfeindlichkeit sind schwach ausgeprägt.“.

Wir warten auf die vollständige Veröffentlichung der Studie und gehen davon aus, dass die „verdeckten antisemitischen Stereotype“ in der Querdenken-Bewegung ebenfalls geringer ausgeprägt sind, als in der Gesamtbevölkerung. Querdenken-Initiator Michael Ballweg bietet Professor Oliver Nachtwey ausdrücklich seine Zusammenarbeitf ür wissenschaftliche Studien über die Demokratiebewegung in Deutschland an. Berlins Innensenator Geisel wollte die Demonstration am 29.08.2020 mit folgender Begründung verbieten: „Sie richten sich mit Ihrer Versammlung gegen die Maßnahmen der Regierung bzw. der einzelnen Landesregierungen zur Eindämmung des SARS-CoV-2 Virus, die Sie für überzogen halten.“ Herr Geisel verlor zwei Mal bei Gericht.

Die Narrative und Diffamierungen von Herrn Geisel wurden stattdessen als üble Nachrede von den Medien ungeprüft übernommen. Die Medien waren bis heute nicht in der Lage, richtigzustellen, dass der Treppensturm am Reichstag am 29.08.2020 eine völlig andere Demonstration war, die nichts mit der Querdenken-Initiative zu tun hat. Bedenklich dabei ist auch, dass die Medien dabei nicht einmal auf den Gedanken kamen, Herrn Geisel zu fragen, warum er nicht versucht hat, exakt diese Demonstration am Reichstag zu verbieten, wo dort doch offensichtlich genau die Gruppierungen demonstrierten, die er als „Reichsbürger und Rechtsextreme“ bezeichnet. In Bremen wurde die Demonstration von QUERDENKEN-421 verboten, acht Gegen-Demonstrationen, die somit für die Maßnahmen der Regierung stehen, wurden jedoch erlaubt. Auch hier hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass aus dem Verbotsbescheid hervorgehe, dass das Verbot auch auf politische Gründe (Ablehnung der Corona-Maßnahmen) gestützt sei.

Im Spiegel heißt es heute: „Alarmiert sind die Beamten von einer Mobilisierung der Corona-Protestler zu einer Groß-Demo an Silvester in Berlin, für die auch massiv unter Reichsbürgern und Rechtsextremisten geworben werden soll.“

Querdenken steht für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Insofern ist es Aufgabe der Polizei und des Verfassungsschutzes, über die Gefährderansprache bekannte Extremisten vom Demonstrationsgeschehen fern zu halten –und nicht die unsrige.

Querdenken-Initiator Michael Ballweg hat letzte Woche den von den öffentlich-rechtlichen Medien anerkannten Extremismus-Experten Olaf Sundermeyer angefragt und um Unterstützung beim Erkennen bekannter gewaltbereiter Extremisten gebeten. Die Beobachtung sehen wir als einen weiteren Versuch der Regierung an, friedliche Demonstranten einzuschüchtern und über diese Nachricht zu spalten–nachdem bisher alle klassischen Spaltungsversuche durch üble Nachrede gescheitert sind.

Aber das wird, wie auch alle anderen Einschüchterungsversuche nicht funktionieren, sondern dazu führen, dass die schikanierten Menschen noch mehr zusammenhalten. Erfahrungsgemäß werden bei unliebsamen politischen Bewegungen V-Leute als sogenannte „AgentsProvocateurs“ eingeschleust, die Gewalttaten provozieren sollen.

Die Verfassungsschutzbehörden werden aufgefordert, öffentlich zu erklären, dass in die Querdenken-Demonstrationen und Querdenken-Organisation keine V-Leute eingeschleustworden sind.

Wir verweisen auf unsere Grund-und Menschenrechte, die für alle europäischen Regierungen bindend sind auch mit §28 und §28a drittes Infektionsschutzgesetz nicht aushebelbar sind:

Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (0.312.1) :

Art. 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit :

„1. Im Sinne dieses Statuts bedeutet «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» jede der folgenden Handlungen, die im Rahmen eines ausge-dehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung und in Kenntnis des Angriffs begangen wird:

(…)

h) Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe oder Gemeinschaft aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, Gründen des Geschlechts im Sinne des Absatzes 3 oder aus anderen nach dem Völkerrecht universell als unzulässig anerkannten Gründen im Zusammenhang mit einer in diesem Absatz genannten Handlung oder einem der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegen-den Verbrechen;

(…)

2. Im Sinne des Absatzes 1a) bedeutet «Angriff gegen die Zivilbevölkerung» eine Verhaltensweise, die mit der mehrfachen Begehung der in Absatz 1 genannten Handlungen gegen eine Zivilbevölkerung verbunden ist, in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Staates oder einer Organisation, die einen solchen Angriff zum Ziel hat;

(…)

g) bedeutet «Verfolgung» den völkerrechtswidrigen, vorsätzlichen und schwerwiegendenEntzug von Grundrechten wegen der Identität einer Gruppe oder Gemeinschaft;“

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.Dezember 1966 (ICESCR):

Artikel 1, Absatz 3 (Verpflichtung der Umsetzung)

Artikel 2, Absatz 2 (Diskriminierungsverbot von Teilen der Bevölkerung)

Artikel 4 (Gewährleistung demokratischer Rechte)

Artikel 5 (Willkürverbot durch Staatliche Gewalt)

Internationaler Pakt über bürgerlicheund politische Rechte vom 19.Dezember 1966(ICCPR)(BGBl. 1973 II 1553)

Artikel 1 (Politisches Mitbestimmungsrecht)

Artikel 2 (Diskriminierungsverbot, Wahrung der Grundrechte, Rechtsschutz)

Artikel 17 (Willkürverbot) Artikel 21 (Versammlungs-und Vereinigungsfreiheit und staatliches Willkürverbot)

Artikel 22 Abs. 2. (Verbot der Aufhebung der Vereinbarung und des staatlichen Missbrauchs)Artikel 25a (Politisches Mitbestimmungsrecht)

Artikel 26 (Gleichbehandlungsgrundsatz, Diskriminierungsverbot)

CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION(2016/C 202/02):

Artikel 3, Absatz 2 (Recht auf Unversehrtheit, Beachtung medizinischer Pflichten)

Artikel 6 (Recht auf Freiheit und Sicherheit)

Artikel 7 (Achtung der Privatsphäre -und Familienlebens)Artikel 8,Abs. 1 (Schutz personenbezogener Daten)

Artikel 11 (Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit)

Artikel 12, Abs. 1 (Versammlungs -und Vereinigungsfreiheit)

Artikel 20 (Gleichheit vor dem Gesetz)

Artikel 21, Abs. 1 (Nichtdiskriminierung)

Artikel 41, Abs. 1, Abs. 2 a.) und c.) (Recht auf gute Verwaltung)

Artikel 52 (Grundsätze)Artikel 53 (Schutzniveau)

Artikel 54 (Verbot des Missbrauchs der Rechte)

Die Europäische Menschenrechtskonvention vom1. Juni 2010(SEV Nr. 194)

Artikel 7, (Keine Strafe ohne Gesetz)

Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung)

Artikel 11 (Versammlungs-und Vereinigungsfreiheit)

Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde)

Artikel 14 (Diskriminierungsverbot)

Artikel 15 (Abweichen im Notstandsfall, Verbot der Aufhebung der Grundrechte)

ARTIKEL 53 (Wahrung anerkannter Menschenrechte)

Protokoll Nr. 4, Straßburg 16.09.1963:Artikel 2 (Freizügigkeit)

Protokoll Nr. 12, Rom04.11.2000:Zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über das Diskriminierungsverbot

Ansprechpartner: presse@querdenken-711.de

Bitte nutzen Sie für Presse-/Interview-Anfragen dieses Formular:

Weitere Informationen: www.querdenken-711.de

Bayern.de: Regierungserklärung Söder zur Corona-Lage (27.11.2020)

Kommentar der Redaktion: Es ist beschämend wie Herr Söder hier falsche Zahlen vorträgt die Maßnahmen verharmlost, Angst und Panik vor Krankheit und Tod verbreitet und wissenschaftlich haltlose Zusammenhänge für seine Machtpolitik missbraucht. Söder will Kanzler werden, er ist gefangen in seinem Kurs, wenn er Kanzler werden will.

Ab Minute 38: 18 wird es wirklich unerträglich! Und dann ein schöner freudscher Versprecher, die Gefahr ist sehr royal!

38: 18 Söder „Nachdenken ja, Querdenken nein“

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die abweichung einverständnis ich sehe keinen widerspruch dann können wir auch so verfahren und wie vor wenn die tagesordnung eintretenden gebe ich ihnen auch bekannt dass der tagesordnungspunkt 3 erste lesung zum angekündigten gesetzentwurf die fraktion entfällt die auf die fraktion hat auch die einrichtung einreichung des im ältestenrat angekündigten gesetzentwurf verzichtet ich hoffe auf den tagesordnungspunkt 1 regierungserklärung bisher ministerpräsidenten dr markus söder zur lage hinsichtlich der für japan die nachteile in das wort frau präsidentin meine sehr geehrten damen und herren liebe mitbürger mitbürger corona geht in die nächste runde leider heute eine regierungserklärung und ich glaube es wird nicht die letzte sein zu diesem thema coroner wir haben vor vier wochen uns zusammengesetzt und haben für bayern wie für deutschland dann in lockdown leid geschlossen das positive was man vermelden kann es hatte erfolg zumindest teilweise die exponentielle entwicklung nach oben ist abgemildert worden die absolute zusammenbruch von gesundheitssystem konnte damit verhindert werden aber auch das ist die wahrheit es reicht leider nicht nur eine seitwärtsbewegung es geht einfach nicht darunter das ziel 50 indizes zu erreichen dadurch sind wir noch davon sind wir noch weit entfernt das heißt wir können heute einen teil erfolg verkünden aber eines nicht machen entwarnung geben die infektions lage bleibt auf sehr hohem niveau stabil heute kommen die zahlen ist zahl der 1 millionen infektion in deutschland müssen beschritten worden vor bayern können wir sagen derzeit sind so viele menschen erkrankt an corona wie noch nie zuvor in diesem jahr und leider bestätigen sich auch alle prognosen die vor der situation waren in den krankenhäusern die krankenhäuser laufen voll die krankenhausgesellschaft wand intensivmediziner und klinikchefs vor ort berichten von schwierigen zuständen gestern hat der chef der münchner kliniken axel fischer gesagt die lage ist wesentlich ernster als bei der ersten welle vor zwei monaten war nach und 43 intensiv bett mit beatmung belegt jetzt sind es weit über 560 viele häuser sind voll die verlegung von patienten muss stattfinden und op es werden erneut verschoben um in den krankenhäusern vernünftige arbeit leisten zu können doch nicht nur das die nächste folge ist auch erkennbar so schlimm wie noch nie die zahl der todesfälle nimmt dramatisch zu im november vier mal so viel wie im oktober nach den schätzungen wird im jahr 2020 beispielsweise in bayern das kurve tote betrifft er sechsmal so viel sagen die im straßenverkehr sind dreimal so viele menschen erkrankt der krebs hat bundesgesundheitsminister wird wahrscheinlich in diesem jahr kogit und corona die dritthäufigste todesursache in deutschland sein und die kommissionspräsidenten der eu frau von der leyen sagte vor wenigen tagen in der faz phasenweise ist es sogar die häufigste todesursache in europa heute auch wieder die zahl vermeldet 426 tote eine neue rekordzahl nach oben auch in bayern schwanken wir zum teil bis zu 80 tote am tag wenn sie es einfach so weitergeht meine sehr verehrten damen und herren haben wir in deutschland ist zum ende des jahres noch 12.000 tote und in bayern weit über 2000 tote zu beklagen ich sag das übrigens nicht um zu schockieren oder panik zu verbreiten sondern um wachzurütteln und bewusst zu machen was es eigentlich geht viele haben den ernst der lage immer noch nicht verstanden für mich persönlich ist es wirklich empört wenn corona immer noch heruntergespielt wird wenn es mit einer leichten grippe oder schnupfen verglichen wird es bleibt potenziell tödlich und hochgefährlich und jeder tote jeder todesfall ist nicht nur eine statistische größe sondern eine sehr für damen und herren das trifft familien das ist ein schicksal jeder einzelne hätte sich übrigens auch auf weihnachten gefreut deswegen sage ihnen in aller deutlichkeit und auch das ethische ziel und die ethische basis der gesamten politik der staatsregierung zu definieren ich bin nicht bereit und akzeptiere nicht gefahr zu verharmlosen ob aus bequemlichkeit aus wirtschaftlichen oder schon gar nicht aus politisch taktischen interesse für mich persönlich wie für die staatsregierung kann ich in einem st der schutz eines jeden lebens hat in bayern oberste priorität und dabei bleibt es auch daher dürfen wir nicht nachlassen oder abbrechen sonst not einen schweren rückfall kontakte einzudämmen ist übrigens mittlerweile weltweit das einzige konzept das existiert und derzeit corona zu begegnen eindämmen kontakte runde selbst in schweden die haben einfach eine ganz andere strategie verfahren haben wendet man im grunde genommen das ähnliche modelle viele bürger fragen warum dauert es länger als vier wochen warum dauert es länger als im frühjahr nun damals waren es vier wochen ja jetzt auch wieder firma der hauptgrund ist einfach beschrieben im frühjahr war es ein sehr harter ein klarer loch da jetzt ist es eine milde wir haben uns bewusst in deutschland für die milde variante entschieden deswegen muss uns auch klar sein dass wir deswegen länger atem und geduld brauchen das übrigens sind schnellere lockten zu schnelleren ergebnissen führt kann man in den ländern um uns herum sehen beispielsweise in frankreich dort gehen die zahlen deutlich runter insofern ist der zusammenhang zwischen maßnahmen und infektionszahlen erfolg relativ hoch trotzdem wir gehen diesen weg weil wir wissen was ihr gesellschaftlichen schäden mit einer sehr harten entscheidung verbunden sind für viele menschen aber klar ist auch ein aufheben von den maßnahmen oder ein aufgeben führt sehr schnell wieder zu unkontrollierten wachstum und damit entstehen schäden für die gesundheit und ich sage das ausdrücklich auch für die wirtschaft beides in gleicher weise überall dort wo man geglaubt hat corona zu ignorieren im interesse der wirtschaft sind die schäden führte stärker geworden das beispiel usa ist ein markanter wandels ist es jetzt alles hoffnungslos natürlich nicht es gibt eine hoffnung es gibt ein licht am ende des horizonts das ist natürlich die idee des impfstoffs nach aussagen des bundes kann vielleicht sogar im dezember ab januar ist die hoffnung groß mit einem impfstoff gerechnet werden daher bereiten wir uns auch jetzt schon neben den maßnahmen die wir machen perspektivisch auf das impfen vor bis zum 15 dezember sollen in zusammenarbeit mit den kommunen rund 100 sendern in bayern etabliert werden das ist übrigens eine große logistische herausforderung wenn ich das sagen darf da auch mein dankeschön an die gesundheitsministerin melanie huml den innenminister joachim herrmann die vielen kommunen die das großartig machen das ziel ist dann pro tag maximal circa 25.000 in foren machen zu können allein die zahl zeigt im vergleich zu bayern dass das dann alles nicht über nacht geht und der impfstoff ist übrigens auch keinen zaubertrank er wird wirken aber es dauert ich möchte das sind schon heute übrigens darauf hinweisen und ermuntern dann zu impfen es wird keine impfpflicht geben aber ein angebot natürlich gibt es auch eine impfstrategie und im ferrari besonders sind die risikogruppen die wohlhabenden in den krankenhäusern auch das personal dabei und die kritische infrastruktur ich sage hier auch allen bürgern den bürgern sehr deutlich wenn ich dran bin oder wenn wir dran sind werde ich mich impfen ich finde meine damen und herren auch wir haben eine vorbildfunktion und wir dürfen nicht in bürger den eindruck zu vermitteln wir mal nicht weil es nicht so sicher sein kann wenn in deutschland impfstoff zugelassen ist wenn er empfohlen ist dann finde ich sollte man in der vorbildfunktion auch erfüllen und den menschen damit mut machen ich weiß auf jeden fall tun man müsse parallel forschung wie auch in bayern unterstützt es auch mit den beiden mehrheitsfraktionen dann auch medikament in der medikamentenforschung voranzukommen und es zu begleiten um auch hier alternativen zu entwickeln bis diese maßnahmen alle wirken braucht es geduld braucht es um sicht das einzige möglichkeit die der hannes kontakte zu reduzieren es gibt leider nichts anderes helfen denn nicht doch noch erweiterte hygiene konzepte auch jetzt gibt es immer wieder fand ich hätte doch vielleicht ein ideenkonzept die ganze mühe ist nicht umsonst sie wird auch wieder wirken aber die wahrheit ist auch meine damen und herren das robert-koch-institut als entscheidende referenz stelle sagt ganz eindeutig wie die situation ist 25 prozent der infektionen können wir nachweisen die konnten wir auch zu einem früheren zeitpunkt bei niedrigen level relativ gut erkennen es waren ausbrüche in ernte höfen beispielsweise in schlachthöfen wurde an bestimmten party szene mittlerweile ist die lage aber so aufgrund des levels des hohen levels der infektion 75% eben nicht nachweisbar und es gibt rein weiß fälle bei den nachfolger wo könnten sie sich vorstellen angesteckt zu haben und viele der patienten sie wissen es einfach nicht selbst bei nachdenken wir wollen es übrigens auch noch besser herausfinden dafür bekannt geben dass wir jetzt in auftrag geben eine studie mit unseren großen universitäten und dem ärger noch hilfe zu geben wo infektionen stärker wahrscheinlicher oder weniger wahrscheinlich sind weil es auch für die zeit danach ein ganz wichtiges momentum ist dies besser zu fangen klar ist. Aber solange das niveau so ist solange es nicht erklärt was wo es ist müssen die kontakte breitflächig reduziert werden zumal wir uns gemeinsam entschieden haben bei arbeit und wirtschaft und schule und kita eine priorität zu setzen die sehen übrigens alle bundesländer so es war auf der minister was im konferenz wieder ganz klar egal ob länder von grün schwarz oder rot regiert werden alle tragen dieses konzept mit wie heißt jetzt die philosophie

und wie heißt sie für die nächsten vier wochen und es ist ein planungszeitraum für die nächsten vier wochen sie heißt verlängern vertiefen helfen in kurzform den lockdown verlängern bis ende dezember zweitens vertiefen für alle im land und speziell und ganz besonders in den hotspots und drittens helfen wir geben an in fairen ausgleich gerade für die betroffenen branchen im einzelnen der lock down so haben sich alle vereinbart soll verlängert werden im bild dr rein formal als bis zum 20 dezember warum weil unser neues infektionsschutzgesetz sagt verordnungen gehen nur vier wochen das übrigens auch wichtig dass wir das haben klar ist aber auch wir haben ausführlich darüber geredet es macht keinen sinn übrigens die betroffenen branchen dann im ungewissen zu lassen ist vielleicht kurz vor weihnachten einen tag geöffnet oder nicht das bringt nichts deswegen haben wir uns klar kommuniziert klar gesagt das soll für den gesamten dezember geld ich weiß das ist sowohl für gastronomie für die kulturszene für den sport nach wie vor eine große belastung und danke übrigens auch wie tapfer diese entscheidungen mitgetragen werde aber es gibt eben auch an den ausgleich und dieser ausgleich vom november wird übertragen in den dezember er wird auf alle branchen arbeiter die so davon betroffen sind dazu gehört übrigens auch der bereich der schausteller und marktkaufleute die er leider von den ausgefallenen weihnachtsmärkten stark betroffen sind es ist jetzt wichtig dass die hilfen schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden es hat lange gedauert mein eindruck ist es geht jetzt richtig los der bundesfinanzminister und viele anderen der bundesliga haben das jetzt mit auf den weg gebracht so dass das funktionieren kann und wir in bayern begleiten das durch die iraker von oberbayern und das wirtschaftsministerium dabei herzliches dankeschön auch an hubert aiwanger und sein team und das ganze umzusetzen die zahlen sind ermutigend und ich sagen dankeschön ich sag mal dankeschön auch im namen eines minister werden ich lese immer dass viele den bund angreifen mehr geld fordern ich möchte danke schön sein das viele geld ist jetzt bezahlt wird für zwei monate sind über 30 milliarden euro kein anderes land in europa gibt bei härteren maßnahmen einen so großen ausgleich wie wir und dies hat der bund entschieden und es sind meine damen und herren möchte ich auch dem bund an der stelle einfach mal herzliches dankeschön sagen ohne diese unterstützung wäre es für die betroffenen branchen viel schlimmer und da gilt es auch einmal den bund dank zu zeugen ich möchte an dieser stelle tun wir alle wissen dass das nicht endlos gehen kann denn dann irgendwann wert deutschland überfordert und insofern muss man in den nächsten wochen jetzt nicht einfach endlos verlängern sondern muss noch mal bewusst an einigen stellen vertiefen und auch verschärfen um die infektionszahlen zu reduzieren das ist das entscheidende das ziel bleibt auf 50 incident hinzukommen was tun wir jetzt da wo darauf haben wir uns vereinbart nun ist bleibt dabei die kontakte im privaten bereich sind nun einmal der wichtigste bereich deswegen werden die kontakte hier noch einmal gebeten und neu geregelt neben dem appell sich daran auch zu halten heißt es auch dass bislang war die regelung auch in bayern zwei haushalte mit maximal zehn personen jetzt zwei haushalte mit maximal fünf personen und wie ich finde eine praxisnahe regeln was die kinder betrifft da gab es ja letzte woche etwas wie soll ich das sagen verunsicherung ob eine empfehlung wir haben das ohnehin nie angewendet aber ich glaube das ist jetzt klar gestellt zudem wichtig auch für ganz bayern weitere umstellungsprozess beispielsweise universitäten hochschulen volkshochschulen erwachsenenbildung sondern auf digital umgestellt werden auch da übrigens mal so nebenbei mein respekt wie das an den hochschulen klappt natürlich ist es nie perfekt und keiner möchte es dauerhaft haben aber was an den hochschulen stattfindet was professoren und studentinnen und studenten dort auf den weg bringen beeindruckt mich jedes mal da ist kein wehklagen da ist eine unglaublich hohe kreativität ein herzliches dankeschön an diejenigen die das wir müssen kontakte in den städten reduzieren intern deswegen wird die zahl der kunden der quadratmeter entwicklung bei den einkaufszentren und molls entsprechend verändert reduziert damit dort weniger an möglichkeiten sind gleichzeitig die verpflichtung draußen davor auch entsprechend zu reagieren und es gut zu managen die massen pflicht wird in ganz deutschland sowie in bayern jetzt generell angewendet ist ein wichtiger beitrag meine damen und herren umfassende masken pflicht schützt ich möchte mir gar nicht vorstellen wo wir jetzt werden wenn wir nicht die maske hätten und ich kann nur eines sagen bis auf den heutigen tag die negative einstellung zu machen und teilweise die ignoranz liegt nur ganz von masken gegen es nicht verständlich sogar donald trump trägt ab und zu eine maske meine damen und herren da könnte sich der einnahmen werden beispiel nehmen zumindest in dieser form wir bleiben bei den masken in den fußgängerzonen der innenstädten durch die kommunen definiert in den geschäften übrigens auch bei den geschäften aus leidenschaft den parkplätzen so war eine idee an jedem arbeitsplatz und ich sage ihnen auch sehr deutlich darüber abstand nicht möglich ist wir bleiben auch in bayern bei einer guten kontrolle ich glaube das ist wichtig durch polizei gewerbeaufsicht und ich rate übrigens auch das sowie in bayern zu machen ich finde es wirklich gut das demonstrationsrecht ist ein wichtiges gut wir lassen das natürlich zu aber ich finde meine damen und herren es ist einfach ein schlechtes signal ein schlechtes vorbild wenn bei demonstrationen masken bewusst nicht getragen werden ich finde dann muss mit bußgeldern operiert werden und wenn nachhaltig sich jemand weigert dann muss ihm einfach auch immer eine demonstration aufgelöst werden meine damen und herren das ist nicht wichtig die masken tragen auch zu erleichtern im unterricht beispielsweise unterstützen wir lehrer mit der ausgabe von fsp zwei masken und wir werden ergänzend zum bund der masken gibt für über 65-jährige insbesondere noch mal in alten und pflegeheimen von unserer seite aus eine massive unterstützungsleistung geben und dort mit ffp zwei masken breitflächig aus stützen denn es ist übrigens schon etwas beeindruckend ist dass die alten und pflegeheim obwohl obwohl sie höhere schutzmaßnahmen haben nicht völlig sicher sind vor kroner leider ist dort corona immer wieder da am wenn es dann in einem alten und pflegeheim ist ist das brandgefährlich mal mutter also lockdown verlängern ergänzungen vertiefungen breitflächig im land und eine spezielle hotspot strategie das war mir sehr wichtig dass auf bundesebene zu verankern weil es entscheidend ist und da ist auch bayern stark betroffen in einigen regionen laufen uns die zahlen seien etwas davon wir sind im moment in der situation laut lka haben wir ein hotspot über 403 über 300 und 24 über 200 sind in mengen warum hat bayern eigentlich soviel hotspots kommt dann die frage nur zum einen könnte man sagen es liegt daran dass wir zum teil sehr kleine gebietskörperschaften wo zahlen sich sehr stark ausweisen aber der hauptgrund ist glaube ich und das kann man an der karte nachvollziehen übrigens nicht nur in bayern sind die grenzregionen in den grenzregionen sind die hotspots leider zum teil besonders hoch wir haben auch um uns herum nur risiko hoch risikogebiete tschechien österreich wurde wir spüren es jetzt auch in bereichen wie berchtesgaden ging es los traunstein frei und passau regen überall ist ein besonderer eintrag erkennbar wir erleben es übrigens auch in anderen bundesländer bei sachsen ist es so sachsen war bis zu 34 monaten gar nicht betroffen ist die hohe zahl in tschechien spürt man dass es wurde uns sogar gesagt dass in mecklenburg vorpommern die zahlen wo es hoch sind im grenzbereich zu holen sein könnte wir wollen offene grenzen wir behalten offene grenzen aber das muss uns trotzdem bewusstsein und wir spüren zb umgekehrt jetzt in bayern die zahlen hof gehen sehr stark hoch was auch an den eintrag und der nähe beispielsweise jetzt zu thüringen ist deswegen meine damen und herren müssen wieder anderen auch bislang schon haben landräte an der stelle hervorragend gearbeitet und sich eingebracht jetzt haben wir noch mal klare regeln für alle eine hotspot strategie für über 200 und dann nochmal übertreffen wird was ist bei über 200 notwendig wir wenden dies übrigens konsequent an nicht nur optional ist ein event nissan auch das übrigens als wichtiges signal an alle gesundheits und schulämter beispielsweise wichtig eine einheitliche regeln zu dazu gehört wochenmärkte musik und fahrschulen sportstätten alkoholkonsumverbot auf öffentlichen plätzen aber das schwerste ist sicherlich die schule das ist sicherlich immer die schwerste entscheidung in den schulen ist auch eine diskussionen platz für uns ist das grundsätzliche idee schulen offen bleiben soll warum bildung ist für kinder wichtig und die betreuung für die eltern ich glaube so kann man es im kern definieren aber auch an der schule gibt es ein wachsendes infektionsgeschehen und die infektiosität ältere schüler ist mittlerweile so bestätigen hellem holz und andere wie bei den erwachsenen leopoldina empfiehlt uns meine sehr verehrten damen und herren abstand zu wahren klassen zu teilen diese empfehlung ging übrigens an alle länder an den bund und wir haben es jetzt auch umgesetzt in der beschlussfassung daher ist die option wechsel unterricht einzuführen oder hybrid eins von beiden kann man machen ab der achten klasse übrigens besonders wichtig in berufsschulen weil da die einträge deutlich höher sind nicht bei abschlussklassen förderklassen oder grundschulen das ist ein wichtiges signal übrigens ein wichtiges signal dass so viele eltern und schülern schüler wichtig ist wir reduzieren die kontakte auch in der schule oder cern die situation im öpnv neben dem 200er hotspot gilt auch für die 300 hier haben wir die vorgabe gemacht dass das gesundheitsministerium die regierung mit den kommunen gemeinsame maßnahmen arbeiten sollen umsetzen muss auch dort muss das öffentliche leben deutlich runtergefahren werden das kann dann auch schulschließung bedeuten einschränkungen in alten-und pflegeheime und natürlich auch ausgangs geschenken wie beispielsweise jetzt schon diskutiert wird in passau und wir werden ganz bewusst die möglichkeit gezielte reihen testeinsätzen mit antigen schnelltest oder mobilen teams um eine bessere klarheit oder völlig diffus geschehen zu erkennen und vielleicht auszuschließen wer besonders betroffen ist samir malschule und wo es besonders wichtig ist also bayern wendet jetzt die hotspot strategie an die wir ich sage es mal so mit durchgesetzt haben lasse mich gerne noch zur schule einige sätze sagen weil uns das alles sehr bewegt und ich selber schuld pflichtige kinder hat weiß ich auch ein bisschen wieder die stimmungslage und situation ist zunächst zum wechsel unterricht wo wechsel unterricht stattfindet ist es für mich glaube ich unverzichtbar dass ein zusätzlicher leistungsdruck nicht aufgebaut werden soll wenn eine klare linie es gibt welche die fordern jetzt die abschaffung generell von noten das ist der falsche weg das würde übrigens die gleichwertigkeit von bildungsabschlüssen dramatisch gefährden aber wo wechsel unterricht ist muss natürlich eine reduktion von leistungsnachweisen erfolgen beziehungsweise anpassen wir sind auch dagegen ein generell ist zusätzliches schuljahr zu machen wie ich jetzt gehört habe irgendwo die forderung natürlich nicht aber bei wiederholen soll dies dann nicht angerechnet werden es ist ganz entscheidend für uns alle meine damen und herren dass wir trotz der pandemie den schutzraum schule erhalten das vertrauen in den schulalltag gewährleisten ich weiß schon auch schule ist nie perfekt und da gibt es immer probleme übrigens auch in den besten zeiten preis so aber die wahrheit ist neben dem fieber steigt auch die nervosität in der schule die schulfamilie wirkt ziemlich gestresst elternverbände machen presseerklärung gegen lehrerverbänden umgekehrt und beide einigen sich zumindest darauf das kultusministerium anzugreifen ich möchte an der stelle an kultusminister trotzdem einmal das dankeschön sagen vertrauen aussprechen das ist in normalen zeiten schon nicht leicht so einen job zu machen und er gibt sich allergrößte mühe herzliches dankeschön dieser schweren zeit alles ist verbesserungsfähig aber mein rat lassen sie uns bitte in der schule mehr miteinander statt übereinander reden vielleicht könnte ein beispiel sein wie es bei den kitas abläuft wenn ich das sagen darf das ist überragend geräuschlos das findet statt mit einem großem bemühen ich muss ihnen ehrlich sagen wir nötigt die arbeit der erzieherin erzieher in bayern jeden tag aufs neue respekt habe und ich bitte noch mal ausdrücklich die kommunen weil es sind die bediensteten weg ohne zu überlegen ob nicht auch hier eine anerkennung möglich ist ich sage heute zu der freistaat bayern wäre bereit sich an einer solchen anerkennung zu beteiligen denn ich bin der festen überzeugung erzieherin erzieher die unsere kleinsten pflegen in dieser schwierigen situation haben nicht nur lobende worte sondern auch eine anerkennung verdient man es sehr fester nochmals zur schule alle sind in der diskussion nur eine gruppe ist ziemlich gelassen die schülerinnen schüler bei den schulgipfel war für mich an beeindruckend wenn ich die schülersprecher erlebt habe die schüler mit maske oder homeschooling umgehen ziemlich cool ziemlich gelassen muss ich ehrlich sagen ich bin ziemlich stolz auf diese generation die da heranwächst die unter diesen schwierigen bedingungen wo manchmal lehrer und eltern nervöser sind als die schule trotzdem die ruhe bewahren ich glaube da kommt eine kühle generation also lassen sie uns in der schule künftig arbeiten es wird kein normales schuljahr werden es soll aber ein faires kleid mit gleichwertigen bildungsabschlüssen dafür geben wir die garantie und wir müssen die schule and stressen dazu gehört auch und das ist glaube ich ein wichtiges signal die vereinbarung aller länder mit dem bund die quarantäne regeln zu bearbeiten zu verbessern bislang war die regel so in einer klasse ein schüler infektion 14 tagen gesamte klasse in quarantäne jetzt die regelung statt 14 5 dann mit den antigen schnelltest testen und wenn es infektionsgeschehen niedrig ist oder der schüler ihm keines hat dann kann sehr schnell wieder unterricht stattfinden ich glaube das tut allen gut an der stelle des zu erreichen und wir wollen die rahmenbedingungen bei schule verbessern anfangszeiten entfernen unterschiedliche anfangszeit in der schule noch einmal dringend der wunsch der kommunen dies zu machen nürnberg beispielsweise macht ist der freistaat bayern stellt geld für verstärker busse zur verfügung die verkehrsminister kerstin schreyer 350 verstärker busse sind im umlauf geld für weitere 400 ist da das kabinett hat sogar beschlossen bis ostern zu verlängern was ist also wirklich ein angebot ebenso wie das angebot bei lüftern und tablets bei lüftern stehen 50 millionen zur verfügung das sind bislang allerdings nur 17 prozent abgerufen und ich finde da geht mehr meine sehr verehrten damen und herren bei tablets sind über 100 millionen hinterlegt worden da sind allerdings schon 90 prozent ausbezahlt wenn es um die schüler tablets geht bei den lehrer tablets dass ich nochmal 93 millionen da sind bislang von 90.000 anzuschaffen piazolo schon 28.000 im einsatz es geht voran es könnte an einigen stellen noch etwas schneller gehen aber ich sag trotzdem und das meine ich jetzt in der gesamten zeit der pandemie ein dankeschön ob der engen und guten kooperation zwischen land und kommunen ich glaube einer der gründe warum es in der notsituation in bayern immer wieder gut funktioniert ist die enge kooperation deswegen stellvertretender an alle in der kommunalpolitik an unser oberbürgermeister landräte bürgermeister ein dankeschön für das gute miteinander in der pandemie verlängern vertiefen helfen wie wird es mit den ferien allerdings werden es beschäftigt der heute schon sehr viele wiesen der fehlen seite wo die länder haben sich über einstellung entschieden die ferienzeit etwas vorzuverlegen zwei tage das heißt der letzte schultag war der 18 dezember seien die zwei freien tage es geht um zwei freie tage bietet das gut das ministerium über die schulen an entsprechenden notbetreuung an ferien insgesamt aber darf sich keiner täuschen sind eine echte herausforderung jedenfalls 20 es bislang immer ich weiß noch ganz genau dass die faschingsferien waren damit ging es eigentlich los ich weiß genau wie die sommerferien waren wir haben davor gewarnt manche haben das übertrieben eingeschätzt danach waren die zahlen auf einem deutlich höheren level deswegen ist richtig das wäre eine typische botschafter afd typisch wäre in dem moment an die menschen einzusperren und sich dagegen zum jahren offene grenzen wir waren aber die eigenverantwortung der menschen spielt trotzdem noch eine hohe rolle mit diesem landesteil [Musik] also zunächst gilt es bei den ferien aufpassen und sorgsam sein wir müssen bei den fällen aber auch die richtige balance finden zwischen der lebensrealität der menschen um sie mitzunehmen denn alle verordnungen helfen nichts wenn die menschen nicht mitgehen und gleichzeitig auch der konsequenz und sorge vor der pandemie und die weihnachtsferien sind besondere fehlen weil es geht um weihnachten weihnachten ist das fest der familie ist doch ein stilist fest diesmal vielleicht ganz besonders oder besonders nachdenklich vielleicht wird der wert an war von weihnachten dieses mal nicht an der anzahl der geschenke gemessen also nicht kommerziell dem essen oder vielleicht gelegt ist diesmal zu erkennen dass das wertvollste geschenk gesundheit und zeigt wie der familie ist weit uns das so wichtig ist und wer die älteren die jüngeren an weihnachten zusammen bringen lassen wollen so viel familie wie möglich ist ist es wichtig dass man die zahl verändert auf die maximal zehn personen dann zu gehen kinder unter 14 jahre ausgenommen ich halte es für ein wichtiges signal die regel sollen längstens bis zum ersten januar gelten auch über silvester ich gebe zu silvester bin ich etwas zurückhaltend warum weihnachten ist das fest der familie sie fest dass das feste freunde aber auch da stellt sich die frage wie lebensnah oder die pandemische korrekt gehen wir vor natürlich kann man die ganze zeit sagen wir lassen kontakte schon egal wann ich glaube sie weiß dass auch ein fest von optimismus jedenfalls für sehr viele menschen deswegen ist es wichtig dass man familie und engsten freundeskreis vielleicht an der stelle zusammen bringen kann was übrigens gerade für singles schon ein wichtiger beitrag ist nicht ein einsames silvester zu feiern trotzdem vorsichtig sein keine großen partys daheim bleiben und deswegen auch die klare untersagung keine großen ansammlungen in stetten öffentlichen plätzen die sind und da gilt dann auch übrigens ein böllerverbot wir werden kein generelles böllerverbot machen ich selbst hab das mehrfach bin kein fan von böllern ich selber bin immer zu hause mit den hunden und passte auf am besten ist anders werden im kabinett darüber hat er lässt es gerne krachen insofern gibt es da unterschiedliche auffassungen aber das ist bayern und das ist auch die lebensrealität deswegen würde ich auch sagen da bin und raketen nicht per se eine pandemische wirkung hat sind wir vor sie stich wenn mir das böllerverbot andere große menschenansammlungen sind aber eine generelle einschränkung ist zum gegenwärtigen zeitung nicht geboten das ist so gar nicht anderes krone und noch zu einem thema das für viele wichtig ist das thema schäfer bayern ist ein volk der skifahrer und wie hieß es mal in einem älteren film das leben des brian gepriesen seien die skifahrer ich bin selbst früher mal gefahren nicht gut ich gebe ich zu aber ich weiß dass es für viele menschen sehr wichtig ist wirtschaftlich aber auch ganz privat aber auch hier gilt der grundsatz übrigens für viele andere freizeitaktivitäten vorsicht umsicht ist in dem fall der entscheidende basis und grundlage natürlich ist der ausflug in die natur möglich ski wandern oder langlauf aber lifte und bergbahnen können nicht geöffnet werden übrigens ist es auch so dass sie natürlich ein ersatz geleistet wird für alle die dortigen betreiber die gleiche dezember hilfe so dass der finanzielle ausgleich erfolgt dies gilt übrigens auch wo die in öffentlicher hand sind die entsprechenden lifte und seilbahnen wir machen es nicht anders in deutschland übrigens in italien und frankreich dies ist ein internationaler ansatz der gewählt wird es ist eine internationale initiative von frankreich italien deutschland marco konnte angela merkel hat es im bundestag ist angesagt wir schließen uns dem an warum weil du jetzt einfach sorgen machen ich gehe ist nicht vergessen gestern war ein beeindruckender kommentaren der süddeutschen zeitung der genau das beschreibt das auch in österreich große sorge ist ob man das wieder öffnen kann oder nicht weil keiner sicher sein kann dass dort eben an den engen liften und konnte nicht doch ein infektionsgeschehen entstehen kann das sind geht es nicht gegen jemand sondern ist eine gemeinsame die für eine hütte sicherheitslevel einmal in dieser schwierigen zeit der pandemie die menschen müssen auch so vieles verzichten an der stelle glaube ich sind wir gut beraten dort auch sehr vorsichtig zu sein klar ist klar ist reisen nach österreich wird derzeit reichen in ein risikogebiet mit zehn tage quarantäne ohne entschädigung das gilt auch jetzt für tagesausflüge ich weiß und sagt es ausdrücklich weil ich sebastian kurz und die regierung dort sehr schätze ich weiß dass das für österreich eine schwierige entscheidung ist deswegen meine damen und herren auch noch mal mein rad wir in deutschland geben eine großzügige entschädigung der stelle ich weiß nicht ob es dort möglich ist ich sag nur eines aus deutscher sicht aus bayerischer sicht als europäischer sicht gibt es eine klare tendenz der möchte ich mich anschließen diesen multilateralen ansatz nämlich zu sagen in der schwierigen phase des übergangs zum jahreswechsel der ferien sollen wir kein neues infektions geschehens risiko bekommen ich würde mich diesen anschließen und bitte um verständnis dafür meine sehr verehrten damen und herren ich weiß dass all die einschränkung des gesamten konzepts dass sie nicht einfach so einschränkungen belastungen aber es geht immer um ein höheres ziel ist übrigens jeden treffen kann der schutz der gesundheit und des schutz des lebens viele machen toll mit viele meine damen und herren wollen im moment sogar mehr maßnahmen haben bin er beeindruckte viele sahen macht noch mehr und die die skeptisch sind bleiben skeptisch das parlament und auch das ist ein fortschritt in der pandemie das glaube ich kann man sagen nicht nur über dem heutigen tag ist viel strenger strenger eingebunden als vorher und spricht ganz anders mit es war am anfang von der situation schwieriger weil man schnell entscheiden musste jetzt glaub ich ist es wichtig im gemeinsamen miteinander verantwortungs teilung auch die breite bevölkerung die basis in der bevölkerung zu verbessern das bund der bund hat ein infektionsschutzgesetz erlassen ist die basis setzt eine breite parlamentarische legitimation sagt übrigens ausdrücklich danke allen die im bund mitgewirkt haben neben union natürlich ganz besonders spd in den bundesländern auch die grünen muss man ausdrücklich sagen ich glaube nur die fdp länder konnten nicht mit abstimmen im bundesrat ohne die grünen übrigens wäre es da nicht möglich gewesen eine mehrheit im bundesrat zu haben hier in bayern ein dankeschön an alle regierungsfraktionen natürlich die freien wähler die csu aber auch andere die mit hilfen täglich das zu erreichen haben die verzahnung verbessert wir diskutieren das wir geben infektionsschutz verordnungen bereits vor dieser parlaments regierung heraus an die fraktionen haben eine fragestunde vereinbart um das kontrollrecht zu starken verordnungen gehen nur vier wochen meine damen und herren unter landtag kann jederzeit eine verordnung aufheben abändern oder sogar verschärfen wenn er das möchte mein dankeschön übrigens an der stelle auch deshalb nach den beiden fraktionsvorsitzenden thomas kreuzer und ansteigen wie allen anderen fraktionsvorsitzenden und das sei mir gestattet es zusagen auch an staatskanzleichef florian herrmann der die ganzen gesetze von früh bis spät an infektionen betreut bearbeitet ich bin sehr froh dass mit der juristischen kompetenz und der vernetzung und herzliches dankeschön

38: 18 Söder „Nachdenken ja, Querdenken nein“

neben dem parlament braucht ist aber natürlich noch eine weitere diskussion in der bevölkerung das ist ein pandemie zeigen schon deswegen eine herausforderung weil wir uns nicht so sehen können auch für parteien ist es glaube ich gar nicht einfach weil videokonferenzen sind die seien aber sie setzen häufig nicht die nähe die wir aus vielen gesprächen als wichtig empfinden wir müssen meine damen und den sorgen und nöte ernst nehmen wir müssen Verständnis dafür zeigen und wir müssen uns darum kümmern aber es gibt grenzen nachdenken ja immer quer denken nein es ist eine gefährliche entwicklung im land unterwegs das sind die Querdenker ich empfinde es ganz persönlicher ist ein toxisches gebräu ausfällt muss angst Hass und Intoleranz es entwickelt sich richtig sektenähnlich die menschen werden bewusst geworben und dann gezogen und in einer blase zumindest argumentativ gefangen gehalten und es wird abgestimmt und man spürt es sogar wenn jemand ein bisschen den er derzeit spürt man die gleiche Rhetorik die gleichen Argumente die gleiche Wortwahl sogar und man spürt auch eine Entfremdung zum teil in Familienfreundschaften tummelt sich da rechtsextreme Reichsbürger auch die am anfang unterschätzt wurden von uns allen es hat sich gezeigt wie gefährlich sie sind verschwörungstheoretiker mit zumeist übrigens antisemitischen hintergrund ich finde vergleiche mit sophie scholl empörend ich finde es peinlich meinen vergangene woche war die wirklich beeindruckende kurzen feierstunde zu 75 an nürnberger prozesse internationale gäste da haben auf dieses leid hingewiesen und auf die sternstunde des völkerrechts draußen demonstrieren einige dieser gruppen und vergleichen das infektionsschutzgesetz mit dem ermächtigungsgesetz abgesehen davon dass das peinlich vor der welt ist meine damen und herren finde ich solche vergleiche zutiefst unangemessen und zeigen das bild der da die so etwas fordern ich bin nicht bereit ich werde argumentieren damit dass die verfassung verletzt wurde sind selbst aber intolerant und wollen sich an diese verfassung nicht teil ich lese immer wieder ich weiß nicht ob das stimmt das ist ein cfd mitglieder gibt die dabei sind dass dieselbe wortwahl verwendet wird für mich stellt sich dann die frage wer beherrscht wen oder wer vereinnahmt werden die querdenker die afg leute oder die alb die leute die querdenker spannend wurde es zu sein da genau hinzuschauen hinzuschauen vor allem wenn es um die verfassung geht der verfassungsschutz handel selbstständigen autonom aber wenn leute etwas anderes wollen ein anderes verständnis von verfassung haben dann muss er genau hinschauen ich zitiere aus seinem newsletter von frau storch Beatrix von Storch

in dem schreibt sie über das gesetz die merkel regierung ermächtigt sich per einfachen ist jetzt selbst grundrechte nach belieben außer kraft zu setzen das bedeutet in der konsequenz des verfassungsstaates wie wir ihn kennen die rückkehr zum vor parlamentarischen absolutismus und jetzt kommt die verfassungsfeinde sitzen in der regierung ein solches verständnis meine damen und herren gewählte vertreter im parlament als verfassungsfeinde zu interpretieren ist indiskutabel und weisen die inflation

[Applaus] also ist ein schlimmes jahr und ich hätte nie gedacht dass so etwas möglich ist ich bin ein kind der 70er und 80er jahre und ich habe da auch relativ viele herausforderungen erlebt raf waldsterben tschernobyl nachrüstung kalter krieg alles schwierige sachen und auch große psychologische herausforderung aber kroner ist irgendwie anders es betrifft uns alle noch viel stärker und es kann jeden treffen stellt unsere gesellschaft vor eine wirklich große probe die gefahr ist sehr sehr real und die wahrheit ist es handelt sich um fakten und keine fällt muss jederzeit meine damen und herren hat ihre sorgen bewährungen das ist derzeit rund ich habe irgendwo gelesen ein politiker gesagt man zeichnet sich dadurch aus dass politiker dass man seine visionen und programme umsetzt bei helmut schmidt glaube ich habe ich mal gelesen missionen sind das eine aber dass anderes wie man an die gestellten ungeplanten herausforderungen reagiert und ob man krisen meistert keiner von uns hier im raum hatte einen corona plan und es klappt auch nie alles perfekt jede maßnahme kann man so oder so sehen entscheidend ist auch nicht die einzelmaßnahme sondern die gesamtwirkung die uns da verbindet wir müssen diese krise meine damen und dann annehmen und zwar für die menschen meistern wir müssen mit empathie zu hören aber dann auch mit konsequenz entscheiden und die muss nachhaltig sein ich verstehe wirklich dass die menschen genervt sind täglich berichtet mir jemand dass die stimmung schwierig sein am nächsten aber es ist wichtig was wir fühlen aber ist auch entscheidend was wir denken und in dem falls im gefühle der eine teil aber diesen bauch und kopf in die richtige balance bringen deswegen geben wir orientierung sind wir vorbild meine damen und herren ich gebe zu ich hätte mich in diesem jahr gern öfters gehört ich hätte es wirklich gut gefunden wenn es als ein passant gewesen wäre von der zweiten bälle zu warnen es wäre froh gewesen wenn die sorgen bei krankenhäusern todesfällen übertrieben gewesen wäre das wäre ich wirklich da wäre ich wirklich sehr froh gewesen aber leider haben wir recht behalten und der kurs hat sich als richtig erwiesen übrigens nicht weil die einen besseren instinkt oder glück quatsch sondern weil wir auf empfehlungen und beratung entscheiden übrigens nicht nur in bayern sondern alle in deutschland wo nicht ein chef private entscheidet es gibt nicht den biologischen chefberater allein der alles projekte sind expertenteams das ist übrigens moderne politik rationale moderne politik global nicht eine entscheidet sondern viele verletzt horizontale entscheidungs bildung wenn beispielsweise max planck fraunhofer leopoldina helmholtz leibnitz wenn die zu einem veto kann wenn du zu einer entscheidung kommen und uns klaren hinweis geben wer wäre wirklich bereit das ignorieren meine damen und herren wir machen es auch übrigens alles zusammen manchmal sind wir schrittmacher manchmal nicht wenn wir schrittmacher sind dann ist es übrigens nicht weil wir besser sind oder klüger sein wollen sondern wir einfach weil wir stärker betroffen sind ich bin sehr gespannt was in einigen jahren historiker über diesen zeitabschnitt sagen werden ständig wenn sie sagen würden die demokratie hat diese bewährungsprobe bestanden und richtig schön wäre es wenn sie sagen würden die demokratie hat sich als ebenbürtig oder sogar besser gegenüber autoritären regimen empfunden auf eine solche krise zu reagieren und für bayern wenn es dann eine fußnote ist sie darüber verfasst wird finde ich es schön mitteln steht wir waren kein fähnlein im wind wir haben nicht nur die zustimmung absolut hoch ist entschieden sondern wir hatten auch die kraft zu entscheiden wenn es schwierig ist das darf ich ihnen versprechen wir haben nicht nach demoskopischen befunden sondern nach wissenschaftlichen erkenntnissen und auch persönlich innere überzeugung eines jeden einzelnen hier im raum also meine damen und herren das letzte kapitel corona ist noch nicht geschrieben wir haben die chance dass es im frühjahr besser wird so dass es keine endlos schleife das kann man sagen ist man nicht naiv wenn man darf optimist sein gibt natürlich keine garantie aber gute chancen zum schluss möchte ich all denen danken die somit machen ich muss wirklich sagen es sind so unglaublich viele helfende hände und gute geister im land von den pflegekräften angefangen den ärzten ärzten so viele menschen die so vieles leisten an den noten ich bin wie noch nie meine politischen politischen leben so beeindruckt von einzelpersonen und deren engagement ich bin manchmal allerdings auch überrascht wie manche starre struktur staat bleibt trotz dieser zeit deswegen ist mein appell nicht in erster linie öffentlichen diskurs zu bestimmen zu sagen was nicht geht das letzte schlupfloch zu finden eine umgehung statisch stand zu definieren sondern an der stelle statt zu jammern nachzudenken was sie macht und vorschläge zu machen wie es besser geht mein appell zum schluss ein dank an die bevölkerung mein appell aber auch an uns selbst halten wir zusammen ich glaube dass die politik insgesamt stärker davon profitiert wenn wir zusammen würden statt uns zu spalten die menschen die uns vertrauen sie finden nicht jede maßnahme gut aber sehe ein hohes vertrauen die demokratie und die demokratie meine damen und herren muss sich dieses vertrauens als wirklicher weisen krisen war dann immer das beste fördern immer das beste menschen und das schlechteste an der stelle heraus machen es sehr vielen anbietern zeigen wir in der mehrheit das gute zeigen wir das gute lassen sie uns politik nicht nur mitschwimmen sondern vorausgehen in verantwortung für das wohl der menschen nochmal meine bitte an alle mitzumachen die regeln einzuhalten die mehr als 1 halten desto besser wir tun das in bayern wir beschützen land und menschen und hilfe erwarten wir uns erhoffen wir uns von Gott. Gott schütze Bayern ein herzliches dankeschön [Applaus]

DeinTube: Dr. Hans-Georg Maaßen – Wie stabil ist unsere Demokratie?

⁣Rede des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten vor unseren Gästen am 25. November 2020 in Berlin – Ein Highlight in unserer expandierenden Vortragsreihe

Bei unserem jüngsten Vortragsabend am 25. November in Berlin sprach der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, über die Demokratie. Maaßen äußerte sich zu Beginn seiner Rede ausführlich über die Umstände, die zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand führten, nachdem er in Widerspruch zur Bundesregierung öffentlich bezweifelt hatte, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben haben soll. Maaßen kritisierte in dem exklusiven Vortrag für unsere Gäste, dass klassische Desinformation in den hiesigen Medien kein Einzelfall sei, sondern Diskreditierungs-Kampagnen weit verbreitet sind.

  • 42:28 Öffentlich rechtliche Medien (ARD, ZDF):

Dieser Text wurde maschinell mit einer Transscriptionssoftware erstellt um Stichworte mit einer Volltextsuche finden zu können. Der Text enthält daher einige Fehler und ist auch wegen fehlender Satzzeichen nicht gut lesbar.

42:28 Medien, öffentlich rechtlicher Rundfunk

Meine Damen und Herren Wie ist der Zustand unserer heutigen Demokratie ich komme jetzt auf die Schwachstellen ich vorhin genannt habe in dem Zusammenhang zu sprechen die Medien. Die Medien erfüllen mich mit Sorge und da vor allem der öffentlich rechtliche Rundfunk öffentlich rechtliche Rundfunk hat eine andere Aufgabe in anderen Auftrag als die privaten Medien auch wenn es auch Journalisten sind der öffentlich rechtliche Rundfunk hat den Auftrag nach dem rundfunkstaatsvertrag meinungsvielfalt und eine breite tatsachengrundlage zu bieten auch vor dem Hintergrund dass eine Grundversorgung für alle Bürger zur Verfügung stellen soll und ich sagte vorhin schon das ist deswegen notwendig weil der Bürger auch der wahlbürger ist und letztendlich entscheidet wie die Politik in diesem Land aussieht dann muss man zur Kenntnis nehmen dass sich die Medien hier in diesem Lande die öffentlich rechtlichen Medien deutlich verändert haben bereits schon in den 50er Jahren sah man dass die öffentlich rechtlichen Medien von linken Journalisten in besonderer Weise bevorzugt worden dass sie in den öffentlich rechtlichen Rundfunk ging Adenauer hatte aus diesem Grunde genommen auch aus diesem Grunde schon das ZDF Gründen wollen in den 80er Jahren hatte Kohl die Erfahrung gemacht dass ARD und ZDF aus seiner Sicht schon fast verloren sind weil sie ihm zu links waren zu eindeutig positioniert waren und hat deswegen die privaten Fernsehsender auch persönlich unterstützt in Syrien damals Leo Kirch jetzt muss man feststellen dass 92% alle ARD volontäre entweder die Grünen wählen würden oder die nachfolgepartei der SED die linke und dann erst die SPD das heißt 8% würden dann CDU FDP oder andere Partei wählen nach einer anderen meinungsumfrage sind 70% aller Journalisten links oder grün oder tiefrot und Das bedeutet Wir haben eine keine Personen Vielfalt bei den Journalisten im öffentlich rechtlichen Rundfunk sondern es ist auch da kanalisiert auf eine bestimmte politische Ausrichtung und Das bedeutet wir werden dann bei 92% ARD volontären die wahrscheinlich auch von der die links sind die auch entsprechenden auch von entsprechenden personalreferenten eingestellt worden sind auch eine entsprechende Politik in Deutschland erhalten keine meinungspluralismus keine Tatsachen Vielfalt sondern wir werden dann eine linke Politik bekommen und das denke ich mir ist ein großes Problem für die freiheitlich demokratische Grundordnung ein zweiter Punkt der Sorgen machen muss ist die Erosion des rechtsstaates so das vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Professor Papier gesagt worden und auch von den bekannten staatsrechtsprofessor und früheren Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz die haben es beide mit Blick eben auch auf die migrationskrise von 2015 gesagt wo der Rechtsstaat nicht mehr funktionierte Ich würde so weit gehen dass wir teilweise ein doppelgesichtigen Rechtsstaat haben der in weiten teilen immer noch sehr sehr gut funktioniert was sie sehen wenn sie falsch parken wenn was sie sehen wenn sie beispielsweise ihre Steuerbescheid nicht bezahlen da funktioniert der Staat sehr sehr gut auf der anderen Seite kann er allerdings auch zeigen dass er gar nicht funktioniert auch nicht funktionieren will wenn man hier in Berlin an den Görlitzer Park und die offene drogenszene denkt wenn sie aber auch daran denken dass wir eigentlich eine Schulpflicht haben aber das aus politisch ideologischen Gründen von der Schulpflicht abgesehen wird bei frei des for Future das ist letztendlich eine Auflösung oder Erosion des rechtsstaates wenn man derartiges durchgehen lässt und wenn das von der Politik auch mitgetragen wird Ich habe als deutscher Jurist gelernt Rechtsstaat bedeutet Herrschaft des Rechts wie ich vorhin sagte und nicht Herrschaft durch das Recht wie es in der DDR der Fall gewesen war nach Artikel glaub 83 D Dr Verfassung von 1968 hatte das Recht den Auftrag sozialistische rechtssetzung und Gesetzgebung zu sein und das bedeutete dass in erster Linie der Sozialismus vom Gesetz umgesetzt werden musste und vom recht über der Rechtsprechung zu berücksichtigen war. Eine derartige Ideologisierung des Rechts ist jedenfalls in der Bonner Grundgesetz gerade nicht gewollt gewesen, sondern das Bonner Grundgesetz sah vor das über dem recht letztendlich nur noch der Souverän steht, nämlich der Bürger und nicht mehr irgendeine Ideologie oder Religion der das Recht der letztendlich unterworfen ist.

47:27 Ideologisierung der Politik

Die Ideologisierung des Rechts die Ideologisierung der Politik war auch in der alten Bundesrepublik und weitestgehend fremd weil wir in der alten Bundesrepublik von einer bürgerlichen Republik mit durchaus starken sozialdemokratischen Elementen, aber einer bürgerlich liberal sobald diese Politik ausgegangen war, die sich eigentlich jeder Ideologisierung entledigen wollte. Nun muss man feststellen dass wir bei einer ganzen Reihe von Themen eine sehr starke Ideologisierung haben, entweder unter der Überschrift Moral denken sie an die humanitäre Aufnahme von Asylsuchenden oder Flüchtlingen, wo man auch bestimmte Regelungen einfach mal nicht beachtet wenn es zum Beispiel um die sogenannte Seenotrettung im Mittelmeer geht oder die Einreise über die Grenze, oder wenn es um das Thema Klima geht und so den sogenannten Klimanotstand wohl bestimmte politische Positionen überhaupt gar nicht mehr diskutiert werden, weil sie stigmatisiert, sind also jegliche Kritik an diesem Ansatz des anthropogenen Klimawandels wird letztendlich politisch zurückgewiesen. Auch fies ist im Grunde um eine Ideologisierung des Politischen.

48:53 Political Correctness und Meinungsfreiheit

50:16 Neusprech, Framing

Der Kommunismus im Sinne des Lenis muss hatte zum Ziel gehabt die Gedanken der Menschen auch zu beeinflussen indem bestimmte Worte die Gedanken der Menschen bilden bestimmte Worte sollten nicht verwendet werden andere sollten verwendet werden man wollte auch Worte des Bürgertums übernehmen und diese mit neuen Inhalten füllen deswegen hat man so in der DDR den Begriff freie deutsche Jugend gewählt obwohl die freie deutsche Jugend nicht frei war vielleicht was Jugend gewesen aber auf keinen Fall frei die deutsche demokratische Republik war keine Demokratie im Sinne des Bürger der bürgerlichen Demokratie oder des bürgerlichen Demokratie Begriffs soll eine Verballhornung und Rechtsstaatlichkeit das war im Grunde auch keine Rechtsstaatlichkeit zu einer politisch angeordnete links und sozialistische Rechtsstaatlichkeit man hat diese Begriffe verwendet und andere Begriffe dürften auch nicht verwendet werden man wollte nicht dass diese Leute diese Begriffe verwenden und die sind dann auch ausgegrenzt worden ähnliche Tendenzen muss man leider bei uns auch feststellen in dem Sinne dass bestimmte Worte für bestimmte Gruppen bestimmte Dinge verwendet werden wie es früher nicht der Fall ist denken sie den Ausdruck Flüchtlinge Flüchtlinge hört sich an wie Säuglinge ein Mensch der Hilfe bedurft bedürftig ist diesen Begriff hat man pauschal verwendet für alle Menschen die zu uns kamen hat nicht den Begriff Migranten verwendet nicht den Begriff Einwanderer verwendet und nicht bei den Begriff Ausländer verwendet sondern Flüchtling ich hätte das bei einer Redaktionsbesprechung vor einem Jahr gegenüber Journalisten mal ausdrücklich kritisiert weil damit bestimmte Bilder im Kopf erzeugt werden und diese Bilder dazu führen dass die Menschen natürlich Gedanken haben und anderes nicht mehr denken und dass dieser Begriff auch schlicht falsch ist weil der Begriff Flüchtling eindeutig eindeutig auch definiert ist nämlich für all die Person die aus politischen Gründen auch anerkannt worden sind als Flüchtlinge nicht für jeden der über die Grenze kommt aber die Journalisten wollte nicht drauf eingehen und das zeigt er mir, daß sie ein bewusstes Framing ein bewusster Neusprech auch in der Gesellschaft von Journalisten vertreten wird und noch ein weiterer Punkt den ich ansprechen muss der auch Dazu gehört ist der Umgang mit dem politischen Gegner ich sagte vorhin schon in einer freiheitlichen Demokratie ist der Gegner der Gegner das ist derjenige der heute in der Opposition ist und morgen möglicherweise im im Kanzleramt sitzt der die Mehrheit im Bundestag stellen kann so ist die Demokratie wir heute regiert dann morgen Opposition sein der Wille des Bürgers insoweit des Souveräns ist maßgebend kann durchaus unterschiedlich in den mit den Jahren ausfallen der politische Gegner ist aber auf keinen Fall der Feind äh der Feind ist derjenige den man vernichtet den Mann nicht akzeptiert als gleichwertig der eine Gefahr darstellt für sich selber find kann man allenfalls sagen zu einem Extremisten der diesen Staat wirklich umwandeln will in einem totalitären Starter spricht man von vom Verfassungsfeind in einer Demokratie ist dies schlicht undenkbar für die demokratische Gruppierungen oder Parteien oder Einzelperson die sich am demokratischen Diskurs beteiligen mittlerweile muss man allerdings wahrnehmen dass bestimmte Personen Gruppen oder auch Parteien behandelt werden wie ich sage mal bei der kommunistischen Feind Bekämpfung der Zersetzung Bekämpfung mit dem Ziel eben der Vernichtung und das geht so weit dass Einzelperson die sich sehr kritisch äußern zu bestimmten Position des politisch medialen Mainstreams isoliert werden stigmatisiert werden dass sie diffamiert werden dass die diskreditiert werden ausgegrenzt werden mit dem mit dem Ziel dass niemand mehr Kontakt zu diesen Leuten nimmt mit der Folge dass sie sozial isoliert werden möglicherweise das wird dann im Internet dann auch immer den sozialen Netzwerken kolportiert hoffentlich bringen die sich dann auch um dass dies als mitschwingen des Ziel natürlich ist das eine soziale Isolation auch zu persönlichen folgen führen kann so etwas fand in der DDR Stadt so etwas von in der Sowjetunion Stadt mein Eindruck ist dass es bestimmte Kräfte in diesem Land gibt die dies auch durchaus hier in Deutschland praktizieren wollen.

50:02 Corona

Ich möchte jetzt noch zum Thema Corona ganz kurz kommen weil das was ich Ihnen gerade vorgetragen habe an Problemen die wir in den letzten Jahren Aus meiner Sicht Daten in der freiheitlichen Demokratie und die diese Demokratie für mich in teilen schon geschwächt haben sich jetzt noch fortgesetzt haben aber ich muss sagen in einem Tempo das wir schon fast ja mich schon fast schwindlig macht Corona oder Covid-19 diese Erkrankung ist aus meiner Sicht eine Erkrankung die man nicht auf die leichte Schulter nehmen darf eine schwere Erkrankung jedenfalls für bestimmte soziale Gruppen oder Altersgruppen eine Krankheit wo sich jeder nach Möglichkeit auch vor schützen muss und wo auch der Staat bestimmte schutzaufgaben hat Ich war erstaunt gewesen dass diese Corona Erkrankungen und zwar gibt es ja viele coronaviren schon seit den 2000 er Jahren als Thema angehängten angesehen werden müssen die auf uns zukommen können können es gab eine Übung eine äh stabsrahmenübung oder eine sogenannte lükex Übung zu diesem Thema über die es dann 2012 auch einen Bericht an den Deutschen Bundestag gegeben hat wo das Szenario das als Wurst Christina Rio beschrieben worden ist genau das ist was wir jetzt seit Februar dieses Jahres erleben und das schon 2012 beschrieben Damals war auch beschrieben worden dass dieses corona Virus aus China kommt möglicherweise von einem Markt in Südchina und von einer Fledermaus oder ein Gürteltier dann auf ein Menschen überspringt wenn ich dann dieses letzte dreiviertel Jahre wie passieren lasse muss ich sagen es ist leider nicht viel in der ersten Zeit gemacht worden ich hätte mir damals gewünscht daß man zumindest Atem oder Mund Nase Schutz Masken ein bunkert ähm hätte mir auch gewünscht dass in Kenntnis eben einer derartigen gefahren im Januar er sagt er hätte alle China Reisenden also aus China kommen Leute gehen in Quarantäne hätte mir auch gewünscht dass gesagt wurde die Flugverbindung nach China werden drastisch reduziert denn das Risiko diese Erkrankung konnte man im Januar nicht einschätzen und wenn man verantwortlich ist versucht man dann wenn man das Risiko nicht einschätzen kann auf Nummer sicher zu gehen und jedenfalls jedes Risiko nach Möglichkeit zu vermeiden muss wahrnehmen das jedenfalls das Gegenteil in der Politik der Fall war man hat jedenfalls bis Ende Februar Anfang März gesagt eigentlich ist nicht so schlimm und wir Wir haben das alles im Griff und Mund nasenschutz hilft ohnehin nicht und dann ist man das völlige Gegenteil verkehrt und hat von heute auf morgen gesagt dass eine ganz schwere Erkrankung wir müssen den ganzen Staat jetzt im krisenmodus schalten dies alles konnte ich auch noch nachvollziehen es kann sein dass man Fehler macht es kann sein dass man vergessen hat ausreichenden Mund Nasen Schutz zu bunkern kann sein dass man eben so töricht war und Mund nasenschutz ähm an im Januar an China abgegeben hat und vergessen hat dass man selber welchen brauchen könnte man kann Fehler machen und gerade bei Krisen jeder der sich mit Krisen beschäftigt hat weiß das Gras in Krisen viele Fehler passieren können was ich ebenfalls als großes Problem ansehe ist das nach dem also die ersten erfahrungen mit dem virus da waren

Fraagen

1:09:02 Ansatzpunkte zu Verbesserung der Situation

1:12:18 Politischer Isamismus

Michel Houellebecq Unterwerfung

1:15:40 Medienwandel in den 90er Jahren

1:20:09 Polizieeinsätze

Rubikon: Der deutsche Inlandsgeheimdienst begibt sich auf die Jagd nach Verschwörungstheoretikern.

Das Amt für Verfassungs-Schutz sollte dem Namen nach die Verfassung schützen. Als die West-Alliierten den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik vor 70 Jahren gründeten, war er nichts anderes als ein Instrument im Kalten Krieg zwischen Ost und West: Er sollte die Kommunisten in der alten Bundesrepublik kontrollieren und klein halten. Sie galten nach der westlichen Doktrin als fünfte Kolonne des Hauptfeindes, der DDR und der Sowjetunion. Zugleich wurde das Amt zur neuen Heimat der alten Nazis: Lange nach dem Krieg — noch 1963 — wurden 16 Mitarbeiter als ehemalige Mitglieder von Gestapo, SS oder SD offiziell festgestellt. Die Dunkelziffer lag weitaus höher. Der Feind stand links und Nazis waren willkommen.

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Eigentlich krank genug, um das Robert-Koch-Institut mit täglichen Ansteckungsmeldungen auf den Plan zu rufen: Um schwere Fälle von Propaganda-Fieber in Statistiken zu publizieren. Auch die Zahl der Hirntoten sollte der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden, also jene Fälle, die längst automatisch wissen, dass der Feind nur ein Russe oder ein Chinese sein kann. Heiliger Bill-Gates, hilf uns! Zwar wusste der Volksmund einst, dass gegen Dummheit keine Pillen helfen, aber eine tägliche, gebührenfinanzierte Funk-Impfung immunisiert sicher gegen Zweifel und Fragen.