KenFM: Christian Kreiß: Die Geld- und Schuldenblase: wie geht es weiter?

Fragestellung

Die Weltwirtschaft ist 2020 so stark eingebrochen wie noch nie seit 1945. Das Welt-Sozialprodukt ging um etwa 4,4 Prozent auf ca. 84 Billionen (84.000 Milliarden) US-Dollar zurück. Gleichzeitig sind die Schulden um etwa 20 Billionen auf ungefähr 277 Billionen Dollar Ende 2020 gestiegen. Die führenden westlichen Notenbanken haben 2020 frisches Geld in nie ungeheurem Umfang gedruckt. Steigende Schulden, steiler Anstieg der Geldmenge bei sinkender Wirtschaftskraft: Wie sollen die Schulden jemals zurückgezahlt werden? Wie soll der Geldwert stabil bleiben? Wie soll das alles gutgehen? Was kommt da auf uns zu? Ein Standpunkt von Christian Kreiß.

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Die Entwicklung der Geld- und Schuldenmenge

Seit Beginn der letzten Finanzkrise 2007 hat sich die Geldmenge in den Industrieländern in einem Ausmaß erhöht, das bis vor Kurzem allen Ökonomen als Irrsinn erschienen wäre. Praktisch alle führenden Notenbanken der westlichen Welt habe die Geldnotenpresse in historisch nie dagewesenen Umfang angeworfen und frisches Geld gedruckt. Die US-Fed hat die Geldmenge seit 2007 etwa verneunfacht, die EZB versiebenfacht, die Bank of England verneunfacht, die Bank of Japan vervierfacht, die Bank of Canada versechsfacht, die Reserve Bank of Australia versechsfacht. Selbst die konservative schweizerische Notenbank hat die Geldmenge verachtfacht.

Der Gelddruckprozess erfolgte im Wesentlichen in zwei Wellen. Die erste Welle, um die Auswirkungen der Finanzkrise 2007/9, die zweite Welle, um die Folgen der Lockdownpolitik 2020/21 auf die Realwirtschaft so gut wie möglich abzufedern, das heißt, Wirtschaftsschrumpfung und Arbeitslosigkeit so stark wie möglich einzudämmen. Ohne das massive Aufblähen der Geldmenge, das Überfluten der Banken, Regierungen und großen Unternehmen mit Liquidität wäre die Wirtschaft sowohl nach 2007 wie 2020/21 sicherlich sehr viel schlimmer abgestürzt, als sie es tatsächlich tat. So gesehen war das Gelddrucken ein großer Erfolg. Es kam weder nach 2007 noch 2020 zu einer sich selbst verstärkenden Wirtschaftsdepression. Die Notenbanken haben die Lektion der Jahre 1929 bis 1932 gelernt. Damals wurde kein frisches Geld gedruckt, die Zinsen nicht auf Null gesenkt, was die Welt in eine vieljährige Deflation, Depression, Massenarbeitslosigkeit und schließlich Krieg gestürzt hat.

Aber nicht nur die Geldmenge hat in den letzten 14 Jahren dramatisch zugenommen. Auch die Schulden, insbesondere die Staatsschulden, sind im Zuge der Lockdowns 2020 in einem fast nie dagewesenen Umfang gestiegen. Vom dritten Quartal 2019 bis zum dritten Quartal 2020 sind die Schulden weltweit um 20 Billionen Dollar (20.000 Milliarden) gestiegen, das entspricht knapp einem Viertel des Weltsozialprodukts. Für Ende 2020 werden die Weltschulden auf 277 Billionen Dollar geschätzt. Bei einem Welt-Sozialprodukt von etwa 84 Billionen Dollar entspricht das ungefähr 330 Prozent des Weltwirtschaftskraft. Sollten also alle Schulden zurückgezahlt werden, so müssten alle Werktätigen der Welt fast dreieinhalb Jahre lang ohne Lohn und Gehalt arbeiten und alle Wertschöpfung an die Gläubiger abgeben.

Da etwa die Hälfte der Finanzvermögen auf die oberen ein Prozent der Erdbevölkerung entfallen, hieße das konkret, dass die unteren 90 Prozent der Welt über eineinhalb Jahre ohne Einkommen arbeiten müssten, um den oberen ein Prozent ihre Ausleihungen zurückzuzahlen. Also mit ein wenig gesundem Menschenverstand betrachtet ist das einfach unmöglich. Als ehemaliger Investmentbanker heißt das für mich: Es wird zu ziemlich hohen Schuldenausfällen kommen. Kurz: Die Schulden können auf keinen Fall auch nur annähernd in voller Höhe zurückgezahlt werden, wir leben in einer ziemlich großen Schuldenblase.

Geld- und Schuldenberg ist nicht mehr durch die Wirtschaftskraft gedeckt

Geld, sei es in Form von einem Geldschein oder auf dem Girokonto ist ein Anspruch auf eine zukünftige reale Wirtschaftsleistung. Konkret: Wenn ich einen 10-Euro-Schein in der Hand habe (oder auf dem Girokonto), so glaube ich, dass ich mir in Zukunft den Gegenwert dieser 10 Euro in eine reale Wirtschaftsleistung eintauschen werde können, sei es in Pizza oder einen Haarschnitt. Das Gleiche gilt für einen Schuldschein. Wenn ich ein Schuldpapier habe, sei es ein Sparbuch, eine Staatsanleihe oder eine Unternehmensanleihe, so glaube ich, dass ich mein verliehenes Geld vom Schuldner später zurückbekomme und ich mir als Gegenwert Pizza oder einen Haarschnitt dafür kaufen kann. Alles Geld und alle Schulden beruhen also auf einem Glauben, (das Wort Kredit kommt vom lateinischen credere, glauben), auf Vertrauen.

Nun ist der Geldberg in den letzten 14 Jahren aber grob sieben- bis achtmal so stark gestiegen wie die reale Wirtschaftskraft und auch die Schulden sind deutlich stärker gestiegen als die Wirtschaftsleistung. Mit anderen Worten: Den Geldscheinen steht heute nicht mehr annähernd so viel reale Wirtschaftskraft gegenüber wie früher und auch den Schuldpapieren stehen deutlich weniger reale Güter gegenüber als zuvor. Die Inhaber der Geld- und Schuldpapiere glauben aber offenbar immer noch, dass sie eines Tages ihr Geld real zurückbekommen und in reale Wirtschaftsgüter umtauschen können. Das ist aber längst eine Illusion, ein Irrglaube.

Das ganze ungehemmte Geldausgeben der Bundesregierung (und vieler anderer Regierungen) über neue Schulden, die dann wieder zum guten Teil von der Notenbank durch frisches Gelddrucken finanziert werden, beruht darauf, dass Menschen, die vorher Geldguthaben oder Schuldscheine, beispielsweise Ersparnisse, hatten, teilweise enteignet werden. Denn jeder neue Geld- oder Schuldschein, der dazukommt, ohne dass sich die reale Wirtschaftskraft erhöht, entwertet ein klein wenig die bestehenden Geld- und Schuldscheinbestände. Das liegt daran, dass mit jedem neuen Geld- oder Schuldschein die Anspruchsrechte auf die realen Wirtschaftsgüter steigen. Die Leute merken das aber nicht sofort, weil es ein schleichender Prozess ist.

Dem frisch gedruckten Geld und dem steigenden Schuldenberg steht aber keine steigende Wirtschaftsleistung gegenüber. Im Gegenteil ist die reale Wirtschaftskraft 2020 dramatisch um etwa 4,4 Prozent zurückgegangen. Das ist der stärkste Weltwirtschaftsabsturz seit Kriegsende. Zum Vergleich: nach der Finanzkrise ging die Weltwirtschaftskraft 2009 nur um 1,7 Prozent zurück. Kurz: Es wurden 2020 enorm viele neue Papiere in die Welt gebracht, die einen Anspruch auf eine Wirtschaftsleistungen darstellen, die gar nicht vorhanden ist. Viele Geld- und Vermögensinhaber leben also in einer Illusion, dem Irrglauben, dass ihre Geld- und Anleihedepots noch voll werthaltig sind. Das sind sie aber schon längst nicht mehr. Wir leben in einer Welt von Zombie-Gläubigern.

Was heißt das für unsere Zukunft?

Einfach immer weiter die Zinsen auf Null lassen und immer weiteres Gelddrucken durch die Notenbanken?

Was spricht eigentlich dagegen, die Notenbankzinsen über die nächsten Jahrzehnte, ebenso wie in den letzten etwa 13 Jahren, einfach auf Null zu lassen und weiterhin Geld zu drucken, indem Anleihen von den Notenbanken gekauft werden, wie es seit 2007 geschieht? Wird das einfach unsere neue Normalität? Wo ist das Problem?

Wenn Anleger oder Investoren auf Dauer keine oder fast keine Zinsen mehr für Anleihen oder Sparbücher bekommen, werden sie nach und nach ausweichen auf andere Anlagearten, vor allem Immobilien und Aktien. Aktien- und Immobilienfonds sowie Aktienindizes wie der DAX oder der S&P 500 sind Anlagearten ohne zeitliche Begrenzung. Denn wenn einzelne Aktien aus einem Fonds oder Index herausfallen, sei es, weil das Unternehmen pleitegeht oder weil die Aktie zu stark gefallen ist, wird sie sofort durch eine andere Aktie ersetzt. Das gleiche gilt für einen Immobilienfonds. Alte Immobilien werden ständig durch neue ersetzt, der Immobilienbestand als solcher aber bleibt. Ökonomen bezeichnen die aus solchen Fonds oder Indizes fließenden Zahlungen das als unendliche Renten (Ewige Rente – Wikipedia).

Es gibt eine mathematische Formel, wie unendliche Renten bewertet werden: Der Wert heute ist gleich dem Ertrag (in Form von Dividenden bzw. Miete oder Pacht) geteilt durch den langfristigen Zinssatz. Wenn der Nenner (der Zinssatz) auf Dauer bei oder nahe Null bleibt, heißt das, dass der Wert von Aktien und Immobilien gegen Unendlich gehen wird. Die Formel arbeitet nicht über Nacht, sondern wirkt langfristig. Wenn die Anleger wirklich glauben, dass der Zins langfristig bei Null bleibt, dann werden die Aktien- und Immobilienpreise in den Himmel schießen, sprich stak überproportional wachsen im Vergleich zur Wirtschaftskraft und den Masseneinkommen.

Und genau das können wir in den letzten Jahren beobachten. Allmählich setzt sich bei den Anlegern offenbar immer mehr die Einschätzung durch, dass die Zinsen längerfristig sehr niedrig bleiben. Entsprechend steigen die Aktienkurse und Immobilienpreise, selbst bzw. gerade in Zeiten von Corona-Lockdowns. Denn gerade diese zwingen ja die Notenbanken dazu, die Zinsen weiterhin so niedrig zu halten.

Wo ist das Problem? Warum sollen Aktien und Immobilienpreise nicht einfach immer weiter und weiter überproportional steigen? Bei Immobilien sieht man es sofort: Wir bekommen ein Mietproblem. Mieten werden immer teurer, die Einkommen halten nicht mit. Solange die Immobilienpreise immer weiter steigen, werden auch die Mieten immer weiter steigen. Für Neueinsteiger, beispielsweise junge Familien, wird der Wunsch nach den eigenen vier Wänden immer unerschwinglicher. Aber auch für börsennotierte Aktienunternehmen haben überproportional immer weiter steigende Aktienkurse Auswirkungen: Die Vorstände werden gezwungen, immer höhere Gewinne zu erwirtschaften. Also auch der Gewinnmaximierungsdruck auf die Unternehmen und ihre Mitarbeiter nimmt zu.

Wenn die Zinsen also sehr sehr lange bei Null bleiben, kommt eine Immobilien- und Aktienblase, das heißt eine immer stärkere Überbewertung. Und eines Tages kommt eine Bereinigung, möglicherweise ein Crash. Genau solche Entwicklungen gab es bereits mehrfach in der Wirtschaftsgeschichte, beispielsweise der japanische Immobiliencrash ab 1980, die spanische Immobilienblase 2007 oder die Bereinigung der New Economy Bubble ab März 2000.

Kurz: Langfristige Nullzins- und Anleiheaufkaufpolitik der Notenbanken führen zu einer asset bubble, einer Vermögensblase mit anschließender Bereinigungskrise. Auf Dauer können die Zinsen nicht bei Null bleiben, sonst laufen wir in Mietprobleme und einen Börsencrash.

 2. Zinsen langsam wieder erhöhen, Geldmenge langsam wieder zurückführen und Schulden langsam abbauen?

Angesichts des momentanen Schuldenstandes im Verhältnis zur Wirtschaftskraft ist eine spürbare Reduzierung der Geldmenge, die nur bei einer gleichzeitigen Zinserhöhung stattfinden kann, unmöglich. In einigen Ländern belaufen sich die Staatsschulden auf über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung. Wenn hier die (Real)- Zinsen auf, sagen wir 3 Prozent steigen, werden viele Länder, auch einige Industrieländer, zahlungsunfähig. Das gleiche gilt für viele Unternehmen und Privathaushalte. Einige Unternehmen – Stichwort Zombie-Unternehmen – und Haushalte haben solch hohe Schulden, dass ein nennenswerter Anstieg der Zinsen zu Masseninsolvenzen und Wirtschaftsdepression führen würde. Also: Wiederaufsaugen der frisch gedruckten Geldes durch die Notenbanken und eine signifikante Realzinserhöhung gehen nicht, das würde zu einem Wirtschafsabsturz führen.

  3. Streichen der Staatsschulden?

Da ein großer Teil der Staats- und ein beachtlicher Teil von Unternehmensanleihen durch die EZB gehalten werden, wird immer wieder diskutiert, ob das Streichen dieser Schuldpapiere aus den Büchern der EZB eine Lösung wäre. Das ändert aber nichts am Grundproblem. Um die Schuldpapiere anzukaufen, hat die EZB frisches Giralgeld geschöpft, das auf die Girokonten der Banken geflossen ist. Dieses frisch gedruckte Giralgeld ist da und bleibt da, auch wenn die Anleihen ausgebucht werden.

Letztlich bedeutet der Ankauf von Anleihen durch die Notenbank, dass konkrete Ansprüche von Gläubigern an ganz bestimmte Schuldner, also Staaten oder bestimmte Unternehmen, die die Anleihen herausgegeben haben, eingetauscht werden gegen allgemeine Ansprüche an das Sozialprodukt, weil man mit Geld ja einfach jederzeit alles kaufen kann, mit Anleihen nicht. Also wird der Glaube an die Rückzahlung durch einen konkreten Schuldner eingetauscht durch einen Glauben, dass man jederzeit beliebige Dinge und Dienstleistungen einkaufen kann. Es wird also ein Spezialglaube eingetauscht gegen einen Generalglauben. Aber es bleibt ein Glaube, ein Vertrauen darauf, dass das entsprechende Papier (egal ob Geld- oder Schuldpapier) einen Wert hat, sprich gedeckt ist durch Güter und Dienstleistungen. Wenn die Anleihen in den Büchern der EZB daher gestrichen werden, bleibt das Geld trotzdem in Umlauf. Also ist das keine Lösung. Wäre auch zu schön gewesen, um wahr zu sein: Dass ein Staat beliebig Schulden machen kann, die über die Notenbank finanziert werden und trotzdem alles gut geht.

    4. Schuldenschnitt

Ein Schuldenschnitt wäre eine sinnvolle Lösung. Allerdings heißt Schuldenschnitt gleichzeitig Vermögensschnitt, sprich das würde die oberen ein Prozent und vor allem die obersten 0,1 Prozent der Erdbevölkerung am härtesten treffen. Weil deren Einfluss auf die Politiker, vorsichtig ausgedrückt, enorm groß ist, halte ich einen Schuldenschnitt, obwohl er die mit Abstand beste Lösung wäre, für extrem unwahrscheinlich. Mit den (Super)- Reichen will sich keine Regierung gerne anlegen.

    5.Inflation

Eine Inflation von 10 Prozent über 10 Jahre würde die Preise von 100 auf 260 steigen lassen, würde also heute bestehenden Schulden real deutlich vermindern, mehr als halbieren. Das wäre also eine Lösung. Allerdings ist es angesichts der derzeit bestehenden weltweiten Überkapazitäten, der hohen Arbeitslosigkeit und der geschwächten Massenkaufkraft in den Industrieländern für die Notenbanken sehr schwer, eine Inflation loszutreten. Das hat bereits in den letzten 10 Jahren ungehemmten Gelddruckens nicht funktioniert.

   6.Pleitewelle und Deflation

Wenn Schuldenschnitt und Inflation nicht klappen, kommt vermutlich eine Pleitewelle, eine Finanzkrise, Bankenpleiten, Staatsinsolvenzen, Massenarbeitslosigkeit, Chaos und Unruhen. Unternehmens-, Staats- und Bankenpleiten sind auch ein Schuldenschnitt, aber ein ungeordneter, chaotischer, der einen Abwärtsstrudel auslösen dürfte mit schlimmen, teilweise unkalkulierbaren gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen.

    7.Krieg

Natürlich sind auch noch schlimmere Szenarien denkbar, zum Beispiel der Ausweg Krieg. Sowohl der erste wie der zweite Weltkrieg waren, rein ökonomisch gesehen, Ventile für kaum haltbare ökonomische Zustände vor 1914 und vor 1939.

Fazit

Weiterhin Nullzinspolitik und Gelddrucken geht nicht. Zinsen anheben geht nicht. Staatsschulden streichen geht nicht. Ich fände einen geordneten Schuldenschnitt das Beste, eine Inflation, auch wenn sie für ein Land miserabel ist, das Zweitbeste bzw. weniger Schlimme. Vor Lösung sechs – Wirtschaftsabsturz – und sieben – Krieg – graut mir. Ich hoffe auf die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein der Handelnden, denn eines Tages müssen wir aus der heute weitverbreiteten Illusion erwachen.

Ich fürchte, es wird kein Zurück zu den Jahren vor 2020 geben. Die staatlich verordneten Zwangs-Lockdowns waren und sind ein so gravierender Einschnitt nicht nur in unsere Freiheitsrechte und unsere Demokratie, sondern auch in unser Wirtschaftsleben, dass eine Rückkehr in die vergleichsweise guten Jahre vor 2020 meiner Einschätzung nach ausgeschlossen ist. Wir stehen vor ganz erheblichen gesellschaftlichen Änderungen und vermutlich vor sehr starken ökonomischen und vor allem sozialen Spannungen. Ich fürchte, es stehen harte Zeiten bevor. Je früher, vernünftiger und ehrlicher wir die Probleme angehen, desto geringer wird das Leid der Menschen werden.

Zum Autor:

Prof. Dr. Christian Kreiß, Jahrgang 1962: Studium und Promotion in Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsgeschichte an der LMU München. Neun Jahre Berufstätigkeit als Bankier, davon sieben Jahre als Investment Banker. Seit 2002 Professor an der Hochschule Aalen für Finanzierung und Volkswirtschaftslehre. Autor von sieben Büchern: Gekaufte Wissenschaft (2020); Das Mephisto-Prinzip in unserer Wirtschaft (2019); BWL Blenden Wuchern Lamentieren (2019, zusammen mit Heinz Siebenbrock); Werbung nein danke (2016); Gekaufte Forschung (2015); Geplanter Verschleiß (2014); Profitwahn (2013). Drei Einladungen in den Deutschen Bundestag als unabhängiger Experte (Grüne, Linke, SPD), Gewerkschaftsmitglied bei ver.di. Zahlreiche Fernseh-, Rundfunk- und Zeitschriften-Interviews, öffentliche Vorträge und Veröffentlichungen. Homepage www.menschengerechtewirtschaft.de

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://tradingeconomics.com/united-states/central-bank-balance-sheet
  2. https://tradingeconomics.com/euro-area/central-bank-balance-sheet
  3. https://tradingeconomics.com/united-kingdom/central-bank-balance-sheet
  4. https://tradingeconomics.com/japan/central-bank-balance-sheet
  5. https://tradingeconomics.com/canada/central-bank-balance-sheet
  6. https://tradingeconomics.com/australia/central-bank-balance-sheet
  7. https://tradingeconomics.com/switzerland/central-bank-balance-sheet
  8. World Economic Forum 14.12.2020: https://www.weforum.org/agenda/2020/12/global-debt-gdp-covid19/
  9. 277 geteilt durch 84 ist gleich 3,3
  10. https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_GDP_(nominal)
  11. https://www.worldometers.info/gdp/#gdpyear
  12. Welt.de 22.1.2021. https://www.welt.de/finanzen/plus224800783/Staatsschulden-einfach-streichen-So-realistisch-ist-dieser-Alp-Traum.html oder SZ vom 12.11.2020: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pipers-welt-schulden-streichen-1.5113658

KenFM: Ernst Wolff: Digitale Zentralbankwährungen – die Geld-Apokalypse

Während fast alle Regierungen der Welt ihre Völker unter dem Vorwand der Bekämpfung einer Pandemie in Angst und Schrecken versetzen und sie durch immer härtere Maßnahmen drangsalieren, findet im Hintergrund ein Prozess statt, der unsere Zukunft erheblich stärker bedroht als es das aktuell grassierende Virus jemals könnte. Dabei handelt es sich um die Entwicklung der digitalen Zentralbankwährung, die von mehr als drei Dutzend Zentralbanken in Zusammenarbeit mit zahlreichen Tech-Konzernen vorangetrieben wird. Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Ein Beitrag von KenFM , hier finden Sie den Original Text:

https://kenfm.de/digitale-zentralbankwaehrungen-die-geld-apokalypse-von-ernst-wolff/

Die Pole-Position nimmt zurzeit die People’s Bank of China ein, die in mehreren Millionenstädten Großversuche gestartet und zum Teil bereits erfolgreich abgeschlossen hat und die mit der Digitalen Neuen Seidenstraße seit 2015 auch außerhalb des eigenen Landes die Vorbereitungen für eine Einführung der neuen Währung getroffen hat.

An zweiter Stelle stehen die USA, die seit Oktober auf den Bahamas mit dem an den US-Dollar gebundenen Sanddollar einen ersten großflächigen Testversuch unternehmen und im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf für die Einführung der digitalen Zentralbankwährung auf den Weg gebracht haben. Zwar ist dieses Gesetz, das jedem Amerikaner ab dem 1. Januar 2021 ein digitales Zentralbankkonto garantieren sollte, noch nicht verabschiedet, aber dabei dürfte es sich um ein taktisches Manöver gegenüber China handeln. Dessen Machthaber könnten sich durch das Inkrafttreten eines solchen Gesetzes möglicherweise unter Druck gesetzt fühlen und mit einer schnelleren Einführung des digitalen Yuan reagieren.

Was treibt beide Länder zu diesem Wettrennen an?

Das globale Finanzsystem, das seit 2007/08 nur noch künstlich am Leben erhalten wird, befindet sich nach 12 Jahren massiver Manipulation durch die Ereignisse am US-Repo-Markt im September 2019 und den Beinahe-Crash im Februar/März 2020 in einem fortgeschrittenen Stadium des Zerfalls. Die Zentralbanken haben ihr Pulver weitgehend verschossen und können dieses System nur noch durch unbegrenztes Gelddrucken aufrechterhalten, wissen aber, dass das auf Dauer zu seinem Kollaps führen wird.

Anders ausgedrückt: Das Geldsystem, wie wir es kennen, ist historisch an sein Ende gelangt und kann in der bestehenden Form nicht weiter existieren. Aus diesem Grund haben die Verantwortlichen nach einem Ausweg gesucht und zur Aufrechterhaltung der eigenen Macht das Konzept des digitalen Zentralbankgeldes entwickelt.

Was bedeutet dieses Digitales Zentralbankgeld, Central Bank Digital Currency (CBDC) genannt, für uns?

  1. Das wichtigste Ziel der aktuellen Entwicklung besteht darin, das Bankensystem in seiner klassischen Form abzuschaffen, um die gesamte Geldschöpfung in die Hände der Zentralbanken zu legen. Das bedeutet, dass jeder von uns schlussendlich nur noch über ein einziges Konto, und zwar direkt bei der Zentralbank, verfügen wird.
  2. Dieses Konto wird von zwei Kräften betrieben, kontrolliert und überwacht werden: der Zentralbank, also in letzter Instanz dem Staat, und den privaten IT-Konzernen, die für die technische Seite zuständig sein werden. Es wird sich also zum ersten Mal in der Geschichte des Geldes um ein Zahlungsmittel handeln, das sich sowohl in öffentlicher als auch in privater Hand befindet.
  3. Ein wesentlicher Begleitumstand der Einführung digitalen Zentralbankgeldes wird die endgültige Abschaffung des Bargeldes sein. Diese wird durch zunehmende Erschwernisse für Barzahlungen und schlussendlich mit hoher Wahrscheinlichkeit durch eine Steuer auf Barzahlungen forciert werden.
  4. Digitales Zentralbankgeld wird ein Ablaufdatum haben können. Die Zentralbank wird in der Lage sein, seine Gültigkeit an Fristen zu binden, so dass Kontoinhaber gezwungen werden können, es innerhalb eines bestimmten Zeitraumes auszugeben.
  5. Die Ausgabe digitalen Zentralbankgeldes kann zweckgebunden erfolgen. Bestimmte Gelder könnten zum Beispiel an die Bedingung geknüpft werden, es nur für Lebensmittel auszugeben oder auch an die Bedingung, es nicht an bestimmte Kontoinhaber zu überweisen.
  6. Sparen kann durch die Erhebung negativer Zinssätze unmöglich gemacht werden.
  7. Die Verfügbarkeit des Zentralbankkontos kann nach chinesischem Vorbild an Verhaltenscodes gebunden werden. Bei Verstößen gegen soziale oder politische Codes können Kontoinhabern Zahlungen oder die Durchführung von Transaktionen verweigert werden.
  8. Sämtliche Maßnahmen können zeitlich den Bedürfnissen der Zentralbank, der IT-Konzerne oder dem von ihnen manipulierten Marktgeschehen angepasst werden. Im Fall einer Rezession könnten die Zinsen vorübergehend scharf gesenkt werden, um so die Nachfrage gezielt anzukurbeln.
  9. Sowohl die Zentralbank, also der Staat, als auch die IT-Konzerne sind jederzeit in der Lage, einzelne Konten vollständig zu sperren und dem Inhaber so den Zugang zu seinem Geld zu verweigern.
  10. Die Einführung digitalen Zentralbankgeldes wird mit Sicherheit zu einer Massenflucht in dezentrale Blockchain-basierte Währungen wie Bitcoin führen, die sich – bisher jedenfalls – jeglicher Regulierung entziehen. Ob sie im Falle der Einführung von CBDC weiter geduldet werden, ist fraglich.

Dieses Gesamtbild zeigt: Beim digitalen Zentralbankgeld handelt es sich nicht nur um ein Zahlungsmittel, sondern um ein diktatorisches Herrschaftsmittel, das uns alle endgültig dem digital-finanziellen Komplex ausliefert. Es bedeutet ungeachtet aller noch so wohlklingenden Verfassungsgrundsätze die Abschaffung jeglicher Demokratie und die Vollendung des autoritären Korporatismus, also der Beherrschung der Welt durch eine Allianz aus Staat und digitalen Großkonzernen.

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Freie Sicht: Pensionierter Polizeihauptkommissar Karl Hilz – unverhältnismäßiger Einsatz der Polizei

Am 15.1.2021 hat Karl Hilz, pensionierter Polizeihauptkommissar des Münchner Polizeipräsidiums, in einem Eilverfahren eine Versammlung vor dem Polizeipräsidium Fürstenfeldbruck angemeldet, um auf den völlig unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei im Falle Kron hinzuweisen – leider inzwischen kein Einzelfall mehr.

Die Polizei sei angehalten Verbrecher zu jagen und nicht Ärzte, die nach bestem Wissen und Gewissen handeln. Sie sei dazu verpflichtet, die Bevölkerung zu schützen und nicht devot und blind vollkommen widersinnige und zudem gesetzeswidrige Maßnahmen gegen das Volk durchzusetzen.

In seiner eindringlichen Rede rief er immer wieder dazu auf, sich ein klares Bild der Situation zu machen und nicht dem entgleisten Kurs der Regierung zu folgen.

https://player.captivate.fm/episode/b1b72e82-9162-426e-af4f-955bb8eca028

frischesicht.de

Achgut: Dr. Pieter Schleiter, Richter am Landgericht Berlin – Verfassungsbeschwerde gegen diverse Corona-Verordnungen

Dr. Pieter Schleiter, Richter am Landgericht Berlin, erörtert seine beim Bundesverfassungsgericht erhobene Beschwerde gegen diverse Corona-Verordnungen und Maßnahmen im Gespräch mit dem Düsseldorfer Rechtsanwalt und Publizisten Carlos A. Gebauer und Burkhard Müller-Ullrich. Hinweis: Dr. Pieter Schleiter spricht in diesem Podcast ausschließlich als Privatperson und ausdrücklich nicht in seiner Eigenschaft als Richter.

Verfassungsbeschwerde: PDF Downlaod

Maschinen Transscript: Der folgende Text wurde in erster Linie zur Nutzung mit Volltextsuche aus obigem Video/Podcast mit einer Sprachauswertungssoftware erstellt und enthält daher fehlerhafte Wortinterpretationen, Rechschreibfehler …. und ist daher teilweise schlecht lesbar. Die Redaktion freut sich über Unterstützung Texte zu korrigieren, ggf. auch gegen ein kleines Honorar. redaktion (ääät) deutungsvielfalt.de Unsere Position zum Urheberrecht

[Musik] sie hören in dubio den podcast für verfassungs freunde und verfassungsrichter produziert von der achse des guten und präsentiert von burkhard müller ullrich am heutigen donnerstag dem 14 januar 2021 besprechen wir ein paar grundlegende rechtsfragen im zusammenhang mit dem herrschenden corona wahnsinn dass mit dem wahnsinn ist zwar leicht gesagt jeder spürt ja dass die politischen vorgaben und polizeilichen maßnahmen mit denen wirtschaft und gesellschaft gerade ruiniert werden kein sachliches fundament mehr haben aber wie kann man diesen befund juristisch so fassen dass unsere dritte staatsgewalt die judikative dagegen einschreiten kann und muss das ist natürlich eine herkulesarbeit und obwohl ich von mehreren versuchen und ansätzen in diese richtung weiß ist die verfassungsklage mit der wir uns jetzt beschäftigen werden etwas durchaus besonderes das dokument umfasst 190 seiten und wurde im dezember ende dezember an das bundesverfassungsgericht geschickt geschrieben hat den text ein mann der sich bis jetzt in der öffentlichkeit bedeckt gehalten hat aber ich bin dankbar dass ich ihn hier und heute mit stimme und namen vorstellen darf peter schneiter ist promovierter jurist und arbeitet derzeit als richter für strafsachen am größten landgericht deutschlands nämlich am landgericht berlin guten tag herr schleiter guten tag herr ulrich und damit unser gespräch eine gewisse juristische flughöhe hat und ich mich mit meinen rudimentären kenntnissen nicht blamieren habe ich noch den düsseldorfer rechtsanwalt carlos gebauer eingeladen den treuen hörer ja schon von früheren ausgaben dieses podcasts kennen hallo herr gebauer hallo herr müller unterricht vielen dank für die einladung zunächst mal ein kurzer rückblick wir haben hier in dubio am 18 november an dem tag als das novellierte infektionsschutzgesetz durch den bundestag gepeitscht wurde schon darüber räsoniert ob das wohl mal vor dem verfassungsgericht landet er gebe aber sie haben die 190 seiten beschwerde von herrn schleiter gelesen mal ganz pauschal gefragt entspricht der text ihren erwartungen um nicht zu sagen hoffnungen also wenn man den text eines juristischen kollegen liest würde ich nicht sagen dass man hoffnungen oder erwartungen hat sondern man vertieft sich dort hinein und schaut was es da zu finden gibt und ich muss sagen wenn ich das unter dem gesichtspunkt der erwartung betrachten würde muss ich sagen er hat alle erwartungen weit übertroffen nachdem ich in den letzten monaten ja nun insgesamt auch schon sehr viel zum thema gearbeitet und gelesen habe ich habe viele viele aspekte auch in dieser verfassungsbeschwerde gefunden die mir so in dieser fatalität will ich mal fast sagen noch überhaupt nicht klar gewesen sind freue mich darauf dass wir das gleich für punkt erörtern können es ist ein riesenstück arbeit für karlsruhe ja genau dann lassen sie uns das opus von hermes leiter doch mal gemeinsam durchgehen ich sehe dass sie herr schleiter da insgesamt acht angriffspunkte formulieren und zwar geht es zunächst zweimal gegen des bundes infektionsschutzgesetz mit seinen verschiedenen verschärfungen sodann fünfmal gegen verordnungen in berlin und brandenburg warum gerade diese beiden bundesländer die korona verordnungen sind doch in anderen ländern ganz ähnlich also bei einer verfassungsbeschwerde muss man natürlich auch eine persönliche betroffenheit rügen können und ich habe verbindungen oder anknüpfungspunkte eben zu diesen beiden bundesländern weil ich in dem einen arbeite unter dem anderen wohner und deswegen habe ich auch diese beiden eben zur grundlage gemacht natürlich stehen die stellvertretend auch für andere bundesländer diesen regelungen sind ja recht ähnlich in allen bundesländern was ja jetzt auch dank in anführungszeichen diese sogenannten bund länder konferenz noch noch ein verschärfter form gerade stattfindet wurden letzten monaten stattfindet genau das ist schon ein weiterer punkt sie schließen ja diese bund länder konferenzen der bundeskanzlerin separat noch auf das sind also diese berühmten telefonkonferenzen ja an deren ende dann immer neue verschärfungen verkündet wurden und werden inwiefern ist das ein fall für das verfassungsgericht darf die kanzlerin nicht telefonieren das ist eine sehr gute frage aus rein praktischen gesichtspunkten mag es ja durchaus wünschenswert sein dass sich die bundesländer und auch der bund miteinander abstimmen das ist auch durchaus sinnvoll aber es muss sich dennoch an der verfassung messen lassen und da ist es schlicht so dass unsere verfassung eine solche bund länder konferenz und auch eine ohne den bund einer länderkonferenz so nicht vorsieht das ist im übrigen auch etwas was hans jürgen papier der ehemalige präsident des bundesverfassungsgerichts gegenüber der neuen zürcher zeitung gesagt hat das ist einfach das schlicht keine institution ist kein gremium was in der verfassung vorgesehen ist und da sind wir auch schon mitten im eingemachten drin wenn so etwas nicht in der verfassung vorgesehen ist dann ist es so dass dinge die darauf aufbauen und so stark in das aktuelle leben eingreifen wie das bei uns gegenwärtig der fall ist dass diese dinge sehr fragwürdig auch nur verfassungsrechtlich bestand haben können weil das grundgesetz eben ganz klar regelt wie vorgegangen werden soll und diese konferenz gehört eben nicht mehr dazu ich empfinde jetzt das bedürfnis eine ganz kleine winzige historische schleife zu fliegen und zu sagen die tatsache dass 1949 in unser grundgesetz hineingeschrieben worden ist dass es auf der einen seite länder kompetenzen gibt und auf der anderen seite der eine bundeskompetenz und dass die sehr sehr fein gegeneinander ausbalanciert und ineinander verzahnt worden sind das kommt nicht von ungefähr sondern als jurastudent lernten als staatsrechts student die lehren von weimar die leeren mit h geschrieben wir haben in der weimarer reichsverfassung eine solche aufteilung nicht gesehen und das hat dazu geführt dass in den dunkelsten zwölf jahren der deutschen geschichte eine sogenannte gleichschaltung stattgefunden hat und alles von berlin aus durchgestellt und durchregiert werden konnte und als die alliierten den deutschen 1949 mit dem parlamentarischen rat ermöglicht haben sich eine neue verfassung zu geben und das grundgesetz ist unsere verfassung dann haben sie in diesem augenblick gesagt wir zersplittern das damals streets ohne sie den westen in elf teile um macht zu begrenzen diese vielzahl von ländern und die vielzahl von kompetenzen ist ein großes pfund mit dem deutschland wuchern kann wir sind hier divers in unserer verfassen das ist großartig und das müssen wir aufrechterhalten also checks und balances gehört zum wesen des rechtsstaates völlig klar das mag jetzt alles ein bisschen seminarist ishii anmuten was wir machen aber natürlich ist ist ein grundkurs in verfassungsrecht und das hat auch seine richtigkeit ich komme jetzt noch mal zurück zu der großen schrift die hersteller verfasst hat und sie imaginär vor mir mit ihren 190 seiten wir haben jetzt die verschiedenen angriffspunkte geklärt und jetzt geht es aber in einem nächsten schritt erst mal um die verletzten grundrechte nicht wahr die müssen ja aufgezählt werden und da sehe ich also einen ganzen schwung von allgemeine handlungsfreiheit allgemeine persönlichkeitsrecht recht auf informationelle selbstbestimmung recht auf leben und recht auf körperliche unversehrtheit freiheit der person schutz der familie menschenwürde und so weiter und so fort jetzt stellt sich eine ganz große frage sie haben das alles organisiert und niedergelegt und jetzt geht die schrift nach karlsruhe beziehungsweise da ist sie schon und müsse man ganz kurz prozessuale fragen sprechen denn die große hürde ist ja wohl die annahme der klage überhaupt ich habe gelesen dass in karlsruhe so übers jahr mehr als 5000 verfassungsbeschwerden eingehen 99 oder mehr als 99 prozent davon werden überhaupt nicht behandelt die werden überhaupt nicht angenommen und sie wollen aber jetzt zu diesem einen prozent gehören wie machen sie das das ist eine sehr richtige frage von der statistik her die zahlen schwanken so ein bisschen ich hab jetzt letztens in der neueren statistik gelesen dass es ein bisschen mehr sind aber letztlich also ganz grob kann man sagen dass weniger als jede fünfzigste verfassungsbeschwerde insgesamt erfolg hat und da sind vorher ja auch schon also ein ganz großer anteil von den verfassungsbeschwerden die nicht zum erfolg führen werden eben nicht angenommen und dass da gibt es eine vorschrift des § 93 abs verfassungsgerichts gesetz die bestimmt in welche kriterien erforderlich sind damit sie angenommen werden kann und da fallen eben schon sehr viele durchs raster die große unwägbarkeit weil diese vorschrift ist dass die nichtannahme nicht begründet werden muss es genügt also wenn die kamera die dafür zuständig ist einfach die nicht an namen ausspricht und damit hat sich erledigt das aber ein paar qualifikation geben ja es ist natürlich ist es ja in der tat rechtlich gebunden also die kategorien sind vorhanden das wird ja oft nicht näher ausgeführt wo haben sie denn dabei geachtet also mann lag ihm besonders im auge damit sie diese würde damit sie diese klippe nehmen ich muss natürlich mehr dazu vortragen dass die verfassungsbeschwerde angenommen werden kann der § 93 abs hat halte zwei varianten bei denen das möglich ist die eine ist die sogenannte grundsätzliche verfassungsrechtliche bedeutung und da gibt es einen kanon so zu sagen wann das der fall ist das sind diverse voraussetzungen da vom bundesverfassungsgericht als nativ genannt werden und dass die sagen dann so es müssen verfassungsrechtliche fragen aufgeworfen werden die nicht ohne weiteres aus dem grundgesetz sich beantworten lassen und die auch noch nicht durch die rechtsprechung des bundesverfassungsgerichts geklärt sind oder erneut klärungsbedürftig geworden sind und also ich würde mal entschuldigen so aus dem auch sagen dass angesichts der tatsache dass wir es hier mit einer lage zu tun haben wie sie in der geschichte unseres staates in der bundesrepublik deutschland noch nie gegeben hat und zwar was die schwere der grundrechtseingriffe betrifft als auch eben die neuheit da müssen ja jedem klar sein dass es sich um grundsätzliche verfassungsrechtliche bedeutung handelt der herr schneider hat sich sogar getraut an einer stelle in dieser verfassungsbeschwerde etwas zu schreiben was ich mich als anwalt niemals getraut hätte hoch sympathisch er hat mir wenn ihr die richter selber angesprochen hat gesagt ich sage es in meinen worten liebe kollegen wir sind uns doch einig all das was ich hier thematisieren wird euch doch irgendwann sowieso beschäftigen weil ja praktisch jedes grundrecht ich glaube wir haben deutlich mehr überlegte ich glaube das einzige grund recht was nicht eingeschränkt ist das petitions grundrecht nach artikel 17 oder so alle anderen grundrechte sind verkürzt und da steht also drin man muss sich mit dem auseinandersetzen was gegenstand dieser verfassungsbeschwerde ist und liebe kollegen bitte befasst euch jetzt und hier damit es wird nicht besser wenn es auf schiebt das würde ich auch genau so unterschreiben es ist die größte bewährungsprobe für das grundgesetz überhaupt und in der tat es gibt ja auch in sachen corona maßnahmen bereits hunderte von eingaben das gericht natürlich mit sehr unterschiedlichen aussichten nicht nur des erfolgs sondern überhaupt der annahme das war ja das erste worüber wir gesprochen haben ich habe hier zb gerade gelesen der dehoga also der deutsche hotel und gaststättenverband kündigt auch eine verfassungsbeschwerde an ich habe keine ahnung ob die bereits eingereicht wurde aber es gibt also da eine ganze welle und die deutsche presse-agentur hat gestern gemeldet dass tatsächlich oder vorgestern ein spürbar gewachsenes aufkommen an verfassungsbeschwerden in karlsruhe sei so jetzt haben wir sozusagen die die prämien arien geklärt und ich würde jetzt herrn schneider gerne bitten einmal so ein bisschen kursorisch vorzutragen wie in einem mini referat was er denn rein geschrieben hat ihn sein ja das sind jetzt die wichtigsten punkte die ich recht ausführlich die 190 seiten kommen wir nicht von ungefähr die ich recht ausführlich geübt habe ich habe das mal versucht jetzt kurz zusammenzufassen und versuche das auch allgemein verständlich zu formulieren das sind bei weitem nicht alle da gibt es noch ein paar mehr aber ich glaube das sind so die die auch am interessantesten sind ich muss kurz vorweg schicken der ist der kennt sich natürlich im recht oder sollte sich im rechten möglichst auskennen er kann aber nie im luftleeren raum entscheiden deswegen ist es immer auch notwendig auf tatsachen zu rekurrieren und das ist eben auch ein notwendiger aufgabe gerade in einem gerichtsverfahren tatsachen aufzuklären das heißt wir müssen auch immer der sachverständige anhören sachverständigen gutachten lesen es ist auch tägliches brot bei mir auch das auf plausibilität prüfen das beschränkt sich natürlich auf spezielle bereiche aber die grundsätzliche herangehensweise ist ja letztlich immer gleich und insofern musste ich auch um überhaupt feststellen zu können abgesehen von formalen erwägungen wie wir gerade eben mit diesem bund länder gremium der bund länder konferenz gesehen haben ist natürlich auch vieles hat bezug zu tatsachen und deswegen konnte ich gar nicht anders als auch ein bisschen die die tatsachen einsteigen und habe dann geschaut was sind die seriösesten quellen was sind die besten studien dazu oder was es letztlich allgemein bekannt und darauf habe ich dann eben auch nicht bezogen und darin aufgeführt jetzt zu den hauptpunkten der vielleicht bedeutsamste umstand ist der verstoß gegen artikel 8 grundgesetz und dem parlamentsvorbehalt das ist ja etwas was dem bundesgesetzgeber und auch der bundesregierung und den landesregierungen im laufe der pandemie auch selbst aufgefallen ist in dem das infektionsschutzgesetz am 18 november erneut geändert wurde das ist den arbeiten schon länger bekannt es gibt nämlich vom zweiten april 2020 ein gutachten des wissenschaftlichen dienstes des bundestages also das eigene haus sogar die eigentlich mit sehr klaren worten zu dem ergebnis kommen dass das was dort in § 5 absatz 1 infektionsschutzgesetz und 5er gemacht wurde schlicht und ergreifend offenkundig verfassungswidrig ist trotz dessen galt diese regelung über ein halbes jahr und gilt auch noch vor ort das gutachten hat sich damals nicht mit den paragraphen 28 bis 32 infektionsschutzgesetz beschäftigt die noch weniger bestimmt waren als die vorgenannten norm also 5 und 5 infektionsschutzgesetz also bei denen müsste erst recht ein verstoß gegen artikel 80 grundgesetzt vorliegen was dann auch durchaus noch spätere gutachten ergeben haben das ist der erste gewichtige umstand dann die bund länder konferenz hatten wir eben schon angesprochen der dritte umstand bezieht sich auf eine verquickung von tatsachen ebene und rechts ebene die fall sterblichkeit hat sich im laufe der pandemie als deutlich deutlich niedriger herausgestellt als ursprünglich angenommen man ist zu beginn etwa März damals von etwa 3,4% Fallsterblichkeit ausgegangen heute geht die WHO von 0,13% aus, das ist ein 26 das ursprünglich angenommenen das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen die maßnahmen die ergriffen worden sind natürlich auch vor dem hintergrund ergriffen wurden dass man so große fallzahlen vor augen hatte das war diese reporter in der damals rausgekommen ist von dem imperial college film der natürlich auch schon bestritten wurde ich meine leute rein gewesen dieser märkte und sachverhalts ermittlungen oder auf entleerungen münchen ist ja ein wesen dieser situation dass manche wissenschaftler zwar etwas behaupten siehe imperial college absurde horrorzahlen die da in die welt gesetzt wurden die visier zu recht gesagt haben mittlerweile einen Diskount von 25 26 zwischen erfanden aber was heißt denn man man ist davon ausgegangen letztlich war das einfach die willkür des regierungshandelns da möchte ich mich nicht so weit aus dem fenster lehnen und sagen willkür wenn ich damals eine regierung gewesen wäre wenn wenn ich der bundesgesundheitsminister gewesen wäre und auch die bundeskanzlerin und auch die anderen ministerpräsidenten ich habe damals auch alles klappt muss ich sagen ich bin auch eine ganze weile auf dem regierungskurs gewesen um es mal so zu sagen ich habe erst im laufe des märz und april kam mir dann so zweifel die mich veranlasst haben dann mal genauer nachzugucken das hat ja letztlich dann auch dazu geführt dass ich das sehr sorgfältig jedenfalls glaube ich dass ich das sehr sorgfältig gemacht habe versucht habe auch für mich aufzuklären und auch das verstehen zu können und aber allerdings und das muss man sagen angesichts der bilder die damals in der presse waren da hat die presse hat ja auch eine ganz entscheidende rolle mitgespielt es ist absolut verständlich gewesen und auch der noch unklaren tatsache dass ihr das entscheidende damals wusste man eben doch nicht wie tödlich ist und dann kommen ebenso eine möglichkeiten so eine horror szenarien mit 2,2 millionen toten in den usa und 500.000 in england in uk bis oktober 2020 das ist nicht eingetreten wie wir alle wissen und dann ist man natürlich als gesetzgeber erst mal gehalten zu reagieren da muss man erst mal den schutz darüber legen das hätte ich auch so gemacht aber dann hätte ich alles daran gesetzt die tatsache wirklich fundiert pluralistisch aufzuklären ich hätte mir viele sachverständige angehört aus allen lagern und viele ebenen auch des sachverstandes also nicht nur epidemiologen und virologen sondern eben auch soziologen psychiater psychologen wirtschaftswissenschaftler und so weiter und das ist etwas was ich meine was noch zu kurz gekommen ist

also hat er punkte insgesamt dass man am anfang sicherlich etwas mehr drauf hauen durfte und auch drauf haben muss als Gesetzgeber, wenn sich ein gefahrenverdacht darstellt aber umgekehrt und dass es verfassungsrechtlich auch ausgepackt dafür bräuchte man nun wahrlich keine verfassungsbeschwerde um noch mal klarstellen zulassen, dass ein gesetz über verpflichtet ist wenn er solche notmaßnahmen in die welt setz, dass er dann anschließend tatsächlich beobachten muss wie entwickelt sich die situation. Wenn ich dann über monate hinweg die erkenntnis finde dass es eben nicht so entsetzlich ist wie es am anfang aus gesehen hat dann muss ich wieder zurückschrauben meine maßnahmen um wieder in ein angemessenes verhältnis zurückzukommen ich bin sagt das immer wieder wenn ich die aktuellen zahlen mehr betrachte die auch die sterbezahlen auf die zeitlich gar nicht ankommt kommt auf die sicherstellung der öffentlichen gesundheit an das ist das ziel das da verfolgt wird aber lassen das mal sozusagen juristisch und technisch bei den sterbezahlen und argumentieren aus diesem emotionalen blickwinkel der häufig vertreten wird mit der argumentation, dass da 20 oder 30 tausend leute gestorben seien an diesem virus an, oder mit diesem virus so schön heißt mit dieser argumentation müsste ich von heute auf morgen jedes krankenhaus in deutschland schließen weil ich in gleicher größenordnung menschen habe die an multiresistente Keime (MRSA) sterben. Da ist sozusagen die gewichtung ist völlig aus dem blick geraten weil wir in einer die die nzz hat es neulich so schön publiziert weil das internationale panikorchester so laut spielt dass die fakten ignoranz der entscheide einfach zu groß geworden ist und an die stelle auditor et altera pars hörer auch den anderen soziologen psychologen soester sozusagen breiter aufzustellen die erkenntnisse an die stelle ist einfach eine verteufelung derjenigen getreten die sagen ich wollte mal auf etwas hinweisen das kann nicht richtig sein so funktioniert verfassungsrecht auch nichts und politik sollte erst recht nicht so funktioniert gibt es denn da für stringente regeln und normen wie ein richter oder wie eine regierung vor geht um zu prüfen ob denn die andere seite altera pars genügend gehört wurde das ist ein ganz großes problem meines wissens ich muss vorab sagen ich bin kein öffentlich recht lang ein verfassungsrechtler haben aber mich schon intensiv damit beschäftigt mit mit der frage es ist so dass der gesetzgeber nicht verpflichtet ist jedenfalls nach der bisherigen dogmatik ist mir das nicht bekannt dass er das darlegen muss wie er denn zu seinen entscheidungen kommt das hat vielleicht auch den hintergrund dass der gesetzgeber ja auch letztlich pluralistisch aufgebaut ist das ist eben im parlament dort wird diskutiert bei uns ja auch ein zwei kammer parlament und da sind auch viele entscheidungen eben politisch motiviert und da sind eben auch auf kompromisse dabei aber dennoch ist es so dass im laufe des gesetzgebungsverfahrens ja viele punkte zur sprache kommen die dann in den gesetzesmaterialien die dokumentiert werden wenn niedergelegt sind da kann man danach gucken aber es gibt eben nicht so etwas wie ein urteil als eine urkunde wo dann dargelegt wird was jetzt die zielsetzung ist welche inge erwogen wurden welche sachverständige angehört wurden und warum das und das und das jetzt rechtmäßig und verhältnismäßig geeignet erforderlich und angemessen ist das wird dann hinterher natürlich vom bundesverfassungsgericht überprüft aber und das ist auch ein bisschen seltsam eben mit deutlichen niedrigeren prüfungsmaßstab als ebenso ein strafurteil was revisionsverfahren verwaltungsakt jeder streifenpolizist oder ordnungsbeamte der auf der straße einen pakt menschen verteilt müsste theoretisch das auch sauber gut begründen können und auch seine ermessens erwägungen darlegen diese pflicht trifft erst einmal per se den gesetzgeber nicht und auch nicht erst mal auch nicht brasilien verordnungsgeber in dieser form also die korona verordnung sind ja verordnungen das ist praktisch exekutives recht gewährt durch den bundesgesetzgeber hier und grundsätzlich ist da eben nicht dieses begründung des erfordernisses dar das wurde bislang nicht so gesehen ich meine die jetzige situation gibt ganz ganz erheblichen anlass darüber nachzudenken ob man an diesen grundsatz etwas ändert weil meines erachtens das fehlen einer pluralität in der tatsachen aufklärung und das fehlen einer transparenz und das fehlen eines begründung des erfordernisses auf zeigt zu welchen furchtbaren folgen das ganze führen kann zumindest muss man ja eine gewisse mit roten stringenz und methoden kohärenz auch verlangen vom normgeber also wenn ich an das anknüpfen was herr schneider gerade gesagt hat aus seiner sicht als strafrichter ich kann als strafrichter ein urteil nur dann revisionssicher begründen also sozusagen für meine nächste instanz des die das denkt gesetzlich mitmacht wenn ich alle erwägungen da läge die sich ohne logische brüche zu diesem ergebnis nach vorne mehr anderen und dazu gehört dass wir im strafprozess seit vielen jahren jahrzehnten kann man sagen erfahrung just mit einem ganz zentralen instrument dieser corona problematik haben nämlich mit dem pcr test der pcr test ist strafprozessen immer wieder genutzt worden seit jahrzehnten um sogenannte dna beweise zu führen und alles was dort in einem langen und wohlerworbenen rechtsprechungs entwicklungsprozess herausgefunden worden ist über den pcr test und was man berücksichtigen muss um ihn richtig anzuwenden und wo er fehlerhaft und also nicht mehr verwertbar ist das muss nach meinem dafürhalten auch für den pcr test in einer pandemie gelten ich kann nicht im strafprozess sagen so funktioniert nicht aber dann unbedacht samen im infektionsschutzgesetz sagen das kaufe ich alles ja da mag vielleicht ein etwas niedrigerer maßstab weil es gefahrenabwehr ist danach eine etwas niedrigere maßstab gelten aber man kann sich nicht von den grundsätzen entfernen sonst beißt es sich zwischen diesen beiden rechtsordnungen und das ist mit dem gedanken der einheit der rechtsordnung nicht vereinbar das funktioniert nicht

also ich sehe in dieser kniffligen frage die herr schneider zuletzt ausgebreitet hat ja auch ein kleines wenn ich mal salopp sagen darf lust moment möglicherweise für die verfassungsrichter sich überhaupt mit der sache zu beschäftigen, weil es eben an diesem punkt wirklich wirklich unklar ist. Wenn sie richtig verstanden habe dann meinten sie es gibt keine checkliste keine klare ansage das und das und das muss erstmal geprüft werden bevor da irgend ein scharfes gesetz gemacht werden darf. Wir haben ja schon öfter mal über diesen blumigen begriff der Einschätzungsprävokative gesprochen dass die regierung im falle des handlungszwang es zunächst mal freie hand hat oder relativ freie hand hat sie muss aber dann und das ist glaube ich der punkt von herrn bauer ziemlich bald um die ecke kommen mit beweisen oder mit sach haltigen unter fütterungen was man nicht machen kann und das ist aber doch in diesem fall ganz eklatant passiert dass man einfach sagt diese und jene zeugen höre ich nicht diese und jene wissenschaftliche meinung und blende ich aus das ist ja wie im strafprozess wo man als richter dann einfach sagt aha da gibt es einen entlastungszeugen weg mit ihm ein schönes beispiel meines erachtens ist das in weiten teilen geschehen wir müssen natürlich aufpassen es ist ein geschehen was hier ganz so viele akteure mit dabei sind also wir haben die bundesregierung wir haben einsparen als bundesgesundheitsminister wir haben die 16 bundesländer mit ihren jeweiligen gesundheitsministerien und auch den ministerpräsidenten und deren kabinette und deswegen muss man auch ein bisschen aufpassen wer macht jetzt was natürlich schaut man zuallererst nach berlin was macht der bund und wenn man da mal hin guckt dann und genauer hinschaut dann sieht man schon dass die durchaus auch versucht haben ich will nicht sagen pluralistisch und alle Bereiche zu hören, aber durchaus eine gewisse spektrum abgebildet haben. Das ganze läuft er dann immer über anhörungen im gesundheitsausschuss und da wurden schon ein paar sachverständige gehört die erstaunlicherweise weit weit überwiegend gesagt haben, das geht so nicht was ihr macht und es wurde trotzdem gemacht. Aber sie haben recht hermann ullrich es ist so dass das spektrum was eigentlich vorhanden ist nicht ausgeschöpft wird also ich sag einfach mal nur zwei wirklich wichtigen namen von denen ich meine man sollte doch mal sich mit denen beschäftigen und dass auch transparent darstellen und die Argumente weil darlegen und warum man ihn denn nicht folgt beispielsweise also punkt 1 warum hört man nicht mal den Anders Tegnell aus Schweden die machen ja nun ganz anderes konzept und entgegen den verlautbarungen in der öffentlichen wahrnehmung es ist eben nicht so dass es katastrophal ist sondern es ist sogar ziemlich erfolgreich sie müssen sich nun mal wirklich die zahlen anschauen die stehen ziemlich gut da ich kann das auch ich hab das auch in der verfassungsbeschwerde näher dargelegt die sterblichkeit ist beispielsweise niedriger als 2005 10 und liegt ganz auf der linie sei 2015 was jetzt bis ende november geschehen des letzten jahres und sie haben deutlich weniger schlimme eingriff als wir die haben auch fehler gemacht sondern klar keine frage die haben die risikogruppen nicht gut geschützt da sind viele gestorben aber mittlerweile ist wird eine konsolidierung eingetreten und man kann durchaus wichtig die frage stellen warum macht man nicht den schwedischen kurs desto

alle fälle schon mal gut ermitteln herzleiden in der deutschen presse haben sie es auf alle fälle nicht gefunden ist und warum nimmt man den nicht und schweden ist ja nun kein land wo man angst haben müsse dass die zahlen nicht stimmen also ich würde jetzt nicht nach nordkorea gehen und so oder nach china würde ich vielleicht auch nicht vertrauen, aber bei schweden kein problem also punkt 10 mal warum hört man nicht mal den anderen schnell das habe ich auch angeregt oder den Beweisantrag gestellt in der verfassungsbeschwerde wie dir das macht und welche auffassung werden dazu hat das ist ein toller sachverständiger. Oder Punkt 2 was ist mit Professor John Ioannidis von der Stanford University der ja dieses bekannte gutachten vorgelegt hat im oktober also diese metastudie wo er letztlich die bis dahin vorhandenen studien weltweit ausgewertet hat und auf eine Fallsterblichkeit nur betreffend die antikörper diese herum antikörper auf von 0,23 mittlerweile hat das nach oben korrigiert man nicht auf 0,27 gekommen ist, da sind ja diejenigen noch gar nicht erfasst die auf andere art und weise eine Körperabwehr erfahren haben nämlich auf der zellulären basis. Ich will jetzt gar nicht mich zu weit aus dem fenster lehnen weil da bin ich kein fachmann aber es ist jemand der erhebliches gewicht hat nachdem einstein institut gehört dieser mann zu den zehn am häufigsten zitierten wissenschaftlern der welt warum hört man denn nicht das war’s beispiel zur methoden richtigkeit eben sinne dessen was gerade richtig ausgeführt hat gehört natürlich auch dass man erläutert warum man zu bestimmten abwägungs ergebnissen gekommen ist und warum man sich dagegen entschieden hat und das gehört insbesondere unter transparenz gesichtspunkt mit zu gutem regieren wir reden ja häufig von good governance und um sozusagen den antriebs punkt an den beginn unseres gespräches zu legen was diese kanzler runde angeht mit den länderchefs finden und länderchefs ich erinnere mich in den letzten tagen bundes pressekonferenzen gesehen zu haben in denen es heißt wir legen nicht offen was da besprochen worden ist so kann das nicht funktionieren es muss transparenz herrschen es ist kein zufall dass im bundestag eine zuschauertribüne eingerichtet ist wo man zu hören kann was da erörtert wird und als bevölkerung deren grundrechte in dieser weise massiv verkürzt werden er hat jeder einzelne bürger ein dringendes und berechtigtes interesse zu erfahren was abgewogen wird und was nicht und wenn jetzt in den letzten tagen die diskussion losgeht dass wir also in den februar märz april mai hinein auch noch weitere noch immer härtere lockdown uns haben dann verspielt die regierung die letzten reste der loyalität der bevölkerung weil einfach das chaos angerichtet wird zu groß wird lassen wir uns zurückkehren zu dem strikt juristischen besteck mit dem sie ja die regierung in diesem fall packen wollen wenn ich es richtig wir sprachen vorhin überzeugen schafften über widersprüchliche wissenschaftliche aussagen und man hat ja in allen fällen immer das maximum genommen nicht also von diesen ganzen möglichen bedrohungen da gab es ja quasi einen überbietungswettbewerb auch auf seiten der wissenschaftler auch auf seiten derer die eben damit die regierungen maßgeblich beeinflusst haben von der kanzlerin gibt es ja dieses schöne wort von den wie hieß das öffnungs diskussions orgien aber auf der anderen seite wurden einfach bedrohungsszenarien orgien gefeiert also mich erinnert der sehr stark an das drama von tschernobyl im jahre 1986 da saßen die akteure auch in ihrem atomkraftwerk und sind mit der situation nicht klar gekommen und haben dann alle regler überdreht herrscht weiter wenn ich kurz noch mal zurück gehen darf ich glaube den punkt den wir auch zuvor angesprochen hatten er braucht noch eine eine kleine abrundung es ging nämlich gerade noch um die frage der umstand hohe sterblichkeit damals und jetzt deutlich niedriger also ein 26 was jetzt dem wovon jetzt die wm ausgeht was auch durchaus gut begründbar ist und nachvollziehbar ist mit den wissenschaftlichen studien das ist eben diese gesetzgeberische einschätzung des provokativen sie können sich das so vorstellen wie so ein trichter am anfang ist oben alles weidmann hat eine unklare tatsachen lage und die gefahr ist hoch und da ist es auch nachvollziehbar finde ich dass man dann aus gefahrenabwehr gesichtspunkten das ist ja letztlich polizei recht wenn sie so wollen dass man dann sagt okay wir nehmen das schlechteste szenario das schlimmste szenario damit müssen wir erstmal rechnen und versuchen das dann abzuwehren wenn sich dann als etwas weniger schlimm herausstellt umso besser aber wir haben erstmal etwas gemacht natürlich muss man dabei auch gucken was sind die kollateralschäden ich nehme erst mal dieses furchtbare wort und wo richtig denn sonst noch schäden an und sind die nicht vielleicht sogar viel schlimmer der zum trichter will zurück zu kommen am anfang ist noch die unkenntnis da ist der immer noch weit oben im trichter und die zeit rinnt dahin und dann wird aber der handlungsspielraum und die gesetzgeberische einschätzungs provokative enger sie wird erstens enger wenn sie tatsächlich erkenntnisse gewinnt die regierung oder die gesetzgeber und verordnungsgeber aber sie wird auch dann länger wenn sie es unterlässt ermittlungen anzustellen es kann also nicht so sein dass jetzt der bund sich hinstellt und die bundesländer sich hinstellen und sagen wir tun jetzt mal nichts und guck mal was passiert sondern es ist wichtig und notwendig und verfassungsrechtlich geboten da gibt es entscheidungen des bundesverfassungsgerichts zu dass sie sagen ihr müsst dann aber auch aufklären und das ist das was er gebe richtig gesagt hat die können da nicht die hände in den schoß legen wenn sie gleichzeitig massiv die menschen in ihren rechten beschneiden und so ein regime hier fahren das war das aber wenn man standen aufklärung sozusagen den notstand perpetuiert indem man immer weitere hypos kassierte risiken einführt ja also das risiko war ja bisher immer das Gesundheitssystem bricht zusammen ja gut ist in ihm zusammengebrochen aber es besteht das risiko des risikos dass das zusammenbrechen könnte und so weiter und das risiko eines risikos eines risikos das kann man ja und das ist doch das spiel was im augenblick läuft immer weiter so machen indem man immer neue bedrohungslagen inszeniert ja das ist der gefahren verdacht den sie dort genau den sie da ansprechen dass das ist natürlich ein problem und ich möchte das weiß ich auch nicht ob das mit absicht inszeniert wird da möchte ich mich zurückhalten aber es ist jedenfalls deutlich dass immer wieder was neues kommt also dann gab es eine neue mutation des virus die ja eventuell viel ansteckender sein könnte und zugleich oder gar nicht ehrlich zugleich weniger gefährlich also natürlich also das ist ein dynamischer prozess und es braucht eben tatsachen aufklärung dazu ist der gesetzgeber gehalten und da meine ich ist das ak ii seine aufklärungspflicht die ja durchaus im infektionsschutzgesetz drin steht ich glaube § 4 ist das dort meines erachtens nicht nachgekommen es gibt ein schönes beispiel dazu von professor strikter als der die heinsberg studie durchführen wollte hat er beim rk angefragt und gefragt ob die nicht die studie dort machen wohl eine feldstudie und dann die ihm entgegnet nötig ist dafür sehen wir uns nicht zuständig das machen wir nicht so seine mitteilung ist hat er mein interview gesagt und dann hat er gesagt okay das ist doch total wichtig und notwendig das aufzuklären wenn jetzt hier praktisch so ein bereich erfasst ist wo wir auch sehen können wie gefährlich ist das virus wirklich und hat dann selbst die studie veranlasst und hatte durchgeführt und das ist eine ganz wichtige studie geworden und er hat auch ziemlich richtig gelegen damals er ist glaube ich zu 0,37 prozent gekommen etwa das ist immer noch höher als man jetzt weiß aber es ist bei weitem niedriger als zu anfang an gegeben wurde das ist genau der punkt dass man vom bundesverfassungsgericht jetzt verlangen muss dass eine verfassungsrechtliche und unter dem gesichtspunkt der rechtsstaatlichkeit eine brücke gebaut wird zwischen der politischen entscheidungsträger tiefe und ihrer einschränkung durch zeit ablaufen hinein in eine ordnungsgemäße juristische und naturwissenschaftliche methodologie ich in den letzten tagen beschäftigt mit der dissertation eines mannes der heißt alexander stark und er hat in hamburg eine doktorarbeit vorgelegt zum thema interdisziplinarität der rechts dogmatik und da beschäftigt er sich mit der frage kann ich denn als jurist innerhalb meiner rechtlichen methodik alles das unbesehen kaufen was in einer nachbar disziplin oder in einer zu arbeitenden disziplin hergestellt wird an erkenntnissen und das dann für meinen weiteren rechts findungsprozess einfach übernehmen oder bin ich gehalten gerade auch mit meiner stringenz des juristischen denkens zu überprüfen ob das was in dieser andere disziplin passiert meinen denkt standards und meine logik anforderungen entspricht und insbesondere das sagt er an einer stelle sehr schön beiwagen begriffen also nicht bei ungeschlagen beiwagen bei wackeln den begriffen kann man sich als jurist nicht auf den punkt zurückziehen dass man sagt man begriff ist unklar dann erkenne ich auch die welt nur unklar und dann mache ich einfach mal sondern sozusagen hier unklarer mir meine eigene begriffsbildung ist desto mehr bin ich gehalten stichwort gefahrenverdacht desto mehr bin ich gehalten in tatsächlicher hinsicht stringent zu erforschen was denn überhaupt da draußen in der welt der fall ist und wenn ich das herausgefunden habe was in der welt der fall ist dann ist es ja auch häufig so dass man dann anschließend schon weiß in welche richtung man begrifflich läuft das ist im grunde eine binse das gilt auch für jedes psychiatrische gutachten das einen strafrichter vorgelegt wird wenn es um die frage geht ist diese detail geschäftsfähig ist einsichtsfähig ist der schuldfähig oder nicht da muss man dann auch mit den eigenen denkt materialien und die instrumentarien noch mal ran an das was die zuarbeiten de disziplinen geliefert hat und das ist der vorwurf den ich persönlich jetzt hier in der aktuellen situation vielen mache die da auch in der in der ministerialbürokratie aktiv sind und ständig die rechtsverordnungen erlassen das die die vorleistung nicht hinlänglich überprüft ist und da wünsche ich mir doch dringend von meinem bundesverfassungsgericht einen impetus dass man da mit der nase drauf stößt und sagt das muss jetzt noch mal vernünftig aufgeklärt werden herr gebauer hab ich sie richtig verstanden wir wären gerettet wenn die epidemiologen solo geschwächten wie die juristen da werden wir schon einen ordentlichen schritt weiter glaube ich ernsthaft ja okay das wollte ich hören danke es gibt ein argument nämlich ist doch alles nicht so schlimm ist ja alles nur auf zeit was halten sie herr schleicher und auch herr gebauer von diesem argument der befristung das befristung ist argument ist erstmal eines was auf den ersten blick positiv aus verfassungsrechtlicher sicht anmutet es ist auch durchaus positiv weil eben die beschränkungen schon direkt ausläuft nicht es muss nicht noch einmal überprüft werden oder es muss kein rechtsakt erfolgen um die beschränkung wieder aufzuheben sondern es läuft eben einfach aus aber es hat andererseits einen ganz erheblichen pferdefuß nämlich wenn es so gehandhabt wird wie es jetzt gehandhabt wird was den rechtsweg angeht wir haben nämlich immer die schwierigkeit dass ein wenn man sich gegen etwas wehren möchte dann braucht man zum zeitpunkt der entscheidung noch eine persönliche betroffenheit das ist erst mal der grundsatz wenn aber die rechtsgrundlage der einschränkung welt gefallen ist dann gibt es keine persönliche betroffenheit mehr in so einem fall hat sich dann praktisch die beschwer erledigt sagt man dann ein prozess war eine überholung sagt dann der jurist und grundsätzlich wäre damit einen rechtsbehelf wäre der nicht mehr begründet das ist der grundsatz es gibt von diesem grundsatz ausnahmen nämlich bei sogenannten fortsetzungs feststellung interessen nämlich wenn gewisse umstände erfordern oder gebieten dann zu sagen der eingriff war doch so relevant und so gewichtig dass sind jetzt auch nach wegfall der maßnahme seine rechtswidrigkeit feststellen das ist in diversen bereichen wird das vorgenommen im strafrecht gibt es das beispielsweise bei der wohnungsdurchsuchung wenn praktisch ein fehlerhafter beschluss erlassen wurde und jemand musste adulten dass bei ihm im team vom sek die ganze wohnung auf den kopf stellt dann kann er hinterher noch fordern dass überprüft wird ob der eingriff rechtmäßig war das schafft eine gewisse genugtuung in dem beim einzelnen aber hier handelt sich ja um etwas sehr viel größeres was möglicherweise wenn ihre verfassungsbeschwerde angenommen wird und wenn ihr vielleicht auch noch stattgegeben wird aber trotzdem erst wenn alles vorbei ist zur entscheidung gelangt oder in der tat dass das zeitliche problem ist das ganz entscheidende hier und da sitzt man so ein bisschen zwischen baum und borke es gibt zwei möglichkeiten wenn man wie man hier gegen vorgehen könnte gegen das er aktuelle geschehen die erste möglichkeit ist eben auf den im einstweiligen rechtsschutz zu begehren der ist aber praktisch nie erfolgreich also ich hab die statistik die sie auch angesprochen haben weist meine ich nur ein oder zwei erfolgreiche verfahren im einstweiligen rechtsschutz vor dem bundesverfassungsgericht aus was kasachen anbelangt von insgesamt vision genau genau davon insgesamt 450 eilanträgen oder sowas und unsere haben sich auch gabriel probiert deswegen oder das habe ich gar nicht versucht rein aus strategischen erwägungen heraus nämlich um den erfolgen der hauptsache nicht zu gefährden die schwierigkeit ist dann eben zu sagen okay ich gehe jetzt dann auf den langen weg und zwinge oder versuche zu zwingen das bundesverfassungsgericht auch die tatsachen ermittlungen vorzunehmen weil im einstweiligen rechtsschutz wird das eben nicht vorgenommen das sind in der regel immer nur erwägungen auf rechts ebene und mit einer rechtsfolgen überlegung wo dann das grundsätzliche gewicht der in rede stehenden rechtsgüter auch eine große rolle spielte und da kommen wir eben auf dem punkt leben gegen wirtschafts nur dann aber angebracht wird dann jetzt an um das mal so platt herunterzubrechen dann wird das leben immer gewinnen wenn man dann wirklich glaubt dass es so ist aber da sind die folgen noch nicht eingepreist die langfristigen mittelfristigen folgen wenn man dann jetzt in das hauptsacheverfahren geht dort besteht wirklich die möglichkeit und auch notwendigkeit es gibt ein amts aufklärung des grundsatz in paragraf 26 bundesverfassungsgerichtsgesetz dass dort das bundesverfassungsgericht auch tatsächlich den sachverhalt aufklären müsste wenn sie sich auf diese ebene begeben ohne karlshofer dialekt übersetzt heißt es der schweizer macht und arbeit der macht sogar sehr viel arbeit also wenn man dem folgt und wenn wenn man praktisch das wirklich aufklären möchte was meines erachtens geboten ist dann wäre das sehr viel arbeit aber das ist eine arbeit die der gesetzgeber eigentlich schon hätte tun müssen was er meines erachtens aber nicht in dem umfang getan hat oder aber seine ermittlungen nicht transparent gemacht hat es ist durchaus denkbar dass im hintergrund einiges gelaufen ist ich weiß es aber nicht ich habe selbst vier anfragen nach dem informationsfreiheitsgesetz gestellt eine beim senat in berlin bei frau karl schick bei der senatorin für gesundheit eine beim bundeskanzleramt eine bei herrn spahn beim bundesgesundheitsministerium und eine in brandenburg beim bundesgesundheitsminister und ich werde werde seit ende august anfang september habe ich die eingereicht sehr ausführliche fragestellungen ich werde ihn gehalten es kommen ab und zu mal ein paar briefe oder e-mails dass die fragen zu ausführlich sind man bräuchte noch mehr zeit und die mitarbeiter die das beantworten müssten oder die akten raussuchen müssten die sind mit der krisenbewältigung beschäftigt und kurz vor weihnachten habe ich dann von der senatorin für gesundheit in berlin eine komplett ablehnung bekommen einen bescheid wo drinsteht dass sie dem gar nicht nachkommen und das ist meines erachtens ein wirklicher skandal weil sie so die begründung ist etwa so wenn wir das gestatten würden klammer auf was im gesetz drinsteht klammer zu dann könnten andere menschen die nicht zur regierung gehören mitregieren also das hat absolut tabu rom geführt dieses recht was eigentlich jedes bundesland mittlerweile aufgestellt hat und auch der bund für sich dem wird nicht nachgekommen ich erwäge jetzt dagegen zu klagen allerdings mache ich mir da auch nicht allzu viel hoffnungen jedenfalls für diese pandemie dürfte die entscheidung des verwaltungsgerichts in berlin zu spät kommen das ist alles eine frage für später eine letzte frage noch und auch die ist prozessualer art bevor man ans bundesverfassungsgericht heran treten kann muss ja glaube ich einen instanzen zug erstmal ausgeschöpft werden fängt das was sie da vorhaben nicht vor irgendeinem verwaltungsgericht an grundsätzlich gibt es im eben das gebot der rechtsweg erschöpfung da haben sie recht jetzt hat man allerdings die schwierigkeit dass es manche gesetze gibt die aus sich heraus schon eine beschwerde stellen und wenn die beschränkung oder die einschränkung ein erhebliches gewicht haben dann gibt es die regel dass derjenige der davon betroffen ist nicht den instanzenzug beschreiten muss sondern er hat durchaus die möglichkeit direkt das bundesverfassungsgericht anzurufen also wenn demjenigen nicht zugemutet werden soll dass er erst praktisch ein bußgeldbescheid von lassen lassen wir es hier mal 500 euro seien für mehrfache ist nicht tragen von masken oder von wenn der gastwirt praktisch auf macht und dann 10.000 euro dafür bezahlen soll oder sowas das ist ja ein bußgeldverfahren was dann eröffnet wird da wird gesagt grundsätzlich jedenfalls ich weiß nicht wie das diesmal sehen dass es nicht zumutbar ist dann erst den bußgeldbescheid gegen sicher gehen zu lassen und dann sich durch zu klagen durch die instanzen oben dann auf dem weg man muss nicht dem nicht aussetzen ja man muss sich dem nicht aussetzen weil es zu großer eingriff ist und hier ist es ja so dass diese kona verordnungen insbesondere alle mit ganz erheblichen bußgeldern belegt sind bewährt sind bei verstößen dagegen und deswegen bietet das eine sehr gute angriffsfläche darüber hinaus habe ich noch diverse andere sachen ausgeführt warum das auch hier im einzelfall möglich ist und notwendig ist da kann man dann kann ich auf die verfassungsbeschwerde selbst verweisen und dass man nachzulesen ergebnis lägen wir uns zum schluss einmal zurück und mutmaßen was würden sie sagen wie sind die aussichten dieser beschwerde ich weiß nicht wirklich aller schwierigste frage weil vor gericht und auf hoher see wissen wer ja ja ja gar nicht mehr vor gericht oder vorsieht sondern dass das mache ich immer gerne mit dem ehemaligen bundesbank präsidenten karl otto pöhl der gesagt hat ich stelle keine prognosen mehr erst recht nicht für die zukunft aber es fällt ja schon eines auf man wir haben das gerade schon gesagt ihm beginnen dieses mal sind im märz 2020 muss man vernünftigerweise jedem gesetzgeber jeder legislative ein Schockmoment zugestehen und dann eine Findungsphase und dass da nicht alles richtig gemacht werden kann jeder verstehen der der ein bisschen lebenserfahrung hat dass man am anfang nicht strukturiert sofort alles erfasst und richtig macht. Aber nach mittlerweile zehn verstrichenen monaten und einer sehr sehr umfänglich aufgestellten bundesregierung und wie wir es ja auch gesagt haben vielen Landesregierungen mit ihren Ministerien dabei muss der anspruch des bürgers gegen die regierung seien nun mit verfassungsgemäßen instrumentarium dieser Pandemie, wenn es denn eine ist, sachgerecht zu begegnen und da ist einer ganz besonders gefragt da ist nämlich das bundesverfassungsgericht gefragt denn das bundesverfassungsgericht kämpft an dieser stelle auch um sein eigenes selbstverständnis man kann sich als verfassungsrichter an der stelle nicht heraushalten wenn das grundgesetz die schwerste bewährungsprobe seiner existenz zu bestehen hat und ich sage das immer wieder die bundesrepublik deutschland es eine so sympathische republik gegründet in einem zoo und das Bundesverfassungsgericht ist ein sympathisches Gericht, gegründet in einem theater und wenn wir es nicht hinkriegen in dieser unglaublich sympathischen republik mit vernünftiger methodik unsere probleme zu lösen dann sieht es sehr sehr finster aus für die zukunft unseres landes und unseres kleinen kontinents und da bin ich ein schlechter so dankbar dass er die fragen so exemplifiziert aufgeworfen hat. Das sind all die fragen mit denen wir uns jetzt beschäftigen müssen und ich kann auch jetzt von mir aus obwohl ich das eigentlich gerne sage aber ich kann die richter in karlsruhe wirklich nur dringend auch noch mal von der seite ersuchen, beschäftigen sie sich damit es dient uns allen.

Dann war das jetzt unser schlusswort und ich schließe mich dem noch an in der hoffnung dass die verfassungsrechtlichen uhren der die uhren unseres rechtsstaats eben sind in Karlsruhe mal wieder gestellt werden danke peter schneiter danke carlos gebauer [Musik]

Wikihausen: Querdenken und Querschläger von den „Reichsbürgern“

Vor ein paar Tagen erreichte mich ein Brief eines Freundes, der sich in harschen Worten darüber ausließ, dass das Querdenken-Team um Michael Ballweg den maximalen Schaden angerichtet hat, in dem es am 15.11.20 von 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu einem Treffen mit einem gewissen Herrn Peter Fitzek einlud, der gemeinhin der Reichsbürgerbewegung zugeordnet wird. Die Meldung verbreitete sich wie ein Lauffeuer.

Ungläubiges Staunen machte sich bei vielen Querdenken-Aktivisten breit. „Wie kann das passieren? Das war eine Falle!“ So lauteten die ersten spontanen Äußerungen in meinem Bekanntenkreis.

Lesen Sie weiter auf -> wikihausen.de

Fragen zur Querdenken Bewegung
  • Warum gibt es immer wieder Personen aus dem sogenannten Reichsbürgermillieu im Umfeld des Teams von Ballweg?
  • Erkennt Michael Ballweg nicht die Tragweite solcher Treffen?
  • Handelt es sich bei Querdenken eventuell um eine gelenkte Opposition, die sich jetzt wie eine voreingestellte Zeitbombe von der Führungsebene aus selbst in die Luft sprengt?

Gunnar Kaiser: Versuchungen der Unfreiheit

Kommentar der Redaktion: Über die Rolle von Intellektuellen in Zeiten des Umbruchs. Gemeinwohl geht vor Eigennutz? Ist Freiheit genug mit Ordnung verbunden. Hoffnung auf eine klassenlose Gesellschaft.

Warum waren so viele öffentliche Intellektuelle Unterstützer totalitärer Regime und kollektivistischer Ideologien? Welche Verlockungen boten Faschismus und Kommunismus, dass viele Intellektuelle nicht nur stille Mitläufer, sondern sogar eifrige Parteigänger waren? Vor allem aber: Warum haben einige wenige den Versuchungen der Unfreiheit widerstehen können? Ralf Dahrendorf nennt vor allem Karl Raimund Popper, Raymond Aron und Isaiah Berlin, die den liberalen Geist auch in Zeiten der Prüfung verteidigt haben. Welcher Tugenden der Freiheit bedarf es dafür, und wie bewahrt man sich die Unabhängigkeit des engagierten Beobachters? Zum Abschluss fragt Dahrendorf, ob nach dem „Ende der Geschichte“ die Bedrohungen der Freiheit heute beseitigt sind und öffentliche Intellektuelle überhaupt noch nötig sind. Ralf Dahrendorf: Versuchungen der Unfreiheit. Die Intellektuellen in Zeiten der Prüfung. https://buchhandlung-lorenzen.de/shop…

Gunnar Kaiser, Schriftsteller und Philosoph: gunnarkaiser.de YouTube Känale: Gunnar Kaiser Gunnar Kaiser Unchained Spotify: KaiserTV Spenden: kaisertv.de

Maschinen Transscript: Der folgende Text wurde in erster Linie zur Nutzung mit Volltextsuche aus obigem Video/Podcast mit einer Sprachauswertungssoftware erstellt und enthält daher fehlerhafte Wortinterpretationen, Rechschreibfehler …. und ist daher teilweise schlecht lesbar. Die Redaktion freut sich über Unterstützung Texte zu korrigieren, ggf. auch gegen ein kleines Honorar. redaktion (ääät) deutungsvielfalt.de Unsere Position zum Urheberrecht

Es gibt immer wieder Zeiten der Prüfung, Zeiten in denen das neue Regime sich noch nicht gezeigt hat, in den sich noch nicht etabliert hat und nur erste vorahnungen erste Erscheinungen eben zu merken sind und da glauben sehr viele das ist ein Spuk der ist bald vorbei, es ist nur eine Episode andere sagen wow das wird eine tolle Zeit und begrüßen diese neue Zeit auch sehr herzlich, die einen sind naiv und die anderen sind eben Mitläufer opportunisten, glühende Verfechter, engagierte Trommler für die neue Ideologie, aber es gab auch immer diejenigen die den versuchungen der neuen Normalität der unfreiheit widerstanden haben und um diese intellektuellen die den versuchungen der unfreiheit verstanden haben geht es in diesem wunderschönen kleinen Buch hier von Ralf Dahrendorf das ich euch heute vorstellen möchte versuchungen der unfreiheit die intellektuellen in Zeiten der Prüfung

diese Zeiten der Prüfung gab es natürlich viele gerade im letzten Jahrhundert 1914 1917 1933 39 1945 auch 1968 oder 1989 auch das Jahr 2001 und vielleicht erleben wir ja auch gerade eine weitere Zeit der Prüfung. Früher waren es aber auch vor allem die groß Ideologien wie zum Beispiel der Faschismus und der Kommunismus die den intellektuellen geradezu eben eine Versuchung geboten haben und in den sich eben öffentliche intellektuelle sehr oft zu diesen Ideologien bekannt haben öffentliche intellektuelle darum geht es dahrendorf

Was sind intellektuelle?

Das sind Menschen deren Beruf die kritische Begleitung des Geschehens ist. Diese öffentlichen intellektuellen treten öffentlich auf, das Schreiben, das Auftreten ist ihr Handwerk und Werkzeug und sie bewegen auch und haben Einfluss. Intellektuelle definieren sogar die Mentalität der ganzen Generation, das heißt wenn etwas Neues entsteht in einer neuen Zeit, dann sind es oft intellektuelle, die das nicht nur begleiten sondern auch tatsächlich Formen und dahin bewegen.

Entstehung der Sowjetunion

1933 haben die Journalisten Sydney und Beatrice Webb in nach einer Reise über mehrere Monate in die Sowjetunion ein Buch darüber geschrieben und dort berichtet, dass eine neue Zivilisation entstand mit einer neuen metaphysik und neuen Verhaltensregeln. Das konnte man damals schon beobachten und dann gab es eben auch die intellektuellen Jean-Paul Sartre ist vielleicht der berühmteste Lion feuchtwanger die sich dem neuen Regime auch ja angedient haben oder es eben Sympathien damit sympathisiert haben aber Ralf Dahrendorf fragt warum gab es aber solche die den versuchungen der unfreiheit verstanden haben was waren deren Tugend und um das zu verstehen muss man erstmal verstehen was die Verlockungen waren dieser groß Ideologien wie Faschismus und Kommunismus und da nennt Ralf dahrendorf 3 was den Faschismus angeht nämlich zum einen die Bindung ja zusammengehörigkeit das eben ein kollektiver Wert wieder jetzt über dem Wert des einzelnen steh,t Gemeinwohl geht vor Eigennutz, ja zum Beispiel die volksgesundheit steht über dem Wert des Individuums Haaren hat da ja damals auch schon in Elemente und ursprünge totaler Herrschaft drüber geschrieben dass genau diese atomisierte Gesellschaft die massengesellschaft das isolieren und das Fehlen normaler sozialbeziehungen dafür gesorgt hat dass die Menschen eben einer neuen Ideologie die ihnen Bindung versprochen hat eben anheimgefallen sind Solidarität ja das ist das große Stichwort eben solcher Kollektiv Ideologien das sind natürlich nur behauptete Bindungen die man ins Feld führt um seine Ideologie durchzusetzen zweitens nach der Bindung geht es in beim Faschismus natürlich um Führung Herr das eben jetzt ein starker Führer dort endlich mal die Dinge in die Hand nimmt und dahrendorf schreibt für bildungsbürger gab beamtete Staatsbürger war Freiheit eng mit Ordnung verbunden und wenn die Unordnung von Demokratie und Marktwirtschaft zu weit geht ist einer willkommen der verspricht wieder Ordnung zu schaffen im Kommunismus wird dieses versprechen diese Verlockung ersetzt vor allem durch die Hoffnung auf die Zukunft dann eine klassenlose Gesellschaft zu errichten und drittens der Punkt bei beiden Ideologien verklärung hat dieser Glaubens Charakter man muss daran glauben das ganze bekommt den Charakter einer ersatzreligion mystische Elemente eine Symbolik die Fahnen die Hymnen die Lieder und die einbettung des ganzen in einen höheren Zusammenhang beim Kommunismus ist diese Verlockung auch stärker wie dahrendorf schreibt weil es in die Zukunft ausgerichtet ist weil die Geschichte ist so will das verklärt eben das alles das Bett das ein in die historische Notwendigkeit

Richard Crossman hat damals in den berühmten Buch communism degard feilt geschrieben wie konnten diese intellektuellen den dogmatismus des Stalin is muss überhaupt akzeptieren das war die Frage weil so viele eben Stalin zum Beispiel nach gelaufen sind und erklärt daß und darauf erklärt das mit dem totalen Engagement Glaubens und dieser glaube verlangt auch ein Opfer und zwar ein Opfer des verstandes das sacrificium intellectus der das Opfer des intellekts und hier schreibt Grossmann

Wenn das Opfer der intellektuellen Freiheit (also dass man die intellektuelle Freiheit aufgibt für ein paar 1000 Leute also die intellektuellen) der Preis ist der gezahlt werden muss für das das Brot der Millionen (man könnte auch sagen ihre Gesundheit oder zumindest ihre nicht Krankheit oder zumindest die Abwesenheit von einer bestimmten Krankheit oder zumindest für das Gesundheitssystem, also wenn dieses Opfer der Preis ist dann sollte man vielleicht die Freiheit Opfern

Dazu kommt natürlich auch die behauptete unfehlbarkeit der Ideologie sie kann gar nicht falsch sein sie ist von vornherein war Arthur Koestler hat dazu geschrieben dass diese Ideologie moralisch und logisch unfehlbar ist einmal moralisch weil die Ziele richtig sind die Ziele sind gut und deswegen ist die Ideologie auch gut moralisch gut und diese Ziele rechtfertigen auch alle Mittel und sie ist zweitens logisch weil sie historisch notwendig ist weil das proletariat die Verkörperung des aktiven prinzips in der Geschichte ist heute könnte man vielleicht sagen sie ist logisch weil die pandemie uns zwingt das ist doch logisch das Virus zwingt uns die zahlen zwingen uns die Exponentialfunktion zwingt uns dazu, Gesundheitssystem all das zwingt uns das ist keine historische Notwendigkeit sondern sozusagen eine biologistische Notwendigkeit oder eine Hygiene Notwendigkeit oder eben eine Gesundheitssystemnotwendigkeit nun

Wir haben schon oft hier geschrieben über den und gesprochen über den Verrat der Intellektuellen mit Julian wenn da warum war so daß von Platon bis Heidegger die Intellektuellen den Tyrannen nachgelaufen sind, oder eben auch der großen Ideologie der großen Illusion erlegen sind aber eben darüber fragt Warum haben sie widerstanden und welche waren es die sozusagen diesen versuchungen widerstanden haben und dann Quellen des liberalen Geistes eben freilegen konnten. Das sind für ihn vor allem Karl Raimund Popper Remo Rang und Eier Berlin und Es gibt auch noch andere die hier zitiert Norbert ob wir zum Beispiel oder Hannah Arendt eben mit abstrichen aber diese 3 vor allem popper Aaron und Berlin sind die das mir und da gehören eben noch ein paar dazu die sozusagen nach dem Vorbild des Erasmus von Rotterdam die so ziert das erasmi eben bilden Es gibt natürlich auch da und bei uns heute auch eine Abfolge in der konformität sozusagen eine Skala der konformität man kann gehen von fanatischer glaube ja dass jemand ein erklärter Anhänger ist des neuen Regimes der Ideologie und ihm bis in den Untergang folgt und auch bisschen realitätsverlust viel dann ein bloßer Gehorsam auch bis zum Kader kadavergehorsam opportunismus dann aber auch Angst Angst und das kann sich eben auch zeigen in verschiedenen Form zum einen ein stilles mitläufertum dann aber auch bei einem gewissen viel opportunismus eben absichtliche opportunismus oder sogar unabsichtlicher opportunismus den man gar nicht so bemerkt aber dann wenn der Zweifel größer wird und wenn die Quellen des Liberalen geistes freier gelegt worden sind und wenn man nun verstanden hat es ist kein Spruch es ist keine Episode die wieder vorbeigeht das wäre doch naiv dann fängt man an sich mit den Formen des widerstandes auseinanderzusetzen zum Beispiel der inneren Emigration dann des offenen widerstandes und letztendlich des exils

alle 3 Papa und Berlin haben das Exil auch wählen müssen und sie haben aber auch Tugenden an den Tag gelegt die für uns heute auch wichtig sein könnten das sind eben nach den berühmten klassischen Tugenden die Tapferkeit Mut Besonnenheit und Weisheit und diese tugendlehre wäre eben eine Antwort auf die Verlockungen die versuchungen der unfreiheit eine tugendlehre der Freiheit das könnt ihr alles nachlesen

Zum Beispiel die Tapferkeit ja der Mut überhaupt unabhängig zu sein sich den geistigen Kompass zu bewahren und gleichzeitig eine innenlenkung also von sich aus von seinem eigenen gewissen gesteuert zu sein und dadurch ein engagierter Beobachter zu sein beides zu haben sich einzumischen engagiert zu sein aber immer auch sich herauszuziehen und zu beobachten zu analysieren zwischen den Stühlen zu bleiben sitzen zu bleiben und dann eben von dort aus die autoritären Systeme zu analysieren aber sie eben auch ihnen auch Widerstand, intellektuellen Widerstand zu leisten ja die autoritären Systeme da ist natürlich die Frage Was ist ein autoritäres System überhaupt und das finde ich sehr interessant was Dahrendorf hier schreibt:

„Ein autoritäres System unterscheidet sich von einem totalitären darin, dass es das in ihm eine wohl organisierte politische Führungsgruppe ihre Herrschaft auf das schweigen der Mehrheit gründet. Die Partei die sogenannte Nomenklatura der Funktionäre braucht die ständige Mobilisierung aller nicht solange die vielen stillhalten und ihrem täglichen Obliegenheiten nachgehen.“

das ist ein autoritäres System Die Frage wäre jetzt abschließen natürlich sind mit dem Ende der totalitarismen also der groß Ideologien des 20. Jahrhunderts auch heute alle Verlockungen der unfreiheit zu Ende haben die Bedrohungen der Freiheit ihr Ende gefunden sind die beseitigt worden Wir haben ja nirgendwo eben hier im Freien Westen eine großideologie so stark aufziehen wie es Damals war und dann ist die Frage brauchen wir überhaupt noch öffentliche intellektuelle die unabhängig sind tapfer sind besonnen sind Weisheit an den Tag legen wo wir eben doch keine großideologie mehr haben und auch keine Führer mehr in diesem Sinne wie es früher der Fall war keine autoritären einheitsparteien keine Hymnen keine Flaggen aber dann doch schreib ja Es gibt sie immer noch die Bedrohungen der Freiheit und er sagt dass sie eben vor allem darin stattfinden dass es in uns selbst eine Bereitschaft dazu gibt die Freiheiten der Liberalen Ordnung einzuschränken über lange Zeit oft viele Jahrhunderte erkämpfte und verteidigte rechte stehen plötzlich zur Disposition ist hbs Corpus noch das unantastbare Grundprinzip der Herrschaft des Rechts auch historisch neuere Grundrechte wie die Meinungsfreiheit stehen auf einmal infrage fast Protest los werden sie eingeschränkt das Buch ist 2006 geschrieben worden auf einer Vielzahl von kleineren und größeren wegen schleicht sich ein autoritarismus ein der in seiner Wirkung zwar nicht den totalitären exzessen des 20. Jahrhunderts gleich kommt aber doch die Verfassung der Freiheit beeinträchtigt und diese autoritarismus hat Ein Modell dass ihre Oma als autoritäre technokratie bezeichnet hat und die funktioniert in einer Begrenzung der Liberalen Ordnungen indem sie Wohlstand ohne Politik verspricht also Wirtschaftswachstum ohne die aktive bürgergesellschaft noch haben die öffentlichen intellektuellen schreib dahrendorf diesen schleichenden autoritarismus nur sporadisch und ohne große Wirkung zum Thema gemacht es ist zu hoffen dass die Tugenden der Freiheit nicht eingeschläfert werden durch die allmählichkeit des Prozesses und dann doch warnt auch vor der Gefahr eines integrismus also wo Gesellschaft Politik und Wirtschaft in einem ideologischen System integriert sind nach Art von einer Gemeinschaft die den Menschen die Qual der Wahl abnimmt Menschen die dank der aufklärerischen Geschichte der letzten Jahrhunderte ihre individuelle Identität gefunden haben wollen diese nun wieder aufgeben sie haben Angst vor der Freiheit und darauf schließt Anzeichen neuer Bedrohungen der Freiheit fehlt es also nicht darunter könnten sogar versuchungen der unfreiheit sein es ist zwar schwer die Systeme mit dem heutigen Zustand zu vergleichen 1933 mit heute zu vergleichen 1914 mit heute zu vergleichen auch mit 2001 das zu vergleichen aber darum doch sagt die Geschichte ist offen Es gibt den weltgeist nicht der sie mit starker Hand in eine und nur in eine Richtung führt der schleichende Autoritarismus in vielen wirtschaftlich entwickelten Ländern stellt möglicherweise erneut die Fragen die diese Studie untersucht hat das heißt ja wir brauchen auch heute noch die intellektuellen die öffentlich wirken und unabhängig bleiben und den versuchungen der unfreiheit widerstehen das war es für heute bei Kaiser TV Ich hoffe durchgefallen heute aus dem schönen sonnigen südschweden mit einem mariestad begrüße ich das neue Jahr Prost und bis bald die O Hallo

KenFM: Ernst Wolff: Auf den Sturm 2020 folgt der Orkan 2021

Ein Beitrag von KenFM , hier finden Sie den Original Text:

https://kenfm.de/auf-den-sturm-2020-folgt-der-orkan-2021-von-ernst-wolff-podcast/

Ein Kommentar von Ernst Wolff

Glaubt man der Politik und den Mainstream-Medien, so wird die Welt 2021 wieder zur Normalität zurückkehren. Die angeordneten Massenimpfungen werden dazu beitragen, die Pandemie einzudämmen, wir alle werden wie früher arbeiten und uns frei bewegen dürfen und die Wirtschaft wird sich nach der Jahrhundertrezession wieder erholen.

Dieses optimistische Szenario ist allerdings nicht nur unwahrscheinlich, sondern leider auch unmöglich. Das Jahr 2020 markiert nämlich einen entscheidenden Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit. Bewirkt hat ihn der digital-finanzielle Komplex, an dessen Spitze die weltgrößten IT-Konzerne, der Vermögensverwalter BlackRock und die Zentralbanken stehen.

Dieses Dreigestirn, das große Teile der Welt seit der Jahrtausendwende beherrscht, hat seine Macht 2020 in einer bisher unvorstellbaren Weise ausgeweitet und wird 2021 mit Sicherheit weiter daran arbeiten, die vollständige Kontrolle über die Menschheit an sich zu reißen.

Das Mittel, auf das der digital-finanzielle Komplex dabei setzt, ist die Panikmache. Er hat im vergangenen Jahr eine Krankheit zum Anlass genommen, um die gesamte Menschheit in einen Ausnahmezustand zu versetzen und die eigene Agenda rücksichtslos voranzutreiben. Diese lautet: Totale Kontrolle durch Digitalisierung und Teilprivatisierung des Geldes.

2020 hat endgültig gezeigt, dass die Politik, die einflussreichsten Medien und die Zentralbanken nichts anderes als willfährige Herrschaftsinstrumente des digital-finanziellen Komplexes sind, dessen weltumspannende Macht alles, was die Menschheit bisher erlebt hat, bei weitem übertrifft.

Begonnen hat sein Aufstieg in den 1990er Jahren. Der unaufhaltsame Fortschritt der Digitaltechnik verhalf seinen wichtigsten Vertretern Apple, Microsoft, Google, Amazon und Facebook zu einem atemberaubenden Siegeszug. Gleichzeitig machte die fortschreitende Deregulierung des Finanzsektors BlackRock im Bereich der Vermögensverwaltungen zu einem weltweit führenden Giganten.

Ein wichtiger historischer Meilenstein war die Weltfinanzkrise von 2007/2008, seit der das globale Finanzsystem nur noch durch die Zentralbanken am Leben gehalten wird. Die beiden größten von ihnen, die US-Zentralbank Federal Reserve und die Europäische Zentralbank, haben nicht nur Billionensummen aus dem Nichts geschaffen, sondern einen großen Teil davon mit Hilfe von BlackRock in die Taschen ultrareicher Investoren geleitet.

Auf diese Weise ist ein Kreislauf entstanden, der für eine historisch einmalige Vermögensumverteilung von unten nach oben gesorgt hat. Diese ist 2020 auf die Spitze getrieben worden. Unter dem Vorwand der Bekämpfung einer Krankheit wurde im Frühjahr fast die gesamte Weltwirtschaft zum Stillstand gebracht. Dann wurden von den Zentralbanken die bisher größten Summen als vermeintliche Rettungsgelder mit Hilfe von BlackRock zum weitaus größten Teil an Großinvestoren vergeben.

Der Kollateralschaden dieser Aktion: Mehreren hundert Millionen Menschen in den Entwicklungsländern ist die Existenzgrundlage entzogen worden, die Zahl der Hungernden hat nach UN-Angaben 2020 um mehr als 130 Millionen zugenommen.

Zudem sind in den Industriestaaten wirtschaftliche Schäden angerichtet worden, deren verheerende Folgen sich erst noch zeigen werden. Bereits abzusehen sind der Zusammenbruch vieler Klein- und Kleinstunternehmen sowie das Sterben eines großen Teils des Mittelstands, Massenentlassungen in Großbetrieben ebenso wie eine Lawine von Kreditausfällen, die das Bankensystem ins Wanken bringen werden.

Die Staatshaushalte weisen infolge der verschiedenen Lockdowns die größten Defizite aller Zeiten auf, so dass es im öffentlichen Dienst zu Massenentlassungen kommen muss und Steuererhöhungen sowie eine drastische Kürzung der Sozialausgaben unvermeidlich sein werden.

Um dieses dem Untergang geweihte System trotzdem am Leben zu erhalten, wird man allen Anzeichen zufolge schon in Kürze versuchen, das Bankensystem in seiner bisherigen Form zu beenden und die Kreditschöpfung ausschließlich in die Hand der Zentralbanken legen.

Für uns alle bedeutet das: Wir müssen mit einer drastischen Senkung unseres Lebensstandards und der totalen Kontrolle aller Lebensbereiche einschließlich unserer Finanzen rechnen. Und nicht nur das: Da all diese Veränderungen mit Sicherheit auf erheblichen sozialen Widerstand stoßen werden, müssen wir auch damit rechnen, dass die Verantwortlichen versuchen werden, unsere demokratischen Rechte wie die Reise-, die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit, die in diesem Jahr bereits in nie dagewesener Weise beschnitten wurden, noch weiter einzuschränken.

Das am vergangenen Freitag begonnene Jahr wird uns alle damit vor eine historische Alternative stellen: Es wird uns entweder endgültig in ein vom digital-finanziellen Komplex beherrschtes globales Gefängnis einsperren oder wir werden uns gegen diese moderne Form der Sklaverei erheben, um den Kampf für ein selbstbestimmtes Leben aufzunehmen.

Einen dritten Weg gibt es nicht.

KenFM: Hermann Ploppa – Kampf um die eurasische Platte

Kommentar der Redaktion: Über Zeiten der Kooperation zwischen Deutschen und Russen und Ursachen des zweiten Weltkrieges

Das Jahr 2021 startet mit einem neuen Format auf dem Portal KenFM: HIStory

„Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ (Helmut Kohl)

Der Buchautor und Publizist Hermann Ploppa erläutert in HIStory kurz und sachlich historische Daten und Jahrestage von herausragenden geschichtlichen Ereignissen. Dabei werden in diesem Format Begebenheiten der Gegenwart, die mit einem Blick in die Vergangenheit in ihrer Bedeutung besser einzuordnen sind, künftig alle 14 Tage montags in einen geschichtlichen Kontext gebracht. Das Thema heute: Das deutsch-russische Verhältnis – der Kampf um die eurasische Platte

Ein Beitrag von KenFM , hier finden Sie den Original Text:

https://kenfm.de/history-kampf-um-die-eurasische-platte/

Russland: Da sehen wir sofort Wladimir Putin vor unserem geistigen Auge. Dann denken wir vielleicht an Nawalny. Nawalny: ein Kritiker des allmächtigen russischen Dauer-Präsidenten Wladimir Putin. Putin habe seinen Kritiker Nawalny mit dem heimtückischen Gift Nowitschok zum Schweigen bringen wollen. Das ist für alle Medien der westlichen Wertegemeinschaft sonnenklar.

Überhaupt: Putin und die Russen.

Wenn dem so ist, dann wollen wir Deutschen auch kein russisches Erdgas aus der Nordstream-Pipeline beziehen. Darüber denkt zumindest unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich nach.

Russland: da müssten wir eigentlich doch auch an die 28 Millionen getöteten Bürger der Sowjetunion denken, die durch die deutsche Wehrmacht oder die Waffen-SS umgebracht worden sind.

Das klingt nun alles in allem nicht sehr angenehm. Eher düster und bedrohlich. Wenn wir an Russland denken, dann denken wir an Kriege. An Konflikte und Spannungen. Unsere Beziehungen mit Russland waren schon immer negativ eingefärbt. Stimmt das denn überhaupt? War das immer so?

Schauen wir uns ein bisschen in der Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen um. Dann sehen wir: Phasen gegenseitigen Misstrauens wurden immer wieder abgelöst von Phasen großen gegenseitigen Vertrauens und einer sehr engen, ja sogar intimen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland. Phasen, in denen Deutsche und Russen fast alles miteinander geteilt haben.

Deswegen machen wir jetzt einen kleinen Streifzug durch die wechselhafte Geschichte der Deutsch-Russischen Beziehungen.

In vergangenen Jahrhunderten gab es keine Nationalstaaten in unserem Sinne. Und auch keine klaren Grenzziehungen. Und auch keine Trennung nach Völkern. Deutsche, Polen, Russen oder Slowaken lebten munter durchmischt in territorialen Flickenteppichen. Nicht ohne Konflikte, aber ohne gewaltsame Auseinandersetzungen. Im Großen und Ganzen friedlich.

Die Zeit der „ethnischen Säuberungen“ lag noch in der Zukunft. In einem großen Raum innerhalb Europas und Asiens konnten sich Händler oder sonstige Reisende frei von Ost nach West und von West nach Ost hin und her bewegen. Es gab keine Mauer. Und auch keine Trennung in politische, verfeindete Blöcke. So war traditionell der Austausch zwischen Deutschland und Russland überaus rege. Die Zarin Katharina die Große stammte aus Deutschland. Michael Wassilijewitsch Lomonossow studierte ausgiebig in Deutschland, bevor er in Russland die Wissenschaft befruchtete. Russische Adlige kurierten ihre Wehwehchen in Baden-Baden aus. Deutsche Siedler fanden in Russland ein neues Zuhause. Zahlreiche deutsche Namen russischer Generäle, Politiker und Wissenschaftler zeugen von diesem lebendigen russisch-deutschen Handel und Wandel.

London, im Jahre 1904: Der überaus einflussreiche englische Gelehrte Halford Mackinder denkt über die Zukunftsperspektiven des Britischen Weltreichs nach. Bislang war das British Empire Herrscher der Welt. Großbritannien stützte sich auf seine übermächtige Marine. Nun stellt Mackinder aber fest: Eisenbahn und das neuartige Automobil können ab jetzt das Binnenland erschließen. Da können nun aber die Binnenländer ihre eigenen Rohstoffe viel besser abbauen und auf den Markt bringen als bisher. Damit entstehen der unangefochtenen Seemacht Großbritannien ganz neue Konkurrenten. England möchte auch gerne die neuen Rohstoffpotentiale in Russland und China für sich selber nutzen. Wenn aber die Binnenländer die Rohstoffe für sich selber nutzen, dann werden die Binnenländer automatisch auch immer mächtiger. Mackinder warnt seine Landsleute: wenn sich jemals Deutschland und Russland zusammentun – mit dem deutschen Ingenieurwissen und den gigantischen russischen Rohstoffen – dann können England und die USA einpacken. Und Mackinder fordert: ein solches deutsch-russisches Bündnis muss auf jeden Fall verhindert werden! Da muss auf dem europäischen Festland ein Verbündeter gefunden werden, der für Großbritannien die Rohstoffe auf dem eurasischen Super-Kontinent sicherstellen. Das kann Frankreich sein. Es kann aber auch irgendein anderer westeuropäischer Staat sein.

Doch zunächst machte der Genius der Geschichte den klugen Plänen von Mackinder und seinen englischen Mitstreitern einen fetten Strich durch die Rechnung. Denn im Jahre 1917 wurde aus dem russischen Reich der Zaren ziemlich schnell die kommunistische Sowjetunion. Das hatten ausgerechnet zwei erzreaktionäre deutsche Generäle auf dem Gewissen. Denn der Erste Weltkrieg, der 1914 mit so viel Schwung begonnen hatte, fraß sich in den nordfranzösischen Schützengräben fest. Neben der Westfront mit englischen und französischen Feinden hatten die Kaiserlichen Deutschen Streitkräfte noch einen kostspieligen Krieg gegen Russland im Rücken. Das Sagen hatten in Deutschland in jenen Tagen die beiden militärischen Oberbefehlshaber General Paul von Hindenburg und dessen Graue Eminenz, General Erich Ludendorff. Im Frühjahr 1917 löste eine liberaldemokratische Regierung das Zarenregime ab.

Jedoch dachten Kerenski und die anderen neuen russischen Führer gar nicht daran, den Krieg gegen Deutschland zu beenden. Sie ließen die russischen Soldaten weiter gegen Deutschland kämpfen und sterben. Hindenburg und Ludendorff ließen daraufhin den bis dahin ziemlich unbedeutenden russischen Sozialdemokraten Wladimir Iljitsch Uljanow, der sich selber Lenin nannte, in dessen kärglicher Dachkammer im Züricher Exil ausgraben. Hindenburg und Ludendorff statteten Lenin mit mächtig viel Geld aus. Sie steckten ihn in einen verschlossenen Sonderzug von Zürich über Deutschland und Skandinavien. Und ließen ihn schließlich in Petrograd, das gerade eben noch Sankt Petersburg hieß, aussteigen. Mit den üppigen deutschen Geldspenden gelang es Lenin sodann, im Handumdrehen zur bekanntesten Figur in der russischen Politik aufzusteigen.

Mit dem Sturm auf das zaristische Winterpalais im Oktober 1917 putschten sich Lenins Bolschewisten an die Macht. Lenin beendete sofort den Krieg gegen Deutschland. Hindenburgs Streitkräfte konnten nun alle Mannschaften an die Westfront schicken. Was allerdings nichts mehr einbrachte. Denn mittlerweile waren die frischen, ausgeruhten Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika auf den westeuropäischen Kriegsschauplätzen aufmarschiert.

Wir alle wissen: der Erste Weltkrieg von 1914 bis 1918 hat die Spielkarten der Geopolitik ganz neu gemischt. Deutschland wurde von einer Koalition der Staaten Großbritannien, USA und Frankreich gänzlich niedergerungen. Aus dem russischen Zarenreich war die Sowjetunion hervorgegangen. Deutschland und die Sowjetunion wurden geächtet und aus der Völkergemeinschaft für einige Zeit ausgeschlossen.

Was lag näher, als dass die beiden Paria-Staaten Deutschland und die Sowjetunion sich zusammentun? Genau das geschah denn auch. Die Kontakte zu den Bolschewisten waren ja schon vom Generalsgespann Hindenburg und Ludendorff hergestellt worden. Und so verwundert es nicht, wenn bereits im Jahre 1920 der Chef der Reichswehr, Hans von Seeckt – alles andere als ein Kommunistenfreund – ganz offen sagt:

„Nur im festen Anschluß an Groß-Rußland hat Deutschland die Aussicht auf Wiedergewinnung seiner Weltmachtstellung … England und Frankreich fürchten den Zusammenschluß der beiden Landmächte und suchen ihn mit allen Mitteln zu hindern – also ist er von uns mit allen Kräften anzustreben …Und wenn Deutschland sich auf Rußlands Seite stellt, so ist es selbst unbesieglich, denn andere Mächte werden dann immer Rücksicht auf Deutschland nehmen müssen, weil sie Rußland nicht unbeachtet lassen können.“

Das sahen Deutschlands Konzernlenker ganz genauso. Und im politischen Spektrum der Weimarer Republik waren sich alle einig: um ein enges Bündnis mit der Sowjetunion führt kein Weg vorbei.

Und durch diese Brille gesehen kam denn auch der deutsch-sowjetische Kooperationsvertrag vom 16. April 1922 im italienischen Badeort Rapallo eigentlich nicht mehr überraschend. Die Sowjets hatten geschickt gepokert. Denn zunächst hatten sie einen solchen Kooperationsvertrag bereits mit Großbritannien und mit Frankreich verabredet. Dann steckten die Sowjets der deutschen Regierung, dass sie diesen Vertrag ebenso gut auch mit Deutschland abschließen könnten. Knapp zwei Stunden bevor die britisch-französische Delegation in Rapallo eintreffen konnte, schlossen die Sowjets den Vertrag mit den Deutschen ab. Sowjets und Deutsche verzichteten auf gegenseitigen Schadensausgleich für die einander zugefügten Kriegsschäden. Der Vertrag von Rapallo sah erleichterten Handel zwischen Russland und Deutschland vor. Eine Konsequenz aus dem Rapallo-Vertrag war die Errichtung der sowjetischen Tankstellenkette DEROP mit 2000 Filialen in Deutschland.

Aber das war noch nicht alles. Weil aufgrund des Versailler Vertrages die Deutschen keine Panzer und keine Flugzeuge in der Reichswehr einsetzen durften, entwickelten sie diese heimlich in der Sowjetunion. Eine klassische Win-Win-Situation. Denn die von dem Ingenieur Junckers entwickelten Kampfflugzeuge konnten die Sowjets in Lizenz ebenfalls bauen und nutzen. Deutsche Kriegstechnik im Schutz der Weite Russlands. Reichswehr und Rote Armee teilten ihre empfindlichsten Geheimnisse miteinander. Sowjetunion und Deutschland waren für viele Jahre eng verbunden.

Das war für fast alle einflussreichen Kreise – von rechts bis ganz links – in der Weimarer Republik absolut der Königsweg aus dem Underdog-Dasein. Nur ein gewisser Adolf Hitler aus München gab kräftig Kontra. In seinem Buch „Mein Kampf“ argumentiert Hitler, dass nur durch die enge Anbindung an die westliche Wertegemeinschaft ein Wiederaufstieg Deutschlands möglich ist. Deutschland soll als deindustrialisierter Bauernstaat für Großbritannien den Juniorpartner abgeben. Für Großbritannien soll Deutschland die Sowjetunion überfallen. Aber das ist noch nicht alles. So wie die europäischen Kolonisatoren in Nordamerika die Indianer ausgerottet haben, so sollten die Deutschen die „slawischen Untervölker“ – wie Hitler sich ausdrückt – ausrotten. Auf dem eroberten „Ostraum“ sollten dann rassereine deutsche Siedler als Bauern die westlichen Völker mit Nahrung versorgen. Hitler schwebt in Mein Kampf ein Staatenbündnis bestehend aus Großbritannien, dem faschistischen Italien und dem ebenfalls faschistisch gewordenen Deutschen Reich vor. Jenseits jeder Polemik kann man sagen: dieses Konzept hat große Ähnlichkeit mit der schon vorgestellten Geostrategie des Engländers Halford Mackinder.

Die Machtergreifung Hitlers und seiner Nazischergen brachte dann wie erwartet den abrupten Abbruch der Beziehungen Deutschlands zur Sowjetunion. Die Reichswehreinheiten wurden bis zum Ende des Jahres 1933 aus der Sowjetunion abgezogen. Der Flugingenieur Junckers fiel in Ungnade. Die deutsche Wirtschaft verbandelte sich nunmehr mit dem Westen – mit den USA und Großbritannien. Die Nazis bereiteten sich konsequent auf den Eroberungskrieg gegen die Sowjetunion vor.

Deswegen wird immer wieder die Frage gestellt: warum kam es dann doch im Jahre 1939 zum erneuten Bündnis Deutschlands mit der Sowjetunion? Nun, die Antwort ist nicht ganz einfach, aber doch klar genug: Hitler war pleite und nahm Hilfe wo er sie kriegen konnte. Im Januar 1939 schrieben die sieben Vorstandsmitglieder der Reichsbank einen Brief, der Hitler wenig erfreute. Reichsbankchef Hjalmar Schacht erinnerte den Führer daran, dass Deutschland die Aufrüstung mit einer Art Kryptowährung, dem Mefo-Fond, bezahlt hatte. Schacht sagte: wir können nicht länger eine Aufrüstung mit ungedeckter Währung, quasi nur durch das Drucken von Papiernoten, finanzieren. Außerdem haben wir seit vielen Jahren mehr Waren aus dem Ausland eingeführt als was wir ins Ausland geliefert haben. Jetzt geht nichts mehr. Gezeichnet Hjalmar Schacht.

Hitler was not amused und feuerte Schacht, den Überbringer der schlechten Nachricht. Daraufhin bemühen sich etliche Konzernchefs, für Hitler international einen Mega-Überbrückungskredit zu schnüren. Der englische Notenbankchef Montagu Norman und der Botschafter der USA in England, Joseph Kennedy – der Vater der legendären Kennedy-Brüder – legen dafür ihr gutes Wort ein. Doch der damalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Franklin Delano Roosevelt, pfeift Kennedy Senior zurück. Aus dem Megadeal für Adolf wird nichts.

Was soll Hitler jetzt tun? Soll er sich aufhängen, was er auch immer wieder gerne androhte, oder sollte er die Unterstützung von woanders herholen? Sein Außenminister Joachim von Ribbentrop hat die Lösung bereit. Er fädelt das Undenkbare ein. Mit dem sowjetischen Außenminister Wjatscheslaw Molotow wird der so genannte Hitler-Stalin-Pakt eingefädelt und dann auch ratifiziert. Wieder eine Win-Win-Situation? Nicht wirklich. Denn Stalin denkt, er hat, indem er Hitler aus der Patsche hilft, das Deutsche Reich aus der antisowjetischen Phalanx der Westmächte herausgebrochen. Tatsächlich kann er mit Hitlers Duldung die Grenzen der Sowjetunion über die Teilung Polens und die Annexion der Baltischen Länder nach Westen verschieben. Das bringt ihm einen Zeitgewinn, um seine Truppen besser auf den möglicherweise unvermeidlichen Krieg einzustellen.

Doch Hitler kehrt zu seiner antisowjetischen Agenda zurück. Durch großzügige Gesten hat Hitler immer wieder den Westmächten signalisiert: ich komme zu meiner prowestlichen Agenda zurück! So verordnet er beispielsweise im berühmten Haltebefehl von Dünkirchen seinen Panzerverbänden, stehen zu bleiben. Damit ermöglicht Hitler den insgesamt 330.000 britischen und französischen Soldaten, die in Dünkirchen eingekesselt waren, ungehindert nach England abzuziehen. Hätte er diese Soldaten gefangen genommen, hätte Hitler den Zweiten Weltkrieg wahrscheinlich schon im Mai 1940 für sich entschieden. Doch durch den Überfall auf die Sowjetunion im Sommer 1941 ist Hitlers Schicksal besiegelt. Nun hat er genau den Zweifrontenkrieg, den er immer vermeiden wollte. Und die Sowjetunion ist für die deutsche Wehrmacht eine Nummer zu groß. Die Panzer und Kanonen der Wehrmacht versinken im Schlamm der Pripjet-Sümpfe. Und an die dringend benötigten sowjetischen Ölvorkommen in Aserbeidschan kommt die Wehrmacht nicht mehr ran. Der Krieg ist verloren.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs existiert kein gesamtdeutscher Staat mehr. Da der Westen es vorzieht, für einen neuen Krieg gegen die Sowjetunion zu rüsten, den Hitler nicht vollenden konnte, entsteht die Ost-West-Spannung. Deutschland wird in zwei Hälften geteilt. Und die beiden deutschen Teilstaaten sind nun Frontstaaten geworden. Aufgerüstet bis zum Anschlag und umfunktioniert zu terrestrischen Flugzeugträgern der verfeindeten Machtblöcke. Den starken Männern in den beiden deutschen Teilstaaten, Konrad Adenauer und Walter Ulbricht, bleibt nichts anderes übrig, als die Politik der Konfrontation an die Bevölkerung runterzureichen.

Doch bereits 1955 wagt der westdeutsche Bundeskanzler Adenauer den ersten Ausbruch aus der Konfrontation. Wieder eine Win-Win-Situation: die sowjetische Regierung unter Leitung von Nikita Chruschtschow entlässt die letzten 10.000 deutschen Kriegsgefangenen in die Freiheit nach Westdeutschland. Im Gegenzug nehmen die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion diplomatische Beziehungen auf. Die Sowjets erhoffen sich davon ein gutes Geschäft: sie wollten ihr Rohöl und ihr Erdgas nach Westdeutschland verkaufen. Die westdeutschen Stahlkonzerne sollen für die Pipelines zuverlässige Röhren liefern. Doch Adenauer stellt sich quer: da er von den Amerikanern schon skeptisch beäugt wird wegen seines Flirts mit Frankreichs Präsident de Gaulle, will er es mit dem Großen Bruder aus Übersee nicht auch noch verderben, indem er sowjetisches Öl nach Westdeutschland sprudeln lässt. Die Amerikaner verhängen das so genannte Röhren-Embargo: sollten die westdeutschen Stahlbarone tatsächlich Rohre an die Sowjets liefern, würden sie auf von den Amerikanern beherrschten Märkten Platzverweis erhalten. Kommt uns doch irgendwie aus der Gegenwart verdammt bekannt vor…

Mit Adenauers Amtsnachfolger im Kanzleramt, Ludwig Erhard, kommt der sowjetische Führer Chruschtschow besser klar. Chruschtschow schickt seinen Schwiegersohn Adschubej zu Erhard. Im informellen Gespräch soll Adschubej dem deutschen Bundeskanzler ein delikates Angebot unterbreiten: tausche DDR gegen westdeutsche Entwicklungshilfe! Die Westdeutschen sollen in der Sowjetunion vor allem der schwächelnden Chemieindustrie mit modernster Technik unter die Arme greifen. Eine aufgepeppte sowjetische chemische Industrie könnte so vor allem die Landwirtschaft mit optimierten Düngemitteln versorgen. Das würde bessere Ernten bringen. Bislang hatte die Sowjetunion immer noch Weizen aus den USA und aus Kanada importieren müssen. Und war auf diese Weise de facto von den USA jederzeit erpressbar. Die Amerikaner könnten die Sowjets buchstäblich aushungern.

Aus dem sowjetisch-deutschen Deal wäre höchstwahrscheinlich etwas geworden. Denn die deutschen Unternehmer und auch viele Politiker sind ganz entzückt. Die deutsche Wiedervereinigung scheint im Jahre 1964 Realität zu werden. Der deutschen Wirtschaft würden traumhafte neue Geschäftsaussichten im Osten in den Schoß fallen. Doch aus dem Deal wird nichts. Da hat doch der einflussreiche Wallstreet-Banker Averell Harriman schon im Frühjahr 1964 orakelt, Chruschtschow würde im Herbst desselben Jahres gestürzt. An seine Stelle würde dann als Regierungschef Alexej Kossygin treten. Neuer Parteichef würde dann Leonid Breschnew. Nun, was für ein Zufall: im Oktober des Jahres 1964 wird Nikita Chruschtschow tatsächlich gestürzt. Leonid Breschnew wird neuer Chef der Kommunistischen Partei. Und der neue Regierungschef Alexej Kossygin unterrichtet in seiner ersten Amtshandlung eine amerikanische Wallstreet-Delegation über die Grundzüge der Politik der neuen Sowjetregierung. Geführt wird die Wallstreet-Delegation übrigens von einem gewissen Mister Averell Harriman …

Aus dem Chruschtschow-Erhard-Deal wird nichts. Nun, zwanzig Jahre später wiederholt sich genau diese Konstellation, natürlich mit anderen Akteuren. Dieselbe Konstellation heißt: biete DDR gegen Entwicklungshilfe. Es handelt sich nämlich um den Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, der dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl dieses delikate Angebot macht. Gorbatschow ist im Jahre 1985 endlich Führer einer maroden, verschuldeten und überalterten Sowjetunion geworden. Leonid Breschnew hatte Chruschtschows Reformpolitik nicht weitergeführt. Das Land war in eine Agonie verfallen. Militärisch hat die Sowjetunion dem Westen jetzt rein gar nichts mehr entgegenzusetzen. Und die sowjetischen Waren will niemand mehr kaufen. Nur noch Rohstoffe können die Sowjets in den Westen verkaufen, und das obendrein noch zu immer weiter fallenden Verkaufserlösen. Um eine Hungersnot und blankes Massenelend zu vermeiden, muss Gorbatschow die sowjetischen Goldreserven verscherbeln. Gorbatschow ist klar: er muss sich von allen Außenposten, die nur Geld kosten, schnellstmöglich trennen. Und sogar die DDR wurde in den letzten Jahren nur noch von der Sowjetunion bezuschusst. Die Sowjetunion muss gesund geschrumpft werden. Das ist der einzige Weg zur Rettung.

Bundeskanzler Kohl hatte Gorbatschow zuvor völlig unzutreffend als „neuen Goebbels“ verunglimpft. Doch die gemeinsamen Interessen führen die beiden Männer dann doch zusammen. Kohl lässt die Gelegenheit, als Kanzler der deutschen Wiedervereinigung in die Geschichtsbücher einzugehen, nicht verstreichen. Kohl und Gorbatschow treffen sich beim Lagerfeuer in Gorbatschows Datscha im Ural. Zugegen sind auch die beiden Außenminister Eduard Schewardnadse und Hans-Dietrich Genscher. Gorbatschow wird konkret: ihm fehlen 35 Milliarden Dollar, um aus der Klemme zu gelangen. Kohl und Genscher sind nicht abgeneigt. Die vier Männer werden sich handelseinig: Gorbatschow entlässt die DDR aus der sowjetischen Kontrolle. Dafür besorgen Kohl und Genscher den Sowjets die benötigten Milliarden. Alle vier Männer denken über den Tag hinaus. Deutschland, nun wieder vereint, wird mit der Sowjetunion eng zusammenarbeiten. Deutschland bekommt den Zugang zu Rohstoffen. Im Gegenzug soll die Sowjetunion das Geld und das Know-How der Westdeutschen bekommen. Wenn das wahr geworden wäre, dann wäre das genau die ultimative Verwirklichung der Schreckensvisionen des englischen Geopolitikers Halford Mackinder – wir erinnern uns – vor der er 1904 so eindringlich gewarnt hatte.

Doch auch aus diesem Deal wird nun auch wieder nichts. Denn der Präsident der Russischen Föderation, Boris Jelzin, trifft sich während dessen heimlich mit den Präsidenten der sowjetischen Teilrepubliken Ukraine und Weißrussland in einer entlegenen Waldhütte. Die drei Männer erklären die Sowjetunion kurzerhand für aufgelöst. Da Gorbatschow durch einen dilettantischen Putschversuch einiger fossiler Altstalinisten geschwächt ist, kann er dem illegalen Manöver von Jelzin nichts entgegensetzen. Die schwachen neuen ex-sowjetischen Republiken werden jetzt die fette Beute US-amerikanischer Investoren. Die deutsch-russisch-sowjetische Option ist damit einstweilen wieder vom Tisch.

Exakt zur Jahrtausendwende schickt der ehemalige KGB-Mitarbeiter Wladimir Putin den unfähigen, korrupten und trunksüchtigen russischen Präsidenten Jelzin nachhause. In einer beispiellosen Ochsentour saniert Putin das marode Russland. Putin ermöglicht damit ein russisches Wirtschaftswunder. Renten und Löhne werden wieder regelmäßig und verlässlich ausbezahlt. Die Auslandsschulden Russlands sind längst vollständig getilgt. Früher war Russland ein Lebensmittelimporteur. Heute ist Russland jedoch ein Lebensmittelexporteur.

Zunächst hatte der Westen geglaubt, Putin würde Jelzins Politik nicht anders, aber vieles besser machen. Als sich herausstellt, dass Putin Russland vom Westen unabhängig macht, wird aus dem Good Guy ganz schnell ein Bad Guy. Sprach Putin dereinst noch als Ehrengast im Deutschen Bundestag in deutscher Sprache, so wird er heute unisono von der Mainstreampresse als gefährlicher Tyrann hingestellt. Und während fast alle deutschen Kanzler ihre Karriere als stramme Amerika-Vasallen begonnen haben, um dann doch immer wieder eine vorsichtige Annäherung an den östlichen Nachbarn einzufädeln, wird unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel mit jedem Tag härter im Kurs gegen die Russen.

Die Theaterinszenierung um den angeblichen russischen Oppositionspolitiker Nawalny und dessen Vergiftung soll nun sogar dazu herhalten, die russische Pipeline Nordstream 2 möglicherweise doch noch zu kippen. Das ist eine Vasallentreue gegenüber den USA, die man mit Fug und Recht als Selbstmord auf Raten bezeichnen kann.

Wir können also aus diesem Ritt durch die Geschichte deutlich erkennen, dass sich Phasen einer Konfrontation zwischen Russland und Deutschland immer wieder abgelöst haben mit Phasen einer sehr engen Zusammenarbeit. Immer wieder wurde diese gegenseitige Annäherung von außen her gestört oder zerrüttet. Es wäre jetzt nach einer Phase der Konfrontation mal wieder an der Zeit, sich Russland vertrauensvoll anzunähern. Wir können daraus, wie die Vergangenheit lehrt, nur profitieren.

Bildquellen:

Russland-Karte: shutterstock_641865835

Sov. Ehrenmal Berlin: shutterstock_171658817

Wladimir Putin: shutterstock_1866439813

Paul von Hindenburg/Erich Ludendorff: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Hindenburg-ludendorff.jpg

Vertrag von Rappallo: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundesarchiv_Bild_183-R14433,_Vertrag_von_Rapallo.jpg

Jelzin/Putin: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9f/Vladimir_Putin_12_June_2001-2.jpg

Quellen und verwendete Literatur:

  1. Hermann Ploppa: Der Griff nach Eurasien – Die Hintergründe des ewigen Krieges gegen Russland. Marburg 2019
  2. Mackinder, Halford: Heartland Theory https://archive.org/stream/1904HEARTLANDTHEORYHALFORDMACKINDER/1904%20HEARTLAND%20THEORY%20HALFORD%20MACKINDER_djvu.txt
  3. ders.: Democratic Ideals and Reality. London 1942
  4. Haffner, Sebastian: Der Teufelspakt – Die deutsch-russischen Beziehungen vom Ersten zum Zweiten Weltkrieg. München 2002
  5. Brzezinski, Zbigniew: The Grand Chessboard – American Primary and Ist Geostrategic Imperatives. New York 1997
  6. Davies, R.W.: Soviet economic development from Lenin to Khrushchev. Cambridge 1998
  7. Falin, Valentin: Zweite Front – Die Interessenkonflikte in der Anti-Hitler-Koalition. München 1997
  8. Kroll, Hans: Lebenserinnerungen eines Botschafters. Köln/Berlin 1967
  9. Leonhard, Wolfgang: Die Revolution entlässt ihre Kinder. Köln Berlin 1961
  10. Leonhard, Wolfgang: Nikita Sergejewitsch Chruschtschow – Aufstieg und Fall eines Sowjetführers. Luzern/Frankfurt a.M. 1965
  11. Scheufler, Armin: Das Röhrenembargo 1962/63 – Zur Geschichte der deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen in der späten Adenauerzeit. Gießen 1996
  12. Schweizer, Peter: Victory: The Reagan Administration’s Secret Strategy that Hastened the Collapse of the Soviet Union. London 1994 (eBook)
  13. Seppain, Hélène: Contrasting US and German Attitudes to Soviet Trade, 1917-91 – Politics by Economic Means. London 1992

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Rubikon: Von einer voll etablierten Diktatur trennen uns nur noch Mut und echter Journalismus — für beides brauchen wir Sie und Ihre Solidarität!

von Roland Rottenfußer

Der folgende Beitrag wurde auf Basis einer Creative Commons-Lizenz mit freundlicher Genehmigung von Rubikon übernommen. Hier finden Sie den Original Text und eine Vorlesefunktion:

Nicht die Wahrheit bewegt die Weltgeschichte, vielmehr kommt es darauf an, welche der vielen Erzählungen mit Wahrheitsanspruch sich im öffentlichen Raum durchsetzen. Selbst die Lüge hat gute Chancen, einer Epoche ihren Stempel aufzudrücken, wenn ein Machtapparat ihr Schützenhilfe gibt. Die Ereignisse rund um Corona sind der schlagende Beweis für die weltgestaltende Kraft von Erzählungen. Sie dokumentieren auch, welche Macht Journalismus in vermeintlich aufgeklärten Zeiten besitzt. Eigentlich könnten wir uns als Medienmacher darüber freuen. Leider aber scheinen sich die einflussreichsten Presseorgane umso kritikloser und liebedienerischer um die Regierung zu scharen, je weiter diese vom Pfad der Humanität abweicht. Wo aber Worte das Problem entscheidend mitverursacht haben, könnten Worte auch Teil der Lösung sein. Gegen alle Anfeindungen und Zensurversuche muss der kritische Journalismus am Leben bleiben und weiterwachsen. So kann er ein starkes Gegengewicht zu all den medialen Steigbügelhaltern einer sich formierenden Gesundheitsdiktatur bilden. Um dieser Herkulesaufgabe gewachsen zu sein, brauchen wir die aktive Mithilfe unserer Leserinnen und Leser. — Das Rubikon-Team verabschiedet sich mit diesem Artikel in eine zweiwöchige Weihnachtspause und ist ab dem 7. Januar wieder für Sie da. An Silvester erscheint noch eine kleine Ausgabe zum Jahreswechsel.

Wer hätte vor 12 Monaten gedacht, dass wir innerhalb der Weltgesellschaft in diesem Jahr eine ungeheure Mutation erleben würden ─ vom Homo sapiens zum Homo coronicus, einem gleichgeschalteten, angstgesteuerten Wesen mit maskenbedingt vorgewölbter Mundpartie und einem krampfhaften Vermeidungsverhalten, wenn sich Artgenossen nähern? Wir befinden uns auf dem Weg in einen Transhumanismus, der vorerst ohne Cyborgimplantate auskommt. Den Suggestionen journalistischer und wissenschaftlicher Hofschranzen folgend, wollen viele den Menschen alten Typs überwinden, wollen mehr als menschlich sein und sind gerade deshalb dabei, weniger als das zu werden. Transhumanismus ist wie Prähumanismus vor allem eines: inhuman.

Das Virus ist nicht inexistent, nein. Wie ein Luftballon, der im Originalzustand ein schlaffes, kleines Ding ist, wurde auch Corona nur groß, weil man sehr viel Luft hineingeblasen hat ─ ein Gasgemisch aus Behauptungen, Fantasien und Ängsten.

Viele dieser Aufbläser sind Journalisten wie wir. Sie tragen willfährig das große Gerücht weiter, das Gespinst einer historischen Bedrohung, die es angeblich notwendig macht, dass die Weltgesellschaft aus Angst vor dem Tod Suizid begeht. Sie tun es, teils weil sie wirklich an die große Corona-Erzählung glauben, teils weil sie meinen, von Berufs wegen daran glauben zu müssen ─ vielleicht aus Angst, ihre journalistische Existenz zu verlieren, sofern sie nicht aufhören, Journalisten zu sein.

Wer sich jetzt präventiv vor der im Aufbau befindlichen Diktatur duckt, beschleunigt jedoch eben dadurch den Prozess ihrer Etablierung. Umgekehrt hätte entschlossenes, mutiges Handeln aller, denen schon in der Frühphase die ganze Hysterie spanisch vorkam, vielleicht das Schlimmste verhindern können. Die abwartende Zaghaftigkeit und Entscheidungsschwäche eines Großteils auch der politisch wachen Menschen hatte wesentlichen Anteil an der Misere.

Eine Ära der Verdunklung

„Aufklärung“ steht als Bezeichnung für eine historische Epoche wie einen Bewusstseinsprozessen der „Aufhellung“ noch immer in hohem Ansehen. Derzeit erleben wir allerdings das Gegenteil: eine kollektive Verdunklung des Zeitgeists, „Disenlightenment“. Schon Erlerntes und vorschnell als selbstverständlich Betrachtetes geht in einem rapiden Prozess verloren: so etwa Meinungspluralität, differenziertes und kritisches Denken, der Respekt vor Freiheit und Individualität. Stattdessen triumphieren Zwangsherrschaft, Schwarze Pädagogik, Gleichschaltung und die dramatische Reduktion von Komplexität auf das der Staatsmacht und dem politisch-pharmazeutischen Komplex Genehme. All dies geschieht interessanterweise unter Berufung auf die Wissenschaft. Und es geschieht unter dem unablässigen Kopfnicken von Intellektuellen ─ auch solchen, die sich vormals als Liberale, Sozialisten oder gar Anarchisten verstanden haben.

Was derzeit geschieht, ist, dass sich viele Menschen sehenden Auges in einen Zustand der Geistesverdunkelung hinabsinken lassen, begleitet auch von wachsendem ethischen Orientierungsverlust. Kaum jemand mehr lässt sich anrühren von den Tränen eines misshandelten Kindes hinter der verordneten Maske, die seinen Atem blockiert und seine Selbstvertrauen erstickt. Kaum einer schaut auf die Opfer, die hilflos internierten Alten, die in Depression und Isolation Getriebenen, die tausendfach Gemaßregelten, Erniedrigten und Beleidigten. An diesem Punkt wäre eine radikale kollektive Umkehr dringend vonnöten. Diese basierte auf glasklarer Analyse des Istzustands ─ und dann auf der Entschlossenheit, die aktuelle destruktive Entwicklung nicht nur zu stoppen, sondern einen Gegentrend einzuleiten.

Worte als Game Changer

Eine wesentliche Rolle kommt dabei der Sprache ─ dem gesprochenen und geschriebenen Wort ─ zu. Wo das Problem nicht so sehr auf dem Gebiet des Faktischen zu finden ist, sondern vielmehr in einer irreführenden „Erzählung“ begründet liegt, sind Worte die Game Changer. In Goethes Künstlerdrama „Torquato Tasso“ finden wir diesen interessanten Gedanken:

„Die Dichter sagen uns von einem Speer,
Der eine Wunde, die er selbst geschlagen,
Durch freundliche Berührung heilen konnte.
Es hat des Menschen Zunge diese Kraft.“

Das Wort kann im einen Fall verletzen, im anderen heilen. „Des Menschen Zunge“, die Sprache also, war das Gift, das die Krankheit unserer Epoche ausgelöst hat ─ und sie kann, richtig angewandt, zum Heilmittel werden. Wir brauchen eine kraftvolle Gegenerzählung, die „das ganze verkehrte Wesen“ (Novalis) vertreibt. Die Elemente dieser Erzählung müssen alle, die wachen Sinnes sind, erst noch gemeinsam entwickeln. Nur eines darf dabei nicht geschehen, dass die Freiheit im Wertekatalog einer zu schaffenden menschlicheren Welt fehlt. In den Worten von Marius Müller-Westernhagen: „Freiheit ist die einzige, die fehlt“. Wenn dieser ganze schmerzvolle Irrsinn irgendeinen Sinn gehabt haben soll, dann vielleicht den, dass vielen Menschen der Wert der Freiheit erst im Moment ihres Verlustes wieder stärker bewusst geworden ist.

„Dem Rad in die Speichen greifen“

Viele von uns sind unzufrieden darüber, was sie bewirken können und bisher bewirkt haben. Nach kurzem Aufflammen des Protests verkriechen sie sich wieder in ihren Resignationshöhlen. Die Frage muss jedoch umgekehrt gestellt werden: Wie sähe die Welt jetzt aus, wenn es uns nicht gäbe? Wie weit wäre der Coronawahn gediehen ohne die vielen Menschen, die in Elternversammlungen, beim Lebensmittelhändler oder im heimischen Wohnzimmer im verzweifelten Meinungskampf gegen eine Mehrheit von Corona-„Normalen“ standzuhalten versuchen? Wie sähe es aus ohne die Grundrechtsdemonstrationen, die Querdenker, die unbeugsamen nonkonformen Wissenschaftler wie Dr. Wolfgang Wodarg und Dr. Sucharit Bhakdi, ohne tapfere Ärztinnen, Richter, Lehrerinnen und Video-Influencer, denen es manchmal doch gelingt ─ in den Worten von Dietrich Bonhoeffer ─ „dem Rad in die Speichen zu greifen“?

Und ich füge hinzu:

Wo stünden wir jetzt ohne die aufrechten „alternativen“ Medien wie KenFMNachDenkSeitenNeulandrebellenMultipolarHinter den Schlagzeilen und Rationalgalerie? Ich füge hinzu: Wo stünden wir ohne den Rubikon?

Die Bedeutung einer freimütig geäußerten Minderheitenmeinung ist größer, als die relativ geringe Anzahl ihrer Leser es vermuten ließe. Es ist der Effekt eines in der Nacht entzündeten Streichholzes, das noch in weiter Ferne gesehen werden kann ─ nicht weil dieses Holzstäbchen besonders groß wäre, sondern weil der Kontrast zum umgebenden Dunkel ihm Leuchtkraft verleiht. Minderheitenmeinungen rauben den Mehrheitsnarrativen den Nimbus des Selbstverständlichen und Allgegenwärtigen. Sie eröffnen überhaupt erst die Chance, zu vergleichen, zu wägen und eine Entscheidung zu treffen ─ etwas, was in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte, es aber, wie wir in Coronatagen schmerzvoll erfahren, längst nicht mehr ist. Nur eine sichtbare und kraftvoll vorgebrachte Gegenmeinung kann die „kritische Masse“ erreichen, kann die Situation kippen lassen und Minderheiten in Mehrheiten verwandeln.

Wir sind wichtig

In der Summe bedeutet das: Wir sind wichtig. Und auch Sie sind wichtig. Das ist kein Größenwahn. Es der Versuch einer realistischen Einschätzung mit Blick auf das weithin verdorrte Feld möglicher Mitstreiter. Ich wäre froh, wenn es anders wäre. Wenn das, was ich und meine tapferen Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu sagen versuchen, quasi die Spatzen von den Dächern pfiffen. Dieses Streichholz in der Dunkelheit ─ es kann enorme Wirkung entfalten, aber es hat den Nachteil, dass es eben auch ziemlich leicht gelöscht werden kann. Die „Gegenpartei“ weiß das, und sie tut jetzt schon alles, was im Rahmen des Legalen möglich ist, um die ohnehin kleine Flamme des Widerstands auszutreten. Zugleich versucht sie, den Rahmen des Legalen immer weiter zu ihren Gunsten zu verschieben ─ bis eine Situation entsteht, in der „die“ fast alles dürfen und „wir“ fast nichts.

Wenn unabhängiger Journalismus nicht mehr möglich ist ─ und er steht schon jetzt unter massivem Beschuss ─, dann kann das bedeuten, dass der letzte Damm bricht, der uns noch vor der Repressionsflut schützt.

Von einem solchen Zustand sind wir nicht mehr weit entfernt. Wenn ich behaupte „Wir sind wichtig“, dann belege ich das auch damit, dass die Versuche, uns zu unterdrücken, immer massiver und perfider geworden sind. Wenn man jemanden nicht fürchtet, warum muss man dann versuchen, sie oder ihn zum Schweigen zu bringen? Nur wer sich getroffen fühlt, jault auf. Daran gemessen, müssen die Beiträge im Rubikon extrem treffend gewesen sein.

Der Zensur-Amoklauf

Ein Beispiel: Dem vielen Leserinnen und Lesern durch seine Video-Interviews bekannten Flavio von Witzleben wurde kürzlich von seiner Universität eine Anstellung verweigert, obwohl eine mündliche Zusage schon vorlag. Flavio wurde nach einer Intervention des Präsidiums, aber auch auf Wunsch einer Mehrheit der Studierenden, die ihn im Rahmen einer regelrechten „Kampfsitzung“ abkanzelten, nicht in den Universitätsdienst übernommen.

Der Grund: Er arbeitet für den Rubikon, das „Verschwörungsmagazin“. Eine Freiheit der Lehre und Respekt vor abweichenden Meinungen sähe anders aus. In einem gesunden, freiheitlichen Gemeinwesen würden Talente wie Flavio gefördert und für sein kritisches Engagement geschätzt werden. In Corona-Deutschland jedoch wird jeder, der den erlaubten, regierungsnahen Meinungskorridor verlässt, gnadenlos gedeckelt.

Auf YouTube wurden die Kanäle von RubikonKenFMSNA sowie viele kritische Blogbeiträge, unter anderem von Gunnar Kaiser, gelöscht. Noch auf YouTube präsente Beiträge werden zudem zwangsweise mit Links zu „korrekten“ Corona-Informationen angereichert. In Talkshows talken, in großen Medien schreiben ohnehin nur noch ähnlich Denkende nach dem Motto „Maßnahmen-richtig-Finder unter sich.“ Es ist nicht „verboten“, sich kritisch zu Corona zu äußern ─ so lange man nicht erwartet, außerhalb schon als staatsfeindlich markierter Außenseitermedien Gehör zu finden. Und solange man keine überhöhten Karriereerwartungen im Medienbereich hat.

Vorboten der Diktatur

Der „Lockdown light“ seit Anfang November, der für seine Opfer nie wirklich leicht zu tragen war, ist seit 16. Dezember zur Freude aller Hardliner jetzt wieder richtig „heavy“. Alle Maßnahmen vom März und April sind wieder in Kraft ─ ergänzt durch ein paar „Sahnehäubchen“, etwa eine spätabendliche und nächtliche Ausgangssperre in Bayern und einigen außerbayerischen Städten. Eine beispiellose Demütigung und Entrechtung der betroffenen Bürger, zumal ein Abendspaziergang nicht einmal eingefleischten Corona-Phobikern gefährlich vorkommen sollte. In Mannheim sind „grundlose“ Spaziergänge schon jetzt verboten:

„‚Ein Spaziergang zu reinen Erholungszwecken ist im Zeitraum der Ausgangsbeschränkungen nicht gestattet‘, so Ralf Walther, Leiter der Stabsstelle Presse und Kommunikation der Stadt Mannheim, am 7. Dezember gegenüber Multipolar.“

Das Online-Magazin berichtete auch noch über einen anderen bedenklichen Vorgang:

„Mehrere Politiker und Funktionäre, die sich lautstark und entschieden dem Regierungskurs entgegengestellt haben, starben in den vergangenen Wochen spontan und unerwartet, so Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann am 25. Oktober, Mittelstandspräsident Mario Ohoven am 31. Oktober und der Hamburger Dehoga-Chef Franz Klein am 21. November.“

Zufall?

Erstickter Protest

Querdenker-Demos haben im Vergleich zu den beiden großen Demonstrationen im August generell deutlich weniger Zulauf. Es ist davon auszugehen, dass die Propaganda ─ zum Beispiel zum „Sturm auf den Reichstag“ ─ gewirkt hat. Seit den Ereignissen von Leipzig am 7. November, als die Polizei angeblich „zu lax“ mit Demonstranten umging, werden Demos oft schon kurz nach Beginn wegen Verstoßes wegen Hygieneregeln aufgelöst, wenn sie nicht von vornherein verboten werden. Wasserwerfereinsatz ist mittlerweile Usus.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte das Verbot einer geplanten Demo in Bremen am 5. Dezember für rechtmäßig. Das Urteil gilt als „wegweisend“ und ist das erste vom Obersten Gericht ausdrücklich betätigte Verbot dieser Art. Laut „Querdenken“-Anwalt Markus Haintz gab das BVerfG zur Begründung an, das Versammlungsrecht sei zwar ein hohes Gut, jedoch gegenüber dem Recht auf körperliche Unversehrtheit nachrangig. Haintz argumentiert, dass man mit einer solchen Begründung über kurz oder lang jedes Grundrecht aushebeln könne.

Impfverweigerer sind die neuen Aussätzigen

Es herrscht eine kollektiv eher depressive, ratlose Stimmung in der Bevölkerung. Naturgemäß wächst zwar der Unmut, wachsen Existenzängste und „Corona-Müdigkeit“, diese können vom System jedoch bisher durch den Hinweis auf gestiegene Infektionszahlen aufgefangen werden. So mancher Corona-Angepasste hat sich nach fast einem Jahr massiver Angstmache radikalisiert. Er lässt seine vielleicht unterschwellig gefühlte Wut auf eine Staatsmacht, die ihn sukzessive entrechtet, an den wenigen Nonkonformen aus.

Eine „Durchimpfung“ der Bevölkerung ab Anfang 2021 wird von den Medien als weitgehend selbstverständliches Zukunftsszenario verkauft. Anzunehmen ist, dass die besondere Härte der Maßnahmen in den Wintermonaten die Menschen in die Impfzentren treiben soll. Eine Impfpflicht wird weiterhin verneint ─ wie auch ein zweiter Lockdown noch im Sommer als unwahrscheinlich galt. Lothar Wieler sagte am 15. Oktober bei einer Pressekonferenz:

„Also, wir gehen davon aus, dass im nächsten Jahr Impfstoffe zugelassen werden. Wir wissen nicht genau wie die wirken, wie gut die wirken, was die bewirken, aber ich bin sehr optimistisch, dass es Impfstoffe gibt, ja.“

Der Bild-Kolumnist Nikolaus Blome forderte explizit die Diskriminierung von Impfunwilligen:

„Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftlich Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.“

Konformitätsdruck und Demonstrantenbeschimpfung

Sogar auf Ärzte und Apotheker wird Druck ausgeübt, gegenüber Kunden die Risiken der Covid-19-Impfungen nicht anzusprechen, wie die Seite Corona-Transition berichtete. In einem Schreiben an die Ärzteschaft mahnte der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper:

„Damit die Impfaktion, die ja auf Freiwilligkeit beruht, erfolgreich sein wird, muss eine hohe Akzeptanz und Impfbereitschaft in der breiten Bevölkerung erreicht werden. Wir möchten Sie deshalb bitten, bei Ihrer täglichen Arbeit mit den Patientinnen und Patienten die Vorbehalte, die sicherlich aufgrund der noch dürftigen Informationslage zu den neuartigen Impfstoffen in gewissem Maße nachvollziehbar sind, im Rahmen Ihrer Beratungsfunktion zu reduzieren. Nur durch eine hohe Impfakzeptanz kann das Virus wirksam bekämpft und eingedämmt werden.“

Abgesehen davon, dass dieser Versuch, Medizinexperten entgegen ihrer professionellen Verantwortung im Sinne einer impfbejahenden Haltung zu beeinflussen ─ wir können davon ausgehen, dass Politiker selbst nicht ganz an die Ungefährlichkeit der Covid-19-Impfungen glauben.

Angela Merkel lobte, wie einige Länder Asiens aus der Krise herausgekommen seien ─ durch bessere Einhaltung der Regeln und den Verzicht auf Demos beziehungsweise deren Verbot:

„Wo kommen wir da raus, wo kommt China raus, wo kommt Südkorea raus, wenn die alle immer viel besser die Masken tragen und nicht so viele Querdenker-Demos haben, sondern derweil schon wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung?“

Wir sehen also, wohin die Reise geht. Auch Herbert Reul, CDU-Innenminister Nordrhein-Westfalens, stellte in einer Talkshow bei Maybrit Illner seinen grundsätzlichen Widerwillen gegen Demonstranten zur Schau: „Die allermeisten Menschen gehen nicht auf die Straße, die allermeisten Menschen verhalten sich ordentlich.“ Sie würden keinen „Krach machen“ und seien deshalb „sehr vernünftig“. Bei solchen Ordnungshütern wünscht man sich viel mehr Menschen, die sich „unordentlich“ verhalten.

Die Diktatur, die nicht „Diktatur“ genannt werden will

Die Lage ist, wie wir an diesen Beispielen gesehen haben, brenzlig. Man kann sich natürlich mit Händen und Füßen dagegen wehren, in diesem Zusammenhang das Wort „Diktatur“ ins Spiel zu bringen.

So wie die berühmte Comicfigur Obelix mit dem Satz „Ich bin nicht dick“ unliebsame Kritik von sich abzuwehren suchte, möchte die Diktatur nicht gern „Diktatur“ genannt werden.

Wer demokratisch anspruchslos und mit einem System zufrieden ist, in dem Journalisten derzeit nicht inhaftiert werden, in dem es keine staatlich organisierten Pogrome gegen Minderheiten und keine Massenvernichtungslager gibt, der mag weiterträumen. Wichtig bleibt aber, nicht nur „die Anfänge zu wehren“ ─ den Anfang haben wir längst verschlafen ─, sondern spätestens jetzt, auf einer mittleren Eskalationsstufe, mit allen verfügbaren Kräften gegenzusteuern.

Die zwar durchschaubare, jedoch nicht so leicht zu bekämpfende Strategie des Gegners müssen wir mit einer entschlossenen Gegenstrategie beantworten. Nichts wäre für die jetzt anstehenden Auseinandersetzungen schädlicher als die Annahme, es gäbe gar keinen Anlass zu kämpfen. Fast ebenso schädlich ist aber auch die Befürchtung, wir hätten ohnehin schon verloren.

Das „Corona-Establishment“ mit seiner Schläue und seinen Machtmitteln zu unterschätzen, könnte sich rächen. Wenn wir es umgekehrt jedoch überschätzen, erschaffen wir einen Mythos der Allmacht und Unangreifbarkeit, der den Widersacher in ein irreales, gottähnliches Licht taucht, uns selbst jedoch lähmt und entmutigt. Hilfreicher ist der Gedanke: Es wird schwer, aber wir können es schaffen ─ „wenn die Gemeinschaft zusammenhält“, wie es im Film „Der Herr der Ringe ─ die Gefährten“ heißt.

Plan B für unabhängigen Journalismus

Eine plausible und vorausschauende Strategie hat unser Herausgeber Jens Wernicke entwickelt. Er wird sie in seinem Artikel „Die Zukunft beginnt jetzt“ in den nächsten Tagen darlegen: Human und freiheitlich fühlende Menschen sahen sich in der Vergangenheit von den „Schachzügen“ der Gegenseite regelmäßig überrumpelt. Weil die Feinde der Freiheit offenbar Heerscharen von „Strategen“ in ihren Reihen haben, die ─ gut bezahlt und dabei skrupellos ─ tagein, tagaus über Verschlechterungen unserer Lebenssituation nachgrübeln und uns bisher meist einen Schritt voraus waren.

Ein Magazin, das die Mächtigen regelmäßig herausfordert, braucht im übertragenen Sinn ein „schnelles Pferd“. Konkret gesprochen: technische und rechtliche Schutzmaßnahmen, die auch bei massiven Angriffen standhalten. Ich will die Aussagen von Jens Wernicke hier nicht vorwegnehmen.

Als hauptberufliche Journalisten und Medienschaffende im „alternativen“ Spektrum waren wir im ersten Coronajahr zwar besonders gefordert und belastet ─ wir haben aber den Vorteil, dass uns nicht ganz so leicht ein Gefühl totaler Hilflosigkeit ergreift. Was kann jemand beitragen, der nicht die Möglichkeit hat, sein Geld mit „Coronakritik“ zu verdienen? Viele fühlen sich durch ihren Broterwerb, durch Haushalt und Familie schon erschöpft genug. Mal einen Link weiterleiten, mal in einem Tischgespräch gegen das herrschende Narrativ anreden, selten auch mal eine Demonstration besuchen, wenn die nächste Großstadt nicht zu weit entfernt ist ─ das ist alles, was viele meinen, tun zu können. Und vielen genügt das nicht, weil ihnen ihr Beitrag gemessen an der Größe der historischen Aufgabe klein vorkommt.

Den Helfern helfen

Hier bietet sich eine mögliche Lösung an:

Helfen Sie den Helfern. Unterstützen Sie die Kämpfer, jene, die ihr Leben so organisiert haben, dass sie dem Einsatz für Demokratie und Freiheit mehr Zeit widmen können als Sie.

Diesen Menschen fehlt es oft nicht an Idealismus und weiterführenden Erkenntnissen ─ es fehlt ihnen schlicht an Geld. Bezogen auf unsere eigene Situation: Ohne die bisher zum Glück stetig eingegangen Spenden unserer Leserinnen und Leser hätten wir es nicht bis hierher schaffen können. Ohne dass diese Spenden künftig weiter und möglichst noch reichlicher fließen, werden wir unsere wichtige Aufgabe aber auch in Zukunft nicht so erfüllen können, wie es die derzeit sehr beängstigende Gesamtlage erfordert.

Wir danken im Voraus. Für Ihren Zuspruch, Ihre Unterstützung und Ihre Spenden.

Übrigens können Sie uns auch unterstützen, indem Sie eines unserer inzwischen zahlreichen mutigen Bücher erwerben ─ für sich oder zum Verschenken, ganz egal.

Bitte unterstützen Sie auch die das gesamte nächste Jahr andauernde „Corona-Aufklärungsoffensive“ des Rubikon-Verlages und bestellen das am 29. Januar 2021 erscheinende erste Buch dieser Kampagne „Meine Pandemie mit Professor Drosten: Vom Tod der Aufklärung unter Laborbedingungen“ von Walter von Rossum zum Subskriptionspreis von 18 statt später 20 Euro vor.

Das Rubikon-Team wünscht Ihnen ein nicht zu rohes Fest und „trotzdem“ ein wenig Freude, Erholung und Gemeinschaft, außerdem uns allen ein glücklicheres und freieres Jahr 2021. Denn dass es von diesem Punkt aus eigentlich nur noch aufwärts geht, ist leider keineswegs sicher.

Es liegt auch an uns.

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KenFM: Dirk Pohlmann: Verfassungsrecht auf Widerstand?

Artikel 20 des Grundgesetzes ist einer der wesentlichen Normen des Grundgesetzes. Das bedeutet konkret, dass die ersten 3 Absätze des Artikel 20 in ihrem Bestand und Sinn nie geändert werden dürfen. Das gilt ansonsten nur noch für den Artikel 1, der die Würde des Menschen und die Menschenrechte als Grundlage und Zweck allen staatlichen Handelns festschreibt. Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Ein Beitrag von KenFM , hier finden Sie den Original Text:

https://kenfm.de/verfassungsrecht-auf-widerstand-von-dirk-pohlmann/

In den ersten 3 Absätzen des Artikel 20 wird festgelegt, dass Deutschland eine Demokratie mit Wahlen ist, ein Sozialstaat, ein Bundesstaat, in dem die Länder wichtige Regelungen treffen können und eine Republik. Die Umwandlung Deutschlands in eine Monarchie ist also nicht mehr legal möglich.

Wörtlich lautet der Artikel 20:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Den ersten 3 Absätzen wurde 1968 ein vierter hinzugefügt. Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes lautet:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Was bedeutet dieses Recht zum Widerstand gegen die Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung?

Das Recht auf Widerstand gegen eine tyrannische Herrschaft wurde von verschiedenen Philosophen seit dem Altertum deklariert. Aber dieses Recht ist ein Naturrecht jenseits des kodifizierten Rechts, also eine Idee und kein Gesetzestext. Ein juristisches Recht auf Widerstand gibt es in dieser Form nur in Deutschland. Das hat seine Gründe.

Jede Verfassung steht auf einem hohen Sockel und wird in vielen Sonntagsreden mit geradezu religiöser Inbrunst gleichsam als Zentralheiligtum des jeweiligen Staates beschworen. Wer erfolglos einen Staatsumsturz versucht, wird vom obersten Gericht des weiter bestehendes Staates nicht nur verurteilt, sondern auch als widerlicher Abschaum denunziert, bevor man ihn hinrichtet. Wie papiern der Anschein von staatlicher Ewigkeit ist, dessen Erscheinungsform die Verfassung ist, sieht man an den Schauprozessen gegen die Verschwörer des 20. Juli, die Hitler töten wollten. „Sie sind ja ein schäbiger Lump!“ dröhnte Roland Freisler als Staatsrepräsentant aus seiner edlen Robe, als ihm Ulrich Wilhelm Graf Schwerin von Schwanenfeld im Volksgerichtshof zur Erniedrigung und Vernichtung vorgeführt wurde.

Wie gesagt, Deutschland ist ein Sonderfall. Wenige Jahre später war Freisler die Symbolfigur eines schäbigen Lumps, und Graf Schwerin ein hochgeehrter Widerstandskämpfer, nach dem Straßen benannt wurden. Es gab eine neue politische Ordnung, Ergebnis eines verlorenen Krieges mit einer neuen Verfassung: dem Grundgesetz. Einerseits. Andererseits war es so: Der deutsche BND Chef und Nazigeneral Gehlen, ein treuer Diener des 3. Reiches und dann der USA , ein schäbiger Lump und erfolgreicher Karrierist, war in Sachen Helden des 20. Juli der Meinung: „Einmal Verräter, immer Verräter“ und ließ die Widerstandskämpfer auch in der BRD überwachen. Der neue Staat machte es ihm möglich. Verfassung hin oder her. So sieht es ungefähr aus, das realexistierende staatliche Zentralheiligtum. Von außen immer prächtig, von innen oft weniger und manchmal stinkt es wie eine Bahnhofsunterführung.

Es nützt nichts, das nur zu beklagen. Damit der Staat nicht verkommt, ist ständige Anstrengung, Wachsamkeit und Reparaturarbeit all seiner Institutionen nötig und in einer Demokratie sind dazu insbesondere auch die Einwohner sowie eine vielgestaltige, lebendige Öffentlichkeit aufgerufen.

Die Verfassung ist zentral, sie ist wichtig, sie muss hochgehalten werden. Aber sie ist im idealen Fall nur die Kodifizierung eines realexistierenden Geisteslebens. Nicht der Text garantiert die Existenz des Geistes, der Geist garantiert die Wirksamkeit der Verfassung.

Das deutsche Grundgesetz ist aber auch die Grundlage aller anderen rechtlichen Vorschriften und insofern tatsächlich höchst wirksam, keinesfalls nur eine Absichtserklärung im Sinne des  Komikers Groucho Marx: „Dies sind meine Prinzipien! Falls Sie ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch ein paar andere.“ Denn aus der deutschen Verfassung folgen alle anderen juristischen Vorschriften mit Notwendigkeit. Sie ist Manifest und zentrales Regelwerk gleichzeitig.

Die deutsche historische Erfahrung mit Verfassungen ist wegen der Machtübernahme der Nazis einzigartig. Eine außerordentlich vitale Kulturnation verkam in den 30er Jahren innerhalb weniger Jahre zu einem Tiefpunkt der Menscheitsgeschichte. Rückblickend wurde als eine Ursache dieser selbstverschuldeten Katastrophe die Weimarer Verfassung identifiziert. Deswegen wurden im Grundgesetz neue Vorschriften als Brandmauer eingezogen. Das Regieren über den Ausnahmezustand, einer der Faktoren, der die Weimarer Demokratie zerstörte, wurde von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes deshalb in bester Absicht gestrichen. Das Grundgesetz insgesamt ist von gutem Willen geprägt, es ist der ehrliche Versuch eines Neuanfangs. Aber die Bundesrepublik wurde nicht durch den Verfassungstext bestimmt, sondern von der politischen Wirklichkeit, sie veränderte sich durch die Netzwerke alter Nazis in neuen Führungspositionen, durch die Wiederbewaffnung, den Aufbau der Bundeswehr und der Umbenennung der CIA Organisation Gehlen in BND, in einen Staat der teilweisen Restauration des Reiches, vor der das Grundgesetz Deutschland eigentlich schützen sollte. Der Geist des Grundgesetzes war nicht bestimmend, weil er nicht der bestimmende Geist der BRD war.

Der Ausnahmezustand wurde dann 1968 unter der Bezeichung „Notstandsgesetze“ wieder in die Verfassung eingeführt. Das war damals äußerst umstritten. Eine große, außerparlamentarische Opposition aus Studenten, Intellektuellen und Gewerkschaften protestierte vehement gegen die Regierung, gegen die Grundgesetzänderung der Großen Koalition aus CDU und SPD. Die Vergangenheit des Ermächtigungsgesetzes, offiziell hieß es „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ war noch sehr gegenwärtig. Das Gesetz markierte den Beginn der Machtergreifung des Staates, der die Naziverbrechen durchführte. Der Protest gegen die Notstandsgesetze der BRD vereinigte deshalb Gruppen, die ansonsten wenig Gemeinsamkeiten hatten.

Er ähnelt insofern dem außerparlamentarischen Protest gegen das Coronagesetze vom November 2020, das ja ebenfalls ein „Ermächtigungsgesetz“ ist, diesmal zur Behebung der Pandemienot. Es setzt wegen einer angeblich katastrophalen Notlage vier Grundrechte außer Kraft und ermöglicht in einigen Bereichen den Maßnahmenstaat. Genau wegen dieser peinlichen Ähnlichkeit mit 1933 und 1968 betonen die im Parlament vertretenen Parteien und die angeschlossenen Funkhäuser so vehement, dass man diese Gesetze keinesfalls miteinander vergleichen könne und dürfe.

Um 1968 den Protesten gegen die Wiedereinführung des Ausnahmerechts etwas entgegenzusetzen, wurde vom Parlament damals der Absatz 4 den zentralen Vorschriften des Artikel 20 Absatz eins bis drei hinzugefügt, als weiße Salbe, als Beschwichtigungsversuch. Absatz 4 ist eine höchst merkwürdige und verkorkste Konstruktion, dieser politischen Situation geschuldet und seitdem Anlass zu unbegründeten Hoffnungen unter Protestierenden und zu Befürchtungen der Organe des Sicherheitsstaates.

Wer sich auf das Widerstandsrecht gegenüber der Polizei beruft, wird erleben, genau deswegen misshandelt zu werden, was folgerichtig von beiden Seiten als Machtdemonstration verstanden wird, egal ob man sie erleidet oder exekutiert, egal ob in Minsk oder Berlin. Die verbale Inanspruchnahme des Widerstandsrecht wird keinesfalls milderne oder verhindernde Auswirkungen auf Polizisten haben. Es gibt keine Zauberworte, die die Staatsgewalt stoppen. Es gibt nur Gewalt, die sie überwindet, oder Staatsgewalt, die Aufständische unterwirft. Der Staat wird immer dafür sorgen, dass das herrschende Recht das Recht der jeweils Herrschenden ist.

Ein Staatsstreich ist ein Staatsstreich, eine Revolution eine Revolution. Altes Recht wird gebrochen und neues Recht gesetzt. Oder der Versuch scheitert und wird mit Gewalt von der alten Herrschaft beantwortet. Die sich dann meist vor Empörung über die unglaubliche Verderbtheit der Verräter nicht mehr einkriegt, und am liebsten noch die Leichname der abgeurteilten Staatsfeinde auf dem Müll entsorgen will. Das ist eine Funktion des Machtwechsels, keine rechtliche Figur. Jedes Rechtssystem deklariert das Recht des Staates zur gewaltsamen Wiederherstellung der alten Ordnung im Ausnahmerecht, weil es die Abwesenheit einer staatlichen Ordnung als schlimmsten möglichen Fall darstellt, angesichts dessen Gewalt und Einschränkung von Grundrechten das geringere Übel sind.

Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes ist bestenfalls eine Aufforderung an Staat und Staatsbürger, in einem Zwischenbereich vor dem Staatsstreich oder angesichts der Pervertierung der Grundordnung durch den Staat selbst die alte Ordnung kurzfristig wieder herzustellen. Es ist ein Appell, diese Ordnung zu schützen, keine Garantie auf ihren Bestand. Die Garantie ist unmöglich, weil der Bestand der Verfassung letztlich durch den Bereich des Politischen garantiert wird. Wenn der Staat in die Hände von Kräften fällt, die andere Absichten haben, wie es bei den Nationalsozialisten der Fall war, ist Schluss mit den vorher gültigen verfassungsmäßigen Rechten.

Das Widerstandsrecht gilt nach dem Verfassungstext nur, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Dieser Satz ist ein weiteres Eingeständnis, dass die Vorschrift sinnlos ist. Denn solange es Gerichte gibt, vor denen man potentiell sein Recht einklagen kann, auch wenn es faktisch nicht möglich ist, wird der Staat behaupten, dass der Widerstandsfall nicht gegeben ist. Das heißt im Klartext: nie. Es gibt kein vom Staat deklariertes Recht auf Widerstand, es gibt höchstens Handlungen von Citoyens oder auch Staatsbeamten, die ihre Rechtsauffassung gegenüber einer Obrigkeit durchsetzen wollen, der sie den Abfall von der bisher gültigen Rechtsordnung vorwerfen. Solange der Staat mit seiner Rechtsordnung besteht, hat man das Recht, eine Handlung zu stoppen, um dann vor den Gerichten dieses Staates zu klagen. Darauf reduziert sich das Widerstandsrecht des Artikel 20 Absatz vier.

Die verfassungsmäßige Garantie des Artikel 20 Absatz 4 ist von Seiten des Staates weiße Salbe, die Berufung auf das Widerstandsrecht durch die Bürger ist Ausdruck eines Untertanenbewusstseins, das selbst eine Revolution rechtlich geregelt wissen will. Eine Art Bausparermentalität, wie sie auch in der verkünstelten Rechtsauslegung der außenpolitischen Souveränität sichtbar wird, die angeblich gelöst ist, sobald es einen Friedensvertrag gibt. Die außenpolitische Souveränität eines Staates kann durch einen Vertrag kundgetan werden, wenn sie realpolitisch vorhanden ist, aber ein Vertragstext wird niemals die Souveränität erzeugen. Außenpolitische Souveränität gehört nicht zur Rechtssphäre, die jeder Staat, egal ob totalitär oder demokratisch, regeln muss und regelt, wie Kaufverträge, Nutzungsverträge, Strafrecht, all die Dinge des Lebensalltags. Die außenpolitische Souveränität entstammt der Sphäre politischer Macht, man nimmt sich die Souveränität, weil man es kann, oder man besitzt sie nicht.

Die Sache mit dem Widerstandsrecht wird von der Regierung, vom Staat und den Mainstream-Medien eindeutig beantwortet: Zum Beispiel in der Tagesschau unter der Schlagzeile „Mit dem Grundgesetz zum Umsturz? Radikale Aktivisten berufen sich immer wieder auf das Widerstandsrecht. Auch „Corona-Kritiker“ behaupten, man könne legal die Regierung stürzen. Doch was genau steht im Artikel 20 des Grundgesetzes?„Wir stürzen unsere Regierung legal“, verkündet der YouTuber Hagen Grell, und Ken Jebsen ruft auf seiner Internetseite zum Widerstand gegen die Regierung auf.“ Dann stellt die Tagesschau nach einigen Argumenten fest: „Ein Fall des Widerstandsrechts aus Artikel 20 Absatz 4 ist also derzeit keinesfalls in Sichtweite. Das heißt aber nicht, dass Bürgerinnen und Bürger mit allen Verboten einverstanden sein und alle Maßnahmen akzeptieren müssen. Sie können, wenn auch mit Auflagen, demonstrieren und sie können sich vor den Gerichten gegen unrechtmäßige Maßnahmen wehren. Das zeigt: Die verfassungsmäßige Ordnung ist nicht in Gefahr.“

Die Tagesschau argumentiert also genau so, wie oben erläutert.

Aber: Mittlerweile gibt es allerdings Aktivitäten, die in die Kategorie Artikel 20 Absatz vier fallen könnten. Drei Beispiele:

1. In einem Brandbrief in der Bild-Zeitung fordert der Humangenetiker und Mitglied des Ethikrats Wolfram Henn Gegner einer Corona-Impfung dazu auf, auf Notfallmaßnahmen im Krankheitsfall zu verzichten. 

„Wer partout das Impfen verweigern will, der sollte, bitte schön, auch ständig ein Dokument bei sich tragen mit der Aufschrift: Ich will nicht geimpft werden! Ich will den Schutz vor der Krankheit anderen überlassen! Ich will, wenn ich krank werde, mein Intensivbett und mein Beatmungsgerät anderen überlassen.“

Die 26 Mitglieder des Ethikrates werden je zur Hälfte von der Regierung und vom Parlament vorgeschlagen und vom Präsidenten des Deutschen Bundestages ernannt. Es ist also eine Institution mit Staatsnähe.

2. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, fordert  im Handelsblatt Konsequenzen für Gegner einer Corona-Impfung.

„Zu prüfen wäre daher, ob Impfverweigerer wegen der aus ihrem Verhalten resultierenden externen Effekte dadurch sanktioniert werden können, dass bei ihnen kein Versicherungsschutz im Falle einer Covid-19-Erkrankung besteht“.

Hüther bezeichnet eine Impfverweigerung nicht nur  als unsolidarisches Verhalten, weil Impfverweigerer im Krankheitsfall angeblich enorme Kosten für die Allgemeinheit verursachten. Impfgegner aus dem solidarischen Finanzierungsprinzip herauszunehmen, sei deshalb gerechtfertigt.

„Natürlich, das geht erst einmal nur in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Und ja, es ist eine teilweise Abkehr des Solidarprinzips. Dem steht aber das Schutzinteresse der Solidargemeinschaft vor übergebührlicher Inanspruchnahme entgegen.“

Das Institut der deutschen Wirtschaft ist ein Sprachrohr der Arbeitgeber. Trägervereine sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundesverband der Deutschen Industrie. Es ist eine wesentliche Institution der Gesellschaft.

Somit kommen aus der Mitte des Staates und eines wesentlichen Verbandes Vorschläge, die originäre Nazi-Ideologie sind.

Ich bin kein Freund von Nazi-Vergleichen, aber in diesen Fällen handelt es sich nicht um weitläufige Ähnlichkeit, sondern um eine Identität der Nazi-Ideologie und der genannten Argumente. Es handelt sich weiterhin um den Versuch, neue Regeln im Sinne dieser Ideologie einzuführen.

Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Dass Artikel 1 so lautet, war die bewusste Reaktion auf die Menschenverachtung der Nazis im 2. Weltkrieg. Auf eine rassistische Vernichtungsideologie, der massenhaften Tötung von auf angeblich wissenschaftlicher Grundlage aussortierten Menschen als „lebensunwertes Leben“.

Und jetzt wird man ja noch mal sagen dürfen, dass die Selektion am Beatmungsgerät schon eine gute Idee wäre? Wer sich nicht impfen lassen will, soll doch im Zweifelsfall freiwillig sterben? Das ist verfassungsfeindlich. Mit solchen Vorstellungen wird man in den deutschen Ethikrat berufen? Als Mitglied des Deutschen Ethikrates kann man auf Artikel 1 Grundgesetz pissen? Und auf den Hippokratischen Eid?

Vorzurechnen, wieviel Behinderte und Asoziale die Allgemeinheit kosten, Geld, das gesunden arischen Familien gegeben werden könnte, war originäre Nazi-Ideologie und Grundlage der Aktion T4 zur Ausrottung des erbkranken Nachwuchses und der sogenannten Asozialen. Die Bewertung menschlichen Lebens nach Kosten-Nutzen-Analyse und gesellschaftlicher Wünschbarkeit mag einem Arbeitgeber gut in den Kram passen, ist aber Nazi-Ideologie und verfassungsfeindlich. Mit solchen Vorstellungen kann man Direktor des Institutes der Deutschen Wirtschaft werden und bleiben?

Michael Hüther hat sein Menschenbild noch nicht ausdekliniert. Die Impfgegner sind doch nur eine Gruppe der Asozialen. Es gibt aber noch viel mehr kostenintensive Subjekte, die unsere Krankenhäuser verstopfen. Warum nicht Raucher die teure Krebsbehandlung selbst zahlen lassen? Die sind doch selbst schuld! Eine kostengünstige Spritze zum Einschläfern wäre volkswirtschaftlich sinnvoller! Warum nicht übergewichtige Menschen die Kosten für Rücken und Hüft-OPs, die sie ja selbst zu verantworten haben, auch selbst zahlen lassen? Muss man die überhaupt behandeln? Das sind doch keine wertvollen Arbeitskräfte? Die kosten nur, bringen aber nicht genug in die Kasse. Warum nicht Menschen, die nicht genug Sport getrieben haben, im Alter die Intensivstation bei Herz-Kreislauf-Problemen verweigern? Das hätte die doch selbst verhindern können, mit einem guten Fitness-Programm!

Und dann wären da 3. noch die Schweigemärsche. Deren Teilnehmer halten akribisch 1,5 m Abstand, laufen brav mit Maske, Fahnen und Transparente sind nicht erlaubt. Es gibt nicht einmal Sprechchöre. Die Demonstranten sind die Streber unter den Demonstranten, was sie abliefern, ist sozusagen übelste Gandhi Imitation. Aggressiv pazifistisch mit Nähe zum friedvollen Terrorismus, genau wie dieser bebrillte Fanatiker der Gewaltfreiheit.

Wie wir alle wissen, musste ja die große August-Demonstration in Berlin von der darüber sehr traurigen Polizei notgedrungen aufgelöst werden. Die Polizei drängte erst die Demonstranten zusammen, so dass die den Abstand nicht einhalten konnten und obendrein wurde die Maskenpflicht nicht befolgt. Also wurde die Demo aufgelöst.

Die Schweigemärsche sind ganz anders, werden aber trotzdem verboten. Begründung: Weil sie gegen die Regierungspolitik sind. Sie sind damit ein Experiment auf die Verfassungstreue der Regierungen. Die Demonstranten halten sich an alle Regeln. Nützt es etwas? Nein. Womit bewiesen ist, dass es gar nicht um die Einhaltung der Regeln geht, sondern um die Abschaffung von Demonstrationen, die nicht genehm sind. Was nicht nur als Vergehen, sondern als Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung bezeichnet werden kann.

Es sind drei Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung, die, würden sie von KenFM geäußert werden, einen Orkan der Entrüstung zur Folge hätten und Minuten später die sofortige Sperrung aller Kanäle von KenFM.

Apropos: Die Löschung der Internetkanäle diverser alternativer Medien ist ein weiterer Beleg für den Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung. Die Meinungsfreiheit, die über YouTube außer Kraft gesetzt wird, ist „schlechthin konstituierend für die Demokratie“, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Dass das deutsche Parlament und die Regierung hier nicht regelnd im Sinne des Artikel 5 eingreifen, sondern die Zensur billigend in Kauf nehmen, ist ein Alarmsignal.

Ob die deutschen Gerichte, die deutschen Beamten, die deutschen Politiker, die Regierungen und die Tagesschau wohl jetzt gemeinsam im Sinne des Artikel 20 Absatz 4 dafür sorgen, dass die in den beschriebenen Fällen laufende Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung gestoppt wird?

Oder wird im Gegenteil demnächst aus der Mitte des Ethikrates und der Tagesschau die Einführung der ethisch qualifizierten Hand gefordert, die bei Impfgegnern und Coronamaßnahmengegnern das Beatmungsgerät abschaltet?

Und wer wäre dann nach Artikel 20 Absatz 4 aufgefordert, die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen?

Gunnar Kaiser: Hermann Hesse über Eigensinn

Gunnar Kaiser, Schriftsteller und Philosoph: gunnarkaiser.de YouTube Känale: Gunnar Kaiser Gunnar Kaiser Unchained Spotify: KaiserTV Spenden: kaisertv.de

Eine Tugend gibt es, die liebe ich sehr, eine einzige. Sie heißt Eigensinn. – Von allen den vielen Tugenden, von denen wir in Büchern lesen und von Lehrern reden hören, kann ich nicht so viel halten. Und doch könnte man alle die vielen Tugenden, die der Mensch sich erfunden hat, mit einem einzigen Namen umfassen. Tugend ist: Gehorsam. Die Frage ist nur, wem man gehorche. Nämlich auch der Eigensinn ist Gehorsam. Aber alle andern, so sehr beliebten und belobten Tugenden sind Gehorsam gegen Gesetze, welche von Menschen gegeben sind. Einzig der Eigensinn ist es, der nach diesen Gesetzen nicht fragt. Wer eigensinnig ist, gehorcht einem anderen Gesetz, einem einzigen, unbedingt heiligen, dem Gesetz in sich selbst, dem »Sinn« des »Eigenen«.

Es ist sehr schade, daß der Eigensinn so wenig beliebt ist! Genießt er irgendwelche Achtung? O nein, er gilt sogar für ein Laster oder doch für eine bedauerliche Unart. Man nennt ihn bloß da bei seinem vollen, schönen Namen, wo er stört und Haß erregt. (Übrigens: wirkliche Tugenden stören immer und erregen Haß. Siehe Sokrates, Jesus, Giordano Bruno und alle anderen Eigensinnigen.) Wo man einigermaßen den Willen hat, Eigensinn wirklich als Tugend oder doch als hübsche Zierde gelten zu lassen, da schwächt man den rauhen Namen dieser Tugend nach Möglichkeit ab. »Charakter« oder »Persönlichkeit« – das klingt nicht so herb und beinah lasterhaft wie »Eigensinn«. Das tönt schon hoffähiger, auch »Originalität« läßt man sich zur Not gefallen. Letztere freilich nur bei geduldeten Sonderlingen, bei Künstlern und solchen Käuzen. In der Kunst, wo der Eigensinn keinen merklichen Schaden für Kapital und Gesellschaft anrichten kann, läßt man ihn als Originalität sogar sehr gelten, beim Künstler gilt ein gewisser Eigensinn geradezu für wünschenswert; man bezahlt ihn gut. Sonst aber versteht man unter »Charakter« oder »Persönlichkeit« in der heutigen Tagessprache etwas äußerst Verzwicktes, nämlich einen Charakter, der zwar vorhanden ist und gezeigt und dekoriert werden kann, der sich aber bei jedem irgend wichtigen Anlaß sorgfältig unter fremde Gesetze beugt. »Charakter« nennt man einen Mann, der einige eigene Ahnungen und Ansichten hat, aber nicht nach ihnen lebt. Er läßt nur ganz fein so je und je durchblicken, daß er anders denkt, daß er Meinungen hat. In dieser sanften und eitlen Form gilt Charakter auch schon unter Lebenden für Tugend. Hat aber einer eigene Ahnungen und lebt wirklich nach ihnen, so geht er des lobenden Zeugnisses »Charakter« verlustig, und es wird ihm nur »Eigensinn« zuerkannt. Aber nehmen wir doch das Wort einmal wörtlich! Was heißt denn »Eigensinn«? Das, was einen eigenen Sinn hat. Oder nicht?

Einen »eigenen Sinn« nun hat jedes Ding auf Erden, schlechthin jedes. Jeder Stein, jedes Gras, jede Blume, jeder Strauch, jedes Tier wächst, lebt, tut und fühlt lediglich nach seinem »eigenen Sinn«, und darauf beruht es, daß die Welt gut, reich und schön ist. Daß es Blumen und Früchte, daß es Eichen und Birken, daß es Pferde und Hühner, Zinn und Eisen, Gold und Kohle gibt, das alles kommt einzig und allein davon her, daß jedes kleinste Ding im Weltall seinen »Sinn«, sein eigenes Gesetz in sich trägt und vollkommen sicher und unbeirrbar seinem Gesetze folgt.

Einzig zwei arme, verfluchte Wesen auf Erden gibt es, denen es nicht vergönnt ist, diesem ewigen Ruf zu folgen und so zu sein, so zu wachsen, zu leben und zu sterben, wie es ihnen der tief eingeborene eigene Sinn befiehlt. Einzig der Mensch und das von ihm gezähmte Haustier sind dazu verurteilt, nicht der Stimme des Lebens und Wachstums zu folgen, sondern irgendwelchen Gesetzen, die von Menschen aufgestellt sind und die immer von Zeit zu Zeit wieder von Menschen gebrochen und geändert werden. Und das ist nun das Sonderbarste: Jene wenigen, welche die willkürlichen Gesetze mißachteten, um ihren eigenen, natürlichen Gesetzen zu folgen – sie sind zwar meistens verurteilt und gesteinigt worden, nachher aber wurden sie, gerade sie, für immer als Helden und Befreier verehrt. Dieselbe Menschheit, die den Gehorsam gegen ihre willkürlichen Gesetze als höchste Tugend bei den Lebenden preist und fordert, dieselbe Menschheit nimmt in ihr ewiges Pantheon gerade jene auf, die jener Forderung Trotz boten und lieber ihr Leben ließen, als ihrem »eigenen Sinn« untreu wurden.

Das »Tragische«, jenes wunderbar hohe, mystisch-heilige Wort, das so voll von Schauern aus einer mythischen Menschheitsjugend her ist und das jeder Berichterstatter täglich so namenlos mißbraucht, das »Tragische« bedeutet ja gar nichts anderes als das Schicksal des Helden, der daran zugrunde geht, daß er entgegen den hergebrachten Gesetzen dem eigenen Sterne folgt. Dadurch, und einzig dadurch, eröffnet sich der Menschheit immer wieder die Erkenntnis vom »eigenen Sinn«. Denn der tragische Held, der Eigensinnige, zeigt den Millionen der Gewöhnlichen, der Feiglinge, immer wieder, daß der Ungehorsam gegen Menschensatzung keine rohe Willkür sei, sondern Treue gegen ein viel höheres, heiligeres Gesetz. Anders ausgedrückt: der menschliche Herdensinn fordert von jedermann vor allem Anpassung und Unterordnung – seine höchsten Ehren aber reserviert er keineswegs den Duldsamen, Feigen, Fügsamen, sondern gerade den Eigensinnigen, den Helden.

Wie die Berichterstatter die Sprache mißbrauchen, wenn sie jeden Betriebsunfall in einer Fabrik »tragisch« nennen (was für sie, die Hanswurste, gleichbedeutend ist mit »bedauerlich«), so tut die Mode nicht minder unrecht, wenn sie vom »Heldentod« all der armen, hingeschlachteten Soldaten spricht. Das ist auch so ein Lieblingswort der Sentimentalen, vor allem der Daheimgebliebenen. Die Soldaten, die im Kriege fallen, sind gewiß unsres höchsten Mitgefühls würdig. Sie haben oft Ungeheures geleistet und gelitten, und sie haben schließlich mit ihrem Leben bezahlt. Aber darum sind sie nicht »Helden«, so wenig wie der, der eben noch ein einfacher Soldat war und vom Offizier wie ein Hund angeschrien wurde, durch die tötende Kugel plötzlich zum Helden wird. Die Vorstellung ganzer Massen, ganzer Millionen von »Helden« ist an sich widersinnig.

Der »Held« ist nicht der gehorsame, brave Bürger und Pflichterfüller. Heldisch kann nur der Einzelne sein, der seinen »eigenen Sinn«, seinen edlen, natürlichen Eigensinn zu seinem Schicksal gemacht hat. »Schicksal und Gemüt sind Namen eines Begriffes«, hat Novalis gesagt, einer der tiefsten und unbekanntesten deutschen Geister. Aber nur der Held ist es, der den Mut zu seinem Schicksal findet.

Würde die Mehrzahl der Menschen diesen Mut und Eigensinn haben, so sähe die Erde anders aus. Unsere bezahlten Lehrer zwar (dieselben, die uns die Helden und Eigensinnigen früherer Zeiten so sehr zu rühmen wissen) sagen, es würde dann alles drüber und drunter gehen. Beweise haben und brauchen sie nicht. In Wirklichkeit würde unter Menschen, die selbständig ihrem inneren Gesetz und Sinn folgen, das Leben reicher und höher gedeihen. In ihrer Welt würde manches Scheltwort und mancher rasche Backenstreich vielleicht ungesühnt bleiben, welcher heute ehrwürdige staatliche Richter beschäftigen muß. Es würde auch hin und wieder ein Totschlag passieren – kommt das trotz allen Gesetzen und Strafen nicht auch heute vor? Manche furchtbare und unausdenklich traurige, irrsinnige Dinge aber, die wir mitten in unserer so wohlgeordneten Welt schauerlich gedeihen sehen, wären dann unbekannt und unmöglich. Zum Beispiel Völkerkriege.

Jetzt höre ich die Autoritäten sagen: »Du predigst Revolution.«

Wieder ein Irrtum, der nur unter Herdenmenschen möglich ist. Ich predige Eigensinn, nicht Umsturz. Wie sollte ich Revolution wünschen? Revolution ist nichts anderes als Krieg, ist genau wie dieser eine »Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln«. Der Mensch aber, der einmal den Mut zu sich selber gefühlt und die Stimme seines eigenen Schicksals gehört hat, ach, dem ist an Politik nicht das mindeste mehr gelegen, sie sei nun monarchisch oder demokratisch, revolutionär oder konservativ! Ihn kümmert anderes. Sein »Eigensinn« ist wie der tiefe, herrliche, gottgewollte Eigensinn jedes Grashalms auf nichts anderes gerichtet als aufsein eigenes Wachstum. »Egoismus«, wenn man will. Allein dieser Egoismus ist ein ganz und gar anderer als der verrufene des Geldsammlers oder des Machtehrgeizigen!

Der Mensch mit jenem »Eigensinn«, den ich meine, sucht nicht Geld oder Macht. Er verschmäht diese Dinge nicht etwa, weil er ein Tugendbold und resignierender Altruist wäre – im Gegenteil! Aber Geld und Macht und all die Dinge, um derentwillen Menschen einander quälen und am Ende totschießen, sind dem zu sich selbst gekommenen Menschen, dem Eigensinnigen, wenig wert. Er schätzt eben nur eines hoch, die geheimnisvolle Kraft in ihm selbst, die ihn leben heißt und ihm wachsen hilft. Diese Kraft kann durch Geld und dergleichen nicht erhalten, nicht gesteigert, nicht vertieft werden. Denn Geld und Macht sind Erfindungen des Mißtrauens. Wer der Lebenskraft in seinem Innersten mißtraut, wem sie fehlt, der muß sie durch solche Ersatzmittel, wie Geld, kompensieren. Wer das Vertrauen zu sich selber hat, wer nichts anderes mehr wünscht, als sein eigenes Schicksal rein und frei in sich zu erleben und ausschwingen zu lassen, dem sinken jene überschätzten, tausendmal überzahlten Hilfsmittel zu untergeordneten Werkzeugen herab, deren Besitz und Gebrauch angenehm, aber nie entscheidend sein kann.

Oh, wie ich diese Tugend liebe, den Eigensinn! Wenn man sie erst einmal erkannt und etwas davon in sich gefunden hat, dann werden die vielen bestempfohlenen Tugenden allesamt merkwürdig zweifelhaft.

Der Patriotismus ist so eine. Ich habe nichts gegen ihn. Er setzt an Stelle des Einzelnen einen größeren Komplex. Aber so richtig als Tugend geschätzt wird er doch erst, wenn das Schießen losgeht – dieses naive und so lächerlich unzulängliche Mittel, »die Politik fortzusetzen«. Den Soldat, der Feinde totschießt, hält man doch eigentlich immer für den größeren Patrioten als den Bauern, der sein Land möglichst gut anbaut. Denn letzterer hat davon selber Vorteil. Und komischerweise gilt in unserer verzwickten Moral stets diejenige Tugend für zweifelhaft, die ihrem Inhaber selber wohltut und nützt! Warum eigentlich? Weil wir gewohnt sind, Vorteile immer auf Kosten anderer zu erjagen. Weil wir voll Mißtrauen meinen, immer gerade das begehren zu müssen, was ein anderer hat.

Der Wildenhäuptling hat den Glauben, die Lebenskraft der von ihm getöteten Feinde gehe in ihn selber über. Liegt nicht dieser selbe arme Negerglaube jedem Krieg zugrunde, jeder Konkurrenz, jedem Mißtrauen zwischen den Menschen? Nein, wir wären glücklicher, wenn wir den braven Bauer mindestens dem Soldaten gleichstellen würden! Wenn wir den Aberglauben aufgeben könnten, das, was ein Mensch oder ein Volk an Leben und Lebenslust gewinne, müsse unbedingt einem andern weggenommen sein!

Nun höre ich den Lehrer sprechen: »Das klingt ja sehr hübsch, aber bitte betrachten Sie die Sache einmal ganz sachlich vom nationalökonomischen Standpunkt aus! Die Weltproduktion ist — «

Worauf ich erwidere: »Nein, danke. Der nationalökonomische Standpunkt ist durchaus kein sachlicher, er ist eine Brille, durch die man mit sehr verschiedenen Ergebnissen schauen kann. Zum Beispiel vor dem Kriege konnte man nationalökonomisch beweisen, daß ein Weltkrieg unmöglich sei oder doch nicht lange dauern könne. Heute kann man, ebenfalls nationalökonomisch, das Gegenteil beweisen. Nein, lasset uns doch einmal Wirklichkeiten denken, statt dieser Phantasien!«

Es ist nichts mit diesen »Standpunkten«, sie mögen heißen, wie sie wollen, und sie mögen von den fettesten Professoren vertreten werden. Sie sind alle Glatteis. Wir sind weder Rechenmaschinen noch sonstwelche Mechanismen. Wir sind Menschen. Und für den Menschen gibt es nur einen natürlichen Standpunkt, nur einen natürlichen Maßstab. Es ist der des Eigensinnigen. Für ihn gibt es weder Schicksale des Kapitalismus noch des Sozialismus, für ihn gibt es kein England und kein Amerika, für ihn lebt nichts als das stille, unweigerliche Gesetz in der eigenen Brust, dem zu folgen dem Menschen des bequemen Herkommens so unendlich schwerfällt, das dem Eigensinnigen aber Schicksal und Gottheit bedeutet.

Es scheint nun einmal so zu sein, daß die Völker überhaupt nichts »lernen«, weder aus verlorenen noch aus gewonnenen Kriegen, von allen Tätigkeiten scheint gerade das Lernen die, wozu sie am schwersten zu bringen sind. Was alles hätten die Sieger, was alles die Besiegten aus den Kriegen 1870, 1914 und 1939 lernen können! Aber dieses Lernen wird, so scheint es, jeweils weder von den Völkern noch von deren führender Oberschicht geleistet, sondern immer nur von einer dünnen und machtlosen Schicht von Geistigen. Diese kleine und einflußlose Schicht produziert zwar Erkenntnisse, sie stellt Wahrheiten fest, welche aber immer erst in einer zu Schlagwörtern verzerrten Form und um eine Generation zu spät den Weg in die Menge finden. Es folgt daraus, so scheint es, daß Verzweiflung die eigentliche und legitime Haltung der Erkennenden sein müsse, so wie Drauflosleben und Blindbleiben die der Völker. Dennoch scheint es aber hinter oder über dem Tatsächlichen und Manifesten eine echtere, haltbarere und sinnvollere Wirklichkeit zu geben, zu der unsre Philosophien und Religionen den geahnten Zugang suchen, und um deren wegen es sich dennoch lohnt zu leben

Rubikon: Tyrannische Denkfaulheit

Beim Versuch, „Verschwörungstheorien“ abzukanzeln, versteigt sich der Literaturwissenschaftler Joseph Vogl selbst in wirre Theorien.

Erschütternd, was sich seit Monaten vor unseren Augen abspielt: Immer tiefer gerät die Exekutive eines nervösen Staates in die selbstgestellte Autoritätsfalle. Die Verstetigung des Ausnahmezustands kann dabei die eklatanten Widersprüche einer evidenzlosen Maßnahmenpolitik kaum noch verdecken. Der Staat spielt Krieg im Frieden — gegen die eigenen Bürger; denunziert wird, wer Fragen stellt. Jetzt hat auch der renommierte Literaturwissenschaftler Joseph Vogl in einem Interview pauschal jede Demonstration gegen diese Maßnahmenpolitik in das imaginierte Reich des Postfaktischen verbannt. Was geht hier vor? Und wie sähe eine intelligente Alternative aus?

„Wenn man die Demokratie erst mal schützen muss, ist sie schon keine mehr“ — Elfriede Jelinek (Babel, 2004).

„Jedes Spiel hat seine Regeln. Wir müssen nur lernen, sie zu brechen“ — Westworld (HBO, dritte Staffel, Episode zwei, 2020).

von Matthias Rohl

Der folgende Beitrag wurde auf Basis einer Creative Commons-Lizenz mit freundlicher Genehmigung von Rubikon übernommen. Hier finden Sie den Original Text und eine Vorlesefunktion:

https://www.rubikon.news/artikel/tyrannische-denkfaulheit

Audio Podcast von KenFM

Fritz Lang zeigt in seinem expressionistischen Meisterwerk Metropolis (1927) jene dystopische Welt des New Dark Age (1) — ein dunkles Zeitalter, das seine visionären Schatten weit in unsere Gegenwart hineinwirft. Im Fluchtpunkt einer cineastisch inspirierten Lagebildforschung lässt sich zudem jener sozialutopische Impuls in den unzähligen Motiven des teuersten Films der Weimarer Republik erkennen: Aufstand, Ausbeutung, Automation, Doppelgänger, Eifersucht, Entfremdung, Familienkonflikt, Maschinenmacht, Rache, Reichtum (2). Virtuos überblendet Lang demnach dystopische und utopische Bildkosmen — das Lichtspiel erscheint als paradoxal-philosophische Kollektivierung der Träume (3).

Während die Reichen und Mächtigen in der Oberstadt ihrem Luxusleben frönen, fristen die Arbeitssklaven in den Tiefen der Erde ihr unausweichliches Elend. Oberausbeuter Joh Fredersen sieht in den Arbeitern nichts als niedere Abhängige, schließlich folgt der Massenaufstand. In einer Schlüsselszene heißt es:

„Joh Fredersen will, dass die in der Tiefe sich durch Gewalttat ins Unrecht setzen, damit er das Recht zur Gewalt gegen sie bekommt.“

Man ist versucht, dies als die perfekte metaphorische Beschreibung der aktuellen Verstetigung des Ausnahmezustands durch die Exekutive zu lesen, die der empirisch unhaltbaren, zudem verfassungswidrigen Logik (4) einer PCR-testinduzierten (5) Pandemie-Fiktion (6) folgt — inzwischen sogar orchestriert durch perfide Methoden digitaler Demagogie, Manipulation und Zensur (7).

Ausnahmezustand im nervösen Staat

Die destruktive Entkopplung der Exekutive von jeder demokratischen Kontrolle ist indes kein wirklich neues Phänomen — was wir gegenwärtig erleben, ist allenfalls die radikalisierte Beschleunigung der Drift in die Antizipationsfalle, in die sich der nervöse Staat manövriert hat.

Der Philosoph Giorgio Agamben hat hierfür — vor dem Hintergrund der 9/11-Erfahrung — den juristischen Begriff des Ausnahmezustands durch rhapsodisch arrangierte Lektüren kanonischer Texte von Carl Schmitt, Walter Benjamin und Michel Foucault revitalisiert und revidiert (8).

Für Agamben ist die Gewalt der Ausnahme rechtsvorenthaltende Gewalt — zeitlich im Ausnahmezustand und räumlich in der Ausnahme des nackten Lebens:

„In diesem Brennpunkt der beiden Logiken der Ausnahme ergibt sich für Agamben nun eine katastrophale Latenz, nämlich die Möglichkeit der zeitlichen Verstetigung des Ausnahmezustands und der räumlichen Ausweitung der Exklusion von nacktem Leben“ (9).

Im Deutungshorizont dieser doppelt zugespitzten Ausnahmelogik avanciert das (Internierungs-)Lager gar zum Nomos der Moderne (10). Doch was ist der nervöse Staat? Der Rechtswissenschaftler Tristan Barczak resümiert in seiner bahnbrechenden Habilitation:

„Nervös ist ein Staat, der die Logik der Wirklichkeit durch die Logik der Möglichkeit ersetzt, der aus ständiger Angst, den kritischen Zeitpunkt rechtzeitigen Handelns zu verpassen, schon in der Normallage so handelt, als befinde er sich im Ausnahmezustand, der unentwegt nach Gefahrenquellen und potentiellen Feinden Ausschau hält, der Gefahren beseitigt, bevor sie entstehen, der vorsorglich agiert, statt abzuwarten, der bekämpft, statt abzuwehren, der im Frieden Krieg spielt. Nervös ist ein Staat, der sich in einem Zustand ständiger Wachsamkeit befindet, der seine Burg verlässt, weil er ihren Mauern nicht vertraut. Ein Staat, der nie ruht, ist ein nervöser Staat“ (11).

Inwieweit sich dieser nervöse Staat des methodischen Repertoires militärisch inspirierter Aufstandsbekämpfung, geheimdienstlich koordinierter Ausspähung sowie polizeilichgesetzlich flankierter Aufrüstung bedient, ist inzwischen differenziert erforscht (12).

Getöse im Debattenraum

Bedenken und Zweifel mit Blick auf die Anti-Corona-Maßnahmen der Exekutive lassen sich demnach — medizinisch, ökonomisch, juristisch — nicht einfach verdrängen. Was wäre der kritischen Faktenfülle noch hinzuzufügen, die sich rasch im digitalen Äther hierzu abrufen lässt (13)? Genau deshalb formiert sich ja seit Monaten an breiter Front zunehmend Widerstand in vielfältiger Form. Und wie reagiert Joseph Vogl, Professor für Neuere deutsche Literatur an der Humboldt-Universität zu Berlin und Permanent Visiting Professor an der Princeton University, in einem aktuellen Interview? Ich transkribiere so präzise und wortgetreu wie möglich:

„Wie geht man mit Sachverhalten um wie diesem eigentümlichen Novum des öffentlichen Dissidententums wie beispielsweise Anti-Corona-Demonstrationen? Interessant ist ja, dass sich hier auf der einen Seite die Radikalisierung des Meinungshaften im Zeichen von Verschwörungstheorien mit einer Radikalisierung des Postfaktischen, das heißt also, ich demonstriere gegen die Existenz einer Seuche, dass sich diese Dinge in einer eigentümlichen Weise miteinander verknüpfen — und ich würde behaupten, dass sich hier auch in diesem politischen Spektrum, das sich dort versammelt, eine eigentümliche Resilienz gegenüber gegenwärtigen Informationsökonomien gebildet hat.

Das heißt also: Ich spiele mit. Ich bin präsent. Ich äußere mich öffentlich. Und ich radikalisiere einen entscheidenden Punkt des gegenwärtigen Systems, nämlich die Reduktion der eigenen Position auf das schlicht Meinungshafte, auf etwas, das ich nicht begründen muss, auf etwas, das ich vom anderen nicht widerlegt haben will — und auf etwas, was sich durch das Recht des Nicht-Recht-haben-Könnens in irgendeiner Weise auszeichnet. Das, was hier zirkuliert, eigentlich Infopinion genannt werden müsste, also eine eigentümliche Vermischung zwischen Meinung und Information.

Wir leben letztlich in einer Gesellschaft der Meinungsmärkte. Ich bilde mir meine Meinung und ich bestehe darauf. Die Meinungsfreiheit von den Vereinigten Staaten (First Amendment) hat sich gewissermaßen zu einem Weltprinzip entwickelt. Und das ist das Recht, in letzter Konsequenz erstens keine Gründe anführen zu müssen und zweitens das Recht, nicht Recht haben zu dürfen, wird damit eingeschlossen. Und ich denke, dass Resilienz in diesem Zusammenhang bedeutet, im Zweifelsfall den Rückzug auf die eigene Meinung als Strategie des Ausstiegs wie der Teilhabe in diesem System gleichermaßen zu begreifen. Das heißt also in der Immunisierung gegen Legitimitätsbegründungsfragen, wenn man so will, auch in der Immunität gegenüber Fragen der Haftung, dessen, was man äußert, zeigt sich die Resilienz, das heißt die Anpassungsfähigkeit an das gegenwärtige Informationsregime“ (14).

Es ist zutiefst erschütternd, sehen zu müssen, wie sich Vogl hier vor laufender Kamera in wenigen Minuten selbst diskrediert — und nicht zuletzt den diskursiven Höchststandard seiner eigenen Monographien konsequent unterläuft (15). Ironisch könnte man noch pointieren:

Hätte er hier, statt von Demonstrationen, vom Agieren der Exekutive gesprochen — es wäre fast eine originelle Beschreibung der Demokratie zerstörenden Entwicklungen der letzten Monate und das Interview gerettet gewesen.

So jedoch ist buchstäblich jede Silbe schief und falsch: Die Demonstrationen und Widerstände richten sich nicht gegen „Corona“, sondern gegen die Maßnahmen, die jede evidenzbasierte Plausibilität sprengen (16).

Der Rest ist folgerichtig nur noch rhetorisches Getöse, weil schon die Intentionen des Adressaten dieser Fundamentalkritik völlig falsch beschrieben sind. Wer hat wann und wo genau in den letzten Monaten jemals gegen die Existenz einer Seuche demonstriert? Und warum spricht Vogl von Seuche, wenn der offizielle Terminus doch Pandemie (17) lautet? Kennt er den Unterschied nicht? Gibt es einen? Wer reduziert seine Position auf das schlicht Meinungshafte? Warum nennt Vogl in dieser Interview-Passage nie konkrete Namen oder Beispiele — anders als etwa sein Fachkollege Slavoj Žižek, der ja mit Namen und Beispielen niemals geizt?

Auf welche Quellen beruft sich Vogl bei seinem Pauschalangriff? Oder bezieht er sein politisches Weltwissen etwa leichtsinnig nur aus überregionalen Tageszeitungen? Kennt er überhaupt die zahlreichen Gegeninitiativen, die sich im Netz professionell formieren, gerade weil etablierte Medien ihnen keinerlei angemessenen Diskurs- und Debattenräume mehr eröffnen (18)?

Es wäre wirklich interessant, zu erfahren, aus welchen valide überprüfbaren Quellen Joseph Vogl sein Wissen schöpft — man kann nur hoffen, dass sein neues Buch hierzu seriös recherchierte Fakten benennt (19). Unweigerlich sei vorerst an jenes berühmte Diktum von Pierre Bourdieu erinnert: Wenn man sich politisch engagiert und dabei anfängt, Unsinn zu erzählen, ist man nicht länger ein Intellektueller.

Dialektik als humoristisches Weltprinzip

Besonders frappierend ist jedoch, dass Vogl, der in seinen bisherigen Forschungen stets jede seiner Thesen und Ideen äußerst minutiös und präzise belegt, in diesem Interview jeden Minimalstandard seriöser Geistes- und Sozialwissenschaft unterminiert. Hätte er bei seinem Fachkollegen Peter Zima nachgeschlagen, wüsste er, dass sich, stark vereinfacht, mindestens zwei unhintergehbare Gütekriterien guter geistes- und sozialwissenschaftlicher Theorie angeben lassen: Dialektik und Dialog — also Widerstreit und Verständigung (20)!

Man könnte hier erinnern an Goethes Maxime: „Das Gleiche läßt uns in Ruhe, aber der Widerspruch ist es, der uns produktiv macht.“ Auch die berühmte diskursethische Formel vom zwanglosen Zwang des besseren Arguments von Jürgen Habermas hat hierin ihren Ursprung. Nicht zuletzt ließe sich denken an Niklas Luhmanns lakonische Bemerkung, in der Wissenschaft gebe es ohnehin nur semantische Festlegungen auf Widerruf.

Wollte man den eindimensionalen Sichtachsen unserer „bleiernen Zeit“ (Hölderlin) entfliehen, wäre das Abtauchen in die komplexen Untiefen der Philosophie Hegels zudem aktueller denn je. Warum? Weil sie uns, wie bereits Bertolt Brecht betonte, Dialektik als humoristisches Weltprinzip offenbart (21).

Oder, wie der Schwabe Georg Wilhelm Friedrich Hegel nicht selten genüsslich bemerkte: „So isch no au wieder!“ (22). Das soll heißen: Jede Sicht auf die Welt ist perspektivisch und konkret — und gerade nicht absolut. Der Philosoph Günter Zöller bilanziert:

„Wir Späteren können von Hegel lernen, dass man schwierigen und schwer überschaubaren Lagen und Situationen nicht mit Vereinfachungen und Einseitigkeiten begegnet, sondern mit der gründlichen Kenntnis der Vorgänge und Zusammenhänge und mit der vernünftigen Einschätzung der Möglichkeiten und Grenzen“ (23).

Hegelianisch betrachtet, ist demnach das substanzlose Gefasel über Verschwörungstheorien schon deshalb kognitiv kastriert, weil hierbei bereits der Begriff Theorie, im Sinne des skizzierten komplexen Zusammenspiels aus Widerstreit und Verständigung, völlig falsch — oder gar nicht — verstanden wird und zudem „schlichte Arroganz oder das Unvermögen, ein klares Gegenargument zu benennen“ (24) in den Lichtkegel kooperativer Erkenntnis tritt (25).

Man könnte dies auch denunziatorische Tyrannei der Denkfaulheit nennen — und die Frage drängt sich auf, ob man sich diese Faulheit angesichts der gegenwärtigen Weltlage noch erlauben kann.

Wir sollten immer bedenken: Wer seinen Mitmenschen jede dialogische Dialektik verweigert, läuft stets Gefahr, seine eigene Menschlichkeit zu verlieren (26). Jeder Schritt in diese Richtung ist einer zuviel. Eigentlich erbärmlich, dass man daran überhaupt erinnern muss.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Bridle, James. New Dark Age. Der Sieg der Technologie und das Ende der Zukunft. München: C.H.Beck 2019.
(2) Grob, Norbert. Fritz Lang. „Ich bin ein Augenmensch“. Die Biographie. Berlin: Propyläen 2014, 136ff.
(3) Siehe hierzu grundlegend: Strehle, Samuel. Kollektivierung der Träume. Eine Kulturtheorie der Bilder. Weilerswist: Velbrück Wissenschaft 2019.
(4) https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-massnahmen-28a-ifsg-rechtssicherheit-gerichte-verfassungswidrig-unbestimmt-anhoerung-bundestag/
(5) https://cormandrostenreview.com/report/
(6) https://www.aier.org/article/an-education-in-viruses-and-public-health-from-michael-yeadon-former-vp-of-pfizer/
(7) https://childrenshealthdefense.org/defender/cyber-war-declared-u-s-u-k-vaccine-hesitancy-prepare-mass-inoculations/?utm_source=salsa&eType=EmailBlastContent&eId=85227058-d7bf-4222-89c9-d93879f6c617
(8) Siehe zur äußerst differenzierten Darstellung und Kritik der Philosophie von Giorgio Agamben die folgenden Dissertationen: Gorgoglione, Ruggiero. Paradoxien der Biopolitik. Politische Philosophie und Gesellschaftstheorie in Italien. Bielefeld: transcript 2016; Heller, Jonas. Mensch und Maßnahme. Zur Dialektik von Ausnahmezustand und Menschenrechten. Weilerswist: Velbrück Wissenschaft 2018; Klünder, Jan-Paul. Politischer Pessimismus. Negative Weltkonstruktion und politische Handlungs(un)möglichkeit bei Carl Schmitt, Michel Foucault und Giorgio Agamben. Bielefeld: transcript 2017.
(9) Loick, Daniel. Kritik der Souveränität. Frankfurt am Main: Campus 2012, 225.
(10) Gorgoglione (2016: 110-123).
(11) Barczak, Tristan. Der nervöse Staat. Ausnahmezustand und Resilienz des Rechts in der Sicherheitsgesellschaft. Tübingen: Mohr Siebeck 2020, 673.
(12) Siehe hierzu grundlegend: Fassin, Didier. Der Wille zum Strafen. Berlin: Suhrkamp 2018; Finkelde, Dominik. Phantaschismus. Von der totalitären Versuchung unserer Demokratie. Berlin: Vorwerk 8 2016; Frankenberg, Günter. Staatstechnik. Perspektiven auf Rechtsstaat und Ausnahmezustand. Berlin: Suhrkamp 2010; Frankenberg, Günter. Autoritarismus. Verfassungstheoretische Perspektiven. Berlin: Suhrkamp 2020; Ganser, Daniele. Imperium USA. Die skrupellose Weltmacht. Zürich: Orell Füssli 2020; Gellman, Barton. Der dunkle Spiegel. Edward Snowden und die globale Überwachungsindustrie. Frankfurt am Main: S. Fischer 2020; Harcourt, Bernard E. Gegenrevolution. Der Kampf der Regierungen gegen die eigenen Bürger. Frankfurt am Main: S. Fischer 2019; Hippler, Jochen. Krieg im 21. Jahrhundert. Militärische Gewalt, Aufstandsbekämpfung und humanitäre Intervention. Wien: Promedia 2019; Lobe, Adrian. Speichern und Strafen. Die Gesellschaft im Datengefängnis. München: C.H.Beck 2019; Mitchell, W.J.T. Das Klonen und der Terror. Der Krieg der Bilder seit 9/11. Berlin: Suhrkamp 2011; Opitz, Sven. An der Grenze des Rechts. Inklusion/Exklusion im Zeichen der Sicherheit. Weilerswist: Velbrück Wissenschaft 2012; Snowden, Edward. Permanent Record. Meine Geschichte. Frankfurt am Main: S. Fischer 2019; Zuboff, Shoshana. Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus. Frankfurt am Main: Campus 2018.
(13) In jeder Hinsicht vorbildlich: https://corona-ausschuss.de/
(14) https://blog.degruyter.com/covid-19-und-kleine-formen-im-digitalen-kapitalismus-joseph-vogl-im-interview/
(15) Vogl, Joseph. Ort der Gewalt. Kafkas literarische Ethik. Zürich: diaphanes 2010; Vogl, Joseph. Das Gespenst des Kapitals. Zürich: diaphanes 2010; Vogl, Joseph. Kalkül und Leidenschaft. Poetik des ökonomischen Menschen. Zürich: diaphanes 2011; Vogl, Joseph. Über das Zaudern. Zürich: diaphanes 2014; Vogl, Joseph. Der Souveränitätseffekt. Zürich: diaphanes 2015.
(16) https://www.ebm-netzwerk.de/de
(17) Siehe für einen amüsanten und lehrreichen Parcours durch die Filmgeschichte — sowie als Anregungsquelle einer cineastisch inspirierten Lagebildforschung: Robnik, Drehli. Ansteckkino. Eine politische Philosophie und Geschichte des Pandemie-Spielfilms von 1919 bis Covid-19. Berlin: Neofelis, 2020.
(18) Übrigens beklagen unzählige dieser Initiativen ja gerade, dass seriöse, evidenzbasierte Wissenschaft sich einem regelrechten Desinformationsgegenangriff ausgesetzt sieht — siehe als evidenzbasierte Referenzquelle, die wirklich jeder zur Kenntnis nehmen sollte, nur: https://www.who.int/bulletin/online_first/BLT.20.265892.pdf
(19) https://www.chbeck.de/vogl-kapitalismus-ressentiment/product/32045602
(20) Die jüngeren Hauptwerke des Literaturwissenschaftlers Peter Zima sind mustergültig und vorbildlich — siehe zum hier skizzierten Theorieverständnis grundlegend: Zima, Peter V. Was ist Theorie? Theoriebegriff und Dialogische Theorie in den Kultur- und Sozialwissenschaften. Tübingen: A. Francke, 2017; ferner: Zima, Peter V. Soziologische Theoriebildung. Ein Handbuch auf dialogischer Basis. Tübingen: A. Francke, 2020; Zima, Peter V. Literarische Ästhetik. Methoden und Modelle der Literaturwissenschaft. Tübingen: A. Francke, 2020; wichtig auch: Blank, Stefan. Verständigung und Versprechen. Sozialität bei Habermas und Derrida. Bielefeld:, transcript 2006.
(21) Eiden-Offe, Patrick. Hegels Logik lesen. Ein Selbstversuch. Berlin: Matthes & Seitz, 2020, 18.
(22) Ostritsch, Sebastian. Hegel. Der Weltphilosoph. Berlin: Propyläen, 2020, 25; wichtig ferner für ein frisches und zukunftsfähiges Hegel-Bild: Ellmers, Sven. Freiheit und Wirtschaft. Theorie der bürgerlichen Gesellschaft nach Hegel. Bielefeld: transcript 2015; brillant formuliert und für Einsteiger überaus geeignet ist zudem: Kaube, Jürgen. Hegels Welt. Reinbek: Rowohlt, 2020.
(23) Zöller, Günter. Hegels Philosophie. Eine Einführung. München: C.H.Beck, 2020, 123.
(24) Schneider, Ansgar. Stigmatisierung statt Aufklärung. Das Unwesen des Wortes »Verschwörungstheorie« und die unerwähnte Wissenschaft des 11. Septembers als Beispiel einer kontrafaktischen Debatte. Berlin: Peace Press 2018, 25. Übrigens bedeutet dies im Umkehrschluss nicht, dass beispielsweise literaturgeschichtliche Untersuchungen kursierender Verschwörungen (oder besser: begründeter Vermutungen) keinen Erkenntnisgewinn abwerfen! Was wäre die Prosa eines Arthur Conan Doyle oder Georges Simenon ohne solche Vermutungs-Hypothesen? Siehe hierzu: Boltanski, Luc. Rätsel und Komplotte. Kriminalliteratur, Paranoia, moderne Gesellschaft. Berlin: Suhrkamp 2013; siehe ferner zu den aktuellen Hintergründen einer P(l)andemie die fundierten Recherchen in: Schreyer, Paul. Chronik einer angekündigten Krise. Wie ein Virus die Welt verändern konnte. Frankfurt am Main: Westend, 2020.
(25) Immerhin das treibende Fortschrittselement jeder sozialen Evolution — siehe: Nowak, Martin. Kooperative Intelligenz. Das Erfolgsgeheimnis der Evolution. München: C.H.Beck 2013; die aktuelle Krisenlage zeigt überdeutlich, wie fatal und gefährlich die sinnlose, jede Kausalität negierende Fixierung auf eine einzige Kennzahl („Reproduktionsindex“) nicht zuletzt für die gesamte Makroökonomie ist — eine Fixierung, die übrigens typisch ist für die geradezu lächerlich simplen Regierungsmethoden des Neoliberalismus: Schlaudt, Oliver. Die politischen Zahlen. Über Quantifizierung im Neoliberalismus. Frankfurt am Main: Klostermann 2018. Ein möglicher Ausweg wäre, künftig jede Illusion der Exaktheit zu vermeiden zugunsten neuer kooperativer Netzwerkintelligenzen — siehe hierzu anregungsreich: Innerarity, Daniel. Demokratie des Wissens. Plädoyer für eine lernfähige Gesellschaft. Bielefeld: transcript 2013; die netzwerk- und datenbankbasierten Arbeiten des international bestens vernetzten Ökonomen Thomas Piketty sind in diesem Kontext als mustergültige Blaupause zu betrachten — siehe als ersten monumentalen Zwischenbericht: Piketty, Thomas. Kapital und Ideologie. München: C.H.Beck 2020. Besonders der methodische Vergleich zwischen Vogl und Piketty lässt erahnen, dass die Zeit singulärer Meisterdenker irreversibel abgelaufen scheint — das Kooperationsparadigma, soviel darf gesagt werden, weist uns künftig progressivere Wege. Dies immerhin eine positive Erkenntnis im Blick auf die jüngsten Ereignisse.
(26) Diese Formulierung in Anlehnung an: Denker, Alfred. Unterwegs in Sein und Zeit. Einführung in Leben und Denken von Martin Heidegger. Stuttgart: Klett-Cotta, 2011, 17.

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KenFM: Rüdiger Lenz: Angela Merkel – Die Politopathin

Helmut Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienische Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.

Zeit: Ist das ihr Ernst? Wen meinen Sie?

Helmut Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.

Helmut Schmidt war von 1974 bis 1982 der fünfte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Die Bundesexekutorin

In einem Online-Gespräch mit Studenten in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einen Kampf gegen sogenannte Verschwörungstheorien aufgerufen. Das ist ja im Grunde ein Angriff auf unsere ganze Lebensweise, sagte die Kanzlerin.

Dann führte die Kanzlerin mit folgenden Worten fort: „Seit der Aufklärung ist Europa den Weg gegangen, sich auf der Basis von Fakten sozusagen ein Weltbild zu verschaffen. Und wenn ein Weltbild plötzlich losgelöst oder antifaktisch ist, dann ist das natürlich mit unserer ganzen Art zu leben sehr schwer vereinbar“.

Ein Beitrag von KenFM , hier finden Sie den Original Text:

https://kenfm.de/die-politopathin-von-ruediger-lenz/

Es ist nicht schwer, anzunehmen, dass auch die mit im antifaktischen Kreis Merkels sitzen, die nicht wie wir hier, medizinisch evident bemüht sind, sich durch einen wissenschaftlichen Konsens durchzufinden, sondern auch die gemeint sind, die sich einer spirituellen oder esoterischen Evidenz annähern wollen. Merkel meint hier wirklich alle, die ihr Corona-Diktat auch nur millimeterweise zu hinterfragen versuchen. Im Internet ist die Jagd längst eröffnet und abertausende von Seiten, Kanälen und Beiträgen sind gelöscht, um den Debattenraum klein und auf ihrer Linie zu halten. Zensur? Nun macht mal halblang, denn wer von Zensur spricht oder schreibt, der vertritt eine Verschwörungsideologie, denn eine Zensur gibt es gar nicht. Was dabei von denen gar nicht gesehen wird, die nur in die alternativlosen Medien blicken, ist, dass dabei unwiederbringlich die Demokratie zerstört wird. Demokratie ist nur mit Debatten im Sinne von Pro und Kontra möglich. Die Demokratie ist in Gefahr? Wieder so eine Verschwörungsideologie! Und, dass der PCR-Test gar keine Infektionen messen oder nachweisen kann? Wieder so eine Verschwörungsideologie! Aber dass die Mund-Nasen-Bedeckung, die die Leute tragen, nicht den geringsten Schutz vor Viren leisten können? Auch das eine Verschwörungsideologie! Verschwörung im Sinne der Corona-Pandemie ist die ganze evidenzbasierte Medizin. Was die Bundesexekutorin Frau Dr. Angela Merkel sagt, ist Gesetz. Sie selbst gab ja bei Günter Gaus im Gespräch zu, dass sie von der ganzen Demokratie nicht viel halte.

Neue Aufgaben für die Systempress-Psychologen

Merkels Wissenschaft zur Corona-Politik ist eine Glaskugelphilosophie mit verheerenden Auswirkungen auf alles, was wir zuvor mit dem Begriff Gesellschaft reflektiert haben. Ihre von ihr als wissenschaftlich herbeidiktierten Maßnahmen sind ein Roulette, schwarz versus rot, gerade gegen ungerade. Die grüne Null spielt sie dabei selbst. Die Bundeskanzlerin mahnte ja neulich davor, es würde Leute geben, die nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse hören. Gemeint sind damit die Brotkrumen, die aus ihren Synapsen den Weg in die Medien finden, vor denen ihre Lämmerherde Ja und Amen zu verinnerlichen sich selbst konditioniert haben.

Puh, unerträglich, diese Zeilen, denn Wissenschaft ist nicht Wahrheitsschaft. Wissenschaft schafft Wissen heran, mit dem Willen, dieses Wissen so zusammenzufassen, damit die Menschen davon profitieren. Ihr Kernprinzip ist der Disput, die Diskussion, die Streitkultur und der Debattenraum innerhalb der jeweiligen Fachzirkel. Das aber verhindert die Bundeskanzlerin bis heute. Bis heute werden alle Andersdenkenden, also im Kern eben der Disput, von ihr und ihren Coronawächtern mundtot propagandiert. Sie werden diskriminiert, arbeitslos gemacht, sozial hochgeächtet, seitenweise im Netz gelöscht, gesperrt und aus dem Debattenraum herauskatapultiert, die mit fug und recht ihr Wahrheitsgebräu und ihre Einbahnstraßen-Ideologie mit demokratischen Mitteln der Kommunikation hinterfragen.

Was aber sagte die Bundeskanzlerin kürzlich noch? Haltet euch fest. Sie sagte:

„Verschwörungsideologien seien eine besondere Herausforderung für die Politik. Das wird vielleicht auch eine Aufgabe für Psychologen sein“

Ich empfehle für das, was die Kanzlerin sagte ganz dringend die Lektüre von Michel Foucault, Überwachen und Strafen. Genau dessen bemüht sich die Kanzlerin gerade. Sie engt nicht nur den Debattenraum ein, sie entdemokratisiert selbigen durch einen neuen Staatsterrorismus, zu dessen Zeigefinger sie sich im Laufe ihrer Kanzlerschaft selbst exekutiert hat. Die Gerichte pennen, die Staatsanwälte sind weisungsgebunden, und so hatte in der BRD niemals eine Demokratie auch nur den Hauch einer Chance. Alles ist genauso, wie es der Psychologe Rainer Mausfeld in seinen, jetzt wohl auch „Verschwörungsideologien“ beschrieben hat. Auch Noam Chomsky schrieb darüber eine Menge an solchen Ideologien, so wie auch der Herausgeber dieser Plattform, Ken Jebsen, Verschwörungsideologien in den Äther sandte. Selbst ich habe Verschwörungsideologien in die Welt gesetzt. Alle vier sind wohl V-Männer. Die Bundeskanzlerin weiß aber auch zu beruhigen, als sie diesen Satz von sich gab, Zitat anfang,

„Trotzdem sind wir ein tolerantes Land“

Butter bei die Fische, wie man hier im Norden sagt, Frau Bundeskanzlerin. Ich muss bei Ihnen an all die Führer der SED in der DDR denken. Da passen Ihre Sprüche ganz gut hin. Damals, als Sie noch gegen Gerhard Schröder Bundeskanzlerkandidatin waren, war ich nicht müde zu betonen: Wenn die Merkel die Wahl gewinnt, dann hat Honecker gewonnen. Doch heute glaube ich, dass Sie den noch übertrumpft haben. Haben Sie schon einmal erwogen, zum Psychologen zu gehen?

Die Virusvergewaltigung

Durch eine Ausgrenzung aller Gegenmeinungen hat die Bundeskanzlerin ihren Corona-Kurs in die Öffentlichkeit getragen. Heute glauben die meisten Menschen, was sie sagt. Sie glauben es aber nicht aus Überzeugung, das tun die Meisten nicht. Sie glauben es nur aus einem Grund. Weil sie nämlich nicht glauben oder verstehen können, dass die Bundeskanzlerin der BRD und ihr Gesundheitsminister sowie das RKI, für den jetzigen Lockdown-light die Leopoldina und all ihre Helfershelfer, dass diese sie anlügen würden. Sie denken über ihre Exekutive und Legislative wie kleine Kinder über ihre Eltern denken, die für sie über allem stehen, wirklich über allem. Das ist der Grund dafür, diese auch nicht zu hinterfragen.

Dieses psychologische Phänomen, der Betrug von Allmächtigen als Mittel zum Zweck ver-gewaltigt zu werden, trifft einen Menschen wie ein Faustschlag, der ganz plötzlich aus dem Nichts kommt, mitten auf die Zwölf, wie Kampfsportler gerne sagen. Aus derselben Überzeugung werfen einige Mütter ihren von ihren Vätern vergewaltigten Töchtern vor, dass sie den Vater ja selbst verführt hätten. Selbst die Töchter beginnen irgendwann damit, solche Väter lieben zu wollen und sie halten dann ihr völlig verkorkstes Liebesgefühl für echte Liebe. Die Bundeskanzlerin und ihre Corona-Terroristen vergewaltigen seit Monaten die Menschen in diesem Land und die meisten tun das, was Vergewaltigte eben tun, wenn die Vergewaltiger sich als ihr soziales Gefängnis zeigen, aus dem sie nicht heraus können. Sie überleben mit Anbindung an den Terror selbst, wie im Stockholm-Syndrom, bei dem die jahrzehntelang missbrauchten Opfer ihre Peiniger sogar manchmal heiraten und deren Taten vor Gericht auch bis ins Letzte zu bagatellisieren erlernt haben. Es ist der gleiche seelische Mechanismus, nämlich der Verrat am Selbst, der auf irgendeine Weise seinen Weg ins Innere fast aller Menschen dieser Gesellschaft findet. Denen, denen das schon geschehen ist und sie keinen Weg heraus gefunden haben, geschweige denn überhaupt bemerkten, dass sie durch ihre individuellen Anpassungsprozesse zu Verratenen an ihren Selbsten wurden, bagatellisieren heute all die Maßnahmen und den Verrat der Regierung an den Grundgesetzen sowie der Demokratie, weil sie selbst in ihren Inneren, wie der Arzt und Psychiater Dr. Hans-Joachim Maaz so glasklar sagte, keine eigene innere Demokratie erarbeitet haben. Sie lieben ihre Peiniger stellvertretend im Sinne ihrer echten Peiniger, weil sie im Gefängnis dieses Landes mit all ihrer sozialen und gesellschaftlichen Identität verschränkt sind und keine Ahnung haben, wie sie da heile, im Aufstand gegen den Terror, wieder herauskommen können. Ihr Zauberwort heißt Anpassung an die bestehenden Verhältnisse, Schnauze halten und alles abnicken, was von oben kommt; man selbst kann ja doch nichts machen. Wer ausbricht aus der Falle, ist für diesen Club der erfolgreich Erfolglosen ein Spiegelträger ihrer inneren Möglichkeiten des Ausbrechen-Könnens. Und da dieser den eigenen inneren wunden Punkt fühlbar und sichtbar macht, muss dieser für den daraus entstehenden tiefen Schmerz die Ursache sein. Schlagt ihn ans Kreuz, ist ihr gemeinschaftlicher Ruf, und wer die Maske nicht trägt, der soll die Faust des Gesetzes spüren! So einfach und traurig ist deren Realität, weil sie sich ihrer eigenen inneren Realität vollends verweigern. Jeder emanzipierte Mensch geht den Weg des eigenen Schmerzes, um sich selbst zu retten und in ein anderes Bewusstsein zu gelangen. Und dieser Schmerz ist nicht Jederfraus und Jedermanns Sache, wie man in Coronazeiten feststellen kann.

Die Bundeskanzlerin wird weiter machen und immer weiter machen. Sie ist längst zur Politopathin geworden, wie die meisten in Amt und Würden, die ihrer Linie treusabbernd hinterlaufen.

Ein Nachkriegsrekord der Kanzlerin

Wir, die wir uns nicht bloß im Aufstand gegen ihr Diktat zu wehren wissen, wir, die wir längst den Ausweg aus der Falle hinter uns gelassen haben, wir werden ihre neue Normalität nicht mitleben. Und ich kann nur hoffen, dass noch viele den Ausweg aus der Falle finden werden, da bin ich recht optimistisch. Die emotionale Pest der Menschen, die ständige Wiederholung des Christusmordes durch den Staatsterror, wird erst dann aufgelöst werden, wenn die meisten, die jetzt noch zur Kanzlerin halten, sich dessen gewahr werden, dass all die Krisen in denen wir uns seit über zweitausend Jahren befinden, nur dann aufgelöst werden können, wenn wir unser Bewusstsein auf die nächsthöhere Stufe stellen, freiwillig und jeder für sich. Und zwar in Richtung der Nächstenliebe, die die Eigenliebe voraussetzt und in die Liebe zum Leben selbst, was die Liebe zur Lebenswurzel in sich selbst voraussetzt.

Vom Zerstörer zum Hüter dieser Welt – das ist der Bewusstseinssprung, den wir entweder alle miteinander schaffen, oder wir gehen alle miteinander unter und genozidieren uns von der Bildfläche selbst. Wir befinden uns im Krieg. Dieser Krieg wird mit den Waffen der Medizin gegen die Bevölkerung geführt. Wehrt euch nicht mit Waffen, sondern bewaffnet euch mit dem Wissen, mit dem ihr eure neue Bewusstseinsebene erreicht, in Liebe. Sie liegt in euch selbst und ist außerhalb von euch nicht zu finden. Die demomüden Querdenker wissen, was ich meine, denn Demonstrationen, auch mit Millionen, bringt keine Veränderung, sondern verhärtet beide Fronten, da das Gewaltmonopol den Krieg gegen die Bevölkerungsgruppen kennt, die aufbegehren. Außerhalb von euch findet ihr die Worte des Ministerpräsidenten Armin Laschet, der in seinem völlig verkorksten Bewusstsein als Politiker seinem Völkchen als Hirte in Nordrhein-Westfalen vorsteht und nach außen zu ihnen sagte:

Es geht nicht an, dass Sie in der Mitte von Düsseldorf demonstrieren, während wenige Meter weiter in der Universitätsklinik Menschen um ihr Leben kämpfen! Das geht nicht, das ist nicht erträglich

Ob derselbe Hirte Ähnliches je gesagt hat, als es um die Bundeswehr und ihre Peacekeeping Operation ging? Dass es unerträglich ist, dass schon wieder, nach 1945, deutsche Waffentechnologie ganz vorn dabei ist, um die Menschen auszubeuten, deren Rohstoffe die Wirtschaft in Gang halten. Ganz sicher nicht, denn da hält in Spott und Hohn seine Kanzlerin selbst den deutschen Nachkriegsrekord, als sie öffentlich ihre Haltung zu einer deutschen Panzerabwehrwaffe namens Milan mit dem Geburtsnamen kurdischer Babys verniedlichte. Und natürlich stimmt das schon, wenn die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel uns alle nun von einem Virus befreien möchte, für das es gar keinen Nachweis gibt und die kochschen Postulate auch nicht zum Nachweis für das Virus angewendet werden, können oder sollen. Aber, was schreibe ich hier eigentlich! Alles nur Verschwörungsideologien und völlige Zufälle.

Diktatur bleibt Diktatur. Ausbeutung bleibt Ausbeutung. Unser Platz aber ist und bleibt auf der Seite der Freiheit und des sozialen Fortschritts, des Ringens um soziale Sicherheit und Vermenschlichung der menschlichen Gesellschaft. (Willy Brandt, vierter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.)

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-zu-verschwoerungsideologien-angriff-auf-unsere-ganze-lebensweise-a-95cb7814-515f-48e1-8092-9384ecd22e7c

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-angela-merkel-fordert-harten-lockdown-nach-weihnachten-a-02827e53-65db-4223-badc-162852193f87

KenFM: Die Grünen als Steigbügelhalter der globalen Finanzelite

„Nur wo Grün draufsteht, ist echte Diktatur drin“- das Plakat eines Demonstrierenden gegen die Verabschiedung des neuen Bevölkerungsschutzgesetzes irritierte mich. Und veranlasste eine Revision meiner Geschichte mit den Grünen.

Ein Standpunkt von Antonia von Fürstenberg.

Ein Beitrag von KenFM , hier finden Sie den Original Text:

https://kenfm.de/die-gruenen-als-steigbuegelhalter-der-globalen-finanzelite-von-antonia-von-fuerstenberg/

Damals, in den siebziger Jahren, war ich jung und verliebt in einen Ökobauer aus Schleswig-Holstein. Die Grünen gab es noch nicht, dafür Alternative, die in Kommunen wohnten und staubtrockene Biobrote backten. Das Bewusstsein erweiterte sich durch LSD und Lesezirkel zu Marx und Menstruation. Anti-Atomkraft-Demos einten die Progressiven aus den Städten und die Biohippies auf dem Land. Meine Schwester, die ich als Landei so oft wie möglich besuchte, lebte in West-Berlin.

Direkt gegenüber ihrer Wohnung war eine von bärtigen Elementen frequentierte Kneipe. Da trank man Bier, rauchte Gitanes und wollte den Kapitalismus abschaffen. Im Keller wurde der Extradienst gedruckt, ein von der Stasi gefördertes SEW Organ. Als er eingestellt wurde, kam dort der Stachel heraus – bis heute das Organ der Grünen.

Der Stachel war aus der Zeitschrift „Rebell“ der marxistisch-leninistischen „Revolutionären Jugend“ hervorgegangen. Einige Jahre später zog ich nach West-Berlin und wurde Theaterschaffende in der alternativen Szene. Wir waren „die Guten“, progressiv und kreativ. Allerdings störte mich schon damals eine Neigung zur moralischen Rigidität „der Guten“, was die Meinung und das Verhalten von Andersdenkenden betraf. Erinnerte es mich doch an die Enge und Doppelmoral meiner katholisch geprägten Jugend.

Wie damals wurde auch in diesen mehr oder weniger „linksprogressiven“ Bewegungen ausgeschlossen und diffamiert, wer sich nicht brav an das vorgegebene Schwarz-Weiß Narrativ hielt. Hausbesetzungen waren gut, Biobauern waren gut, Rio Reiser und die „Einstürzenden Neubauten“ waren gut und in Ostberlin holte man sich billigen Lesestoff und ging ins Berliner Ensemble.

Als die Grünen 1980 gegründet wurden, wählten „die Guten“ grün und lasen das Szeneblatt der Linksalternativen, die taz. „Die Schlechten“ waren im kapitalistischen Schweinesystem zu finden. Konzerneigner waren schlecht. Springerpresse war schlecht. Privateigentum war schlecht, jedenfalls solange wie man selbst noch nichts hatte.

Ehen wurden verachtet und Kinder als gleichberechtigte Sexualwesen integriert in die Erwachsenenwelt. Als Mutter gefiel mir das nicht.

Dann sah ich über vierzig Jahre später Werbevideos für den „Great Reset“, dem Motto des Weltwirtschaftsforums 2021: Dort wird ein junger, sympathisch aussehender Mann gezeigt, der anscheinend nur noch vor die Tür geht, um sich sein von einer Drohne geliefertes Essen abzuholen. Er arbeitet im home office, isst kein Fleisch, hat kein Privateigentum und schont die Umwelt vor Überbevölkerung, indem er auf die Zeugung von Kindern verzichtet. Die Welt ist multilateral und refugees welcome. Sollte körperlich ein Organ ausfallen, bekommt er ein neues gedruckt(1).

Ein „Guter“ in der von Klaus Schwab propagierten „Schönen Neuen Welt“ lebt vorwiegend kontaktlos. Er achtet auf seinen klimaneutralen Fußabdruck und hat der Sinnlichkeit, der menschlichen Berührbarkeit, der Unordnung und Widersprüchlichkeit des Lebens und des Denkens abgeschworen.

So jemand ist fremdgesteuert und vermeidet Kontamination mit Wahrheiten, die von denen vom Staat proklamierten abweichen. In einem anderen Video des WEF werden Horrorvisionen einer von Gesundheits-, Umwelt- und sozialen Katastrophen zerstörten Welt gezeigt. Dann, auf Knopfdruck, verwandeln sich diese in eine grüne Idylle.

Statt rauchender Schornsteine tummeln sich dank des „Great Reset“ muntere Fischchen im kristallklaren Wasser(2).

Es ist nicht wahr, dass Reiche gegen die Klimarettung sind. Reiche mögen keine arbeitslos Herumlungernden und Dreck vor der Haustür. Sie lieben Kontrolle über andere, menschenleere Strände, gesunde Ernährung und sattgrüne Golfplätze inmitten intakter Natur.

Für sich und wenige andere. Das lassen sie den Rest der Menschheit etwas kosten. Wie der „Great Reset“ aussehen wird, das verrät ein „Weißbuch“ mit Vorschlägen zur Umsetzung der in dem Buch „CoviD19 — Der große Umbruch“ proklamierten Zukunftsziele(3). Hier einige Auszüge:

  • Bis zu 84% aller Arbeitsprozesse sollen digital oder virtuell (Videokonferenzen) ausgeführt werden. Es besteht also kein direkter menschlicher Kontakt. Home office und social distancing werden zum Lebensmodell.
  • Etwa 50% aller Aufgaben sollen automatisiert werden, d.h. der menschliche Input wird drastisch reduziert, auch bei der Fernarbeit.
  • Beschleunigung der Digitalisierung bei der Weiterbildung/Umschulung (z.B. durch Anbieter von Bildungstechnologie). Vermittlung von Bildungseinheiten via künstlicher Intelligenz (KI) und Algorithmen statt durch menschlichen Kontakt und Austausch.
  • 34% der derzeitigen Organisationsstrukturen sollen „umstrukturiert“ werden – d.h. bestehende Organisationsstrukturen werden für veraltet erklärt, um Platz für neue zu schaffen. Diese bieten durch digitale Strukturen eine umfassende Kontrolle über alle Aktivitäten der Mitarbeiter.
  • Durch die Umstrukturierungen entstehen Lohnskalen mit extrem niedrigen Löhnen, wodurch das ebenfalls geplante „universelle Grundgehalt“ oder „Grundeinkommen“ – ein Lohn, mit dem man kaum überleben kann –, unabdingbar wäre. Es würde die Bezieher abhängig von einem digitalen System machen, ohne Kontrolle über ihre Daten.
  • Der „Great Reset“ sieht ein Kreditsystem vor, bei dem alle persönlichen Schulden „erlassen“ würden – gegen Aushändigung aller persönlichen Vermögenswerte an ein Verwaltungsorgan oder eine Agentur.

Das wäre möglicherweise eine globale Institution wie der IWF. Die WEF Videos wie das Weißbuch propagieren im Namen der Klimarettung eine Menschen wenig zuträgliche Zukunft.

Es scheint, dass in Zeiten einer „Pandemie“, die rigide Maßnahmen und massive Grundrechtseinschränkungen der Regierungen begründet, die Bürger und Bürgerinnen der Welt darauf vorbereitet werden sollen, sich mit home office, social distancing und dem dauerhaften Verzicht auf Geselligkeit, Kultur und Reisen abzufinden. Das nämlich ist das Programm des großen Umbruchs eines Klaus Schwab, Gründer des WEF, und seiner milliardenschweren Mitstreiter. Viele davon aus dem Silicon Valley.

Die oppositionellen, einstmals systemkritischen Grünen unterstützen dieses Umerziehungsprogramm im Namen der Klimarettung. Sie sind zu einer Jubeltruppe der Regierung geworden. So stimmten sie mit einer Ausnahme geschlossen in der Abstimmung zum neuen „Bevölkerungsschutzgesetz“ der Vorlage der CDU/ SPD Regierung zu.

Erstaunlich ist auch, dass die grünen Gentechnikverhinderer jetzt in ihrem Parteiprogramm umschwenken auf eine Befürwortung der Gentechnik. Wer sich der CDU als verlässlicher Koalitionspartner andienen will, muss sich für Gentechnik öffnen. Und für eine verkürzt getestete Genimpfung eintreten, die unser Leben bedrohen und vielleicht unsere DNA verändern und diese Veränderungen vererbbar machen wird(4).

Die Vergesellschaftung von Eigentum hingegen passt zu den Grundwerten der Grünen, die sich aus marxistisch-leninistischen Strömungen formte. Jetzt wird diese Ideologie reaktiviert, um den Mittelstand zu entmächtigen, ihn abhängig und lenkbar zu machen.

Allerdings legen sich hier die grünen Befürworter eines Staatssozialismus ins Bett mit der Finanzelite. Mit Inbrunst wird diese Prostitution verschleiert und zum heroischen Klimarettungsakt erklärt. Damals, in den 70ern und 80ern des 20. Jahrhunderts, waren die Grünen gegen Umweltverschmutzung und das System.

Trotz des Dogmatismus linker Fundamentalisten waren sie aber auch anarchisch, bunt und innovativ. Gegenwärtig dominiert die graue Farbe sozialistischer Einheitsdenker.

Regeln und Gehorsam, Zwang und Unterdrückung individueller Grundrechte kennzeichnen das neue grüne „Wir“.

Grüne eint das traurige Symbol der Maske. Diese Lust am Masochismus wird begleitet von einer schäumenden Wut gegen Andersdenkende. Da werden Maskenfreie durch Freiburg gehetzt, Demonstrierende in Berlin von Linksgrünen und der Antifa massiv angefeindet und, wie in Leipzig, zusammengetreten.

Die grüne Politikerin Claudia Roth, bekannt für ihr Overacting, gefällt sich in moralischer Entrüstung über eine Provokation eines AfD Abgeordneten im Bundestag und verstößt dabei gegen Hygieneregeln(5).

Deutlich wird: Es geht nicht um die Gesundheit, es geht allein um die Macht. Heute wird die linke Forderung nach internationaler Solidarität zum Umbau von nationalen Verfassungen und demokratischen Grundrechten benutzt. Das begünstigt die Errichtung einer globalen Klima- und Hygieneschutzregierung unter weitgehender Auflösung der Nationalstaaten. Umverteilung des Kapitals durch Schuldenerlass gegen Überlassung aller persönlichen Vermögenswerte wird glorifiziert: „Du wirst nichts haben und du wirst glücklich sein“ (Video WEF), denn dein Staat gewährt dir ein Grundeinkommen und wacht immer über dich.

Demokratiezersetzung durch „Bevölkerungsschutzgesetze“ bereiten den großen Umbruch vor- mit den Grünen als klimarettendes Aushängeschild.

Die grüne Bewegung hat es weltweit geschafft, bei Regierungen anzudocken, deren Führungspersonal einerseits beste Verbindungen zu globalen Konzernen, anderseits eine gewisse Neigung zu totalitären Strukturen haben, ob sie nun Biden, Macron oder Merkel heißen. Und Grüne überschlagen sich in Anbiederungen an die noch halbwegs demokratischen Regierungen, um endlich in Machtpositionen zu kommen, die ihnen erlauben, gemeinsam mit der Hochfinanz eine „Neue Weltordnung“ zu schaffen, wie sie schon im Koalitionsvertrag 2018 zwischen CDU/ CSU und SPD avisiert wird (6).

In den auf dem WEF vertretenen Visionen sorgt der Staat für das Leben der Bürger, aber er steuert es auch bis in intimste Vorgänge hinein. Er kontrolliert Zeugung und Gebärfähigkeit durch „planned parenthood“, einem Instrument der Eugenik.

Auch die neue Genimpfung könnte sterilisierend wirken (s. 4)

Der Staat dirigiert das digitalisierte Leben, er fördert im Sinne eines Transhumanismus die Verschmelzung von Mensch und Maschine (7). Allerdings diskret angeleitet durch eine globale Finanzelite, deren immenser Besitz natürlich nicht ins Allgemeineigentum übergegangen ist. Diese Großkapitaleigner nehmen durch finanzielle Zuwendungen mittels Stiftungen und internationalen Organisationen Einfluss auf Politik, Medien, Wissenschafts- und Gesundheitseinrichtungen(8).

Das Weltwirtschaftsforum ist das Instrument zur Vernetzung dieser Kapitaleigner mit Staaten, die als Erfüllungsgehilfen einer globalen Umstrukturierung dienen.

Junge, idealistische Klimaaktivistinnen wie Greta Thunberg und Luisa Neubauer werden umworben und in Abhängigkeitsverhältnisse hineinmanövriert. Damit Politiker mit den globalen Wirtschaftsplayern zu einem weltweiten privaten Netzwerk verschmelzen, werden sie, so sie Ehrgeiz zu skrupelloser Führung zeigen, in einem Fünfjahresprogramm zu „Young Global Leader“ ausgebildet und treten dann, laut WEF Mitteilung, einer Alumni Gesellschaft bei, „um ihre Führungsreise abzuschließen. Alumni dienen als Stewards des Forum of Young Global Leader, unterstützen den Auswahlprozess und fungieren als wertvolle Mentoren für neue Mitglieder. Unsere Alumni sind für unseren anhaltenden Erfolg von entscheidender Bedeutung, da sie neue Kooperationen oft unterstützen und anleiten und dazu beitragen, die wirkungsorientierte Denkweise der Gemeinschaft zu fördern.“(9)

Teilnehmer dieses Programms waren Jens Spahn und Emmanuel Macron. In diesem Jahr ist die Grüne Annalena Baerbock von den Alumni für das Programm auserkoren.

Quellen:

  1. https://youtu.be/ER04dbt5p74
  2.  https://www.weforum.org/videos/the-great-reset-726dedeacb
  3. https://www.weforum.org/whitepapers/resetting-the-future-of-work-agenda-disruption-and-renewal-in-a-post-covid-world
  4. https://www.globalresearch.ca/world-economic-forum-step-two-resetting-future-work-agenda-after-great-reset/5729175 Klaus Schwab, Thierry Malleret, Covid-19: Der große Umbruch, Forum Publishing, 2020
  5. https://www.heise.de/tp/features/Corona-Impfstoffe-Gigantisches-Tappen-im-Dunkeln-4969117.htmlhttps://www.wodarg.com/impfen/
  6. https://www.youtube.com/watch?v=dntm2gBmveE&feature=youtu.be
  7. https://clubderklarenworte.de/wp-content/uploads/2020/12/Koalitionsvertrag_2018.pdf Seite 146, Zeile 6910-6913 „Zur Stärkung europäischer Handlungsfähigkeit wollen wir die Idee eines „European Council on Global Responsibilities“ unterstützen, die inEU-Mitgliedstaaten wie Frankreich und Polendiskutier twird. Der Council soll als unabhängige Institution Initiativen formulieren, die Europas Wettbewerbs-und Innovationsfähigkeit ermutigen und dazu beitragen, unsere Interessen bei der Gestaltung einer neuen Weltordnung selbst bewusster zur Geltung zubringen.“
  8. https://de.rt.com/gesellschaft/109670-transhumanismus-wef-gruender-schwab-prophezeit/ Hier findet sich auch eine Rede von Ursula von der Leyen, in der sie den „Great Reset“ propagiert: https://axelkra.us/klaus-schwab-und-sein-grosser-faschistischer-reset-offguardian/ Zu Mussolini, der vom Transhumanismus beeinflußt war: Am liebsten, sagte er schon 1925 vor zahlreichen Parteigenossen, würde er den neuen Italiener in der Retorte züchten: ‚Hin und wieder schwebt mir die Idee vor, Generationen im Labor zu schaffen, etwa die Klasse der Krieger –immer bereit zu sterben –, … die Klasse der großen Industriekapitäne, der großen Forscher, der großen Herrscher. Durch diese methodische Auslese schafft man Eliten, die ihrerseits Imperien schaffen.‘“ Hans Woller: Mussolini, der erste Faschist, C.H. Beck Verlag München, 2016 https://www.oekumenisches-netz.de/wp-content/uploads/2020/02/nt-2020-1.pdf Das Repressive an der transhumanistischen Ideologie läuft darauf hinaus, dass der Mensch sich vollständig der Verwertungsdynamik des Kapitalismus zu unterwerfen hat. Das schließt die Möglichkeit seiner eigenen Vernichtung mit ein. Entweder der Mensch wird schlussendlich durch die Maschine bzw. die Künstliche Intelligenz verdrängt oder er wird selbst zur Maschine.
  9. https://open.who.int/2018-19/contributors/contributorhttps://www.gatesfoundation.org/How-We-Work/Quick-Links/Grants-Database#q/page=7https://www.cjr.org/criticism/gates-foundation-journalism-funding.php;
  10. https://www.younggloballeaders.org/vision-and-mission – Eine interessante Auswahl der bisherigen Teilnehmer bei: https://www.youtube.com/watch?v=dntm2gBmveE&feature=youtu.be und https://en.wikipedia.org/wiki/Young_Global_Leaders

KenFM: Hermann Ploppa – Arzneimittelzulassung auf Bestellung

Die Europäische Arzneimittelagentur wird Corona-Impfstoffe im rollierenden Verfahren durchwinken.

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Ein Beitrag von KenFM , hier finden Sie den Original Text:

https://kenfm.de/arzneimittelzulassung-auf-bestellung-von-hermann-ploppa/

Wir alle sind gespannt. Werden die neuen Zauber-Impfstoffe, die die schreckliche Covid-19-Seuche mit einem Schlag ausrotten sollen, demnächst tatsächlich zugelassen? Wer wird den Weg freigeben für die Impfdroge, die uns von heute auf gestern wieder ein normales Leben bescheren soll?

Der Ball liegt bei der Europäischen Kommission, also unserer Regierung der Europäischen Union. Bevor die allerdings den Startschuss gibt für die Massenimpfungen, wird sie sich den fachkundigen Rat der Europäischen Arzneimittel-Agentur (European Medicines Agency, kurz: EMA) in Amsterdam einholen. Die EMA prüft Arzneien, die neu auf den Markt kommen sollen. Ob sie auch verträglich sind und frei von Nebenwirkungen. Auf der EMA liegt also eine schwere Last der Verantwortung für das Schicksal von vielen Millionen europäischen Mitbürgern. Ist die EMA objektiv, nur dem Gemeinwohl verpflichtet?

Die EMA ist eine Institution unter dem Hut der Europäischen Union. Aber nur vierzehn Prozent der Einnahmen der EMA stammen aus der EU und anderen öffentlichen Töpfen. Die restlichen sechsundachtzig Prozent stammen von der Pharmaindustrie. Allerdings nicht als Spenden wie die achtzig Prozent Privatgeld bei der Weltgesundheitsorganisation WHO. Die EMA erhebt Gebühren von den Pharmakonzernen, die ihre neuen patentierten Präparate genehmigt haben wollen. Eine so direkte Verpflichtung wie die WHO geht die EMA also gegenüber den Pharmakonzernen nicht ein.

Jedoch ergeben sich personelle Verflechtungen zwischen den großen Pillendrehern und der EU-Arzneimittelbehörde. Beobachter der Szene wie zum Beispiel Lobbycontrol sprechen hier von einem Drehtüreffekt: ehemalige Mitarbeiter der Pharmabranche heuern bei der EMA an. Oder sie wechseln von der EMA in die Pharmaindustrie. Es ist klar, dass sie ihre intime Kenntnis der EU-Behörde im neuen Job als Pharma-Berater voll einsetzen, um ihre ehemaligen Behördenmitarbeiter im Sinne ihres neuen Arbeitgebers zu beeinflussen.

Besonders krass der Fall des ehemaligen EMA-Chefs Thomas Lönngren im Jahre 2010. Lönngren hatte schon zwei Monate vor seinem Ausscheiden als EMA-Chef eine eigene Beratungsfirma für die Kunden aus der Pharmabranche aufgemacht. Er bot Beratung an, wie sich Firmen bei der Agentur besser für ihre Produkte einsetzen könnten. Als der Leiter der EMA-Rechtsabteilung Vicenzo Salvatore 2012 bei der EMA ausstieg, trat er sofort in die für Pharmakonzerne tätige Anwaltskanzlei Sidley Austin ein.

Sein Nachfolger Stefano Marino arbeitete zuvor beim italienischen Pharmaunternehmen Sigma-Tau als Spezialist für „Schutz geistigen Eigentums“. Zugleich war Marino Vorsitzender im Ausschuss „Marken“ im Europäischen Verband der Pharmazeutischen Industrie. Als die EMA im Jahr 2014 beschließt, sämtliche Daten aus klinischen Studien der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, unterbindet Marino diesen notwendigen Vorgang demokratischer Transparenz.

Weiterhin sehen wir hier Xavier Luria, bei der EMA zuständig für Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln, der später in der Pharmabranche richtig Geld verdient. So wundert es nicht mehr, dass die EMA das Krebsmittel Avastin auch für Brustkrebs freigegeben hat, was die amerikanische Kontrollbehörde FDA für ihren Bereich untersagt hat aufgrund der unverhältnismäßig starken Nebenwirkungen. Da ist es vielleicht hilfreich zu wissen, dass in einem von der EMA im Fall Avastin bestellten Expertengremium sechs von zehn Fachleuten geschäftlich verbandelt waren mit der Avastin-herstellenden Firma Roche.

Kontrovers diskutiert wird bis heute die Entscheidung der EMA, in Zukunft schon dann Genehmigungen für ein neues Präparat zu erteilen, wenn die erforderlichen Versuchsreihen noch gar nicht abgeschlossen sind. In diesem „rollierenden“ Zulassungsverfahren (englisch: rolling review) reicht das die Genehmigung erheischende Unternehmen einfach schon mal Zwischenergebnisse ein!

Kritiker sehen in diesem Vorgang eine Amerikanisierung unseres Zulassungsrechts durch die Hintertür. In den USA gilt: ein Produkt darf auf den Markt gelassen werden, auch wenn Risiken und Nebenwirkungen noch gar nicht erschöpfend erforscht sind. Das ist das so genannte Evidenzprinzip. Der Konsument ist in diesem makabren Freilandversuch das kostenlose Versuchskaninchen. Wenn es dann Anwälten und Wissenschaftlern gelingt, die Schädlichkeit des Produkts zu beweisen, dann kann es vom Markt genommen werden. Demgegenüber gilt in Europa das Vorsorgeprinzip: ein Produkt wird erst dann auf die breite Masse losgelassen, wenn seine Unschädlichkeit einwandfrei nachgewiesen ist. Die ganzen notwendigen Versuchsreihen sind natürlich für den Hersteller sehr kostspielig. Aber so viel Sicherheit ist man den Menschen schuldig.

Und genau diese fahrlässige Umgehung des europäischen Vorsorgeprinzips durch die EMA macht uns jetzt zu schaffen. Denn die diversen Impfstoffe gegen SARS-Cov2, die jetzt der Zulassung harren, sind eben überhaupt noch gar nicht nach europäischen Qualitätsstandards ausgereift. Da wird gesprochen von den etwa 43.000 Versuchspersonen, die bislang die Versuchsreihen für das neue Impfmittel der Firmen BioNTech und Pfizer durchlaufen haben – wovon die Hälfte der Probanden lediglich Placebos bekommen hat. Wie Professor Stefan Hockertz in einem Interview für Radio München dargelegt hat, ist jetzt gerade die Hälfte der Versuchsreihen für das BioNTech-Produkt absolviert – erst im Jahre 2022 sind die Versuche abgeschlossen. Erst dann kann man wirklich solide Daten vorlegen, anhand derer dann eine Genehmigung entweder erteilt oder abgelehnt wird. Die Stufe der Tierversuche hat man in diesem Falle übrigens locker übergangen und ist gleich in Menschenversuche eingestiegen. Zudem ist der Einsatz von Impfungen auf mRNA-Basis ein vollkommen neuartiges gentechnisches Experiment.

Nun hören wir ja allerorten, dass schon in diesem Dezember die Impfreihen auf der Grundlage der EMA-Genehmigung beginnen sollen. Schon hat die Europäische Kommission, die ja die letztendliche Genehmigung erteilen wird aufgrund der EMA-Expertise, hunderte Millionen Impfdosen bei BioNTech, Pfizer und anderen Anbietern gekauft. Schon werden die Impfzentren aus dem Boden gestampft. Die Genehmigung wird also erteilt, koste es was es wolle. Und wenn es auch unsere Gesundheit und körperliche Unversehrtheit kostet. Hier werden in einem Zeitraum von hundertfünfzig Jahren mühsam aufgebaute zivilisatorische Standards mal eben so geschleift.

Milosz Matuschek: Der Corona-Komplex – Was passiert hier eigentlich gerade?


Das gesamte Pandemieregime strotzt vor Ungereimtheiten und Widersprüchen. Es ist an der Zeit, dass es in tausend Teile zerspringt. Sonst tut es unsere Werteordnung. Teil 1 einer dreiteiligen Serie.

lesen Sie weiter auf -> miloszmatuschek.substack.com

Gunnar Kaiser, Schriftsteller und Philosoph: gunnarkaiser.de YouTube Känale: Gunnar Kaiser Gunnar Kaiser Unchained Spotify: KaiserTV Spenden: kaisertv.de

Hier wir der Text von Gunnar Kaiser vorgelesen: youtube.com/watch?v=RVhInGSGT80

Maschinen Transscript: Der folgende Text wurde in erster Linie zur Nutzung mit Volltextsuche aus obigem Video/Podcast mit einer Sprachauswertungssoftware erstellt und enthält daher fehlerhafte Wortinterpretationen, Rechschreibfehler …. und ist daher teilweise schlecht lesbar. Die Redaktion freut sich über Unterstützung Texte zu korrigieren, ggf. auch gegen ein kleines Honorar. redaktion (ääät) deutungsvielfalt.de Unsere Position zum Urheberrecht

Was passiert hier eigentlich gerade das gesamte pandemie regime strotzt vor ungereimtheiten und widersprüche es ist an der zeit dass es in tausend teile zerspringt sonst tut es unsere werteordnung teil 1 einer dreiteiligen serie im jahre 207 vor christus stand der chinesische feldhäcksler new mit 20.000 männern einem heer von 300.000 mann gegenüber während der schlacht um lulu befahl er nach überquerung des flusses die eigenen schiffe zu versenken er wollte seine männer vor vollendete tatsachen stellen der rückweg war jetzt verbaut ein überleben durch flucht war nicht mehr möglich nur noch durch sieg das versenken eigener schiffe oder verbrennen von brücken steht heute sprichwörtlich für die situation des fed accompli für die vollendete tatsache die lage ist ernst aber anders als viele denken die geschichte um cupid hat keinen richtigen anfang und bisher auch kein richtiges ende aber sie ist eine geschichte der vollendeten tatsachen plötzlich war ein virus in der welt und die bekämpfung des virus durch die politik folgt der strategie xia news es geht nur noch vorwärts alternativlos und im eiltempo eine rückkehr zur alten normalität wird weiter in die zukunft verlagert von immer neuen massnahmen und bedingungen abhängig gemacht oder sogar ausdrücklich ausgeschlossen die schiffe die hier gerade verbrannt werden heißen demokratischer diskurs wissenschaftlicher austausch das prinzip des an hörens der anderen seite seit beginn der krise sind es nicht die errungenschaften der moderne auf die man sich zur bewältigung der krise stützt sondern die überwundenen reste der vormoderne was zu gelten hat wird von oben nach unten durchgereicht thurid us non veritas fazit legen es zählt nicht die wahrheit sondern die macht wie thomas hobbes in seinem buch leviathan schreibt wehrmacht hat hat gerade recht das ergebnis offene demokratische element ist aus der debatte entfernt es wurde ersetzt durch die geschlossenheit der offiziellen wahrheit flankiert von einem dcs juristischen freund feind denken der kampf gegen das virus ist zu einem kampf gut gegen böse hochstilisiert worden gut und vernünftig ist wer die offizielle linie der politik und ihre maßnahmen zur virus bekämpfung mitträgt wer das nicht tut hilft dem virus also konkret dem feind in der immer wieder gerne bemühten kriegsrhetorik und wer dem feind hilft ist natürlich ein verräter und muss stumm geschaltet ausgeladen diffamiert oder sonst wie leise gestellt werden all das passiert gerade vor unseren augen es ist aber egal wie renommiert die kritiker sind oder wie zahlreich und hochwertig die kritischen studien sind die der aktuellen politik widersprechen wenn jedoch einem thema die wissenschaftliche und demokratische diskussionsgrundlage entzogen wird befinden wir uns auf dem terrain des glaubens glauben sie keinen gerüchten sondern nur den offiziellen mitteilungen meinte angela merkel in einer fernsehansprache vom 18 märz 2020 sie fügte an wir sind eine demokratie wir leben nicht von zwang sondern von geteiltem wissen und mitwirkung dieser satz wurde seit krisenbeginn nicht mehr eingelöst damit befinden wir uns am punkt der entscheidung dem moment der wahrheit die politik ein teil der wissenschaft und ein großteil der medien sind in einen kampf gezogen ohne die möglichkeit des rückzugs offen zu lassen viel vertrauen wurde zerstört all diejenigen die das offizielle kooperativ weiter stützen sind nun in der misslichen situation dass sie selbst diese pandemie brauchen um zu überleben die behauptung dass es sich hier gerade um ein gefährliches virus handelt und die maßnahmen zu dessen bekämpfung richtig sind muss um jeden preis halten fällt das narrativ kollabiert die glaubwürdigkeit von drei tragenden institutionen politik medien und wissenschaft doch kann das kogit narrativ halten viele verschiedene stimmen haben seit beginn der krise auf zahlreiche ungereimtheiten hingewiesen in der gesamtschau die wir im folgenden hier versuchen türmen sie sich mit der zeit zu immer neuen größeren falschen und schiefen konstruktionen auf diese situation stellt auch den bürger vor eine völlig neue herausforderung noch deutlicher als zuvor muss er sich positionieren sich zur situation verhalten sein lager wählen gehorsam sein oder kritisch sein gesicht zeigen oder sich wegducken es ist eine bewährungsprobe für den bürger für die demokratie letztlich für die freiheitliche ordnung und für den gesunden menschenverstand jedes einzelnen der sich auf alles was passiert einen reim machen soll doch die normalen gesetze des erkennens verhandelns der öffentlichen sinn vermittlung und urteilsbildung sind gerade außer kraft gesetzt die politik hat beschlossen den bürger mit den massivsten grundrechtseingriffen der geschichte der bundesrepublik zu konfrontieren ohne ihn ausreichend an der entscheidungsfindung zu beteiligen sie behandelt die bevölkerung wie eine willige und lenkbare herde diese soll nun im eiltempo verimpft oder durchgeimpft werden so die wortwahl von karl lauterbach die lage ist ernst wie wir diese situation überstehen liegt jetzt an jedem einzelnen und damit auf den schultern vieler menschen die auf gesunden menschenverstand und ihre eigene urteilsfindung vertrauen die sich organisieren und bereit sind sich der realität zu stellen gerade wenn es eine beunruhigende realität ist rechnen wir nicht mit einem retter oder eine retterin rechnen wir nicht mit zufällen nicht mit befreienden gerichtsentscheidungen nicht mit menschen die sich uns als universelle problemlöser andienen vertrauen wir auf uns selbst und die kraft der vielen unabhängigen vernetzten köpfe prüfen wir selbst denken wir selbst entscheiden wir selbst wir erheben hier bei unseren ausführungen keinen anspruch auf vollständigkeit wir sind uns bewusst dass einige informationen vor störend sein können bis zum zusammenbruch des weltbildes doch wir haben uns entschlossen jetzt möglichst viele widersprüche und offene fragen gebündelt zusammen zu tragen weil wir letztlich an den satz von ingeborg bachmann glauben die wahrheit ist den menschen zumutbar egal in welcher situation sie sich befinden ob sie das große thema wie ein verlängertes sabbatical nehmen ob sie unkündbare beamte oder arbeitslos gewordener künstler sind ob sie von einem faktischen berufsverbot betroffen sind oder alles für sie so weiter zu laufen scheint wie bisher vielleicht profitieren sie sogar von der aktuellen situation nehmen sie sich zeit zu verstehen was gerade passiert denn am ende sind auch sie betroffen unsere ausgangslage war es ein kritisches in den uns relevant erschienenen teilen ein möglichst punktgenau das gesamtbild der aktuellen situation zu entwerfen und verschiedene themenblöcke zu analysieren medizinische juristische mediale massenpsychologische internationale und wirtschaftliche die gegenwärtige corona krise hat dabei mehrere aufhänger aus medizinischer sicht hängt sie an den durch pcr tests gemessenen neuinfektionen das rechtliche regime der maßnahmen hängt an begriffen wie epidemische lage von einer nationalen tragweite oder infektion der mediale aufhänger ist ganz überwiegend das offizielle narrativ der politik über die existenz einer gefährlichen pandemie die meinungsbildung selbst ist dysfunktionale sie kann sich in einem klima von zensur panik erzeugung und konformitäts drang kaum entfalten am ende lautet die frage aller fragen cui bono wem nützt das alles wär bestimmt das geschehen mit wer hat interessen und profitiert die globale interessenslage und das agieren von world economic forum china der bill and melinda gates stiftung sowie weiteren akteuren im zuge der pandemie kommt in den medien so gut wie nicht vor als handelte es sich bei diesen themen um gesellschaftliche tabus wir gliedern unsere ausführungen thematisch in mehrere teile den medizinischen komplex dass rechtliche pandemie regime das meinung management und die globale agenda von wf china und co erster der medizinische komplex am 13 oktober 1993 morgens um 6 uhr 15 klingelte bei carry malliß einem biochemiker der firma sieht es in kalifornien das telefon er habe den chemie nobelpreis gewonnen alles freute sich und da das telefon danach nicht aufhörte zu klingeln fuhr er erst einmal mit freunden zum wellenreiten wo er jedoch auch bald von einem journalisten aufgesucht wurde am nächsten tag stand in der zeitung surfer gewinnt nobelpreis malis hatte jahre zuvor bei einer abendlichen heimfahrt mit seiner frau eine alles verändernde eingebung gehabt am steuer seines alten honda civic war ihm einfach gesagt ein chemisches vervielfältigung verfahren für gen sequenzen eingefallen er hielt an nahm sich ein kuvert und einen stift und rechnete seine idee er könnte gen sequenzen in mehreren mathematisch aufeinander aufbauenden zyklen vervielfältigen und diese dadurch sichtbarer machen so als würde man ein mikroskop schärfer stellen bisher ging es forschern nach aussage von malles mit der entzifferung von gen sequenzen der dna oder rna in etwa so als müssten sie einen lizenzvertrag auf der erde entziffert während sie auf dem mond stehen mit dem verfahren von marlies konnte man jetzt heranzoomen da jeder vervielfältigung zyklus bei seinem verfahren an den vorhergehenden anknüpfte war die vervielfältigung der sequenzen exponentiell aus zehn zügen entstanden 1024 kopien aus 20 dementsprechend eine millionen aus 30 zyklen eine milliarde kopien der gen sequenz der pcr test war geboren zieht es verkaufte das verfahren später für 300 millionen dollar an den schweizer pharmariesen hoffmann la roche karim alles starb im august 2009 10 der pcr test ist in der korona krise zum meistverbreiteten standard der messung einer infektion mit dem saas kopf 2 geworden die durch ihn gemessenen positiven testergebnisse bestimmen unter dem begriff neuinfektionen seit monaten das politische und mediale geschehen werfen wir an dieser stelle kurz einen blick auf den chronologischen ablauf am 18.10.2009 10 fand in new york das planspiel i went to one statt organisiert vom johns hopkins center for security der bill and melinda gates stiftung sowie dem world economic forum man simulierte dabei wie der ausbruch eines corona virus global zu handhaben wäre dabei ging es auch um die richtige information der bevölkerung und die bekämpfung von diese informationen zb über social media durch das planspiel wurde die notwendigkeit von verstärkter privater öffentlicher zusammenarbeit betont public privat partnership am 31 12 2009 10 informierte die lokale gesundheitskommission wo hahn über den ausbruch einer lungenkrankheit in der stadt zu diesem zeitpunkt galten sieben personen als schwer erkrankt 18 menschen befanden sich in stabilem zustand die meldung wird unter anderem auf social media von reuters und der deutschen welle verbreitet anfang januar 2020 entwickelte ein team um viktor kommen und christian drosten kommen thorsten papier einen pcr tests zur entdeckung des neuartigen virus der als diagnostischer leitfaden sogleich von der whu übernommen wurde der beitrag wurde am 23 januar 2020 in der fachzeitschrift eurochallenge veröffentlicht am 30 januar 2020 rief die weltgesundheitsorganisation einen internationalen gesundheitsnotstand aus zu diesem zeitpunkt wurden aus china 170 tote gemeldet weltweit lag die anzahl der toten zu diesem zeitpunkt bei null das kooperativ hält die kausalkette das kommende osten papier vom 23 12 01 20 steht im zentrum des kooperativ und bedarf daher in besonderem maße einer kritischen würdigung schließlich ist es die wissenschaftliche basis dafür dass auf der ganzen welt beispiellose zwangsmaßnahmen verhängt wurden dies gilt umso mehr als inzwischen 22 wissenschaftler rund um den mikrobiologen peter bauer hat eine gegen studie kommen drosten review erstellt haben sie gehen unter anderem davon aus dass der test des teams um kommen und drosten unnütz und ungeeignet als diagnostisches werkzeug ist um den saas koch 2 virus zu identifizieren und eine infektion festzustellen weiter identifizieren die 22 wissenschaftler zehn massive fehler des drosten papiers wie fehler das test design fehlende standardisierung und validierung das fehlt zb die erläuterung was ein positives und was ein negatives testergebnis definiert werden teils werte weggelassen oder es fehlt an kontrollmechanismen die forscher verlangen deshalb von juror valens das kommende osten papier zurückzuziehen die zeitschrift will nun auf die kritikpunkte der 22 wissenschaftler eingehen und das papier erneut prüfen unabhängig davon wie dieses kontrollverfahren ausgeht gibt es jetzt schon mehrere objektive auffälligkeiten an dem kommen dorsten papier und seinem zustandekommen zu bemängeln das papier wurde am 21 erst 2020 eingereicht am 22 erst geprüft und am 23 erster veröffentlicht das ist ein extrem enges zeitfenster kritiker behaupten deshalb es habe kein sogenanntes peer review verfahren gegeben also einer begutachtung des papiers durch fachkollegen dieser in der regel zeitaufwendige prozess ist absoluter wissenschaftlicher standard und dessen unterlassen wäre von seiten der herausgeber grob fehlerhaft und irreführend auf anfrage bei eurostor wählens wurde per mail bestätigt dass ein peer review verfahren durch zwei wissenschaftler stattgefunden und zwar innerhalb von 24 stunden die weitere nachfrage wie viele studien sonst noch bei juris wählens in etwa 24 stunden begutachtet wurden bekam keine antwort so wie es scheint brauchte es für die begutachtung aller sonstigen artikel bei juris wählen es jedoch mindestens 20 tage zwei autoren der studie christian drosten und chantal häuschen sind es so viele dass der fachzeitschrift also an das redaktionsteam angegliedert gegen das prüfverfahren deshalb so schnell über die bühne wieso wurde auf diesen umstand nicht von anfang an hingewiesen es handelt sich um einen interessenkonflikt die co autoren der studie olfert land und marco kaiser sind ceo bzw wissenschaftlicher mitarbeiter der berliner firma tipp moll biol welche die dorsten pcr test kit in der ganzen welt vertrieb auf diesen interessenkonflikt wurde erst am 29 07 2020 hingewiesen auch dies ein klares versäumnis posten und land haben schon bei früheren studien zusammen gearbeitet eine gleichung mit immer mehr unbekannten damit enden die fragen jedoch nicht sondern sie fangen erst an der pcr test bietet hier ein schier unerschöpfliches fällt das beginnt schon damit dass der pcr test vom rk ii als goldstandard für die diagnostik bezeichnet wird die hersteller von tests verweisen jedoch darauf dass dieser sich nicht für diagnostische zwecke eigne das labor creative diagnostics schreibt ausdrücklich dieses produkt ist nur für forschungszwecke und nicht für diagnostische zwecke geeignet christian drosten sagt dass der test validiert sei in einem ndr podcast sprach er von einer sehr großen validierungsstudie damit ist wohl die technische funktionalität des tests gemeint wo ist diese studio zu finden wie steht es weiter um die rechtliche zulassung der pcr tests diese können ja von verschiedenen laboren entwickelt werden auch zum eigenbedarf wenn tests juristisch gesprochen in vitro diagnostika vertrieben werden brauchen sie aber eine gesonderte zulassung de kennung nach dem medizinproduktegesetz und müssen so genannten grundlegenden anforderungen entsprechen dazu gehören unter anderem spezifizität und sensitivität reproduzierbarkeit der ergebnisse patientensicherheit die einhaltung letzterer anforderungen können sich die hersteller der tests jedoch derzeit selbst bescheinigen die tests werden nämlich als diagnostische instrumente niedrigen risiko eingestuft wie das paul ehrlich institut bekannt gibt noch denn das soll sich ab mai 2022 mit einer neuen regulierung ändern dann werden diese tests voraussichtlich in die höchste risikoklasse gehören dies erfordert dann eine laboruntersuchung der tests sowie eine unabhängige überprüfung der daten durch eine zentrale kontrollstelle noch mal kurz zusammengefasst ein test der laut hersteller gar nicht für diagnostische zwecke geeignet ist nach rechtliche einordnung aber als diagnostisch klassifiziert vom rk ii als der goldstandard der diagnostik gilt kann mit eigener zertifizierung durch das ihnen herstellende labor derzeit wegen niedrigen risikos vertrieben werden darauf basieren derzeit die zahlen in anderthalb jahren aber nicht mehr denn dann ändert sich die risikoklasse plötzlich fundamental versteht dass noch jemand wie kann das sein hinter jedem test stehen auf der mikroebene dann noch viele weitere fragen wie ist die qualität der abstriche wie sauber arbeitet das labor wurden die richtigen gen sequenzen untersucht in wie vielen testzyklen je mehr testzyklen durchgeführt werden müssen umso weniger ist das ergebnis verwertbar die den test zugrunde liegenden parameter wie der ct wert sind dem rk ii jedoch gar nicht bekannt was ist über die fehlerquote der labore bekannt sind die gemessenen wären vermehrungsfähige oder sind es tote partikel der pcr test unterscheidet hier nicht wie viel aussagekraft haben überhaupt testergebnisse die auch nicht einheitlichen tests beruhen und wie kann das rk ii auf dezentraler datenbasis ohne vergleichbarkeit der prozesse per hochrechnung auf ganz deutschland zu allgemeingültigen handlungsempfehlungen kommen karim alles selbst hatte vor einer falschen interpretation der ergebnisse von pcr tests gewarnt da im menschen eine extrem hohe anzahl verschiedenster viren sequenzen vorkommt lassen sich mit dem test letztlich alles finden was man finden wolle dass die treffsicherheit von stellen an die gentests auch nicht unbedingt besser ist zeigt zudem der fall von elon musk diese hatte sich an einem tag vier mal testen lassen gleiches gerät gleicher test gleiche krankenschwester ergebnis zwei mal positiv und zwei mal negativ ist das alles statistisch schlüssig selbst wenn man jedoch auf dem standpunkt bleibt den pcr test als goldstandard anzuerkennen bleibt zumindest in deutschland die frage ob die präsentierten zahlen überhaupt aussagekräftig sind um eine politische strategie darauf zu bekommen der mediziner und kölner professor matthias schrappe findet in einem gutachten für den gesundheitsausschuss des bundestages vernichtende worte er bemerkt bereits bei der frage nach dem grundlegenden konzept ist die orientierungslosigkeit der politischen führung nicht zu übersehen dazu wird er mehrere fragen auf die durch eine valide test strategie beantwortet werden müssten wie hoch ist die infektiosität derzeit gibt es darüber mangels repräsentativer stichproben tests in der bevölkerung keine belastbare aussage wie zuverlässig sind die tests damit ist die abwesenheit von störfaktoren bei der messung gemeint die nicht repräsentativen stichproben aus denen der jeweilige sieben tage wert besteht zb 40.000 fälle pro woche bei einer millionen tests werden auf die gesamtbevölkerung 83 milliarden umgerechnet ergibt zb 50 pro 100000 ohne annahmen zur dunkelziffer in den nicht getesteten 82 milliarden zu machen einfache berechnungen zeigen jedoch dass die häufigkeit in der gesamtbevölkerung in allererster linie durch die dunkelziffer beschrieben wird und die zahl der bekannten fälle lediglich einen unsystematisch gewonnenen wert darstellt der keinerlei aussagekraft besitzt zudem pcr tests mein schrappe schließlich noch die derzeit verwendeten testverfahren lassen keine sinnvolle aussage zur infektiosität zu und können daher daraus abgeleitete maßnahmen nicht begründen als mindestforderung ist die einbeziehung des ct wertes zu fordern äußerst kritisch äußerte sich schrappe auch in einem interview mit dem zdf diese zahlen sind nichts wert geht es schließlich um die tödlich kite von kogit 19 kollabiert das narrativ endgültig es gibt keine nicht mal eine saisonale über sterblichkeit zugleich haben wir statistisch quasi gerade eine ausrottung der influenza im vergleich zu besonders tödlich verlaufenden grippesaison 2017/18 geschätzt 25.100 tote liegt die anzahl der toten an oder mit corona in deutschland weit darunter der usa wie dance forscher john key joannidis kommt in einer weltweiten meta studie die auf 61 weiteren studien basiert zu einer medialen sterblichkeit von 0,23 prozent für unter 70 jährige auf einem median sterblichkeit von 0,05 prozent das sind fünf tote auf 10.000 infizierte soweit die offiziellen zahlen der whu die plattform volksverhetzer in deutschland meint dagegen zu wissen dass die zahlen von joannidis humbug sind und der chef des rk ii lothar wieler behauptete am 22.10.2010 dass die sterblichkeitsrate 2,2 prozent beträgt das war eine woche nachdem die studie von joannidis veröffentlicht wurde was erzählt man uns da eigentlich hinzu kommt als weiterer unsicherheitsfaktor kaum jemand ohne vorerkrankungen stirbt am virus in deutschland wird zudem kaum obduziert das rk ii hatte davon abgeraten man weiß also nicht genau wer an oder nur mit corona verstirbt ein weiterer bruch in der kausalkette von der blackbox zum cluster welche schlüssel soll man aus der medizinischen lage ziehen die hier noch dazu nicht einmal vollständig wiedergegeben ist man müsste ja noch über falsch positive tests über spezifizität sensitivität und priwall enz über masken lockt downs folgeschäden und impfungen sprechen und es gibt noch weitaus mehr offene fragen versuchen wir trotzdem drei schlüssel erster blackbox das kurve thema ist wie ein kaninchen bau in denen man fällt und in dem man sich verliert wie in einem unterirdischen labyrinth es ist wie eine reise auf unsicherem terrain mit widersprüchlichen wegweisern trüben stellen verengter sicht unbekannten größen schätzungen dunkelziffern es geht im einzelnen nicht darum an welcher stelle die kausalität bericht welcher studie zu trauen ist und welcher nicht auch nicht darum zu sagen welche im experten zu glauben ist und welche nicht klar ist nur wenn schon die karte verpixelt und astra unsicher ist sollte man nicht orientierung erwarten es geht nicht um den einen großen fehler in dem ganzen der alles in die luft fliegen lässt es geht um die vielen kleinen und größeren unklarheiten die das gesamtbild so stark eintrüben dass man sich fragt was ist das es geht also nicht um den ultimativen beweis für irgendwas für die smoking gun es geht um den schmuck bei diesem thema ist nahezu jeder teil komplex in einen haarigen schleier gehüllt und aus dem ungefähren wird versucht das konkrete abzuleiten jedes thema ist wie eine pandora büchse für neue widersprüche und gerade geht es im eiltempo um impfungen dem größten human experiment der geschichte wie telepolis schreibt bei dem auch vieles widersprüchlich und unklar ist 2 cluster mit dem begriff cluster bezeichnet man in der katastrophen forschung eine situation in der alles nur noch schief geht wie in einer kettenreaktion egal bei welchem themenkomplex man in den kaninchenbau einsteigt scheint man entweder im ungefähren zu versanden oder mit mehr fragen wieder herauszukommen als man ursprünglich hatte oder erwägt allein diese kaskade an aussagen den eindruck von widerspruchsfreiheit und schlüssigkeit ein positiver pcr test sagt je nach labor und testverfahren nicht eindeutig ob jemand infiziert ist er ist nicht zur diagnose geeignet wer infiziert ist ist nicht unbedingt infektiös gibt also tatsächlich das virus weiter nur ein teil der positiv getesteten hat überhaupt einen krankheitsverlauf und am ende weiß man nicht mal genau ob jemand an oder nur mit corona gestorben ist es ist eine katastrophe des gesicherten wissens dritter kult der medizinische komplex trägt deutliche züge des abgleitens in einen glaubenskurs der urteilsfindung prozess ist erschwert bis verunmöglicht der weg zu belastbaren wissen ist steinig und unergiebig die medizinische seite ist zudem ein spezialthema mit vielen fachbegriffen und abschreckender komplexität je mehr man sich mit dem thema beschäftigt desto weniger sinn scheint es zudem zu machen der laie der sich damit befasst und eigentlich jeder der darüber schreibt begibt sich in ein unübersichtliches dickicht die mediale berichterstattung wird der komplexität des themas schlicht nicht gerecht und auch gerade auch nicht als erkenntnis quelle fakten und erkenntnisse werden je nach interessenlage mutwillig uminterpretiert weich und gefügig gemacht bis sie passen die faktenlage als basis für eine meinungsbildung ist damit zusätzlich verdient je weniger die faktenlage an sinn ergibt desto mehr platz bietet sie für die aussagen von autoritäten experten gatekeeper am ende ist der korona komplex ein klassischer co bei welchem der glaube an eine autorität in gehorsam enden soll es ist ein kult der vermeintlich rationalen tatsächlich aber wissenschafts gläubigen um den autoritären experten im banner des großen pandemie wir es ist ein regime der offiziellen wahrheit an die stelle des verfahrens der auszuhandelnden der libera tiven wahrheit getreten die politik setzt sich selbst die korona auf und macht aus der pandemie die krönungsmesse für ein beliebig verlängerbar es verordnungs regime es regiert das große unhinterfragt bahre pandemie wir des absoluten gesundheitsschutzes als götze [Musik] würde wenn du nur so ist ein vorurteil

Gunnar Kaiser: Eine schreckliche Entdeckung!

Eine schreckliche Entdeckung!

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Ich möchte dass sie das erste mal zu Gesicht bekam war ich mir sicher ihn irgendwo schon einmal getroffen zu haben ich konnte nicht sagen was genau es an ihm war seine haltung sein gesicht die haare aber ich habe mir sicher und doch war das gewiss unmöglich noch nie in meinem leben war ich in einem altersheim gewesen dass hatte einfach keinen grund gegeben meine eltern waren beide vor langer zeit bei einem autounfall gestorben wie man mir erzählt hatte ich war zu diesem zeitpunkt gerade einmal zehn und sie waren nicht einmal 40 gewesen meine großeltern kannte ich nicht und andere angehörige aus ihrer generation besaß ich nicht kein grund also ein altersheim zu betreten und das sich mester d’orsay außerhalb seines zimmers gesehen haben könnte war völlig ausgeschlossen er war 87 jahre alt wie ich dem schild neben der scheibe entnehmen konnte durch die ich ihn jetzt betrachtete 87 jahre das bedeutete dass er bereits vor mindestens 22 jahren hier rein gekommen sein musste damals war ich noch nicht einmal auf der highschool und trotzdem an diesem tag einem warmen spätsommertag des jahres 2000 84 an dem ich das altersheim von ana paula zum ersten mal betreten hatte und dort schlafenden einem rollstuhl vorfand in sich zusammengesunken den weiß behaarten kopf sanft an ein kissen gelehnt war ich mir beinahe sicher irgendwo waren mir diese gesichtszüge schon einmal untergekommen die adler artige nase zwischen den eingefallenen wangen die grauen schläfen und die vollen lippen über dem sauber rasierten kennen es lag mir auf der zunge doch es wollte mir partout nicht einfallen wo es gewesen sein könnte vielleicht war es aber auch einfach nur die tatsache dass ich seit jahren das gesicht eines fremden nicht mehr unbedeckt gesehen hatte ich nähere mich der scheibe die sein zimmer vom flur trennte alle zimmer des altersheims von amma paula waren auf die gleiche art gebaut wie mir dr wheeler der leiter des heims an einem pappmaché modell demonstrierte dass die mitte seines büros beherrschte die symmetrische anlage des gebäudes macht es möglich sagte wyler und tippte mit dem gummi bewährten ende seines bleistift auf den vier türmen des modells herum dass alle zimmer exakt gleich groß sind eines gleicht dem anderen hier wird niemand bevorzugt es sind gemütlich eingerichtete zellen mit genau quadratischem grundriss die zu einer der flur seite hin offen sind sie werden sehen mister miller dabei wandte er sich mit stolzgeschwellter brust zu mir unsere betagten menschen fühlen sich hier ausgezeichnet schon am vorabend hatte mich dr wieder am telefon mit einer stimme die das gewinnende tambrea eines vertreters für schreibmaschinen hatte darauf hingewiesen dass seine einrichtung dafür bekannt sei die penibelste sicherheitsstandards einzuhalten plexiglasscheiben in fenster und schiebetür mauern aus stahlbeton alle zimmer und flure werden dreimal am tag kontrolliert und zweimal antiseptisch gereinigt die sanitären einrichtungen viermal hier kommt keine maus nicht einmal ein bakterium ohne anmeldung herein kein bakterium aber sie sind sicher dass ungebetener besuch hier war fragte ich das ist es ja was mich so beunruhigt unsere alten sind hier sicherer als das gold in fort knox und doch ist es jemandem gelungen bei uns einzubrechen wer bricht dann in ein altersheim ein ich nahm einen schluck berben aus einem der gläser die seit einigen tagen auf meinem küchentisch standen in einen wohnsitz für betagte menschen in einem nun gut wer bricht in einen wohnsitz für betagte menschen ein noch dazu wenn er so gut gesichert ist wie vor knox das sollen sie ja eben herausfinden mister miller sie sind doch der privatdetektiv frank möller das bin ich es ist nur normalerweise steige ich maßnahmen verweigerern hinterher oder decke versicherungsbetrüger auf aber ein altersheim ein wohnsitz für betagte menschen mister miller sie fürchten sich doch nicht vor alten leuten oder haben sie etwa angst vor dem tod der tod ist mein geschäft antwortete ich und legte auf am nächsten morgen fuhr ich mit meinem ford linken nachahmer paula also ich hin will das büro stand funkelt nicht seine blauen augen über der maske bittend an sie sind unsere einzige hoffnung wir können so einen fall nicht den behörden melden mister miller das werden sie verstehen wenn herauskommt dass man hier ein und ausgehen kann wie es einem beliebt wird es einen riesen aufschrei geben es wird heißen wir schützen unsere betagten nicht und habe das leid anderer menschen kalt gelassen die versicherungen werden nicht mehr für uns aufkommen und unsere kunden werden abwandern ich bitte also um höchste diskretion ich nickte und sogar eine packung lucky strike aus meinem jackett sie können hier drin nichtrauchen mister miller die gesundheit wie gewissermaßen antwortete wheeler sie dürfen die maske hier nicht ausziehen ich steckte die zigaretten wieder ein und wandte mich dem modell des gebäudes zuvor dem sich wieder aufgebaut hatte sehen sie hier der einzige eingang zum wohnsitz ist tag und nacht gut bewacht die wände der flure und der zimmer sind mit kameras ausgestattet eine deckenhöhe schiebetür aus glas gewährt unseren pflegern und ärzten ungehinderten ein blick in die zimmer der bewohner so dass sie im vorbeigehen den zustand der insassen prüfen können im notfall ist die schiebetür kurzerhand mit einem knopf zu öffnen sie wohnen in ihren zimmern ein wenig wie auf präsentiert tellern finden sie nicht privatsphäre wird hier im heim nicht allzu groß geschrieben die betagten menschen in unserem wohnsitz haben sich gegen das konzept der privatsphäre entschieden es steht zu oft im konflikt mit ihrer sicherheit und ihrer gesundheit was wäre ihnen lieber mister miller wenn sie einmal in das gesegnete alter kommen dass sie bei einem schlaganfall schnell behandelt werden oder dass sie unbeobachtet in der nase popeln können. Wichsen tun diese Leute eh nicht mehr.

Dieser letzte satz wheelers beruhigte mich mehr also es sollte während ich durch die saal belegten flure des heims ging und verstohlene blicke in die zimmer der alten war das erste was mich überraschte war die tatsache dass niemand von ihnen eine maske trug ihren akten gesichter erinnerten mich an die szenerie eines alten films den ich einmal unverhoffter weise im hinterhof einer mediathek entdeckt hatte und er mittlerweile verboten und zurück gezogen war ich war es nicht gewohnt menschen in diesem alter zu erblicken niemand von uns war es noch viel weniger ihre nase und ihren mund sehen zu können obwohl ihre kleidung adrett und auch die zimmer thallos aufgeräumt und sauber waren hatte ich doch den eindruck die insassen seien gewissermaßen verwahrlost sie hatten nichts was man eine frisur nennen konnte alle männer unter ihnen trugen ein weiß grauen zottelbart und selbst ihre fingernägel waren übermäßig lang zudem starten sie alle mit leeren augen vor sich hin so dass ich an das vegetieren eines zu tieres in seinem käfig denken musste schließlich stand ich vor zimmer 412 sie werden dort keine deutlichen einbruch spuren finden hatte dr wheeler gesagt bevor ich sein büro verließ wer in das zimmer gelangt ist muss im besitz eines elektronischen schlüssels gewesen sein wer ist in der lage sich zugang zu diesen schlüsseln zu verschaffen nur das personal und die bewohner selber und es wurde nichts entwendet nun das ist richtig und b falsch ich sah dr wieder an in seiner die glasigen hornbrille spiegelte sich das licht des september tags dass durch die engen fenster ins büro viel es wurde nichts entwendet aber jemand jemand es ins zimmer ein geboren und hat einen der der betagten menschen entführt genau und sie wissen jeglicher unkontrollierter kontakt mit den betagten menschen wird rigoros geahndet dem entführer droht lebenslänglich sollten wir ihn erwischen aber dann müssen sie doch unbedingt die kriminalpolizei melden versicherungsschutz hin aufschrei her wenn ein insasse fehlt müsste d’orsay fehlt ja nicht das ist es ja wie bitte er sitzt gemütlich in seinem rollstuhl und schläft sehen sie hier wheeler zeigte auf den monitor auf seinem schreibtisch auf dem das bild der überwachungskamera von zimmer 412 zu sehen war das ist jetzt das ist jetzt er schläft wie jeden tag um diese zeit und die kameraaufzeichnungen aus der besagten nacht geben nicht sehen der entführer wusste genau wo die kamera steht aber wenn mister darcy wieder da ist dann kann er ihnen doch sagen wen entführt hat er erinnert sich an nichts mehr aber gehen sie befragen sie ihn selbst

Da stand ich nun vor der gläsernen schiebetür des zimmers 412 und betrachtete den schlafenden mister darcy in seinem rollstuhl erst als ich bis auf eine handbreit herangekommen war bemerkte ich dass sein rechtes auge halb offen war und mich unverwandt anblickte. Sie sind kein neuer Pfleger mein Sohn als ich dass es worte von namen überkam mich das unbestimmte gefühl diese man nichts vormachen zu können trotz seiner eingesunkenen körperhaltungen und seiner fahlen gesicht werbung machte er den eindruck eines durchaus wachen geistes ich bejahte was tun sie dann hier sagte er mit der heiseren stimme eines mannes der seit langer zeit nicht mehr gesprochen hatte in seinem tonfall mischten sich neugier und misstrauen ich komme wegen dem was geschehen ist. Nun öffnete sich auch sein anderes lied seine augen von einem hellen fast ausgeglichenen blau als hätten sie schon zu viel gesehen im leben fokussierten mich eine weile, dann schien der blick seinen halt zu verlieren und irrte ziellos im raum umher. Wegen dem was geschehen ist. Er wiederholte meine worte dreimal als würde er ausprobieren wie sie in seinem mund klangen. Ich kann ihnen sagen was geschehen ist sie erinnern sich fragte ich natürlich erinnere ich mich ich weiß es noch als wäre es gestern gewesen. ich atmete auf wenn er sich wirklich an die nacht erinnerte an seinen entführer an das was er mit ihm angestellt hatte dann würde ich den fall sicherlich bald gelöst haben. ich würde ihnen ja gerne einen platz anbieten, sagte d’orsay und schob seinen rollstuhl ein wenig näher an die glasscheibe, aber sie sehen ja auf ihrer seite des glases gibt es keine sitzmöbel und ich bin nicht befugt jemanden hereinzulassen. ratlos ich mich um. vielleicht setzen sie sich einfach auf den boden es wird eine längere geschichte. ich tat wie mir geraten und nun im schneidersitz vor dem alten mann im rollstuhl kauernd gerade einmal eine armlänge von ihm entfernt nur die sauber geputzte glasscheibe zwischen ihm und mir, blickte ich zu ihm empor während der anfing zu erzählen.

es war vor langer langer zeit da lebten die menschen dieses landes friedlich und in harmonie vor sich hin. weit verzweigte familien lebten mit all ihren angehörigen unter einem dach, vom urgroßvater unter urgroßmutter über den oheim und die tanten und den vetter und die base bis hin zu den kleinsten sah sich die familie tagein tagaus. nicht immer lief dies alles ohne streit ab man schlug sich doch mal vertrug sich. die häuser und gärten waren groß und man hatte freude an der lebenslust der kinder und achtete die alten. docks erhielt als hätte ihn eine art wehmut nach der alten zeit ergriffen die er sicherlich nicht selbst erlebt hatte. ich weiß nicht mehr genau ab welchem zeitpunkt seiner rede mir klar geworden war dass der eindruck geistiger wachheit denen der alte auf mich machte nur eine täuschung gewesen war und weder wusste was vorletzte nacht geschehen und wer ihn entführt hatte, noch wer ich überhaupt war und warum er mir diese geschichte erzählte, er sprach leise und doch deutlich mit bedacht als müsste er jedes wort abwägen und dabei war mir klar dass er umnachtet war er schien sich beim erzählen in einer anderen wirklichkeit zu befinden. doch ich entschied d’orsay nicht zu unterbrechen sondern weiter zuzuhören halb aus der hoffnung heraus dass seine erzählung vielleicht doch noch entscheidende hinweise zur lösung des falls liefern würde halb ahnend es könnte sich nicht bloß um ein wirres und belangloses märchen handeln. mit der zeit jedoch vor doch sofort veränderte sich das zusammenleben der menschen, es begann damit dass die menschen nach und nach von der sehnsucht nach etwas gepackt wurden was sie ein selbst verwirklicht das leben. erst waren es die schauspieler und künstler die unbedingt sie selbst sein wollten dann nach ihrem vorbild die masse der gesellschaft man begehrte vor allem eins einzigartig zu sein. das führte dazu dass die menschen nicht mehr so viele kinder bekamen da großer nachwuchs als hinderlich angesehen wurde für die selbstverwirklichung. weil sie nun vom anblick großer kinder scharen entwöhnt waren, begannen sich die menschen nach dem übermut und der leichtigkeit derer zu sehen die zuvor ihre häuser und dörfer bevölkert hatten. man wollte wie ein kind sein, so leichtsinnig unbeschwert und albern und vor allem so naiv und voll heilige einfalt. der junge mensch den man immer seltener zu gesicht bekam wurde dadurch zum götzen und ein kult der jugendlichkeit entstand zu seinen ehren. so wurde 30 das neue 20 und 50 das neue 30 und 60 das neue 40 und so weiter sie verstehen. ich nickte. da nun aber durch den wachsenden wohlstand zugleich die alten immer älter wurden, wurden sie immer mehr und zu einer belastung. Alt sein war gleichbedeutend mit unnütz sein ausgedient und überflüssig alte erinnerten an krankheit und tod daher waren sie störend und schließlich unerwünscht man fing damit an die menschen wenn sie ein bestimmtes alter erreicht hatten aus den familien zu entfernen und in eigens dafür ersonnene einrichtungen zu stecken zu ihrem besten versteht sich so entstanden altersheim wie das in dem sie sich gerade befinden sie meinen die menschen hätten einmal in zeiten gelebt in denen es gar keine altersheime gab sehr richtig in der alten zeit hätte man diesen gedanken für völlig verrückt gehalten die menschen die einen geboren aufgezogen und ernährt hatten wie zum dank aus dem eigenen heim auszustoßen doch durch die vertreibung der alten aus den häusern vergaß man sie mit der zeit in der öffentlichkeit spielten sie keine rolle mehr immer seltener besuchte man sie in den heimen und auch auf friedhöfe ging niemand mehr um der verstorbenen zu gedenken und diese vergessen führte dazu dass man nicht mehr wusste was mit den menschen überhaupt geschah die ein bestimmtes alter überschritten hatten es ging so weit dass man sogar ihren tod vergaß ihrem tod ganz recht die menschen lebten damals in einem zustand selige unwissenheit sie hatten vollkommen vergessen dass es natürlich war das alte menschen starben dass menschen überhaupt starben man bietet nicht mehr für sie man trauert nicht um sie man besuchte sie nicht auf den intensivstationen ihre gräber ließ man verfallen und die friedhöfe zu wachsen dass die alten einfach verschwanden wurde zu einer und hinterfragten selbstverständlichkeit erwähnenswert war nur noch der tod eines menschen der in voller blüte stand ab einem bestimmten lebensjahr waren die menschen einfach verschwunden da schien der lauf der dinge zu sein und man war nicht traurig darüber bis eines tages bei diesen worten verstummte mister darcy erschien auf zu horchen als weitere er gefahr doch seine augen blieben leer als erst nach ein paar sekunden auch ich schritte von schräg hinten vernahm blickte ich mich um und sah eine der pflegerinnen den flur herunterkommen geht es ihnen gut mister darcy fragte sie als sie genau neben mir stand und durch die scheibe einen blick in das zimmer und auf den alten war wie aus der pistole geschossen antwortete er es geht mir ausgezeichnet schwester molly seine stimme war auf einmal verändert lauter und mechanischer als die des raunenden erzählers der bislang für mich gewesen war gut sehen sie aus mister d’orsay das sagen sie jeden tag schwester miley ich weiß jetzt gehört zu meinen protokoll aber heute meine ich es wirklich irgendetwas ist anders an ihnen wenn sie meinen versetzte jersey und zuckte mit den achseln schwester molly kritzelte etwas mit bleistift auf ein klemmbrett murmelte ein paar worte vor sich hin und setzte dann ihren weg an den anderen scheiben vorbei fort erst als sie nicht mehr zu sehen und zu hören war fuhr d’orsay nun wieder leise und bedacht ford eines tages also machte einer der renommiertesten experten auf dem gebiet der sozialforschung doktor john scott parker vom staatsministerium für gesundheit und jugendlichkeit eine schreckliche entdeckung so lautete übrigens auch der titel seines buches in dem er seine erkenntnisse kurz darauf veröffentlichte und das für einige jahre gesprächsthema nummer eins in allen medien war die schreckliche entdeckung des computers bestand darin dass die alten tatsächlich starben er hatte in den krankenstationen und altersheimen in rentner wohnsitzen und in den krematorien recherchiert und war zu der erkenntnis gekommen dass die verschwundenen älteren menschen teilweise viele jahre noch versteckt vor der öffentlichkeit weiter lebten bis sie alle verschieden man hatte vergessen das alte sterben ungläubig sah ich dass er an ja aber dank doch das gepolter erinnerte man sich wieder daran seine entdeckung löste einen skandal in der gesellschaft aus menschen sterben man konnte es nicht fassen mann leugnete mann ignorierte man beschuldigte doktors computer des hochverrats bezichtigt ihn ein lebens leuten zu sein und verunglimpfte all diejenigen die ihm zuhörten oder seine lehren verbreiteten als spinner und wirrköpfe bis die beweisen für scooter das fund zu erdrückend waren es kam der tag dass ich eine ganze gesellschaft der wahrheit über das leben stellen musste dass es im alter endete dass menschen dahin schieden denn nicht zuletzt sah man sich dank dieser einsicht gezwungen sich auch mit der eigenen endlichkeit auseinanderzusetzen dies alles war zu viel für die menschen die entdeckung des todes die er nur eine wiederentdeckung von längst bekanntem aber über generationen hinweg verdrängte im wissen war löste eine reaktion aus die heftiger nicht hätte sein können aus schrecken über das was man so lange vergessen hatte und nun als unleugbaren bestandteil der wirklichkeit anerkennen musste begann man fieberhaft nach wegen zu suchen das versäumnis wieder gut zu machen ein großes schuldgefühl über kamen die menschen angesichts der vernachlässigung mit der sie den alten so lange zeit begegnet war man begann damit die alten vor allem schützen zu wollen was im verdacht stand ihr leben zu verkürzen fleischverzehr tabak keime vireninfektionen man desinfizierte noch die kleinste oberfläche auf schritt und tritt man wunsch sich hände und arme bis zu den ellenbogen mann trug handschuhe und gesichtsmasken manche sogar ganzkörper schutzanzüge drohnen apps und virtuelle brillen wurden eingesetzt um alle kontakte lückenlos verfolgen zu können es bürgerte sich die gepflogenheit ein nicht nur zu den alten und den risikogruppen sondern überhaupt zu allen menschen wo es nur irgend möglich war einen mindestabstand zu halten die umarmung verschwand aus der öffentlichkeit sogar das streicheln stab aus ein kuss auf der straße galt als ausweis und solidarischer gesinnung ein händeschütteln als frisches zeichen der wissenschaft leugnung und selbst in dem letzten bisschen verbliebener privatsphäre dass ein paar in seinen ein bis zwei personen haushalten hatte nahm man beim kuscheln und beim sex stellungen ein die die infektionsgefahr weitestgehend aus räumen sollten man ließ sich gegen alle bekannten und unbekannten ansteckenden krankheiten impfen und verpflichtete diejenigen die sich nicht impfen lassen wollten ein gelbes kreuz aus übereinander gelegten spritzen auf der schulter zu tragen all dies geschah freilich zum wohl und zur gesundheit der alten die opfer die eine gesamte gesellschaft auf sich nahm waren so übermenschlich dass sie damit ihr gewissen wieder beruhigen konnte wenn es auch um läufer war das alte starben so wollte man sich doch nicht vorwerfen lassen etwas getan zu haben was ihr leben unnötig hätte verkürzen können nie wieder rief man und klopfte sich stolz auf die schulter nicht einander sondern jeder sich selbst gleichzeitig sorgt dies dafür dass man die alten weiterhin in den heimen lassen konnte man hatte ja nicht alles menschenmögliche getan und den tod von ihnen fernzuhalten man hatte nicht über den verlauf mehrerer jahre eine gesamte gesellschaft und ihre hergebrachten verhaltensweisen umgekrempelt um sie jetzt durch unverantwortlichen leichtsinn zu gefährden wie fahrlässig wäre es da ihnen zu erlauben wieder inmitten der menschen und familien zu leben wie einst unter einem dach mit den kindern und den werktätigen nun hatte man was man wollte das gute gewissen alles für die alpen zu tun solidarisch zu sein mit ihren alten erlaubte den menschen sie wie bisher dem vergessen anheim zu geben die alten noch ein paar jahre vor dem tod zu verstecken hieß sie weiterhin vernachlässigen zu können sich zu schützen hieß sie in einsamkeit zu begraben er machte eine pause in der ich nicht unterscheiden konnte ob er nach dachte oder eingeschlafen war dann sagte er soviel zu dem was geschehen ist seine erzählung hatte ich dort sehr aufmerksam gemustert erst jetzt bei seinen letzten worten fiel mir auf was ihn von den anderen insassen des wohnsitzes für betagte menschen unterschied sie haben sich nicht selbst rasiert oder mister wie kommst du darauf mein sohn sie haben das über die jahre perfektioniert nicht wahr ich weiß nicht wovon du sprichst ihre blindheit zu kaschieren ich bin nicht derjenige der blind ist mein sohn und doch kann ich mir nicht vorstellen dass sie ein blinder alter mann im rollstuhl in der lage sind sich selber so akkurat forcieren die haare zu schneiden sogar ihre fingernägel sind auf eine perfekte länge gekürzt anders als bei ihren nachbarinnen und nachbarn hat schwester molly sie besonders liebt es kann nicht alles so lange her sein dass sie geschnitten wurden schwester ball war es nicht wenn du das meinst schwester molly war noch nie in meinem zimmer wer war s dann es war ein mann ungefähr in deinem alter er auch nach ihre chance und lavendel wasser ein wenig wie du er hat mich für ein paar stunden von hier fort gebracht in seinem ford lenken wir fuhren ein wenig durch die stadt und hörten benny goodman im radio bei ihm zu hause tragen wir einen gaben whiskey dann nahm er handtuch kamm und schere und sorgte sich um mich und danach brachte er mich wieder hier her und nun sitzen wir hier ein leichteste dann überkam mich von meinen schultern die wirbelsäule herunter ich stoppte woher woher wusstest du dass ich kein pfleger bin wenn du mich nicht siehst der verbrecher kommt immer an den ort seiner tat zurück heißt es doch aber dass es so schnell gehen würde mit diesen worten ruft er seine fleckige nase zweimal und reckte sie ein paar zentimeter höher du hast das gerochen ich kenne deinen geruch schon länger als du ihn selbst kennst ich weiß nicht mehr wie du aussiehst ich erinnere mich daran nicht es mag 20 oder 30 jahre her sein und du hast sicherlich eine maske getragen aber ich weiß wie du riechst mein sohn ich wusste es immer ich betrachtete ihn erneut das leise lächeln auf seinen lippen seine leeren augen die jetzt zu funkeln schienen auch seine hände zitterten jetzt ja das waren seine hände die ich gestreichelt hatte das waren seine fingernägel die ich geschnitten hatte ja das war sein haar so ein weißes dünnes haar und das war sein kind das ich rasiert hatte das waren seine hohlen wangen auf die ich einen kurs gedrückt hatte das war der mann den ich umarmt hatte in der nacht wegen der ich nun wieder hier war ich wollte etwas sagen aber er unterbrach mich bevor ich ein wort hervorbringen konnte das ist alles was du tun kannst zu mehr sind wir nicht mehr in der lage wir beide nicht niemand mehr ich machte mich auf und stand nun dicht vor ihm was soll ich dr wieder sagen der fall ist auch geklärt oder nicht da hatte er recht aber das half mir nicht ich ging den flur entlang zurück in richtung empfangs büro und ausgang nach ein paar schritten jedoch hielt sich in drehte mich um und sagte was mache ich nun mit dem was du mir erzählt hast was fange ich an mit meinem neuen wissen ich weiß es nicht schreib es auf oder erzählt es deinen kindern leben sowohl müsste d’orsay fahr vorsichtig mein sohn ich verließ ohne mit dr wheeler noch einmal gesprochen zu haben den wohnsitz für betagte menschen von anna pohl und setzte mich in meinen wagen ein paar stunden furcht noch durch die straßen der mittags stillen statt aus dem radio erklang des frühlings die hitze war wieder unerträglich geworden dann machte ich mich auf den weg ins nächstgelegene revier

RT DE: Zu viele Ungereimtheiten: Autoren des Corman-Drosten-Papiers über PCR-Tests zunehmend unter Druck

Eine kritische Begutachtung des Corman-Drosten-Papiers, auf dem die PCR-Tests zum Nachweis von COVID-19 basieren, veranlasst die Autoren, die Studie möglicherweise zurückzunehmen. Die rechtlichen Konsequenzen des fehlerhaften Protokolls sind jedoch kaum noch zu umgehen. (von Peter Andrews)

Vergangene Woche habe ich über ein erstaunliches Gutachten  berichtet, das von einer Gruppe leitender Forscher über jene Studie erstellt wurde, auf der die meisten COVID-Tests basieren. Das Gutachten entlarvte umfassend die Lehre hinter dem Corman-Drosten-Papier, das ein Protokoll für den Einsatz der Polymerase-Kettenreaktion-Methode (PCR) zum Nachweis von COVID-19 beschreibt, und deckte zehn fatale Fehler auf, darunter große Schwachstellen des Verfahrens und potenzielle Interessenkonflikte unter den Autoren.

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Stiftung Corona Ausschuss: Corona-Impfung: Warnende Aussagen von Prof. Hockertz im Corona-Untersuchungsausschuss

Ausschnitt

https://tube.kenfm.de/videos/embed/b9a0cd10-ab16-4b5f-8262-30470d388d17?start=8m6s

Rubikon: Propagandakrieg für Big Pharma

Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens nutzen ihr Cyber-Waffenarsenal, um die Impfstrategie gegen Kritiker durchzusetzen.

„Impffeindliche Propaganda“ ist ins Visier westlicher Geheimdienste geraten, wie britische und US-amerikanische Medien berichten. Die soll bekämpft werden, um die angestrebten Milliarden-Profite der Pharma-Konzerne in Folge der Covid-19-Pandemie zu sichern. Nachrichtenorganisationen und Journalisten, die legitime Bedenken äußern, werden ihrer Plattformen beraubt, um die impffreundlichen Botschaften quer durch die englischsprachige Medienlandschaft durchzusetzen. Das kann auch erklären, warum derzeit eine Zensurwelle kritische Äußerungen und Kanäle in den sogenannten Sozialen Medien wegspült und auslöscht. Bei diesem Cyberwar im Dienste von Big Pharma werden Mittel und Methoden angewendet, die von den Geheimdiensten entwickelt wurden, um angeblich gegen Terrorismus vorgehen zu können. „Impfgegner“ werden nun als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ gesehen und entsprechend behandelt. In diesem Krieg gegen Kritiker kommen Militärs und Regierungsbeamte zum Einsatz, die bereits im „Krieg gegen den Terror“ oder im Irak Unheil anrichteten. Die Autorin fasst die vorliegenden Informationen zusammen (von Whitney Webb).

Der folgende Beitrag wurde auf Basis einer Creative Commons-Lizenz mit freundlicher Genehmigung von Rubikon übernommen. Hier finden Sie den Original Text und eine Vorlesefunktion:

https://www.rubikon.news/artikel/propagandakrieg-fur-big-pharma

Gerade in der letzten Woche haben die nationalen Sicherheitsapparate der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs diskret bekannt gegeben, dass die Cyber-Werkzeuge und Online-Taktiken, die zuvor für eine Verwendung im „Krieg gegen den Terror“ nach dem 11. September konzipiert worden waren, nun für den Einsatz gegen Informationsquellen zweckentfremdet werden, die „Impfzurückhaltung“ und Informationen mit Bezug zu Covid-19 fördern und den staatlichen Narrativen widersprechen.

Am Montag hat das Government Communications Headquarter (GCHQ), der Geheimdienst für Fernmelde- und Elektronische Aufklärung des Vereinigten Königreichs, eine neue Cyber-Offensive gestartet, die Internetseiten ins Visier nehmen soll, die als Propaganda betrachtete Inhalte veröffentlichen, welche Bedenken gegen die staatlich finanzierte Covid-19-Impfstoffentwicklung und die daran beteiligten multinationalen Pharmakonzernen wecken.

Ähnliche Anstrengungen unternimmt man in den Vereinigten Staaten, wo das US-Militär kürzlich eine CIA-gestützte Firma — vollgestopft mit ehemaligen Beamten aus der Terrorbekämpfung, die hinter der Besetzung des Irak und dem Aufstieg des sogenannten Islamischen Staates steckten — finanzierte, um einen KI-Algorithmus zu entwickeln, der speziell auf neue Internetseiten zielt, die „unter Verdacht stehen“, Falschinformationen über die Covid-19-Krise und die vom US-Militär angeführte und unter dem Namen Operation Warp Speed bekannte Bemühung um einen Covid-19-Impfstoff zu verbreiten.

Krieg gegen kritische Medien und Journalisten

Beide Länder bereiten sich darauf vor, unabhängige Journalisten zum Schweigen zu bringen, die legitime Bedenken bezüglich der Korruption der Pharmaindustrie oder der extremen Geheimhaltung äußern, die die staatlich finanzierten Bemühungen um eine Covid-19-Impfung umgibt, nun, da der Impfstoffkandidat von Pfizer kurz davor steht, Ende des Monats durch die Food and Drug Administration (FDA), der US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel, genehmigt zu werden.

Pfizers Historie von Geldbußen in Milliardenhöhe für illegales Marketing und für die Bestechung von Regierungsbeamten, damit diese bei der Vertuschung eines illegalen Medikamententests halfen, der — neben anderen Verbrechen — elf Kinder tötete, blieb in den Massenmedien unerwähnt, die stattdessen die anscheinend unmittelbar bevorstehende Zulassung der Covid-19-Vakzine des Unternehmens feierten, ohne die Geschichte des Unternehmens in Frage zu stellen oder den Umstand, dass die in dem Impfstoff verwendete mRNA-Technologie durch die normalen Sicherheitsstudienprotokolle geeilt ist und niemals für den Einsatz beim Menschen zugelassen wurde.

Ebenfalls erwähnte man nicht, dass die Leiterin des Center for Drug Evaluation and Research der FDA, Patrizia Cavazzoni, Pfizers ehemalige Vizepräsidentin für Produktsicherheit ist, die den Zusammenhang eines seiner Produkte mit Geburtsfehlern vertuschte.

Grundsätzlich verlegt sich die Staatsmacht wie nie zuvor auf die Verfolgung der freien Meinungsäußerung im Internet und darauf, Nachrichtenseiten von ihren Plattformen zu vertreiben, um die Interessen mächtiger Konzerne wie Pfizer und anderer skandalgeschüttelter Pharmagiganten ebenso zu schützen wie die Interessen der Sicherheitsapparate der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs, die ihrerseits in die Covid-19-Impfbemühungen engstens verflochten sind.

Cyberkrieg gegen „impffeindliche Propaganda“

Die britische Zeitung The Times berichtete, dass das GCHQ des Vereinigten Königreichs „eine offensive Cyber-Operation begonnen habe, um von feindlichen Staaten verbreitete impffeindliche Propaganda zu unterbrechen“, und — um dies zu tun — „Werkzeuge (verwendet), die entwickelt wurden, um mit vom Islamischen Staat in Umlauf gebrachten Falschinformationen und Rekrutierungsmaterial zurechtzukommen“. Zusätzlich hat die britische Regierung der 77. Brigade des britischen Militärs, die auf „Informationskrieg“ spezialisiert ist, den Auftrag erteilt, eine Online-Kampagne zu starten, um gegen „irreführende Narrative“ über COVID-19-Impfstoffkandidaten vorzugehen.

Der jüngst erklärte Cyberkrieg des GCHQ wird nicht nur „impffeindliche Propaganda“ bekämpfen, sondern sich auch bemühen, „die Operationen der verantwortlichen Cyber-Akteure zu unterbrechen, was einschließt, deren Daten zu verschlüsseln, damit sie nicht darauf zugreifen können, und deren Kommunikation untereinander zu blockieren“. Die Unternehmung wird auch einschließen, dass das GCHQ in andere Länder innerhalb der Allianz der „Five Eyes“ — das sind Großbritannien, USA, Australien, Neuseeland und Kanada — hineinwirkt, um seine Partnerbehörden in diesen Ländern zu warnen, damit diese sich derartigen, innerhalb ihrer Grenzen ansässigen „Propaganda“-Seiten widmen können.

The Times stellte fest, dass „die Regierung es in dem Maße zusehends als prioritär betrachtet, falsche Informationen über Impfungen anzugehen, wie die Aussicht auf einen verlässlichen Impfstoffkandidaten gegen das Coronavirus greifbarer wird“, und vermutet, dass die Bemühungen in dem Maße anwachsen werden, wie der Impfstoffkandidat einer Zulassung näher kommt.

Es scheint, dass man aus der Perspektive des britischen Sicherheitsapparats auf diejenigen, die die Frage aufwerfen nach Korruption in der Pharmaindustrie und ihren möglichen Auswirkungen auf die führenden experimentellen Covid-19-Impstoffkandidaten — die allesamt experimentelle Impftechnologien nutzen, welche nie zuvor für die Verwendung an Mensch zugelassen waren —, Werkzeuge anwenden sollte, die ursprünglich dazu gedacht waren, terroristische Propaganda zu bekämpfen.

Kritiker zu „Staatsfeinden erklärt

The Times bekräftigte, dass die Unternehmung nur auf Inhalte ziele, „die von Staatsfeinden stammen“, und dass man die Seiten „gewöhnlicher Bürger“ nicht ins Visier nehmen werde; die Zeitung vermutete, die Unternehmung werde sich für die Entscheidung, ob eine Seite Teil einer Operation „ausländischer Falschinformation“ ist oder nicht, auf die US-Regierung stützen.

Dies ist höchst beunruhigend vor dem Hintergrund, dass die USA erst kürzlich die Domains vieler Seiten einschließlich der des American Herald Tribune beschlagnahmt hat, welcher fälschlich als „iranische Propaganda“ markiert wurde, obwohl sein Chefredakteur Anthony Hall in Kanada ansässig ist. Die US-Regierung äußerte diese Unterstellung hinsichtlich des American Herald Tribune, nachdem die Cyber-Sicherheitsfirma FireEye, ein Vertragspartner der US-Regierung, behauptete, es bestehe eine „moderate Gewissheit“, dass die Seite „im Iran gegründet“ worden sei.

Zusätzlich gibt der Umstand, dass das GCHQ behauptet hat, dass die meisten Seiten, die es anzuvisieren beabsichtige, „Verbindungen zu Moskau“ hätten, weiteren Grund zur Sorge, wurde doch die britische Regierung überführt, das Institute for Statecraft‘s Integrity finanziert zu haben , welches Kritiker des britischen Regierungshandelns ebenso wie ihre Narrative bezüglich des Syrienkonflikts irrtümlich als in Verbindung zu „russischen Desinformationskampagnen“ stehend bezeichnet hatte.

Angesichts dieses Vorfalls ist es gewiss plausibel, dass das GCHQ auf das Wort einer verbündeten Regierung hin, eines Vertragspartners der Regierung oder vielleicht einer verbündeten Medienorganisation wie Bellingcat oder das DFRLab des Atlantic Council, dass eine gegebene Seite „ausländische Propaganda“ darstelle, eine Cyber-Offensive dagegen starten könnte.

Solche Sorgen werden nur verstärkt, wenn eine der Hauptquellen der Times in der Regierung rundheraus feststellte, dass „man dem GCHQ gesagt“ habe, es solle „Impfgegner online und auf sozialen Medien herauspicken. Sie haben Wege gefunden, terroristische Propaganda zu überwachen und zu unterbrechen“, was nahelegt, dass die Ziele des neuen Cyberkriegs des GCHQ tatsächlich eher über die Inhalte als über die „ausländische“ Herkunft bestimmt werden. Der „ausländische“ Aspekt scheint hingegen ein Mittel zu sein, das Verbot im operationalen Mandat des GCHQ zu umgehen, gegen die Meinungsäußerung oder die Websites gewöhnlicher Bürger vorzugehen.

Dieser größere Schwenk in Richtung einer Behandlung angeblicher „Impfgegner“ als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ vollzieht sich in diesem Jahr bereits seit geraumer Zeit, vorangetrieben zum Teil durch Imran Ahmed, den Geschäftsführer des in Großbritannien ansässigen Center for Countering Digital Hate, Mitglied der Pilot Task Force der Steuerkommission zur Extremismusbekämpfung des Vereinigten Königreichs, die ihrerseits Teil der Kommission zur Extremismusbekämpfung der britischen Regierung ist.

Vorbereitungen bereits vor der Pandemie

Ahmed sagte gegenüber der britischen Zeitung The Independent im Juli:

„Ich würde weiter gehen, als Impfgegner als Verschwörungstheoretiker zu bezeichnen, und sagen, dass sie eine extremistische Gruppe sind, die ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen.“

Dann behauptete er, „sobald jemand einer Art von Verschwörungstheorie ausgesetzt“ gewesen sei, sei „es leicht, ihn auf einen Abwärtspfad zu bringen, auf dem er sich radikalere Weltsichten zu eigen macht, die zu gewaltsamem Extremismus führen können“, womit er implizierte, „Impfgegner“ könnten Akte gewaltsamen Extremismus‘ verüben. Unter den Websites, die von Ahmeds Organisation als Förderer eines solchen „Extremismus“, der ein „nationales Sicherheitsrisiko“ darstelle, angeführt werden, befanden sich unter anderem Children‘s Health Defense, das National Vaccine Information Center, das Informed Consent Action Network und Mercola.com.

In ähnlicher Weise argumentierte eine Denkfabrik, die mit den US-Nachrichtendiensten — deren GCHQ-Äquivalent, die National Security Agency (NSA), an dem jüngst verkündeten „Cyberkrieg“ teilnehmen wird — verbunden ist, in einer nur Monate vor dem Beginn der Covid-19-Krise veröffentlichten Forschungsarbeit, dass „die US-amerikanische Bewegung der Impfgegner im Falle einer ‚Pandemie mit einem neuartigen Organismus‘ eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt“.

InfraGard, „eine Partnerschaft zwischen dem Federal Bureau of Investigation und Mitgliedern des privaten Sektors“, warnte in dem im letzten Juni veröffentlichten Dokument, dass „die US-amerikanische Impfgegnerbewegung auch mit von Russland orchestrierten ‚Fehlinformations- und Propagandakampagnen in sozialen Medien‘ verbunden sei“, wie The Guardian zitierte. Das InfraGard-Dokument behauptete darüber hinaus, dass prominente „Impfgegner“ in Verbindung „zu anderen verschwörungstheoretischen Bewegungen einschließlich der extremen Rechten (…) und zu Fehlinformations- und Propagandakampagnen in den sozialen Medien seitens vieler ausländischer und einheimischer Akteure“ stünden. „Zu diesen Akteuren gehört die Internet Research Agency, eine mit der russischen Regierung verbundene Organisation.“

Pharma-Kritiker werden kriminalisiert

Ein im letzten Monat in der Washington Post erschienener Artikel argumentierte, dass sich „Impfzurückhaltung mit Corona-Leugnung mischt und mit amerikanischen Verschwörungstheorien der extremen Rechten einschließlich QAnon verschmelze“, die das FBI im letzten Jahr als potenzielles einheimisches Terrorrisiko bezeichnete. Der Artikel zitiert Peter Hotez, den Dekan der Schule für Tropenmedizin am Baylor College of Medicine in Houston, als dieser erklärte: „Die US-amerikanische Impfgegnerbewegung globalisiert sich und entwickelt sich in Richtung extremistischerer Tendenzen.“

Es ist bemerkenswert, dass so viele „Impfgegner“ eigentlich Kritiker der Pharmaindustrie sind und nicht zwingend prinzipiell gegen Impfungen, was Labels wie „Impf-“ und „Impfstoffgegner“ irreführend erscheinen lässt. Vor dem Hintergrund, dass viele Pharmagiganten, die an der Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen beteiligt sind, massiv an Politiker beider Länder spenden und in zahlreiche Sicherheitsskandale verwickelt waren, ist es nicht nur höchst beunruhigend für die Zukunft des Journalismus, wenn staatliche Nachrichtendienste genutzt werden, um Cyberkrieg gegen Seiten zu führen, die solchen Bedenken nachforschen; es lässt vermuten, dass Großbritannien einen gefährlichen Entwicklungsschub in Richtung eines Landes vollzieht, das mit Staatsmacht Konzernfeinde wie Staatsfeinde behandelt.

CIA-gestützte Firma „Wahrheit zum Kampfbegriff“

Anfang Oktober verkündeten die U.S. Air Force und das U.S. Special Operations Command, dass sie einen Vertrag im Multimillionen-Umfang mit dem auf „maschinelle Aufklärung“ spezialisierten, in den USA ansässigen Unternehmen Primer abgeschlossen hätten. Laut Pressemitteilung „wird Primer die erste Plattform auf Basis von Maschinenlernen entwickeln, um automatisiert mutmaßliche Desinformation zu identifizieren und zu bewerten (kursive Hervorhebung durch W. Webb). Primer wird außerdem seine Plattform für die Verarbeitung natürlicher Sprache verbessern zur automatisierten Analyse taktischer Ereignisse, um Befehlshabern bislang nicht gekannte Einsichten in aktuelle Geschehnisse beinahe in Echtzeit zu verschaffen“.

Laut Primer „baut“ das Unternehmen „Softwaremaschinen, die in englischer, russischer und chinesischer Sprache lesen und schreiben, um automatisiert Trends und Muster innerhalb großer Datenbestände aufzuspüren“, und seine Arbeit „unterstützt die Mission der Nachrichtendienstgemeinschaft und des größeren Verteidigungsministeriums durch die Automatisierung von Lese- und Forschungsaufgaben, um die Geschwindigkeit und Qualität von Entscheidungsprozessen zu verbessern“.

Primer entwickelt mit anderen Worten einen Algorithmus, der es dem nationalen Sicherheitsapparat gestatten wird, zahlreiche militärische und nachrichtendienstliche Analystenstellen durch eine künstliche Intelligenz (KI) zu ersetzen. Tatsächlich gesteht das Unternehmen dies offen ein, wenn es konstatiert, seine gegenwärtigen Bemühungen würden „die typischerweise durch Dutzende Analysten in einem Sicherheitszentrum verrichtete Arbeit automatisieren, alle für ein ablaufendes Ereignis relevanten Daten aufzunehmen und in einer vereinheitlichten Benutzerschnittstelle zu bündeln“.

Cyber-Kriegstreiber beschuldigen die anderen

Letztlich besteht das Ziel von Primer darin, seine KI zu verwenden, um die Formung der öffentlichen Wahrnehmung vollständig zu automatisieren und zum Schiedsrichter der „Wahrheit“ zu werden, wie der Staat sie definiert. Sean Gourley, der Gründer von Primer, der zuvor KI-Programme für das Militär schuf, um „Aufstände“ im post-invasionären Irak aufzuspüren, versicherte in einem Blogbeitrag im April 2020, dass „computergestützte Kriegführung und Desinformationskampagnen im Jahr 2020 eine ernstere Bedrohung werden als physischer Krieg, und wir werden neu durchdenken müssen, welche Waffen wir auffahren, sie zu bekämpfen“.

Im selben Post plädierte Gourley für die Schaffung eines „Manhattan Projects der Wahrheit“, das eine öffentlich zugängliche Datenbank im Stil der Wikipedia erstellen soll, aufgebaut aus „Wissensdatenbeständen, (die) schon bei den Nachrichtendiensten vieler Länder für nationale Sicherheitszwecke bestehen“. Gourley schrieb dann, dass „es bei diesem Unterfangen letztlich darum geht, unsere kollektive Aufklärung aufzubauen und zu verbessern und eine Grundlage dafür, was wahr ist und was nicht“, wie es von den Nachrichtendiensten festgestellt wurde. Er beschloss seinen Blog-Beitrag mit der Bemerkung, dass „wir im Jahr 2020 beginnen werden, die Wahrheit in eine Waffe zu verwandeln“.

Vor allem berichtete die US-amerikanische Website NextGov am 9. November 2020, dem Tag, an dem auch das GCHQ seine Pläne bekannt gab, „Antiimpfpropaganda“ ins Visier zu nehmen, dass die durch das Pentagon finanzierten Bemühungen von Primer sich inzwischen speziell auf „mit Covid-19 im Zusammenhang stehende Desinformation“ richteten. Laut John Bohannon, dem wissenschaftlichen Leiter von Primer, „wird Primer das Aufspüren von Bots, synthetischen Texten und Analysefertigkeiten für unstrukturierte textförmige Aussagen in unsere existierende KI-Plattform integrieren, die gegenwärtig im Verteidigungsministerium Verwendung findet. (…) Dies wird die erste vereinheitlichte, einsatzbereite Plattform schaffen, um Covid-19-bezogene Desinformation annähernd in Echtzeit zu bekämpfen“.

Bohannon, der früher als bei den NATO-Kräften eingebetteter Mainstreamjournalist in Afghanistan gearbeitet hat, erzählte NextGov auch, dass Primers neue, auf Covid-19 fokussierte Bemühungen „Dokumente automatisiert in eine von zehn Kategorien einsortieren, um das Aufspüren der Auswirkungen von Covid-19 (auf Bereiche wie) Geschäft, Wissenschaft und Technologie, Beschäftigung, die globale Wirtschaft und Wahlen zu ermöglichen“. Man rechnet damit, dass das fertige Produkt im zweiten Quartal des nächsten Jahres an das Pentagon ausgeliefert wird.

Privatfirmen und Sicherheitsapparate Hand in Hand

Wenngleich ein sogenanntes Privatunternehmen, so ist Primer doch tiefgreifend mit dem nationalen Sicherheitsapparat verwoben, den es mittels der Umfunktionierung von „Wahrheit als Waffe“ zu beschützen konzipiert ist. Primer wirbt stolz damit, 15 Prozent seiner Belegschaft aus der Nachrichtendienstgemeinschaft oder dem Militär zu beziehen. Der Direktor der Gruppe für nationale Sicherheit des Unternehmens ist Brian Raymond, ein ehemaliger CIA-Nachrichtendienstoffizier, der im U.S. National Security Council als Direktor für den Irak diente, nachdem er den Dienst verlassen hatte.

Das Unternehmen nahm kürzlich auch einige prominente Beamte aus dem Bereich der nationalen Sicherheit in seinen Vorstand auf. Dazu gehören:

General a.D. Raymond Thomas, der das Kommando über sämtliche Special Operations Forces (Einheiten von Spezialkräften) der USA und der NATO in Afghanistan innehatte und ehemaliger Kommandeur sowohl des U.S. Special Operations Command als auch der Joint Special Operations Command (JSOC) ist.

Generalleutnant a.D. VeraLinn Jamieson, ehemalige stellvertretende Stabschefin der Aufklärung, Überwachung und Erkennung der Air Force, die die Aufklärungs- und Cybereinheiten der Air Force leitete. Sie hat außerdem persönlich „strategische Partnerschaften“ zwischen der Air Force und Microsoft, Amazon, Google und IBM entwickelt, um „die digitale Transformation der Air Force zu beschleunigen“.

Brett McGurk, gemeinsam mit der berüchtigten Kaganfamilie als NSC-Direktor für den Irak und dann als Sonderassistent des Präsidenten und leitender Direktor für Irak und Afghanistan während der Bush-Administration einer der „Hauptarchitekten“ der „Woge“ des Irakkriegs. Unter Obama und während eines Teils der Trump-Administration war McGurk präsidentieller Sonderbotschafter für die Globale Koalition zur Überwindung des ISIS im Außenministerium und half, den „schmutzigen Krieg“ zu managen, den die USA und Großbritannien und andere Verbündete gegen Syrien vom Zaun gebrochen hatten.

Zusätzlich zu diesen aktuellen Vorstandsbesetzungen brachte Primer die ehemalige stellvertretende Direktorin der nationalen Nachrichtendienste Sue Gordon als strategische Beraterin ins Spiel. Zuvor pflegte Gordon „Partnerschaften innerhalb der US-Nachrichtendienstgemeinschaft und beriet den nationalen Sicherheitsrat in ihrer Rolle als stellvertretende Direktorin der nationalen Nachrichtendienste“; sie blickt auf eine Karriere von 27 Jahren bei der CIA zurück. Diese tiefen Verbindungen sind nicht überraschend, wird Primer doch durch den Risikokapitalzweig der CIA In-Q-Tel und den Risikokapitalzweig Bloomberg Beta des Milliardärs Mike Bloomberg finanziell unterstützt.

Blitzkrieg gegen „Desinformation“

Das rasche Anwachsen des Interesses für „Desinformation“ zu Covid-19 aufseiten der US-amerikanischen und britischen Sicherheitsapparate, insbesondere da, wo es um bevorstehende Covid-19-Impfkampagnen geht, steht in enger Beziehung zur Strategie des Medienengagements der Operation Warp Speed der US-Regierung.

Operation Warp Speed, die offiziell eine „öffentlich-private Partnerschaft“ mit dem Ziel ist, bis Januar 300 Millionen Amerikaner geimpft zu haben, wird durch das US-Militär dominiert und bindet außerdem einige US-Nachrichtendienste ein, einschließlich der NSA und des Department of Homeland Security (DHS), ebenso wie die geheimdienstnahen Techgiganten Google, Oracle und Palantir. Einige bei The Last American Vagabond durch die Autorin und den Journalisten Derrick Broze veröffentlichte Berichte haben die extreme Geheimhaltung der Operation, ihre zahlreichen Interessenkonflikte und ihre tiefen Verbindungen zu vom Silicon Valley ausgehenden und technokratisch-Orwellschen Initiativen aufgedeckt.

Die offizielle Leitung von Warp Speed diskutiert ausführlich ihren Stufenplan zur Einbeziehung der Öffentlichkeit und zum Umgang mit Fragen der „Impfzurückhaltung“. Laut dem Warp-Speed-Dokument mit dem Titel „From the Factory to the Frontlines“ (deutsch: aus der Fabrik an die Front) „sind strategische Kommunikation und Botschaften an die Öffentlichkeit entscheidend, um maximale Akzeptanz von Impfstoffen zu erzielen, was eine Sättigung mit Botschaften quer durch die nationalen Medien voraussetzt“.

Man bemerkt auch, dass „die Zusammenarbeit mit etablierten Partnern — vor allem solchen, die dem Zielpublikum als vertrauenswürdige Quellen erscheinen — entscheidend ist, um das öffentliche Verständnis, den Zugang und die Akzeptanz bezüglich möglicher Impfstoffe zu fördern“, und dass es, „um eine hohe Reichweite zu erzielen, notwendig sein wird, die richtigen Botschaften zu identifizieren, um Vertrauen in Impfungen zu fördern sowie Falschinformationen zu bekämpfen, und darauf zu zielen, vulnerable und Risikogruppen zu erreichen“.

Das Dokument merkt auch an, dass Warp Speed sich für seine kommunikativen Anstrengungen des dreiarmigen strategischen Gerüsts der Centers for Disease Control and Prevention (CDC, Behörde des US-amerikanischen Gesundheitsministeriums) bedienen will. Die dritte Säule dieser Strategie trägt den Titel „Mythen beenden“ und hat einen Hauptfokus darauf, „Partnerschaften zu etablieren, um die Ausbreitung von Fehlinformationen zu begrenzen“, sowie auf „der Arbeit mit lokalen Partnern und vertrauenswürdigen Botschaftern, um das Vertrauen in die Impfstoffe zu erhöhen“.

Plattformen für kritische Stimmen im Visier

Zwar liefert dieses spezielle Warp-Speed-Dokument nur spärliche Details; das Covid-19 Vaccination Program Interim Playbook (vorläufiges Drehbuch zum Covid-19-Impfprogramm) der CDC enthält jedoch zusätzliche Informationen. Es stellt fest, dass Operation Warp Speed „ein breites Spektrum von Partnern, Kooperationen und Kommunikations- und Nachrichtenkanälen einbeziehen und nutzen wird, um Kommunikationsziele zu erreichen, wohl wissend, dass Vorlieben für bestimmte als glaubwürdig erachtete Kanäle unter Zuschauern und Menschen mit erhöhtem Risiko einer schweren Erkrankung und kritischen Bevölkerungsanteilen variieren, und Kanäle variieren auch in ihrer Eignung, verschiedene Kommunikationsziele zu erreichen“. Es erklärt, dass man seine Bemühungen in dieser Hinsicht auf „traditionelle Medienkanäle“ (Presse, Radio und Fernsehen) ebenso wie auf „digitale Medien“ (Internet, soziale Medien und Messengerdienste) konzentrieren werde.

Das CDC-Dokument legt weiterhin offen, dass die Kampagne „öffentlicher Botschaften“, die die „Impfbereitschaft steigern“ soll und sich gegen „Impfzurückhaltung“ richtet, in vier Phasen unterteilt ist, und fügt hinzu, dass die übergreifende Kommunikationsstrategie von Warp Speed „zeitnah und auf die jeweils aktuelle Phase des Covid-19-Impfprogramms anwendbar sei“.
Die Phasen sind:

  • Vor der Verfügbarkeit eines Impfstoffs.
  • Der Impfstoff ist in begrenzter Menge für bestimmte früh zu fokussierende Bevölkerungsteile verfügbar.
  • Der Impfstoff ist in wachsendem Maße für andere kritische Bevölkerungsteile und die allgemeine Öffentlichkeit verfügbar.
  • Der Impfstoff ist weitgehend verfügbar.

Unter der Annahme, dass der von Pfizer produzierte Covid-19-Impfstoffkandidat voraussichtlich gegen Ende November zugelassen wird, scheint es, als bereite sich der nationale Sicherheitsapparat der USA, der im Wesentlichen die Operation Warp Speed durchführt, gemeinsam mit „vertrauenswürdigen Botschaftern“ in den Massenmedien darauf vor, in die zweite Phase seiner Kommunikationsstrategie einzutreten, eine Phase, in der Nachrichtenorganisationen und Journalisten, die legitime Bedenken gegen Warp Speed äußern, ihrer Plattformen beraubt werden, um der „benötigten“ Sättigung mit impffreundlichen Botschaften quer durch die englischsprachige Medienlandschaft zu weichen.


Whitney Web ist seit 2016 professionelle Autorin, Forscherin und Journalistin. Sie schrieb von 2017 bis 2020 für verschiedene Webseiten und war angestellte Autorin und leitende Ermittlungsreporterin für Mint Press News. Derzeit schreibt sie für The Last American Vagabond.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Cyber War declared in U.S. and UK“ und wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzerteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratteam lektoriert.

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RT DE: Anetta Kahane: „Verschwörungsideologien haben immer ein antisemitisches Betriebssystem“

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d.red deutsch podcast die nachricht anetta kahane verschwörungs ideologien haben immer ein antisemitisches betriebssystem haben antisemitismus und corona proteste denselben kern der antisemitismus beauftragte der bundesregierung felix klein die vorsitzende der amadeu antonio stiftung anetta kahane und der stellvertretende spd vorsitzende kevin kühnert sehen dies genauso am montag gaben felix klein der antisemitismus beauftragte der bundesregierung anetta kahane die vorsitzende der amadeu antonio stiftung und kevin kühnert als stellvertretender bundesvorsitzender der spd eine pressekonferenz thema war die wachsende radikalisierung und gefahr durch antisemitismus und die korona szene die gemeinsame botschaft antisemitismus und corona kritik habe denselben kern insbesondere kahane betonte dies und formulierte es bereits in ihrer eingangserklärung so zitat verschwörungs ideologien haben immer immer ein antisemitisches betriebssystem weil der antisemitismus selbst die älteste verschwörungstheorie überhaupt ist das heißt der antisemitismus selbst ist die idee vom bösen juden den mann beschuldigen kann für alles was schief läuft und deswegen sind verschwörungs ideologien auch immer antisemitisch selbst wenn sie sich mit leuten wie bill gates beschäftigen sehen sie in ihrer form und ihrer struktur genuin antisemitisch und das muss man wissen wenn man sich mit den corona protesten beschäftigt zitat ende allerdings hätten die korona proteste etwas geschafft das so zuvor nicht möglich zu sein schien nämlich dass sich verschiedenste milieus aus der bürgerlichen mitte zusammenfinden und sich auflehnen gegen die errungenschaften der moderne gegen die vernunft und gegen das was nötig ist in den corona zeiten so karner antisemitismus zu bekämpfen sei somit auch teil des gesundheitsschutzes heutzutage zudem scheine sich gerade die deutsche bevölkerung mit der komik 19 pandemie auf eine seltsame weise auseinanderzusetzen klein führte dazu aus zitat judenhass verbindet bei den protesten gegen die infektion schutzmaßnahmen politischen milieus die vorher wenig oder gar keine berührungspunkte hatten und das ist wirklich neu das spektrum reicht von esoterik begeisterten über heilpraktiker und friedensbewegte bis zu reichs bürgern und offen rechtsextremen die diese demonstration als mobilisierungs forum nutzen zitat ende demonstranten gegen die korona politik die so genannten verschwörungstheorien anhängen hätten ein sehr verzerrtes bild ihrer eigenen stellung und ihrer eigenen rechte sowie ein höchst verzerrtes bild der erstellung anderer nämlich juden und demokratisch gewählter politikerinnen und politiker so klein weiter er zog zudem einen vergleich zu rechtsextremistisch motivierten attentaten wortwörtlich sagte er zitat worte werden schnell zutaten das haben die attentate in halle hanau und dresden und die jüngsten ausschreitungen im zuge der sogenannten corona proteste deutlich gezeigt zitat ende nun sei jedoch jeder gefragt in der pandemie verantwortung zu übernehmen um sich und andere zu schützen vor dem corona virus genauso wie vor ansteckenden falschen überzeugungen so klein weiter auf die frage eines journalisten ob hinsichtlich des zusammenhangs der demonstrationen mit dem antisemitismus nicht zu viel miteinander vermengt werde und ob die vornehmlich orthodoxen demonstranten gegen die anti corona maßnahmen in israelischen städten auch antisemitische verschwörungstheoretiker sein die mit ihren aktionen sogar ns-verbrechen verharmlosen wollen reagierte kahane so zitat das ist perfide was haben wir jetzt mit den orthodoxen in israel zu tun da steckt in der frage eine art von gleichsetzung einer art von vergleich eine art von stimmung macherey da kann ich jetzt auf diese weise nicht vernünftig antworten weil ich das einfach nur perfide findet solche vergleiche wir reden hier über das was auf den corona demos in deutschland passiert und ich bin nicht bereit mich instrumentalisieren zu lassen über so eine frage und klarzumachen dass die juden auch täter sind oder so was das kommt überhaupt nicht in frage insofern ist die intention dieser frage für mich inakzeptabel wann immer leute anfangen zu fantasieren dass es eine heimliche macht gibt die im hintergrund die fäden zieht und irgendwie davon bösartig profitiert dann ist es eine verschwörungstheorie und die älteste verschwörungstheorie und auch die aktuellen verschwörungstheorien enden absichtlich immer irgendwann mit einem juden der im hintergrund sitzt und das alles organisiert und das muss man einfach akzeptieren es hilft nicht das dauern zu verleugnen und zu verdrängen zitat ende es gehe nicht dass man orthodoxe juden in israel als sogenannte alibi juden heranzieht pflichtete kleine mira klein wünschte sich im umgang mit den gesellschaftlichen entwicklungen hierzulande ansonsten eine gute mischung zwischen repression und prävention kahane forderte programme gegen antisemitismus und verschwörungs ideologien auch müsste man die mitarbeiter im gesundheitswesen im umgang mit corona verweigern und leugnern schulen den umgang der polizei mit den corona protesten im fand kahane ansonsten als geradezu lächerlich wortwörtlich sagte sie zitat selbstverständlich waren die aktionen der polizei gerade am anfang dieser corona demos geradezu lächerlich im vergleich zu anderen aktionen der polizei wenn gesagt wurde die demo ist aufgelöst dann wurde die aufgelöst und das war bei corona überhaupt nicht der fall das ändert sich jetzt ein kleines bisschen aber ich finde das ist sehr inkonsistent und man hat schon den eindruck dass man da niemandem zu nahe treten will dieses niemandem zu nahe treten wollen gibt es in anderen zusammenhängen bei polizeilichen maßnahmen nicht zitat ende kühnert bezog sich ansonsten auf das bevorstehende weihnachtsfest und sprach davon dass es neben jenen die sich auf ein wiedersehen mit verwandten freuten auch die gebe die sorge davor haben auf verwandte zu treffen die in den letzten monaten ein paar merkwürdige abbiegungen genommen haben die sich selbst radikalisiert haben durch obskure quellen im netz die seriösen nachrichtenquellen nicht mehr auseinanderhalten können von unseriösen blogs die von politisch interessierten seiten geschrieben werden man müsse daher massiv in die bereiche der prävention der erforschung und der aufklärungsarbeit investieren und man solle sich zudem breiter und professioneller aufstellen in der erforschung dessen und in der schulung dessen des weiteren legte er in seinen ausführungen wert darauf dass sich eine ausreichend große zahl von menschen impfen lassen müsse um herdenimmunität zu erreichen kühnert führte aus zitat wir werden viele menschen brauchen die bereit sind sich am ende freiwillig impfen zu lassen alle ideologien und erzählungen die darauf abzielen dass man sich beispielsweise nicht impfen lässt sind nicht nur gift im gesellschaftlichen diskurs sondern auch eine ganz konkrete gefährdung der gesundheitssituation in der gesellschaft zitat ende das war der erste deutsche podcast

Schild Verlag: Klaus Schwab (Weltwirtschaftsforum) – Fantastischer „Great Reset“

Dieser Beitrag ist im Original erstmalig erschienen auf -> schildverlag.de
Niki Vogt auf Telegram folgen

siehe auch unsere Seiten /the-great-reset | /klaus-schwab | /weltwirtschaftsforum

Bildquelle: Wikimedia Commons, Bildlizenz: CC BY-SA 2.0
Audio Podcast 85 min (Computerstimme Text-to-Speech)

Am heutigen Tage wurde die dritte Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die meisten Leute finden, dass es vielleicht wirklich nötig ist und man anders der Seuche Covid-19 nicht beikommt. Andere sehen darin eine Art Ermächtigungsgesetz und sind der Meinung, dass wir von nun an dauerhaft in einer anderen Welt leben. 

Dieser Artikel ist eine Übersetzung von der Seite „off-Guardian“. Ich habe ihn so exakt, wie möglich übersetzt.

Jeder sollte ihn lesen und sich seine eigene Meinung dazu bilden und die Behauptungen darin nachprüfen. Er ist zwar sehr lang. Bedenkt man aber die Auswirkungen, die das heutige Geschehen – auf diesem Hintergrund gesehen –  historisch, global und menschlich haben könnte, ist das Lesen dieses Beitrags nur ein Wimpernschlag. Ob das in diesem Text Dargestellte tatsächlich eintrifft, vermag ich nicht zu sagen. Aber man sollte wissen, was die Hauptakteure der globalen Eliten für Pläne mit uns Menschen haben. 

Wenn es wirklich zutrifft, was hier  minutiös und mit Originalquellen dargelegt wird, ist nichts anderes, als die berüchtigte  NWO, die immer als Verschwörungstheorie der bescheuerten „Aluhüte“ lächerlich gemacht wurde. Der Autor zitiert die Schriften von Klaus Schwab selbst und seiner Co-Autoren Thierry Malleret und Nicholas Davis. Ein sauber belegter und hervorragend recherchierter Beitrag.

Klaus Schwab & sein großer faschistischer Reset

von Winter Eiche

Klaus Schwab wurde 1938 in Ravensburg geboren und ist ein Kind von Adolf Hitlers Deutschland, einem Polizeistaatsregime, das auf Angst und Gewalt, Gehirnwäsche und Kontrolle, Propaganda und Lügen, Industrialismus und Eugenik, Entmenschlichung und „Desinfektion“ aufgebaut ist eine erschreckende und grandiose Vision einer „neuen Ordnung“, die tausend Jahre dauern würde.

Schwab scheint sein Leben der Neuerfindung dieses Alptraums und dem Versuch gewidmet zu haben, ihn nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Welt Wirklichkeit werden zu lassen.

Schlimmer noch, wie seine eigenen Worte immer wieder bestätigen, ist seine technokratische faschistische Vision auch eine verdrehte transhumanistische Vision, die Menschen mit Maschinen in „merkwürdigen Mischungen aus digitalem und analogem Leben“ verschmelzen lässt, die unseren Körper mit „ Smart Dust “ infiziert und in dem die Polizei offenbar unser Gehirn lesen kann.

Und wie wir sehen werden, nutzen er und seine Komplizen die Covid-19-Krise, um die demokratische Rechenschaftspflicht zu umgehen, die Opposition zu überwinden, ihre eigene Agenda zu beschleunigen und sie dem Rest der Menschheit gegen unseren Willen aufzuzwingen, was er als den „großen Neustart“ bezeichnet  .

Schwab ist natürlich kein Nazi im klassischen Sinne, weder Nationalist noch Antisemit, wie der 1-Millionen-Dollar-Dan-David-Preis belegt, den er 2004 von Israel erhalten hat .

Der Faschismus des 21. Jahrhunderts hat jedoch verschiedene politische Formen gefunden , um sein Kernprojekt fortzusetzen, die Menschheit mit offensichtlich autoritären Mitteln dem Kapitalismus anzupassen.

Dieser neue Faschismus wird heute unter dem Deckmantel von Global Governance, Biosicherheit, „New Normal“ (das neue Normal), „New Deal for Nature“  und „Fourth Industrial Revolution“ (die vierte industrielle Revolution) vorangetrieben.

Schwab, der achtzigjährige Gründer und Vorstandsvorsitzende des Weltwirtschaftsforums, sitzt im Zentrum dieser Matrix wie eine Spinne in einem riesigen Netz.

Bei dem damals ursprünglichen faschistischen Projekt in Italien und Deutschland (der Hitler- und Mussolini-Faschismus) ging es um die Verschmelzung von Staat und Wirtschaft.

Während der Kommunismus die Übernahme von Wirtschaft und Industrie durch die Regierung vorsieht, was – theoretisch! – Im Interesse des Volkes ist, handelte es sich beim Faschismus darum, den Staat zu nutzen , um die Interessen der reichen Elite zu schützen und voranzutreiben .

Schwab setzte diesen Ansatz in einem entnazifizierten Kontext nach dem Zweiten Weltkrieg fort, als er 1971 das Europäische Managementforum gründete, das jährliche Treffen in Davos in der Schweiz abhielt.

Hier förderte er seine Ideologie des „Stakeholder“ -Kapitalismus, in der Unternehmen in eine engere Zusammenarbeit mit der Regierung gebracht wurden.

„Stakeholder-Kapitalismus“ wird vom Forbes Business Magazine beschrieben als:

die Vorstellung, dass sich ein Unternehmen darauf konzentriert, die Bedürfnisse aller seiner Stakeholder zu erfüllen: Kunden, Mitarbeiter, Partner, die Gemeinschaft und die Gesellschaft insgesamt. “

Selbst im Kontext eines bestimmten Geschäfts ist es immer ein leeres Etikett. Wie der Forbes-Artikel feststellt, bedeutet dies eigentlich nur, dass „Unternehmen und ihre Aktionären und Führungskräfte weiterhin privat Geld schaufeln können, während sie gleichzeitig einen öffentlichen Anschein von edler, sozialer Sensibilität und vorbildlichem Altruismus aufrechterhalten“.

In einem allgemeinen sozialen Kontext betrachtet, ist das Stakeholder-Konzept jedoch noch schlimmer, da jede Vorstellung von Demokratie, die vom Volk ausgeübt wird, zugunsten der Herrschaft durch Unternehmensinteressen über Bord geworfen wird.

Die Gesellschaft wird nicht länger als lebendige Gemeinschaft betrachtet, sondern als Unternehmen, dessen Rentabilität das einzig gültige Ziel menschlichen Handelns ist.

Schwab hat diese Agenda bereits 1971 in seinem Buch Moderne Unternehmensführung im Maschinenbau dargelegt, in dem seine Verwendung des Begriffs „Interessenten“ Menschen im Endeffekt neu definierte, nämlich nicht als Bürger, freie Personen oder Mitglieder von Gemeinden, sondern als sekundäre Teilnehmer an einem massiven Handelsunternehmen.

Das Ziel des Lebens eines jeden Menschen wurde definiert als „langfristiges Wachstum und Wohlstand für dieses Unternehmen zu erreichen“ – mit anderen Worten, den Wohlstand der kapitalistischen Elite zu schützen und zu steigern.

Dies alles wurde 1987 noch deutlicher, als Schwab sein Europäisches Managementforum in Weltwirtschaftsforum umbenannte.

Das WEF beschreibt sich selbst auf der eigenen Website als „die globale Plattform für öffentlich-private Zusammenarbeit“, wo Bewunderer dieses Konzeptes beschreiben, wie es „Partnerschaften zwischen Geschäftsleuten, Politikern, Intellektuellen und anderen Führern der Gesellschaft definiert, diskutiert und Fortschritt-Schlüsselfragen zu der globalen Agenda“ erschafft.

Die vom WEF geschaffenen „Partnerschaften“ zielen darauf ab, die Demokratie durch eine globale Führung handverlesener und nicht gewählter Personen zu ersetzen, deren Aufgabe es nicht ist, der Öffentlichkeit zu dienen, sondern dieser Öffentlichkeit die Regel des oberen 1% mit möglichst geringer Einmischung wie möglich von Seiten des Restes von uns aufzuzwingen.

In den Büchern, die Schwab für den öffentlichen Konsum schreibt, drückt er sich in den doppelzüngigen Klischees von einerseits „Corporate Spin“ und Greenwashing (vordergründig ökologischer Zielsetzung) aus.

Die gleichen leeren Begriffe werden immer wieder aufgetischt. Bei der Gestaltung der Zukunft der vierten industriellen Revolution: Ein Leitfaden zum Aufbau einer besseren Welt spricht Schwab von „ Einbeziehung von Interessengruppen und Verteilung von Vorteilen “ und von „nachhaltigen und integrativen Partnerschaften“, die uns alle in eine „integrativen, nachhaltigen“ und erfolgreiche Zukunft führen werden  ! [ 1 ]

Hinter diesem Wortgetöse von seinem „Stakeholder-Kapitalismus“, den er auf der WEF-Konferenz 2020 in Davos immer noch unermüdlich förderte, steckt Profit und Ausbeutung. 

Zum Beispiel schreibt Schwab in seinem 2016 erschienenen Buch „The Fourth Industrial Revolution“ über die Uberisierung der Arbeit und die daraus resultierenden Vorteile für Unternehmen, insbesondere für schnell wachsende Start-ups in der digitalen Wirtschaft:

Da Human Cloud-Plattformen (diese) Arbeitnehmer als selbständig einstufen, müssen die Startups derzeit keine Mindestlöhne, Arbeitgebersteuern und Sozialleistungen zahlen. “ [ 2 ]

Dieselbe kapitalistische Kaltschnäuzigkeit zeigt sich in seiner Haltung gegenüber Menschen, die sich dem Ende ihres Arbeitslebens nähern und ihren wohlverdienten Ruhestand brauchen:

Das Altern ist eine wirtschaftliche Herausforderung, denn wenn das Rentenalter nicht drastisch erhöht wird, damit ältere Mitglieder der Gesellschaft weiterhin einen Beitrag zur Erwerbsbevölkerung leisten können (ein wirtschaftlicher Imperativ mit vielen wirtschaftlichen Vorteilen), sinkt die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter gleichzeitig mit dem Prozentsatz von abhängige Älteste nehmen zu. “[2]

Alles auf dieser Welt wird auf wirtschaftliche Herausforderungen, wirtschaftliche Erfordernisse und wirtschaftliche Vorteile für die herrschende Kapitalistenklasse reduziert.

Der Mythos des Fortschritts wird seit langem von den oberen 1% verwendet, um die Menschen davon zu überzeugen, die Technologien zu akzeptieren, die uns ausbeuten und kontrollieren sollen, und Schwab spielt genau damit, wenn er erklärt, dass „die vierte industrielle Revolution eine bedeutende Quelle der Hoffnung darstellt, den Aufstieg menschlicher Entwicklung  fortzusetzen, die seit 1800 zu einer dramatischen Steigerung der Lebensqualität von Milliarden Menschen geführt hat. “ [2]

Er schwärmt:

Während es für diejenigen von uns, die täglich eine Reihe kleiner, aber bedeutender Anpassungen des Lebens erleben, nicht von Bedeutung sein mag, ist es keine geringfügige Änderung – die vierte industrielle Revolution ist ein neues Kapitel in der menschlichen Entwicklung, das der ersten, zweiten und dritten industriellen Revolution ebenbürtig ist, und erneut getrieben von der zunehmenden Verfügbarkeit und Interaktion einer Reihe außergewöhnlicher Technologien. [1]

Er ist sich jedoch bewusst, dass Technologie nicht ideologisch neutral ist, wie manche gerne behaupten. Technologien und Gesellschaften prägen sich gegenseitig, sagt er.

Schließlich hängen Technologien davon ab, auf welche Weise wir Dinge wissen, wie wir Entscheidungen treffen und wie wir über uns selbst und einander denken. Sie sind mit unseren Identitäten, Weltanschauungen und potenziellen „Zukünften“ verbunden. Von Nukleartechnologien bis hin zu Weltraumrennen, Smartphones, sozialen Medien, Autos, Medizin und Infrastruktur – die Bedeutung von Technologien macht sie politisch. Sogar das Konzept einer „entwickelten“ Nation beruht implizit auf der Einführung von Technologien und deren Bedeutung für uns in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. [1]

Für die dahinter stehenden Kapitalisten ging es in der Technologie nie um soziales Wohl, sondern nur um Profit, und Schwab macht deutlich, dass dies auch für seine vierte industrielle Revolution gilt.

Er schwärmt:

Die Technologien der vierten industriellen Revolution sind wirklich umwälzend – sie verbessern die bestehenden Methoden zum Erfassen, Berechnen, Organisieren, Handeln und Bereitstellen. Sie stellen völlig neue Wege dar, Wert für Organisationen und Bürger zu schaffen. “[1]

Für den Fall, dass die Bedeutung von „Wertschöpfung“ nicht klar war, gibt er einige Beispiele: „Drohnen stellen eine neue Art von kostensparenden Mitarbeitern dar, die unter uns arbeiten und Jobs ausführen, an denen einst echte Menschen beteiligt waren“ [1] und der Einsatz immer intelligenterer Algorithmen steigert die Produktivität der Mitarbeiter schnell – beispielsweise durch die Verwendung von Chat-Bots, um die Unterstützung für Kunden-Interaktionen im Live-Chat zu erhöhen (und zunehmend zu ersetzen) .  [1]

Schwab geht detailliert auf die kostensenkenden und gewinnbringenden Wunder seiner schönen neuen Welt in der vierten industriellen Revolution ein.

Er erklärt:

Früher als die meisten erwarten, kann die Arbeit von Berufen unterschiedlichster Art, wie Anwälte, Finanzanalysten, Ärzte, Journalisten, Buchhalter, Versicherer oder Bibliothekare, teilweise oder vollständig automatisiert werden …
[…]
Die Technologie schreitet so schnell voran, dass Kristian Hammond, Mitbegründer von „Narrative Science“ – ein auf die automatisierte Generierung von Narrativen spezialisiertes Unternehmen – prognostiziert, dass bis Mitte der 2020er Jahre 90% der Nachrichten mit einem Algorithmus generiert werden könnten, die meisten davon ohne menschliches Eingreifen (abgesehen natürlich vom Design des Algorithmus). [2]

Es ist dieser wirtschaftliche Imperativ, der Schwabs Begeisterung für „eine Revolution, die die Art und Weise, wie wir leben, arbeiten und miteinander umgehen, grundlegend verändert“, untermauert.[2]

Schwab schwärmt von der 4IR (vierten industriellen Revolution), die er als „anders als alles, was die Menschheit zuvor erlebt hat“ bezeichnet . [2]

Er schwärmt:

Berücksichtigen Sie die unbegrenzten Möglichkeiten, Milliarden von Menschen über mobile Geräte miteinander zu verbinden, was zu beispielloser Verarbeitungsleistung, Speicherfunktionen und Wissenszugriff führt. Oder denken Sie an den erstaunlichen Zusammenfluss neuer technologischer Durchbrüche, die weitreichende Bereiche wie künstliche Intelligenz (KI), Robotik, Internet der Dinge (IoT), autonome Fahrzeuge, 3D-Druck, Nanotechnologie, Biotechnologie, Materialwissenschaften, Energiespeicherung und Quantencomputer abdecken, um nur einige zu nennen. Viele dieser Innovationen stecken noch in den Kinderschuhen, aber sie erreichen bereits einen Wendepunkt in ihrer Entwicklung, weil sie auf einer Fusion von Technologien in der physischen, digitalen und biologischen Welt aufbauen und sich gegenseitig verstärken. [2]

Er freut sich auch auf mehr Online-Bildung, die „den Einsatz von virtueller und erweiterter Realität“ zur „dramatischen Verbesserung der Bildungsergebnisse“ [1] und Sensoren umfasst, die „in Haushalten, Kleidung und Accessoires, Städten, Verkehrs- und Energienetzen installiert sind“ [2] ] und zu Smart Cities mit ihren wichtigen „Datenplattformen“ . [2]

„Alle Dinge werden intelligent und mit dem Internet verbunden sein“, sagt Schwab, und dies wird sich auch auf Tiere erstrecken, da „in Rindern verkabelte Sensoren über ein Mobilfunknetz miteinander kommunizieren können“ . [2]

Er liebt die Idee von „Smart Cell Factories“, die „die beschleunigte Erzeugung von Impfstoffen“ [1] und „Big-Data-Technologien“ ermöglichen könnten . [2]

Er versichert uns, dass diese „neue und innovative Wege bieten werden, um Bürger und Kunden zu bedienen“ [2], und wir müssen aufhören, Einwände gegen Unternehmen zu erheben, die davon profitieren, Informationen über jeden Aspekt unseres persönlichen Lebens zu nutzen und zu verkaufen.

„Vertrauen in die Daten und Algorithmen aufzubauen, mit denen Entscheidungen getroffen werden, ist von entscheidender Bedeutung“, betont Schwab. „Die Bedenken der Bürger hinsichtlich der Privatsphäre und der Schaffung von Rechenschaftspflicht in geschäftlichen und rechtlichen Strukturen erfordern Anpassungen im Denken.“ [2]

Letztendlich wird klar, dass sich all diese technologische Begeisterung ausschließlich um Profit oder „Wert“ dreht, wie Schwab es in seiner Unternehmenszeitung des 21. Jahrhunderts bevorzugt.

Somit wird die Blockchain-Technologie fantastisch sein und „eine Explosion handelbarer Vermögenswerte hervorrufen, da alle Arten von Wertaustausch in der Blockchain gehostet werden können“. [2]

Der Einsatz der Distributed-Ledger-Technologie (Der Begriff DistributedLedger-Technologie (englisch für Technik verteilter Kassenbücher. Die Blockchain- oder Distributed Ledger-Technologie (DLT) macht eine Vielzahl von Innovationen im Finanzdienstleistungssektor möglich) beschreibt eine Technik, die für die Dokumentation bestimmter Transaktionen benutzt wird, fügt Schwab hinzu, sie „könnte die treibende Kraft für massive Wertströme bei digitalen Produkten und Dienstleistungen sein und sichere digitale Identitäten bereitstellen, die neue Märkte für alle mit dem Internet verbundenen Personen zugänglich machen können“. [1]

Im Allgemeinen besteht das Interesse der herrschenden Geschäftselite an der 4IR darin, dass sie „völlig neue Wertquellen schafft“ [1] und „Ökosysteme der Wertschöpfung hervorbringt, die mit einer Denkweise, die in der Dritten industriellen-Revolution steckengeblieben ist, nicht vorstellbar sind“. [1]

Die Technologien der 4IR, die über 5G eingeführt werden, stellen eine beispiellose Bedrohung für unsere Freiheit dar, wie Schwab einräumt:

Die Werkzeuge der vierten industriellen Revolution ermöglichen neue Formen der Überwachung und andere Kontrollmittel, die gesunden, offenen Gesellschaften zuwiderlaufen. “[2]

Dies hindert ihn jedoch nicht daran, sie in einem positiven Licht darzustellen, wenn er erklärt, dass „die öffentliche Kriminalität aufgrund der Konvergenz von Sensoren, Kameras, KI und Gesichtserkennungssoftware wahrscheinlich abnimmt“. [1]

Genüsslich beschreibt er, wie diese Technologien „in den bisher privaten Raum unseres Geistes eindringen, unsere Gedanken lesen und unser Verhalten beeinflussen können“ . [1]

Schwab sagt voraus:

Wenn sich die Fähigkeiten in diesem Bereich verbessern, wird die Versuchung für Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zunehmen, Techniken einzusetzen, um die Wahrscheinlichkeit krimineller Aktivitäten zu bestimmen, Schuldgefühle zu bewerten oder möglicherweise sogar Erinnerungen direkt aus dem Gehirn von Menschen abzurufen. Selbst das Überschreiten einer nationalen Grenze könnte eines Tages einen detaillierten Gehirn-Scan erfordern, um das Sicherheitsrisiko einer Person zu bewerten. “ [1]

Bisweilen wird der WEF-Chef von seiner Leidenschaft für eine Science-Fiction-Zukunft mitgerissen, in der „menschliche Raumfahrt über große Entfernungen und Kernfusion an der Tagesordnung sind“ [1] und in der „das nächste trendige Geschäftsmodell“  für jemanden  beinhaltet „den Zugriff auf seine oder ihre Gedanken auszutauschen durch die zeitsparende Möglichkeit, einen Social-Media-Beitrag nur durch Gedanken zu tippen.“ [1]

Die Rede von „Weltraumtourismus“ unter dem Titel „Die vierte industrielle Revolution und die letzte Grenze“ [1] ist fast lustig, ebenso wie sein Vorschlag, dass „eine Welt voller Drohnen eine Welt voller Möglichkeiten bietet“. [1]

Aber je weiter der Leser in die Welt vordringt, die in Schwabs Büchern dargestellt ist, desto weniger zu lachen scheint es zu geben.

Die Wahrheit ist, dass diese einflussreiche Persönlichkeit, die im Zentrum der neuen globalen Ordnung steht, die gerade aufgebaut wird, ein durch und durch transhumanistischer Mensch ist, der von einem Ende des natürlichen, gesunden menschlichen Lebens und der Gemeinschaft träumt.

Schwab wiederholt seine Botschaft immer wieder, als ob er sicherstellen wollte, dass wir auch bestimmt gewarnt worden seien.

Die umwerfenden Innovationen, die durch die vierte industrielle Revolution von der Biotechnologie bis zur KI ausgelöst wurden, definieren neu, was es bedeutet, Mensch zu sein. “[2]

Die Zukunft wird unser Verständnis davon herausfordern, was es bedeutet, menschlich zu sein, sowohl aus biologischer als auch aus sozialer Sicht. “[1]

Fortschritte in den Neurotechnologien und Biotechnologien zwingen uns bereits zu der Frage, was es bedeutet, Mensch zu sein. “[1]

Er beschreibt es ausführlicher in Die Gestaltung der Zukunft der vierten industriellen Revolution [1]:

Die Technologien der vierten industriellen Revolution werden immer weiter und weiter Teil der physischen Welt um uns herum werden – sie werden Teil von uns. In der Tat haben einige von uns bereits das Gefühl, dass unsere Smartphones zu einer Erweiterung unserer selbst geworden sind. Die heutigen externen Geräte – von tragbaren Computern bis hin zu Virtual-Reality-Headsets – werden mit ziemlicher Sicherheit in unseren Körper und unser Gehirn implantiert. Exoskelette und Prothesen werden unsere körperliche Leistungsfähigkeit steigern, während Fortschritte in der Neurotechnologie unsere kognitiven Fähigkeiten verbessern.

Wir werden besser in der Lage sein, unsere eigenen Gene und die unserer Kinder zu manipulieren. Diese Entwicklungen werfen tiefgreifende Fragen auf: Wo ziehen wir die Grenze zwischen Mensch und Maschine? Was bedeutet es, menschlich zu sein?

Ein ganzer Abschnitt dieses Buches ist dem Thema „Den Menschen verändern“ gewidmet. Hier lechzt er geradezu nach der„Fähigkeit neuer Technologien, buchstäblich ein Teil von uns zu werden“ und beschwört eine Cyborg-Zukunft herauf, die eine „merkwürdige Mischungen aus digitalem und analogem Leben bereithält, die unsere Natur neu definiert“. [1]

Er schreibt:

Diese Technologien werden innerhalb unserer eigenen Biologie funktionieren und unsere Schnittstelle zur Welt verändern. Sie sind in der Lage, die Grenzen von Körper und Geist zu überschreiten, unsere körperlichen Fähigkeiten zu verbessern und sogar das Leben selbst nachhaltig zu beeinflussen. “[1]

Für Schwab, der von „aktiven, implantierbaren Mikrochips, die die Hautbarriere unseres Körpers durchbrechen“ , „intelligenten Tätowierungen“ , „biologischem Computing“  und „maßgeschneiderten Organismen“ träumt, scheint keine Verletzung zu weit zu gehen . [1]

Er freut sich zu berichten, dass „Sensoren, Speicherschalter und Schaltkreise in gewöhnlichen menschlichen Darmbakterien codiert werden können“ [1], dass „Smart Dust, Schwärme von Vollcomputern mit Antennen, die jeweils viel kleiner als ein Sandkorn sind, sich jetzt sich selbst in unseren Körpern organisieren können “ und dass „implantierte Geräte wahrscheinlich auch dazu beitragen werden, Gedanken, die normalerweise verbal über ein „eingebautes“ Smartphone ausgedrückt werden, sowie möglicherweise nicht zum Ausdruck gebrachte Gedanken oder Stimmungen durch Lesen von Gehirnwellen und anderen Signalen zu kommunizieren .  [1]

„Synthetische Biologie“ zeichnet sich in Schwabs 4IR-Welt ab und gibt den technokratischen kapitalistischen Herrschern der Welt „die Möglichkeit, Organismen durch Schreiben von DNA anzupassen“. [2]

Die Idee von Neurotechnologien, bei denen Menschen vollständig künstliche Erinnerungen in das Gehirn implantiert werden, reicht aus, dass es manchem übel wird, genauso wie die Aussicht, unser Gehirn über kortikale Modems, Implantate oder Nanobots mit VR zu verbinden . [1]

Es ist wenig tröstlich zu erfahren, dass dies alles – natürlich! – im höheren Interesse des kapitalistischen Profits erfolgt, da es ja „neue Industrien und Systeme zur Wertschöpfung ankündigt“ und „eine Gelegenheit darstellt, in der vierten industriellen Revolution völlig neue Wertesysteme zu schaffen“. [1]

Und was ist mit „dem Bioprinting von organischen Geweben“ [1] oder dem Vorschlag, dass „Tiere möglicherweise zur Herstellung von Arzneimitteln und anderen Behandlungsformen entwickelt werden könnten“? [2]

Ethische Einwände?

Es ist offensichtlich alles gut für Schwab, der gerne bekannt gibt:

Der Tag, an dem Kühe so konstruiert sind, dass sie in ihrer Milch ein Blutgerinnungselement produzieren, das Hämophilen fehlt, ist nicht mehr fern. Forscher haben bereits begonnen, die Genome von Schweinen mit dem Ziel zu konstruieren, Organe zu züchten, die für die Transplantation beim Menschen geeignet sind. “[2]

Es wird noch verstörender. Seit dem finsteren Eugenikprogramm des nationalsozialistischen Deutschlands, in dessen Zeit Schwab geboren wurde, wurde diese Wissenschaft von der Menschheit als jenseits der Grenzen des Erlaubten gesehen.

Aber jetzt ist er offensichtlich der Meinung, dass die Eugenik eine Wiederbelebung erwartet, und kündigt im Hinblick auf die genetische Bearbeitung an:

Da es jetzt viel einfacher ist, das menschliche Genom in lebensfähigen Embryonen präzise zu manipulieren, werden in Zukunft wahrscheinlich Designer-Babys auftauchen, die bestimmte Merkmale besitzen oder gegen eine bestimmte Krankheit resistent sind. “[2]

In der berüchtigten transhumanistischen Abhandlungvon 2002 „, Cyborg“ („ich, der Cyborg“ , sagt Kevin Warwick voraus:

Der Mensch wird sich entwickeln können, indem er die Superintelligenz und die zusätzlichen Fähigkeiten der Maschinen der Zukunft nutzt und sich ihnen anschließt. All dies deutet auf die Entwicklung einer neuen menschlichen Spezies hin, die in der Science-Fiction-Welt als „Cyborgs“ bekannt ist. Das bedeutet nicht, dass jeder ein Cyborg werden muss. Wenn Sie mit Ihrem Zustand als Mensch zufrieden sind, können Sie so bleiben, wie Sie sind. Aber seien Sie gewarnt – so wie wir Menschen uns vor Jahren von unseren Schimpansen-Cousins ​​getrennt haben, werden sich auch Cyborgs von Menschen trennen. Diejenigen, die als Menschen bleiben, werden wahrscheinlich zu einer Unterart. Sie werden effektiv die Schimpansen der Zukunft sein. [ 3 ]

Schwab scheint in dieser besonders unmissverständlichen Passage von 4IR auf die gleiche Zukunft einer „überlegenen“, aufgewerteten, künstlichen transhumanen Elite hinzuweisen, die sich vom natürlich geborenen Gesindel trennt:

„Wir stehen an der Schwelle eines radikalen systemischen Wandels, bei dem sich die Menschen kontinuierlich anpassen müssen. Infolgedessen können wir einen zunehmenden Grad an Polarisierung in der Welt beobachten, der durch diejenigen gekennzeichnet ist, die Veränderungen annehmen, im Vergleich zu denen, die sich dagegen wehren.

Dies führt zu einer Ungleichheit, die über die zuvor beschriebene gesellschaftliche Ungleichheit hinausgeht. Diese Ungleichheit des Seins wird diejenigen, die sich anpassen, von denen trennen, die sich widersetzen – die materiellen Gewinner und Verlierer im wahrsten Sinne des Wortes.

Die Gewinner können sogar von einer radikalen menschlichen Verbesserung profitieren, die durch bestimmte Segmente der vierten industriellen Revolution (wie die Gentechnik) hervorgerufen wird, die den Verlierern vorenthalten werden. Dies kann zu Klassenkonflikten und anderen Zusammenstößen führen, wie wir sie noch nie gesehen haben. [2]

Schwab sprach bereits 2016 von einer „großen Transformation“ [2] und ist fest entschlossen, alles in seiner – nicht unerheblichen – Kraft zu tun, um seine von der Eugenik inspirierte transhumanistische Welt der Kunstfertigkeiten, Überwachung, Kontrolle und des exponentiellen Profits zu verwirklichen .

Wie aus seinem obigen Hinweis auf „Klassenkonflikte“ hervorgeht, ist er jedoch eindeutig besorgt über die Möglichkeit eines „gesellschaftlichen Widerstands“ [1] und darüber, wie er vorankommen kann, „wenn Technologien in der Öffentlichkeit auf großen Widerstand stoßen“ [1].

Schwabs jährlicher WEF-Budenzauber in Davos wurde lange Zeit von antikapitalistischen Protesten angegriffen, und trotz der gegenwärtigen Paralyse der radikalen Linken ist er sich der Möglichkeit einer neuen und möglicherweise breiteren Opposition gegen sein Projekt und des Risikos von „Ressentiments, Angst und politische Gegenreaktion“ bewusst. [1]

In seinem jüngsten Buch liefert er einen historischen Kontext und stellt fest, dass „die Antiglobalisierung im Vorfeld von 1914 und bis 1918 stark war, dann weniger in den 1920er Jahren, aber in den 1930er Jahren infolge der Weltwirtschaftskrise wieder in Gang kam“. [ 4 ]

Er merkt an, dass in den frühen 2000er Jahren „die politische und gesellschaftliche Gegenreaktion gegen die Globalisierung unerbittlich an Stärke gewonnen hat“ [4], dass „soziale Unruhen“ in den letzten zwei Jahren auf der ganzen Welt weit verbreitet waren, unter anderem unter Berufung auf die Gilets Jaune in Frankreich Bewegungen und ruft das „düstere Szenario“ auf, dass „das gleiche wieder passieren könnte“ . [4]

Wie soll ein ehrlicher Technokrat seine von ihm bevorzugte Zukunft für die Welt ohne die Zustimmung der globalen Öffentlichkeit umsetzen? Wie können Schwab und seine Milliardärsfreunde dem Rest von uns ihre bevorzugte Gesellschaft aufzwingen?

Eine Antwort ist die gnadenlose Propaganda und Gehirnwäsche, die von den Massenmedien und der Wissenschaft der 1% -Elite verbreitet wird – was sie gerne als „Narrativ“ bezeichnen.

Für Schwab spiegelt die Zögerlichkeit an Bord seines 4IR-Express zu springen durch die Mehrheit der Menschheit die Tragödie wider, dass:

Der Welt eine konsistente, positive und gemeinsame Erzählung fehlt, die die Chancen und Herausforderungen der vierten industriellen Revolution umreißt. Diese Erzählung ist unverzichtbar, um eine vielfältige Gruppe von Individuen und Gemeinschaften zu stärken und eine Gegenreaktion der Bevölkerung gegen die grundlegenden Veränderungen zu vermeiden ”. [2]

Er fügt hinzu:

Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass wir Aufmerksamkeit und Energie in die Zusammenarbeit mehrerer Interessengruppen über akademische, soziale, politische, nationale und industrielle Grenzen hinweg investieren. Diese Interaktionen und Kooperationen sind erforderlich, um positive, gemeinsame und hoffnungsvolle Erzählungen zu schaffen, die es Einzelpersonen und Gruppen aus allen Teilen der Welt ermöglichen, an den laufenden Transformationen teilzunehmen und davon zu profitieren. “[2]

Eines dieser „Narrative“ ist Schönfärberei der Gründe, aus denen die 4IR-Technologie so schnell wie möglich überall auf der Welt installiert werden muss:

Schwab ist frustriert darüber, dass „mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung – rund 3,9 Milliarden Menschen – immer noch keinen Zugang zum Internet haben“ [1]. 85% der Bevölkerung in Entwicklungsländern bleiben offline und daher unerreichbar, verglichen mit 22% in der entwickelten Welt.

Das eigentliche Ziel der 4IR ist es, diese Bevölkerungsgruppen über den globalen Technoimperialismus gewinnbringend auszubeuten, aber das kann natürlich nicht in dem Propaganda-Narrativ zugegeben werden, das erforderlich ist, um den Plan gut verkaufen zu können.

Stattdessen muss ihre Mission so präsentiert werden, wie Schwab selbst es auch macht, nämlich um „Technologien und Systeme zu entwickeln, die dazu dienen, wirtschaftliche und soziale Werte wie Einkommen, Chancen und Freiheit an alle Beteiligten zu verteilen“. [1]

Er tritt lammfromm als Hüter der erwachten und liberalen Werte auf und erklärt:

Inklusives Denken geht weit über das Nachdenken über Armut oder benachteiligte Communities als einfache Fehlentwicklung hinaus – etwas, das wir lösen können. Es zwingt uns zu erkennen, dass „unsere Privilegien auf derselben Landkarte liegen wie ihr Leiden“. Es bewegt sich jenseits von Einkommen und Ansprüchen, obwohl diese wichtig bleiben. Stattdessen erweitert die Einbeziehung von Interessengruppen und die Verteilung von Vorteilen die Freiheiten für alle. “[1]

Die gleiche Technik eines gefälschten „Narrativs“, das gutgläubige Bürger dazu bringen soll, ein imperialistisches, kapitalistisches System zu unterstützen, wurde im Hinblick auf den Klimawandel ausgiebig angewendet.

Schwab ist natürlich ein großer Fan von Greta Thunberg , die nach ihrem Ein-Mädchen-Protest in Stockholm kaum vom Bürgersteig aufgestanden war, bevor sie zum WEF nach Davos gebracht wurde.

Schwab unterstützt auch den vorgeschlagenen globalen New Deal für die Natur, insbesondere durch Voice for the Planet, der 2019 vom WEF in Davos von den Global Shapers, ins Leben gerufen wurde – einer von Schwab 2011 gegründeten, die Jugend-Nachwuchs-Organisation, treffend beschrieben von dem investigativen Journalisten Cory Morningstar als „groteske Darstellung eines als „gut“ getarntem Fehlverhalten von Unternehmen“.

In seinem Buch 2020 beschreibt Schwab tatsächlich, wie gefakter „Jugendaktivismus“ verwendet wird, um seine kapitalistischen Ziele voranzutreiben.

Er schreibt in einer bemerkenswert offenen Passage:

Der Jugendaktivismus nimmt weltweit zu und wird durch soziale Medien revolutioniert, die die Mobilisierung in einem Ausmaß steigern, das vorher unmöglich gewesen wäre. Es nimmt viele verschiedene Formen an, von nicht institutionalisierter politischer Partizipation bis hin zu Demonstrationen und Protesten, und befasst sich mit so unterschiedlichen Themen wie Klimawandel, Wirtschaftsreformen, Gleichstellung der Geschlechter und LGBTQ-Rechte. Die junge Generation ist fest an der Spitze des sozialen Wandels. Es besteht kaum ein Zweifel, dass dies der Katalysator für Veränderungen und eine Quelle für kritische Impulse für den Great Reset sein wird. [4]

Tatsächlich ist die von Schwab vorgeschlagene ultra-industrielle Zukunft natürlich alles andere als grün. Es ist nicht die Natur, an der er interessiert ist, sondern „natürliches Kapital“ und „Anreize für Investitionen in grüne und soziale Grenzmärkte“ . [4]

Umweltverschmutzung bedeutet, dass Gewinn- und Umweltkrise nur eine weitere Geschäftsmöglichkeit ist, wie er in „The Fourth Industrial Revolution“ ausführlich ausführt:

In diesem revolutionären neuen Industriesystem verwandelt sich Kohlendioxid von einem Treibhausschadstoff in einen Vermögenswert, und die Wirtschaftlichkeit der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung geht von Kosten- und Senken der Verschmutzung zu rentablen Anlagen zur Kohlenstoffabscheidung und -nutzung über. Noch wichtiger ist, dass Unternehmen, Regierungen und Bürger bewusster und engagierter darin werden, Strategien zur aktiven Regeneration des Naturkapitals besser kennen zu lernen und sich damit befassen zu  können. Dies ermöglicht eine intelligente und regenerative Nutzung des Naturkapitals, um eine nachhaltige Produktion und einen nachhaltigen Verbrauch zu steuern und Raum für die Erholung der biologischen Vielfalt in bedrohten Gebieten zu schaffen [2]

Schwabs „Lösungen“ für den herzzerreißenden Schaden, den der industrielle Kapitalismus unserer natürlichen Welt zufügt, beinhalten mehr vom gleichen Gift, nur alles noch schlimmer.

Geoengineering ist einer seiner Favoriten:

Zu den Vorschlägen gehören die Installation von Riesenspiegeln in der Stratosphäre, um die Sonnenstrahlen abzulenken, das Ausbringen von Chemikalien in der Atmosphäre zur Erhöhung des Niederschlags und der Einsatz großer Maschinen zur Entfernung von Kohlendioxid aus der Luft. “[1]

Und er fügt hinzu:

Neue Ansätze werden derzeit durch die Kombination von Technologien der vierten industriellen Revolution wie Nanopartikeln und anderen fortschrittlichen Materialien vorgestellt. “[1]

Wie alle Unternehmen und pro-kapitalistischen NGOs, die den drohenden New Deal for Nature unterstützen, ist Schwab absolut „ungrün“.

Für ihn umfasst die „ultimative Möglichkeit“ für „saubere“ und „nachhaltige“ Energie die Kernfusion [1] und er freut sich auf den Tag, an dem Satelliten „den Planeten mit Kommunikationswegen bedecken werden, die dazu beitragen könnten, die mehr als 4 Milliarden Menschen miteinander zu verbinden, die immer noch keinen Online-Zugang haben“ . [1]

Schwab bedauert auch sehr die Bürokratie, die den ungehinderten Vormarsch gentechnisch veränderter Lebensmittel verhindert, und warnt davor:

Eine globale Ernährungssicherheit wird jedoch nur erreicht, wenn die Vorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel an die Realität angepasst werden, dass die Genbearbeitung eine präzise, ​​effiziente und sichere Methode zur Verbesserung der Kulturpflanzen bietet. “[1]

Die von Schwab geplante neue Ordnung wird die ganze Welt umfassen, und daher ist eine globale Governance erforderlich, um sie durchzusetzen, wie er wiederholt feststellt.

Seine bevorzugte Zukunft „wird nur durch eine verbesserte globale Governance zustande kommen“ [4], betont er . „Eine Form wirksamer globaler Governance“ [4] ist erforderlich.

Das Problem, das wir heute haben, ist das eines möglichen „Defizits an globaler Ordnung“ [4], behauptet er und fügt hinzu, dass die Weltgesundheitsorganisation „mit begrenzten und schwindenden Ressourcen ausgestattet ist“. [4]

Was er wirklich sagt, ist, dass seine 4IR / Great Reset-Gesellschaft nur funktionieren wird, wenn sie überall auf dem Planeten gleichzeitig  aufgezwungen wird, andernfalls „werden wir in unseren Versuchen, globale Herausforderungen anzugehen und darauf zu reagieren, gelähmt“ . [4]

Er gibt zu:

Kurz gesagt, Global Governance steht im Zusammenhang mit all diesen anderen Themen. “[4]

Dieses englischsprachige Imperium missbilligt auf das Entschiedenste die Vorstellung einzelner Völker, sich demokratisch und selbstbestimmt für einen anderen Weg zu entscheiden. Diese liefen in„Gefahr, von globalen Normen isoliert zu werden und diese Nationen in Gefahr zu bringen, die Nachzügler der neuen digitalen Wirtschaft zu werden“, warnt Schwab.

Jedes Gefühl von Autonomie und Zugehörigkeit zur Basis wird aus Schwabs imperialistischer Sicht als Bedrohung angesehen und soll unter dem 4IR ausgerottet werden.

Er schreibt:

Einzelpersonen identifizierten ihr Leben am engsten mit einem Ort, einer ethnischen Gruppe, einer bestimmten Kultur oder sogar einer Sprache. Das Aufkommen von Online-Engagement und die zunehmende Auseinandersetzung mit Ideen aus anderen Kulturen führen dazu, dass Identitäten jetzt fungibler sind als zuvor. Dank der Kombination aus historischen Migrationsmustern und kostengünstiger Konnektivität werden Familienstrukturen neu definiert. [2]

Echte Demokratie fällt für Schwab im Wesentlichen in dieselbe Kategorie. Er weiß, dass die meisten Menschen nicht bereitwillig Plänen folgen werden, die ihr Leben zerstören und sie unter einem globalen techno-faschistischen Ausbeutungssystem versklaven. Daher ist es einfach keine Option, ihnen in dieser Angelegenheit ein Mitspracherecht einzuräumen.

Aus diesem Grund war das „Stakeholder“-Konzept für das Schwab-Projekt so wichtig. Wie oben erläutert, handelt es sich hierbei um die Negation der Demokratie, deren Schwerpunkt stattdessen darauf liegt, „über Interessengruppen hinweg nach Lösungen zu suchen“ . [1]

Wenn die Öffentlichkeit, die Menschen, in diesen Prozess einbezogen werden, ist dies nur oberflächlich. Die Tagesordnung wurde bereits im Voraus gesetzt und die Entscheidungen hinter den Kulissen getroffen.

Schwab gibt genau das zu, wenn er schreibt:

Wir müssen den Dialog zwischen allen Beteiligten wieder aufnehmen, um ein gegenseitiges Verständnis zu gewährleisten, das eine Vertrauenskultur zwischen Regulierungsbehörden, Nichtregierungsorganisationen, Fachleuten und Wissenschaftlern fördert. Die Öffentlichkeit muss auch in Betracht gezogen werden, da sie an der demokratischen Gestaltung biotechnologischer Entwicklungen beteiligt sein muss, die sich auf die Gesellschaft, den Einzelnen und die Kulturen auswirken. [1]

Die Öffentlichkeit muss also „auch“ als nachträglicher Gedanke betrachtet werden. Nicht einmal direkt konsultiert, nur „in Betracht gezogen“! Und die Rolle der Menschen, der Demos (griechisch: Volk), wird lediglich darin bestehen, an der „Gestaltung“ biotechnologischer Entwicklungen teilzunehmen.

Die Möglichkeit, dass die Öffentlichkeit die Idee biotechnologischer Entwicklungen tatsächlich ablehnt, wurde dank der bewusst eingebauten Annahmen der Stakeholder-Formel vollständig beseitigt.

Die gleiche Botschaft ist in der Überschrift von Schwabs Schlussfolgerung zur Gestaltung der Zukunft der vierten industriellen Revolution enthalten: „Was Sie tun können, um die vierte industrielle Revolution zu gestalten“ . [1] Die Technotyrannei kann nicht in Frage gestellt oder gestoppt, sondern lediglich „gestaltet“ werden. .

Schwab verwendet den Begriff „Systemführung“, um die zutiefst antidemokratische Art und Weise zu beschreiben, in der die obersten 1% uns allen seine Agenda auferlegt, ohne uns die Möglichkeit zu geben, Nein zu sagen.

Er schreibt:

Bei der Systemführung geht es darum, eine gemeinsame Vision für Veränderungen zu entwickeln – in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten der globalen Gesellschaft – und danach zu handeln, um zu ändern, wie und wem das System seine Vorteile bietet. Die Systemführung erfordert Maßnahmen aller Beteiligten, einschließlich Einzelpersonen, Führungskräfte, sozialer Einflussfaktoren und politischer Entscheidungsträger. “[1]

Er bezeichnet diese Voll-Spektrum- Top-Down-Kontrolle als „Systemmanagement der menschlichen Existenz“ [1], andere würden dafür den Begriff „Totalitarismus“ bevorzugen.

Eines der charakteristischen Merkmale des historischen Faschismus in Italien und Deutschland war dessen Ungeduld mit den unbequemen Beschränkungen, die der herrschenden Klasse („der Nation“ in faschistischer Sprache) durch Demokratie und politischen Liberalismus auferlegt wurden.

All dies musste damals aus dem Weg geräumt werden, um einen Blitzkrieg der beschleunigten „Modernisierung“ zu ermöglichen.

Wir sehen den gleichen Geist in Schwabs Forderungen nach „agiler Regierungsführung“, in denen er fordert, dass „das Tempo der technologischen Entwicklung und eine Reihe von Merkmalen von Technologien frühere politische Entscheidungszyklen und -prozesse unzureichend machen“ . [1]

Er schreibt:

Die Idee, Governance-Modelle zu reformieren, um mit neuen Technologien fertig zu werden, ist nicht neu, aber angesichts der Leistungsfähigkeit der heute aufkommenden Technologien ist die Dringlichkeit weitaus größer. Das Konzept der „agilen Governance“ versucht, die Wendigkeit, Fluidität, Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der Technologien selbst und der privatwirtschaftlichen Akteure, die sie übernehmen in Einklang zu bringen. “[1]

Der Ausdruck „Reform der Governance-Modelle zur Bewältigung neuer Technologien“ verrät hier wirklich das Spiel. Wie im Faschismus müssen soziale Strukturen neu erfunden werden, um den Anforderungen des Kapitalismus und seiner gewinnsteigernden Technologien gerecht zu werden.

Schwab erklärt, dass seine „agile Governance“ die Schaffung sogenannter Policy Labs (Politik-Labore) beinhalten würde – „geschützte Räume innerhalb der Regierung mit dem ausdrücklichen Auftrag, mit neuen Methoden der Politikentwicklung unter Verwendung agiler Prinzipien zu experimentieren“ – und „die Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Unternehmen zu fördern“ „Entwicklungssandkästen“ und „experimentelle Prüfstände“ zur Entwicklung von Vorschriften unter Verwendung iterativer, sektorübergreifender und flexibler Ansätze. „ [1]

Für Schwab besteht die Aufgabe des Staates darin, kapitalistische Ziele voranzutreiben und sie keiner Kontrolle zu unterziehen. Er befürwortet zwar die Rolle des Staates bei der Ermöglichung einer Unternehmensübernahme unseres Lebens, ist jedoch weniger an seiner Regulierungsfunktion interessiert, die den Zufluss von Gewinnen in private Hände verlangsamen könnte, und sieht daher „die Entwicklung von Ökosystemen privater Regulierungsbehörden, die auf Märkten konkurrieren “. [1]

In seinem Buch von 2018 erörtert Schwab das Problem lästiger Vorschriften und wie diese Grenzen im Kontext von Daten und Datenschutz am besten „überwunden“ werden können.

Er kommt mit dem Vorschlag von

öffentlich-privaten Vereinbarungen zum Datenaustausch, die „im Notfall das Glas einschlagen“ (gemeint ist das Bild des Alarmknopfes hinter einer Glasscheibe, die im Notfall eingeschlagen werden muss). Diese kommen nur unter vorher vereinbarten Notsituationen (wie einer Pandemie) ins Spiel und können dazu beitragen, Verzögerungen zu verringern und die Koordination der Ersthelfer zu verbessern, indem vorübergehend der Datenaustausch ermöglicht wird, der unter normalen Umständen illegal wäre. “ [1]

Lustigerweise gab es zwei Jahre später tatsächlich eine „Pandemie“ und diese „vorab vereinbarten Notsituationen“ wurden Realität.

Das sollte für Schwab aber keine große Überraschung sein, da sein WEF im Oktober 2019 die berüchtigte Event 201-Konferenz mitgetragen hatte, die eine fiktive Coronavirus-Pandemie modellierte .

Und er verschwendete wenig Zeit, um ein neues Buch herauszubringen, Covid-19: The Great Reset, das er gemeinsam mit Thierry Malleret verfasste, der das so genannte monatliche Barometer betreibt: „Eine prägnante, prädiktive Analyse für Privatinvestoren, globale CEOs und Meinungsforscher. und Entscheidungsträger “. [4]

Das im Juli 2020 veröffentlichte Buch soll „Vermutungen und Ideen darüber vorantreiben, wie die Welt nach der Pandemie aussehen könnte und vielleicht sollte“ . [4]

Schwab und Malleret geben zu, dass Covid-19 „eine der am wenigsten tödlichen Pandemien ist, die die Welt in den letzten 2000 Jahren erlebt hat“, und setzen hinzu, dass „die Folgen von COVID-19 in Bezug auf Gesundheit und Mortalität im Vergleich zu früheren Pandemien gering sein werden“. . [4]

Sie fügen hinzu:

Es stellt keine existenzielle Bedrohung oder einen Schock dar, der die Weltbevölkerung über Jahrzehnte prägen wird. “ [4]

Unglaublich, aber wahr, wird diese „milde“ Krankheit gleichzeitig als Vorwand für einen beispiellosen sozialen Wandel unter dem Banner von „The Great Reset“ präsentiert!

Und obwohl sie ausdrücklich erklären, dass Covid-19 keinen großen „Schock“ darstellt, verwenden die Autoren wiederholt denselben Begriff, um die breiteren Auswirkungen der Krise zu beschreiben.

Schwab und Malleret stellen Covid-19 in eine lange Tradition von Ereignissen, die plötzliche und bedeutende Veränderungen in unserer Gesellschaft ermöglicht haben.

Sie berufen sich speziell auf den Zweiten Weltkrieg:

Der Zweite Weltkrieg war der Inbegriff eines Transformationskrieges, der nicht nur grundlegende Veränderungen der Weltordnung und der Weltwirtschaft auslöste, sondern auch radikale Veränderungen in den sozialen Einstellungen und Überzeugungen mit sich brachte, die schließlich den Weg für radikal neue Richtlinien und Bestimmungen für Sozialverträge (wie den Beitritt von Frauen in die arbeitende Bevölkerung, bevor sie das Wahlrecht erhielten).

Es gibt offensichtlich grundlegende Unterschiede zwischen einer Pandemie und einem Krieg (die wir auf den folgenden Seiten genauer betrachten werden), aber das Ausmaß ihrer transformativen Kraft ist vergleichbar. Beide haben das Potenzial, eine transformative Krise von bisher unvorstellbarem Ausmaß zu sein. “[4]

Zusammen mit vielen zeitgenössischen „Verschwörungstheoretikern“ führen sie einen direkten Vergleich zwischen Covid-19 und 9/11 (das Terror-Attentat vom 11. September) durch:

Dies geschah nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Überall auf der Welt wurden neue Sicherheitsmaßnahmen wie der Einsatz weit verbreiteter Kameras, das Erfordernis elektronischer ID-Karten und das Ein- und Ausloggen von Mitarbeitern oder Besuchern zur Norm. Zu dieser Zeit galten diese Maßnahmen als extrem, aber heute werden sie überall angewendet und als „normal“ angesehen. “[4]

Wenn irgendein Tyrann sein Recht erklärt, über eine Bevölkerung zu herrschen, ohne ihre Ansichten zu berücksichtigen, begründet er seine Diktatur gerne mit der Behauptung, dass er moralisch dazu berechtigt sei, weil er „erleuchtet“ ist.

Gleiches gilt für die durch Covid angetriebene Tyrannei von Schwabs großem Reset, die das Buch als „aufgeklärte Führung“ einstuft, und fügt hinzu:

Einige Führungskräfte und Entscheidungsträger, die bereits an der Spitze des Kampfes gegen den Klimawandel standen, möchten möglicherweise den durch die Pandemie verursachten Schock nutzen, um dauerhafte und umfassendere Umweltveränderungen umzusetzen. Sie werden die Pandemie tatsächlich „gut nutzen“, indem sie die Krise nicht unnütz verstreichen lassen. “[4]

Die herrschende Elite des globalen Kapitalismus hat sicherlich ihr Bestes getan, um „den durch die Panik verursachten Schock auszunutzen“, und uns allen seit den frühesten Tagen des Ausbruchs der Pandemie versichert, dass aus irgendeinem unerfindlichen Grund nichts in unserem Leben jemals wieder so sein kann. wie es vorher war.

Schwab und Malleret sind unvermeidlicherweise begeistert von der Anwendung dieses Neuen-Normal-Rahmenwerks, obwohl sie zugeben, dass das Virus von Anfang an nur ein „mildes“ war.

„Es ist unser entscheidender Moment“, krähen sie. „Viele Dinge werden sich für immer ändern“. „Eine neue Welt wird entstehen“. „Der von COVID-19 ausgelöste, gesellschaftliche Umbruch wird Jahre und möglicherweise Generationen dauern.“

Viele von uns überlegen, wann sich die Dinge wieder normalisieren werden. Die kurze Antwort lautet: Niemals. “

Sie schlagen sogar eine neue historische Trennung zwischen „der Zeit vor der Pandemie“ und der „Welt nach der Pandemie“ vor . [4]

Sie schreiben:

Es kommen so radikale Veränderungen mit solchen Konsequenzen, dass einige Experten von einer Ära vor dem Coronavirus (BC) und nach dem Coronavirus (AC) gesprochen haben. Wir werden überrascht sein, wie schnell und unerwartet diese Veränderungen sind – wenn sie miteinander in Konflikt stehen, werden sie Konsequenzen zweiter, dritter, vierter und höherer Ordnung, Kaskadeneffekte und unvorhergesehene Ergebnisse hervorrufen. Auf diese Weise werden sie eine „neue Normalität“ formen, die sich radikal von der unterscheidet, die wir nach und nach hinter uns zurücklassen werden. Viele unserer Überzeugungen und Annahmen, wie die Welt aussehen könnte oder sollte, werden dabei zerstört. [4]

Bereits im Jahr 2016 blickte Schwab auf „neue Wege zur Nutzung von Technologie zur Verhaltensänderung“ [2] und prognostizierte:

Das Ausmaß und die Breite der sich entwickelnden technologischen Revolution werden wirtschaftliche, soziale und kulturelle Veränderungen von solch phänomenalen Ausmaßen einleiten, dass sie kaum vorstellbar sind. “[2]

Eine Art und Weise, wie er gehofft hatte, dass seine technokratische Agenda vorangebracht werden würde, waren, wie wir angemerkt haben, die „Schwindel-Lösungswege“ für den Klimawandel, wie sie von vorgeblich grünen Kapitalisten vorgeschlagen wurden .

Unter dem Titel „Environmental Reset“ führen Schwab und Malleret an:

Auf den ersten Blick scheinen die Pandemie und die Umwelt nur entfernte Verwandte zu sein. aber sie sind viel enger und verflochtener als wir denken. “ [4]

Eine dieser Verbindungen besteht darin, dass sowohl die Klima- als auch die Virus- „Krise“ vom WEF und dergleichen genutzt wurden, um ihre Agenda der globalen Governance voranzutreiben. Schwab und sein Co-Autor haben es so formuliert: „Sie sind globaler Natur und können daher nur global koordiniert richtig angegangen werden.“ [4]

Ein weiteres Bindeglied ist die Art und Weise, in der die „Wirtschaft nach der Pandemie“ und die „grüne Wirtschaft“ [4] massive Gewinne für weitgehend dieselben Sektoren des Großunternehmens erzielen.

Covid-19 war offensichtlich eine großartige Nachricht für jene Kapitalisten, die von Umweltzerstörung profitieren wollten. Schwab und Malleret berichteten:

Die Überzeugung, dass ESG-Strategien (ESG = „Environment“, „Social“ und „Governance“) von der Pandemie profitiert haben und sehr wahrscheinlich weiter profitieren werden, wird durch verschiedene Umfragen und Berichte bestätigt. Frühe Daten zeigen, dass der Nachhaltigkeitssektor im ersten Quartal 2020 besser abschnitt als herkömmliche Fonds. “[4]

Die kapitalistischen Haie des sogenannten „Nachhaltigkeitssektors“ reiben sich vor Freude die Hände über die Aussicht auf all das Geld, das sie mit dem Vorwand „Covid“ beim großen, faschistischen Reset verdienen können, bei dem der Staat instrumentalisiert wird, um ihr heuchlerisches Profitmachen zu finanzieren .

Anmerkung Schwab und Malleret:

Der Schlüssel zur Verdrängung des privaten Kapitals in neue Quellen natur-positiven wirtschaftlichen Werts wird darin bestehen, wichtige politische Hebel und Anreize für öffentliche Finanzen im Rahmen eines umfassenderen wirtschaftlichen Umbaus zu verschieben. “[4]

Ein von Systemiq in Zusammenarbeit mit dem Weltwirtschaftsforum erstelltes Strategiepapier schätzt, dass der Aufbau einer natur-positiven Wirtschaft bis 2030 mehr als 10 Billionen US-Dollar pro Jahr ausmachen könnte. Das Zurücksetzen der Umwelt auf Neuanfang sollte nicht als Kosten, sondern als eine Investition gesehen werden, die wirtschaftliche Aktivität und Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen wird. “ [4]

Angesichts der von Schwab dargelegten Verflechtung von Klima- und Covid-Krise könnten wir spekulieren, dass der ursprüngliche Plan darin bestand, den „New Normal-Reset“ vor dem Hintergrund der Klimakrise durchzusetzen.

Aber offensichtlich hat all diese Werbung für Greta Thunberg und die von Großunternehmen unterstützte Extinction Rebellion nicht genug öffentliche Panik ausgelöst, um solche Maßnahmen zu rechtfertigen.

Covid-19 dient Schwabs Zwecken perfekt, da die unmittelbare Dringlichkeit es ermöglicht, den gesamten Prozess zu beschleunigen und ohne angemessene Prüfungen durchzuführen.

Der entscheidende Unterschied zwischen den jeweiligen Zeithorizont einer Pandemie und dem des Klimawandels und des Verlustes an Natur besteht darin, dass ein Pandemierisiko sofortiges Handeln erfordert, auf das ein schnelles Ergebnis folgt, Wogegen Klimawandel und Naturverlust zwar ebenfalls sofortiges Handeln erfordern, das Ergebnis (oder „zukünftige Belohnung“ im Fachjargon der Ökonomen) nur mit einer gewissen Zeitverzögerung folgt. [4]

Für Schwab und seine Freunde ist Covid-19 der große Beschleuniger für alles, was sie uns seit Jahren aufzwingen wollen.

Wie er und Malleret sagen:

Die Pandemie verschärft und beschleunigt die geopolitischen Trends, die bereits vor Ausbruch der Krise erkennbar waren, deutlich. “ [4]

Die Pandemie markiert einen Wendepunkt, indem sie diesen Übergang beschleunigt. Sie hat das Problem herauskristallisiert und eine Rückkehr zum Status quo vor der Pandemie unmöglich gemacht. “ [4]

Sie können ihre Freude über die Richtung, die die Gesellschaft jetzt einschlägt, kaum verbergen:

Die Pandemie wird die Innovation noch weiter beschleunigen und bereits laufende technologische Veränderungen katalysieren (vergleichbar mit dem verschärften Effekt, den sie auf andere zugrunde liegende globale und nationale Probleme hatte) und jedes digitale Unternehmen oder die digitale Dimension eines Unternehmens „aufladen“. [4]
[…]
Mit der Pandemie hat die „digitale Transformation“, auf die sich so viele Analysten seit Jahren beziehen, ohne genau zu wissen, was sie bedeutet, ihren Katalysator gefunden. Ein wesentlicher Effekt der Beschränkung wird die Ausweitung und Weiterentwicklung der digitalen Welt auf entscheidende und oft dauerhafte Weise sein.

Im April 2020 beobachteten mehrere Technologieführer, wie schnell und radikal die durch die Gesundheitskrise verursachten Notwendigkeiten die Einführung einer breiten Palette von Technologien ausgelöst hatten. Innerhalb von nur einem Monat schien es, dass viele Unternehmen in Bezug auf die Tech-Akzeptanz mehrere Jahre „vorspulten“. [4]

Das Schicksal lächelt Klaus Schwab offensichtlich zu, da es dieser Covid-19-Krise glücklicherweise gelungen ist, so ziemlich jeden Aspekt der Agenda voranzutreiben, für die er über die Jahrzehnte geworben hat.

So berichten er und Malleret mit Befriedigung, dass „die Pandemie die Einführung der Automatisierung am Arbeitsplatz und die Einführung von mehr Robotern in unserem persönlichen und beruflichen Leben beschleunigen wird“. [4]

Lockdowns auf der ganzen Welt haben den Unternehmen, die Online-Einkäufe anbieten, natürlich einen großen finanziellen Schub verliehen.

Die Autoren zählen auf:

Verbraucher brauchen Produkte, und wenn sie nicht einkaufen können, werden sie unweigerlich online einkaufen. Mit zunehmender Gewohnheit werden sich Menschen, die noch nie online eingekauft haben, damit vertraut machen, während sich Menschen, die zuvor Teilzeit-Online-Käufer waren, vermutlich mehr darauf verlassen werden. Dies wurde während der Sperrungen deutlich.

In den USA stellten Amazon und Walmart zusammen 250.000 Mitarbeiter ein, um mit der steigenden Nachfrage Schritt zu halten, und bauten eine massive Infrastruktur für die Online-Bereitstellung auf. Dieses beschleunigte Wachstum des E-Commerce bedeutet, dass die Giganten des Online-Einzelhandels wahrscheinlich noch stärker aus der Krise hervorgehen werden als in der Zeit vor der Pandemie. [4]

Sie fügen hinzu:

Da immer mehr und vielfältigere Dinge und Dienstleistungen über unsere Handys und Computer zu uns gebracht werden, werden Unternehmen in so unterschiedlichen Branchen wie E-Commerce, kontaktlosem Betrieb, digitalen Inhalten, Robotern und Drohnenlieferungen (um nur einige zu nennen) florieren. Es ist kein Zufall, dass Firmen wie Alibaba, Amazon, Netflix oder Zoom als „Gewinner“ aus den Sperren hervorgingen. [4]

Als Konsequenz könnten wir davon ausgehen, dass es „nicht zufällig“ ist, dass Regierungen, die dank des WEF von Großunternehmen erobert und kontrolliert wurden, eine COV „New Reality“ eingeführt haben, unter welcher die Großunternehmen die Gewinner sind …

Die von Covid inspirierten guten Nachrichten hören nie auf für all die Geschäftsbereiche, die von der vierten industriellen Repression profitieren werden.

Die Pandemie könnte sich als Segen für die Online-Bildung erweisen “, berichten Schwab und Malleret. „In Asien war die Umstellung auf Online-Bildung besonders bemerkenswert: Die Zahl der digitalen Einschreibungen von Schülern hat stark zugenommen, die Bewertung für Online-Bildungsunternehmen ist viel höher und das Kapital für Start-ups im Bereich„ ed-tech“ (education technology) ist höher …  seit Sommer 2020 scheint Richtung des Trends klar zu sein: Die Bildungswelt wird, wie für so viele andere Branchen, teilweise virtuell. [4]

Auch der Online-Sport hat Fahrt aufgenommen:

Für eine Weile kann soziale Distanzierung die Ausübung bestimmter Sportarten einschränken, was wiederum der immer stärkeren Ausweitung des E-Sports zugute kommt. Technik und Digital sind nie weit weg! “ [4]

Es gibt ähnliche Nachrichten aus dem Bankensektor:

Die Online-Banking-Interaktionen sind während der Krise von 10 Prozent auf 90 Prozent gestiegen, ohne dass die Qualität abnimmt und die Compliance steigt. “ [4]

Der von Covid inspirierte Einstieg in die Online-Aktivität kommt offensichtlich Big Tech-Unternehmen zugute, die mit der Krise enorme Gewinne erzielen, wie die Autoren beschreiben:

Der kombinierte Marktwert der führenden Technologieunternehmen eilten während der Lockdowns von Rekord zu Rekord und stieg sogar wieder über das Niveau, bevor der Ausbruch begann. Es ist unwahrscheinlich, dass dieses Phänomen bald nachlässt, ganz im Gegenteil. “ [4]

Es ist aber auch eine gute Nachricht für alle beteiligten Unternehmen, die keine Menschen mehr bezahlen müssen, die für sie arbeiten. Bei der Automatisierung ging es seit jeher darum, Kosten zu sparen und damit die Gewinne für die kapitalistische Elite zu steigern.

Die Kultur des faschistischen „New Normal“ wird auch lukrative Spin-off-Vorteile für bestimmte Geschäftsbereiche, wie die Verpackungsindustrie bieten, erklären Schwab und Malleret.

Die Pandemie wird sicherlich unseren Fokus auf Hygiene verstärken. Eine neue Besessenheit von Sauberkeit wird insbesondere die Schaffung neuer Verpackungsformen mit sich bringen. Wir werden aufgefordert, die von uns gekauften Produkte nicht zu berühren. Einfache Freuden wie das Riechen einer Melone oder das Auspressen einer Frucht werden verpönt und können sogar der Vergangenheit angehören. “[4]

Die Autoren beschreiben auch etwas, das sehr nach einer technokratischen, gewinnbezogenen Agenda hinter der „sozialen Distanzierung“ klingt, die ja ein so wichtiges Element des Covid-Resets war.

Sie schreiben:

In der einen oder anderen Form dürften soziale und physische Distanzierungsmaßnahmen nach dem Abklingen der Pandemie bestehen bleiben, was die Entscheidung vieler Unternehmen aus verschiedenen Branchen rechtfertigt, die Automatisierung zu beschleunigen. Nach einer Weile werden die anhaltenden Bedenken hinsichtlich der technologischen Arbeitslosigkeit nachlassen, da die Gesellschaften die Notwendigkeit betonen, den Arbeitsplatz so umzustrukturieren, dass ein enger menschlicher Kontakt minimiert wird.

In der Tat eignen sich Automatisierungstechnologien besonders gut für eine Welt, in der Menschen nicht zu nahe zueinander kommen können oder bereit sind, ihre Interaktionen zu reduzieren. Unsere anhaltende und möglicherweise anhaltende Angst, mit einem Virus (COVID-19 oder einem anderen) infiziert zu werden, wird daher den unaufhaltsamen Marsch der Automatisierung beschleunigen, insbesondere in den Bereichen, die am anfälligsten für Automatisierung sind. [4]

Wie bereits erwähnt, ist Schwab seit langem frustriert von all den lästigen Vorschriften, die Kapitalisten davon abhalten, so viel Geld zu verdienen, wie sie möchten, indem sie sich auf wirtschaftlich irrelevante Belange wie die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen konzentrieren.

Aber – Hurra! – Die Covid-Krise hat die perfekte Entschuldigung dafür geliefert, große Teile dieser veralteten Hindernisse für Wohlstand und Wachstum zu beseitigen.

Ein Bereich, in dem lästige Bürokratie aufgegeben wird, ist die Gesundheit. Wie könnte sich ein vernünftiger Stakeholder vorstellen, dass eine bestimmte Verpflichtung zur Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit die Rentabilität dieses bestimmten Unternehmenssektors beeinträchtigen sollte?

Schwab und Malleret sind überglücklich darüber, dass die Telemedizin vom Covid-Notfall „erheblich profitieren“ wird:

Die Notwendigkeit, die Pandemie mit allen verfügbaren Mitteln zu bekämpfen (und während des Ausbruchs die Notwendigkeit, die Beschäftigten im Gesundheitswesen durch Fernarbeit zu schützen), beseitigte einige der regulatorischen und rechtlichen Hindernisse im Zusammenhang mit der Einführung der Telemedizin. “ [4]

Die Aufhebung von Vorschriften ist ein allgemeines Phänomen unter dem globalen Regime New Normal, wie Schwab und Malleret berichten:

Bisher haben die Regierungen häufig die Einführung neuer Technologien verlangsamt, indem sie lange darüber nachgedacht haben, wie der geeignetste Rechtsrahmen aussehen sollte. Wie das Beispiel der Bereitstellung von Telemedizin und Drohnen jetzt zeigt, ist eine dramatische Beschleunigung möglich, die durch die Notwendigkeit erzwungen wird.

Während der Sperrungen kam es plötzlich zu einer quasi globalen Lockerung der Vorschriften, die zuvor den Fortschritt in Bereichen behindert hatten, in denen die Technologie seit Jahren verfügbar war, weil es keine bessere oder andere Wahl gab. Was bis vor kurzem undenkbar war, wurde plötzlich möglich … Neue Vorschriften bleiben bestehen. [4]

Sie fügen hinzu:

Die derzeitige Notwendigkeit, die „kontaktlose Wirtschaft“ voranzutreiben, und die darauffolgende Bereitschaft der Regulierungsbehörden, sie zu beschleunigen, bedeutet, dass keine Grenzen gesetzt sind. “ [4]

„Ohne Tabus“. Vertun Sie sich bloß nicht: Das ist die Sprache, die der Kapitalismus annimmt, wenn er den Anschein liberaler Demokratie fallen lässt und in den voll-faschistischen Modus übergeht.

Aus der Arbeit von Schwab und Malleret geht hervor, dass eine faschistische Verschmelzung von Staat und Wirtschaft zum Vorteil der Letzteren ihren „Great Reset“ (den großen Neustart) untermauert.

Seit Beginn der Covid-Krise wurden phänomenale Geldsummen aus der öffentlichen Hand in die prall gefüllten Taschen der oberen 1% transferiert, wie sie anerkennen:

Im April 2020, als die Pandemie die Welt zu erobern begann, hatten Regierungen auf der ganzen Welt Konjunkturprogramme in Höhe von mehreren Billionen Dollar angekündigt, als ob fast gleichzeitig acht oder neun Marshall-Pläne umgesetzt worden wären.
[…]
COVID-19 hat viele der Spielregeln zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor umgeschrieben. […] Das wohlwollende (oder anderweitig) stärkere Eindringen von Regierungen in das Leben von Unternehmen und die Führung ihrer Geschäfte wird länderspezifisch sein und branchenabhängig und daher viele verschiedene Erscheinungsformen zeigen.
[…]
Maßnahmen, die vor der Pandemie unvorstellbar gewesen wären, könnten weltweit zum Standard werden, da die Regierungen versuchen, zu verhindern, dass die wirtschaftliche Rezession zu einer katastrophalen Depression wird.
[…]
Zunehmend wird die Regierung aufgefordert, als „Zahler der letzten Instanz“ zu fungieren, um die durch die Pandemie ausgelösten Massenentlassungen und Unternehmenszerstörungen zu verhindern oder einzudämmen. All diese Änderungen verändern die Regeln des wirtschafts- und geldpolitischen „Spiels“. [4]

Schwab und sein Mitautor begrüßen die Aussicht auf verstärkte staatliche Befugnisse, um das Profitieren von Großunternehmen zu fördern.

Sie schreiben:

Eine der großen Lehren der letzten fünf Jahrhunderte in Europa und Amerika lautet: Akute Krisen tragen zur Stärkung der Macht des Staates bei. Das war schon immer so und es gibt keinen Grund, warum es bei der COVID-19-Pandemie anders sein sollte. “[4]

Und sie fügen hinzu:

Mit Blick auf die Zukunft werden die Regierungen höchstwahrscheinlich, jedoch mit unterschiedlicher Intensität, entscheiden, dass es im besten Interesse der Gesellschaft liegt, einige Spielregeln neu zu schreiben und ihre Rolle dauerhaft zu stärken. “[4]

Die Idee, die Spielregeln neu zu schreiben, erinnert wiederum sehr an die faschistische Sprache, ebenso wie die Idee, die Rolle des Staates bei der Unterstützung des Privatsektors dauerhaft zu stärken.

In der Tat lohnt es sich, Schwabs Position zu diesem Thema mit der des italienischen faschistischen Diktators Benito Mussolini zu vergleichen, der 1931 auf die Wirtschaftskrise mit der Einrichtung einer speziellen Notfallstelle, L’Istituto mobiliare italiano , reagierte , um Unternehmen zu helfen.

Mussolini erklärte, dies sei:

ein Mittel, um die italienische Wirtschaft energisch in ihre Unternehmensphase zu treiben, d.h. ein System, das Privateigentum und Eigeninitiative grundsätzlich respektiert, sie jedoch eng mit dem Staat verbindet, der sie allein schützen, kontrollieren und ernähren kann. “[ 5 ]

Der Verdacht auf den faschistischen Charakter von Schwabs großem Reset wird natürlich durch die polizeilichen und staatlichen Maßnahmen bestätigt, die weltweit eingeführt wurden, um die Einhaltung der Covid-Notfallmaßnahmen sicherzustellen.

Die bloße, rohe Kraft, die niemals weit unter der Oberfläche des kapitalistischen Systems liegt, wird zunehmend sichtbar, wenn es in die faschistische Phase eintritt, und genau das wird in Schwabs und Mallerets Buch sehr deutlich.

Das Wort „Kraft“ wird im Kontext von Covid-19 immer wieder eingesetzt. Manchmal ist dies in einem geschäftlichen Kontext der Fall , wie bei den Aussagen, dass „COVID-19 alle Banken gezwungen hat, eine digitale Transformation zu beschleunigen, die jetzt bestehen bleibt“ oder dass „der Mikro-Reset jedes Unternehmen in jeder Branche zum Experimentieren zwingt, zu neuen Wegen, Geschäfte zu machen, zu arbeiten und zu operieren “. [4]

Aber manchmal wird es direkt auf Menschen oder „Konsumenten“ angewendet, da Schwab und sein Mann lieber an uns denken.

Während der Lockdowns waren viele Verbraucher, die sich bisher nicht zu sehr auf digitale Anwendungen und Dienste verlassen wollten, gezwungen, ihre Gewohnheiten fast über Nacht zu ändern: Filme online schauen, anstatt ins Kino zu gehen, Mahlzeiten liefern zu lassen, anstatt in Restaurants zu gehen, mit Freunden aus der Ferne zu sprechen anstatt sie hautnah zu treffen, mit Kollegen auf einem Bildschirm zu sprechen, anstatt an der Kaffeemaschine zu plaudern, online zu trainieren, anstatt ins Fitnessstudio zu gehen, und so weiter.
[…]
Viele der technischen Verhaltensweisen, die wir annehmen mussten während der Einschränkungen werden durch Vertrautheit natürlicher. Wenn die soziale und physische Distanzierung fortbesteht, wird die Tatsache, dass man sich mehr auf digitale Plattformen verlässt um zu kommunizieren, zu arbeiten, Rat zu suchen oder etwas zu bestellen, nach und nach gegen früher tief verwurzelten Gewohnheiten an Boden gewinnen. [4]

In einem faschistischen System wird dem Einzelnen nicht die Wahl geboten, ob er den staatlichen Forderungen nachkommen will oder nicht, wie Schwab und Malleret in Bezug auf die sogenannte Kontaktverfolgung deutlich machen:

Keine freiwillige Kontaktverfolgungs-App funktioniert, wenn Personen nicht bereit sind, der Regierungsbehörde, die das System überwacht, ihre eigenen persönlichen Daten zur Verfügung zu stellen. Wenn sich eine Person weigert, die App herunterzuladen (und daher Informationen über mögliche Infektionen, Bewegungen und Kontakte zurückzuhalten), sind alle davon betroffen. “ [4]

Dies ist ein weiterer großer Vorteil der Covid-Krise gegenüber der Umweltkrise, die möglicherweise zur Durchsetzung ihrer neuen Normalität genutzt wurde:

Während bei einer Pandemie die Mehrheit der Bürger der Notwendigkeit von Zwangsmaßnahmen eher zustimmt, werden sie sich bei Umweltrisiken, bei denen die Beweise bestritten werden können, einer Einschränkung der Politik widersetzen. “ [4]

Diese „Zwangsmaßnahmen“, mit denen wir alle rechnen sollen, werden natürlich ein unvorstellbares Maß an faschistischer Überwachung unseres Lebens beinhalten, insbesondere in unserer Rolle als Lohnsklaven.

Schwab und Malleret schreiben: „Die Unternehmen werden sich in Richtung einer stärkeren Überwachung bewegen. Ob zum Guten oder zum Schlechten, Unternehmen beobachten und zeichnen manchmal auf, was ihre Belegschaft tut. Der Trend kann viele verschiedene Formen annehmen, von der Messung der Körpertemperatur mit Wärmebildkameras bis zur Überwachung über eine App, wie Mitarbeiter soziale Distanzierung einhalten. “ (135)

Zwangsmaßnahmen der einen oder anderen Art werden wahrscheinlich auch angewendet, um die Menschen zu zwingen, die zur Zeit vor der Zulassung stehenden Covid-Impfungen zu akzeptieren.

Schwab ist tief mit dieser Welt verbunden, da er mit Bill Gates auf Du und Du verkehrt und von Big Pharmas starkem Mann, Henry McKinnell, dem Vorsitzenden und Geschäftsführer von Pfizer Inc, als „eine Person, die sich wirklich einer wirklich edlen Sache verschrieben hat “ gefeiert wurde.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass er mit Malleret darauf besteht, dass „eine vollständige Rückkehr zum„ Normalen “nicht in Betracht gezogen werden kann, bevor ein Impfstoff verfügbar ist“ . [4]

Er setzt hinzu:

„Die nächste Hürde ist die politische Herausforderung, weltweit genügend Menschen zu impfen (wir sind gemeinsam so stark wie das schwächste Glied) und trotz des Anstiegs der Anti-Vaxxer eine ausreichend hohe Compliance-Rate zu erzielen.“ [4]

„Anti-Vaxxer“ stehen somit auf Schwabs Liste der Bedrohungen für sein Projekt, ebenso wie Anti-Globalisierungs- und antikapitalistische Demonstranten, Gilets Jaunes (die französischen Gelbwesten) und alle, die in „Klassenkonflikte“, „gesellschaftlichen Widerstand“ und „politische Gegenreaktionen“ verwickelt sind.

Die Mehrheit der Weltbevölkerung wurde bereits durch den Mangel an Demokratie, den Schwab durch seine Stakeholder-Unternehmensdominanz, seine „agile Governance“ und sein totalitäres „Systemmanagement der menschlichen Existenz“ hervorheben will, von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen.

Aber wie stellt er sich vor, mit dem „düsteren Szenario“ umzugehen, in dem sich Menschen gegen seinen großen Neu-Normalitäts-Reset und seine transhumanistische, vierte industrielle Revolution erheben?

Welchen Grad an „Gewalt“ und „Zwangsmaßnahmen“ würde er in Kauf nehmen, um den Beginn seines technokratischen neuen Zeitalters sicherzustellen?

Die Frage ist erschreckend, aber wir sollten auch das historische Beispiel des Regimes des 20. Jahrhunderts berücksichtigen, in das Schwab hineingeboren wurde.

Hitlers neue Nazi-Normalität sollte tausend Jahre dauern, stürzte jedoch 988 Jahre vor dem Ziel ab.

Nur weil Hitler mit aller Zuversicht der Macht sagte, dass sein Reich ein Jahrtausend dauern würde, bedeutete dies nicht, dass es so war.

Nur weil Klaus Schwab und Thierry Malleret und ihre Freunde sagen, dass wir jetzt in die vierte industrielle Revolution eintreten und unsere Welt für immer verändert wird, heißt das nicht, dass es so ist.

Wir müssen ihre neue Normalität nicht akzeptieren. Wir müssen uns ihrer Angstmacherei nicht anschließen. Wir müssen ihre Impfstoffe nicht nehmen. Wir müssen uns nicht von ihnen Smartphones implantieren lassen oder unsere DNA bearbeiten lassen. Wir müssen nicht mundtot und unterwürfig direkt in ihre transhumanistische Hölle gehen.

Wir können ihre Lügen anprangern! Enthülle ihre Agenda! Lehne ihre Erzählung ab! Lehnen Sie ihre giftige Ideologie ab! Widerstehen Sie ihrem Faschismus!

Klaus Schwab ist kein Gott, sondern ein Mensch. Nur ein älterer Mann. Und von seinesgleichen, mit denen er zusammenarbeitet, dieser globalen kapitalistischen Elite, gibt es nur wenige. Ihre Ziele sind nicht die Ziele der überwiegenden Mehrheit der Menschheit.

Ihre transhumanistische Vision ist für fast alle außerhalb ihres kleinen Kreises abstoßend und sie haben keine Zustimmung für ihre technokratische Diktatur, die sie uns aufzuzwingen versuchen.

Das ist schließlich der Grund, warum sie sich so viel Mühe geben mussten, um es uns unter der falschen Flagge der Bekämpfung eines Virus aufzuzwingen. Sie wussten sehr wohl , dass wir ohne die „Notfall“-Rechtfertigung niemals ihrem krummen Plan folgen würden.

Sie haben Angst vor unserer potentiellen Macht, weil sie wissen, dass wir sie besiegen werden, wenn wir aufstehen. Wir können ihr Projekt zum Absturz bringen, bevor es überhaupt richtig gestartet wurde.

Wir sind die Menschen, wir sind die 99%, und gemeinsam können wir unsere Freiheit von den tödlichen Fängen der faschistischen Maschine zurückerobern!

ANMERKUNGEN:

[1] Klaus Schwab mit Nicholas Davis, Gestaltung der Zukunft der vierten industriellen Revolution: Ein Leitfaden zum Aufbau einer besseren Welt (Genf: WEF, 2018), E-Book.

[2] Klaus Schwab, Die vierte industrielle Revolution (Genf: WEF, 2016), E-Book.

[3] Kevin Warwick, I, Cyborg (London: Century, 2002), p. 4. Siehe auch Paul Cudenec, Natur, Essenz und Anarchie (Sussex: Winter Oak, 2016).

[4] Klaus Schwab, Thierry Malleret, Covid-19: Der große Reset (Genf: WEF, 2020), E-Book. Ausgabe 1.0.

[5] Benito Mussolini, cit. Pierre Milza und Serge Berstein, Le fascisme italien 1919-1945 (Paris: Editions de Seuil, 1980), p. 246.

Achgut: Infektionsschutzgesetz – verfassungsrechtlich höchst bedenklich

Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und Publizist, erörtern im Gespräch mit Burkhard Müller-Ullrich die handwerklichen Mängel des neuen Infektionsschutzgesetzes und wundern sich, wie der Gesetzgeber erhebliche Grundrechtseinschränkungen auf windelweiche Glaubenssätze und Befürchtungen statt auf belegbare Tatsachen gründen kann. 

Audio Podcast anhören auf -> achgut.com

Rubikon: Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten zur Infektionsschutzgesetz-Novelle

Gefahr für die Demokratie – Eine Bürgerin hat wegen der Infektionsschutzgesetz-Novelle einen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten geschrieben.

von Gabriele Herb

Kopie von -> rubikon.news

Audio Podkast von KenFM.de

Der „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hat für zahlreiche Kritik von Experten gesorgt. Sie warnen vor einem neuen „Ermächtigungsgesetz“, das im Namen des Gesundheitsschutzes dauerhaft Grundrechte einschränkt und bisherige demokratische Regeln außer Kraft setzt. Ähnliches ist bisher von Bundestagsabgeordneten aller Parteien kaum zu hören. Gabriele Herb hat deshalb per E-Mail an die Mitglieder des Deutschen Bundestages geschrieben und nachgefragt. Die Antworten, die sie bekam, haben sie mehr beunruhigt als ihr die Sorgen in Bezug auf den Gesetzentwurf genommen. Deshalb hat sie einen Offenen Brief geschrieben an jene, die am 18. November 2020 über die Zukunft der Demokratie in diesem Land entscheiden.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

ich habe in den letzten Tagen E-Mails an Mitglieder des Bundestages geschickt, in denen ich sie bat, gegen den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu stimmen.

Die Antworten fielen erwartungsgemäß vielfältig aus. Viele Parlamentarier betonten, es sei doch gerade ein Beweis für eine funktionierende Demokratie, wenn ein Gesetz, das grundrechtseinschränkende Maßnahmen zum Inhalt hat, die Hürde eines Beschlusses im Parlament nehmen müsse, um rechtswirksam angewendet werden zu können.

Damit wird unmissverständlich zugegeben, dass die Selbstermächtigung unserer Frau Bundeskanzlerin und unseres Herrn Gesundheitsministers undemokratisch war — wurden die grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen im Frühjahr und Sommer dieses Jahres doch nicht im Parlament beschlossen. Ich frage mich, warum Sie als Abgeordnete nicht gegen dieses undemokratische Vorgehen aufgestanden sind, warum Sie es stillschweigend hingenommen haben.

Ihr Schweigen lässt mich nicht darauf vertrauen, dass Sie sich im Falle weiterer Grundrechtseinschränkungen gegen diese aussprechen würden — selbst wenn Sie es dann „dürften“.

Und ganz grundsätzlich bin ich der Überzeugung, dass das Grundgesetz kein Schönwetter-Gesetz ist, das nach Belieben verändert werden kann — auch nicht mit Einwilligung des Parlaments.

Den bisher erfolgten Maßnahmen sowie dem Gesetzesentwurf liegt die Ausrufung der Feststellung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite zugrunde. Nun wird jedoch immer deutlicher, dass der PCR-Test, aufgrund dessen diese Ausrufung erfolgte, nicht geeignet ist, um Infektionen festzustellen. Entbehrt dann die Feststellung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite nicht jeder Grundlage? Ich vermisse hier eine evidenzbasierte Wissenschaftlichkeit, die doch Voraussetzung eines Maßnahmenkatalogs mit so weitreichenden Folgen und Kollateralschäden sein sollte.

Der Gesetzesentwurf wirft für mich viele Fragen auf — Fragen, die vor einer Annahme des Beschlusses geklärt und zur Diskussion gestellt werden sollten.

So fürchte ich beispielsweise, dass wir BürgerInnen durch die digitale Einreiseanmeldung (siehe Entwurf, Seite 2, B. Lösung) noch gläserner werden — damit werden unsere Persönlichkeitsrechte massiv verletzt. Was bedeutet eine „nach bundesweit einheitlichen Maßstäben strukturierte, aufbereitete und vorgehaltene Datenverarbeitung“ genau? Ist dies definiert? Werden datenschutzrechtliche Bestimmungen hiermit ausgehebelt? Ist eine Gesellschaft, in der die BürgerInnen kein Mitspracherecht darüber haben, was mit ihren Daten geschieht, demokratisch?

Auf Seite 21 des Gesetzesentwurfes ist zu lesen, dass „von der bislang nicht umgesetzten nichtnamentlichen Meldepflicht in Bezug auf eine Sars-Cov-2-Infektion zugunsten der Konzentration auf die namentliche Positivmeldung Abstand genommen“ wird. Verstehe ich das richtig, dass in Zukunft mit Sars-Cov-2 Infizierte namentlich gemeldet werden sollen?

Diese namentliche Meldung ist bis jetzt nur bei Erkrankungen wie beispielsweise Botulismus, Cholera, Pest, Tollwut und so weiter erforderlich. Bei einer Erkrankung, die bis jetzt weder eine Übersterblichkeit noch eine Überlastung des Gesundheitssystems in unserem Land verursacht hat, empfände ich die namentliche Meldung als nicht nachvollziehbar und als weiteren Eingriff in unsere Persönlichkeitsrechte. Auch hier muss die Frage gestellt werden, wie demokratisch ein solcher Eingriff ist.

Was bedeuten „Anpassungen der Vorschriften zum Vollzug des IfSG durch die Bundeswehr“? Der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist im Grundgesetz eindeutig geregelt; in Artikel 87a, Absatz 2, heißt es: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“ Weicht man dieses Gesetz auf, sind Einsätze beispielsweise gegen Demonstranten ebenso denkbar — und das erinnert an düsterste Zeiten deutscher Geschichte. „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“ könnte dann wieder Wirklichkeit werden. Ist das demokratisch?

Unsere Reisefreiheit soll weiterhin eingeschränkt werden dürfen — aber damit nicht genug: Wer in ein Risikogebiet reist und dann in Zwangsquarantäne geschickt wird, bekommt keine Entschädigung für einen Verdienstausfall. Hat man also ein starkes Immunsystem, aufgrund dessen man nicht erkrankt — warum haben Sie, unsere Regierung, eigentlich in den letzten neun Monaten keine Kampagne zur Stärkung des Immunsystems der Bürger gefahren? —, wird man trotzdem vom Staat enteignet, da man für die Dauer der Zwangsquarantäne auf seinen Verdienst verzichten muss. Ist das demokratisch?

Eine faktische Enteignung findet auch statt, wenn man als BürgerIn gezwungen wird, Kosten zu übernehmen, die durch Rechtsverordnungen entstehen — so vorgesehen in Punkt „E1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger“. Hier ist zu lesen:

„Soweit Rechtsverordnungen durch das Bundesministerium für Gesundheit erlassen werden, könnten für Bürgerinnen und Bürger Kosten entstehen, die lagespezifisch und daher nicht allgemein bezifferbar sind.“

In welcher Höhe diese Kosten entstehen könnten, wird nicht genauer ausgeführt — es könnten halt Kosten entstehen. Und die haben die BürgerInnen zu tragen, ob sie mit den Rechtsverordnungen einverstanden sind oder nicht. Demokratisch? Keineswegs.

Wirklich erschrocken bin ich beim Lesen des Entwurfes, als ich zu „Punkt C. Alternativen“ kam. In gewohnt Merkel’scher Manier steht da „Keine“. Keine Alternativen. Die Lösungsvorschläge sind „alternativlos“. Ich empfinde das eher als fantasielos. Alternativlos ist etwas nur, wenn man weder die Zeit noch die Mühe aufzubringen bereit ist, um alternative Lösungen zu erarbeiten. Oder wenn man sich durch diese Alternativlosigkeit persönliche Vorteile zu verschaffen vermag. Demokratisch ist Alternativlosigkeit allemal nicht.

In § 56 IfSG ist zu lesen:

„Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“

Das bedeutet, dass ein Impfzwang besteht, was anlässlich der immer wieder hervorgebrachten gegensätzlichen Beteuerungen schon empörend genug ist. Dass auf Seite 22 des Gesetzesentwurfes jedoch bewusst die dadurch gemachten Einsparungen („Vermeidung von Entschädigungszahlungen“) gegen Mehrausgaben durch die Maßnahmen aufgerechnet werden, finde ich geradezu skandalös.

Eine weitere Aussage im Gesetzesentwurf (zu finden auf Seite 23) ist sehr aufschlussreich, weil sie die realitätsferne Abgehobenheit der Politiker offenbart, die diesen Gesetzesentwurf erarbeitet haben: „(…) Soweit Rechtsverordnungen durch das BMG erlassen werden, könnten für die Wirtschaft Kosten entstehen, die lagespezifisch und daher nicht allgemein bezifferbar sind.“

Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der Wirtschaft — und hier vor allem dem unternehmerischen Mittelstand — bereits Kosten entstanden sind: Es findet bereits eine gnadenlose Zerstörung von Existenzen statt, der Mittelstand wird gegen die Wand gefahren, viele BürgerInnen stehen vor einem finanziellen Abgrund — und man würdigt dies mit einem einzigen Satz: „Es könnten für die Wirtschaft Kosten entstehen.“ Das ist eine unfassbar verächtliche Aussage.

Die Demokratie, die viele von Ihnen in ihren Antwortschreiben erwähnt haben, wird durch diesen Gesetzesentwurf nicht gestärkt oder verwirklicht, sondern verhöhnt.

Ich fordere Sie nochmals auf, einer weiteren Entrechtung der Bürger, wie sie im „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ festgeschrieben werden soll, nicht zuzustimmen und sich für eine bedingungslose und vollständige Wiederherstellung unserer Grundrechte einzusetzen.

Mit freundlichem Gruß

Gabriele Herb

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DONAU 3 FM: Das Corona Streitgespräch zwischen Markus Haintz (Querdenken Ulm) und Georg Nüßlein (CSU)

Kommentar der Redaktion: Es ist erschreckend wie schlecht der Politiker Georg Nüßlein zum Thema der Untauglichkeit des Nachweis von Infektionen durch PCR-Tests informiert ist.

Selten war unser Land so gespalten wie beim Thema Corona. Wir haben mit zwei „entscheidenden Figuren“ aus unserer Region über die Corona-Pandemie gesprochen. Georg Nüßlein aus Neu-Ulm, CSU Abgeordneter, Vize-Vorsitzender der Union im deutschen Bundestag und damit Mitverantwortlicher für die aktuelle Coronapolitik. Sowie Rechtsanwalt Markus Haintz aus Ulm, Mitglied bei „Querdenken Ulm“ und Kritiker eben jener Coronapolitik. Moderiert wurde die Sendung fair, unparteiisch und vor allem faktenbasiert von unserer Moderatorin und Grimme-Preisträgerin Sabrina Gander.

DONAU 3 FM: Sabrina trifft… Spezial: Das Corona Streitgespräch

Maschinen Transscript: Der folgende Text wurde in erster Linie zur Nutzung mit Volltextsuche aus obigem Video/Podcast mit einer Sprachauswertungssoftware erstellt und enthält daher fehlerhafte Wortinterpretationen, Rechschreibfehler …. und ist daher teilweise schlecht lesbar. Die Redaktion freut sich über Unterstützung Texte zu korrigieren, ggf. auch gegen ein kleines Honorar. redaktion (ääät) deutungsvielfalt.de Unsere Position zum Urheberrecht

herzlich willkommen zu einer ganz besonderen talkrunde wir sind heute zu dritt in dieser runde und es geht um die Corona Maßnahmen wir befinden uns hier mittendrin im 2 light lockdown so heißt das ganz offiziell und ich möchte dazu noch eines und ich möchte dazu noch sagen ich freue mich sehr dass wir das tun dass wir so eine runde erstens mal aufstellen und die beiden herren heute auch mit dabei sind und ich finde es richtig und wichtig in einer zeit wie dieser dass wir als medien eine plattform geben und zwar für beide seiten bei uns gibt es keine ziehsohn das ist mir auch ganz ganz wichtig das zu erwähnen dass wir hier auf keiner seite stehen sondern einfach beiden seiten eine plattform geben um miteinander zu reden und nicht übereinander zu reden und ich begrüße jetzt erstmal bei mir im studio den rechtsanwalt markus heinz von querdenken ulm 731 schön dass sie da sind danke danke für die einladung sehr gerne und am telefon zugeschaltet ist uns live dr georg nüßlein mitglied des deutschen bundestags seit 2002 stellvertretender vorsitzender der cdu/csu-bundestagsfraktion und auch danke ansieht dass sie zeit haben für dieses gespräch ich würde jetzt erst mal direkt rein gehen ich glaube vielen sind die bilder aus leipzig von der letzten querdenken demo noch ziemlich präsent im kopf und dazu gibt es ja mehrere meinungen lieber herr heinz ich würde sie einfach gerne mal dazu zunächst befragen und ihnen auch die möglichkeit geben uns immer zu sagen was ist denn da schief gelaufen oder ist da überhaupt immer schief gelaufen welcher das ist jetzt die frage welche bilder sie meinen es gibt tatsächlich völlig verschiedene darstellungen ja also man kann es das versammlungsrechtliche sich mal angucken die polizei hat wieder biss in die versammlungsbehörde polizei war sehr kooperativ also wirklich gibt es meiner seite nichts zu meckern relativ kurzfristigen die versammlung aufgelöst und dadurch das ganze eigentlich erst geschaffen ja weil es wird ja immer immer argumentiert die tragen keine masken wir diskutieren das womit mal die meisten oder viele haben hier ein attest sie müssen das erst prüfen diese prüfung passiert nicht bei den meisten demos und deswegen löst man kurzerhand auf also das ist von der versammlungsbehörde von der taktik ein schon falsch und was ist dann passiert die menschen haben den platz verlassen also ich hab mich da auch ganz gezielt erstmal eine gute stunde wirklich zurückgezogen sie haben auf den bus gegangen und habe gesagt okay das ist jetzt aufgelöst wie haben das gleich durch gesagt ich habe auch gesagt dass der versammlungsleiter jetzt eben nicht weitermachen darf weil er sich schon strafbar macht ich bin daher als anwalt gewesen und dann haben die menschen halt beschlossen sie verlassen das gelände und haben dann praktischen spontanen demo zug durch leipzig gestartet und die bilder die sie auf diese so ein bisschen an spielen es gab ja sehr viele bilder ich war ja auch mittendrin es gab zum beispiel gestern eine zeitschrift oder zeitung habe das heute beim kanal auch geteilt die sich dann dafür entschuldigt hat dass die bilder die gezeigt wurden welche von linksextremer krawalle in konnten wir das heißt der stadtteil glaube ich waren und da wird leider sehr einseitig berichtet er was jemand so dass eine schade finde weil ich habe das wirklich gut beobachten können es gab relativ viele gegendemos da gab es teilweise dann auch also gewisse verbale auseinandersetzungen da bin ich an einer stelle man wirklich dazwischen gegangen habe auch einige von sage nochmal unserer seite zurückzogen sagt bitte lasst die antifa da demonstrieren die dürfen das ja da war natürlich auch eine gewisse stimmung drin und das habe sehr gut live mitbekommen wenn sie sagen die bilder sind nicht die richtigen kommen welche bilder da müssen wir ein konkretes bild sprechen ich denke die bilder die auch gezeigt haben dass pressevertreter glaube ich angegriffen wurden dass gewalt gegen die sagen versammlungsbehörde nicht sagte polizeibeamte eingesetzt wurde wann das richtige bilder oder falsche bilder also pressevertreter angegriffen was man was man teilweise sagen muss ist natürlich dass viele gewissen gewisse aggression gegen die presse haben gegen die menschen presse das kritisiere ich auch aber da muss man immer so ein bisschen differenzieren also bilder von die presse wird angegriffen ich habe es jetzt nicht live gesehen aber ich bin eigentlich immer der der sagt bitte liebe leute behandelt alle pressevertreter gleich und zwar unabhängig davon ob es in anführungsstrichen von uns kommen oder vom mainstream habe das ist ganz wichtig ich verstehe natürlich dass manche dann irgendwann ja schreien lügen presse und so weiter ich finde es aber nicht gut weil wir müssen alle mitnehmen das gleiche gilt auch für die polizei in mainz waren in leipzig mehrere zehntausend menschen und ich hab mir gestern im facebook mal kurz zum paar kommentare angeguckt ja warum löst ihr nicht auf wenn das und das passiert also zunächst mal diese demo war zu diesem zeitpunkt schon lange beendet ja was ich im vorfeld schon gemacht habe ich bin wirklich und einige stellen dazwischen das habe ich oft gemacht zwischen gegendemos und sagt leute bitte verhaltet euch friedlich ja da sagen wenn mir meine person schutzwürdig inzwischen teilweise braucht macht es nicht aber ich mache es halt trotzdem das heißt die versammlung war zu dem zeitpunkt schon aufgelöst und die bilder die dann gezeigt haben dass etwas eskaliert ist ich lasse das jetzt einfach mal so stehen waren nicht von der demo sondern nach der aufgelösten die mäuse ist es das was sie sagen möchten das war auf jeden fall nach der demo ich gehe davon aus dass das in diesem bereich bahnhof war ja und da waren ein paar leute drin die stunk gemacht haben da haben wir aber auch sehr viele bilder inzwischen dass das auch eingeschleuste waren also vermummte ich habe videos online gestellt wo die dann auch geflohen sind also das ist nicht das typische publikum von unserer demo okay jetzt würde ich ganz gerne hand ob das land auch mal zu wort kommen lassen hat airbus sein sie haben das ja sicher mitverfolgt und haben sich auch eine meinung dazu so leiht sich zu dieser demonstration also ich war nicht dabei und im griff dann kann ich das nur aus der distanz beurteilen bei uns gilt wir haben meinungsfreiheit und demonstrationsfreiheit insofern habe ich zunächst mal damit kein problem wer aber immer zu seiner demo geht muss sich die frage stellen mit wem mache ich mich die meinen also wer kommt da noch und das ist schon ein ausgesprochen fragwürdiges publikum das sich da mischt von links bis rechts radikal da mögen gut meine leute auch dabei sein aber die müssen sich diese frage erst mal stellen dann muss man sich die frage der frage widmen wien bietet man eigentlich plattform an der stelle und wenn man dann sieht wie das dabei oder nach eskaliert dann sind die falschen thema plattform bietet und das argument mit der maastrichter halle bescheinige zwar schon einen tag mit sting dass ausgerechnet die auf der demo kommen sollen die fahrt ist von der markt bereit sind und auch noch dann gegen die massen pflicht demonstrieren kann ich nun beim besten willen nicht nachvollziehen ich höre dass bei diesen demonstrationen sogar darin sollen wie diese atteste ausstellen immer test.org zuruf ausstellen kann ist eine frage die sich mir stellt das kann ich nun überhaupt nicht nachvollziehen verlaufen aus meiner sicht viele dinge schief und unterm strich muss man sagen das problem ist dass diejenigen die da demonstrieren so sehr ich die meinung respekt hier halt auf diese art und weise andere gefährden weil sie eben und nichteinhaltung des abstandes ohne maske demonstrieren und das ist das kritikwürdige eigentlich daran ich hörte das thema meinungsfreiheit ja also zunächst mal das thema warum haben die menschen die da ein attest die einer test haben warum sie da größtenteils oder häufig vertreten das sind ja genau die menschen die unter diesen maßnahmen momentan massiv leiden deswegen ist es sehr laut gestellt ob sei jedoch liegt dort odermatt entschuldigung der moment die menschen haben mit diesen wiesen die restriktionen problem ja ich wollte sagen warum praktisch so viele auf einer demo sind in der relation zur restbevölkerung die halten matt masken hat phasenweise halt natürlich sie müssen das dann theoretisch nicht tragen ich komme gerade vom zug aus stuttgart da wurde durchgesagt hier muss jeder eine maske tragen wenn sie das nicht tun dann ist der nächste halt ihrer in einem wirklich boshaften tun und natürlich kann man theoretisch sagen ich habe mal test aber die menschen werden ja massiv angefeindet im alltag und was sie gerade gesagt haben geh mal eine plattform bieten zum beispiel in der 17-jährigen schülerin haben eine plattform geboten die da gesprochen hat die von ihrer schule jetzt massiv diskriminiert wird oder schulleiter sagt und ich habe das alles schriftlich vorlägen ja mir ist es schon klar dass die kinder jetzt schwindel haben übelkeit und so weiter aber damit muss man leben sie dürfen die maske abnehmen für eine kurze zeit bis es ihn wieder einigermaßen gut geht und das sind die sachen darüber spricht niemand man spricht immer irgendwelche vermeintliche bilder wer hier wirklich leidet darüber spricht man nicht und diesen menschen bieten wir eine plattform darunter dass seine medien darüber nicht gesprochen wird es wird zu wenig darüber gesprochen denn gerade gesagt es spricht niemand darüber ja wir sprechen darüber inzwischen greifen es auch immer mehr medien auf aber gerade das thema schule wird kaum wird kaum aufgriffen also wir hatten eine demo da kamen 78 19 jährige auf die bühne die wahren alles neu und haben erzählt wie sie darunter leiden die haben wir nicht vor gefragt die sind von sich aus der hofgang wir haben im vorfeld natürlich unsere hörer auch gebeten fragen uns zu schicken ich werde ihnen gleichmäßig aufgeteilt die fragen natürlich geben die erste frage geht an markus heinz von tasche warum grenzt ihr euch nicht öffentlich von der rechten szene ab dass ihr öffentlich sagt wir sind nicht rechts statt ständig zu sagen wir sind alle menschen anfangs war wichtig dass ihr angehört werden doch nun dass ihr bekannt warum wenn öffentliche rechtsradikale zu eurer demos kommen brecht ihr nicht eure demo einfach ab und sagt nein wir stehen nicht mit euch an einer seite gute frage was ist ihre antwort also erst mal ich kenne die fragestellerin wir kennen uns und da muss man dann muss man erstmal unterscheiden wovon grenzt man sich ab ich habe das gestern im kollegen gesprochen die menschen die da hingehen die sind links mitte rechts so das ist auch völlig normal und es sind menschen die da hingehen wovon wir uns abgrenzen und was wir immer getan und was ich auch tue ist von extremisten ich grenze mich nicht pauschal von links ab nicht von der mitte oder von rechts weil damit entscheide ich letztlich wer darf auf eine demo oder nicht und warum bricht man eine demo nicht ab weil einzelne irgendwas machen oder war einzelne kommen die man da vielleicht auch nicht sehen möchte ich kann jetzt 10.000 oder 20.000 menschen nach hause schicken abziehen dass man es kaum hinkriegen würde weil da ein oder zwei kommen die man vielleicht wirklich nicht sehen möchte sonst hätten ja einige wenige die macht zu entscheiden ob mit demo stattfindet oder nicht und das ist im versammlungsrecht ja auch nicht vorgesehen kann man sich aus grenzen innerhalb dieser demonstration kann man machen was ich zum beispiel gut dass wir fragen genau das habe ich gemacht an dieser stelle wo wir diesen zusammenstoß hat ein stück weit zwischen antifa und zwischen polizei und zwischen unsere dem oder war einer auf unserer seite hat er hat provoziert der hat mittelfinger gezeigt und dem habe ich gesagt du gehst du verlässt jetzt meine demo und der ist daraufhin auch gegangen das ist mir genauso einer wo die presse vielleicht zu recht sagt was macht ja da ich habe ihn rausgeschmissen und zwar weil es sich einfach nicht an die regeln gehört es war noch welche da oder natürlich ist man mehrere zehntausend menschen da er den islam es ihnen das zu wenig haben sie angst dass gerade jetzt vielleicht auch die extremen kräfte in unserem land mehr aufschwung bekommen als sie zunächst mal gegen die eben beschriebene relation wird wieder kommen 20.000 menschen und da sind da ein zwei radikale dabei differenzieren nicht zwischen rechts- und linksradikale beide seiten da mittlerweile eine gute plattform haben in dem bereich und drittens ich bin da wirklich sehr sehr skeptisch was dieses thema angeht denn letztendlich zu suchen die die da rechts oder links außen stehen jetzt ein politisches geschäft zu machen das ist der punkt wenn die ganz nach rechts oder ganz nach links schauen dann kommt gibt mir wieder zusammen das heißt nicht die hand nicht um aber letztendlich geht denen doch nur darum ein politisches geschäft zu machen der vier parteien die brauchen ein paar prozent und ein paar prozent findet bei immer und notfalls mit falschen format ist reden sie aber von verteilen beschrieben parteien dahinter ist ja nicht so dass ich kann das ja im deutschen bundestag in der zusammensetzung und des stunde startet gut nachvollziehen warum können sie denn hertha das land verstehen dass aufgrund des zweiten lok downlights wie es ja immer so benannt wird aufgrund der neueren maßnahmen die jetzt herrschen von denen wir noch nicht wissen ob sie vielleicht doch auch verlängert werden es deutet vieles darauf hin eine wut umgeht in der bevölkerung ja absolut ich kann das verstehen ich verstehe auch die psychologische thematik die aus meiner sicht nichts mit unseren maßnahmen schwerpunktmäßig zu tun hat sondern einfach mit der situation dass uns dieses thema fest im griff hat dass dax und heimliches risiko senken da gibt es man nicht wirklich einschätzen kann ich verstehe dass die menschen psychisch belastet mich verstehe diejenigen die dann auch ökonomisch belastet dann mit nämlich mal beispielsweise den restaurantbesitzer wenn die entwicklung momentan sieht ja dann war schon vor diesen wie sie es nennen lockdown leitet die situation so dass sich die restaurants gelehrt habe weil halt die mehrheit der leute vorsichtig sind und sagen wo immer nicht kann ich also irgendwie einen schwanz und das kann ich jetzt übrigens ganz persönlich nicht ganz bestätigen aber das ist das eine eigene erfahrung ich war ich war eigene erfahrungen in zwei lokalen kurz vor dem gipfel beschluss kam wo mir die bedienung schafft hat jetzt sitzen maximal die hälfte von den leuten die da normalerweise hoffen ja so und das ist eine normale auswirkungen also ich meine da gibt es vielleicht andere restaurants mit der anderen kundschaft der hat es egal ist es hat auch etwas mit alter zu tun und zu retten mag schon sein aber wir beschweren die leute und die entschädigen die leute haben wir stellen uns glaube ich entschädigen es so dass es am schluss auch passt und das ist das ziel der ganzen geschichte denn die alternative wäre gewesen dass da auch sonst nicht viel los gewesen wäre in den restaurants und das – sich haltern aufgrund der entscheidung der kundschaft angewandt hätte dass er dort sind verstehe ich dass es ärger der macht an ein hygiene konzept und dann irgendwann kommt der punkt wo man die zahlen sieht und es geht nicht mehr weiter die politik entscheidet war und es trifft dann bestimmte bereiche ich verstehe die verstehe bringt auch jedem der klage führt ja also es ist nicht so dass nach das video problem damit hat dass man sich nicht nachprüfen dürfte aber ganz im gegenteil aber ärger finde ich es fast ein bisschen zu wenig wir müssen jetzt dann auch schon ein bisschen an der existenzen denken wenn ich dir jetzt durchaus auch mehr als ins wackeln gekommen sind das lka hatte ja was nicht ob ihnen das so in die karten gespielt hat kurz vor der verkündung des neuen lockdown noch erwähnt dass er weder in kulturstätten noch in gastronomie und hotels große ansteckungen passiert sind deswegen glaube ich dass das diese wut natürlich auch so ein bisschen davon getrieben ist wie stehen sie dann trotzdem zu den aktuellen maßnahmen ich glaube die meisten zunächst einmal schlüssig sind deshalb weil wir gesagt wir wollen erstens sie gestehen dass die kinderbetreuung egal kita schule dass die weiter gehts weiter wir wollen gucken dass man den größeren teile wirtschaft und der produktion am laufen halten als wollen in diesen bereichen die eingriffe für relativ für minimal halten dann bleibt dritter logisch nur noch der freizeit und kulturbereich wo man sagen da muss man halt dann versuchen darin menschen und die kontakte zu reduzieren es ist ein versuch war ganz offen ich kann ihnen nicht sagen zum jetzigen zeitpunkt sagen die zahlen übrigens dass es wirkt immer noch gut die gewalt ist noch kommen mag aber steigt noch nicht und dann ganz im gegenteil wir haben heute wieder über 20.000 neuinfektionen momentan ich hoffe dich da kurz eingreifen bei den neuinfektionen also ich gehe momentan relativ viele prozesse in ich hör mal den begriff infektionen ich habe vor mal kurz recherchiert dass sie eben auch jurist sind und es steht eben 2 und dem 24 das infektionsschutzgesetz ganz klar drin was ist eine definierte definierte legale definierte infektion dafür brauche ich einen erregernachweis das kriegt man über den PCR-Test mal deswegen noch hin ich brauche keine vermehrungsfähige im körper und ich muss eine feststellung durch einen arzt haben das fehlt ich das fehlt in allen fällen nicht verlag gerade die stadt münchen darauf und die geben mir die zahlen nicht raus die sagen letztlich nur wir haben positive PCR-Tests wir wissen nicht wie viel krank sind wir sagen es ist infektion aber es ist keine infektion nach egal legal definiert haben wir keine nachgewiesenen infektionen das heißt diese ganze incidence werte mit denen immer argumentiert wird die sind juristisch rein juristisch muss ich nichts anders nehmen sind die nicht nachgewiesen auf dieser basis erheblich über diesen moment moment moment ja sie sind gehört die anzahl sie silber der anzahl der positiven tests zum nachweis einer infektion ist es zwingend erforderlich erreger vermehrungsfähige und feststellung durch einen arzt so geht man juristisch an die sache heran und nicht mit einem PCR-Test der irgendwas sagt oder irgendwas findet oder auch nicht heute gehört das problem an diesen an diesem virus ist dass die meisten nicht krank werden und es mal ganz kurze frage bitte woraus nehmen sie nach sieben monaten jetzt immer noch die rechtfertigung für diese maßnahme obwohl das selbst die whu jetzt die studie vom Professor Ioannidis das ist der anerkannteste epidemiologe der welt übernommen hat und letztlich belegt hat dass wir im bereich einer normalen sterblichkeit sind von 0,2 prozent 0,23 prozent also bei einer schweren grippe bei einer schweren grippe wer früher nie auf die idee gekommen das komplette land an die wand zu fahren und zwar mit allen folgen wirtschaftlich wie gesundheitlich förderung

Georg Nüßlein: Warum sollten wir das tun. Wenn sich die Situation in gesamteuropa angucken dann können wir aus unserer warte slomka ist noch alles gut gegangen das ist gut gelaufen wenn wir das weil die deutschen verfolgten fähigen inselleben oder vielleicht auch weil die politik rechtzeitig reagiert hat dass meine auffassung aber wir heben und erstmal positiv vom ausland um uns herum europa und darüber hinaus erheblich ab zweitens wir haben eine situation dass die zahl der toten steigt differenzen zum vortag von gestern auf heute 215 kann man noch darüber diskutieren sind die an-oder mit cholera gestorben sind jedenfalls tot erklärt wird erstmal den menschen der vater einer mitarbeiterin von mir ist gestorben und war eindeutig an corona nicht mit corona diskutieren sie mit der tochter über genau das was hier gerade behaupten.

kann man das nicht behaupten dass man das sind die zahlen von dem anerkanntesten epidemiologen der welt natürlich sterben hier menschen aber wir müssen wir unterscheiden zwischen der dem einzelschicksal und dem kompletten staates sterben auch im autoverkehr menton es sterben menschen durch die maßnahme ist sterben menschen weil sie keine apps kriegen und das einzigste was sie aus der politik immer noch her wir müssen das machen wir können den tod nicht beseitigen gemeinde nun natürlich dem leben gemeint dass am ende der tod steht das ist unstrittig ja die frage ist unter welchen umständen und wie und wenn sie sich momentan angucken dass wir eine steigende zahl von intensiv belegungen haben dass jeder zehnte patient tatsächlich stationär behandelt wird der korona hat und dass wir wenn die dynamik so weiter geht relativ zügig an die problematik der ja der trias kommen nämlich dass der arzt im krankenhaus entscheiden muss wer weiter behandelt wird und behalten muss weil er zum beispiel das alter hat wo der vorbelastung dann ist das etwas was ich vertreten müsst ihr als politiker was ich aber so nicht vertreten werde sage ich ganz offen ich will nicht dass wir hier so wie es in frankreich unter anderen ländern teilweise fall ist entscheiden müssen wer darf weiterleben und wer muss sterben weil die kapazitäten mit aussteigen da hat es uns ein anderer stelle hätte herr heinz ist ob ich möchte kurz was einwerfen über den kollateralschäden auch wenn das ein sehr schöner begriff ist wir haben zum beispiel dass man das mal global sehen haben wir 150 millionen menschen die mehr die mehr sterben werden wir haben 30 millionen kinder alleine die durch die maßnahmen bei uns sterben da können wir zu sagen es geht uns in der welt nichts an wochen schon haben sie herrn sterben daran die sterben dadurch dass wir unsere wirtschaft an die lahn an die wand fahren den empfehlen vor ort die die anstellungsverhältnisse die wanderarbeiter haben die haben nichts mehr zu arbeiten die müssen überlegen gehe ich arbeite und davon sterben 30 mg und jetzt haben sie das hin dass es in studien der welthungerhilfe zum beispiel also da gibt es inzwischen jeder redet von deutschland leiter des global also wir sagen ja immer okay wir wann ist aber gerade bei der gott der deutschen plagen gemacht ich bin allen anfang steht das belastet uns jetzt nicht obwohl es natürlich ich denke wir uns alle einig dass das eine folge sein kann die uns nicht gefallen kann aber auch in deutschland durch die maßnahme hatten zwei millionen verschobene operationen wir haben anstieg von arbeitslosigkeit auch das führt dazu dass menschen sterben ich habe von anfang an ich habe diesen brief schrieben dann haben sie mit sicherheit auch gekriegt und habe gefragt habt ihr diese abwägung getroffen habt ihr gesagt was hätten wir und war ich habe von keinem einzelnen abgeordneten inhaltlich auch nur einen satz gehabt gehört dadurch was wir machen könnten so und so viele menschen sterben und wir können so und so viel retten die abwägung ist nicht erfolgt deshalb von anfang an besonders lang ist die epic ein erfolgreicher die aber so kann man die so kann man die abwägen wie auch nicht machen ich bin nicht nur kein fan von solchen verfahren spielen da ich ganz offen weil inter diesen ganzen stadt wichtige stehen menschen leben hier wie dort ja und da können sie nicht hier mittelmeer und dadurch weniger kommen dann natürlich haben wir die abwägung gemacht was heißt dass ökonomisch was heißt es auch psychisch für den menschen das ist teil der debatte übrigens 70 debatten im deutschen bundestag seither die korona krise läuft von wegen im deutschen parlament nicht angekommen das thema diese abdeckung wird natürlich gemacht ganz klar frage ich mich was die alternative wäre wenn mir das ganze laufen lassen und am schluss und ganze bereiche deshalb ausfallen weil halten anstellung thema da ist ja dann haben wir doch in einer in der wirtschaft ist dieselbe problematik wenn das viel größere als wenn man das jetzt geordnet und gezielt macht also ich kann euch sagen ich mach‘ nächsten coup was passiert glaube nicht dass man das politisch durch steht da sind sie schneller mit rücktrittsforderungen befasst als sie schauen können würden dann auch zu recht und sie sind außerdem natürlich in der situation dass sie eine wirtschaft nicht aufrechterhalten wenn ihnen ganze abteilungen wegbrechen dass sie auch im gesundheitswesen nicht aufrechterhalten wenn massenhaft leute angesteckt sind die fed nicht funktioniert sagt jetzt da das merkels was sagen die herren ich habe das lange genug gewartet eine frage wir haben es gibt ja diese quelle von dem wo wir intensivbetten berichte bekommen die ja auch viele mainstream medien immer wieder ablichten tagtäglich mittlerweile es gibt seit dem juli 2020 bis jetzt november 2020 einen deutlichen rückgang der intensivbetten und zwar um circa 5000 betten handelt es sich es wurden also in einer pandemie mit dem wissen das ja herbst winter kommt soweit ich das jetzt lesen kann diese zahlen wurden intensiv betten abgebaut wie kann denn das nicht erklären habe ich gestern mich damit beschäftigt haben dem arzt gesprochen diese intensivbetten die ja teilweise komplett leer waren die stehen nur dann in der statistik zur verfügung das kommt von controller initiative deutschen mittelstand wenn mindestens fünf pfleger zur verfügung stehen und momentan hat man dann teilweise die probleme das nicht genug pfleger zur verfügung stehen ja die aber auch die ganze situation zu kritisieren und der die ganzen maßnahmen teilweise was man konkret macht dass ich stehe mit den pflegern verbindung in stuttgart die am anfang haben ja panik gehabt kann aber nachvollziehen wenn ich auch russland märz gehe ich voll mit der juristisch mit wenn man es nicht weiter wir sind jetzt sieben monate später und wir haben sehr viele erkenntnisse also diese betten werden waren auch sehr gezielt abgebaut werden glaube ich nicht aber die definition mit diese definition mit den fünf klägern ich glaube das führt dazu dass die nicht zur verfügung also hat er zu wenig pflege härter kanzler zumindest von der tendenz her eine richtige antwort da geben wir haben die statistik geändert wir haben den titel notfallreserve rausgenommen haben gesagt ihr müsst das veröffentlichen was wirklich zur verfügung steht und dann aber natürlich auch noch mal die schwankungen die da damit bricht es im juli so oder so drastisch ab und dann haben wir natürlich noch zusätzlich die schwankungen die mit dem personal zusammenhängen die ja immer auch ganz unterschiedlich sind je nachdem wie das eine oder andere beanspruchten gut weg liegt es auch die ganze zeit also das ist schon etwas wo wir uns bemühen realität abzubilden und nett eine statistik zu veröffentlichen die dann wenn es schwer wird wirklich enthält können sie verstehen dass die menschen verwirrt sind dass man sich erst an einer eher zahl im frühjahr orientiert hat dann kam die inzidenz zahle jetzt sagen sie die intensivbetten zahl die wir ausgegeben haben oder die herausgegeben wurden die waren ja eigentlich nicht die richtigen also wer sonst noch wieder besser gemacht ist jetzt sind es dann doch weniger das heißt aber die richtige zahl also es stiftet schon ein bisschen verwirrung in diesem jahr haben sie nicht das gefühl deutlich das bestreitet nun überhaupt nicht ich bin ja auch zu denen des dieses lka ganz massiv kritisieren mir ist wichtig dass die zugeben dass sie die wahrheit auch nicht gepachtet haben und das nicht wissen was bei anstehenden bisschen was passiert und wie es kommt die sich halt noch mal so und ich weiß ich kann ich kann ihnen auch nicht ich kann mir die virologen anhören dass twitter eine die meinung der andere die anderem ein ortschaft der grundlage eine politische entscheidung treffen die dann bei tragend ist und gerne eine wahrheit und klarheit an der stelle gemacht da niemanden vor was sagt das ist wissenschaft und da gibt es positionen und vermutungen die muss man als solche kennzeichnen erwartungen auch dann wäre das alles ganz einfach nur wie das und was da alles genau kommt kann jetzt endlich ehrlich gesagt niemand genau abschätzen ich kann ihnen mit st die maßnahmen die wir ergriffen haben ausreichen oder helfen tatsächlich um das problem so im griff zu bekommen dass unsere kapazitäten im krankenhaus nicht das maß hinaus strapaziert werden aber dass man jetzt miteinander über die statistik diskutieren zeigt doch dass wir da ein problempunkt haben nämlich eine begrenzte möglichkeit schwer kranke menschen zu behandeln und geschichte dinge dass die zahl der infektionen über dem jetzt klar die richtig diskutiert haben das metall dessen dieser infektion am schluss auch die nach oben gehen die ambulant behandelt werden müssen diejenigen die dann am schluss tatsächlich intensivmedizinisch behandelt werden würden und auch diejenigen die tatsächlich beatmet werden müssen und das ist etwas was einfach praktischer

Wir müssen weg und lesen für bei infektionen die keine juristisch legal nachgewiesenen sind da geht kein gericht geht daran wir müssen gucken kranke ja erkrankte früher hat man geguckt wer ist krank nicht wir hatten den positiven PCR-Test und es ging hoch stand für alle dass das ist eigentlich der epidemiologe doch nicht der eloge

unstrittig dass diejenigen die wirklich tragen geeignet sind mit auch ohne symptome dieses jahres zu verbreiten das ist wo ich lese sie nicht vollständig und strittige

fragen sie mal Prof. Bhagdi ich habe gestern mit ihm noch einmal gesprochen da gibt es diverse ärzte hunderte nicht jeder der positiv getestet ist ist deswegen automatisch infektiös die sagen dass immer dass das unstrittig ist habe ich höre immer nur den professor drosten da hat boston war in der schweinegrippe-pandemie der sogenannten 2009 schon federführend darin dass er angst und panik geschürt hat wäre der doktor wodak der heute also wirklich auch den habe gestern getroffen angefeindet wurde das ganze versucht hat realistischen rück zu betrachten und das einzigste was ich mir eigentlich was ich mir erwarte in so einer situation wenn wir wirklich große gefahr haben und zwar für die gesamte bevölkerung dann erwarte ich mir ruhe und nicht angst und panikmache von der politik mit irgendwelchen infektion sind ich meine es nicht sie sondern ich meine es nicht sie persönlich ich nehme das auch sehr wohl wahr sie sind da wirklich ruhig und sachlich freut mir auch das ist also wirklich ein sehr gutes gespräch aber auch schon andere geführt aber so diejenigen die immer auf diese panik draufhauen wollt ich habe gestern Notfallmediziner gesprochen panik in einer notfallsituation ist nicht unbedingt das ist ja klar jetzt ganz

Sabrina Gander: Zu diesen PCR-Test ministern auch wenn sie eine frage noch von unserer hörerinnen warum gibt es keine oder auch wenn sie noch eine frage von einer hörerin warum gibt es keine einheitliche regelungen es ist der politik möglich einheitlich deutschlandweit alle restaurants museen etc zu schließen schreibt sie warum aber nach nur acht monaten keine bundesweite einheit ab wann man sich testen soll worauf geachtet werden muss nach einem positiven test und so weiter und sie bringt noch ein kurzes beispiel an bei uns im kindergarten dürfen positiv getestete kinder die 48 tage keine symptome haben wieder in den kindergarten, ich wiederhole positiv getestete kinder, das ist nicht nur bei uns so ich glaube jemand 48 stunden übrigens nicht tage nicht nur bei uns sondern auch in vielen anderen, dann wiederum gibt es kindergärten die allein aufgrund von symptomen wie schnupfen nicht im kindergarten und schulen dürfen, unabhängig wie das testergebnis ausfällt. Ich meine das können wir jetzt beliebig fortführen solche beispiele ich glaube was da die frage die kernfrage ist wie aussagekräftig sind sie denn diese PCR-Test diese tests überhaupt keine einheitliche regelung

Markus Haintz: Die Regelung die hier gerade angesprochen wird dem kann ich nach genau dass er vollständig neue werk mattes festlegt hat das würde mich auch tatsächlich persönlich interessieren wie das mit positiv und 48 stunden gehen soll kann ich mir nicht vorstellen was man mir sagt und da kann ich nur den mediziner vor der PCR-Test der gold standard das heißt er hat eine sehr sehr hohe stabilität und passt auch button fährt er weit gehen das heißt ziemlich sicher so und jetzt ist natürlich die frage nicht der einheitlichen testung denn dazu gibt es bekanntlich die Mediziner grade eine 30-seitige Abhandlung wer wann wie wo zu testen ist das macht unsere bürokratie immer so wie das macht ja es ärgert mich auch gleich ein ganz schöner weil übersichtlichkeit ist nun offenbar nicht wisse was das gebot immer darauf an der stelle folgt. Aber das Testungsproblem ist und nicht das große thema aus meiner sicht ein problem ist die anderen nämlich frage quarantäne ich hab jetzt und dem tagesspiegel gesagt ich will neue und einheitliche quarantäne regelungen weil ich nicht verstehen kann dass jemand der nur kontaktperson 1 war also nur im zusammenhang gestanden ist mit jemand der positiv war 14 tage quarantäne muss und sich nicht testen kann in einem kürzeren zeitraum als gegen 14 tagen, denn wenn die zahlen so nach oben gehen es gibt durchhalten das brauchen sie dir stört die schulen am schluss automatisch zu weil ihnen die lehrer ausfallen

Sabrina Gander: Leider darf ich ihnen widersprechen ich weiß dass lehrer nie kontaktperson 1 sind naja muss man sehen also ich habe in meiner eigenen krumbach konkret andere quelle da wurden geleert als kontaktperson 1 eingestuft dass jemand in frage die mit dem schüler zusammen waren und da aber auch das ist nicht schlecht wenn die krankheit ist er falsch formuliert richtig santana auch nicht einheitlich geregelt jede schule inzwischen und teilweise jedes gesundheitsamt macht irgendwie er sich krieg ja viele neue fälle auf den tisch also tatsächlich es gibt keinerlei einheitlichen standard dann können wir mit den einheitlichen standard streiten aber momentan ist es so jeder macht was er wiil.

die und kümmern einheitlichen standard machen wie man das auch so war übersicht und interessen die länder zuständig formal die halte ich für gut weil die lage in meck-pomm lange zeit der komplett andere wahl als beispielsweise in bayern und zweitens ich mir ein anliegen dass das auch tatsächlich für die zukunft so bleibt das auf landkreisebene viel gewicht wird der länder zuständig ist weil mir die einheitlichkeit nicht gefällt er weil fast am schluss zur bereiche wo schwer betroffen sind wir haben ja gerade im sommer auch tatsächlich schwerpunkte gehabt was hat machen müssen dann gleich gezogen wo es vollständig falsch gewesen wäre dass bayern bei der bundesweiten auf der grundlage zu machen das habe ich die forderung wir machen sich einheitlich schwieriger machen aber gerade eine neue gesetzliche grundlage dafür wurde uns ja dann auch entstehen wird stand jetzt fester bei der Inzidenz von 50 die maßnahmen koordiniert werden schon auf bundeswehr

Sabrina Gander Möchte ich bitte nachher nochmal darauf zu sprechen kommen bevor wir das tun aber wir reden über den paragrafen 28a wenn ich wenn ich das richtig einschätzen moment ich würde gerne an herrn heinz die nächst höhere frage stellen klaus ausgeschrieben eine frage hätte ich an herrn heinz ob ihnen der artikel 2 absatz 2 grundgesetz etwas sagt jeder hat das recht auf leben und körperliche unversehrtheit und ob er kein schlechtes gewissen damit hat durch sein handeln unter umständen die verbreitung von corona virus für zu fördern und sich dadurch vielleicht sogar am tod anderer menschen mitschuldig zu machen

Markus Haintz: Die Frage von klopp die frage habe ich erst dann auch schon gelesen ich meine ich kriegs neue fragen öfters und wie ist die antwort na ja die antwort ist ein bisschen differenziert wir leben schon immer mit grippe mit viren dass menschen dass irgendjemand irgendwen menschen anstecken kann bisher haben wir das einfach toleriert als allgemeines lebensrisiko juristisch einzelfall muss sich trennen von anderen sachen wir fahren auch auto dadurch sterben menschen ja da können wir sagen autofahren ist uns 3000 tote im jahr wert wir haben zehntausende durch rauchen wir haben zehntausende dadurch aber keine exponentielle entwicklung oder die ersten von der aktuelle entwicklung die die hatten wir damals bevor die maßnahmen gemacht wurden ging es schon runter und ich hab gestern wird jemand von der Corona Initiative Deutscher Mittelstand geredet es ist auch jetzt schon wieder so die zahlen dieser positiven tests die kann infektionen nachweisen gehen auch jetzt schon runter vor den maßen damit so die politik vielleicht sagen kann das ist weil wir das ankündigen aber einfach nur zu sagen die exponential kurve wird so entscheiden aber zu entstehen das ist eine vermutung das ist eine behauptung natürlich ist mir das nicht gab ja aber sie könnte nach sieben monaten immer noch sagen wir haben hier ein virus das eine sterblichkeit von fünf bis zehn prozent hat wir haben hier inzwischen sehr gute zahlen und die haben wir auf dem tisch vom besten epidemiologen der welt anerkanntermaßen und trotzdem tun tut die politik ich sage es die politik nicht sie nach wie vor so als ob wir anfang märz oder mit dem märz wären wo man in einer kurzschluss panikreaktion einfach mal das ganze land an die wand fahren jeder hat das recht auf körperliche unversehrtheit ja aber die menschen haben auch das recht ihr leben zu leben. Wenn ich jetzt einfach behauptet nur wenn wir das so machen können wir auf der anderen seite das retten es ist zunächst mal eine vermutung aber dafür schränken wir das leben von Millionen von menschen ein die das vielleicht nicht so möchten vielleicht möchten die alten menschen ich habe mit vielen geredet selber entscheiden ob sie wenn sie 85 sind ihre Enkel nochmal sehen oder ob sie vielleicht zwei wochen länger leben oder das risiko eingehen dass dürfen die menschen für sich selbst entscheiden und ich rede wirklich von dem einzelfall wo ich mit den leuten geredet hat die sage ich möchte meine kinder sehen ich möchte meine enkel sehen ich möchte mir nicht vom staat vorschreiben lassen dass ich alleine sterben möchte

muss auch das könnte so noch also die tun aber jetzt glaubt wo wir wenn die politik diese abwägung nicht treffen würde und wenn wir nicht einen kompromiss machen würden sowie hin folgen geschrieben haben

ich sage es nicht die politik es ist das wozu diese politik führt dass menschen teilweise nicht mehr zu ihren verwandten gelassen werden also wirklich den extremen fälle wie körperliche unversehrtheit darüber steht die menschen würden ich habe mit mehreren menschen gesprochen wo man die Alten im Altersheim oder einem Hospiz hat verrecken lassen ich hab das zitat schon mal so gebracht und weil ich es auch so meine das ist meines erachtens menschenunwürdige um die frage zu beantworten das steht drüber und der tod gehört zum leben das ist immer eine Abwägung und natürlich muss ich daraus zahlen berücksichtigen würde starten geht leisten unter dem was spielst du hier außerordentliches und wehre ich mich gegen die Formulierung wenn du schon mal gebracht haben dann würde ich wirklich bitten lassen dann bei solchen Formulierungen hat mich wirklich wollen einig diese Formulierung ist in dem fall gerechtfertigt weil ich teilweise nachts menschen anrufen sagen ich darf nicht ins krankenhaus ich darf nicht ins Hospiz mein vater liegt im sterben ich komme da nicht rein weil aufgrund der unklaren politischen lage die menschen nicht mehr wissen was sie tun sollen es ist kein keine kollektive anklage gegen krankenhäuser dagegen hospiz und die menschen sind wird das sind über die möglichkeit diese menschen wieder zu ihren angehörigen können wenn sie mit wenn sie positiv getestet sind die entscheidung wird einen ist der da drin steckt zu sagen ich sterbe und ob ich da jetzt auch noch habe ich sie gar von bei club nun hat auch noch menschen in deutschland da muss man mittel an das personal denke da muss man aber auch an die anderen patienten oder die anderen leute eine

Sabrina Gander: Kurze Verständnisfrage, weil ich glaube dass viele menschen sagen wir sind eigentlich diese Querdenker und was ist eigentlich ihr ziel also das ursprüngliche ziel und das ist auch nach wie vor das allererstes dass diese maßnahmen sofort aufgehoben werden weil sie keine rechtfertigung haben wir haben hier nichts was man nicht schon gehabt hätten ganz am anfang die ersten zwei wochen sage okay für die politik und für alle im zweifel wir wussten es nicht besser aber wir wissen es schon lange es war im märz oder im april schon lange klar dass die krankenhäuser nicht überlastet wurden die harten kurzarbeit und trotzdem wird nach sieben monaten sorgt so getan als ob ihr die pest wurde tür steht das tut sie zum glück nicht das erste ziel ist wir müssen diese maßnahmen komplett zurücknehmen, weil wir bisher auch nicht so gelebt haben. Das ist das allererste und wofür die ganze bewegung ist jetzt stehen für einen öffentlichen diskurs der wird zum glück immer offener sieht man auch heute vor fünf monaten wäre das wahrscheinlich so nicht passiert. Ja sie haben jetzt mal angesprochen dank strafe hätte vielleicht mal machen sollen wir hatten übrigens im frühjahr auf einer diskussionsrunde der polen contra also das nicht so dass die regeln das nicht tun aber große teile der medien haben es halt nicht getan also man sieht sie einmal den fragen wo man sagt ja, wieso gibt er den plattform? Wir möchten dass offen diskutieren und diese maßnahmen sind nicht gerechtfertigt sie waren ist spätestens ab mitte april nicht mehr das was die politik jetzt macht sie fährt unser land an die wand und wir haben wirklich hier inzwischen Strukturen, die für mich mit einer demokratie nichts mehr nicht mehr so arg viel zu tun haben. Auch was jetzt was jetzt in den gerichten teilweise in den urteilen lese wenn ein Gericht sich nicht mehr damit befasst ist es jetzt eine infektion oder nicht und wenn diese definition dieser gewürfelte wert von der politik von 50 was normalerweise die die grenze in europa ist für eine für eine seltene krankheit die auch heute noch mal recherchiert dann kann die justiz hat einfach sagen ja wir machen das jetzt mal mit wir schrecken das leben der menschen momentan massiv ein ohne sie zu fragen und das kritisieren wir in deutschland

bei über 150 mittlerweile im schnitt jetzt den bereichen erheblich trüben und wenn sie sich ins europäische ausland begeben dazu bei 506 wie menschen sind in tatsächlich krank das hat uns früher bei einer Krankheit interessiert nicht ein positiver pc ersetzt kranke die müssen wir schützen sind uns einig 10% der infizierten nicht infiziert von der positiv getestet getesteten werden ambulant behandelt 4% über den ausfahrbaren großen anteil derjenigen die zu hause krank liegen ja die habe ich hier gar nicht erfasst und wir haben ansonsten momentan richtig finden 3100 Leute die identisch medizinisch behandelt man paar von 1508 blick also 650 plätzen tatsächlich beatmet und diejenigen die auf intensivmedizinische Behandlung angewiesen sind liegen teilweise auch okay gut wirklich gefährlich seien aber angucken dann ist landwirt hochrechnet

Markus Haintz: Wir haben 83 Millionen menschen in diesem land und ich habe das infektionsschutzgesetz neuen entwurf jetzt zug durchgelesen da ist jetzt schon mehr oder weniger die der impfzwang für manche drin dass kranken keiner mit wenn nicht das land wenn ich ins land

Sabrina Gander: jetzt kurz über den neuen paragrafen ist schon 20 a das möchte ich ganz kurz noch erwähnt haben herr doktor nüßlein sie sind dann glaube ich federführend mit auch an diesem paragraphen beteiligt was beinhaltet denn dieser neue § 28a wenn es mal kurz erläutern also gar nichts großartiges sondern nur die problematik auf der 28 der paragraph räumlich und zeitlich auf solche infektionskrankheiten beschränkt war, das ergibt sich geschickt aus der begründung da ist von spannung von partys stehen beispielsweise beredet die rechtsgrundlage wie madame reicht für eine Pandemie die von so langer dauer ist letztendlich nicht aus und gab es demnach in der weise dass wir die maßnahmen aufzählen die da begriffen werden können das sind die jetzt bekannten und die auch in der letzten darüber hinausgehend auch die die insekten lok basis wie es bei ihrer lockdown aus meiner sicht im april ergriffen wurden und dann gibt’s einen Absatz 2 der denen auch noch Schweregerade zuweist und in identischen also die frage was kann man ab 150 mann spielt aber noch in der schwebe und den diskussionen mit der kommt da bin ich skeptisch ich würde das nicht so kompliziert machen wollen würden werde eher übersichtlich und lässt auch ganz klar in der obhut der länder letztendlich lassen wollen. Dann gibt es noch einen dritten abstand der kickt darum dass wir auch die Abwägung und werde mir jetzt die ganze zeit diskutiert haben nämlich sozialökonomische gesellschaftliche ablehnung dass mir die treffen muss und das ist nun nichts was irgendwie generell neu wäre sondern sie ist nur eine noch mal unterstreichen der rechtsgrundlage sind ein unterstreichen dass der deutsche bundestag derjenige ist der dass letztendlich auch so will der exekutive gegen werkzeugkasten an die hand gibt den die dann nutzen kann und zwar nicht für willkürlich schon wird im rahmen einer verhältnismäßigkeit wie bei der gelegenheit auch definiert

ich glaube die Verhältnismäßigkeit ist das aber was wir diskutieren das ist aber nicht ohne was an diesem Handwerks oder in diesem werkzeugkasten drin liegt das land ja nein aber es gebe eben sind wenn ich ins land komme zum beispiel und es geht immer weiter und irgendwann wird zu tasten diesen diesen job nicht mehr wenn du dich nicht impfen lässt eine weitere Vermutung heran selbst ist dreht sich immer ein bisserl jetzt über diesen paragraphen paragrafen stehen § steht da drin dass man praktisch dann nur noch mit Immunitätsnachweis einreisen darf. Ich hoffe dass ich mich da irre aber ganz normales gesamte betrieb anderen bereichen auch dass die Wirklichkeit mit gleichen reifen aber hat herrschenden nicht noch ausgeschlossen dass es eine impfpflicht geben soll youtube keine pflicht und wenn es am ende doch steht ist das thema für die von draußen rein kämen beispielsweise wenn man auch schon für risikogruppen in dem jetzigen infektionsschutzgesetz solche regelungen einen moment

Es geht jetzt darum sorge zu tragen dass die risikogruppen tatsächlich auch zeitnah geimpft werden können wir diskutieren doch von der anderen seite die diskutieren von der frage wie vermeide ich die Impfung und ich glaube dass die breite mehrheit der risikogruppen tragen, ich möchte dann wenn der impfstoff teils auch tatsächlich geimpft werden es werden ja machen gerne gebaut unser anspruch aber das müssen wir organisieren und dafür schaffen wir in dem gesetz die grundlage, nicht dass man jemanden dazu zwingen wollen sondern dass wir organisieren wie kann man denn tatsächlich auch viele Menschen in einem zeitlichen rahmen tatsächlich auch immer

Man können die viele menschen beruhigen wenn man eben rein schreibt dass man wenn man mal klar sich positioniert dass in diesem land niemand geimpft werden muss der das nicht möchte weil diese forderungen gab schon von den Parteikollegen Söder hat er dann zurückgerudert und dass ich auch dadurch keine nachteile erleiden darf ich nicht aber ich sage ihnen dass man dadurch nachteile erleiden wird ergibt sich schlüssig, dass beispielsweise die Lufthansa sie durchaus rechts irgendwann mal dann sagt ich bin kein bieter geben stieß erwarten das werden die machen er habe ja bei der lufthansa schon gesprochen wird das ist er warb bei hertha thomas anders ist ja war dann aber man kommt um impfungen ich wirklich herum lassen sie sich

im fall sobald der impfstoff da ist eigentlich die zulassung kassiert hat werden wir dafür sorge tragen dass sowie der ethikrat das vorgeschlagen hat erstmal die risikogruppen geimpft werden ich sage da gehört für mich das medizinische personal auch mit dazu die leute hier haben aus meiner sicht ein besonderes berufliches risiko müssen wir eingezogen waren freiwillig oder verpflichtend natürlich freiwillig

Was macht ein pfleger der sich jetzt nicht impfen lässt oder nicht lassen will mit einem sehr frischen impfstoffen was passiert dann dafür dann nicht mehr arbeiten aber dafür gibt es keine gesetzliche regelung nicht mit land geführt über nein von mir dass ich jetzt endlich etwas passiert getauscht und sagen diese art der parallel justiz die sich den letzten monaten entwickelt wie gut ich hätte es jetzt geradeaus geht doch das stand in meinem brief drin fürchtet man nicht eine parallel justiz dadurch dass jeder seine eigenen regeln macht weil er meinen er musste es jetzt im vorauseilenden gehorsam viele dieser dinge die passieren stehen tatsächlich nicht in einem gesetz drin oder einer verordnung aber die leute haben so viel angst dass er immer noch einen draufpacken das ist ja so die gefahr. Ganz kurz nochmal zu diesem infektionsschutzgesetz was die politik hier jetzt gerade gemacht hat sie hat darauf reagiert auf die miss massive kritik auch jetzt in der NJW bekanntesten juristischen zeitungen auch von anderen professoren von verfassungsgerichtspräsidenten ähnlich dieses verordnungs regieren das ist nicht mein begriff ja professor aus frankfurt gewesen zu beenden das heißt diese ganzen maßnahmen die momentan gemacht wurden den letzten sieben monaten die standen auf ganz ganz dünnem eis sieben monate lang auf verordnungen und das ist der grund warum wir das jetzt in den bundestag einbringen, weil man gesehen hat dass in den letzten sieben monate gemacht haben da haben eigentlich gar keine grundlage gehabt für ausgangs beschränkungen für all dieses deswegen kommt es jetzt ein gesetz dass man das dahin eigentlich mehr angreifen kann

Markus Haintz: Die mehrheit der urteile geht in die richtung des diktators reichen gebieten als grundlage für diese verordnungen erreicht aber wenn das zeitlich so weiter geht nicht mehr vollständig aus und deshalb reagiert der deutsche bundestag und zwar nicht für die vergangenheit weil da ist das sei wesentlich in ordnung sondern für die zukunft das musst du einfach richtig so formulieren wenn du so formulieren haben die recht können wir noch mal konkret sagen es wird keine impfpflicht geben nein es wird genügend licht geben mit was müssen wir eigentlich die nächsten monate leben nicht ausschließen ich kann nicht ausschliessen beim allerbesten das nicht welche sagen du darfst du nicht wenn du nicht wenn du nicht das soll eigentlich politik machen dass menschen nicht diskriminiert werden aufgabe der politik den menschen den prospekt nämlich über freiheiten gibt dann die hausrecht ist was das hausrecht haben ihr zuhause das hausrecht habe ich vielleicht nicht wenn menschen momentan dürfen manche menschen nicht mehr einkaufen also ältere dame hat mich kürzlich angesprochen 80 wirklich die hat massive probleme gehabt diese maske zu tragen gesundheitlich komme gar nicht diskutieren die kann nicht einkaufen weil alle sich aufs Hausrecht berufen die sagen du darfst dir nicht einkaufen setzen hier die maske auf oder du kriegst nichts das ist Kontrahierungszwang irgendwann mal den begriff können es kennen sie ja das ist nicht das primäre hausrecht ich schmeiße jetzt jeden raus weil ich gerade lust drauf habe das kann die privat machen aber ein staat hat schon dafür hinzuwirken dass es in gewissen gesellschaftlichen frieden gibt und den kann man durch klare regeln dann auch einfach machen im schatten sie mit diesem demonstrationen herr heinz habe ich ganz kurz an einen haken wir reden von gesellschaftlichen frieden haben sie nicht das gefühl dass ihre Demonstrationen dass diese diese auftritte von dem medienwirksamen auftritte ja auch festnahmen oder so die dann zack in allen zeitungen und fernsehsendern sind das die eigentlich genau das Gegenteil verursachen nämlich nicht gesellschaftlichen Frieden.

Markus Haintz: Ich finde die politik verursacht diesen nicht gesellschaftlichen frieden in dem sie die menschen aufeinander hetzt durch die einen sagen die maske schützt mich die anderen sagen das ist für mich eine massive beeinträchtigung und deswegen geht jeder aufeinander los da ist wird die ursache und wenn menschen wenn eine demonstration den gesellschaftlichen frieden stört ja dann habe ich nach demokratie ein problem weil dann heißt es ich darf nur noch eine meinung haben und es ging mit der munition ich glaube es geht eher um radikal über die wir heute schon gerade habe ich auch schon gesagt also die sie nicht genügend ausgrenzen sagen alles ja zunächst mal doch zur regt ja aber die mehrheit spricht andere annett aufgaben da fällt mir auch nicht immer getan da kann man auch mal freundlich sagen denk dran das ist ja auch umgangsformen aber letztendlich ist es noch mal die realität da unternehmer mittel davon dass über demokratie die mehrheit auch gemerkt die mehrheit gibt es sind von demokratie ist nicht dass die mehrheit der minderheit sagt was jetzt was jetzt zu tun hat es können ja 51 prozent sagen 49 machen genau was wir sagen und wenn ihr das mitmacht dann kommt ein knast

ganze pflichten komplett so da kann man dann noch diskutieren wie sie finanziell das gesundheitswesen damit belasten mama die diskussion nicht gern hören ja nur gefährden würden dann könnte man darüber diskutieren aber ich halt noch mal unschuldig dass hier andere auch mitgehört hatten aber früher auch schon das nannte man grippe das heißt im umkehrschluss dass ab jetzt in der zukunft immer wenn irgendeiner wenn der grippewelle ist maske wenn grippewelle ist zu hause wenn grippewelle ist gastronomie zu wir hatten in der letzten grippewelle vor zwei jahren hatten wir 25.000 tote da kam gar nichts von der politik da kann gar nichts und jetzt mal komplett andere vorläufig gehabt und wir haben einen risiko an der stelle das wird gesundheitswesen an der stelle hat die 25.000 tote jens haben wir zehn bei 83 millionen menschen wir müssen die zahlen schon mal in relation setzen weil sie sagen sinngemäß das sind alles gefährder inzwischen schon kann s line ich kann wohl unterscheiden zwischen einem einzelschicksal und zwischen dem kollektiv das ist mein beruf weil ansonsten sagen sie wir haben die bilder gesehen ja welche bilder sehen wir denn alle nicht sie sagen es gibt einzig es gibt schicksale es gibt einzelschicksale von mir aus auch 1000 aber die gibt es auch auf der anderen seite und das was sie machen sie versuchen auf einer emotionalen schiene dadurch bei uns zu diskreditieren denken sie überhaupt niemand sage ich ihnen nehmen nicht nur deutschland wo es glücklich schreibt als beispiel sondern gucken dass ich an wie uns herum aussieht und denkt drüber nach fordern durch liegt mache ich mach‘ ich kann ich zum beispiel sagen in spanien sind die krankenhäuser jedes jahr überlastet in italien sind die jedes jahr überlastet kann man rückwirkend kann jeder google hat bisher nur niemand interessiert hat teilweise damit zu tun mit in der eu politik wo wir den immer das geld weggenommen 2009 10 2009/10 2018 2017 kann jeder googeln waren die krankenhäuser in italien genau so überlastet dass hat nur kein interessiert ich würde gerne weil wir drehen uns ein bisschen im kreis fondsmittel argumenten ich würde gerne mit ihnen ein bisschen nach vorne gucken noch sind wir mittendrin in den massnahmen november 2020 müssen wir damit rechnen dass sie verlängert werden ich kann den nicht klagen das hängt erst einmal davon ab wie die greifen das thema zum jetzigen zeitpunkt durch die verschiebung letztendlich nicht abschätzen eine andere ist ich hoffe dass wir im bereich der schnelltest noch mehr entwicklungen erleben da gibt es einige dinge die ich jetzt nennen kann aber die bei mir vertraulich sagt die da in der pipeline fehlt wo man dann auch mal innerhalb von 30 sekunden jemand testen kann ob er gesund ist natürlich viele normalisieren würde was mit game changer wer tatsächlich aber natürlich dass diskriminierung der anderen viertels ganz klar dann dürfen die das gerät was anpackt letztendlich nicht passiert ganz logisch und und das glaube ich ist entscheidend im moment um die frage wie schnell bekommen wir den impfstoff und wie gut der verträglich und die gut werden und wenn diese parameter klappen dann ändert sich das relativ schnell das ganze thema und das risiko dass uns neue pandemien einholen ist auch etwas was mal gucken muss und wo man sich die frage stellen muss wie geht er damit um das finde ich gar nicht bestreiten wir haben auf dieser welt ein problem lieber das leider niemand diskutiert diskutieren ganz abstrakt klimaschutz pandemien verteufelt ja aber wir diskutieren nicht mal konkret die welt leidet an einer massiven und ständig wachsende Überbevölkerung unterschiedliche dinge halt irgendwann mal an der regel und das können sie sich ihr euch anschauen und für ähnliche dinge dann den menschen auch wieder fahrlässig hat muss man damit umgehen lernen ich reite ich nun gar nicht und dafür noch in einem land brücke gebe ich auch zu wir bitten alle genau wiedergeben wird man nicht also meist jetzt auch mal wirklich interessant also interessante worte und habe das bad ist wirklich mal gut gelauscht also klar also haben wir gesagt es wird es dann letztlich diskriminiert das kann mir halt nicht gefallen und diese zahl zahlen test schnelltest das alles schön und gut aber an sich sagen wir nach wie vor dieser PCR-Test der wirklich auch massiv kritisiert wird zum beispiel vom verbrauch frau professor kämmerer aus würzburg und auch für denjenigen der den entwickelt hat er nämlich gerade das gesagt dass man damit nichts nach das ist kein gold standard das ist was das man dringend mal diskutieren sollte und zwar mit verschiedenen experten und was man auch sehen muss wir hatten am anfang dieser gruppierung unglücklich führen die diskussion müsste mal dazu führen kann dieser test überhaupt eine infektion nachweisen kann der nachweisen ob jemand tatsächlich krank und kann nicht der wagen in lublin sehr gut brauchen wir es nicht zu sehr abweichen aber was mal war ich gerade auf das thema kombi wir haben im märz ungefähr 100000 test gemacht jetzt machen wir 1,2 millionen je mehr wir testen desto mehr kriegen wir zahlen desto mehr falsch Positive sagt der test ist recht genau jetzt sagen wir mal der ist zu 99 prozent sicher und stimmt unterstelle jetzt mal vielleicht 199 5 wenn ich eine million männer auf schwangerschaft gäste bei dieser bei dieser wahrscheinlichkeit und sind 10.000 schwanger sind sie deswegen schwanger also das ist das was die leute nicht verstehen manchmal diese falsch positiver diese falsch-positiven die führen zu unheimlich vielen menschen die angeblich infiziert sind die angeblich krank sind es aber wahrheit nicht sind und je mehr sie testen desto leichter sie reisen den 50-er inzidenz wert immer, sie bleiben immer in diesem zustand obwohl wir nach wie vor da draußen kein geschehen haben dass das praktisch abbildet wofür wovor wir märz alle uns vielleicht fürchtet haben ja und da kann man nicht einfach sagen, erst wenn die impfung kommt ist das beendet zusetzt stets haben Konjunkturpaket drin also liebe leute lasst euch impfen ansonsten ist diese pandemie dichter vorbei und es steht eins zu eins die pandemie impfstoff zur verfügung steht das immer konjunktur sitz dieser satz steht wörtlich ansonsten zitierten jetzt nur aus dem konjunkturpaket steht der sarg ist annemie endet wenn ein eben stoff zur verfügung steht steht wortwörtlich im konjunkturpaket ich kann das jetzt gerne gegen es steht drin die politik hat vor fünf Monaten schon gesagt Pandemie ist zu ende wenn wir impfen können nicht wenn alle gesund sind nicht aber nur irgendwas sind sondern impfstoff gleich wir dürfen raus aus dem er heinz was genau treibt sie persönlich eigentlich an ist eine interessante frage vielleicht kommen auch eine persönliche ebene.

ich habe eigentlich vor einem von dem jahr mein leben komplett umorganisiert weniger biden wollte um die welt reisen habe auch nie gedacht dass das hier sich so zuspitzen kann wie in china und was nicht persönlich an trag ich bin jemand der eigentlich tatsächlich hinter von gross leidet also wirtschaftlich profitiere er davon würde ich mehr mandate kriegte ich gar nicht abarbeiten kann sie kriegen geld dafür für alle einig krieg für meinen job geld das habe ich vor kriegt aber es ist jetzt wahrscheinlich wäre ja ich wäre theoretisch ein profiteur von dem ganzen aber natürlich nicht auf der basis freizeit urlaub und so weiter was mich antreibt ist wirklich dass ich hier sehe dass es der staat massiv übertreibt und nicht nur der deutsche staat sondern die staaten überall auf der welt und ich sehe massive probleme dass wir wirklich in eine richtung abdriften in deutschland die in vieler weise so schon ist wie es in der DDR war ich habe mit jedem abgesehen geredet die hand sagt so was haben sie noch nicht erlebt wie aktuell demonstrationen bekämpft werden, in Hamburg stand gestern ein wasserwerfer mitten in der demo und da wurde gesagt wenn sie es mit abstand halten werden sie nass das sind Drohungen im seitens der einsatzleitung der polizei also was ich in der justiz mit krieg meine motivation ist diesen wahnsinn zu beenden dann bin ich auch ganz schnell wieder der wahnsinn wir waren ihnen ist dass die politik seit sieben monaten uns den Teufel an die wand malt unter zuhilfenahme von vielen medien die jetzt inzwischen aber so langsam ruhiger werden und so tun als ob dieser zustand einer wäre der noch nie da gewesen ist und als ob man deswegen den menschen ab jetzt vorschreiben muss wie kleinkindern irgendwas dies tut ihr muss das tun ein großteil macht bei vielen Maßnahmen schon lange nicht mehr mit weise angst haben sich anzustecken sondern weil sie angst haben diesen staatlichen Repressalien und das möchte ich weg haben ir möchten wir mit die menschen müssen eigen entscheiden dürfen wie sie ihr leben leben und wer zu hause bleiben möchte der darf das tun wer sich impfen möchte der darf das tun und wer sein leben weiterleben möchte der soll auch das tun dürfen er den islam kastrati eigentlich an

Georg Nüßlein: Die frage was ich habe mich in die politik getrieben zwischendurch stelle ich mir die ja auch sagt ganz offen es ist manchmal echt zweifel wenn ich als ich mit politik angefangen hab sehr jungen jahren gab es noch so themen wie gemeinwohl das gibt es heute nicht mehr gibt partikularinteressen es gibt vier neue medien denen die ganz passiv auch nach vorne getragen werden und dass vielleicht ein manchmal an der geschichte verzweifeln. Ich glaube aber schon dass es am schluss darum geht in dieser gesellschaft einen konsens in weiten Teilen zu erreichen, da war die deutsche politik immer verdammt gut darin weil unser Wahlsystem aber auch viele andere dinge darauf angelegt sind auf Kompromiss. Ich sehe dass momentan auch so dass wir hier auf kompromiss angelegt sind dass wir am ende tatsächlich auch eine klare Befristung die sorge die da gerade verliert muss niemand haben und ich sage auch dazu wir haben doch nichts davon also klar sie nicht dass ich nicht auch lieber in der welt geblieben wäre wurde Konjunktur gut gelaufen ist die wir verkraftet laufen konnten und manchmal Themen diskutiert haben von denen ich mich schon mal gefragt ob das wirklich etwas ist was ein und treiben muss ja sehen wir jetzt in einer gegenteiligen situation aber tut noch so als ob die Politik da irgendwie freude spaß dran hat das ist nun überhaupt nicht der fall momentan macht das thema überhaupt kein spaß sondern ganz im gegenteil wieder arbeit her hat an einer Thematik mit einer ökonomischen krise ganz anständig verbunden ist übrigens immer theater vor im bereich des Automobils eingelaufenen systeme wir versuchen hier einen ausgleich zu schaffen und das ist das was mich und ich waren schon dass es hier darum geht dem deutschen Volk am stand am ende tatsächlich zu dienen und deshalb ja belasten mich auch persönlich und emotional so Schärfen die da in der richtung kommen die Politik würde da jetzt der Notstandsgesetze sich der macht gewichtigen und wird kämen in DDR oder es gibt ja noch schlimmer erging dann

Ein kollege von mir wurde gestern in mecklenburg vorpommern antrag ganz kurz ich gebe ein ganzes beispiel drive ludwig kollege von mir fachkollege von uns er wurde an der grenze von mecklenburg vorpommern aufgehalten hat eine angemeldete demo gehabt in mecklenburg vorpommern der landrat hat ihn verwiesen der wurde mit 60 polizisten des landes gewesen der wollte auf eine demo artikel 8 grundgesetz das verwaltungsgericht hat es dann zum glück dem landrat um die ohren gehauen, also das sind schon zustände wird grant wir haben innerdeutschen grenzen inzwischen was ich in den beschlossenen urteilen teilweise ist heftig ist heftig.

findet doch nicht irgendein land es ist nicht irgendein land krieg wirklich so was ich krieg das ist 100 tage ist es nur ein beispiel und es gibt die versuchen wir fest dass mit dem thema umzugehen überlastete Gesundheitsämter mit dem sie klar kommen müssen und ich sorge dass ihren irgendwann im Krankenhaus die Mitteilung erfolgte ein paar mehr intensiv momentan leer bleiben sind wir alle froh wenn das Geld kostet wenn es Milliarden koste male froh aber was ich möchte dass die menschen ihr leben weiterleben lassen und was man als sie gerade erlebt wir müssten jetzt an der Realität hat auch sinn dass das nenngeld lösbar ist denn haben wollte über die zahlen geräte der Intensivbetten es geht nicht darum ob man bei träger Beatmungsgeräte zu bestehen das geht zum schluss um die frage wer kann die bedingen und legen wir die menschen her die das tun und der ist dagegen paar aber da kommen auch wieder der medizinischen bereich das ist nicht immer die richtige es ist nicht immer die richtige Lösung hat auch immer professor x dazu was sagt schon im april aber mal kurz zu diesen wirtschaftlichen thema zurück was wir momentan sehen und das kann auch uns beiden nicht gefallen die reichsten der reichen sind in den letzten sechs monaten gerade in amerika die haben ihr vermögen verdoppelt oder vor zweieinhalbfache in einer riesigen krise der mittelstand geht vor die hunde die warten jetzt einfach nur bis der Mittelstand endlich platt ist dann kaufen die sich ist einfach ein die frage ist aber wer profitiert von alledem das sind jetzt aber auch vermuten dass man keine Vermutungen das sind zahlen da habe ich die reichen der reichsten in mainz das ist ja völlig offen ein dass er völlig klar wenn die firmen kurz vor der pleite sind die vorne milliarden wert war noch heute 300 millionen wird die wird jemand kaufen also dass das vermögen massiv angestiegen ist völlig nachweisbar, dass der mittelstand besonders leidet global nachweisbar und dass die ganz großen profitieren weil sie cash reserven ohne ende haben das ist leider in den meisten krisen sondern ich gehe davon aus dass die mit dem geld irgendwas machen und diese last trägt momentan der mittelstand die kleinunternehmer und an den wird leider im globalen kontext viel zu wenig gedacht und da hilft es auch nicht wenn man ein bisschen denen ein paar tausend euro geben ich denke wir drehen uns jetzt im kreis ich würde ihnen beiden jetzt einfach gerne einen danke entgegenbringen für ihre zeit für ihre geduld ich hatte das gefühl es ist doch eine sehr friedliche eine eine gute diskussion gewesen wo sich beide seiten zugehört haben dafür danke ich ihnen beiden weil das ist bei so einem sehr emotionalen thema und bei so extremen unterschiedlichen gedankenwelten glaube ich nicht immer so der fall deswegen danke an sie beide wir können einfach nur hoffen dass wir vielleicht nächstes jahr um diese zeit nicht mehr überall das diskutieren müssen und da denke ich jetzt ist das im sinne von uns allen dreien sind uns eigentlich danke an markus 1 und danke an dr georg Nüßlein vielen dank für ihre zeit und für diese gute Diskussion in Deutschland ja danke ihnen auch ganz herzlich jedoch gerne durch klagt für den Maßnahmen die wir deinen gelernten bereich markt also die sorge was passiert mit angeschlagenen unternehmen die treibt mich auch und besonders ungerecht ich hatte aber mit ich habe aber mit mit krone nix zu tun sondern ist ein anderes Thema Automobil Zulieferer damit umgegangen den letzten Jahren als die Automobilhersteller das war schon verlassen das sind. Da blüht und da blüht uns etwas also dass am Schluss immer noch froh wenn keiner kauft handelt wollen wir jetzt weiter vertiefen. Am ende gibt es nach einer Zustimmung von beiden seiten so was muss ja immer sein vielen dank an alle alle beiden und ihnen alles gute bleiben sie trotz weiterem alles gesund bleiben sie trotzdem gesund und wie gesagt wir hoffen auf bessere Zeiten.

Deutschlandfunk: Milosz Matuschek – Die ängstlichen Intellektuellen

Wer im öffentlichen Diskurs zu grell erscheint, droht Opfer der „Cancel Culture“ zu werden, beobachtet Milosz Matuschek. Viele Intellektuelle könnten dem nichts entgegensetzen, meint der Journalist. Er sieht aber auch eine neue Lust am wilden Denken.

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